Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) griff die AfD in der Generaldebatte des Bundestags am heutigen Montag so scharf an wie selten. „Remigration“ sei nichts anderes als „eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“, sagte Merz. Die AfD macht schon seit 2025 Wahlkampf mit dem Kampfbegriff. Auch in Sachsen-Anhalt setzte die Partei „Remigration“ ins Zentrum ihres Wahlprogramms.
Offiziell versteht die AfD darunter die Rückholung ausgewanderter Deutscher und Zwangsabschiebungen für Menschen ohne Aufenthalt. Tatsächlich ist der Kampfbegriff „Remigration“ jedoch Teil völkischer Ideologie – geprägt hat ihn maßgeblich der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner.
Bei einem Treffen in Potsdam Ende 2023, über das CORRECTIV berichtet hatte, stellte Sellner sein Konzept, der „Remigration“ vor, das explizit die „Remigration“ auch für „nicht-assimilierte Staatsbürger“ über „Anpassungsdruck“ und „maßgeschneiderte Gesetze“ als „Jahrzehnteprojekt“ vorsieht (siehe Info-Box).
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Infobox: Remigration
Der Kampfbegriff „Remigration“ fußt auf völkischer Ideologie und wurde maßgeblich vom österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner geprägt. Sellner sieht den Schutz der „ethnokulturellen Identität“ als zentrales Ziel der rechten Bewegung. Sie wird ihm zufolge bedroht durch den angeblichen „Bevölkerungsaustausch“, eine Verschwörungserzählung, die behauptet, die einheimische Bevölkerung werde gezielt durch Einwanderer ersetzt. „Remigration“ wird von der rechten Bewegung als vermeintliche Lösung gegen dieses Scheinproblem beworben.
CORRECTIV hatte in der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ Anfang Januar 2024 gezeigt, wie Sellner vor hochrangigen AfD-Funktionären die „Remigration“ auch für „nicht-assimilierte Staatsbürger“ vorschlug. Das macht das Konzept, das Sellner auch in anderen Zusammenhängen schildert, laut einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig verfassungsfeindlich.
Seit dem Treffen in Potsdam macht die AfD „Remigration“ immer wieder zum Thema. Die Partei verwendet den Begriff zwar auch im Bundeswahlprogramm 2025, gibt ihm jedoch einen harmloseren Inhalt. Dort bezieht sich das Wort nicht auf Staatsbürger, sondern ist ein Synonym für die Abschiebung von Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel.
Es gibt jedoch unzählige Posts in den Sozialen Medien von Vertretern des völkischen Lagers der Partei, die „millionenfache Remigration“ fordern. Der Staatsrechtler Markus Ogorek sagte gegenüber CORRECTIV, dass durch die schiere Zahl auch Staatsbürger mitgemeint sein müssen – was das Konzept klar völkisch mache. Zudem suchen immer wieder Vertreterinnen und Vertreter der Partei öffentlich die Nähe zu Sellner.
Sollte es zu einem AfD-Verbotsverfahren kommen, dürfte die Frage, wie eng die AfD mit Sellner und seinem „Remigrationskonzept“ verbunden ist, eine zentrale Rolle spielen.
Bereits nach den ersten Hochrechnungen am Sonntag reklamierte der Rechtsextremist Sellner einen Teil des Wahlerfolgs für sich: „Das war ein Sieg der Partei und des patriotischen Vorfeldes“, erklärte er auf der Plattform X. Und später, dass der Sieg der AfD gezeigt hätte, dass eine Distanzierung von „Remigration“ nicht nötig sei.
Im Vorfeld der Wahl hatte er angekündigt, allen Parteien einen „Remigrationscheck“ zusenden zu wollen und klargestellt, dass sich die „Remigrationspolitik“ auch gegen Staatsbürger mit Migrationshintergrund richtet. „Sie bilden als solche einen zentralen Ansatzpunkt“, heißt es in einem Paper, das CORRECTIV vorliegt.
AfD-Strippenzieher distanziert sich von Sellners „Remigrationskonzept“
Doch innerhalb und im Umfeld der AfD wird durchaus über den „Remigrations“-Begriff gestritten. Tom Rohrböck, ein einflussreicher Strippenzieher innerhalb der Partei, äußerte gegenüber CORRECTIV, die Partei hätte mehr erreichen können, wenn sie sich vom „völkischen Nonsens“ von Martin Sellner, Björn Höcke und Alice Weidel distanziert hätte.
„Ich spreche regelmäßig mit vielen Mandatsträgern der AfD, die den Remigrationsunfug ablehnen oder zumindest nicht für tiefer durchdacht halten.“ Rohrböck gilt in- und außerhalb der AfD als Schattenmann und wird aus dem völkischen Lager dafür kritisiert, gegen Sellner und dessen Konzept Stellung zu beziehen. Außerdem versuche er, die AfD anschlussfähig für die CDU/CSU zu machen.
Der Umgang der AfD mit dem Begriff könnte darüber entscheiden, ob die AfD die Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllen könnte. Denn mehrere Verwaltungsgerichte haben festgestellt, dass „politische Zielsetzungen“ aus einer völkischen Ideologie, die die rechtliche Gleichheit von Staatsbürgern infrage stellt, die Menschenwürde verletzen und grundgesetzwidrig sind. Ein Konzept der „Remigration“, wie das von Sellner, das explizit auch Staatsbürger im Fokus hat, gehört dazu.
Redigat und Faktencheck: Elena Müller
