In der AfD verschärft sich der Streit um ihren migrationspolitischen Kurs. Auf der einen Seite stehen die völkischen Kräfte, die eine möglichst weitreichende „Remigration“ fordern, auf der anderen jene, die vor den politischen Folgen eines solchen Kurses warnen. Im Kern geht es darum, ob die Partei mit „Remigration“ ausschließlich die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer meint oder einem Konzept nahe steht, das auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund einbeziehen will. Der Konflikt macht auch vor den beiden Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla nicht Halt.
Auslöser für die Debatte waren ein Videokommentar Chrupallas auf dem Kurznachrichtendienst X und ein Auftritt des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah beim rechten Portal Nius Anfang der Woche. Chrupalla führte die Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen in den USA auch auf die brutalen Abschiebungen der Einwanderungsbehörde ICE zurück. Er forderte in seinem Video einen menschlicheren Umgang mit Migration.
Auch Krah spricht bei Nius sich für einen ähnlichen Kurs aus. Er wies die Forderung nach einer „millionenfachen Remigration“ zurück, die einige seiner Parteikollegen immer wieder ins Spiel bringen. Rechtlich ließen sich lediglich knapp 200.000 Menschen abschieben, sagte er und bezieht sich dabei offenbar auf die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland. Die Behörden sollten sich vor allem auf Härtefälle konzentrieren, findet Krah.
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Zudem dürfe sich die AfD nicht von den radikalen Befürwortern der „Remigration“ in ihrem Umfeld treiben lassen, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete, der Sachsen im Bundestag vertritt. „Remigration“ sei kein „Gamechanger“ für die AfD. Die moderateren Töne von Chrupalla und Krah stießen bei vielen Parteikollegen auf Unverständnis.
Chrupalla und Krah stehen für „moderateren“ Migrationskurs in der Kritik
So soll der völkische Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich laut Spiegel in einer Fraktionssitzung am Dienstag gesagt haben, die Partei solle ihren „Markenkern“ nicht verwässern. Kritik kam auch aus der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland. Deren Sprecher, Jean-Pascal Hohm, pochte darauf, dass Millionen „dieses Land wieder verlassen“ müssen, um das „Land der Deutschen“ zu bewahren.
Er ist mit dieser Forderung in seiner Partei nicht alleine. Für den Staatsrechtler Markus Ogorek ist klar, dass bei millionenfacher „Remigration“ allein durch die schiere Zahl Staatsbürger mitgemeint sein müssen – was das Konzept klar völkisch mache.
Im Zentrum der Debatte um „Remigration“ steht der Österreicher Martin Sellner, der informelle Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB). Sein „Remigrationskonzept“ schließt auch deutsche Staatsbürger ein und verstößt nach Einschätzung von Gerichten gegen das Grundgesetz. Entscheidend für eine Einstufung des Verfassungsschutzes oder ein mögliches Verbotsverfahren der Partei ist daher auch, wie eng die AfD mit Sellner und seinen Vorstellungen verbunden ist.
Bundestagabgeordneter Gottschalk stützt Sellner
Nun teilte der AfD-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesvorstand Kay Gottschalk auf X eine Erklärung des österreichischen Aktivisten. Darin bekräftigte Sellner, dass sein Konzept auch deutsche Staatsbürger mit Migrationsgeschichte einschließt. Gottschalk kommentierte den Beitrag mit den Worten: „Remigration ist menschlich.“
Damit stellt sich Gottschalk nicht nur hinter Sellners Konzept, sondern widerspricht auch dem Verständnis von „Remigration“, das die AfD in ihrem Positionspapier von 2024 formuliert hat. Darin bezieht die Partei den Begriff ausschließlich auf ausreisepflichtige Ausländer.
Zugleich steht Gottschalks Zustimmung im Widerspruch zur Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, das Sellners Konzept zur Remigration deutscher Staatsbürger als menschenwürdewidrig – und damit verfassungswidrig – bewertet hat, weil es zwischen deutschen Staatsbürgern mit und ohne Migrationsgeschichte unterscheidet.
Sellner greift das Bundesverwaltungsgericht an
Sellner selbst bestreitet in einem Post auf X, jemals „pauschale Ausbürgerungen“ gefordert zu haben. Das steht allerdings im Widerspruch zu den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts: „Dieses Konzept sieht Ausbürgerungen als Mittel zur Schaffung eines ethnisch-deutschen Volkes auch vor dem Hintergrund künftiger Wahlen und Abstimmungen vor“, heißt es in dem Urteil von 2025. In der Begründung verweisen die Richter dabei auch auf Videos und eine Ausgabe des Compact-Magazins, in dem Sellner ausdrücklich auch „nicht assimilierte Staatsbürger“ in sein Konzept einbezieht. Er spricht darin unter anderem von sechs Millionen „nicht-assimilierter Staatsbürger“, die für eine „Remigrations“-Politik infrage kämen.
Die Gruppe, deren informeller Kopf Martin Sellner ist, gründete sich 2012 nach dem Vorbild des französischen „Bloc identitaire“. Sie vertritt das rassistische Konzept des „Ethnopluralismus“ und verbreitet die Vorstellung eines angeblichen „Bevölkerungsaustausch“. Als Gegenmaßnahme fordert sie „Remigration“.
Sellner greift das Gericht in seinem X-Beitrag vom 10. November scharf an. Es habe sich mit seinem Konzept nicht tiefer befasst oder ihm die Möglichkeit zur Verteidigung gegeben – und überall die denkbar schlechteste Interpretation gewählt. „Das überrascht nicht bei einer Justiz, die seit Jahrzehnten die Verfassung auf eine linksliberale, universalistische und tendenziell antideutsche Art und Weise auslegt“, schreibt er. Damit stellt er nicht nur die Rechtmäßigkeit der konkreten Entscheidung infrage, sondern auch die politische Unvoreingenommenheit der Justiz – und der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottschalk unterstützt das, indem er den Beitrag verbreitet.
Gottschalk war auch auf dem „Remigrations“-Kongress
Bemerkenswert ist, dass mit Gottschalk ein AfD-Bundestagsabgeordneter Sellners Remigrationskonzept für deutsche Staatsbürger öffentlich als „menschlich“ bezeichnet und sich damit hinter dessen Vorstellungen stellt.
Die Nähe zwischen Gottschalk und Sellner besteht schon länger. So reiste er im Mai zu dem von Sellner mitorganisierten „Remigrations“-Kongress nach Portugal. Dort traf Gottschalk auch auf Gregory Bovino, den damals bereits abgesetzten Chef der US-Einwanderungsbehörde ICE. Gottschalk bat Bovino, der sich aufgrund seines harten Vorgehens gegen Migranten den Spitznamen „Gestapo-Greg“ eingehandelt hatte, sogar, die AfD bei der Umsetzung einer „Remigration“ in Deutschland zu unterstützen.
Auch Sven Tritschler, Mitglied im Bundesvorstand, kritisierte Krah wegen dessen Auftritt bei Nius öffentlich. Krahs Aussagen entsprächen nicht der Position der AfD, schrieb Tritschler, der ebenso wie Gottschalk am „Remigrations“-Kongress in Portugal teilnahm.
Abgeordneter wirft „Remigrations“-Forderern Kinderlosigkeit vor
Chrupalla und Krah erfahren in der aktuellen Debatte auch Unterstützung. So warb der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf dafür, auch Migranten der zweiten Generation stärker einzubeziehen. Viele ihrer Ehen und Lebensgemeinschaften entsprächen der „romantischen deutschen Vorstellung von Familie und Werten, ja sogar Traditionen“, schrieb er – mehr als die Lebensentwürfe mancher „woker Linker“.
Er echauffierte sich über die Kinderlosigkeit einiger „Remigrations“-Anhänger und verteidigte seinen Parteikollegen Krah. Dieser habe „mit acht wohlgeratenen Kindern mehr dafür getan als manche der kinderlosen Remigrations-Eiferer beiderlei Geschlechts“, schrieb Moosdorf auf X.
Weidel bedankt sich bei Ex-ICE-Chef Bovino
Und wie blickt Parteichefin Alice Weidel auf die Debatte? Parteichef Chrupalla hat sich mit seiner Videobotschaft klar gegen die Hardliner in der „Remigrations“-Debatte gestellt. Seine Amtskollegin Alice Weidel schlug dagegen einen anderen Ton an: Sie bedankte sich öffentlich bei Greg Bovino. Dieser nannte die AfD in einem Post „die mutigste Partei Europas“ und schrieb: „Sie WERDEN Remigration (Massendeportationen) durchsetzen“. Weidel antwortete: „Vielen Dank, Gregory K Bovino. Alles Gute für dich! #Remigration.“
Damit stellte sie sich demonstrativ hinter einen Vertreter der besonders rigorosen US-Abschiebepolitik und setzte ein Signal zugunsten des radikaleren Kurses in der Migrationsdebatte. Gleichzeitig scheint sie Bovinos früheres Vorgehen als ICE-Chef nicht komplett zu teilen. Zuvor hatte sie über das Vorgehen der ICE-Behörde gesagt: „Ich glaube nicht, dass das unser Ansatz in Deutschland sein sollte.“
Hat Gottschalk eine rote Linie überschritten?
Der Streit über die „Remigration“ eskaliert zu einem heiklen Zeitpunkt: In Sachsen-Anhalt könnte die AfD erstmals eine Landesregierung führen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich voraussichtlich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Gleichzeitig wird auf Bundesebene immer wieder über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren und ein Verbot der Identitären Bewegung als Verein diskutiert.
Die IB versteht sich als Teil des politischen Vorfelds der AfD und ist nach eigenen Angaben für einen großen Teil ihrer Medienarbeit verantwortlich. Teilweise sind und waren Mitglieder auch in AfD-Büros angestellt.
Für die AfD könnte die Nähe zur Identitären Bewegung und die Übernahme von Sellners „Remigrationskonzept“ zum Verhängnis werden. Denn die entscheidende verfassungsrechtliche Grenze ist klar: Eine Politik, die auch deutsche Staatsbürger aufgrund ihrer Herkunft ausweisen oder ihnen ihre Gleichberechtigung absprechen will, verstößt gegen das Grundgesetz.
Das Verwaltungsgericht Köln sah Anfang des Jahres in einer Eilentscheidung zwar keine ausreichenden Belege dafür, dass die AfD solche Absichten verfolge. Mit seinem Beitrag zu Sellners Konzept könnte der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk diese rote Linie allerdings überschritten haben.
Redaktion: Anna Kassin
Faktencheck: Martin Böhmer, Anna Kassin
