Die falsche Debatte
Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul B. war deutscher Staatsbürger. Doch seine Migrationsgeschichte ist gefundenes Fressen für populistische Forderungen.
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Liebe Leserinnen und Leser,
drei Tage nach dem schrecklichen Anschlag auf den Berliner CSD gibt es fast am laufenden Band neue Nachrichten zu dem Tatverdächtigen und den Hintergründen. Da es nicht ganz leicht ist, den Überblick zu behalten, hier noch einmal die neuesten Entwicklungen:
- Auf dem Handy des mutmaßlichen Attentäters Abdul B. wurde ein Bekennervideo gefunden, das einen klaren Bezug zum „Islamischen Staat“ herstellt.
- Wie der RBB berichtet, wurden bei dem Zugriff auf Abdul B. durch die Polizei am Sonntag in einer Spandauer Kleingartenkolonie drei weitere Personen gefasst; diese befinden sich weiter in Gewahrsam.
- Mittlerweile ist die Identität der beim Anschlag getöteten Frau bekannt. Da sie polnische Staatsbürgerin war, hat die Staatsanwaltschaft in Warschau zusätzlich zu den deutschen Behörden Ermittlungen aufgenommen. Die Frau war gemeinsam mit ihrer Tochter nach Berlin gekommen, um den CSD zu feiern. Die erwachsene Tochter wird derzeit noch in einem Krankenhaus behandelt.
Das sind die Fakten – doch die Berichterstattung geht mittlerweile weit darüber hinaus. Meine Kollegin und AfD-Expertin Lena Köpsell schreibt im heutigen Tagesthema darüber, wie die Tragödie jetzt von politischen Kräften instrumentalisiert wird – allen voran natürlich von der AfD. Aber auch die Union macht die Staatsbürgerdebatte mal wieder auf. Was daran problematisch ist, lesen Sie unten.
Ein weiterer Punkt, der an der Debatte schwierig ist und auf den Kollegin Lena hinwies: Sie lässt wieder viel zu wenig Raum, um zu trauern. Die Betroffenen und ihre Schicksale treten schon wenige Stunden nach der Tat in den Hintergrund, der Fokus verschiebt sich auf den mutmaßlichen Täter und dessen Herkunft.
Im „Ganz persönlich“ analysiert meine Kollegin Stella Hesch, dass es auch die Medien sind, die daran mitwirken: Sie schreibt über den Spagat zwischen Informationsbedürfnis, Nachrichtendruck und Sorgfaltspflicht.
Wie geht es Ihnen? Fühlen Sie sich derzeit gut informiert oder eher von der Nachrichtenflut überfordert? Schreiben Sie mir an elena.mueller@correctiv.org.
Thema des Tages: Die falsche Debatte
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: Video zeigt nicht Angriff auf den CSD in Berlin, sondern Salsa-Festival in Kanada
Grafik des Tages: Hier wohnen sehr viele Studierende noch zu Hause
Nach Anschlägen wie am vergangenen Samstag fokussiert sich die Debatte oft sehr zügig auf die Herkunft des Täters – selbst, wenn die meisten wichtigen Fragen noch ungeklärt sind. Dieses Mal prescht die AfD mit Forderungen nach einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht vor. Auch in der Union gibt es nun eine Diskussion um Doppelstaatler.
Beide Vorschläge aber hätten für den mutmaßlichen Täter wohl keine Folgen gehabt.
Was die AfD fordert:
Kaum eine Partei nutzt solche Momente so routiniert wie die AfD. Innerhalb weniger Stunden nach der Tat verbreiteten AfD-Abgeordnete hunderte Posts in den sozialen Netzwerken. Der sachsen-anhaltische Landeschef Martin Reichardt sprach auf Facebook von einem Zusammenhang zwischen „Einwanderung aus rückständigen Kulturen“ und Terror, der Bundestagsabgeordnete Lars Haise auf X davon, dass „Monster“ massenhaft und zumeist illegal ins Land gelassen worden seien.
Der Kommunikationsberater Johannes Hillje ordnet das als Strategie ein: Die AfD suche gezielt solche „Extremsituationen“, weil in ihnen die Bereitschaft für eine radikale Agenda wachse. „Trauer, Wut, Entsetzen – diese Stimmungslage will man ausnutzen, um die Menschen für eine rechtsradikale Agenda zu gewinnen“, sagte Hillje gegenüber CORRECTIV.
Die AfD nutzt den Anschlag, um ihre Forderung nach „Remigration“ erneut aus der Kiste zu holen. Der Begriff wird vor allem vom Rechtsextremisten Martin Sellner geprägt. Sein Konzept, das auch auf Staatsbürger abzielt, ist klar verfassungsfeindlich. Aber die AfD fordert auch eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD in NRW, Kay Gottschalk, verlangte das auf Telegram. Seine Parteikollegen, darunter der Bundestagsabgeordnete Maximilian Kneller, konkretisieren das: Auf der Plattform X teilte er einen Beitrag mit der Frage, ob der Anschlag auf den CSD auch „mit dem Staatsangehörigkeitsrecht von 2000″ passiert wäre. Faktisch möchte Kneller damit das Geburtsortsprinzip wieder abschaffen.
Was dahinter steckt:
Im Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland gelten sowohl das Abstammungsprinzip als auch das Geburtsortsprinzip. Das heißt, ein Kind erhält unabhängig von seinem Geburtsort die Staatsbürgerschaft seiner Eltern. Dieses Prinzip wurde im Zuge einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 durch das Geburtsortsprinzip ergänzt. Heißt: In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erwerben seitdem unter bestimmten Voraussetzungen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit.
Das von der AfD ins Spiel gebrachte Geburtsortsprinzip ließe sich laut dem Rechtswissenschaftler Tarek Tabbara zwar nicht rückwirkend kippen: Wer die Staatsangehörigkeit auf diesem Weg erworben habe, sei „gleichberechtigter Deutscher wie alle anderen“. Möglich wäre lediglich eine gesetzliche Änderung mit Wirkung für die Zukunft. Das ginge allerdings mit einfacher Mehrheit im Bundestag.
Eine Abschaffung des Geburtsortsprinzips hätte zur Folge, dass künftig viele in Deutschland geborene Menschen keine deutsche Staatsangehörigkeit mehr erwerben würden – und damit dauerhaft von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen blieben, obwohl sie nie in einem anderen Land gelebt haben.
Was die Union fordert:
Auch in der Union diskutiert man nach der Tat Änderungen bei der Staatsangehörigkeit. Anders als die AfD will die Union doch nicht am Geburtsortprinzip rütteln, ihr geht es um die Doppelstaatler. Am Montagabend kündigte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU) an, er wolle die doppelte Staatsbürgerschaft bei Gefährdern auf die Agenda bringen. „Ich möchte nicht mehr, dass Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft, die Deutsche und ihre eigene dann haben, wenn sie hier als Gefährder leben“, sagte er.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder halten das für eine gute Idee. „Die Einstufung zum Gefährder müsste der Anlass sein, zu überlegen, ob da nicht schon die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird und damit automatisch ein Gefährder mit zwei Staatsbürgerschaften dann am Ende sofort ausgewiesen werden kann“, sagte Söder dazu. Für den aktuellen Fall hätte der Vorschlag wohl keine Bedeutung gehabt: Denn soweit bekannt, hat der mutmaßliche Täter Abdul B. nur die deutsche Staatsbürgerschaft.
Was dahinter steckt:
Die Diskussion ist auch für die Union sensibel, denn es rückt die Position in die Nähe einer Zweiklassenstaatsangehörigkeit, die da gefordert wird. Denn rechtlich gesehen gibt es bei der Staatsangehörigkeit keine Unterschiede. Für alle Deutschen gelten die gleichen Rechte – und auch das deutsche Strafrecht. Die Debatte über die Staatsangehörigkeit suggeriert jedoch, dass es so etwas wie die „echten Deutschen“ gibt und solche, die nicht so richtig dazugehören – selbst wenn sie einen deutschen Pass haben.
Nachdem ein ebenfalls deutscher Staatsangehöriger in Leipzig Anfang Mai bei einer Amokfahrt zwei Menschen getötet hatte, gab es keine Debatte über die Staatsangehörigkeit.
Den ganzen Text lesen Sie hier.
Nach CSD-Attentat: SPD und CDU fordern Konsequenzen
Nach dem Attentat auf den CSD in Berlin fordert die SPD, das Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ins Grundgesetz aufzunehmen. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern nötig. Eine ähnliche Gesetzesvorlage, die der Bundesrat bereits vor zehn Monaten beschlossen hatte, hing zuletzt im Bundestag fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hingegen drängt auf härtere Maßnahmen gegen Gefährder: Fußfesseln sollen häufiger eingesetzt, die Präventivhaft bundesweit vereinheitlicht und das Jugendstrafrecht überarbeitet werden.
deutschlandfunk.de / deutschlandfunk.de
Kabinettsumbildung unter Merz sorgt für Kritik aus eigenen Reihen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erntet Widerstand aus den eigenen Reihen für seine Kabinettsumbildung. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (beide CDU) attackieren Merz scharf für seine Personalentscheidungen. Deutliche Kritik gibt es auch für die fehlende Kommunikation, etwa zur Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU).
zeit.de
Trump plant Wahlrechtsänderungen vor Kongresswahl
US-Präsident Donald Trump plant vor der Kongresswahl am 3. November Änderungen am Wahlrecht. Er will per Dekret Wählerdatenbanken einführen, neue Regeln für die Briefwahl durchsetzen und strengere Anforderungen bei der Wählerregistrierung einführen. Kritiker fürchten, dass er damit zahlreiche Menschen von der Wahl ausschließen könnte. Ein Eilantrag des Justizministeriums soll das Vorhaben nun vor dem Supreme Court durchsetzen, ein Gericht einer unteren Instanz hatte es zuvor blockiert.
tagesschau.de
Anders als online behauptet, zeigt ein Video nicht den Angriff auf den CSD in Berlin am 25. Juli, sondern entstand bei einem Angriff auf ein Salsa-Festival in Kanada. Das lässt sich anhand öffentlicher Quellen nachweisen.
correctiv.org
Endlich verständlich
Der mutmaßliche Täter des CSD-Attentats in Berlin sollte an einem Deradikalisierungsprogramm teilnehmen und hatte bereits zwei Vorgespräche absolviert. Ziel solch eines Programmes ist es, Teilnehmer wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Wie es abläuft, erklärt Thomas Mücke im Interview. Er betreute den mutmaßlichen Täter und sagt, dass sie „Zweifel hatten, ob er für das Deradikalisierungsprogramm geeignet ist.“
rbb24.de
So geht’s auch
Die Bundesregierung plant, die Kassenbonpflicht zu lockern. Das soll Kunden und Geschäfte entlasten. Zunächst soll die Pflicht bei Beträgen unter 30 Euro entfallen. Später könnte sie ganz abgeschafft werden. Für die Umwelt wäre das ein Gewinn.
watson.de
Fundstück
Die Waldsiedlung in Berlin-Zehlendorf gehört jetzt zum UNESCO-Weltkulturerbe. Wegen ihrer bunten Fassaden nennt man sie auch Papageiensiedlung. Ursprünglich für Menschen mit wenig Geld gebaut, zeigt sie heute, dass schönes Wohnen nicht teuer sein muss.
wdr.de
Der Anschlag auf den Berliner CSD hat mir wieder gezeigt, warum mir manche Form der aktuellen Berichterstattung Sorgen bereitet.
Am Sonntag war ich bei der Trauerkundgebung, die mittags vor dem Brandenburger Tor stattfand. Die Veranstaltung war noch im vollen Gange, da verbreiteten Nachrichtenmedien online schon die ersten Fotos von den weinenden, trauernden Menschen vor Ort, teilweise keine zehn Meter von mir entfernt. Die Medienlogik, aus der das entsteht: nah dran sein, schnell sein – am besten am schnellsten.
Journalismus hat in solchen Momenten eine riesige Verantwortung: Schließlich hat die Bevölkerung das Bedürfnis nach Informationen. Würden Nachrichtenmedien den Raum nicht entsprechend besetzen, tun das im Internet andere, denen die Fakten im schlimmsten Fall egal sind.
Doch wie den Raum mit Fakten füllen, wenn man noch gar nicht so viel weiß? Als ich am Sonntagmorgen den Fernseher eingeschaltet habe, wurde bei der Tagesschau gerade anhand des Nachnamens des mutmaßlichen Täters über dessen Herkunft spekuliert. Wenig später wurde bekannt, dass Abdul B. Deutscher war. Welchen Mehrwert diese Art der Information so kurz nach dem Anschlag überhaupt gehabt haben soll, ist mir unklar.
Dass Spekulationen nicht sinnvoll sind, hat im Dezember 2024 die Berichterstattung über den Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt gezeigt. Dort wurde in den ersten Stunden nach dem Anschlag fälschlicherweise über ein islamistisches Motiv des Täters gemutmaßt. Später stellte sich heraus, dass der Täter aus islamfeindlichen Motiven handelte.
Ich wünsche mir, dass Journalismus auch in Extremsituationen bei den Fakten bleibt. Dass das möglich ist, haben am Wochenende andere, gute Beiträge gezeigt.
Die steigenden Mietpreise sind für viele Menschen im Land ein Problem. Auch für viele Studierende. Einige aber bleiben trotz Studium (zunächst) im Elternhaus wohnen. Wie eine kürzlich erschienene Erhebung zeigt, gibt es dabei aber ein klares Nord-Süd- und Ost-West-Gefälle.
che.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Tristan Devigne, Till Eckert und Sebastian Haupt.
CORRECTIV arbeitet anders
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