Kohleausstieg: Das Milliardengrab der Lausitz
Als Daniel Křetínský die ostdeutsche Braunkohle kaufte, gab sich der Tscheche als Retter der Lausitz. Gemeinsame Recherchen von CORRECTIV und Spiegel zeigen: Die Folgekosten des Kohlebergbaus könnten am Ende die Steuerzahler tragen – und nicht der Betreiber. Schuld daran ist auch die Politik, die sich von dem Investor vorführen lässt.
An der ehemaligen Tagebaukante Lakoma plätschert Wasser aus einem schmalen Kanal in eine überdimensionale Sandgrube. Martin Kühne, 71 Jahre, steht auf einer Aussichtsplattform und blickt auf die Mondlandschaft des ehemaligen Tagebaus Cottbus-Nord: „19 Quadratkilometer Prärie, da können sie weit reiten“, sagt er und lächelt verschmitzt. Bevor die Schaufelbagger kamen, war hier ein Dorf, umringt von Teichen, Wäldchen und Wiesen. Das Dorf Lakoma wurde 2006 für Braunkohlestrom weggebaggert. Nun soll aus dem früheren Tagebau ein See entstehen.
Links neben der Grube steigen am Horizont die Wasserdampfsäulen des Kohlekraftwerks Jänschwalde in den Himmel. Das Kraftwerk hat die gesamte Landschaft verschlungen. Heute stehen Besucher auf eingezäunten Betonplatten, Schilder warnen vor Lebensgefahr. „Da hinten sehen Sie den Strand.“ Kühne zeigt auf einen hellen Streifen am Horizont. „Der Ostsee-Strand.“
Nur fünf Kilometer nordöstlich von Cottbus soll der größte künstliche See Deutschlands entstehen. Aber wegen Wassermangels ist er bislang nicht viel größer als eine Pfütze. Der Ostsee sollte den Brandenburgern eigentlich die Zeit nach der Braunkohle versüßen: Ferienwohnungen am Wasser, Badestrände, Eisbuden.
„Hier wird den Leuten vorgegaukelt, dass alles nach Plan läuft“, sagt Kühne, ein Meteorologe, der in Cottbus Stadtverordneter der Grünen ist. Durch die Dürrejahre habe der Betreiber große Mühe, die nötigen Wassermengen zusammen zu bekommen. „Vor 2030 wird der See nicht voll sein und ob man dann wirklich darin baden kann, ist noch völlig offen“, meint Kühne. Der Ostsee ist nicht das einzige Kohleerbe in der Region: Insgesamt 35 Tagebaulöcher sollen zu Seen werden oder sind es schon.
Der See, der sich nicht füllt, die triste Prärie: Die Braunkohle hat kurz vor ihrem Ende tiefe Spuren gegraben. Dabei ist spätestens seit dem Weltklimaabkommen von 2015 klar: Der Kohle-Ausstieg kommt. Außer China und Indien investiert kaum noch ein Staat in den klimaschädlichen Rohstoff. Doch es gibt Investoren, die mit siechenden Industrien Geschäfte machen. Einer wie Daniel Křetínský, schillernder Selfmade-Milliardär und Vorsitzender des tschechischen EPH-Konzerns, der erst seit einigen Jahren die Lausitzer Kohleunternehmen Leag und die mitteldeutschen Mibrag besitzt.
Auf Steuerzahler könnten Milliarden-Ausgaben für den Kohleausstieg zukommen
Die Braunkohle ist keine Energie wie jede andere. An jeder Kilowattstunde Kohlestrom hängen hohe ökologische Folgekosten. Den bröseligen Brennstoff schaufeln die Bagger relativ dicht unter der Erdoberfläche ab, deshalb entstehen auch Tagebaue und keine Gruben wie bei der Steinkohle. Die Stromverbraucher in Leipzig, Berlin oder Dresden merken davon nicht viel. Doch damit sie Licht haben und ihr Handy aufladen können, werden aus Wäldern, Mooren, Wiesen und Dörfern schwermetallbelastete Sandgruben. Die müssen nach der Nutzung geschlossen und wieder zu einem Ökosystem werden. Das nennen Fachleute Renaturierung und sie kostet Milliarden. Zu ihr ist laut Bundesberggesetz jedes Unternehmen verpflichtet, das in Deutschland eine Grube gräbt und nach Bodenschätzen sucht.
Aber bei der Leag und der Mibrag müssen womöglich die Steuerzahler die jahrzehntelange Renaturierung begleichen. Nach monatelangen Recherchen von CORRECTIV und dem Spiegel liegt der Verdacht nahe, dass die Allgemeinheit die Folgekosten für die zerstörten Landschaften tragen muss. Aus internen Unterlagen sowie Berichten von Insidern geht hervor, dass die Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg alles taten, um einen Investor zufrieden zustellen. Mit dem Ergebnis, dass Bürgerinnen und Bürger möglicherweise bis ins nächste Jahrhundert hinein für haltlose Uferböschungen, für sinkende Böden, instabile Gebäude, Wassermangel und verunreinigtes Trinkwasser geradestehen müssen.
„Die Regierungen wollten einen Investor und haben ihm alles Mögliche versprochen“, sagt eine Informantin aus dem brandenburgischen Finanzministerium.
Andere Insider sprechen davon, dass Křetínský die Landespolitiker erpresst habe: Mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und dem Niedergang des über hundert Jahre alten Kohlegeschäfts der Region. Garantien vonseiten des Investors hat die Politik jedenfalls nicht eingefordert. Das beweisen Aussagen hoher Beamter und der Regierung selbst.
Braunkohle ist „klinisch tot“ und inzwischen ein Verlustgeschäft
Auch Křetínský räumt im Interview ein: „Als Anteilseigner der Leag können wir keine Garantie für die Rekultivierung übernehmen.“ Mit anderen Worten: Für die milliardenschwere Rekultivierung könnte die Allgemeinheit, also alle Bürgerinnen und Bürger, zahlen. Anders als vom Gesetz vorgesehen.
Niemand weiß heute – oder will wissen –, wie viel die Rekultivierung der verbleibenden Tagebaulöcher und die Folgen für den Wasserhaushalt der Region wirklich kosten wird. Das Land Brandenburg geht von rund drei Milliarden Euro für das gesamte Lausitzer Gebiet aus, Umweltverbände und Greenpeace hingegen von zehn Milliarden Euro. Und mit jedem Jahr, in dem die Kohle in den noch aktiven Tagebauen abgebaggert wird, steigen die Kosten der Renaturierung: Dadurch, dass die Bundesregierung erst 2038 aussteigen will, wird mehr Natur zerstört. Noch in diesem Jahr wird das Dorf Mühlrose weiter abgerissen.
Falls die beiden Unternehmen, Leag und Mibrag, insolvent gehen, können sie auch nicht mehr für die Folgekosten ihrer Industrie gerade stehen. Und das ist ein wahrscheinliches Szenario. „Die Leag ist im Bereich der Braunkohle klinisch tot“, erklärt Felix Matthes, Energieexperte des Öko-Instituts. Die Erträge am Strommarkt minus dem hohen CO2-Preis für die europäischen Emissionsrechte, die Kohlekonzerne kaufen müssen, ergeben ein klares Verlustgeschäft. „Da bleibt nichts mehr übrig“, so Matthes.
Tatsächlich habe die Leag in einem internen Newsletter vor wenigen Wochen geschrieben, dass sich die Kohleverstromung aktuell kaum lohne, erinnert sich ein Gewerkschafter, der nicht genannt werden will. Man spüre, dass sich der Kohlebetrieb „im Endstadium“ befinde.
Křetínský selbst schiebt der Regierung die Verantwortung für eine mögliche Insolvenz zu. „Die Leag könnte auch bankrott gehen durch politische Entscheidungen.“ Aber aktuell sei sie „weit davon entfernt“.
Hat sich die Landesregierung über den Tisch ziehen lassen?
Křetínský hatte 2009 die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) erworben und 2016 dem schwedischen Konzern Vattenfall die Tagebaugruben und Kraftwerke in der Lausitz abgekauft. Aus Letzterem entstand die Leag – die gemeinsame Marke der Lausitz Energie Bergbau und der Lausitz Energie Kraftwerke AG. Bei den Deals wurde auch verhandelt, inwieweit der Investor für die Ewigkeitskosten der Tagebaugruben aufkommen muss. Und offenbar hat Křetínský das für ihn bestmögliche Ergebnis erzielt: Bis heute fehlt eine klare Regelung, eine sogenannte Patronatserklärung, dass der Mutterkonzern im Fall einer Insolvenz der beiden Kohlefirmen für die Rekultivierung der Natur aufkommen muss.
Hat sich die Landesregierung über den Tisch ziehen lassen? Auf Nachfrage räumt das Wirtschaftsministerium Brandenburg ein, die Lausitz Energie Bergbau AG habe statt einer Patronatserklärung eine „Bankbürgschaft in Höhe von 138 Millionen Euro eingereicht zur Erfüllung ihrer bergrechtlichen Pflichten für die Tagebaue Jänschwalde und Welzow-Süd“. Was die Landesregierung nicht sagt: Es ist die bisher einzige Bürgschaft, die jemals von dem Unternehmen gegenüber Brandenburg gegeben wurde – und das Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages. Vor allem aber decken die 138 Millionen Euro nicht einmal fünf Prozent der von der Landesregierung geschätzten Gesamtkosten der Lausitzer Renaturierung.
Insiderin: An die Ewigkeitskosten wollte niemand denken
Eine Beamtin im brandenburgischen Finanzministerium kann sich noch gut erinnern, wie über den tschechischen Investor während der Verhandlungen in der ebenfalls an den Verhandlungen beteiligten sächsischen CDU-Landesregierung von Stanislaw Tillich. Anfang 2016 gesprochen wurde: „Das war der Heilsbringer, der unbedingt zusagen sollte. An alles andere, vor allem an die späteren Ewigkeitskosten, wollte niemand denken.“ Schließlich wurde EPH mit dem Kauf über Nacht der größte Arbeitgeber der Lausitz. Die rund 8.000 Arbeitsplätze waren plötzlich wichtiger als die Verantwortung des Unternehmens.
Auch persönliche Gründe von Tillich hätten eine Rolle gespielt: Er kommt aus der Lausitz und habe die Jobs der Kohlekumpel um jeden Preis halten wollen. Tillich wurde im Herbst 2019 Aufsichtsratsvorsitzender der Mibrag – wenige Monate nach Abschluss der Kohlekommission, deren Co-Vorsitzender Tillich war und die einen späten Kohleausstieg 2038 an die Bundesregierung empfahl. Die EPH fand offenbar, er habe einen hochrangigen Job in der Kohlebranche verdient.
Wie gefügig die Landespolitiker den tschechischen Investor hofierten, zeigt sich auch rund um den Zeitpunkt der Kaufverhandlungen. Am 9. September 2016 empfängt Sachsens Ministerpräsident Tillich den EPH-Vorstand Jan Špringl. Es soll um Pläne für die Zeit nach einer künftigen Stilllegung gegangen sein. Erst nachdem CORRECTIV und Spiegel mit juristischen Schritten drohten, falls die Staatskanzlei das Dokument weiter unter Verschluss hält, schickte die Regierungsbehörde das zweiseitige Protokoll dieses Treffens zu. Demnach merkte Tillich an, dass die „Erfüllung der Rekultivierungsverpflichtungen gegenwärtig ein Thema in der politischen Landschaft sei.“ Laut Protokoll „nimmt EPH dies zur Kenntnis“.
Damit ist diese Diskussion beendet, wie aus dem zweiseitigen Protokoll dieses Treffens hervorgeht. Tillich verteidigt heute den Ausgang der Verhandlungen. Durch die Kohleausstiegsbeschlüsse sei “einseitig die Vereinbarung beendet worden, die Kohleverstromung durch politisches Handeln zu fördern.” Dass er für seinen persönlichen Vorteil im Interesse des EPH-Konzerns verhandelt habe, bestreitet der Chrisdemokrat. “Für mich war und ist es selbstverständlich, auf die deutlich schwierigeren wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen hinzuweisen und umfassendere Hilfen im Lausitzer und mitteldeutschen Revier einzufordern”, so Tillich. Anderweitige Vorwürfe seien falsch.
Insider hingegen schildern, dass Křetínský der einzig ernsthafte Interessent war und der Landesregierung damit die Bedingungen diktieren konnte. Er habe die verzweifelte Lage ausgenutzt.
Interner Bericht zu Kosten der Braunkohle: „Ausfallrisiken extrem gestiegen“
Erst ein Sonderbericht zu den Risiken der Braunkohle des Sächsischen Rechnungshofes von 2017 schreckte die Regierungen auf. „Da wurde es selbst hohen Beamten zu heiß“, berichtet ein Informant aus dem sächsischen Umweltministerium, der anonym bleiben möchte. Der Bericht ist aber bis heute unter Verschluss. Anfragen des Spiegel und CORRECTIV auf Einsicht wurden auch drei Jahre nach Erscheinen des Berichtes abgelehnt. Der Rechnungshof riet sogar in einem persönlichen Telefonat dazu, die Anfrage zurückzuziehen. Der Grund: Die Kommunikation mit den Unternehmen sei extrem langwierig und kompliziert.
Laut Informanten, die den Bericht unter „Beobachtung“ und einer Verschwiegenheitserklärung einsehen konnten, steht dort: Das Ausfallrisiko sei mit der Übernahme von Leag und Mibrag durch EPH extrem gestiegen.
Das war selbst den sonst eher kohlefreundlichen Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg zu heikel. Nach dem geheimen Sonderbericht gründeten sie sogenannte Zweckgesellschaften, um sich zumindest etwas abzusichern. Auf deren Konten sollen nun die Gelder der Leag für die Rekultivierung fließen. Doch auch hier sind die entscheidenden Unterlagen wieder geheim: Weder ist öffentlich, wann, noch wie viel Geld in welchen Raten die Leag dort einzahlen muss.
Im Jahr 2019 verkündete die Brandenburger Landesregierung triumphierend, dass die Leag bis zum Jahresende zehn Millionen Euro einzahlen werde, im Dezember 2020 waren es laut dem Bergamt 15,5 Millionen Euro. Auch in Sachsen zahlte die Leag eine ähnlich hohe Summe ein. Eine winzige Summe angesichts von mehreren Milliarden Euro Rekultivierungskosten. Auf die Frage, ob die Landesregierung schlecht verhandelt habe, antwortet die sächsische Staatskanzlei heute: „In geeigneter Art und Weise werden die entsprechenden Absicherungen regelmäßig bei Erfordernis angepasst.“
Im Fall einer Insolvenz des Unternehmens bleiben aber nur diese Zweckgesellschaften und einzelne Sicherheitsleistungen für ausgewählte Tagebaue. „Die EPH wird keinen einzigen Cent mehr auf dieses Konto überweisen, wenn sie keinen Gewinn mehr erwirtschaften wird“, so der Informant aus dem sächsischen Umweltministerium. Und dieser Punkt ist laut Experten wie Felix Matthes bereits ab diesem Jahr erreicht.
Braunkohleabbau mit Folgen: Gefahr für Trinkwasser in Berlin und Brandenburg
Wie kompliziert und teuer die Rekultivierung ist, wissen Experten heute ganz genau: Immer wieder müssen Seen gesperrt werden, weil Uferböschungen abrutschen, manche Hügel aus dem Abraum, also dem Abfall der Kohleflöze, sickern meterweise nach unten, in viele der Seen hat das Wasser Mangan und Schwefel gespült, sie sind versauert. Seit 1990 schon renaturieren die Angestellten der „Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaften“ (LMBV) alte DDR-Tagebauen. Dachten sie anfangs noch, ihr Job sei 2020 erledigt, plant die LMBV inzwischen bis mindestens 2050 zu arbeiten.
Rund 3.600 Menschen – Ingenieure, Sprengbrigaden, Abrissexperten, Kranführer – sind damit beschäftigt, die zerstörte Landschaft wieder zu Äckern, Wäldern und Seen umzuwandeln. Sollte die Renaturierung für Leag und Mibrag ähnlich lange dauern, müsste das Geld bis zum zum Ende des Jahrhunderts reichen. Denn schließlich geht es hier um Wasser in einer Region, die auch diesen Sommer wieder extrem trocken ist. Auch die Spree und damit das Trinkwasser für Berlin und Umgebung sind gefährdet.
Für CORRECTIV und Spiegel haben Energieökonomen der Hochschule Ruhr West die Bilanzen der Leag analysiert. Ihr Fazit: „Derzeit reichen die liquidierbaren Vermögenswerte des Leag-Konzerns nicht aus, um alle Rekultivierungsverpflichtungen zu erfüllen“, meint Studienautor Wolfgang Irrek.
Offenbar glauben nun sowohl Landes- als auch Bundesregierung nicht mehr an die Renaturierung durch den Investor. Nun soll die Entschädigung für die politisch verordnete Stilllegung der Kraftwerke bis 2038 zur Renaturierung herhalten, für die Leag sind dies 1,75 Milliarden Euro. Die Entschädigung solle vollständig für die Erfüllung der Tagebaufolgekosten verwendet werden, so die Staatskanzlei Sachsen.
„Das ist Etikettenschwindel“, sagt die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum. Die Bundesregierung übernehme nun die finanzielle Pflichten der Betreiber, dabei seien dies ganz klar die Pflichten der Bergbauunternehmen. Ohnehin werden die 1,75 Milliarden nicht reichen – schließlich geht Brandenburg von mindestens drei Milliarden aus.
Mit der Klimakrise drohen die Kosten noch höher zu steigen. Die ehemaligen Tagebaulöcher werden allesamt mit Fluss- und Grundwasser gefüllt. Das ist der billigste Weg für die Unternehmen, wieder eine naturnahe Landschaft zu schaffen. Doch durch die Seen entstehen riesige Verdunstungsflächen, das Wasser könnte längerfristig noch knapper werden. Auch diesen Sommer ist die Spree wieder von Niedrigwasser bedroht und kann angrenzende Gewässer wie den zu füllenden Ostsee deshalb nicht bedienen.
Ein Wind- und Solarpark als Feigenblatt des Braunkohleriesen
Dass die Kohle bald ausgedient hat, ist auch dem Investor Křetínský klar. Erste Solar- und Windparks sind am Netz und er hat bereits eine Leag-Tochter gegründet, die die grüne Zukunft des Unternehmens entwerfen soll: Die EP New Energies (EPNE) plant Solar- und einen Windparkprojekte. Sollten alle bisher geplanten Projekte ans Netz gehen, macht die „Erneuerbaren-Sparte“ des Braunkohleriesen trotzdem nur einen geringen Anteil aus: Rund ein Prozent des erzeugten Stroms wäre dann Ökostrom, der Rest weiterhin Braunkohlestrom – bis diese möglicherweise insolvent geht.
Sollte das Geschäft mit der Braunkohle irgendwann am Ende sein, dann wäre Křetínský die lästige Renaturierung los. Er könnte weiter den Retter der Lausitz spielen, während die Bürgerinnen und Bürger für seine Mondlandschaften zahlen. Statt auf ein rauchendes Kraftwerk fiele dann der Blick von der Tagebaukante auf seine Wind- und Solarparks.
