Vorne freundlich, hinten völkisch: Was Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt plant
Ulrich Siegmund zeigt sich lächelnd als freundliches Gesicht der AfD. Aber in seinem Umfeld sitzen Rechtsextremisten und Neonazis, seine knallharte Politik stellte er schon beim Geheimtreffen in Potsdam vor.
Das Wichtigste in Kürze
Ulrich Siegmund ist mitten im Wahlkampf. Der AfD-Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt schüttelt Hände bei Bürgerdialogen, posiert für Selfies auf Volksfesten und tuckert auf seiner blauen Schwalbe mit Simson-Fans durchs Land. Die DDR-Mopeds hat die Partei schon länger für sich entdeckt, um ein ostdeutsches Gemeinschaftsgefühl heraufzubeschwören. Der ewig lächelnde „Uli“, der früher Raumdüfte an Firmen verkaufte, scheint die Wunderwaffe der AfD in Sachsen-Anhalt zu sein.
Am 6. September ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die AfD führt die Wahlumfragen mit rund 40 Prozent an. Damit könnte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei, die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird, an der Regierungsbildung in einem Bundesland beteiligt sein. Mehr noch: Sie könnte sogar die absolute Mehrheit holen. Darauf will sich die AfD Anfang Juli auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt vorbereiten. Doch wer ist der Mann, der die AfD in Sachsen-Anhalt möglicherweise an die Macht führen könnte?
Ulrich Siegmund stellt schon in Potsdam seine wahren politischen Pläne vor
Nach außen gibt Siegmund gern den nahbaren Politiker von nebenan: breites Lächeln, akkurater Haarschnitt, hochgekrempelte Hemdsärmel. Dahinter steht jedoch eine Ideologie, die sich mit dem Grundgesetz nicht in Einklang bringen lässt. Seine Strategie und seine Pläne für Sachsen-Anhalt hat er bereits vor mehr als zwei Jahren in Potsdam vorgestellt.
Auf der Konferenz in der Villa Adlon im November 2023 haben sich Siegmund und weitere AfD-Politiker mit finanzstarken Unternehmern und Rechtsextremen getroffen. Siegmund trat dort als einer der Redner auf.
Eingeladen wurden sie von dem rechtsextremen Netzwerker Gernot Mörig, um sich der „Zerstörung unseres Landes entgegenzustellen“, wie es in der Einladung hieß. Konkrete Projekte sollten dort vorgestellt werden, „die insofern aufeinander abgestimmt sind, als sie jeweils Teil einer Gesamtstrategie dienen“. Mörig kündigte in einem zweiten Einladungsschreiben den Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner, an, der ein „Gesamtkonzept im Sinne eines Masterplans“ präsentieren sollte.
Genauer: Es ging darum, ein Konzept der „Remigration“ auch für „nicht assimilierte Staatsbürger“ zu diskutieren. Nach dem Konzept des Rechtsextremen Martin Sellner sollen über diesen Tarnbegriff auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus Deutschland vertrieben werden. Siegmund war ein wichtiger Gast des Treffens, für den AfD-Chef aus Sachsen-Anhalt war die „Master Suite“ reserviert worden.
Siegmunds Plan zur Macht: „Ein ganz normaler Typ“, der radikale Politik „durch die kalte Küche“ bringt
Sellner warnte zunächst vor einem „Bevölkerungstausch“ und einer „ethnischen Wahl“ mit den Worten: „Die Fremden leben nicht nur hier, sie wählen auch hier.“ Auf dem Treffen legte Sellner sein Konzept der „Remigration“ auch „für nicht-assimilierte Staatsbürger“ dar: Es gebe drei Zielgruppen der Migration, die Deutschland verlassen sollten. Oder, wie er sagt, „um die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln“. Er zählt auf, wen er meint: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“. Letztere seien aus seiner Sicht das größte „Problem“.
Auf Nachfragen erklärte Sellner die praktische Umsetzung seines Plans: Man müsse einen „hohen Anpassungsdruck“ auf die Menschen ausüben, zum Beispiel über „maßgeschneiderte Gesetze“. Sein Konzept der „Remigration“ auch für Staatsbürger wurde von Gerichten im Nachhinein als verfassungsfeindlich eingestuft.
„Es ist geklärt, dass dieses Konzept Sellners – das für die Beurteilung des Verwaltungsgerichts von zentraler Bedeutung ist (UA Rn. 125 ff.) – nicht jeden Staatsbürger in der rechtlich verfassten Gemeinschaft als gleichberechtigt anerkennt, das durch die Menschenwürde geschützte egalitäre Verständnis der Staatsangehörigkeit missachtet und sich deshalb insoweit als menschenwürdewidrig erweist.“
Zitat aus einem Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu Martin Sellners „Remigrationskonzept“
Nach Sellner, dem Kopf der „Identitären Bewegung“, hielt Ulrich Siegmund seinen Vortrag. Darin führte er aus, wie er in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen will. Er sprach über seine Strategie für die Sozialen Medien, das Verhältnis zur CDU und warb um finanzielle Unterstützung für seinen Wahlkampf. Seine Strategie? Er versuche, menschliche Sympathie für seine Ziele aufzubauen. Er sei ein „ganz normaler Typ, mit dem sich jeder identifizieren kann.“ Und die entscheidenden politischen Inhalte bringe er dann „zum Schluss durch die kalte Küche“.
Was Siegmund den Bürgerinnen und Bürgern da durch die kalte Küche servieren will? In Potsdam sagte er: Das Straßenbild müsse sich „innerhalb kürzester Zeit“ ändern. Ausländische Restaurants müssten unter Druck gesetzt werden. Es solle in Sachsen-Anhalt „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben.“ Und das könne man sehr einfach realisieren – „sehr, sehr einfach“.
Unterscheidung von Staatsbürgern anhand ethnischer Kategorien und Sellners Konzept der „Remigration“
Dass Siegmunds Drohungen schon jetzt Wirkung entfalten, zeigt sich etwa an der Einschätzung des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa). Gegenüber dem MDR gab das Netzwerk an, dass 80 Prozent der Migrantinnen und Migranten überlegen, Sachsen-Anhalt zu verlassen, sollte die nächste Regierung von der AfD geführt werden.
Geheimes Potsdam-Treffen für Siegmund nur ein „Kaffeekränzchen“
Über die Medienrechtskanzlei Höcker ließ Siegmund nach dem Treffen in Potsdam damals mitteilen, ihm würden falsche Dinge unterstellt. Zum Konzept „Remigration“ äußerte er sich nicht, ließ aber ausrichten, er wolle Menschen nicht „gesetzeswidrig ausweisen“.
Auch heute stellt sich die AfD Sachsen-Anhalt gegen die Darstellung: Siegmund habe „zu keiner Zeit“ behauptet, „beispielsweise ausländische Restaurants“ müssten unter Druck gesetzt werden, heißt es in einer Antwort auf CORRECTIV-Fragen. „Vielmehr ist richtig, dass Herr Siegmund feststellt, dass alle Gewerbetreibenden, egal welcher Herkunft, gleich behandelt und kontrolliert werden müssen“, teilte die AfD Sachsen-Anhalt mit.
Bei einer Rede im Landtag Sachsen-Anhalt im Februar 2025 winkte Siegmund ab. Die AfD unterscheide bei „Remigration“ sehr wohl in „gut integrierten Migranten“ und jene, „die unser System missbrauchen und sich hier ausruhen möchten und Straftaten begehen“. Das Treffen in Potsdam bezeichnete er als „Kaffeekränzchen“.
Doch selbst mehr als zwei Jahre nach der CORRECTIV-Recherche zum Potsdam-Treffen wurden die Original-Zitate zum Konzept der „Remigration” auch für Staatsbürger und die Passagen zum Auftritt von Siegmund nie juristisch angegriffen.
Es ist unklar, wie stark Siegmund selbst in der Sellnerschen Ideologie verwurzelt ist, die ihrerseits in der deutschen Rechten verankert ist. Unter den Nationalsozialisten diente die völkische Ideologie von 1933 bis 1945 als Grundlage für Menschheitsverbrechen. Die Ideologie teilt Staatsbürger in „Eigene“ und „Fremde“ und zielt darauf ab, Letztere zu vertreiben. Im Glauben an ein homogenes Volk, das es so nie gegeben hat.
AfD Sachsen-Anhalt beschäftigt Männer aus verbotener Neonazi-Organisation HDJ
Wichtig sind aber auch die Personen hinter Siegmund: Laurens Nothdurft, der Siegmund schon vor Gericht vertrat und in der Fraktion angestellt ist, und sein Pressesprecher sowie Fraktionsgeschäftsführer des AfD-Landesverbands, Patrick Harr. Beide gehörten früher der 2009 verbotenen Neonaziorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)“ an, die eigentlich auf der Unvereinbarkeits-Liste der AfD steht.
Insbesondere Harr soll viel Einfluss auf den politischen Kurs haben, erfuhr CORRECTIV aus AfD-Kreisen. Auch Laurens Nothdurfts Bruder, Felix Willer, arbeitet für die AfD-Fraktion und war bei der HDJ. „Die Vergangenheit hat da nicht interessiert, für uns waren das Zeltlager“, beschreibt ein AfD-Insider gegenüber CORRECTIV den Umgang mit Mitgliedern der verbotenen Organisation.
Das deckt sich mit der Antwort des früheren HDJ-Manns, Laurens Nothdurft, auf CORRECTIV-Fragen: „Den zuständigen Gremien der AfD habe ich bei meinem Antrag auf Parteimitgliedschaft umfassende und vollständige Auskunft über meine Tätigkeiten und Mitgliedschaften im Jugendalter gegeben.“
Für die AfD Sachsen-Anhalt sind die HDJ-Vergangenheiten offensichtlich kein Problem: Personalentscheidungen seien nach „Können und fachlicher Eignung und vor allem auch nach Vertrauen“ getroffen worden, teilte Pressesprecher Harr auch zu Fragen zu seiner eigenen Person gegenüber CORRECTIV mit.
Gernot Mörig, Gastgeber des Treffens in Potsdam, war in den 1970er-Jahren drei Jahre lang sogar Bundesführer des Bundes Heimattreuer Jugend (BHJ) – der Vorgängerorganisation der HDJ. Über Mörig sagt Nothdurft: „Er ist mir wie vielen anderen auch als geschätzte und integre Persönlichkeit bekannt, die sich ersichtlich erfolgreich beruflich und sozial betätigt.“ Man kennt sich, man schätzt sich.
Siegmunds Anwalt vertrat auch Compact-Magazin
Der Anwalt Nothdurft, der für die AfD auch im Stadtrat von Dessau sitzt, vertrat das Compact-Magazin, das sich gegen das Verbot durch das Bundesinnenministerium wehrte, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Richter hoben das im Sommer 2025 Verbot zwar auf, beschreiben das „Remigrationskonzept“, das Sellner in Potsdam „vorgestellt hatte“, als „menschenwürdewidrig“.Es verstoße zudem gegen das „Demokratieprinzip“ und sei somit grundgesetzwidrig, da es sich auf Staatsbürger mit migrantischem Hintergrund beziehe. Also das Konzept, das Siegmund auch im Landhaus vorgestellt wurde und er im „Sinne des Masterplan” sein Programm für die Wahl in Sachsen-Anhalt erklärte. So schließen sich die völkischen Kreise von Potsdam bis Magdeburg.
Seinen Wahlkampf lässt Siegmund ebenfalls von Rechtsextremen organisieren. Den Online-Shop, der Siegmunds Wahlkampfartikel verkauft, betreibt ein szene-bekannter Rechtsextremist. Und auf seinen Auftritten lässt er sich vom sogenannten „Filmkunstkollektiv“ in Video und Foto in Szene setzen.
Dahinter verbirgt sich eine Gruppe aus rechtsextremen Aktivisten, die auch schon für Björn Höcke einen Propaganda-Film drehte. Besonders nah an Siegmund ist unter anderem der Aktivist Jannis G., der keinen Hausausweis für den Bundestag erhielt, weil ihn die Sicherheitsabteilung des Bundestages für zu radikal eingestuft hatte.
Die klare Nähe des Landesverbandes und seiner Protagonisten zu rechtsextremen Vorfeldorganisationen hat auch der Verfassungsschutz auf dem Schirm. Er sieht beispielsweise eine besonders enge Verbindung zur Identitäten Bewegung (IB) und dem Institut für Staatspolitik (IfS). Im Landesverband seien Personen aktiv, „die einen eindeutigen rechtsextremistischen Vorlauf aufweisen“.
„Remigration“ dominiert das Wahlprogramm
In Magdeburg hängen schon die Wahlplakate: „Unser Land. Unsere Kultur. Alles ist möglich.“, „Ein Land ohne Illegale. Alles ist möglich.“ oder „Abschieben ab Minute Eins. Alles ist möglich.“ Was genau damit gemeint ist, steht im Wahlprogramm der AfD – und das fällt deutlich radikaler aus als das der Bundespartei.
Das Kapitel „Einwanderung und Remigration“ ist das längste der insgesamt 17 Kapitel und steht klar im Zentrum. Die AfD will das Grundrecht auf Asyl abschaffen. Sachsen-Anhalt soll keine Flüchtlinge mehr aufnehmen und stattdessen eine „Task Force für Abschiebungen“ einrichten. Fußfesseln und Hausarrest für Geflüchtete sollen geprüft, Vermögenswerte erfasst und konfisziert werden. Viele der Forderungen gehen teils weit über die Zuständigkeit eines Bundeslandes hinaus: Ein erheblicher Teil ist laut Migrationsrechtlern der Universität Halle-Wittenberg nur auf Bundes- oder EU-Ebene umsetzbar.
Auch Politik- und Medienberater Johannes Hillje sieht „Remigration“ als Leitmotiv des Programms: „Abschiebungen und Aufnahmestopp sind zentrale Instrumente zur Herstellung einer kulturell homogenen Gesellschaft“, sagte er gegenüber CORRECTIV. Der Begriff werde zudem „taktisch vielfältig eingesetzt, um eine Verteidigungslinie gegen den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit aufzubauen“. Etwa indem er nicht nur auf Abschiebungen bezogen werde, sondern auch auf die Rückgewinnung ausgewanderter deutscher Fachkräfte.
Seit dem Treffen in Potsdam macht die AfD „Remigration“ immer wieder zum Thema. Die Partei verwendet den Begriff auch im Bundeswahlprogramm 2025, gibt ihm dort jedoch einen harmloseren Inhalt. Im Programm bezieht sich das Wort nicht auf Staatsbürger, sondern ist ein Synonym für die Abschiebung von Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel.
Es gibt jedoch unzählige Posts in den Sozialen Medien von Vertretern des völkischen Lagers der Partei, die „millionenfache Remigration“ fordern. Der Kölner Staatsrechtler Markus Ogorek sagte gegenüber CORRECTIV, dass durch die schiere Zahl auch deutsche Staatsbürger mitgemeint sein müssen – was das Konzept klar völkisch mache. Zudem suchen immer wieder Vertreterinnen und Vertreter der Partei öffentlich die Nähe zu Sellner.
Die AfD setzt „Remigration“ bewusst uneindeutig ein: Offiziell harmlos, doch allen Beteiligten ist klar, was tatsächlich gemeint ist. Diese Taktik ist auch als „Dog-Whistling“ bekannt, als „Hundepfeifen-Politik“: So wie die Töne einer Hundepfeife aufgrund der Frequenz nur für Hunde hörbar sind, verstehen nur Eingeweihte die vollständige politische Botschaft. Nach demselben Prinzip funktioniert auch Siegmund: vorne freundlich lächelnd. Aber im Hintergrund warten die Rechtsextremen „in der kalten Küche“.
Redaktion: Justus von Daniels, Sebastian Haupt
Faktencheck: Sebastian Haupt
Foto: Ivo Mayr
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