Deutsche Sicherheitsbehörden registrierten in diesem Jahr Hunderte Fälle möglicher hybrider Angriffe aus Ländern wie Russland, China oder Iran. Das zeigen interne Papiere aus dem Gemeinsamen Abwehrzentrums Hybrid (GAZH), die CORRECTIV einsehen konnte. In Dutzenden Fällen wurden Ermittlungen oder Vorermittlungen eingeleitet.
Das GAZH war Mitte Juni von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen wegen der veränderten Sicherheitslage eröffnet worden. Ziel des Zentrums ist es, Staatsterror, Sabotage, Spionage, Desinformation, Zersetzung oder Repression abzuwehren.
Die Papiere ermöglichen jetzt einen konkreten Einblick in die Arbeit beim GAZH. Sie vermitteln nicht nur einen Eindruck über die Gefahrenlage, sondern liefern erstmals Zahlen zu neuen Angriffsmustern.
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„Die hybride Bedrohungslage in Deutschland ist seit geraumer Zeit dauerhaft hoch und zunehmend komplex“, heißt es in dem Lagebild, das vom Bundeskriminalamt erstellt wurde und Vorfälle aus mehreren Wochen im Juli und August für das GAZH zusammenfasst. Es werden zudem Gesamtjahreszahlen bis zum Stichtag 19. August 2026 genannt.
Bei den Lagebildern für das GAZH laufen Informationen des Generalbundesanwalts, des Bundesgerichtshofs, des Bundesnachrichtendiensts, des Militärischen Abschirmdiensts, des Zollkriminalamts, des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie der 16 Landesverfassungsschutzämtern, des Bundeskriminalamts sowie der 16 Landeskriminalämtern ein.
Bis zu diesem Tag habe es 2026 demnach insgesamt 163 Sabotageverdachtsfälle gegeben. Betroffen waren etwa Bahnanlagen, Bundeswehreinrichtungen, Umspannwerke, Energie-Infrastruktur, Funkmasten und Verwaltungsbehörden. In den Sommermonaten war davon hauptsächlich Niedersachsen betroffen. Das Land verfügt über wichtige maritime Militärstandorte. CORRECTIV berichtete im Mai etwa über einen entdeckten Riss in einer Tankleitung einer Fregatte in Wilhelmshaven.
Das Bundeskriminalamt registrierte dem Lagebild zufolge zudem 1034 Drohnenüberflüge über kritischen Infrastrukturen, militärischen Einrichtungen und Rüstungsunternehmen. Auch hier war von Mai bis August wieder Niedersachsen überdurchschnittlich betroffen.
Erstmals belastbare Zahlen zu Proliferation und der Repression Oppositioneller im Land – Russland und Iran besonders aktiv
In den Papieren finden sich auch Zahlen zu Bereichen, über die bislang nichts belastbares bekannt war. Darunter ist etwa die sogenannte Proliferation. Damit bezeichnet man die illegalen Beschaffung von Technik und Know-how für Massenvernichtungswaffen im Auftrag fremder Staaten.
Das Zollkriminalamt hat seit Beginn des Jahres bis zum Stichtag zwölf solcher Vorgänge registriert. In sieben Fällen war Russland das sogenannte Empfängerland, in drei Fällen Iran, in einem Fall Belarus, in einem weiteren Irak.
Auch zum Angriffsmuster der transnationalen Repression war bisher keine seriöse Gefahreneinschätzung möglich. Damit sind Vorfälle gemeint, in denen fremde Staatsbürger oder deutsche Staatsbürger von fremden Mächten ausgespäht, eingeschüchtert oder verfolgt werden. Besonders betroffen sind laut Bundesinnenministerium im Ausland lebende Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten sowie Angehörige von Diaspora-Gemeinschaften.
CORRECTIV berichtete 2023 beispielsweise über einen Fall, bei dem ein Deutscher chinesischer Herkunft an einem Flughafen in China dazu gedrängt wurde, Informationen über weitere Personen in Deutschland herauszugeben. Das Phänomen wird von den Sicherheitsbehörden als Teil von Spionage begriffen.
In den GAZH-Papieren wird deutlich, dass sich die beteiligten Dienste erstmals auf eine gemeinsame Definition zu transnationaler Repression einigten, damit Fälle als eigene Kategorie in die polizeiliche Statistik aufgenommen werden können. Für das Lagebild wurde auf Fälle zurückgegriffen, die das Bundeskriminalamt registrierte. Demnach kam es vom 17. Juni bis zum Stichtag 19. August zu 20 Vorfällen.
Neun der Fälle können auf Iran zurückgeführt werden, drei auf Russland, einer auf China. Bei vier Fällen werden die möglichen Urheber nicht weiter benannt.
In Dutzenden Spionage-Fällen Ermittlungen eingeleitet
Der Austausch zwischen den Diensten verlaufe hochprofessionell, sagte Verfassungsschutz-Präsident Selen bei einer Pressekonferenz vergangene Woche. Dieser habe bereits zu einer höheren Anzahl an Ermittlungsverfahren geführt.
Laut den GAZH-Papieren leiteten der Generalbundesanwalt beziehungsweise die zuständigen Staatsanwaltschaften bis zum 19. August in 25 Fällen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Spionage ein. 13 davon betreffen Cyberspionage, also das nachrichtendienstlich gesteuerte Eindringen in interne Netze, beispielsweise via Hacking.
Das Bundeskriminalamt oder die Landeskriminalämter führen dann die Ermittlungen. Das Bundeskriminalamt führte darüber hinaus in 39 Fällen Vorermittlungen.
Kritik kam vom Generalbundesanwalt und den Grünen im Bundestag
Begleitet wurde die Einführung des GAZH neben Lob auch von Kritik. Der Generalbundesanwalt Jens Rommel etwa befürchtete „Reibungsverluste“, weil es neben dem GAZH bereits das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ), das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) und das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) gibt.
Dobrindt hatte die Kritik zurückgewiesen. Es gehe darum, Behörden miteinander zu vernetzen, um erfolgreicher zu arbeiten. Verfassungsschutz-Chef Selen zeigte sich mit der bisherigen Arbeit zufrieden. Seine Behörde stellt die Räumlichkeiten für das GAZH in Berlin.
Entscheidend wird sein, ob das Zentrum seinem eigenen Anspruch gerecht werden kann, verdeckte Angriffe auf Deutschland abzuwehren. Ob das mit mehr Austausch gelingt, wird sich zeigen.
Nur wenige Wochen nach der Eröffnung des Zentrums entging Deutschland nur knapp einer Katastrophe. Anfang August hatte eine mit Militärsprengstoff bestückte Drohne beinahe ukrainische Flugzeuge auf dem Leipziger Flughafen zerstört. Die Spur führt zu einem russischen Geheimdienst.
Redigatur & Faktencheck: Lena Köpsell
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