Hat der Tankrabatt was gebracht?
Wirtschaftsforscher sagen: Die Maßnahme kam bei den Leuten an. Trotzdem raten sie von einer Weiterführung ab. Weshalb?
Liebe Leserinnen und Leser,
es ist Halbzeit bei einer der großen Steuerentlastungs-Maßnahmen der Bundesregierung: dem Tankrabatt.
Er war eingeführt worden, um Privatleute und Firmen ein Stück weit von hohen Energiekosten zu entlasten – die durch den Krieg im Iran entstanden waren. Zwei Monate lang (Anfang Mai bis Ende Juni) sollten die Leute an den Tankstellen auf diese Weise 17 Cent pro Liter Benzin oder Diesel weniger zahlen müssen. Klappt das – ist der Tankrabatt ein Erfolg? Das hat unser Nachrichtenteam unter die Lupe genommen. Heute unser Thema des Tages.
Außerdem im SPOTLIGHT: In Portugal fand am Wochenende ein Rechtsaußen-Politik-Treffen statt, der sogenannte „Remigration Summit“. Wer dabei war und was dort Thema war, hat unser Team CORRECTIV.Sunlight aufgeschrieben, für das wir momentan Spenden sammeln.
Sie können uns gern wieder Vorschläge für die „Leserfrage der Woche“ schicken. Welche eigentlich einfach zu beantwortende Frage sollen wir in Ihrem Auftrag einer Behörde oder einem Unternehmen stellen? Schreiben Sie unserem Leserreporter: tristan.devigne@correctiv.org.
Thema des Tages: Hat der Tankrabatt was gebracht?
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Neueste CORRECTIV-Recherchen: „Remigrations“-Gipfel: AfD sucht Nähe zu Sellner und US-Hardlinern
Fun Facts – der satirische Blick auf die Nachrichtenlage: Wer macht hier den Strom so teuer?
Faktencheck: KI-Stimme von Friedrich Merz verkündet erfundene Mindestlohn-Kürzung auf Tiktok
CORRECTIV ganz persönlich: Ich wirke dieses Jahr beim Sommerprogramm von Salon5 mit
Grafik des Tages: Streit um Bafög – so viele Studierende gehen nebenher arbeiten
Wenn eine Regierung eine finanzielle Entlastungsmaßnahme für ihre Bürgerinnen und Bürger plant, dann ist ja oft noch längst nicht klar, ob das Geld tatsächlich bei den Leuten ankommt. Häufig passiert es nämlich, dass sich Firmen aus den subventionierten Branchen das Geld in die eigene Tasche stecken, anstatt die staatlichen Erleichterungen an Konsumenten weiterzugeben.
Momentan schauen viele Menschen gebannt auf die Preise an den Zapfsäulen: Führt die aktuelle Steuersenkung – der Tankrabatt – tatsächlich dazu, dass die Privatleute mehr Geld in der Tasche haben?
Wir haben dazu Wirtschaftsforschungsinstitute befragt:
Der zuständige Experte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte uns: Ja, tatsächlich sei die Steuersenkung nach anfänglicher Verzögerung weitgehend an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben worden.
Und dennoch würde er den Tankrabatt als politische Maßnahme nicht noch einmal empfehlen, und zwar aus drei Gründen:
- Wenn ein Gut gerade besonders knapp ist, dann sei es nicht klug von einer Regierung, den Preis dafür künstlich zu senken. Denn dann hätten die Bürgerinnen und Bürger ja keinen Anreiz, mit dem knappen Gut sparsam umzugehen.
- Einkommensstarke Haushalte profitieren deutlich stärker davon als einkommensschwache – weil erstere deutlich mehr Auto fahren.
- Das eigentliche Strukturproblem – überhöhte Margen bei Raffinerien und im Großhandel – werde damit überhaupt nicht angegangen.
Das Fazit des DIW lautet also:
Es wäre wirtschaftlich sinnvoller gewesen, einkommensschwachen Haushalten einfach Geld zukommen zu lassen.
„Aus unserer Sicht gibt es keine ökonomische Grundlage für eine Verlängerung des Tankrabatts.“
Tomaso Duso
Abteilungsleiter Unternehmen und Märkte beim DIW
Auch das ifo-Institut rät von einer Weiterführung des Tankrabatts ab. Dessen Ökonom Florian Neumeier schreibt an CORRECTIV, grundsätzlich müsse und solle der Staat nicht bei jeder Krise eingreifen. Falls die Energiepreise aber weiterhin hoch sind und sich zu einem Inflationstreiber entwickeln, seien andere Maßnahmen besser geeignet, um die Folgen abzumildern. Einkommensschwache Menschen könnten etwa über die Einkommensteuer entlastet werden, und Berufspendler über die Pendlerpauschale.
Durfte es den Tankrabatt überhaupt geben?
Diese Frage hat sich die Nichtregierungsorganisation GermanZero gestellt. Denn: Der Rabatt führte ja, wie oben schon erwähnt, dazu, dass deutlich mehr Auto gefahren wurde, als wenn es ihn nicht gegeben hätte – was nicht gerade hilfreich fürs Klima ist.
Die Organisation hat deshalb ein Gutachten bei zwei Rechtswissenschaftlern in Auftrag gegeben – vorhin hat sie es veröffentlicht, uns hatte sie es vorab schon mal geschickt.
Das Ergebnis:
Die Juristin und der Jurist kommen zu dem Schluss, der Tankrabatt sei verfassungsrechtlich höchst angreifbar. Denn die Bundesregierung habe die Auswirkungen der Maßnahme auf die CO₂-Emissionen nicht hinreichend ermittelt und nicht ausreichend abgewogen, ob nicht mildere, zielgenauere Mittel zur Verfügung gestanden hätten.
„Dies wiegt besonders schwer, weil der Verkehrssektor seine Klimaziele seit Jahren verfehlt und Deutschland sein CO₂-Budget zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels bereits überschritten hat.“
Aus dem Gutachten für GermanZero
Hinzu komme ein erhebliches Risiko:
Die EU-Kommission muss noch zustimmen, dass Deutschland die Maßnahme umsetzen durfte. Sie muss dafür anerkennen, dass es sich um „Beihilfe“ für Bürger und Unternehmen handelte – dass es also eine sinnvolle Maßnahme zur Wirtschaftsförderung war.
Es könnte sein, dass die EU-Kommission zu dem Schluss kommt, dass dem nicht so war. Das würde im schlimmsten Fall heißen, dass Deutschland Geld von Unternehmen zurückfordern müsste, die von der Maßnahme profitiert haben. Wahrscheinlich würde es aber eher auf eine Strafzahlung Deutschlands an die EU hinauslaufen.
Sondervermögen: Ausgaben stocken
Das Sondervermögen von 500 Millionen Euro bleibt hinter den Zielen für 2025 zurück. Das zeigt das Monitoring der Bundesregierung. Rund 13 Milliarden Euro weniger als geplant flossen aus dem Topf. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) wollen die Mittel schneller einsetzen.
taz.de
Pistorius‘ Aufhebung der Abmeldepflicht unzulässig
Nach der Debatte über die Abmeldepflicht im neuen Wehrpflichtgesetz setzte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Regelung per Allgemeinverfügung außer Kraft. Ein Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages stellte fest: Das durfte er nicht. Nur das Bundesverfassungsgericht kann ein Gesetz oder Teile davon aufheben. Pistorius kann nun die Verfügung zurücknehmen oder ein Gericht erklärt sie für ungültig.
tagesschau.de
AfD verliert Oberbürgermeisterwahl in Görlitz
Amtsinhaber Octavian Ursu (CDU) gewann erneut die Wahl zum Oberbürgermeister in Görlitz. Mit 55,8 Prozent setzte er sich gegen Sebastian Wippel von der AfD durch, der 44,2 Prozent erhielt. Ein zweiter Wahlgang war nötig, da im ersten keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichte.
mdr.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
„Remigrations”-Gipfel: AfD sucht Nähe zu Sellner und US-Hardlinern
Beim „Remigration Summit” in Portugal vernetzt sich die rechtsextreme Szene in Europa rund um den Österreicher Martin Sellner. Auch die AfD ist mit Bundesvorstand Kay Gottschalk hochrangig vertreten – er holt sich Tipps beim früheren US-amerikanischen ICE-Befehlshaber Gregory Bovino.
correctiv.org
In dieser Folge spricht Marc-Uwe Kling über steigende Strompreise infolge politischer Fehlentscheidungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, darunter die Verschärfung der Abhängigkeit von Gas und Öl:
tube.funfacts.de
In einigen Tiktok-Videos sagt Bundeskanzler Friedrich Merz scheinbar, der Mindestlohn werde im Jahr 2027 gesenkt. Doch das ist bislang nicht geplant und zeigt, wie KI-Stimmen in die Irre führen können.
correctiv.org
Endlich Verständlich
Wolfgang Kubicki ist neuer Vorsitzender der FDP. Die Wahl auf dem Parteitag am Wochenende verlief jedoch nicht reibungslos: Marie-Agnes Strack-Zimmermann trat überraschend ebenfalls an. Die beiden verbindet eine langjährige persönliche Abneigung. Strack-Zimmermann wirft Kubicki seine provokante Art und eine problematische Positionierung in der Brandmauerdebatte vor. Kubicki plant, die FDP mit einer liberal-konservativen Politik neu auszurichten und will die Partei auf einen härteren Kurs in der Migrationspolitik bringen. Strack-Zimmermann hingegen steht für einen progressiven Kurs. Am Ende erhielt sie 39 Prozent der Stimmen, Kubicki setzte sich mit 59 Prozent durch.
sueddeutsche.de
So geht’s auch
Zwei Studien aus China eröffnen neue Chancen im Kampf gegen Hepatitis B. Das Virus könnte so behandelt werden, dass es unschädlich wird. In den Studien erhielten die Patienten wöchentliche Injektionen. Bei 20 Prozent der Teilnehmenden ließ sich das Virus neutralisieren. Die Forschung steckt noch in den Anfängen, doch Expertinnen halten die Ergebnisse für vielversprechend.
wdr.de
Fundstück
Ab Juni verbindet eine neue Zugstrecke Prag mit Kopenhagen. Der Zug hält auch in Deutschland, unter anderem in Berlin und Dresden. Das Projekt entstand aus einer Kooperation der Deutschen Bahn, der Tschechischen Bahn (České dráhy) und der Dänischen Staatsbahnen (DSB). Eingesetzt wird ein tschechischer Zug, der die Strecke in elf Stunden bewältigt.
utopia.de
Jeden Sommer bieten wir bei Salon5 ein besonderes Programm: Neben dem Sommercamp in Greifswald können Jugendliche auch abseits der redaktionellen Arbeit bei uns an Freizeitaktivitäten teilnehmen. Dieses Jahr bin ich damit betraut, das Programm zu organisieren und die Jugendlichen während dieses vielseitigen Angebotes zu begleiten.
An der Angebotsfindung waren die aktiven Jugendreporter beteiligt. Sie sollen und dürfen ihren Raum mitgestalten. Dazu gehören nicht nur Themen für unseren Redaktionsplan, sondern auch Freizeitaktivitäten: So stehen eine DJ-Session an, ein Besuch im Jugendkulturcafé, ein Spielenachmittag, Poetry Slam und mehr.
An fünf Standorten veranstaltet Salon5 einen kreativen Nachmittag. Neben Bottrop und Dortmund öffnen wir dann zusätzlich in Chemnitz, Greifswald und Hamburg-Bergedorf die Türen.
Mit diesem Programm möchten wir über die redaktionelle Arbeit hinaus Jugendlichen eine Möglichkeit geben, miteinander in Kontakt zu kommen. Es ist zudem nicht allen Familien möglich, in den Urlaub zu fliegen oder mehrere Wochen gemeinsam durchzuplanen. Salon5 kann da für Ablenkung sorgen oder die jungen Menschen auf neue Gedanken bringen. Auch für Eltern kann das entlastend sein. Unser Angebot und die Verpflegung sind kostenlos.
Interessierte können sich hier kostenlos anmelden:
correctiv.org
Streit um die Bafög-Reform: Eigentlich hatte sich die Koalition lange auf eine Erhöhung der Ausbildungsförderung Bafög geeinigt. Am Wochenende zog Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) diesen Schritt aber in Zweifel. Die Erhöhung würde von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt. Das sei nachvollziehbar, wenn auch in anderen Sozialbereichen gespart werde. Stattdessen könne man neben seinem Studium auch „jobben“ gehen, so die Politikerin. Doch der Blick auf die Daten zeigt: Die Mehrheit der Studierenden geht längst einer Tätigkeit nach. Und viele leben dennoch unterhalb der Armutsgefährdungsquote.
Die SPD widersprach der Ministerin – wie etwa hier der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer:
deutschlandfunk.de (Audio)
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Till Eckert, Sebastian Haupt und Elena Müller.
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