Aktuelles

Sinkende Spritpreise und bis zu 1.000 Euro Bonus: Doch wann kommt das Geld wirklich auf dem Konto an und sinken die Preise an der Zapfsäule tatsächlich?

Die Grünen in Bayern werfen der Landesregierung vor, 13,3 Millionen Euro bei der Polizei zu streichen – und zugleich Ausgaben für die Innere Sicherheit in das Sondervermögen Infrastruktur zu verlagern. Von „echten Zusatzinvestitionen“ könne keine Rede sein. Der Fall offenbart die Grauzonen des kreditfinanzierten Sondertopfes.

Die neue Grundsteuer ist in mehreren Ruhrgebietsstädten rechtswidrig. Einige davon müssen sich nun über Kredite im zweistelligen Millionenbereich finanzieren. Andere reformieren ihre Grundsteuer erneut. Das Problem weitet sich aus.

Die AfD könnte in diesem Herbst stärkste Partei im Landtag werden. Eine Gesetzesreform soll das Parlament deshalb vor Blockaden durch Extremisten schützen und die Unabhängigkeit wichtiger Institutionen sichern. Doch sie hat auch Lücken.

In den Landtagen nimmt die AfD Schulen ins Visier. Die Kleinen Anfragen wegen vermeintlicher Verletzung der Neutralitätspflicht haben sich verdoppelt. Lehrkräfte sind verunsichert. CORRECTIV beleuchtet, was es braucht, um die Schulen demokratisch resilient zu machen.

Arbeiten die Menschen im Land zu wenig? Oder sind die Forderungen nach weniger Teilzeit, weniger Krankschreibungen und einer Stunde Mehrabeit pro Woche übertrieben? Fünf Cartoons in fünf Tagen gab es dazu im SPOTLIGHT. Wählen Sie hier ihren Favoriten.

Die AfD Sachsen-Anhalt hat in ihrem Wahlprogramm ein umfassendes Konzept zur „Remigration“ vorgelegt. Es geht um die Rückholung ausgewanderter Deutscher, Zwangsabschiebungen und „freiwillige“ Rückkehrprogramme. Dahinter steckt eine Taktik.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Stelle ausgeschrieben, die sich explizit mit der Beobachtung und Auswertung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) befasst. Eine Expertin erklärt, was passiert, wenn der Ruf von zivilgesellschaftlichem Engagement kippt – und worum es dabei wirklich geht.

Trump lässt einen Staatschef entführen – was sind die Folgen? Eine Woche lang lieferten in unserer Cartoon-Arena renommierte Cartoonistinnen und Karikaturisten Antworten auf diese Frage mit einem humorigen Blick. Wählen Sie nun Ihre Favoriten.

Aus internen Unterlagen geht hervor: Das Bundesverkehrsministerium verstand sich bei der umstrittenen Absenkung der Luftverkehrssteuer als Anwalt der Flugbranche – und setzte sich für deren Anliegen auch gegenüber dem Finanzministerium ein. Klimaschutz spielte dagegen für das Ministerium offenbar keine Rolle.

Im Iran protestiert die Bevölkerung landesweit. Auslöser ist eine massive Wirtschaftskrise – das Regime reagiert mit Gewalt und Internet-Blockaden. CORRECTIV hat mit Oppositionellen gesprochen und ordnet die Proteste ein.

CORRECTIV bündelt auf einer neuen Informationsplattform öffentlich zugängliche Recherchen zur Desiderius-Erasmus-Stiftung. Anlass ist der Antrag der AfD-nahen Stiftung auf staatliche Förderung nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz und die Frage, ob ihr politisches Umfeld mit den gesetzlichen Voraussetzungen vereinbar ist. Nach eigenen Recherchen soll die AfD-nahe Stiftung bei einer Bewilligung weit mehr Geld erhalten als bisher bekannt.