Politik Nach Wahlniederlage: Zweifel an Merz wachsen In der Union wächst die Kritik an Kanzler Merz. Nun stellt auch noch die SPD die Reformen auf den Prüfstand – und erhöht damit den Druck. weiterlesen
Bundestag Dritte Abstimmung ungültig: Bundestag muss über Polizeigesetz neu abstimmen Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag ein Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Es erweitert die Befugnisse der Polizei unter anderem bei der Überwachung und der Drohnenabwehr. Doch CORRECTIV-Recherchen haben ergeben: Die finale Abstimmung war ungültig – und muss deshalb nachgeholt werden. weiterlesen
Politik Endlich Berufspolitiker! An der Uni Köln eröffnet ein Studiengang, der Berufspolitiker ausbilden soll. Ist die „Adenauer School of Government“ eine gute Idee – oder ein neuer Ort der Elitenbildung? weiterlesen
Politik Wirtschaftsministerin Reiche will erneut Millionen-Auftrag an externe Berater vergeben – Kritik kommt aus dem eigenen Haus Die Bundesregierung wollte die Ausgaben für externe Berater senken. Nun will das Bundeswirtschaftsministerium erneut zentrale Aufgaben auslagern. Kosten: mindestens 1,2 Millionen Euro in zwei Jahren. Im Ministerium selbst stößt die Ausschreibung auf Unverständnis. weiterlesen
AfD Vorne freundlich, hinten völkisch: Was Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt plant Ulrich Siegmund zeigt sich lächelnd als freundliches Gesicht der AfD. Aber in seinem Umfeld sitzen Rechtsextremisten und Neonazis, seine knallharte Politik stellte er schon beim Geheimtreffen in Potsdam vor. weiterlesen
Russland/Ukraine Nord-Stream-Untersuchung endet im Streit: Regierung spricht von Entlastung, Opposition von Täuschung Der Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern ist nach 94 Sitzungen abgeschlossen. Während SPD und Linke keine russische Einflussnahme erkennen, werfen CDU und Grüne der Landesregierung mangelnde Transparenz und eine zu große Nähe zu Moskau vor. weiterlesen
Politik Care-Arbeitstage ohne Ende? Die Bundesregierung will den Achtstunden-Arbeitstag flexibilisieren. Sie plant eine maximale Wochenarbeitszeit einzuführen. Forscherinnen und Gewerkschaften befürchten dadurch zusätzliche Belastungen für besonders eine Gruppe: Frauen, die immer noch den Großteil der Care-Arbeit in ihrer Familie leisten. weiterlesen
Neue Rechte „Dies unser Volk!“ – Bislang unveröffentlichte Inhalte der Potsdam-Konferenz Zwei Jahre nach der Recherche zum Treffen in Potsdam veröffentlicht CORRECTIV bislang nicht publizierte Inhalte. Sie dokumentieren, wie die Runde zu Beginn dem „Gedicht“ eines glühenden Nationalsozialisten lauschte – und im Anschluss an den Vortrag von Martin Sellner Aufgaben verteilt werden sollten. weiterlesen
Politik Grundsteuerreform: Führt sie wirklich zu Steuererhöhungen? Die Grundsteuerreform sollte die Bürger nicht höher belasten. Eine CORRECTIV-Auswertung zeigt: In vielen Orten Hessens wurde das Versprechen gebrochen. In einigen ostdeutschen Bundesländern hingegen nehmen viele Gemeinden nun sogar weniger ein. weiterlesen
Steuerentlastung Spritpreise, Entlastungsprämie: Wie viel kommt tatsächlich bei den Bürgern an? Sinkende Spritpreise und bis zu 1.000 Euro Bonus: Doch wann kommt das Geld wirklich auf dem Konto an und sinken die Preise an der Zapfsäule tatsächlich? weiterlesen
Politik Grüne warnen vor Zweckentfremdung des Sondervermögens in Bayern Die Grünen in Bayern werfen der Landesregierung vor, 13,3 Millionen Euro bei der Polizei zu streichen – und zugleich Ausgaben für die Innere Sicherheit in das Sondervermögen Infrastruktur zu verlagern. Von „echten Zusatzinvestitionen“ könne keine Rede sein. Der Fall offenbart die Grauzonen des kreditfinanzierten Sondertopfes. weiterlesen
Politik NRW: Grundsteuer teils ungültig – wie Städte das Geldloch schließen Die neue Grundsteuer ist in mehreren Ruhrgebietsstädten rechtswidrig. Einige davon müssen sich nun über Kredite im zweistelligen Millionenbereich finanzieren. Andere reformieren ihre Grundsteuer erneut. Das Problem weitet sich aus. weiterlesen
