Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag ein Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Es erweitert die Befugnisse der Polizei unter anderem bei der Überwachung und der Drohnenabwehr. Doch CORRECTIV-Recherchen haben ergeben: Die finale Abstimmung war ungültig – und muss deshalb nachgeholt werden.
An der Uni Köln eröffnet ein Studiengang, der Berufspolitiker ausbilden soll. Ist die „Adenauer School of Government“ eine gute Idee – oder ein neuer Ort der Elitenbildung?
Die Bundesregierung wollte die Ausgaben für externe Berater senken. Nun will das Bundeswirtschaftsministerium erneut zentrale Aufgaben auslagern. Kosten: mindestens 1,2 Millionen Euro in zwei Jahren. Im Ministerium selbst stößt die Ausschreibung auf Unverständnis.
Ulrich Siegmund zeigt sich lächelnd als freundliches Gesicht der AfD. Aber in seinem Umfeld sitzen Rechtsextremisten und Neonazis, seine knallharte Politik stellte er schon beim Geheimtreffen in Potsdam vor.
Der Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern ist nach 94 Sitzungen abgeschlossen. Während SPD und Linke keine russische Einflussnahme erkennen, werfen CDU und Grüne der Landesregierung mangelnde Transparenz und eine zu große Nähe zu Moskau vor.
Die Bundesregierung will den Achtstunden-Arbeitstag flexibilisieren. Sie plant eine maximale Wochenarbeitszeit einzuführen. Forscherinnen und Gewerkschaften befürchten dadurch zusätzliche Belastungen für besonders eine Gruppe: Frauen, die immer noch den Großteil der Care-Arbeit in ihrer Familie leisten.
Zwei Jahre nach der Recherche zum Treffen in Potsdam veröffentlicht CORRECTIV bislang nicht publizierte Inhalte. Sie dokumentieren, wie die Runde zu Beginn dem „Gedicht“ eines glühenden Nationalsozialisten lauschte – und im Anschluss an den Vortrag von Martin Sellner Aufgaben verteilt werden sollten.
Die Grundsteuerreform sollte die Bürger nicht höher belasten. Eine CORRECTIV-Auswertung zeigt: In vielen Orten Hessens wurde das Versprechen gebrochen. In einigen ostdeutschen Bundesländern hingegen nehmen viele Gemeinden nun sogar weniger ein.
Sinkende Spritpreise und bis zu 1.000 Euro Bonus: Doch wann kommt das Geld wirklich auf dem Konto an und sinken die Preise an der Zapfsäule tatsächlich?
Die Grünen in Bayern werfen der Landesregierung vor, 13,3 Millionen Euro bei der Polizei zu streichen – und zugleich Ausgaben für die Innere Sicherheit in das Sondervermögen Infrastruktur zu verlagern. Von „echten Zusatzinvestitionen“ könne keine Rede sein. Der Fall offenbart die Grauzonen des kreditfinanzierten Sondertopfes.
Die neue Grundsteuer ist in mehreren Ruhrgebietsstädten rechtswidrig. Einige davon müssen sich nun über Kredite im zweistelligen Millionenbereich finanzieren. Andere reformieren ihre Grundsteuer erneut. Das Problem weitet sich aus.
Die AfD könnte in diesem Herbst stärkste Partei im Landtag werden. Eine Gesetzesreform soll das Parlament deshalb vor Blockaden durch Extremisten schützen und die Unabhängigkeit wichtiger Institutionen sichern. Doch sie hat auch Lücken.