Frei bleibt bei seiner Wahl vom Unmut über Merz verschont
Unionsfraktion wählt Thorsten Frei mit 91,9 Prozent zum neuen Vorsitzenden. Vom Unmut über Kanzler Merz bleibt er verschont.
Mit deutlicher Mehrheit hat die Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Von den 185 anwesenden Abgeordneten der CDU und CSU stimmten 170 für den früheren Kanzleramtschef, wie die Partei nach einer Sondersitzung am Donnerstag mitteilte. Mit dem Ergebnis von 91,9 Prozent übertrifft Frei seinen Vorgänger Jens Spahn, der bei seiner ersten Wahl im vergangenen Jahr 91,3 Prozent erhalten hatte.
Spahn hatte den Fraktionsvorsitz nach massiver Kritik an seiner Entscheidung, ein Kind per Leihmutter austragen zu lassen, abgeben müssen und damit enorme Unruhe im CDU-Gefüge ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz wollte die Chance für einen Umbau nutzen und verschob einige Posten in Regierung und Partei – sehr zum Unmut seiner eigenen Mannschaft.
Anlass für die Kritik aus den eigenen Reihen war vor allem der Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), den Merz zunächst durch den niedersächsischen Abgeordneten Fritz Güntzler ersetzen wollte. Nachdem der aber abgesagt hatte, trat am Sonntag Schnieder mit der Aussage zurück, den „unwürdigen Zustand“ beenden zu wollen.
Die Kritik am Kanzler kommt aus der Breite der Partei
Auf Sitzungen der Parteiführung am Montag wurde der Kanzler zum Teil massiv angegangen. Der Bremer Landesvorsitzende Heiko Strohmann attackierte Merz laut einem Spiegel-Bericht mit den Worten: „Sie führen kein Unternehmen, das ist eine Partei.“ Auch andere CDU-Vertreter aus den Ländern kritisierten ihn.
Die Unzufriedenheit mit Merz kommt aus der gesamten Breite der CDU. Als Merz die Staatsministerin für Sport, Christiane Schenderlein, ins Gesundheitsministerium versetzte, kritisierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Entscheidung öffentlich. Mehrere ostdeutsche Landesverbände sind verärgert. Man habe intern den Eindruck, dass lediglich die Konservativen in Mecklenburg-Vorpommern hinter dem Kanzler stünden, sagte ein Insider im Gespräch mit CORRECTIV. Einer jener Unterstützer ist der aus Ueckermünde stammende Philipp Amthor. Er wurde von Merz zum Staatsminister im Kanzleramt für die Beziehungen zwischen Bund und Ländern befördert.
Nicht einfach.
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Führende Vertreter aus anderen Bundesländern bemängeln hingegen, dass Merz sie in wichtige Entscheidungen nicht einbeziehe: „Wir werden erst im Nachgang eingebunden, so geht das nicht“, sagte ein Vorsitzender eines größeren CDU-Landesverbands zu CORRECTIV. Manche in der Partei fühlen sich mit Blick auf das Personalchaos an frühere Konflikte innerhalb der SPD erinnert.
Während viele in der Partei ihre Kritik anonym vortragen, äußern andere sie ganz offen: „Die Lage der CDU ist ernster als zur Zeit der Spendenaffäre“, sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Und der geschasste Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Tino Sorge, warf Merz indirekt mangelnden Stil in der Kommunikation über seine Entlassung vor.
Kann Merz sich als Kanzler halten?
Innerhalb der CDU wird inzwischen überlegt, ob und wie es mit Merz als Kanzler weitergehen könnte. Entscheidend dürften dafür die kommenden Landtagswahlen sein. Im September wählen Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Bis Herbst kommenden Jahres wird in insgesamt acht Bundesländern gewählt. Sollte die CDU schlecht abschneiden, dürfte die Diskussion über seine Ablösung unausweichlich sein, sagte ein CDU-Insider zu CORRECTIV.
Als möglicher Nachfolger wird Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst genannt. Für ihn käme allerdings die Personaldebatte zur Unzeit, da in seinem Bundesland im April gewählt wird. Um einen Wahlerfolg für die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland nicht zu gefährden, müsste bis September eine Entscheidung gefällt werden, sagte der CDU-Insider. „Andernfalls geht es erst nach der NRW-Landtagswahl.“
Für einen solchen Wechsel müsste Merz den Platz selbst räumen, andernfalls könnten Neuwahlen auf Bundesebene drohen. Die Union versuche dies zu vermeiden, da im Moment lediglich AfD und Linke davon profitieren könnten, sagte der Insider.
Frei muss sich beweisen
Frei hat zwar ein achtbares Ergebnis geholt, aber er muss sich auf dem Posten nun beweisen. Für seinen Vertrauten findet Merz lobende Worte: Frei habe maßgeblichen Anteil am Erfolg der Regierungsarbeit. „Er kommt aus der Mitte der Fraktion und wird dort für das perfekte Zusammenspiel zwischen Parlament, Koalitionspartner und Bundesregierung sorgen.“ Vom Unmut über Merz blieb Frei zumindest verschont, wie sich an seinem Wahlergebnis ablesen lässt.
Redigatur: Anna Kassin
Faktencheck: Elena Müller
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