Demnächst darf man länger arbeiten
Die Bundesregierung will unseren Arbeitstag flexibilisieren – und die maximale Tages-Arbeitszeit von acht Stunden aufweichen. Wem das eher schadet als nützt.
Liebe Leserinnen und Leser,
die Bundesregierung will die gesetzlichen Vorgaben für Arbeitszeit flexibler gestalten: Anstatt dass man pro Tag maximal acht Stunden arbeiten darf, soll es eine maximale Wochenarbeitszeit geben. Klingt erstmal gut – nicht nur für Arbeitgeber, sondern auch für einige von uns. Oder? Welche ungeahnten Folgen die Pläne haben könnten, hat unsere Nachrichtenchefin Elena Müller fürs Thema des Tages recherchiert.
Ich möchte mich bei den vielen Leserinnen und Lesern bedanken, die mir seit gestern Abend ihre klugen Gedanken zur Union und zur Brandmauer gegen die AfD geschrieben haben (und bitte um Ihr Verständnis, dass ich nicht alle einzeln beantworten kann). Ich habe aber alle Mails aufmerksam gelesen. Ein paar, die bei mir besonders hängen geblieben sind, gebe ich hier ausschnittsweise wieder:
„Als Bürger, der sich für Demokratie und Menschenwürde einsetzt, frage ich mich oft: Wo sind die etablierten demokratischen Parteien in diesem Kampf? Wo sind die CDU, die FDP, die SPD? Auf Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für eine offene Gesellschaft vermisse ich sichtlich die Präsenz dieser Parteien.“
Thomas P.
„Ich glaube, wenn überhaupt, ist der AFD nur mit guter überzeugender Politik beizukommen, die erklärt wird, die die Bürger mitnimmt, die den Eindruck erweckt nicht nur bei den Armen und den Ärmsten zu sparen (…).“
Ludwig B.
„Wenn CDU/CSU sich weiterhin die Themen (vor allem in der Migrations- und Integrationspolitik) von der AfD diktieren lassen, werden noch mehr Leute die AfD wählen.“
Barbara S.
„Eine Brandmauer innerhalb einer Regierung ist undemokratisch. Punkt. Ein demokratischer Staat kann sich nicht aussuchen, wann Demokratie angewendet wird und wann nicht. Eine Partei, die zur Wahl antritt – vorausgesetzt, sie wurde nicht verboten –, hat Anspruch auf dieselben demokratischen Grundregeln wie alle anderen auch.“
Claudia H.
„Warum kann die Koalition nicht endlich den Rechtsstaat mit einem Antrag zum Parteiverbot verteidigen? Eine Analogie: Stellen Sie sich vor, jemand würde sagen: Gefängnisstrafen lösen keine sozialen Probleme. Stimmt. Tun sie nicht. Kriminalität hat soziale Ursachen: Armut, fehlende Bildung, Perspektivlosigkeit. Trotzdem käme niemand auf die Idee, mutmaßliche Einbrecher nicht mehr anzuklagen, nur weil Einbruchskriminalität auch soziale Ursachen hat. Jeder vernünftige Mensch würde sagen: Selbstverständlich beides. Strafverfolgung UND Prävention.“
Christina G.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! Und schreiben Sie mir gern, wenn Sie Hinweise auf Missstände haben wie Machtmissbrauch oder Korruption – und die aus Ihrer Sicht eine Recherche wert wären: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Demnächst darf man länger arbeiten
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Fun Facts – der satirische Blick auf die Nachrichtenlage: Die Bürgergeld-Lüge
Faktencheck: Gerüchtekiller #11: Sterben Menschen unweigerlich aus, wenn Bienen aussterben?
CORRECTIV ganz persönlich: Mehr Arbeit? Bitte nur mit mehr Absicherung
Grafik des Tages: So viele Tankstellen verstoßen gegen die 12-Uhr-Regel
In Deutschland herrscht Fachkräftemangel, und dieser bringt viele Unternehmen in Not: Es fällt ihnen schwer, besonders hohe Nachfrage abzufangen – sei es in der Gastronomie, im Handwerk oder in der produzierenden Industrie.
Um die Wirtschaft anzukurbeln, will die Bundesregierung jetzt die Arbeitszeitgesetze flexibler gestalten. Anstatt der starren Vorgabe von höchstens acht Stunden pro Tag soll es nun eine vorgeschriebene Wochen-Höchstarbeitszeit geben.
Somit könnte zum Beispiel in einem Restaurant die Chefin ihre Kellner und Köchinnen bitten, am vollen Samstag bis zu 13 Stunden (das ist die maximale Zahl an Stunden, die nach EU-Recht gearbeitet werden darf) im Restaurant zu bleiben – und dafür am leeren Dienstag nur den halben Tag zu arbeiten.
In diesem heute veröffentlichten Text haben wir die Pläne analysiert.
Das Wichtigste:
Mehr Flexibilität kann beiden Seiten nützen, also Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Letzteren zum Beispiel dann, wenn sie selbst ihre Arbeitszeiten flexibel gestalten können.
Ob dies sinnvoll und machbar ist, kommt allerdings sehr auf die Branche an. Ist man zum Beispiel Programmiererin (oder auch Journalistin – hierzu schreibt Kollegin Elena Müller heute in der Rubrik „Ganz persönlich“) kann das durchaus sinnvoll sein. Zum Beispiel und gerade auch für Menschen mit jungen Kindern. Dann könnten sich Eltern besser aufteilen: Einer arbeitet mal zehn Stunden pro Tag, mal sechs – und die andere macht es an anderen Tagen umgekehrt.
Allerdings:
In vielen Branchen funktioniert das nicht – und natürlich ist auch nicht jede Arbeitnehmerin in der Position, ihre eigenen Arbeitszeiten nach Wunsch gestalten zu können. Stattdessen dürfte das Gesetz praktisch dazu führen, dass Arbeitgeber recht kurzfristig ansagen, wann die Angestellten länger bleiben sollen.
Eine Aufweichung der täglichen Höchstarbeitszeit könnte deshalb bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern verschärfen. Das sagt etwa Michaela Hermann, Projektmanagerin im Bereich Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft bei der Bertelsmann Stiftung:
„Diese Form von Flexibilität ist nicht geschlechtsneutral.“
Warum genau?
Weil Frauen (hauptsächlich: Mütter) in Deutschland noch immer den größten Teil der sogenannten „Care Arbeit“ leisten. Also zum Beispiel Kinderbetreuung und Pflege älterer Verwandter.
Für sie seien längere oder schlechter planbare Arbeitstage deshalb eine Last.
Und das wiederum, erwartet die Forscherin, bedeute: Es ist unwahrscheinlich, dass die geplanten flexibleren Arbeitszeitgesetze dazu führen, dass Frauen spürbar mehr arbeiten. Das aber sollte ja eigentlich eines der Ziele sein: den Fachkräftemangel teilweise beheben, indem Frauen mehr arbeiten als bisher.
Interessant ist:
Selbst unsere Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist von dem Vorhaben überhaupt nicht überzeugt:
„Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema gar nicht erst an, aber es steht im Koalitionsvertrag.“
Arbeitsministerin Bas
Auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Wenn selbst die zuständige Ministerin sagt, das Gesetz sei nicht das Gelbe vom Ei, ist das ein ziemlich guter Indikator, dass das Gesetz vielleicht nicht ganz durchdacht ist.
Zahl der Superreichen in Deutschland gestiegen
Für das vergangene Jahr zählt eine Studie der Vermögensberatung Boston Consulting Group (BCG) rund 5.000 Superreiche in Deutschland. Das sind 1.100 mehr als im Jahr davor. Als superreich gelten demnach Personen, die ein Finanzvermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar (umgerechnet etwa 86 Millionen Euro) besitzen. Laut BCG haben die Superreichen in Deutschland einen Anteil von 27,3 Prozent am gesamten deutschen Finanzvermögen.
spiegel.de (€) / zdfheute.de
Daniela Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt
Die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette wurde vom Landgericht in Verden wegen bewaffneter Raubüberfälle zu 13 Jahren Haft verurteilt. Gemeinsam mit mutmaßlichen Komplizen soll sie zwischen 1999 und 2016 mehrere Überfälle auf Geldtransporter und Supermärkte verübt haben. Nachdem Klette jahrelang untergetaucht war, wurde sie Anfang 2024 festgenommen.
ndr.de
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ulmen wegen häuslicher Gewalt
Nach der Anzeige von Collien Fernandes hat die Staatsanwaltschaft Potsdam ein Ermittlungsverfahren gegen Christian Ulmen eingeleitet. Laut einer Sprecherin geht es um den Vorwurf der Körperverletzung im Rahmen häuslicher Gewalt in mehreren Fällen. Die Vorwürfe der digitalen Gewalt würden weiterhin geprüft. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wurde zuständig, da Ulmen und Fernandes dort gewohnt hatten.
tagesschau.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Nach CORRECTIV-Recherche: Linke fordert, Deutschlands Zusammenarbeit mit Europol zu überprüfen
In einer internationalen Recherche hatte CORRECTIV eine Schatten-IT bei Europol aufgedeckt. Die Erkenntnisse seien „schockierend“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Bundesdatenschutzbeauftragte kündigt Unterstützung bei der Aufklärung an.
correctiv.org
In dieser Folge thematisiert Anna Bartling die psychischen Folgen von Arbeitslosigkeit und die Frage, warum Menschen ohne Arbeit immer wieder als faul dargestellt werden. Im zweiten Teil geht es um die Rückkehr der PKW-Maut.
tube.funfacts.de
Albert Einstein gilt als einer der klügsten Köpfe des 20. Jahrhunderts. Wenn er sagt, dass der Mensch nur noch vier Jahre zu leben hätte, wenn Bienen aussterben, dann wird das wohl stimmen. Oder nicht?
correctiv.org
Endlich verständlich
Opern und Theater sind nichts für junge Leute? Das stimmt so nicht. Salon5 zeigt in diesem Video, wie gerade Popkultur es schafft, die Generationen „Z“ und „Alpha“ für Hochkultur zu begeistern. Popkünstlerinnen und -künstler bauen mit ihren Werken Brücken zu altbekannter Kunst auf – mit Erfolg. In Wiesbaden beispielsweise stehen Swifties seit Taylor Swifts Single „The Fate of Ophelia“ Schlange, um das originale Gemälde zu sehen.
instagram.com
So geht’s auch
Im November stehen in den USA die Midterm-Elections an: Die Sitze für einen Teil des Senats und für das komplette Repräsentantenhaus werden neu vergeben. Die Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump befinden sich aktuell im Keller. Er drängt deshalb auf den Neuzuschnitt von Wahlkreisen, was eigene Mehrheiten sichern soll. Zwar ist dieses fragwürdige „Gerrymandering“ (hier erklärt) keineswegs neu, wird aber derzeit besonders aggressiv vorangetrieben. In South Carolina blockierten nun jedoch ausgerechnet republikanische Senatoren diesen Prozess – und stellen sich damit gegen Trumps Forderungen.
zeit.de
Fundstück
Google setzt auf KI – und will die traditionelle Ergebnisliste mit Links zu den Originalquellen schrittweise durch einen KI-Agenten ersetzen, der Anfragen beantwortet. Das stößt auf Kritik: Diese Übersichten können fehlerhafte Antworten liefern und Nutzern die Kontrolle entziehen. Und, so die Gegner, sie gefährden das offene Netz. Deshalb wechseln offenbar zahlreiche User zur datenschutzfreundlichen Alternative DuckDuckGo. Die Downloads des Suchdienstes haben in der Folge deutlich zugenommen.
golem.de
Flexible Arbeitszeiten – in unserem Beruf ist das quasi Voraussetzung: Neue Nachrichtenlagen kurz vor Feierabend, Parteitage am Wochenende, lange intensive Recherchen über Wochen und Monate. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich brauchen – nicht jeden Tag, aber häufig – die Möglichkeit, uns selbst einzuteilen.
Bei CORRECTIV dokumentieren wir unsere Arbeitszeiten, denn das ist gesetzliche Pflicht und wichtig für den Arbeitsschutz. Aber davon abgesehen herrscht Vertrauensarbeitszeit. Die Kollegin kann also nachmittags mal zwei Stunden los, um ihren Sohn von der Grundschule abzuholen. Und macht dann einfach am Abend ihre Arbeit fertig.
Doch wir sind als „Büroarbeiterinnen“ in einer privilegierten Situation. Der Krankenpfleger kann nicht einfach seine Schicht unterbrechen, wenn die Kita seiner Kinder wegen Personalmangels früher schließt. In solchen Branchen sorgen die Pläne um den Achtstundentag daher für Sorge: Wenn der Arbeitgeber um Flexibilität beim Feierabend und um Mehrarbeit „bittet“, wie es das neue Gesetz vorsehen soll, kann das im Alltag für viele Menschen ganz schnell haarig werden.
Denn in vielen Berufen ist die Arbeitsbelastung bereits an einem Achtstundentag extrem hoch. Wenn Politik und Arbeitgeber mehr Einsatzbereitschaft verlangen, müssen sie den Menschen auf der anderen Seite auch etwas entgegenbringen: umfassende und vor allem verlässliche Betreuungsangebote für Familien mit Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen. Und die rechtliche Absicherung, dass die Mehrarbeit zweifellos, zeitnah und angemessen kompensiert wird.
Rund sechs Prozent der Tankstellen haben sich im Mai nicht immer an die Zwölf-Uhr-Regel gehalten – also ihre Spritpreise teils deutlich vor oder nach zwölf Uhr erhöht. Das ergibt eine neue Auswertung des SWR Data Lab. Schaut man in die Medienschlagzeilen der letzten Wochen, klingen die Daten aber deutlich erschreckender. Ende April war etwa von rund jeder vierten Tankstelle die Rede. Wie kommt das zustande? Entscheidend ist, welches Intervall betrachtet wird. Die jüngere SWR-Analyse listet Verstöße auf, die mindestens eine Stunde vor oder nach 12 Uhr festzustellen waren. Die vorigen Schlagzeilen bezogen sich hingegen meist auf Verstöße ab fünf Minuten – die aber auch durch verzögerte Meldungen oder technische Pannen entstehen konnten.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Till Eckert, Sebastian Haupt, Pamela Kaethner und Elena Müller.
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