Hier finden Sie unseren neuen Podcast „Was zählt“, der das Wichtigste des Tages für Sie jetzt auch zum Hören aufbereitet. Er ist auch auf Spotify, Amazon Music, Deezer und Apple Podcasts abrufbar.
Liebe Leserinnen und Leser,
wenn Sie diese Ausgabe des SPOTLIGHT erhalten, ist es ziemlich genau 24 Stunden her, dass mit der ersten Hochrechnung feststand: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat bei einer Landtagswahl eine rechtsextreme Partei eine so große Mehrheit, dass sie mit ein paar Stimmen einer anderen Partei eine Regierung anführen könnte.
Hätte schlimmer kommen können, sagen vielleicht einige von Ihnen – immerhin keine absolute Mehrheit. Schließlich bietet sich (erstmal) keine Partei als Koalitionspartner an. Selbst das BSW macht weiterhin nur vage Andeutungen für eine Zusammenarbeit mit der AfD – aber eben nicht für eine feste Koalition. Es ist noch überhaupt nicht klar, wer am Ende eine Regierung bilden wird – weshalb ich für die Betreffzeile des heutigen Newsletters das Bertolt-Brecht-Zitat gewählt habe. Im Ganzen lautet es:
„Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen
Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“
Das Zitat von Brecht, der ja einer der wichtigsten Mahner in der Anfangszeit des Nationalsozialismus war, passt noch aus einem anderen Grund: Jetzt starren alle betroffen nach Sachsen-Anhalt – und ändern wollen die anderen Parteien doch nichts. Am meisten habe ich mich heute Morgen über Philipp Amthor (CDU) aufgeregt. Der (momentanes Amt: Bund-Länder-Koordinator der Union) gab ein ganz furchtbares Interview im Deutschlandfunk, das ich mal kurz zusammenfasse.
Moderator: Bleibt die CDU stabil dabei, nicht mit der AfD zu koalieren? Amthor: keine Antwort, stattdessen Floskel. Moderator: Würde die CDU in Sachsen-Anhalt vielleicht jetzt doch mit den Linken zusammengehen, um eine AfD-Regierung zu verhindern? Amthor: Floskel. Moderator: Kann es sein, dass die CDU mit ihren harten Sozialreformen viele Wähler verschreckt hat? Amthor: Nö, wir haben alles richtig gemacht. Und so weiter. Keine einzige Antwort, dabei wären doch echte menschliche Regungen jetzt so wichtig!
Wir von CORRECTIV und Fun Facts waren jedenfalls gestern Abend lange im Einsatz und haben per Livestream die Wahlergebnisse begleitet. Es war unsere erste Live-Sendung und wir waren tüchtig aufgeregt. Falls Sie bei uns zugesehen haben und Feedback fürs nächste Mal haben, schreiben Sie mir gern! anette.dowideit@correctiv.org.
CORRECTIV waren natürlich auch gestern in Sachsen-Anhalt unterwegs, wir haben die Lage am Abend in Magdeburg beobachtet. Mehr dazu im Thema des Tages. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend!
Thema des Tages: Vorhang zu und alle Fragen offen
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Fun Facts – der satirische Blick auf die Nachrichtenlage: Wie dieses Dorf gegen die Neonazis kämpft
Faktencheck: Angeblicher Angriff auf Ulrich Siegmunds Büro ist fast zehn Jahre her
CORRECTIV ganz persönlich: Auch am Wahlabend – Falschinformationen klar benennen
Grafik des Tages: Bei diesen Altersgruppen war die AfD am stärksten
Viel wurde in den vergangenen Wochen ÜBER Sachsen-Anhalt berichtet, vergleichsweise wenig dagegen AUS Sachsen-Anhalt.
Anders bei uns:
Wir von CORRECTIV haben zuletzt vor allem auf das Fun Facts-Team gesetzt, um die Stimmung vor Ort abzubilden: Die Kolleginnen und Kollegen waren mehrere Wochen unterwegs, erst in verschiedenen Städten in Sachsen-Anhalt, dann in Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben die Leute vor Ort gefragt, was denn eigentlich die Probleme bei ihnen sind – und dann tolle Fun Facts-Folgen aus Veranstaltungsorten in diesen Städten gesendet, mit vielen ostdeutschen Hosts. Hier können Sie die Tour nachverfolgen.
CORRECTIV vor Ort:
Seit gestern Nachmittag war unser Reporter Jacob Gehring in Magdeburg unterwegs. Hier ein paar seiner Eindrücke:
Am Nachmittag, kurz vor den ersten Hochrechnungen, waren eine ganze Menge Journalisten aus unterschiedlichsten Ländern in der Stadt unterwegs. Viele Magdeburger, die sich auf dem Domplatz versammelt hatten, um für Vielfalt und friedliches Zusammenleben zu demonstrieren, hatten aber schon gar keine Lust mehr, mit den Medienvertretern zu reden – sie hätten schon so viele Interviews gegeben, sagten viele und winkten ab. Verständlich: Wer in Magdeburg mit seinen knapp 250.000 Einwohnern lebt, muss sich in den letzten Wochen richtig angegafft gefühlt haben.
Nach 18 Uhr dann auf dem Domplatz:
Menschen liegen sich traurig in den Armen, vergraben ihre Gesichter in den Händen. Einige verdrücken Tränen, blicken konsterniert ins Leere. Wer in dem Moment noch Kraft hat, jubelt noch kurz über die knapp acht Prozent, die die Grünen laut erster Hochrechnungen geholt haben. Ein Mann stimmt einen Sprechchor an: „Alle zusammen gegen den Faschismus!“
Kurze Anmerkung von mir:
Als ich diese Schilderung von unserem Reporter las, bekam ich Gänsehaut. Denn denselben Sprechchor gab es Anfang 2024 im Berliner Ensemble, nachdem wir dort unsere „Geheimplan gegen Deutschland“-Recherche als Bühnenstück uraufgeführt hatten.
Zur selben Zeit begannen die Demonstrationen überall im Land – und für einen kurzen Moment hatte man das Gefühl, der Faschismus der AfD sei entlarvt. Als sei er nur ein „Fliegenschiss in der deutschen Geschichte“ gewesen, um mal ein AfD-Zitat umzudrehen. Es kam anders, sehen wir heute.
Im Wahllokal:
Reporter Gehring war gestern am frühen Abend auch in einem Wahllokal, und zwar im alten Rathaus – wo zwei AfD-Anhänger als selbsternannte „Wahlbeobachter“ den Wahlhelfern auf die Finger geschaut haben: ein breit gebauter Mann in einem T-Shirt, das so rot war wie sein Nacken, und eine Frau im Rollstuhl. Zu diesen „Wahlbeobachtungen“ hatte ein AfD-naher Verein aufgerufen.
Unser Reporter hat den Mann gefragt, warum er das mache. Er sagte, er sei bekennender AfD-Wähler. Mit den regierenden Parteien sei er unzufrieden, weil sie das Land in einen Krieg treiben würden. Die echten Wahlhelfer wiederum, die die Stimmen auszählten, erzählten: Einen solchen Fokus auf ihre Arbeit seien Sie nicht gewohnt.
Anderswo kam es durch die „Wahlbeobachter“ sogar zu „tumultartigen Szenen“, berichtet die Magdeburger Volksstimme.
Die Reaktionen aus der Zivilgesellschaft:
Heute Morgen war unser Reporter dann noch beim Verein „Miteinander e.V.“, der in Sachsen-Anhalt für eine offene Gesellschaft kämpft und heute öffentlich Stellung nahm. Dessen Geschäftsführer Pascal Begrich sagte uns:
„Eine Landesregierung unter AfD-Beteiligung wäre eine Bedrohung für eine engagierte Zivilgesellschaft – vor allem aber für Menschen, die von der AfD zum Feind erklärt werden.“
Und Saaeid Saaeid, der Sprecher des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt, reagierte so:
„Wir sind fassungslos und sehr besorgt darüber, was in den nächsten Monaten passieren könnte. Aber wir werden unsere Arbeit fortsetzen. Wir rufen deshalb alle, die helfen wollen und können, dazu auf, zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken – egal ob finanziell oder indem sie Solidarität zeigen.“
Wie geht es in Sachsen-Anhalt weiter?
Dort kommt es jetzt stark auf die Haltung des BSW an. Welche Szenarien gerade als besonders wahrscheinlich gelten, haben wir in dieser Analyse zusammengefasst.
Und wie sieht es in der Bundespolitik aus?
Der Stuhl von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz wackelt.
Was sich in der Partei gerade tut, ob Merz vor der Ablösung steht und wer ihm realistisch gesehen folgen könnte – das bohrt unser Reporterteam gerade auf. Ein erstes Stück dazu haben wir heute schon veröffentlicht:
Heute Mittag trat Merz vor die Kameras und sagte: Er werde sich jetzt nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Und es gebe in der Parteispitze auch keinen Zweifel am aktuellen Reformkurs der Regierung.
Moskau schließt Goethe-Institute
Moskau reagiert auf die deutschen Strafmaßnahmen nach dem Drohnenzwischenfall am Flughafen Leipzig/Halle. Die Goethe-Institute werden geschlossen, ebenso das Konsulat in St. Petersburg.
welt.de
US-Sondergesandter drängt Russland und Ukraine zu Kompromissen
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff forderte Russland und die Ukraine nach Gesprächen mit beiden Seiten zu mehr Kompromissbereitschaft auf. Zuletzt traf er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Beide vereinbarten ein künftiges Treffen zwischen der Ukraine, Europa und den USA, bei dem es um ein mögliches Winterhilfspaket für die Ukraine gehen soll.
zeit.de
Brand an Berliner Umspannwerk: Anschlag ausgeschlossen
In der Nacht zu Montag brannte es an einem Umspannwerk in Berlin. Die Berliner Polizei vermutet einen Kurzschluss als Ursache. Zunächst blieb unklar, ob ein Brandanschlag vorlag. In den vergangenen Tagen gab es mehrere Sabotageversuche in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Brandenburg. Die Suche nach einem mutmaßlichen Saboteur im Hambacher Forst blieb erfolglos.
tagesspiegel.de / tagesschau.de
Jamel in Mecklenburg-Vorpommern gilt seit Jahrzehnten als Symbol für Rechtsextremismus doch das Bild vom „verlorenen Osten“ greift zu kurz. Das Lumpenpack schaut sich „Jamel rockt den Förster“ genauer an – und blickt auf Neonazis, zivilgesellschaftlichen Widerstand und die vielen Menschen, die sich für Demokratie und eine bessere Zukunft einsetzen.
tube.funfacts.de
Ein Tiktok-Video berichtet von einem Teer-Angriff auf Ulrich Siegmunds Wahlkreisbüro in Stendal. Den gab es tatsächlich – aber schon 2017.
correctiv.org
So geht’s auch
Die UN-Generalversammlung hat für eine aktualisierte Weltkarte gestimmt, die Afrika in seiner Größe genauer darstellt. Die Abstimmung ist nicht bindend. Sie ruft Staaten und Organisationen aber dazu auf, statt der bisher weit verbreiteten Mercator-Karte die heutige „Equal Earth“-Karte zu nutzen. Togos Außenminister Robert Dussey sprach von einem historischen Moment. Togo hat die Resolution mit eingebracht.
fr.de / theguardian.com (EN)
Endlich verständlich
Die Flutkatastrophe im Grenzgebiet zwischen Tibet und Nepal liegt anderthalb Wochen zurück. Tausende Tote wurden inzwischen geborgen. Mehr als viertausend Menschen werden noch vermisst. Mitverantwortlich für die Flut war ein Fels- und Gletscherabbruch. Die Gletscherforscherin Andrea Fischer erklärt, warum dieses Ereignis mit dem Klimawandel zu tun hat und was man tun kann.
deutschlandfunk.de
Fundstück
Die neue EU-Abgabe auf Kleinpakete aus Nicht-EU-Ländern zeigt Wirkung. Nach Angaben des französischen Wirtschaftsministeriums ist die Zahl der Sendungen um 30 bis 40 Prozent gesunken. Besonders betroffen sind demnach chinesische Billig-Plattformen wie Temu, AliExpress und Shein. Der Zoll ist ein klarer Sieg für den Klimaschutz.
utopia.de
Wie wahrscheinlich fast ganz Deutschland klebte ich gestern an den Livestreams der Öffentlich-Rechtlichen, um alles über den Wahlabend in Sachsen-Anhalt aufzusaugen. Man merkt, wie routiniert die Kolleginnen und Kollegen in ZDF und ARD an solchen Abenden sind. Es gibt die Prognosen, kurze Interviews mit den Parteivertretern, Schalten auf die Wahlpartys.
Irritiert hat mich jedoch ein Moment in der Tagesschau: Ulrich Siegmund kündigte dort erneut an, die „Rundfunk-Zwangsabgabe“ beenden und die Staatsverträge kündigen zu wollen. Und er behauptete, die Öffentlich-Rechtlichen haben im Wahlkampf einen Beitrag zur Desinformation geleistet. Es sagte, dass deshalb „viele Menschen hier Vorurteile über unsere Partei haben, die völlig unbegründet sind“. An dieser Stelle hätte Moderator Gunnar Breske einhaken müssen. Den Vorwurf der Fake-News hätte er entkräften und nicht einfach unwidersprochen im Raum stehen lassen dürfen. Stattdessen geht er einfach zur nächsten Frage über.
Es ist ohnehin eine absurde Situation, dass die AfD auf ihrer Wahlparty auf die Prognosen desselben öffentlich-rechtlichen Rundfunks wartet, den sie als „Staatsfunk“ eigentlich abschaffen will – und dass ihre Vertreter dabei von Studio zu Studio tingeln, um Interviews zu geben. Diese Doppelmoral ist Teil eines größeren Musters: Die AfD lässt keine Gelegenheit aus, Medien, die ihr nicht in den Kram passen, pauschal Desinformation vorzuwerfen und so ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben. Auch wir bei CORRECTIV können ein Lied davon singen.
Umso wichtiger ist es, dass wir Journalistinnen und Journalisten uns in solchen Momenten zur Wehr setzen: Falschinformationen klar benennen, bei den Fakten bleiben und unsere Arbeit konsequent verteidigen.
Die Wahlsiegerin der Landtagswahl heißt AfD. In allen Altersgruppen ist sie stärkste Partei geworden, allerdings nicht überall in gleichem Maße. Bei den Wählenden ab 70 Jahren erhielt sie lediglich 31 Prozent, am stärksten schnitt sie in den Altersgruppen zwischen 35 und 50 ab.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Tristan Devigne, Jacob Gehring, Sebastian Haupt und Elena Müller.
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