Städte gegen Heizgesetz
Großstädte und Kommunen warnen vor dem neuen „Heizgesetz“ von Wirtschaftsministerin Reiche: Es gefährde den Ausbau der Fernwärme und damit die Energiewende.
Liebe Leserinnen und Leser,
eigentlich war längst alles klar: Damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, müssen wir beim Heizen umrüsten – von Öl und Gas auf erneuerbare Energien.
Jetzt aber hat die schwarz-rote Regierungskoalition unter Federführung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein neues Gesetz vorbereitet. Es weicht die bisherigen Vorgaben für die Heizungen der Zukunft auf. Morgen wird dieses Gesetz im Bundestag diskutiert. Unser Nachrichtenteam hat im Vorfeld bei den großen Städten im Land nachgefragt, was sie dort von Reiches Plänen halten. Spoiler: nicht viel. Mehr dazu im Thema des Tages.
Außerdem heute im SPOTLIGHT:
- Unser freier Mitarbeiter Hans-Martin Tillack hat erfahren: In Katherina Reiches Ministerium hat ein Mann einen einflussreichen Posten erhalten, der eng mit der konservativen, staatlich geförderten Denkfabrik „Republik21“ verbandelt ist.
- Und unser Team in Gelsenkirchen hat herausgefunden, dass eine sehr unschöne AfD-Aktion in der Stadt ein Nachspiel hat. Dort waren Vertreterinnen und Vertreter der Partei in jenem Stadtviertel unterwegs, in dem viele Roma und Sinti leben. Die AfD-Leute erklärten den Bewohnern, sie müssten mal vor ihren Haustüren aufräumen und putzen – und drückten ihnen Kehrbleche in die Hände. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.
Danke für Ihre vielen Rückmeldungen zum fragwürdigen Podcast von Lanz und Precht. Viele von Ihnen schrieben uns bei Instagram, andere per E-Mail, dass sie empört über deren Aussagen seien – und mehrere haben Programmbeschwerde beim ZDF eingereicht. Einige fragten uns, ob man unser Erklär-Video zum Thema auch anderswo sehen könne als bei Instagram. Deshalb haben wir es jetzt noch mal bei Youtube verfügbar gemacht.
Morgen fasse ich an dieser Stelle die spannenden Reaktionen zusammen, die ich von Ihnen zum Thema Organspende erhalten habe. Jetzt erstmal einen schönen Abend – und schreiben Sie mir gern unter: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Städte gegen Heizgesetz
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Neueste CORRECTIV-Recherchen: Von der rechten Denkfabrik zu Katherina Reiche
CORRECTIV.Faktenforum: Ritter Sport – Videos verbreiten falsche Behauptungen zu Entlassungen
CORRECTIV ganz persönlich: Die Abwicklung des Radiosenders Cosmo ist schmerzhaft
Erst noch mal die Vorgeschichte: Fast drei Viertel aller Wohnungen in Deutschland werden heute noch mit Gas oder Öl beheizt. Das ist ein Problem fürs Klima.
Die Ampelkoalition hatte in einem Gesetz dafür gesorgt, dass sich das bald ändern sollte. In ihrem Gebäudeenergiegesetz hatte sie festgelegt: Neu eingebaute Heizungen sollten künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Es gab aber massive Stimmungsmache dagegen, Stichwort „Habecks Heiz-Hammer“. Also hat die aktuelle Regierung einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt – sie will Teile des alten Gesetzes wieder einkassieren.
Geplant ist dies:
Im neuen Gesetz soll die Regel wegfallen, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Hausbesitzer können dann weiterhin Gas- und Ölheizungen installieren. Auch das Verbot des Heizens mit fossilen Brennstoffen ab 2045 soll fallen.
Wir haben dazu recherchiert …
… und zwar, was denn eigentlich die Verantwortlichen in den Städten und Kommunen davon halten. Denn für die Wärmewende sind die Kommunen zentral.
Ergebnis: Zahlreiche der von uns befragten Städte stellen sich offen gegen die Pläne. Statt für klare Verhältnisse sorge das Gesetz für vermehrte Unsicherheit, so der Tenor. Besonders betroffen sei die Fernwärme, eine Schlüsseltechnologie der Wärmewende. Die Hamburger Behörde für Energie und Umwelt warnt auf CORRECTIV-Anfrage:
„Der Gesetzesentwurf beeinträchtigt den dringend erforderlichen Ausbau der Fernwärme erheblich. Gerade in urbanen Räumen ist dieser jedoch für das Erreichen der Klimaziele von zentraler Bedeutung.“
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) Hamburg
Weitere Städte, darunter München und Frankfurt, teilen diese Befürchtung gegenüber CORRECTIV. Die ausführliche Analyse können Sie in unserem heute erschienenen Text nachlesen.
Übrigens hält man auch in einigen Bundesländern nicht viel von den Plänen:
Das berichtet aktuell der Spiegel. Demnach lehnt auch eine breite Mehrheit der Landes-Umweltminister den vorgelegten Gesetzentwurf in zentralen Punkten ab.
Federführend für die Kritik der Bundesländer war Niedersachsen. Dessen wichtigste Forderung: Die verbindliche 65-Prozent-Regelung für erneuerbare Energien müsse unbedingt bestehen bleiben. Und diese Regel erfüllen vor allem Wärmepumpen – was bedeutet: Geht es nach Niedersachsens Umweltminister (und den Ministern einiger anderer Länder), müssten vor allem Wärmepumpen verstärkt gefördert werden.
Was heißt das jetzt?
Katherina Reiches Gesetzentwurf kann womöglich trotz der breiten Kritik aus Städten und Bundesländern in seiner jetzigen Form kommen – denn das Gesetz braucht keine Zustimmung durch den Bundesrat. Dennoch könnte die Länderkammer Druck aufbauen. Wenn eine Bundesregierung ein Gesetz gegen so breite Kritik der anderen Staatsebenen durchdrücken muss, wäre das schließlich kein gutes Signal.
Regierung trifft sich mit Sozialpartnern im Kanzleramt
Heute Abend trifft sich die schwarz-rote Regierung mit Spitzenvertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Im Mittelpunkt stehen die geplanten Sozialreformen – vom Arbeitsmarkt über Pflege bis zur Rente. Die Regierung wirkt uneins über den Zweck des Treffens: Die SPD will klare Lösungen entwickeln, während die CDU nur von einem Austausch spricht.
taz.de
Gewaltausbrüche bei rechtsradikalen Protesten in Belfast
Am Dienstag protestierten Rechtsradikale in Belfast gegen Einwanderung. Viele trugen Masken und lieferten sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Autos und Häuser brannten. Auslöser war ein Messerangriff, bei dem ein Mann schwer verletzt wurde. Der mutmaßliche Täter stammt laut Polizei aus dem Sudan.
spiegel.de
Masken-Unternehmen fordert eine halbe Milliarde Euro vom Bund
Am Landgericht Bonn begann heute ein weiterer Prozess zu Corona-Masken. Ein Hamburger Unternehmen fordert nach einem gescheiterten Deal eine halbe Milliarde Euro vom Bund. Laut Unternehmen existierte bereits ein Kaufvertrag; das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) sagte den Auftrag dann ab. Ein Urteil wird in einigen Wochen erwartet.
tagesschau.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Von der rechten Denkfabrik zu Katherina Reiche
Ein Zuarbeiter der konservativen Denkfabrik Republik 21 ist zum neuen Chefredenschreiber von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) avanciert. Der Vorgang ruft Kritiker auf den Plan.
correctiv.org
Luxus-Bunker, Steuerflucht und die größten Mythen rund um die Vermögenssteuer: In dieser Folge geht es um wachsende Vermögensungleichheit und die politischen Narrative gegen höhere Besteuerung großer Vermögen. Aljosha Muttardi prüft, wie gerecht eine Vermögenssteuer sein kann und wer letztlich für öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge zahlt:
tube.funfacts.de
Der Schokoladenhersteller Ritter Sport habe tausende Mitarbeiter entlassen, heißt es auf Youtube und Tiktok. Doch das stimmt nicht. Es gab zwar Kündigungen, betroffen waren aber lediglich 70 Mitarbeitende.
faktenforum.org
Endlich Verständlich
Morgen startet die Fußball-WM der Männer. Das Event hat nicht nur auf die Sportwelt Auswirkungen, sondern auch auf uns als Gesellschaft. Wie genau, erklärt der Gesundheits- und Sportsoziologe Jan Haut im Salon5-Interview. Er sagt: Große Sportereignisse, wie die WM, können den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
salon5.org
So geht’s auch
Knapp drei Prozent der 16- bis 74-Jährigen waren noch nie online. Ein Bürgermobil in Essen bringt deswegen alle wichtigen Infos direkt zum Marktplatz – ganz analog. Darüber und warum Menschen kein Internet nutzen, berichtet der Deutschlandfunk. Oft fehlt es nämlich neben dem Geld für ein Handy oder Laptop auch an digitalen Kompetenzen, um sich online zurechtzufinden.
deutschlandfunk.de
Fundstück
Naturschutz für den Hambacher Forst. Michael Zobel bietet Führungen durch den Forst an und erinnert sich: „Früher konnte man stundenlang spazieren gehen, ohne irgendjemanden zu treffen.“ Der Energiekonzern RWE nutzt das Gebiet zum Braunkohleabbau und schrumpfte damit den Wald auf knapp zehn Prozent (Stand: Juni 2025). Zobel überlegt heute, wie der Hambacher Forst überleben kann. Der Naturschutzstatus ist dafür ein erster Schritt.
stern.de / nationalgeographic.de
Ich bin ein Kind des Radios. Ob früher im Auto meiner Eltern, über die Anlage in meinem Kinderzimmer oder in den letzten Jahren vor allem über Podcasts – das Medium hat sich geändert, eine Konstante aber blieb: Cosmo.
Über Cosmo – und wirklich nur über diesen Sender – habe ich als Kind Musik aus aller Welt kennen- und lieben gelernt. Ohne diesen Sender hätte ich vielleicht nie meine Leidenschaft für Reggaeton oder UK-Rap entdeckt. Cosmo hat mir zum ersten Mal gezeigt, dass die Welt größer ist als die DACH-Region, Mallorca und amerikanisches Fernsehen.
Und das sage ich als Person ohne Migrationsgeschichte. Ich kann nur erahnen, was dieser Sender für Menschen bedeutet, deren Lebensrealität sonst von keinem anderen Programm so selbstverständlich aufgegriffen wird: muttersprachliche Angebote, Mehrsprachigkeit und ein Musikprogramm, das mich nach all den Jahren immer noch überrascht und bereichert.
Cosmo ist der einzige durchgängig interkulturelle und mehrsprachige Sender der ARD –ein Gemeinschaftsprojekt von WDR, Radio Bremen und RBB. Und genau dieser Sender soll nun „weiterentwickelt“ werden. Ein schönes Wort. Übersetzt heißt es allerdings: Ab April 2027 wird aus Cosmo „1Live Street”, ein Ableger von 1Live mit Schwerpunkt Mainstream-Hip-Hop.
Die muttersprachlichen und mehrsprachigen Angebote? Sie fallen weg. De facto wird hier abgewickelt. Dagegen gibt es Protest, das zeigt die Petition #saveCOSMOradio: Fast 100.000 Menschen haben unterschrieben – ein Zuspruch, wie ihn ein einzelnes Radioprogramm hierzulande wohl noch nie erlebt hat. Man könnte das als Hinweis verstehen.
Das passiert in einer Zeit, in der es gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein sollte, der den Stimmen einer vielfältigen, postmigrantischen Gesellschaft Raum gibt – und diesen Raum auch sichert. Cosmo war so ein Raum. Ihn aufzugeben, ist ein Verlust. Und ehrlich gesagt: ein vermeidbarer.
Deutschland erzeugt den Großteil des Stroms aus erneuerbaren Energien. Doch beim Heizen sieht es anders aus: Fast drei Viertel der Haushalte hängen noch an Öl oder Gas. Gerade deshalb ist das aktuelle Gesetzesvorhaben zum Heizen, das morgen im Bundestag verhandelt wird, so brisant:
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Tristan Devigne, Till Eckert, Sebastian Haupt und Elena Müller.
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