Mit der Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt schrumpft der Rückhalt für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der eigenen Partei. Im direkten Gespräch haben mehrere Mitglieder des CDU-Vorstands ihrem Ärger gegenüber Merz Luft gemacht, wie CORRECTIV aus Kreisen der Partei erfahren hat. Merz wird eine Mitschuld an dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt vorgeworfen.
Die CDU verlor in dem Bundesland mehr als die Hälfte ihrer Stimmen und landete abgeschlagen hinter der AfD. Die Debatte um einen vorzeitigen Wechsel an der Spitze des Kanzleramts erhält damit Auftrieb. Schon seit einigen Monaten wird in der Union über diese Option diskutiert, bis dato halten sich viele aus der Unions-Spitze aber mit Kritik an ihm zurück.
Ein Vertreter eines großen Landesverbands begründete dies damit, dass die Union eine staatstragende Partei sei. Die Union sei sich der Verantwortung für das Land bewusst, sagte der Vertreter, der ungenannt bleiben wollte. Ein offener Putsch würde Chaos bedeuten.
Insider: Vertrauen in den Kanzler ist weg
Das Vertrauen in den Kanzler, so beteuerten mehrere aus der CDU-Führung, sei aber weg. Sie lasten ihm die schlechten Umfragewerte an. Hinzu komme, dass Merz den eigenen Vorstand nicht in seine Planungen eingebunden habe, sagte eine Person aus dem Kreis. Im Juli war die Stimmung gegen den Parteichef hochgekocht, als sich einige Landesfürsten von Merz nicht ausreichend über eine Regierungsumbildung informiert gefühlt hatten.
Bremens CDU-Chef Heiko Strohmann hatte Merz in einer internen Sitzung einen autoritären Führungsstil vorgeworfen. „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei“, zitierten ihn Teilnehmer der Runde im Anschluss. Eine offene Revolte blieb im Juli zwar aus. Auffällig sei aber gewesen, dass Merz niemand zur Seite gesprungen sei, berichten Insider aus der Partei.
An dieser Position hat sich bis heute nichts geändert, sagte ein Vertreter aus der CDU-Führung. Über Nacht werde Merz nicht aus dem Amt gefegt. Aber seine Position erodiere.
Kritiker hoffen darauf, dass Merz von sich aus das Amt niederlegen und so den Weg für einen Nachfolger frei machen sollte.
Als mögliche Kandidaten kursieren allerlei Namen, wobei NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst die größten Chancen eingeräumt werden. Der hatte zuletzt Anfang August gesagt, dass er „aktuell“ nicht Bundeskanzler werden wolle. Für Wüst spricht indes, dass er auf ein breites Vertrauen unter den Landesfürsten der CDU bauen kann. „Er wäre ein geeigneter Mann für das Amt“, sagte der Chef eines Landesverbands.
Da am 25. April 2027 Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind, müsste eine Entscheidung aber bald fallen. Sollte Wüst nach Berlin gehen, dann müsste ein Nachfolger ausreichend Zeit haben, um sich im Wahlkampf den Bürgern an Rhein und Ruhr bekannt zu machen.
Merz hält an Kanzlerschaft fest
Merz selbst zeigt keine Anzeichen, dass er das Kanzleramt vorzeitig räumen könnte. Nach der Wahlniederlage beteuerte er am Montag, dass er den Weg weiter gehen und die angestoßenen Reformen in der Renten- und Gesundheitspolitik umsetzen will. „Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass wir uns von dem Wahlergebnis von der grundsätzlichen Richtigkeit der notwendigen Reformen abbringen lassen“, sagte der Kanzler.
Es gehe sicherzustellen, dass Deutschland weiter in Frieden und Freiheit und Sicherheit leben könne. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), sagte, dass viele Wähler seiner Partei offenbar taktisch die Grünen und die SPD gewählt hätten, um beide Parteien sicher über die Fünf-Prozenthürde zu bringen. Bei den Wahlumfragen war der Einzug beider Parteien fraglich. Wären sie tatsächlich an der Fünf-Prozenthürde gescheitert, hätte die AfD die absolute Mehrheit erhalten.
Äußerungen des Koalitionspartners SPD werfen Zweifel am Erhalt der Koalition auf. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte mit Blick auf das Wahlergebnis im ZDF: „Die Zahlen sind auch ein Signal“. Das Ergebnis sei ein Grund, über die Politik der Bundesregierung nachzudenken, sagte Klingbeil, der auch Parteivorsitzender ist.
Ein Krach mit dem Koalitionspartner ist damit absehbar, da Merz an dem Reformkurs festhalten will. Auch wenn Vertreter aus der Ost-CDU Abstriche bei den Reformen fordern, wird Merz den Kurs kaum aufweichen können.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) warnte vor einem solchen Schritt: „Wir müssen liefern, was die Menschen von der Politik erwarten: weniger Streit, klare Entscheidungen und konkrete Ergebnisse“, erklärte er. In seinem Bundesland würde sich die Koalition von CDU und SPD einigen, damit das Land vorankomme. „Genau diese Haltung erwarte ich auch im Bund.“
Der Ministerpräsident ist einer der schärfsten Kritiker von Merz, auch weil der bei der Regierungsumbildung im Juli dessen Bruder Patrick Schnieder als Verkehrsminister aus dem Amt gedrängt hatte.
Redigatur und Faktencheck: Marcus Bensmann
