So schnell wird man zum Faschisten
Der neue Vorsitzende der Linkspartei legt sich mit der CDU an – und auch mit Parteigenossinnen.
Ab heute können Sie unter diesem Link unseren neuen Podcast „Was zählt“ finden, der das Wichtigste des Tages für Sie zum Hören aufbereitet.
Liebe Leserinnen und Leser,
Luigi Pantisano ist erst seit ein paar Tagen einer der beiden neuen Bundesvorsitzenden der Linkspartei – und sorgt schon für Ärger durch Stammtischniveau. In einem Interview mit der BILD sagte er am Samstag: Es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“.
Die Aussage ist Quatsch, die CDU macht zwar gerade stark konservative Politik, aber ganz sicher keine faschistische. Faschismus bedeutet, jegliche Opposition gewaltsam zu unterdrücken und die Rechte des Einzelnen dem vermeintlichen Wohl der Nation unterzuordnen. Und die CDU unterscheidet sich ganz wesentlich von der AfD, wie wir ja auch immer wieder in unseren Texten betonen: Die CDU teilt Menschen nicht nach rassistischen Kriterien in Staatsbürger erster und zweiter Klasse ein – anders als Teile der AfD. Im Thema des Tages geht es darum: Welche Folgen hat die Pantisano-Aussage für die Linke?
Heute gibt es außerdem die angekündigte Premiere – das Wichtigste aus dem SPOTLIGHT können Sie nämlich ab heute auch wieder hören. Der Podcast heißt „Was zählt“ und wird von vier wechselnden Hosts aus unserer Redaktion präsentiert. Sie finden ihn unter dem Link in der Browserversion dieses SPOTLIGHTs. Er ist ebenso über die gängigen Audio-Plattformen wie Spotify, Amazon Music, Deezer und Apple Podcasts abrufbar.
Nun noch der Blick zurück auf die vergangene Woche: SPOTLIGHT-Chef Sebastian Haupt sagte mir am Freitag, er sei richtig erleichtert, dass er ab heute keine Themen des Tages mehr aus der Feder der KI redigieren muss. Im Laufe dieser Woche spiegeln wir noch mal ausführlich an Sie zurück, welche Erkenntnisse unser Test „Dowideit gegen die KI“ gebracht hat. Und wie wir jetzt weitermachen.
Die aktuelle Cartoon-Arena hat eine klare Siegerin hervorgebracht: 48 Prozent der Teilnehmenden stimmten für die Karikatur von Katharina Greve – herzlichen Glückwunsch!
Und noch ein Aufruf: In vier Tagen endet unsere aktuelle Spendenkampagne – um die Arbeit unseres Rechercheteams CORRECTIV.Sunlight weiter gewährleisten zu können. Das Team durchleuchtet die Lebensläufe der Frauen und Männer, die für Wahlen kandidieren. Das ist besonders vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wichtig. Hier können Sie schon mit einem ganz kleinen Beitrag unterstützen.
Was bewegt Sie? Schreiben Sie mir gern: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: So schnell wird man zum Faschisten
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Fun Facts – der satirische Blick auf die Nachrichtenlage: Was plant Karin Prien?
Faktencheck: CSD Dresden – Video für Desinformation über Teilnehmendenzahl genutzt
CORRECTIV ganz persönlich: Ortsbesuch: Eine hochgerüstete Grenze gegen den hybriden Krieg Russlands
Grafik des Tages: Badeunfälle – der Großteil der Badetoten ist männlich
Luigi Pantisano ist einer der beiden frisch gewählten Bundesvorsitzenden der Linken. Er wurde zusammen mit Ines Schwerdtner gewählt – allerdings erhielt sie beim Bundesparteitag am Wochenende in Potsdam 85 Prozent der Delegiertenstimmen und er gerade mal 54 Prozent. Daran kann man also schon sehen, dass Pantisano in der Linkspartei umstritten ist.
Schon jetzt sorgt er für Aufruhr …
… und zwar mit seiner (nicht besonders reflektierten) Aussage (und dann auch noch in der BILD, warum auch immer), die CDU mache „faschistische Politik“ und es gebe so gut wie keinen Unterschied zur AfD.
Abgesehen davon, dass die Aussage einfach nicht stimmt, war sie äußerst ungeschickt.
Warum genau?
Weil sie viele Politikerinnen und Politiker in der CDU zu Recht wütend machte. Zum Beispiel Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der (auch wieder in der BILD, warum auch immer) sagte, Pantisano solle gleich wieder zurücktreten.
„Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert.“
Das stimmt. Mich erinnert das an etwas, das die CDU-Politikerin Serap Güler – selbst Tochter von Gastarbeitern – vor ein paar Wochen im Interview bei uns sagte: dass es sie geradezu fassungslos mache, wenn all die vielen Leute in der CDU, die selbst eine Migrationsgeschichte haben, derart abgeurteilt würden.
Und übrigens hatte sich die CDU ja gerade erst vor ein paar Wochen in ihrer mittlerweile berühmten Broschüre ganz klar von der AfD abgegrenzt.
Pantisano fügte aber auch seiner eigenen Partei Schaden zu:
Und zwar vor allem den Landesverbänden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Dort nämlich geht es bei den Landtagswahlen im Herbst darum, ob CDU und Linkspartei zusammenarbeiten und so gemeinsam eine AfD-Regierung verhindern könnten.
Wenn der Parteichef jetzt einen Keil zwischen die Linke und die CDU treibt, werden die Chancen für eine solche Kooperation kleiner. Besonders merkwürdig ist Pantisanos Aussage übrigens, weil er noch kurz vorher an anderer Stelle gesagt hatte: Ja klar, mögliche Bündnisse mit der CDU auf Landesebene seien durchaus denkbar.
Jedenfalls äußerten sich die Linke-Politiker in den betroffenen Landesverbänden bereits entsprechend:
„Ich bin doch etwas irritiert über die Aussage, denn so pauschal kann man das in meinen Augen nicht sagen.“
Hennis Herbst
Linke-Chef in Mecklenburg-Vorpommern
„Das möchte ich klarstellen: Die CDU ist eine demokratische Partei, in der sich viele Demokratinnen und Demokraten engagieren und die für die Menschen Politik machen.“
Eva von Angern
Spitzenkandidatin der Linke in Sachsen-Anhalt
In einem Interview mit der taz sagte von Angern auch noch, ihr Vertrauen in den neuen Parteivorsitzenden sei schon jetzt „erschüttert“. Inzwischen ist Pantisano etwas zurückgerudert. Auch die Co-Landesvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, Janina Böttger, meint: Ja, Kritik an der CDU sei gerechtfertigt, wenn diese AfD-Positionen übernehme. Aber die Gleichsetzung sei falsch. Pantisanos Entschuldigung begegne man mit Respekt, sie sei aber auch notwendig gewesen, so Böttger.
Unter dem Strich:
Wir leben in derart aufgeheizten politischen Zeiten, dass man gerade als Politikerin oder Politiker in leitenden Positionen in seiner Rhetorik lieber ein paar Grad herunterschalten sollte, anstatt noch mehr Öl ins Feuer zu gießen.
Man könnte jetzt fragen: Hey, wie relevant ist schon die Linke? Dazu: Sie ist in mehreren ostdeutschen Bundesländern ziemlich relevant und haben teils deutlich mehr Stimmen als die traditionellen Volksparteien.
Aber darum allein geht es nicht:
Sondern darum, dass die Demokraten von links bis rechts fair und sachlich miteinander diskutieren können müssen. Das wiederum geht nur, wenn man differenziert. Und nicht, indem man einer anderen demokratischen Kraft vorwirft, genau so schlimm zu sein wie jene, die sich eben nicht mehr im demokratischen Korridor bewegen.
Rentenreform nimmt Gestalt an
Am Wochenende sind die Reformvorschläge der Rentenkommission durchgesickert, obwohl ihre offizielle Vorstellung erst für Dienstag geplant ist. Die zentralen Punkte: Die Frühverrentung mit 63 Jahren soll wegfallen. Beamte, Abgeordnete und Selbstständige sollen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Und das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Opposition und Gewerkschaften üben scharfe Kritik.
tagesschau.de
Regierungswechsel in Großbritannien
Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe am Montag bereits mit König Charles gesprochen und werde den Nationalen Exekutivausschuss (NEC) seiner Labour-Partei bitten, einen Zeitplan für die Nachfolge zu erstellen, so Starmer. Zuletzt gerieten die Labour-Partei und Starmer stark unter Druck: Mehrere Minister wandten sich von ihm ab, und im Mai hatte die Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen in England, Schottland und Wales herbe Verluste eingefahren.
spiegel.de
Präsidentschaftswahlen: Rechtsruck in Kolumbien zeichnet sich ab
Der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella führt kurz vor Ende der Auszählungen der Präsidentschaftswahlen mit 49,7 Prozent. De la Espriella plant, härter gegen bewaffnete Gruppen und Drogenhandel vorzugehen. Dafür setzt er auf groß angelegte Militäreinsätze. US-Präsident Trump gratulierte ihm bereits zu seinem Sieg, in Kolumbien gingen bereits Tausende Menschen gegen ihn auf die Straße.
zeit.de / spiegel.de
Für die geplante Neustrukturierung des Förderprogramms „Demokratie leben!“ erhielt Bildungsministerin Karin Prien (CDU) viel Kritik. Denn viele Projekte gegen Extremismus, digitale Gewalt und Verschwörungsglauben müssen nun um ihre Finanzierung bangen. In dieser Folge nimmt Ariana Barborie den Vorgang unter die Lupe – und blickt auf die Neuausrichtung ohne abgeschlossene Evaluation, den wachsenden Einfluss des Verfassungsschutzes und die politische Haltung der Union gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen.
funfacts.de
Beiträge in Sozialen Netzwerken behaupten, die Stadt Dresden und Medien hätten bei der Teilnehmendenzahl des Christopher Street Days übertrieben. Belegen soll das ein Video. Warum die Behauptung in die Irre führt.
correctiv.org
Endlich verständlich
Ist Ihre Sonnencreme noch brauchbar? Wenn Sie es nicht wissen, hilft vielleicht der Deutschlandfunk mit einem Überblick. Die wichtigsten Tipps: Nach dem Öffnen hält Sonnencreme etwa ein Jahr. Lagern Sie sie ungeöffnet im Kühlschrank, bleibt sie sogar bis zu 30 Monate frisch. Trifft beides nicht zu, sollten Sie die Creme entsorgen. Der UV-Schutz schwindet, und es könnten krebserregende Stoffe entstehen.
deutschlandfunknova.de
So geht’s auch
Haben Sie als Kind auch Songs mit englischen Liedtexten mitgesungen, obwohl Sie noch kein Englisch konnten, in einer Art Fantasiesprache? Ein bisschen ähnlich ist es gerade andersrum mit einem Song der Band Blumengarten in Kollaboration mit Kitschkrieg und Shirin David: Der Refrain des Liedes „Gut genug“ ist zum weltweiten Internethit geworden, den viele Menschen in kleinen Clips mitsingen – obwohl sie kein Deutsch können; meist hört man da das quatschige „Doobie Scoot Canoe“. Aber die Message ist angekommen: „Du bist gut genug.“ Mitsingen ohne Textkenntnis? Einfach machen.
wdr.de
Fundstück
Autofahrer in Niedersachsen und NRW können sich über Erdbeer-Drive-Ins freuen. Erdbeerhof-Besitzer verkaufen ihre Früchte direkt vom Feld an Kunden im Auto. Die Idee kommt aus den Niederlanden, wo solche Drive-Ins schon länger beliebt sind.
watson.de
Setzen Russland und Belarus Migration als Waffe ein? Auf der Suche nach einer Antwort bin ich vergangene Woche mit unserer Warschauer CORRECTIV-Kollegin Anna Pawlowska an die polnisch-belarussische Grenze gefahren.
Bereits 2021 hatte eine wachsende Zahl an Flüchtlingen und Migranten versucht, die Grenze von Belarus nach Polen zu überqueren. Polen sah darin orchestrierte Aktionen von Belarus und Russland. Die polnische Regierung verschärfte daraufhin das Asylgesetz und errichtete Grenzanlagen.
Militärvertreter und Grenzschützer zeigten uns nun diese Anlagen im nördlichen Abschnitt um das Dorf Krynki. Sie erklärten uns, wie ein meterhoher Stahlzaun, Stacheldrahtwälle und ein Kamerasystem Menschen von illegalen Grenzübertritten abhalten sollen.
Derzeit ist es ruhig. In den vergangenen zwölf Monaten gab es im Grenzabschnitt Krynki insgesamt 200 Vorfälle, seit einem Versuch im November gar keinen mehr. Ein Soldat sprach von einem Sieg gegen Russlands hybriden Krieg.
Ein Grenzschützer hingegen warnte: Die ruhige Lage gehe ebenso auf Entscheidungen in Moskau und Minsk zurück wie der Ansturm 2021.
Was dafür spricht, dass tatsächlich politische Entscheidungen in Russland und Belarus die Migrationsbewegungen bestimmen – und wie rechtsextreme Politiker mit dem Thema Migration Druck ausüben: Dazu erscheint in den kommenden Tagen ein Artikel bei CORRECTIV.
Mindestens 393 Ertrunkene zählte die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) im vergangenen Jahr. Der Großteil davon ist männlich. Dabei spielen erhöhte Risikobereitschaft, aber auch Leichtsinn und Alkoholkonsum eine wichtige Rolle.
br.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Tristan Devigne, Sebastian Haupt, Katarina Huth und Elena Müller.
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