Ein Blindenleitsystem, ein barrierefreies Bad oder ein stufenloser Zugang: Oft würden schon kleinere Umbauten Frauenhäuser für Frauen und Kinder mit körperlichen Einschränkungen zugänglich machen. Doch gefördert werden nur Sanierungen, die mindestens 500.000 Euro kosten.
Das Bundesbauministerium stellt von 2027 bis 2030 insgesamt 150 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bereit. Mit dem Programm sollen Einrichtungen sicherer, barrierefreier und kindgerechter werden – entsprechend den Anforderungen des Gewalthilfegesetzes. Die Ausschreibung wird noch im November erwartet. Über die geplanten Förderbedingungen haben die Länder die Träger der Frauenhäuser bereits vorab informiert.
Pro Vorhaben sind maximal bis zu vier Millionen Euro Förderung vorgesehen. Zehn Prozent der Investition müssen die Träger selbst aufbringen. Anträge können nur Kommunen oder Landkreise stellen, nicht die Frauenhäuser selbst.
Verbände warnen: Viele Sanierungen von Förderung ausgeschlossen
Diese Bedingungen kritisieren die Dachverbände Frauenhauskoordinierung (FHK) und Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) in einem Brief an das Bundesbauministerium, der CORRECTIV vorliegt: Laut einer Umfrage liege bei rund der Hälfte der befragten Frauenhäuser der Sanierungsbedarf unter der Mindestinvestition. Auch der Eigenanteil von zehn Prozent sei für kleinere Träger oft nicht finanzierbar. Die Verbände befürchten, dass die Förderbedingungen viele notwendige Sanierungen von vornherein ausschließen und vor allem größere Träger begünstigen. Gleichzeitig könnte ein Teil der 150 Millionen Euro aus dem Sondervermögen ungenutzt bleiben – obwohl der Sanierungsbedarf groß ist.
Bundesweit gibt es rund 400 Frauenhäuser, etwa 100 selbstverwaltete Häuser sind in der ZIF organisiert. Viele davon hätten einen hohen Sanierungsbedarf, sagt Esther Bierbaum von der ZIF.
Das Gewalthilfegesetz soll Frauen, die Gewalt erleben, den Zugang zu Schutz und Beratung erleichtern. Dafür müssen die Länder ab 2027 dafür sorgen, dass es überall ausreichend Schutz- und Beratungsangebote gibt und diese zum Bedarf vor Ort passen. Aktuell bietet das deutsche Hilfesystem nur ein Drittel der Frauenhausplätze an, die nötig wären. Ab 2032 haben gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung.
Damit Frauenhäuser diese Anforderungen erfüllen können, müssen viele von ihnen umgebaut werden, zum Beispiel für einen barrierefreien Zugang. Dabei soll das neue Bauprogramm helfen. Es ist eine zusätzliche Förderung. Der Bund beteiligt sich im Rahmen des Gewalthilfegesetzes außerdem bis 2036 mit 2,6 Milliarden Euro an den Kosten, die den Ländern durch das Hilfesystem entstehen.
Wie groß der Bedarf bei der Barrierefreiheit ist, zeigt eine Zahl der Frauenhauskoordinierung: Nur knapp ein Drittel aller Frauenhäuser ist rollstuhlgerecht. Die Gebäude einiger selbstverwalteter Frauenhäuser, die in der ZIF organisiert sind, seien inzwischen rund 50 Jahre alt, sagt Bierbaum. Für kleinere Maßnahmen wie ein Blindenleitsystem oder andere bauliche Anpassungen sei die Mindestinvestition von 500.000 Euro oft viel zu hoch. Den Eigenanteil von zehn Prozent könnten gerade kleinere Träger im Vergleich zu Einrichtungen großer Wohlfahrtsverbände ebenfalls nur schwer aufbringen.
Ein weiteres Problem ist das Antragsverfahren. Die Einrichtungen müssen ihre Vorhaben mit der Kommune oder dem Landkreis abstimmen, die den Antrag einreichen. Zudem gilt für die Vergabe der Förderung das sogenannte Windhundverfahren, nach dem Prinzip: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Sibylle Schreiber von der FHK beklagt gegenüber CORRECTIV: „Größere Träger haben oft mehr Personal, um Bauvorhaben mit der Kommune zu planen und Förderanträge schnell einzureichen. Kleinere Frauenhausträger können bei diesem Wettbewerb kaum mithalten. So droht das Geld vor allem dort anzukommen, wo ohnehin mehr Ressourcen vorhanden sind.“
Frauenhäuser bieten Frauen, die von Gewalt betroffen oder bedroht sind, und ihren Kindern Schutz und eine vorübergehende Unterkunft. Sie unterstützen die Bewohnerinnen außerdem mit Beratung und helfen ihnen dabei, ein Leben ohne Gewalt aufzubauen.
Frauenhäuser werden häufig von Sozialverbänden und der Kirche getragen. Andere sind selbstverwaltet.
Die Häuser gibt es in ganz Deutschland. Ihre Adressen sind aus Sicherheitsgründen meist geheim. Anlaufstellen und freie Plätze finden Betroffene über die Frauenhaus-Suche. Für Frauen in Notlagen gibt es auch das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“. Das Angebot ist unter 116 016 rund um die Uhr und kostenlos erreichbar.
Kritik kommt auch aus dem Bundestag
Auch die Grünen-Politikerin Lisa Paus, die von 2022 bis 2025 Bundesfamilienministerin war und heute den Haushaltsausschuss im Bundestag leitet, kritisiert die Bedingungen. „Das Geld folgt der Größe des Trägers, nicht der Not der Frauen und ihrer Kinder“, sagte sie CORRECTIV. Paus fordert, die Mindestinvestitionssumme zu streichen und die Frauenhausträger ihre Anträge selbst stellen zu lassen – statt über die Kommunen. Bereits beim letzten Bundesprogramm für Frauenhäuser hätten komplizierte Verfahren dazu geführt, dass Bauvorhaben nicht umgesetzt werden konnten.
Die Grünen haben auch deshalb einen Antrag in den Haushaltsausschuss eingebracht, mit dem sie fordern, die Bedingungen für das Förderprogramm anzupassen.
Eine Änderung der Förderbedingungen ist allerdings nach bisherigem Stand offenbar nicht vorgesehen. Den Verbänden sei signalisiert worden, dass die Ausschreibung wie geplant erfolgen soll, so die Frauenhauskoordinierung gegenüber CORRECTIV. Das Bundesbauministerium beantwortete Fragen von CORRECTIV zur Ausgestaltung der Förderbedingungen nicht. Es verwies darauf, dass der Aufruf zur Förderung noch nicht finalisiert sei.
Mitarbeit: Sebastian Bergsteiner
Faktencheck und Redigat: Anna Kassin
