Konservative wollen Pharmabranche entlasten
Am Donnerstag stimmte die konservative EVP mit Rechtspopulisten im EU-Parlament für einen schwächeren Schutz vor chemischen Schadstoffen – die bereits geplante Abwasserrichtlinie soll verschoben werden. Scharfe Kritik daran kommt von den Grünen im EU-Parlament. Vorausgegangen war eine monatelange Lobbykampagne der Chemieindustrie.
Die Fraktionen von CDU/CSU und der AfD im Europäischen Parlament haben am Donnerstag gemeinsam die europäische Abwasserrichtlinie geschwächt: Sie stimmten für einen Antrag, der den geplanten besseren Schutz vor chemischen Schadstoffen im Abwasser vorerst aussetzen würde. Außerdem soll er die Pharmaindustrie von der Verpflichtung befreien, Rückstände aus ihren Produkten herauszufiltern. Dabei geht es beispielsweise um Wirkstoffe von Arzneien oder Verhütungsmitteln, die in Flüsse gelangen, oder auch um Kontrastmittel für Röntgenaufnahmen.
Bereits am Mittwoch hatte die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf einem Treffen der europäischen Gesundheitsminister eine Überprüfung der europäischen Abwasserrichtlinie gefordert.
EU-Abgeordnete warnt vor Verschmutzung des Trinkwassers
Die neue EU-Abwasserrichtlinie (KARL) soll den Schutz von Gewässern stärken. Mit Hilfe einer vierten Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen, die zusätzliche Schadstoffe aus dem Abwasser entfernt. Mindestens 80 Prozent der Kosten für diese Umrüstung sollen von der Pharma- und Kosmetikindustrie getragen werden. Bis Mitte 2027 müssen alle EU-Länder die neue Richtlinie umsetzen. Dagegen regt sich seit Monaten Widerstand.
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Die Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus sagt gegenüber CORRECTIV, sie hoffe inständig, dass der Antrag von der EU-Kommission ignoriert werde. „Mit diesem Entschluss riskieren wir, dass letztlich unser Trinkwasser weiter verschmutzt wird.“ Natürlich sei die Pharmaindustrie eine wichtige Industrie für Europa. Aber sie sei zugleich für eine Vielzahl von toxischen Substanzen in Flüssen und damit auch im Uferfiltrat für Trinkwasser verantwortlich. Paulus widerspricht einem gängigen Argument der milliardenschweren Branche: dass sie abwandern müsse, sollte sie für eine bessere Klärung ihrer Abwässer sorgen müssen. „Zur Finanzierung werden alle Pharma- und Kosmetikkonzerne herangezogen, die auf dem EU-Markt aktiv sind.“
Industrie versucht seit Monaten die Richtlinie zu stoppen
Bereits im März diesen Jahres hatten Abgeordnete der EVP, zu der auch die Union gehört, gefordert, die neue Richtlinie um ein Jahr auszusetzen.
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Und auch die Industrie versucht seit Monaten, die Richtlinie in ihrer jetzigen Form zu stoppen. Der Lobbyverband Pharma schickte – neben vielen weiteren Lobbyverbänden – E-Mails an Mitglieder des EU-Parlaments, in denen er vor einer „Gefährdung der Arzneimittelsicherheit“ warnte.
Auch auf Bundesebene versuchen die Verbände, ihrer Position Einfluss zu verschaffen. Im Januar und Februar diesen Jahres trafen sich Vertreter mehrerer Konzerne und Lobbyverbände der Chemieindustrie, darunter der Verband der Chemischen Industrie (VCI), in den Räumen des Bundeswirtschaftsministeriums, um die Zukunft der Chemiebranche zu besprechen – dabei ging es auch um die Ausgestaltung der kommunalen Abwasserrichtlinie. Das geht aus einem internen Papier hervor, das CORRECTIV vorliegt.
Bereits im Dezember 2025 verlangten Chemie- und Pharmaverbände die Aussetzung der Kommunalabwasserrichtlinie. Sie warnten vor Risiken für die Versorgung mit Arzneimitteln und Kosmetika durch zusätzliche Kosten.
Allerdings zeigte eine CORRECTIV-Recherche, wie stark der Rhein belastet ist, Deutschlands Fluss mit den meisten Industrien. Viele Stoffe, auch aus den Abwässern der Pharmaindustrie, sind nicht erforscht und potenziell gesundheitsschädlich.
