Politik Wahl in MV: CDU rutscht gefährlich ab Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ringen SPD und AfD um Platz eins. Die CDU kämpft mit der Fünfprozenthürde. Auch Grüne und BSW müssen bangen. Ein Überblick über die Kandidierenden, mögliche Konstellationen und die brisantesten Themen. weiterlesen
Russland/Ukraine Kretschmer lehnt Maßnahmen gegen Ableger des Russischen Hauses ab Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hat sich öffentlich gegen die Russland-Politik der Bundesregierung positioniert: Die Schließung des Russischen Haus und des russischen Generalkonsulats in Bonn hält er für einen Fehler, Maßnahmen gegen eine russische Staatsimmobilie in Dresden lehnt er ab. weiterlesen
Politik Pro-russischer Block aus AfD und BSW: Das sind die Gefahren Sollte eine AfD-geführte Regierung unter Zustimmung des BSW in Sachsen-Anhalt zustande kommen, würden zwei russland-freundliche Parteien den Kurs des Landes bestimmen. Nicht alle Forderungen aus ihren Programmen sind auf Länderebene umsetzbar. Im Sicherheitsbereich gibt es aber ernsthafte Sorgen und Überlegungen. Ein Check. weiterlesen
Politik Nach Wahlniederlage: Zweifel an Merz wachsen In der Union wächst die Kritik an Kanzler Merz. Nun stellt auch noch die SPD die Reformen auf den Prüfstand – und erhöht damit den Druck. weiterlesen
Bundestag Dritte Abstimmung ungültig: Bundestag muss über Polizeigesetz neu abstimmen Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag ein Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Es erweitert die Befugnisse der Polizei unter anderem bei der Überwachung und der Drohnenabwehr. Doch CORRECTIV-Recherchen haben ergeben: Die finale Abstimmung war ungültig – und muss deshalb nachgeholt werden. weiterlesen
Politik Endlich Berufspolitiker! An der Uni Köln eröffnet ein Studiengang, der Berufspolitiker ausbilden soll. Ist die „Adenauer School of Government“ eine gute Idee – oder ein neuer Ort der Elitenbildung? weiterlesen
Politik Wirtschaftsministerin Reiche will erneut Millionen-Auftrag an externe Berater vergeben – Kritik kommt aus dem eigenen Haus Die Bundesregierung wollte die Ausgaben für externe Berater senken. Nun will das Bundeswirtschaftsministerium erneut zentrale Aufgaben auslagern. Kosten: mindestens 1,2 Millionen Euro in zwei Jahren. Im Ministerium selbst stößt die Ausschreibung auf Unverständnis. weiterlesen
AfD Vorne freundlich, hinten völkisch: Was Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt plant Ulrich Siegmund zeigt sich lächelnd als freundliches Gesicht der AfD. Aber in seinem Umfeld sitzen Rechtsextremisten und Neonazis, seine knallharte Politik stellte er schon beim Geheimtreffen in Potsdam vor. weiterlesen
Russland/Ukraine Nord-Stream-Untersuchung endet im Streit: Regierung spricht von Entlastung, Opposition von Täuschung Der Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern ist nach 94 Sitzungen abgeschlossen. Während SPD und Linke keine russische Einflussnahme erkennen, werfen CDU und Grüne der Landesregierung mangelnde Transparenz und eine zu große Nähe zu Moskau vor. weiterlesen
Politik Care-Arbeitstage ohne Ende? Die Bundesregierung will den Achtstunden-Arbeitstag flexibilisieren. Sie plant eine maximale Wochenarbeitszeit einzuführen. Forscherinnen und Gewerkschaften befürchten dadurch zusätzliche Belastungen für besonders eine Gruppe: Frauen, die immer noch den Großteil der Care-Arbeit in ihrer Familie leisten. weiterlesen
Neue Rechte „Dies unser Volk!“ – Bislang unveröffentlichte Inhalte der Potsdam-Konferenz Zwei Jahre nach der Recherche zum Treffen in Potsdam veröffentlicht CORRECTIV bislang nicht publizierte Inhalte. Sie dokumentieren, wie die Runde zu Beginn dem „Gedicht“ eines glühenden Nationalsozialisten lauschte – und im Anschluss an den Vortrag von Martin Sellner Aufgaben verteilt werden sollten. weiterlesen
Politik Grundsteuerreform: Führt sie wirklich zu Steuererhöhungen? Die Grundsteuerreform sollte die Bürger nicht höher belasten. Eine CORRECTIV-Auswertung zeigt: In vielen Orten Hessens wurde das Versprechen gebrochen. In einigen ostdeutschen Bundesländern hingegen nehmen viele Gemeinden nun sogar weniger ein. weiterlesen
