„Daran würde das BSW zerbrechen“: Parteiinterner Streit um mögliche AfD-Mehrheitsbeschaffung
Das BSW will nach den Landtagswahlen mit der AfD inhaltlich zusammenarbeiten. Zwar lehnt es eine Koalition mit den Rechtsextremen ab, Ministerposten für die AfD allerdings nicht. Interne Stimmen fürchten, dass die Öffnung noch weiterreichen könnte.
Das Wichtigste in Kürze
- Dem BSW kommt bei den anstehenden Landtagswahlen eine besondere Rolle zu: Es könnte zum Mehrheitsbeschaffer werden – auch für die AfD. Eine AfD-BSW-Koalition lehnt die Partei jedoch bisher ab.
- Weniger klar sieht es aus mit der Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten: Während Mecklenburg-Vorpommern das nicht als eine Option sieht, äußert sich die Landesspitze in Sachsen-Anhalt ausweichend. Und AfD-Minister schließen beide Landesverbände nicht aus.
- Innerhalb der Partei sehen führende Mitglieder Anhaltspunkte dafür, dass das BSW einer AfD-Regierung nicht abgeneigt ist: Ex-Landesvorstände sehen eine gezielte Vorbereitung auf die Ministerpräsidentenwahl, eine inhaltliche Nähe – und eine Ablehnung anderer Optionen.
- Während die Parteispitze „politische Kultur“ verändern will und sich als Vorreiter sieht, beklagen immer mehr Mitglieder autoritäre Führungsstrukturen und treten aus.
Im Vorfeld der Landtagswahlen wirbt die BSW-Spitze für einen neuen Politikansatz: einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten. Und zwar ohne eine Partei dabei auszuschließen – auch nicht die AfD. Doch was heißt das konkret? Verhilft das BSW der AfD womöglich zur Macht? CORRECTIV hat bei den Parteispitzen nachgefragt und sich innerhalb der Partei umgehört.
Zu einer Koalition unter Führung der AfD sagt die BSW-Parteiführung bislang: Nein. Doch die Landesspitzen äußern sich dazu schwammig: Sie schließen nicht aus, der AfD mit ihrer Unterstützung Ministerposten zu ermöglichen.
Intern sieht das anders aus: Hier sehen in Sachsen-Anhalt einige führende Parteimitglieder Anhaltspunkte dafür, dass die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen AfD-Ministerpräsidenten ermöglichen könnte.
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Gemeinsame Mehrheit mit AfD nach Landtagswahlen könnte möglich sein
Das BSW kämpft derzeit darum, bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern überhaupt ins Parlament einzuziehen. Nach aktuellen Umfragen liegt die Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde. Sollte das dem BSW jedoch gelingen, könnte es schon mit wenigen Sitzen zum Zünglein an der Waage werden und den demokratischen Parteien – oder der AfD – zu Mehrheiten und damit zur Macht verhelfen.
Gerade vor diesem Hintergrund sind die jüngsten Aussagen von Sahra Wagenknecht besonders bemerkenswert: „Wir plädieren für einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten, der ein Kompetenzkabinett bildet und mit wechselnden Mehrheiten regiert, ohne Parteien auszugrenzen“, erklärt die Parteigründerin Anfang Juni auf X. Sie wolle eine Mehrheit gegen die amtierenden Ministerpräsidenten erreichen.
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Möglichkeiten nach der Wahl
- Die Mehrheitsverhältnisse in beiden Landtagen könnten nach den Wahlen schwierig werden. Die AfD dürfte jeweils stärkste Partei werden, reicht in aktuellen Umfragen jedoch nicht an die absolute Mehrheit heran.
- Sollte das BSW ins Parlament einziehen, könnte es der AfD zur Mehrheit verhelfen. Dazu könnten beide Parteien in eine Koalition miteinander gehen. Das hat das BSW jedoch bereits abgelehnt.
- Eine andere Möglichkeit wäre, dass das BSW sich zwar nicht auf einen Koalitionsvertrag mit der AfD einigt und eigene Ministerposten bekommt, aber einen AfD-Ministerpräsidenten und sein Kabinett an die Macht wählt. Das BSW könnte sich hier beispielsweise inhaltliche Zugeständnisse der AfD erhoffen, ohne selbst in Regierungsverantwortung gehen zu müssen.
- So könnte das BSW Ulrich Siegmund und seinen Parteigenossen zur nötigen Mehrheit im ersten oder zweiten Wahlgang verhelfen. Sollten jedoch beide Wahlgänge scheitern, gelten neue Bedingungen: In einem dritten Wahlgang könnten die Abgeordneten den Ministerpräsidenten auch mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen wählen, die Mehrheitsverhältnisse im Landtag könnten sich also dadurch noch einmal verändern.
- So hätte die AfD die theoretische Möglichkeit, eine Minderheitsregierung zu bilden – was ein Novum darstellen würde. Bisher gibt es Minderheitsregierungen, angeführt von der CDU, bereits in Thüringen und Sachsen.
Zusammenarbeit mit AfD angestrebt
Dieser Linie folgen offenbar auch die Landesverbände in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Beide Landesverbände bestätigen auf CORRECTIV-Anfrage, dass sie mit der AfD zusammenarbeiten möchten. Der Co-Vorsitzende aus Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, konkretisiert: „Einbeziehung heißt, wechselnde Mehrheiten im Landtag.“ Demnach würde „künftig in der Sache entschieden werden. Und wenn eine Mehrheitsentscheidung mit Stimmen der AfD zustande kommt, dann ist das so.“
Doch wie weit reicht eine solche Zusammenarbeit? Würde das BSW auch einen Ministerpräsidenten der rechtsextremen Partei unterstützen? Der norddeutsche Landesverband schließt das aus. Ebenso lehnt er die Unterstützung der bisherigen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ab.
Auch in Sachsen-Anhalt will das BSW den bisherigen Regierungschef nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Und den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund? Auf diese Frage antwortet Schulze ausweichend: „Wir werben für einen überparteilichen Ministerpräsidenten und zu diesem Vorschlag sollen sich die anderen Parteien erst einmal verhalten.“
Beteiligung der AfD an Regierung nicht ausgeschlossen
Das ist offenbar keine spontane Idee. Denn beide Landesverbände geben an, bereits über und teils auch mit Personen zu sprechen. Namen preisgeben wollen sie jedoch nicht. „Jetzt einen Namen zu nennen, würde bedeuten, dass diese Person es gesichert nicht wird“, schreibt der Co-Vorsitzende, Thomas Schulze, aus Sachsen-Anhalt.
Ein Ministerpräsident wird von seinem Kabinett getragen – zu möglichen AfD-Ministern hatte sich das BSW bisher noch nicht geäußert. Auf CORRECTIV-Anfrage schließt das BSW diese Option nicht aus. Der Co-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt antwortet: „Der überparteiliche Ministerpräsident würde das Kabinett zusammenstellen.“ Aus Mecklenburg-Vorpommern heißt es, für die Besetzung der Ministerposten gäbe es noch keine konkreten Vorstellungen.
Auf Länderebene sind vor allem zwei Ressorts mächtig: Ein Innenminister hätte etwa weitreichende Verfügungsgewalt über Polizei und Sicherheitsbehörden. Im Kultusministerium könnte die AfD hingegen unmittelbar Einfluss auf die Lehrpläne ausüben (Mehr zu den umstrittenen Bildungsplänen der AfD finden Sie hier).
Auch auf explizite Nachfrage schließen beide Landesverbände vorab keine AfD-Besetzung für bestimmte Ministerien aus. Wäre die AfD bereit, sich auf ein solches Experiment einzulassen, um sich einige Ministerposten zu sichern? Auf CORRECTIV-Anfrage antwortete die AfD hierzu nicht.
BSW-interne Kritikerin: „Königsmacher zu werden wäre eine Katastrophe für die Partei“
Eine gemeinsame Linie im Umgang mit der AfD hat das BSW bisher nicht gefunden. Während sich die Parteispitze offenbar eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen kann, kritisieren einige Kreisverbände aus Sachsen-Anhalt den neuen Kurs ihrer Partei.
So sagt die Ex-Landesgeschäftsführerin Katja Wendland, Vorsitzende im Burgenlandkreis, gegenüber CORRECTIV: Sie sei überzeugt, die Landesliste sei gezielt mit Personen besetzt worden, die als Fraktion in der Lage sein sollten, einen AfD-Ministerpräsidenten zu wählen.
Die Beobachtung teilt Sylvia Winkelmann-Witkowsky, ehemals im Landesvorstand und nun Kreisvorsitzende in Halle. Sie geht davon aus, dass das BSW in Sachsen-Anhalt die AfD sicherlich an die Macht wählen würde, wenn der Bundesvorstand das empfehlen würde. Denn die Bundesspitze wolle eine Koalition mit der CDU unbedingt vermeiden.
Das liege vor allem an der CDU-geführten Koalition in Thüringen, wo das BSW es in die Landesregierung geschafft hat. Diese habe intern keinen guten Ruf, so Winkelmann-Witkowsky.
Zwar sei auch sie der Meinung, dass man in der Sache bei einzelnen Vorschlägen mit der AfD zusammenarbeiten müsse. Doch „es wäre eine Katastrophe, wenn das BSW zum Königsmacher für einen AfD-Ministerpräsidenten werden würde“, sagt sie gegenüber CORRECTIV. „In diesem Fall wäre ich sofort weg und sehr viele Unterstützer auch. Daran würde das BSW hier zerbrechen.“
Ein anderes Ex-Landesvorstandsmitglied, das die Partei auf einem Kurs nach Rechtsaußen sieht, hat die Partei bereits verlassen. Matthias Lieschke äußert sich gegenüber CORRECTIV: „Es bereitet mir Sorgen, wie sich das BSW teilweise gezielt auf eine AfD-Regierung durch BSW-Stimmen vorbereitet.“
Im vergangenen Jahr war er mit seiner Partei in Streit geraten, als er in einem MDR-Beitrag eine Koalition mit der CDU vorschlug, um die AfD zu verhindern. In einer Stellungnahme des Kreisverbandes Börde/Jerichower Land heißt es, Lieschke erwecke den Eindruck, dass „eine zukünftige Mitarbeit mit anderen Parteien allein darauf abzielt, die AfD zu verhindern“.
Lieschke sagt, er habe sich als ehemaliger Schatzmeister vom Bundesvorstand unter Druck gesetzt gefühlt, deren Positionen zu erfüllen, da das Land in der Finanzierung vom Bund abhängig sei. Das Engagement im BSW habe ihn daher politisch demotiviert: „Ich bin raus aus der Nummer. Ich möchte politisch nichts mehr machen.“
Kritik an BSW-Schnittmengen zur AfD
Vom BSW heißt es: sie hätten kleine Schnittmengen mit der AfD, würden die gleichen Probleme benennen, im Gegensatz zu den „Altparteien“, aber sie hätten unterschiedliche Lösungen.
Ex-Landesvorstand Florian Thomas (Kreisvorstand in Sachsen-Anhalt Ost) dagegen findet, das BSW betreibe einen Ausverkauf seiner Positionen zugunsten der AfD. Er sieht vor allem die Sozialpolitik im Parteiprogramm nicht hinreichend berücksichtigt. „Das BSW macht sich zum Bettvorleger der AfD“, moniert er.
CORRECTIV.Sunlight
Diese Veröffentlichung ist Teil des Recherche-Projekts zu Politikerinnen und Politikern. Für mehr Transparenz blickt CORRECTIV.Sunlight auf Interessenkonflikte, Unklarheiten in der Biografie, auf Personennetze und politische Positionen – kurz: Auf alles, was Wählerinnen und Wähler interessiert, um ihre Wahlentscheidung zu treffen. Sie haben einen Hinweis? Dann schreiben Sie uns unter sunlight@correctiv.org oder nutzen Sie unseren anonymen Briefkasten.
Auch der Potsdamer Politikwissenschaftler Philipp Thomeczek sieht Überschneidungen. Er beschäftigt sich schon seit Gründung des BSW mit der Partei, hat unter anderem einen BSW-o-mat entwickelt, der die Positionen der Partei analysiert. „BSW und AfD haben Schnittmengen beim Populismus“, sieht er. Das BSW verbinde hierbei Populismus mit rechten und linken Elementen, Positionen zu Außenpolitik und Gesellschaftspolitik hätten Ähnlichkeiten.
Ein Blick in die Parteiprogramme zeigt: Einigkeit herrscht beim Thema Energieversorgung aus und Gespräche mit Russland. Beide Parteien fordern, die Nord-Stream-Pipelines wiederzubeleben. Das russlandnahe und rechtsradikale Medium Compact wirbt für eine Koalition zwischen der AfD und dem BSW und schreibt dem BSW auf der Plattform X: „Das BSW hat nur dann eine Chance, wenn ihr sagt: Wir werden mit der #AfD eine Regierung bilden und dieser Regierung einen sozialen und antimilitaristischen Stempel aufdrücken.“
Zerstrittenes BSW: Mitglied prangert an, Partei werde „autoritäre Kaderpartei“
Doch wie sähe eine Regierung, die durch BSW-Stimmen an die Macht kommt, überhaupt praktisch aus? Der Politikwissenschaftler Philipp Thomeczek geht davon aus, dass eine solche Regierung kaum stabil zu regieren sei. Denn ohnehin würde das BSW nur selektiv Gesetze unterstützen, weil es nicht sehr viele Schnittmengen mit anderen Parteien wie CDU und AfD gebe.
Und auch der innerparteiliche Zwist könnte dem BSW einen Strich durch die Rechnung machen. „Das BSW zeigt in meinen Augen den Trend zu einer autoritären Kaderpartei“, sagt die Hallenser Kreisvorsitzende Sylvia Winkelmann-Witkowsky und kritisiert, dass einige Kreisverbände bei der Aufstellung der Landesliste nicht einbezogen worden seien. Politikwissenschaftler Thomeczek ordnet ein: Das BSW sei hierarchischer aufgebaut als andere Parteien, habe eine „Top-Down-Struktur“.
Nicht nur in Sachsen-Anhalt gibt es daran viel Kritik: Rücktritte häufen sich, immer mehr prangern an, was in der Partei ihrer Meinung nach falsch läuft. Ein internes Analysepapier mit dem Namen „BSW-Deep-Inside“ kursiert seit Wochen innerhalb der Partei. Es kritisiert fehlende Konfliktlösungsmechanismen in Sachsen-Anhalt, schreibt von einem „Dauerkriegszustand“ und einem „permanenten Eskalationszustand durch unnachgiebige Führungskader“.
Redigat: Gesa Steeger, Justus von Daniels
Faktencheck: Gesa Steeger
Collage: Ivo Mayr
Kommunikation: Katharina Roche, Anna-Maria Wagner
