Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird eine von der AfD geführte Landesregierung wahrscheinlicher – eine Zäsur für Deutschland. Die AfD kommt bereits jetzt auf 39 der 42 benötigten Sitze für die Mehrheit im Landtag. Das BSW könnte damit zum Königsmacher für die AfD werden. Und wie geht die CDU mit der Niederlage und sogar möglichen „Überläufern“ um? CORRECTIV zeigt am Tag nach der Wahl die wichtigsten Szenarien, ordnet Reaktionen ein und was passiert, wenn sich keine Regierung bilden lässt.
Der neue Landtag wird spätestens am 30. Tag nach der Wahl, also am 6. Oktober, konstituiert. Das schreibt in Sachsen-Anhalt die Landesverfassung vor. Wann aber der neue Landtag den Ministerpräsidenten wählt, ist nicht vorgeschrieben. Lediglich, dass dieser ohne vorherige Aussprache gewählt wird.
Üblicherweise steht die Mehrheit für eine Regierung bereits vor der Wahl des Ministerpräsidenten fest. Doch die Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt sind trotz des klaren AfD-Wahlsiegs kompliziert – gut möglich also, dass Sven Schulze (CDU) das Land noch einige Wochen oder Monate kommissarisch weiterregiert.
Ein möglicher Ministerpräsident braucht im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Abgeordneten – also die absolute Mehrheit. Findet sich im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit, stimmen die Abgeordneten innerhalb von sieben Tagen erneut ab. Kommt auch in diesem zweiten Wahlgang keine absolute Mehrheit zustande, müssen die Abgeordneten innerhalb von 14 Tagen entscheiden, ob der Landtag aufgelöst wird und Neuwahlen stattfinden. Stimmen die Abgeordneten gegen eine Auflösung des Landtages, findet unverzüglich eine dritte Ministerpräsidentenwahl statt. Gewählt wäre dann, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Hier reicht dann also die einfache Mehrheit.
CDU, SPD, Grüne und Linke schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Damit bleiben derzeit nur vier Szenarien, wie es in Sachsen-Anhalt weitergehen könnte:
Szenario 1: Das BSW toleriert die AfD
Das BSW erhält fünf Sitze im Parlament und könnte damit für die AfD zum Königsmacher werden. BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig wiederholte das Angebot in Richtung AfD, man könne inhaltlich zusammenarbeiten. Auch hatte sie angekündigt, dass es die Möglichkeit gäbe, dass das BSW sich im dritten Wahlgang enthalten würde und man so Ulrich Siegmund in das Ministerpräsidentenamt helfen würde. Genau diese angekündigte Enthaltung im dritten Wahlgang könnte am Ende darüber entscheiden, ob Ulrich Siegmund als erster AfD-Ministerpräsident Deutschlands ins Amt kommt. Dabei kommt es aber auch auf die anderen Parteien an.
Wie Rechtsexperte Janos Richter vom Verfassungsblog erklärt, wäre es möglich, dass bei einer Enthaltung des BSW das Stimmenverhältnis 39 (AfD) zu 39 (CDU, SPD, Grüne, Linke) endet und der dritte Wahlgang damit scheitert. Für diesen Fall sei der dritte Wahlgang „eigentlich als dritte Wahlphase“ zu verstehen, für die weiterhin das Erfordernis der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gilt.
Der Landtag müsste diesen Wahlgang dann so lange wiederholen, bis eine Mehrheit zustande kommt – eine Auflösung des Landtags sei in den ersten sechs Monaten ausgeschlossen und die Regierung könne mangels Wahl auch keine Vertrauensfrage stellen. Dann bliebe nur, die sechs Monate abzuwarten und den Landtag dann mit einer Zweidrittelmehrheit selbst aufzulösen.
Vor der Wahl hatte das BSW auch einen überparteilichen Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht – eine Person innerhalb oder außerhalb des BSW, die unter wechselnden Mehrheiten regieren sollte und von den anderen Parteien toleriert würde. Auch hier schienen bereits im Vorfeld einige Namen zu kursieren – so sagen es einige Ex-BSW-Mitglieder gegenüber CORRECTIV. Thomas Schulze, Co-Vorsitzender des BSW in Sachsen-Anhalt, nannte, als er am Montagmorgen im Deutschlandfunk darauf angesprochen wurde, jedoch noch keinen Namen. Man befände sich hierzu in Absprachen, sagte er.
Auch SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann äußerte sich dazu: Er sei offen für einen überparteilichen Ministerpräsidenten – zwar nicht als Mittel der Wahl, aber „wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man es auch nicht a priori ablehnen“.
Szenario 2: Es bildet sich eine AfD-BSW-Koalition
Aussteiger aus der Partei sehen sogar noch ein weiteres Szenario für wahrscheinlicher: Sie nehmen an, das BSW könnte schon vor dem dritten Wahlgang für die AfD stimmen. „Das BSW tut alles dafür, sich der AfD anzubiedern“, sagt Florian Thomas, Ex-Landesvorstand der Partei aus Sachsen-Anhalt Ost. Für ihn sei es nicht überraschend, wenn seine ehemalige Partei der AfD ein Angebot unterbreiten würde. Thomas trat Anfang August aus dem BSW aus, zusammen mit 20 anderen kritisierte er in einem offenen Brief die AfD-Nähe der Partei. Auch weitere Ex-Mitglieder geben gegenüber CORRECTIV an, dass sie eine AfD-BSW-Koalition für ein realistisches Szenario halten.
Der Grund dafür könnte auch ein finanzieller sein: Der Personalstab aus der Bundespartei könnte auf Mitarbeiterposten in Sachsen-Anhalt hoffen – die Bundespartei hatte Sachsen-Anhalt auch massiv finanziell im Wahlkampf unterstützt, wie die ehemalige Landesgeschäftsführerin, Katja Wendland, bestätigte.
Die beiden Spitzenkandidaten hatten vor der Wahl jedoch eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. „Wir haben uns unzählige Male zu der Frage geäußert, ob wir mit der AfD in eine Koalition gehen wollen. Die Antwort war immer Nein“, äußerte sich Claudia Wittig dazu noch Ende August gegenüber CORRECTIV – eine Anfrage am Montagmittag blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Die von CORRECTIV angefragten Ex-BSWler sind sich jedoch einig: Letztlich entscheide das Bundes-BSW, was in Sachsen-Anhalt passiere.
Szenario 3: „Überläufer“ in der CDU – und was Sven Schulze dazu sagt
Für die CDU sei die Wahl eine „schwere Niederlage“, sagte Noch-Ministerpräsident und Spitzenkandidat Sven Schulze am Montag nach der Wahl. Auch er wolle „Konsequenzen ziehen“. Er sehe die CDU nun in der Opposition: „Wir haben keinen Regierungsauftrag mehr“, so Schulze.
In den Wochen vor der Wahl wurde spekuliert, ob nicht sogar Abgeordnete der CDU Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen könnten. Laut Welt sei die AfD für den Fall, dass sie die absolute Mehrheit verpasst, auf der Suche nach konservativen Überläufern gewesen. Und auch ein CDU-Kandidat sprach sich noch wenige Tage vor der Wahl für eine AfD-Regierung aus. So tauchte erst ein Papier der CDU-Harz auf, in dem sich der Kreisvorstand gegen eine Kooperation mit den Linken aussprach, und später plädierte Alexander Räuscher (CDU), Listenplatz 36, Siegmund zur Regierungsverantwortung zu zwingen. „Wenn die AfD stärkste Kraft wird, muss Herr Siegmund seine Partei regierungsfähig machen, sich von radikalen Köpfen trennen und unhaltbare Versprechen abräumen“, sagte Räuscher dem Tagesspiegel.
Schulze ist sich aber sicher, dass aus seiner CDU niemand zur AfD „überlaufen“ wolle: „Es wird mit Sicherheit niemanden aus der CDU-Fraktion geben, der als ‘Überläufer‘ in Frage kommt“, sagte er am Montag. Der AfD fehlen nur drei Sitze, um eine absolute Mehrheit zu erlangen.
Für Wahlverlierer Schulze ist aber ein anderes Szenario für die Regierungsbildung längst klar: „Glauben Sie mir: BSW und Frau Wagenknecht werden dafür sorgen, dass die AfD hier den Ministerpräsidenten stellt“, sagte er in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Friedrich Merz. Auch das Urteil des Kanzlers fiel deutlich aus: „Das ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahrzehnten eingefahren hat. Das Ganze wird Konsequenzen haben müssen.“
Mehrere CDU-Landtagsabgeordnete waren für ein Gespräch mit CORRECTIV zunächst nicht bereit. Die Landes-Pressestelle der CDU verwies auf die Pressekonferenz von Schulze und Merz und teilte mit, dass man sich zu weiteren Fragen erst nach der CDU-Vorstandssitzung am Montag äußern wolle.
Szenario 4: Eine Regierung kommt nicht zustande
Sollte es zu keiner Regierungsbildung kommen, schließen sowohl AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla Neuwahlen nicht aus. Siegmund lehnt Kompromiss-Koalitionen ab – zumindest öffentlich. Zusammenarbeit könne es nur mit denen geben, die einen klaren Politikwandel mittragen, sagte Siegmund am Wahlabend. Komme keine Koalition zustande, „würde es halt Neuwahlen geben“ und dann werde die AfD „50 oder 55 Prozent“ erzielen.
Wie realistisch ist dieses Szenario? Laut Janos Richter, Rechtsexperte und Autor beim Verfassungsblog, bliebe zunächst die jetzige Regierung im Amt, sollte Siegmund auch im dritten Wahlgang scheitern. Das würde bedeuten: Der bisherige Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) bliebe auch weiterhin an der Regierungsspitze. Eine Frist, innerhalb derer zwingend ein neuer Ministerpräsident gewählt werden müsste, gibt es in Sachsen-Anhalt nicht. Theoretisch könnte Schulze daher auch über einen längeren Zeitraum – möglicherweise sogar über die gesamte neue Legislaturperiode hinweg – geschäftsführend im Amt bleiben.
Politisch hätte dieses Szenario allerdings Konsequenzen: Eine geschäftsführende Regierung wäre nur eingeschränkt handlungsfähig und müsste sich eher aufs Verwalten beschränken, statt größere Projekte anzustoßen. Ihr würden schlicht die Mehrheiten dafür fehlen.
Neuwahlen wären in Sachsen-Anhalt nur in einem engen Zeitfenster zwischen zweitem und drittem Wahlgang – oder erst wieder nach sechs Monaten möglich. Und dafür müsste sich der Landtag mit Zweidrittelmehrheit selbst auflösen. Je nach Mehrheitsverhältnissen, gibt Verfassungsblog-Autor Richter zu bedenken, könnte man dafür also auf Stimmen der AfD angewiesen sein.
Was passiert, wenn AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die Wahl nicht annimmt?
Ulrich Siegmund hatte wenige Tage vor der Wahl angekündigt, nur mit einer absoluten Mehrheit regieren zu wollen. Grund sei, dass nach der Wahl das umgesetzt werden müsse, was er angekündigt habe. Und das könne er mit keiner anderen Partei, sagte er im Morgenmagazin von ARD und ZDF.
Sollte sich Ulrich Siegmund nicht mit den Stimmen beispielsweise des BSW zum Ministerpräsidenten wählen lassen wollen, hätte er die Möglichkeit, die Wahl abzulehnen. Laut dem Rechtsexperten Janos Richter sieht die Landesverfassung nicht vor, dass der gewählte Kandidat die Wahl annehmen muss. Auch das Grundgesetz schweigt dazu. Es sei vielmehr ein ungeschriebener Grundsatz: „Einen Kanzler oder Ministerpräsidenten wider Willen gibt es nicht“, sagt der Autor des Verfassungsblogs. Die Konsequenz wäre eine erneute Ministerpräsidentenwahl. Laut Richter können sich dann auch andere Kandidaten zur Wahl stellen.
Was passiert mit dem Landeshaushalt, wenn es keine Mehrheiten im Landtag gibt?
Weil der Doppelhaushalt des Landes im Dezember 2026 ausläuft, braucht es für eine Anschlussfinanzierung eigentlich eine Mehrheit im Parlament. Käme diese nicht zustande, wäre der Staat laut Richter „nicht plötzlich handlungsunfähig“ – man könnte vorläufig auf Basis des alten Haushalts weiterarbeiten, allerdings mit deutlich engerem finanziellem Spielraum. Das könnte laut Richter vor allem die Zivilgesellschaft bei Projektfinanzierungen zu spüren bekommen.
Welche Folgen hätte eine AfD-Regierung für Sachsen-Anhalt?
Auch eine AfD-Landesregierung, ob mit dem BSW als Koalitionspartner oder als Minderheitsregierung, könnte nicht einfach nach Belieben regieren: Bundesrecht und die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern setzen ihrem Handlungsspielraum Grenzen. Besonders viel verändern könnte die AfD aber in Bereichen, für die das Land zuständig ist – vor allem in der Bildung, der inneren Sicherheit und der Kultur.
Zentrales Ziel der AfD in Sachsen-Anhalt ist die Übernahme des Kultusministeriums, um über die Schulen auch Zugriff auf Lerninhalte – und damit auch auf die politische Bildung von Schülerinnen und Schülern zu bekommen. Im Regierungsprogramm kündigt die Partei an, die Inklusion abschaffen zu wollen und Sonderklassen für Geflüchtete einzurichten. Die Schulpflicht soll durch eine Bildungspflicht ersetzt, der Zugang zum Gymnasium auf maximal 25 Prozent eines Jahrgangs begrenzt werden. Weil diese Vorhaben Grundrechte betreffen, ist dafür eine Parlamentsentscheidung mit einfacher Mehrheit nötig, um das Schulgesetz zu ändern.
Da die Punkte verfassungsrechtlich hoch problematisch sind, dürfte die Opposition dagegen vor dem Landes- oder Bundesverfassungsgericht klagen. Andere Pläne wie etwa das tägliche Hissen der Nationalfahne vor Schulbeginn, geänderte Lehrpläne im Fach Geschichte oder Wachdienste auf Schulhöfen könnte die AfD dagegen per Verordnung ohne Parlamentsbeteiligung umsetzen.
Im Innenministerium könnte eine AfD-Regierung etwa beim Verfassungsschutz problemlos andere Schwerpunkte setzen und etwa stärker auf Linksextremismus und Islamismus schauen als auf Rechtsextremismus. Auch beim Polizeirecht und der Organisation der Landespolizei hätte die Partei Spielraum. Laut Rechtsexperten Richter könnte sie beispielsweise die Polizei stärker mit Tasern oder Räumpanzern ausrüsten.
Auch den MDR-Staatsvertrag könnte die Partei aufkündigen. Das wäre politisch vergleichsweise schnell möglich, wirksam würde eine Kündigung wegen der Fristen aber erst nach zwei Jahren – und Sachsen-Anhalt müsste weiterhin eine öffentlich-rechtliche Grundversorgung sicherstellen.
Redigat: Gesa Steeger
Faktencheck: Elena Müller
Kein Bock mehr? Lass uns machen. Nachrichten können gerade das Gefühl vermitteln, dass ohnehin nichts mehr zu ändern ist. Doch Aufgeben hilft denen, die davon profitieren, wenn niemand mehr hinschaut, nachfragt oder widerspricht.
Wir bei CORRECTIV glauben an etwas anderes: Veränderung durch Aufklärung.
Deshalb recherchieren wir. Wir decken Missstände auf, prüfen Behauptungen, machen Netzwerke sichtbar und veröffentlichen, was andere lieber verborgen halten würden. Nicht, weil eine einzelne Recherche die Welt rettet. Sondern weil Veränderung damit beginnt, dass Menschen wissen, was passiert.
Weil aus Wissen Handlung entstehen kann.
CORRECTIV gehört weder Investoren noch Konzernen. Wir arbeiten gemeinwohlorientiert und finanzieren unsere Recherchen durch Spenden. Recherchen wie diese hier gibt es nur durch Menschen, die unabhängigen Journalismus möglich machen.
Wenn Sie nach diesem Artikel denken: Davon brauchen wir mehr – dann helfen Sie uns.
Ihre Spende ermöglicht unseren Journalistinnen und Journalisten, weiter zu recherchieren, nachzufragen und dranzubleiben – auch wenn eine Recherche Monate dauert, mächtige Interessen berührt oder unbequem wird.
Wir können nicht vorhersagen, was als Nächstes passiert. Aber wir können dafür sorgen, dass Menschen informiert sind, wenn es darauf ankommt.
Lassen Sie uns machen. Gemeinsam.
