Endlich Berufspolitiker!
An der Uni Köln eröffnet ein Studiengang, der Berufspolitiker ausbilden soll. Ist die „Adenauer School of Government“ eine gute Idee – oder ein neuer Ort der Elitenbildung?
Der Job einer Politikerin oder eines Politikers ist nicht dankbar – vor allem, wenn man Lokalpolitik macht. Man wird zunehmend angefeindet, egal, aus welcher Partei man nun kommt. Es kann sogar gefährlich werden – wie spätestens seit dem Fall Walter Lübcke drastisch sichtbar wurde.
CORRECTIV berichtete bereits mehrfach, dass deshalb immer häufiger Bürgermeisterinnen, Landräte oder Stadtverordnete unter anderem wegen Anfeindungen resigniert ihr Amt an den Nagel hängen.
Zwar gibt es eine Reihe von Programmen, um Quereinsteiger in die Politik zu holen (siehe zum Beispiel hier). Aber der Bedarf an neuen Stimmen und Gesichtern ist dennoch immens und die Programme können ihn bisher nicht decken.
An der Uni Köln eröffnete am Montag eine neue Einrichtung, die Berufspolitikerinnen und -politiker ausbilden soll, und außerdem Verwaltungsspezialisten: die „Adenauer School of Government“. Bundeskanzler Friedrich Merz war vor Ort und hielt die Eröffnungsrede für die neue Einrichtung, die künftig einen einjährigen Masterstudiengang anbieten wird. Merz sagte bei der Veranstaltung laut der Rheinischen Post, dass es bei der Ausbildung „junger Entscheidungsträger“ unter anderem darum gehe, demokratische Prozesse noch besser mit Effizienz zu verbinden.
Über die Neueröffnung freut sich nicht jeder
Die Macher hinter der neuen Kölner Ausbildung kündigen selbst an, dort „Entscheidungsträger“ heranbilden zu wollen. Das Vorhaben stößt auf Protest beim Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) der Uni Köln. Dort findet man es zum einen kritikwürdig, dass Friedrich Merz die Veranstaltung eröffnet – „angesichts dessen, dass diese Bundesregierung gerade eine Kampfansage an jegliche soziale Verbesserung und zivile Entwicklung ist“, wie die Asta-Leute schreiben.
Nicht einfach.
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Es geht den Studierenden aber auch um die Frage: Wieso werden denn hier angehende politische Eliten gefördert – während für anderes wenig Geld da ist? Zum Beispiel fürs Bafög. CORRECTIV hat sich angeschaut, inwiefern die Kritik berechtigt ist.
Private Stiftung finanziert die Einrichtung mit 100 Millionen Euro
Der Hauptteil des Geldes für die neue Einrichtung kommt nicht vom Staat – sondern von einer Stiftung, der Alfred Landecker Foundation. Hinter der Stiftung steht die Chemie-Unternehmer-Familie Reimann. Die Stiftung finanziert das neue Ausbildungszentrum mit ziemlich viel Geld: 100 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren.
Das zuständige NRW-Ministerium für Kultur und Wissenschaft teilte uns mit, dass kein Geld vom Land in die Einrichtung fließt – öffentliches Geld gibt es lediglich für den Bau eines eigenen Gebäudes, das noch in Vorbereitung ist. Insofern stimmt es nicht, dass hier Geld abgezwackt wird, der sonst anderen Zwecken zur Verfügung stünde.
Was ist mit dem Vorwurf der Eliten-Bildung?
Diese Frage ist eigentlich die zentrale. Denn hinter ihr steht eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung: Viele Wählerinnen und Wähler im Land sind unzufrieden mit dem Zustand der Demokratie und neigen deshalb den Parolen populistischer Parteien wie der AfD zu.
Immer häufiger wird darüber diskutiert, Berufspolitiker seien in ihrer Lebensrealität viel zu weit von den Problemen der „normalen Leute“ entfernt. Aktuelle Umfragen zeigen, dass im bundesweiten Durchschnitt 40 Prozent – also eine Menge Leute – mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden sind.
Ist es eine gute Idee, Politik-Eliten zu fördern?
Schließlich baut man so eine Generation junger Leute auf, die direkt nach der Uni Politikerin und Politiker werden – und vorher keinen gewöhnlichen Berufsalltag kennenlernen.
Darüber haben wir mit einem der beiden Chefs der neuen Kölner Einrichtung gesprochen: mit Markus Ogorek, Professor für Rechtswissenschaft an der Uni Köln. Ogorek ist auch schon häufiger als Zitatgeber in CORRECTIV-Recherchen aufgetreten – zum Beispiel zur Verfassungstreue der AfD. Ogorek freute sich, dass wir ihn auf die Proteste der Studierenden ansprachen. Denn es sei wichtig, solche Bedenken ernst zu nehmen. Er sagt:
„Eine lebendige, kontroverse Debatte ist genau das, wofür wir diese Einrichtung bauen.“
Er teile die Diagnose, dass es Politikverdrossenheit gebe, und dass diese eben auch wegen der Berufspolitiker entstehe. Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger seien dringend willkommen und benötigt. Der neue Masterstudiengang richte sich gerade deshalb explizit auch an Leute, die vorher schon etwas anderes gelernt hätten.
Die Adenauer School ist übrigens nicht die erste ihrer Art in Deutschland: Es gibt schon länger die Hertie School of Governance in Berlin, außerdem die Willy Brandt School of Public Policy in Erfurt und die NRW School of Governance an der Uni Duisburg-Essen.
Ogorek sagt, ihm sei wichtig zu betonen, dass in Köln eben gerade keine Eliten-Bildung betrieben werden solle – sondern das Gegenteil. Deshalb koste der Masterstudiengang auch keine Studiengebühren.
