Liebe Leserinnen und Leser,
wie schön war das, heute Morgen aufzuwachen und auf dem Handy als Erstes die guten Nachrichten aus den USA zu lesen! Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten deutlich gewonnen, und zwar in beiden Kammern des Parlaments, dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Ihr Sieg war geradezu erdrutschartig, sie errangen sogar Senatssitze in Bundesstaaten wie Kansas, die seit Jahrzehnten fest in republikanischer Hand waren. Wichtig ist das, weil Donald Trump und seine Gefolgsleute die demokratischen Institutionen der USA massiv beschädigt haben (wie wir in der Grafik hier gezeigt haben). Dass seine Partei die Mehrheit in beiden Kammern verliert, bremst ihn aus.
Trump, der alte Mann im Weißen Haus, wird damit zur lahmsten aller Enten (was es mit dem in den USA gängigen Begriff „lame duck“ auf sich hat, steht hier).
Mich freut das Wahlergebnis nicht nur aus demokratischer Sicht, sondern auch aus ganz persönlicher Sicht: Ich war als junge Reporterin knapp vier Jahre lang US-Korrespondentin, lebte damals in New York, im überwiegend Schwarz geprägten Stadtteil Harlem – und in meine Zeit fiel damals die Wahl von Barack Obama zum ersten Schwarzen US-Präsidenten.
Sie können sich gar nicht vorstellen, wie glücklich und stolz die Menschen in Harlem damals waren, wie befreit sie sich fühlten. Wir feierten damals auf der Straße mit unseren Nachbarn und Freunden, die Menschen sangen und tanzten auf der Straße. Umso schlimmer war es für mich in den vergangenen Jahren, von Deutschland aus zu beobachten, wie so vieles, was damals überwunden schien, plötzlich unter Trump wieder zur Debatte stand: die Rechte von queeren Menschen oder die Freiheitsrechte von Frauen. Ich hielt über die Jahre Kontakt zu alten Freunden, die all das betraf – und nun atmen sie endlich wieder auf. Das „Land of the Free“ ist zurück!
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Thema des Tages: Das „Land of the Free“ ist zurück
Spendenaktion: Die letzten Stunden
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Fun Facts – der satirische Blick auf die Nachrichtenlage: Life-Hacks aus dem Horrorkabinett
Faktencheck: Straße von Hormus: Video von angeschwemmten Smartphones ist KI-generiert
CORRECTIV ganz persönlich: Wir sind schlecht auf Krisen vorbereitet
Grafik des Tages: Ein Faktor zur Zwischenwahl: die US-Spritpreise
Die Demokraten haben in den USA nun die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses.
Was bedeutet das nun?
Für US-Präsident Donald Trump – der noch zwei Jahre im Amt ist – wird es ungemütlich: Der Kongress kann nun unter anderem Untersuchungsausschüsse einsetzen, um die Politik der Trump-Regierung der vergangenen Jahre unter die Lupe zu nehmen. Diese Ausschüsse können Dokumente der Regierungsarbeit anfordern, sie können Zeugen unter Eid befragen, und so aufarbeiten, was so alles schiefgelaufen ist. Und entsprechende Konsequenzen ziehen.
Ein Thema dabei:
Korruption unter der Trump-Regierung. Der Kongress kann nun zum Beispiel Firmen vorladen, die fragwürdige Aufträge aus seinem Regierungsapparat bekommen haben. Entsprechende Pläne haben die Demokraten schon längst in der Schublade.
Die Aufarbeitung möglicher Korruption ist vor allem deshalb so wichtig: In anderen autoritär geführten Staaten sind die dortigen Regierungen nicht über ihre freiheitseinschränkende Politik gestolpert – sondern eben darüber, dass sie öffentliche Gelder missbrauchten, um sie ihren Buddies zuzuschieben. So war es zum Beispiel jüngst in Serbien (wir berichteten): Dort stürzte das autoritäre Regime darüber, dass beim Einsturz eines Bahnhofsdachs 16 Menschen starben, wodurch Korruption und Pfusch am Bau auf furchtbare Weise sichtbar wurden.
Könnten die Untersuchungsausschüsse Trump das Amt kosten?
Theoretisch ist das möglich, praktisch allerdings unwahrscheinlich. Schon in der ersten Amtszeit Trumps gab es zweimal den Versuch eines Amtsenthebungsverfahrens. Diese scheiterten jedoch am Widerstand von Republikanern. Auch jetzt wird voraussichtlich keine Zweidrittelmehrheit der Demokraten im Senat zustandekommen, die dafür notwendig wäre.
Anders sieht es allerdings bei strammen Hardlinern in der US-Regierung aus, vor allem bei Verteidigungsminister Pete Hegseth. Dieser ist (wie das ZDF hier ausführlich erklärt) selbst bei einigen Republikanern so unbeliebt, dass sie ihn des Amts entheben könnten – wenn es genügend inhaltliche Gründe dafür gibt.
Wie sieht es mit kommenden Gesetzgebungsvorhaben aus?
Nicht ganz so rosig. Für die meisten Gesetze, die Demokraten jetzt mit ihrer neuen Mehrheit verabschieden, gilt: Trump könnte sie mit seinem Veto-Recht einkassieren. Dieses Veto wiederum könnte der Kongress zwar überstimmen – aber nur, wenn er dafür eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern hätte.
Das ist eine derart hohe Hürde, dass sie wahrscheinlich nur in absoluten Ausnahmefällen genommen werden könnte.
Es gibt aber einen anderen Hebel:
Das Repräsentantenhaus hat die Kontrolle über den Staatshaushalt – und das bedeutet, dass das Parlament politische Fakten schaffen kann, indem es Ausgaben verweigert, die Trumps Regierung tätigen will.
Ein ganz konkretes Beispiel, in dem dies uns in Europa betrifft:
Es gibt eine Reihe von US-Geldtöpfen für „Demokratieförderung“ in Europa. Vor der Trump-Regierung floss dieses Geld zu großen Teilen an wirkliche Demokratieprojekte, und zwar vielfach in Osteuropa. Deren Ziel war es, autoritäre Strömungen zu bekämpfen.
Mit der Trump-Regierung wurde dieses Fördersystem komplett umgedreht. Das Geld sollte jetzt an Initiativen, Medienmacher und Influencer fließen, die in Europa vor allem das MAGA-Gedankengut verbreiten sollten. (Wenn Sie dies genauer interessiert: Hier können Sie die aktuelle Ausschreibung für dieses neue Anti-Demokratie-Projekt nachlesen.)
Wir von CORRECTIV haben gerade in den letzten Tagen dazu recherchiert:
Wir haben beim US-Außenministerium nachgefragt, wer denn nun alles in Europa (vor allem in Deutschland) mit Geld bedacht werden soll. Es gab nämlich kürzlich einen Bericht im Handelsblatt zu diesem Thema. Der Bericht besagte, dass zum Beispiel die rechtspopulistische deutsche Influencerin Naomi Seibt Geld aus dem fünf Millionen Euro schweren Fördertopf beantragt habe – und damit ein neues Mediennetzwerk aufbauen wolle.
Das US-Außenministerium teilte uns Anfang dieser Woche mit, dass es noch keine Zusagen gebe. Warum sich der Prozess so lange zieht, darüber lässt sich nur spekulieren. Es könnte aber durchaus sein, dass sich die Bürokraten im Ministerium – von denen ja viele selbst unter der Repression der Trump-Regierung leiden – hier klug aus der Affäre gezogen haben. Und die Förderentscheidungen auf die Zeit nach den jetzigen Kongresswahlen vertagt haben.
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correctiv.org
Merz will Stromsteuer senken
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert, die Stromsteuer zu senken. Wie das finanziert werden soll, bleibt offen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht mit Blick auf den Haushalt 2027 keine Spielräume. CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt (CDU) sieht das anders: Er schlägt Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds vor.
tagesschau.de
Nach dem Zugunglück: Spaniens Verkehrsminister tritt zurück
Spaniens Verkehrsminister Óscar Puente hat nach dem jüngsten Zugunglück seinen Rücktritt angekündigt. 69 Menschen starben, 200 wurden verletzt. Schon im Januar hatte es auf derselben Strecke ein Zugunglück gegeben. Die Lokführergewerkschaft Semaf hatte bereits Monate vor dem Unfall im Januar den Zustand der Strecke bemängelt.
zeit.de
Montenegro könnte bald EU-Mitglied werden
Montenegro steht laut EU-Kommission als nächster Kandidat für die EU-Mitgliedschaft bereit. Das Land vom Westbalkan könnte die Verhandlungen noch dieses Jahr abschließen und damit den Weg für einen Beitritt 2028 ebnen. Die Kommission lobte die Fortschritte bei den nötigen Reformen.
zeit.de
15,5 Prozent weniger Gehalt und jede Menge unbezahlte Arbeit: Wie gerecht ist Österreichs Arbeitswelt? Publizistin und Ökonomin Barbara Blaha spricht über den Equal Pay Day, den Streit um die EU-Lohntransparenzrichtlinie und fragwürdige Ratschläge der Politik an Alleinerziehende:
tube.funfacts.de
Mitte Oktober sank ein Containerschiff in der Straße von Hormus nach einem Angriff. Seitdem kursiert ein KI-generiertes Video mit angespülten Smartphones und Menschen, die sie einsammeln.
correctiv.org
So geht’s auch
Nach zwei Jahren Stillstand steigt der Frauenanteil in den 160 Unternehmen, die in den deutschen Aktienindizes DAX, MDAX und SDAX gelistet sind. Er legte um 0,9 Prozentpunkte auf 20,6 Prozent zu – im DAX sogar um 2,8 Punkte auf 28,5 Prozent. Allerdings fällt eine Branche ab: die Autoindustrie.
spiegel.de
Endlich verständlich
Die überwiegend friedlichen Proteste der „Gen Z“ wurden von einigen Krawallen überschattet. Daraufhin brachte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) die Frage ins Spiel, ob die nächste geplante Demonstration am 20. November überhaupt stattfinden sollten. Doch darf man eine Demo einfach so verbieten? Wer darüber entscheidet und wann ein Verbot möglich ist, erklärt die Tagesschau in ihrem Beitrag.
tagesschau.de
Fundstück
40 Jahre lang galt die Pflanze in Hannover als verschwunden. Nun entdeckte man die „Einjährige Zies“ auf einer städtischen Ackerfläche wieder. Für die Stadt ist das ein „botanischer Sensationsfund“, denn die Pflanze steht auf der Roten Liste der vom Aussterben bedrohten Arten. Gänzlich zufällig war der Fund nicht: Seit 20 Jahren überwacht Hannover, welche seltenen Ackerwildkräuter noch auf seinen Feldern wachsen – jetzt gelang der Volltreffer.
watson.de
Was mache ich eigentlich, wenn tagelang kein Wasser mehr aus dem Hahn kommt? Wenn ein Blackout meinen Berliner Kiez lahmlegt, das Handy keinen Empfang mehr hat und die Supermärkte geschlossen bleiben? Meine Kollegen und ich haben uns in den vergangenen Monaten intensiv mit Krisenvorsorge beschäftigt. Mit Notbrunnen, Katastrophenschutzplänen und der Frage, wie gut Deutschland auf Extremwetter vorbereitet ist.
Für unsere aktuelle CORRECTIV-Recherche haben wir alle 401 Landkreise und kreisfreien Städte befragt. Das Ergebnis: Vielerorts klaffen erhebliche Lücken in der Krisenvorsorge. Und wie gut fühlen sich die Menschen selbst vorbereitet? Auch das wollten wir wissen. Knapp 270 Leserinnen und Leser haben an unserer nicht repräsentativen Umfrage teilgenommen. 77 Prozent fühlen sich von ihrer Kommune schlecht informiert und vorbereitet. Gerade einmal acht Prozent wissen, wo sie im Krisenfall Hilfe bekommen.
Dabei sind die Gefahren längst keine abstrakten Szenarien: Vier von fünf Befragten sorgen sich vor mindestens einer Klimafolge, etwa Hitze, Wassermangel oder Starkregen.
Was mich besonders beschäftigt: Viele haben Taschenlampen, Powerbanks und Medikamente zu Hause. Aber nur jeder Achte hat Trinkwasser für mindestens zehn Tage. Und was passiert, wenn die eigenen Vorräte aufgebraucht sind?
Wir sollen selbst vorsorgen. Aber was hilft die beste Notfallausrüstung, wenn wir nicht wissen, an welche Tür wir im Ernstfall klopfen können? Wir bleiben für Sie weiterhin an diesem wichtigen Thema dran und versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen.
Trumps Republikaner haben die Zwischenwahlen klar verloren. Ein zentrales Thema für viele Wählende waren die Lebenshaltungskosten, die zuletzt weiter angestiegen sind. Ein wesentlicher Faktor sind die Benzinpreise, die aufgrund des Irankriegs in die Höhe geschossen sind. Wie sie sich entwickelt haben, zeigt die Grafik des Tages.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Minou Becker, Tristan Devigne, Till Eckert und Sebastian Haupt.
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