Das Frontex-Hauptquartiert in Warschau. (Foto: Wojtek RADWANSKI / AFP)
Aktuelle Artikel

Frontex hat uns geschrieben, wir haben geantwortet

Nach unserer Recherche über Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen hat sich die Grenzschutzagentur Frontex bei uns über die Berichterstattung beschwert. Wir veröffentlichen hier das Schreiben samt unserer Antwort.

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Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex steht schon lange in der Kritik. Ein immer wiederkehrender Vorwurf: die Agentur verweigert Transparenz, sie lässt sich ungern in die Karten schauen. Zwei Aktivisten für Transparenz versuchen seit Jahren, dem Vorwurf nachzugehen, dass die Behörde Menschenrechte missachtet. Gemeinsam mit dem ARD-Magazin Report München haben wir ihre Recherche veröffentlicht.

Vor einigen Tagen bekamen wir Post von Frontex: die Agentur beschwert sich über unsere Berichterstattung, kritisiert elf Punkte. Und forderte uns auf, innerhalb von 24 Stunden unsere Veröffentlichung zu korrigieren.

Wir dokumentieren das Schreiben hier:


Wir haben als Reaktion an zwei Stellen der Recherche Korrekturen vorgenommen. Teilweise bezieht sich die Kritik von Frontex gar nicht auf das, was wir geschrieben haben, weist Vorwürfe zurück, die wir gar nicht erhoben haben.

Hier ist die Antwort unseres Journalisten Frederik Richter an Frontex:

Dear anonymous Frontex press officer,

thank you for your email dated Aug. 12, in which you “express the disquiet of Frontex” about a story published by us on Aug 4.

I am writing to you to express my disquiet at your attempts to bully media by issuing 24 hour deadlines to change coverage. In our democracy, only courts can order media to amend coverage and we do not take bullying attempts lightly. What they generally achieve is that we’re even more interested in the subject, so: don’t ever send us such an email again. Simply call or send an email with your concerns and we’ll check and respond.

Having said that, we are always prepared to correct what we got wrong so I looked carefully at your email.

Some of it was hard to follow and seemed in parts to be copy and paste from emails to other media (there is a mention of two specific flights, which I struggle to find any reference to in our story?) but we have corrected our story in two areas: we no longer say that Frontex uses its own satellites for surveillance and we also no longer use the word
“leak” to describe what was discussed in the December 2017 phone call between your official and the researcher and have expanded that section to reflect your version of events.

It caught my eye that no official signed your email. This detail may appear somewhat anodyne but I think it illustrates well the struggle of your organization with accountability and transparency.

Anyways, you have my phone numbers now so please let me know should you have any more concerns.

Yours, Frederik

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(Foto: Ina Fassbender / AFP)
Klimawandel

Wälder in NRW: Sterbende Kathedralen

Einen „Wald- und Wertewandel“ fordert NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und erhebt unsere Wälder zu „Kathedralen des Klimaschutzes“. „Nur mit einem intakten Wald werden wir unsere Klimaziele erreichen können“, betonte die Christdemokratin vergangene Woche in Düsseldorf. Für seine Rettung bindet die Landesregierung nun im kommenden Jahrzehnt 100 Millionen Euro und verlangt nach einer bundesweiten Baumprämie. Schon jetzt kämpft die Task Force „Käfer“ gegen „ein bisher nie dagegewesenes Schadenereignis“ in NRW, wie es im Waldzustandsbericht der Landesregierung heißt. Seit 35 Jahren wird mit ihm die Gesundheit des Waldes dokumentiert. Es ging unseren Wäldern noch nie so schlecht wie heute. Was ist passiert?

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von Bastian Schlange

Das Klima-Problem

Extrem trockene Sommer, Jahrhundert-Orkane wie Friederike 2018 und plötzlich aufziehende Starkregen setzen den heimischen Wäldern zu. Im vergangenen Jahr waren die Folgen des Klimawandels besonders verheerend: Die Monate April bis August waren in NRW die wärmsten und sonnenreichsten seit 130 Jahren. Mit fast fünf Grad Celsius übertraf die Durchschnittstemperatur im April 2018 das langjährige Mittel in unserem Bundesland, damit erlebten wir den bundesweit wärmsten April seit 1881. Gleichzeitig wurde vom Deutschen Wetterdienst im selben Zeitraum der geringste Niederschlag seit Beginn der Wetteraufzeichnungen dokumentiert. 

Dürre und Hitzestress schwächen Bäume und machen sie krank – ein gefundenes Fressen für Krankheiten und Insekten wie den Borkenkäfer. Die Tiere bohren sich durch die Rinde und zerstören den Baum von innen. 2018 wiesen in Nordrhein-Westfalen mehr als zwei Millionen Festmeter Fichtenholz Borkenkäferfraß auf. Zwei Millionen Festmeter würden sauber und dicht gestapelt einen Turm mit der Fläche eines Fußballfeldes und einer Höhe von über 200 Metern ergeben – der Schaden eines einzigen Jahres. „Die Lage in unseren Wäldern ist dramatisch“, machte vergangene Woche NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) deutlich.

Sorgenkind Wald

Vier von fünf Bäumen in NRW sind krank. Sie zeigen Symptome wie lichte Kronen und ausfallende Blätter, heißt es im Waldzustandsbericht der Landesregierung, die ihre Soforthilfen für Waldbesitzer um drei Millionen Euro im Jahr aufgestockt hat. In den kommenden zehn Jahren will die schwarz-gelbe Regierung 100 Millionen Euro für die Rettung der heimischen Wälder zur Verfügung stellen. Außerdem fordert Heinen-Esser eine bundesweite Baumprämie zum besseren Schutz der Wälder. Sie sagt: „Angesichts der bereits jetzt feststellbaren sowie der prognostizierten Auswirkungen des Klimawandels dürften die Belastungen für die Wälder und die Herausforderungen für die Waldbewirtschaftung weiter zunehmen.“

Fast 30 Prozent der Landesfläche Nordrhein-Westfalens besteht aus Wald. Die Existenzgrundlage von über 160.000 Menschen im Land ist abhängig von Forst und Holz. Die Bedeutung des Waldes reicht aber weit über seine ökonomische hinaus. Die nordrhein-westfälischen Wälder binden rund 700 Millionen Tonnen CO2. Sie sind ein stabilisierender Faktor für das lokale Klima. Neben dem Speichern von CO2 aus der Luft schützen sie auch Boden und Wasser, mildern Temperaturschwankungen und sind damit Schlüssel zu einer erfolgreichen Klimaanpassungsstrategie. 

Doch NRWs Wälder sterben: 2018 zeigten 80 Prozent der Bäume leichte bis schwere Krankheitserscheinungen. Ein bisher nie dagewesener Zustand. Wie die Landesregierung feststellt, besteht aktuell „für 221 klimasensible Tier- und 82 Pflanzenarten und 18 klimasensible Lebensräume ein besonderer Handlungsbedarf“.

Nie ging es dem Wald in NRW so schlecht wie heute. (Grafik: Philipp Schulte/CORRECTIV)

Die fiesen Käfer

„Was gerade in unseren Wäldern passiert, ist eine Katastrophe“, sagt Thomas Kämmerling vom Regionalverband Ruhr (RVR). Kämmerling ist zuständig für die Wälder im Verbandsgebiet. Hier machen ihm besonders das Naherholungsgebiet Hohe Mark westlich von Haltern und das Waldgebiet Kirchheller Heide bei Bottrop Sorgen. In der Hohen Mark sei der Anteil der ohnehin empfindlichen Fichten sehr hoch, sagt Kämmerling. Bereits mehr als 15.000 Bäume sind dort vom Borkenkäfer befallen. Die Kirchheller Heide ist zusätzlich durch einen kleinen Tornado aus dem Jahr 2017 geschädigt. Hier ist der Käferbefall noch massiver.

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Unter Förstern ist vom größten Borkenkäfer-Aufkommen der Nachkriegszeit die Rede. Landesweit sind derzeit rund elf Millionen Fichten geschädigt. Experten gehen davon aus, dass der Höhepunkt der Schäden noch nicht erreicht ist. Von einem „außerordentlich starken Befall“, der den Waldgebieten noch mindestens bis 2023 massiv zusetzen wird, spricht der Landesbetrieb Wald und Holz NRW. Deswegen hat das NRW-Umweltministerium eine spezielle Task Force „Käfer“ sowie die AG Großkalamität beim Landesbetrieb Wald und Holz eingerichtet, um Waldbesitzer bei der Bekämpfung der Borkenkäferplage zu unterstützen.

Trotzdem gehen Experten davon aus, dass bis Ende des Jahres keine Fichte in NRW gesund sein werde, die auf einer Höhe von unter 300 Metern über dem Meeresspiegel wächst. „Hier finden Parasiten mittlerweile optimale Bedingungen vor. In höheren Lagen dagegen ist es in der Regel kühler und niederschlagsreicher“, sagt Kämmerling. Wenn man bedenkt, dass mit 442 Metern über dem Meeresspiegel der Wengeberg im Ennepe-Ruhr-Kreis die höchste Erhebung des Ruhrgebiets ist und Karnap im Essener Norden bei 26,5 Meter über Normalnull liegt, wird der größte Teil des Ruhrgebiets in Zukunft vermutlich ohne Fichten auskommen müssen. 

Aber auch andere Baumarten leiden unter der Trockenheit und neuartigen Bedrohungen durch Pilze oder Insekten, die wiederum von Hitze und Dürre profitieren. „Es gibt mittlerweile keine heimische Baumart mehr, die ohne Risiko gepflanzt werden kann“,  sagt RVR-Experte Kämmerling. Ahorn, Esche und Ulme – sie alle leiden. Bereits 200.000 Buchen in ganz NRW sind vertrocknet. 

Staubtrocken und brandgefährlich

Innerhalb der Kommunen können Stadt und Feuerwehr Maßnahmen ergreifen, um den Baumbestand zu retten. Die CORRECTIV Klimaredaktion veranstaltet derzeit Klimawochen in verschiedenen Städten des Ruhrgebietes, lädt lokale Expertinnen und Kenner zu Debatten und recherchiert vor Ort. Während unserer Veranstaltungsreihe in Bochum erklärte der Chef der örtlichen Berufsfeuerwehr, Simon Heußen, dass allein 2018 2,2 Millionen Liter Wasser von seinen Einsatzkräften zur Bewässerung von Stadtbäumen und Parkteichen verbraucht worden seien. Es sei das erste Mal gewesen, dass die Feuerwehr städtisches Grün gießen musste. Im aktuellen Jahr seien 1,2 Millionen Liter dafür verbraucht worden.  

Doch die extremen Dürreperioden bringen weitere Probleme, die wiederum Bäume und Wälder bedrohen: vermehrte Brände. Heußen sprach von einer Verdoppelung der Kleinstbrände im Stadtgebiet. Aus Unterlagen der Landesregierung geht hervor, dass sich 2018 die Vegetationsbrände in ganz NRW verglichen zu den Vorjahren mehr als verdoppelt haben. Schaut man sich die einzelnen Ruhrgebietskommunen wie zum Beispiel Bochum an, wird es noch deutlicher.

Im Extremsommer 2018 stieg die Zahl der Vegetationsbrände dramatisch an. (Grafik: Philipp Schulte/CORRECTIV)

Heinen-Esser bezeichnete unsere Wälder als „Kathedralen des Klimaschutzes“. Manche Kathedralen lassen sich nicht mehr aufbauen, wenn sie Hitze und Flammen zum Opfer gefallen sind.

 

Quellen: Presseinformation – 933/11/2019, Waldzustandsbericht 2018, Landeswaldbericht 2019, Drucksache 17/6881, Drucksache 17/5517, Drucksache 17/7610, Drucksache 17/7247, Drucksache 17/7061 

Klimawochen im Ruhrgebiet

CORRECTIV lädt bis zum Frühjahr 2020 zu Klimawochen in verschiedene Kommunen des Ruhrgebiets ein. Vier Abende, ein Überthema: Wie zeigt sich die Klimakise vor Ort? Was sind die Lügen der Klimaleugner und wie kann man sie durchbrechen? Wie steht es um die Verkehrswende in der Kommune? Und zum finalen Abend: Aktivismus trifft auf Realpolitik – Vertretende von Stadt und Fridays for Future diskutieren gemeinsam Wege aus der Klimakrise.

Als Grundlage für die Klima-Dialoge in den Ruhrgebiets-Kommunen haben wir uns die CO2-Bilanzen der Städte genauer angeschaut, die wir in den kommenden Monaten besuchen werden – mit ernüchterndem Ergebnis: Die CO2-Wende vor der Haustür.

Alle aktuellen Termine erfahren Sie auf der Seite unserer Klimaredaktion oder über unseren Klima-Newsletter:

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Ein Kriegsschiff der Vereinigten Arabischen Emirate. Die VAE setzten diesen Schifftstyp im Jemenkrieg ein. An Bord sind Geschütze von Rheinmetall. (Foto: JEAN-PAUL BARBIER / AFP)
Justiz in Niedersachsen

Rheinmetall wollte Kriegsschiff in Embargoland Eritrea aufrüsten

Der Rüstungskonzern Rheinmetall tätigte nach Recherchen von CORRECTIV und Stern fragwürdige Millionenzahlungen nach Abu Dhabi und plante, sich über ein Waffenembargo hinwegzusetzen. Die niedersächsische Justiz zeigt wenig Interesse an diesen Vorgängen. Sie ermittelt stattdessen gegen einen Lobbyisten, mit dem sich der Konzern überworfen hat.

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von Frederik Richter , Hans-Martin Tillack

Das noble Gästehaus von Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß dürfte schon viele illustre Besucher gesehen haben. An diesem Standort erprobt der Konzern Panzer und Geschütze und führt sie seinen Kunden vor. Das zweigeschossige Haus wurde vor einhundert Jahren als Offizierskasino erbaut, damit sich die auf Visite befindlichen Militärs von den Schießtests in der staubigen Lüneburger Heide erholen konnten. Schon der Name des Hauses soll ein Kontrastprogramm sein zu den kriegerischen Vorführungen: „Waldfrieden“.

Im August 2018 waren es niedersächsische Polizeibeamte, die das Gästehaus aufsuchten. Sie waren gekommen, um einige Manager des Rüstungskonzerns als Zeugen zu befragen, darunter auch Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Die Beamten stellten höflich einige Fragen rund um ein Konto bei einer Bank in Abu Dhabi, dann gingen sie wieder. Doch Unterlagen, die CORRECTIV und der Stern einsehen konnten, zeigen: Es hätte durchaus Anlass gegeben, dem Rüstungskonzern auch unangenehme Fragen zu stellen.

Zum Beispiel, aus welchem Grund der Konzern viele Millionen Euro auf das Konto eines Rüstungslobbyisten in Abu Dhabi überwiesen hatte – dazu später mehr. Oder auch: Warum der Konzern ein Kriegsschiff in Eritrea aufrüsten wollte, obwohl das Land unter einem UN-Embargo stand. Sollte Rheinmetall diesen Plan umgesetzt haben, wäre das laut einem Experten ein Verstoß gegen deutsche Gesetze gewesen.

Zu den Kunden des Rüstungskonzerns zählt im Nahen Osten auch die Marine der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). So lieferte Rheinmetall seit 2009 30 Geschütze vom Typ MLG 27 an die Marine. Doch die Marine war unzufrieden mit der Treffgenauigkeit der Kanonen. Und drohte, die vereinbarten 80 Millionen Euro für die Geschütze nicht zu bezahlen.

Um diesen Kunden wieder gewogen zu stimmen, überlegte sich Rheinmetall verschiedene Maßnahmen. Eine davon beschrieb der in Abu Dhabi ansässige Nahostchef von Rheinmetall in einer E-Mail vom 16. Februar 2017, die CORRECTIV einsehen konnte. Der Manager schrieb, „haben wir einer Bitte der Marine zugestimmt, ein zusätzliches Schiff (in Eritrea!) mit unserem Upgrade-Set umzurüsten, um ihnen in ihrer Mission zu helfen.“ Adressiert an einen langjährigen Geschäftspartner, mit dem sich heute die niedersächsische Justiz beschäftigt.

Das Ausrufezeichen hinter Eritrea – vielleicht kein Zufall. Eine solche Absprache zwischen Rheinmetall und der Marine der VAE, auf die diese E-Mail Bezug nimmt, wäre brisant. Denn Eritrea, gelegen auf der afrikanischen Seite des Roten Meers war von der UN von 2009 bis November 2018 mit einem Waffenembargo belegt, weil es Terroristen in seinen Nachbarländern Äthiopien und Dschibuti unterstützt haben soll.

Seit etwa 2015 unterhalten die VAE eine Marinebasis in Assab, ein Hafen im Süden von Eritrea. In einem Expertenbericht für den UN-Sicherheitsrat aus dem November 2017 heißt es, dass „die Einrichtung und der anhaltende Ausbau einer Militärbasis der VAE in der Nähe der Hafenstadt Assab, zu der der Transfer von Militärmaterial und der Austausch von Militärhilfe mit Eritrea gehört, eine Verletzung des Waffenembargos darstellt“.

An der Seite von Saudi-Arabien kämpften die Vereinigten Arabische Emirate lange im Jemen-Krieg. Dazu errichteten sie einen Stützpunkt in Eritrea (Basiskarte: Google Maps).

Deutschland setzt UN-Embargos in eigenes Recht um. Deswegen war bis Februar 2019 im Fall von Eritrea laut deutscher Außenwirtschaftsverordnung selbst die „Durchfuhr“ von Rüstungsgütern verboten. Das müsste auch Rheinmetall klar gewesen sein. In einer internen Anweisung aus dem Jahr 2014 heißt es, die deutschen Ausfuhrregeln seien unbedingt einzuhalten. „Die ordnungsgemäße Anwendung“ von Vorschriften wie der Außenwirtschaftsverordnung sei „sowohl für die Mitarbeiter“, als auch „für den Bestand des gesamten Unternehmens von größter Bedeutung“. Die Vorschriften seien daher zwingend zu befolgen.

„Bei Rheinmetall war bekannt, dass die Ausfuhr von Rüstungstechnologie in ein Embargoland wie Eritrea gegen geltendes Außenhandelsrecht verstieß“, sagt dazu Holger Rothbauer, ein Tübinger Anwalt, der der Rüstungsindustrie kritisch gegenüber steht. „Damit haben die Verantwortlichen offenbar mit Vorsatz gehandelt und somit möglicherweise eine Straftat begangen.“

Rheinmetall sagt dazu auf Anfrage, dass der Konzern streng auf die Einhaltung aller Exportkontrollen achte. „Wir haben keinen Anlass anzunehmen, dass sich Mitarbeiter im Zusammenhang mit den für die VAE bestimmten Marinegeschützen über Bestimmungen hinweggesetzt hätten“, heißt es in der Stellungnahme. „Unterstellungen in Bezug auf Embargoverstöße weisen wir daher in aller Deutlichkeit zurück.“

Während deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien immer wieder für Entrüstung sorgen, erfreuen sich die VAE mit ihren beliebten Metropolen Dubai und Abu Dhabi in Deutschland eines eher positiven Images. Das erstaunt, denn beide, Saudi-Arabien und die VAE, kämpften lange Zeit Seite an Seite im Jemen-Krieg. Sie gehen dort gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen vor.

Der Krieg hat zu einer humanitären Katastrophe geführt. Im Oktober 2018 schätzten die UN, dass die Hälfte der jemenitischen Bevölkerung von einer Hungersnot bedroht sei. Der Grund: Neben Bombardements aus der Luft und dem Einsatz von Bodentruppen strangulierten Saudi-Arabien und die VAE das Land durch eine Seeblockade, ließen dringend benötigte Lebensmittel und Medikamente nur eingeschränkt durch. Eine wichtige Rolle für die Seeblockade spielt eben jene Militärbasis in Eritrea, nur 60 Kilometer von der jemenitischen Küste auf der anderen Seite des Roten Meers gelegen.

Ein unterernährtes Kleinkind in einer Klinik in der jemenitischen Hafenstadt Hudeidah im November 2019. (Foto Essa Ahmed /AFP)

Die „Mission“ der emiratischen Marine, auf die sich der Rheinmetall-Manager in seiner E-Mail bezog und für die der Rüstungskonzern in Eritrea ein Kriegsschiff aufrüsten wollte, dürfte also eben dieser Jemen-Krieg gewesen sein. Das Wirtschaftsministerium, das den Export deutscher Rüstungsindustrie genehmigen muss, wollte sich zu dem konkreten Fall nicht äußern. Das passt ins Bild. Im Februar hatten der Stern und weitere Medien aufgedeckt, wie intensiv vor allem die VAE von deutschen Firmen geliefertes Kriegsgerät im Jemen-Krieg einsetzen. Die Bundesregierung wollte damals von nichts wissen.

Niedersächsische Justiz: Kein Interesse

Doch die E-Mail bringt auch die niedersächsische Justiz in Erklärungsnöte. Denn dortigen Ermittlern liegt die E-Mail nach Recherchen von CORRECTIV und seinen Partnern vor. Doch offenbar stieß der mögliche Gesetzesverstoß des Rüstungkonzerns bei ihr auf kein größeres Interesse. Ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Celle äußerte sich auf Anfrage bisher nicht.

Vielleicht kümmerten sich die Ermittler auch deswegen nicht weiter um den möglichen Embargoverstoß, weil Rheinmetall sie in eine ganz andere Richtung geschickt hatte. Denn der Rüstungskonzern hatte nicht nur mit der Unzufriedenheit der VAE-Marine zu kämpfen. Er stritt sich obendrein auch noch mit dem Vermittler, der den Disput eigentlich lösen sollte, um mehrere Millionen Euro. Und zeigte diesen deswegen bei der niedersächsischen Justiz an.

Die Staatsanwaltschaft Celle folgte der Argumentation des Konzerns und hat den libanesischen Geschäftsmann Ahmad El Husseini, einen seiner Söhne sowie einen seiner Mitarbeiter wegen Betrugs angeklagt. Ein Anwalt von El Husseini bestreitet die Vorwürfe entschieden. Das Landgericht Lüneburg hat noch nicht über die Zulassung der Anklage entschieden.

Anfang 2015 hatte Rheinmetall El Husseini in den Streit mit der VAE-Marine eingeschaltet. Der Geschäftsmann führte nicht nur lange Zeit einen Baukonzern in Abu Dhabi, er half auch der deutschen Rüstungsindustrie immer wieder, im Nahen Osten mit den Mächtigen der Region ins Geschäft zu kommen. In Abu Dhabi verfügte er über beste Beziehungen zur dortigen Herrscherfamilie.

El Husseini sollte den Streit um die an die VAE-Marine gelieferten MLG 27-Geschütze lösen, indem er mithilfe seiner politischen Kontakte in Abu Dhabi die Marine dazu bewegte, es mit der Treffgenauigkeit der Geschütze ein bisschen weniger genau zu nehmen.

Rheinmetall: Alles in Ordnung

In Unterlagen, die CORRECTIV und seine Recherchepartner einsehen konnten, ist von „akrobatischer Unterstützung“ und der „vollen Mobilisierung aller Ressourcen“ die Rede. 15 Millionen Euro zahlte Rheinmetall als „Erfolgsprämie“ an den Geschäftsmann – und war also bereit, nicht weniger als knapp 20 Prozent der ursprünglichen Auftragssumme von 80 Millionen Euro dafür auszugeben.

Sollte El Husseini vielleicht auch einen Teil der Rheinmetall-Millionen in Abu Dhabi dafür verwenden, um seinen Gesprächspartnern über den Frust mit den deutschen Kanonen hinwegzuhelfen? Rheinmetall weist das zurück. Die Verträge, die Rheinmetall mit der Beratungsgesellschaft von El Husseini schloss, enthielten Anti-Korruptions-Passagen. Doch für den Strafverteidiger Gerhard Strate, der einen Sohn von El Husseini vertritt, sind diese Klauseln Camouflage.

Er argumentiert, dass Rheinmetall mit den Verträgen rund um die Zahlung auf das Sperrkonto in Abu Dhabi eine Papierspur legen wollte, damit die Zahlung legitim aussieht. Strate vergleicht das mit den abschreckenden Bildern, die die Tabakindustrie laut Gesetz auf Zigarettenschachteln drucken muss. Eine Warnung also, bei der alle Beteiligten wissen, dass sie auf der Packung zu sein hat, um dann geflissentlich ignoriert zu werden.

Rheinmetall sagt, dass man streng auf die Einhaltung der Gesetze achte. „Wir unterstreichen, dass Rheinmetall ein striktes Compliance-System hat, nach dem auch Dienstleister und Vertragspartner sich einer strengen Überprüfung in Bezug auf die Einhaltung entsprechender Regeln zu unterziehen haben“, so der Konzern.

Die 15 Millionen Euro, um die es in dem Rechtsstreit geht, zahlte Rheinmetall auf ein Konto einer Firma in Abu Dhabi, deren Geschäftsführer El Husseini damals war. Nach der Argumentation von Rheinmetall sollte das ein Sperrkonto sein. Demnach hätte El Husseini die Gelder nur mit dem OK von Rheinmetall von dem Konto entfernen dürfen. Der Geschäftsmann soll die Gelder jedoch ohne ein solches Einverständnis entfernt haben und ohne die vereinbarte Gegenleistung erbracht zu haben. Rheinmetall stellte deswegen im November 2017 die Strafanzeige. Begründung: El Husseini habe die für die Millionen erbrachten Leistungen nicht erbracht.

Doch die Version von Rheinmetall gegenüber der Justiz wirft Fragen auf. So ging die Finanzabteilung gar nicht erst davon aus, dass die 15 Millionen Euro auf dem vermeintlichen Sperrkonto lange bleiben würden. Ein Rheinmetall-Manager rechnete laut einer E-Mail vom 20.3.2015 damit, dass die El Husseini-Seite „in der nächsten Woche die Zahlung abruft“. Aus Unterlagen, die CORRECTIV und seine Recherchepartner einsehen konnten, geht auch hervor, dass El Husseini und seine Mitarbeiter dafür sorgten, dass es zu weiteren Schießtests kam. Dass sie also – anders als es Rheinmetall darstellt – durchaus eine Gegenleistung für die Millionen aus Deutschland erbrachten.

Audienz beim Rheinmetall-CEO

Wie auch immer es war – Anlass, Rheinmetall nach dem Hintergrund der Zahlung in Höhe von immerhin 15 Millionen Euro zu fragen, gibt es genug. Die niedersächsischen Ermittler waren jedoch überhaupt nicht misstrauisch und unterließen entsprechende Nachfragen bei Rheinmetall. Dem Konzern-Chef Papperger stellten die Beamten nach unseren Recherchen eine Handvoll Fragen. Er habe seit zehn Jahren mit Ahmad El Husseini zusammengearbeitet, sagte Papperger. Den Kontakt habe er schon von seinem Vorgänger an der Konzernspitze übernommen. Ansonsten sei er in den Streit rund um die Geschütze in Abu Dhabi nicht weiter involviert gewesen.

Auf eine frühere Anfrage teilten die Ermittler in Celle mit, dass die niedersächsische Korruptionsstaatsanwaltschaft in Verden den Streit um das Konto geprüft und keinen Anfangsverdacht für Korruption erkannt habe. Doch auch die dortigen Ermittler prüften nach eigener Auskunft lediglich die von ihren Kollegen in Celle zusammengetragenen Akten. Fragen bei Rheinmetall stellten also auch sie nicht.

Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel von den Grünen kritisiert das Verhalten der Ermittler. „Ohne das Verfahren vollständig zu kennen: Die Staatsanwaltschaft und das Landgericht Lüneburg dürfen sich nicht einfach nur auf die Strafanzeige von Rheinmetall beschränken, sie dürfen den Verdacht von Korruption bei Rheinmetall und weitere möglichen Straftaten nicht ausklammern.“

Die deutsche Justiz hat in den vergangenen Jahren mehrere Prozesse wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht geführt, insbesondere wegen Verstößen gegen die gegen den Iran verhängten Sanktionen. Anders sieht es jedoch bei Verdachtsfällen von Korruption in der Rüstungsindustrie aus. Der Export von Waffensystemen wie U-Booten und Kampfflugzeugen ist immer wieder von Zahlungen an fragwürdige Mittelsleute betroffen, wie auch CORRECTIV schon berichtet hat.

Es gibt nur wenige Fälle, in denen die deutsche Justiz Strafen gegen Rüstungskonzerne wegen Schmiergeldzahlungen verhängte. „Meine Erfahrung ist, dass deutsche Staatsanwälte bei Ermittlungen zu Rüstungsgeschäften außerhalb Deutschlands alles tun, was nötig ist, um deutschen Rüstungskonzernen keine Unannehmlichkeiten zu bereiten“, sagt der südafrikanische Korruptionsexperte Andrew Feinstein.

Die Risiken rund um die Ausstattung von Kriegsschiffen in einem Land unter UN-Embargo wollte Rheinmetall übrigens ganz umsonst auf sich nehmen. Um die Kundenbeziehung wieder zu glätten, so der Plan in besagter E-Mail, wolle man das Schiff der VAE in Eritrea „ohne unterschriebenen Vertrag“ und „pro bono“ umrüsten.

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Jeder kennt so einen – einen Fahrradfahrer... (Foto: Chris Barbalis/ unsplash.com)
Klimawandel

Ich habe nichts gegen Fahrräder, aber…

Wo stehst Du? Die Frage zu beantworten, verlangt mehr als Deinen Handystandort. Denn egal ob Aktivistenaufstand oder Familienausflug: Bewegungen haben politische Konsequenzen. Und Stillstand führt zur Katastrophe. Ein Essay über die Mobilität im Land.

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von Bastian Schlange

Jeder kennt so einen – einen Fahrradfahrer. Manchmal nur als flüchtige Erscheinung im Straßenverkehr. Manchmal als Bekannten, als Arbeitskollegen oder Freund. Meiner ist Rheinländer und radelt jeden Morgen zu unserem Büro in Essen. Und jeden Morgen frage ich mich: Was will er mir damit sagen? Schaut mal her! Ich schaff, was ihr nicht schafft. 

Aber will ich das überhaupt: Mich mit einer neongrellen Sicherheitsweste und einer überlangen Regenhose zum Gespött der Straße machen? Einen ähnlichen Auftritt im Büro hinlegen: Die Frisur vom Fahrtwind verwüstet, das Shirt schweißdurchtränkt. Und dann auf dem Klo verschwinden, um in einem halben Liter Kölnisch Wasser zu baden. 

Sicher, seiner Taille hat das vergangene Jahr vergleichsweise gut getan, das muss ich zugeben. Trotzdem. Ich seh für mich keinen Vorteil im Fahrradfahren. Im Gegensatz zum Rheinländer bin ich eitel und lege Wert darauf, wie zugerichtet ich die Redaktionsräume betrete. Und das bereits bei Sonnenschein. Durch Regen radeln will wirklich niemand – auch das wird man noch sagen dürfen… 

Ich leite die CORRECTIV Klimaredaktion. Ich bin kein Leugner des Klimawandels – im Gegenteil. Aber ich esse Unmengen Fleisch. Weil ich es einfach mag. Ich fahre Auto, nicht Rad und finanziere mit meiner Stromrechnung vermutlich vier volle Stellen bei den Dortmunder Stadtwerken. 

Warum auch nicht? 

Mein Leben ist anstrengend. Die Tage durchgeplant und vollgestopft. Luft bleibt nur wenig. Die eine Hälfte des Monats lebt meine kleine Tochter bei mir, die andere füllt Arbeit aus. Ich habe mir das verdient, das bisschen Luxus – die Kurzstrecke mit dem Auto, das Stück Fleisch auf dem Teller. Ich will einfach nicht verzichten oder es mir noch schwerer machen. Und so schafft es die drohende Klimakatastrophe nicht, mich das kleine Stück vom Autositz auf den Fahrradsattel zu jagen, mich zu drängen, meine Ernährung umzustellen oder sonstwas zu tun. 

Es bringt eh alles nichts. 

Dagegen krampft mein Magen angesichts der Wahlergebnisse im Osten, den Erfolgen einer rechtsradikalen Partei, die sich neben viel anderem Dreck den Kampf gegen den Klimaschutz auf die wehenden Fahnen geschrieben hat, die genau das rechtfertigt, was ich gerade tue. Das passt nicht zusammen – dabei sind sich der Osten und der nahende Weltuntergang gar nicht so fern. 

Fangen wir aber vorne an.

Ein kleiner Schritt für einen Menschen… 

Akzeptanz ist immer der erste Schritt. Die Klimakrise ist da. Der Regenwald brennt, die Arktis lodert, die Pole schmelzen und das Meer läuft über. Kurz gesagt: Uns steht die Kacke bis zum Hals. Da muss man nicht mehr diskutieren. Es geht vielmehr darum, die eigene Bedeutung in diesem Untergangsspektakel anzunehmen. Eine Rolle, die in der Geschichte einzigartig ist: Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel spürt, und die letzte, die noch etwas tun kann. 

Kaum ein Tag vergeht ohne Klima-Nachricht, ohne Hiobsbotschaft und Zeugnis der Wetterextreme. Weltweit wie vor der eigenen Haustür. Die Meldungen erschlagen uns – jeden Morgen aufs Neue. Was soll da der Einzelne tun? Was eine Stadt? Ein Land? Es gibt immer einen größeren Klimasünder, soll der doch machen; was bringt es schon, wenn wir uns bewegen, der Rest aber sitzen bleibt. Also bleibe ich es auch.

Pluralistische Ignoranz und Verantwortungsdiffusion nennt man das. Je größer die Schar der Gaffer um einen Autounfall, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass einer hilft. Verantwortung, persönliche Schuld und Verpflichtung teilen sich mit jeder Schulter, die sie trägt. Bis sie so federleicht auf Dir lasten, dass Du sie nicht mehr spürst. Eine ungünstiger Zug, wenn man bedenkt, dass unsere Welt zugrunde geht und 7,6 Milliarden Menschen zuschauen. Das ist Verantwortung verkrochen bis zur zehnten Ziffer hinters Komma. Ohnmacht könnte kaum größer sein. Und für jeden einzelnen kaum gerechtfertigter.

Diese Machtlosigkeit bildet das Bollwerk unserer Bequemlichkeit. 

Diese Machtlosigkeit definiert auch Opfer, im selben Atemzug moralische Überlegenheit und die Legende des Widerstands: DIE wollen uns was wegnehmen, uns guten Bürgern und rechtschaffenen Autofahrern. Dieser Öko-Diktatur dürfen wir uns nicht ergeben! MEIN Diesel! Für den hab ich Jahre gespart! Wir lassen uns doch nicht enteignen!!!1!!!11! 

Dazu später mehr.

Schritt 2: Den Hebel finden

CORRECTIV stellt die Mobilitätsfrage für die Region. Wostehstdu.org heißt unsere Bürgerrecherche. Wir wollen wissen, wo die Menschen im Land liegen bleiben, einfach nicht voran kommen. Das ist doppeldeutig und aus vielen Gründen wichtig. 

Denn Mobilität bedeutet Leben – im Großen wie im Kleinen. Gehfrei, Bobbycar, Papas PKW oder SUV ebenso wie Völkerwanderungen, Segelschiffe, Mondlandung und Concorde: Die Geschichte des Menschen ist eine Geschichte seiner Mobilität. Um aus dieser Geschichte eine Geschichte der Verantwortung zu machen, ist es ein großer Schritt. Momentan erzählt sie nur die Ballade der Bewegungslosigkeit. Kaum etwas geschieht.

CO2 ist der treibende Motor der Klimakrise. Seit den 50er-Jahren hat sich der Ausstoß der Menschheit mehr als verdreifacht. Deutschland ist seit Jahren unumstrittener CO2-Europameister, belegt in der weltweiten Rangliste Platz 6. Wir sind kein unbedeutender Spieler auf dem Feld. Und gut ein Fünftel der deutschen CO2-Bilanz geht auf das Konto unserer Mobilität. 

Mobilität kann damit eine Antwort auf diese Ohnmacht sein; sie bietet Stellschrauben auf allen Ebenen: Der Einzelne kann etwas verändern, das Unternehmen, die Kommune, das Land. Auf NRW entfällt ein Drittel der deutschen CO2-Emissionen. Auch wenn sich die Bilanz von Nordrhein-Westfalen in den vergangenen vier Jahrzehnten stetig verbessert hat, die Treibhausgase, die wir von der Straße in die Luft pusten, sind nahezu gleich geblieben. 

Klingt im ersten Moment widersprüchlich – schließlich sollten moderne Wagen auch umweltfreundlicher sein – aber die Autos auf unseren Straßen werden jedes Jahr mehr: 2018 knackte NRW die 10-Millionen-Marke. Außerdem werden die Karren dicker. Der Bestand an unsinnigen SUVs hat sich in den vergangenen sieben Jahren fast vervierfacht. Das ist absurd – kein Mensch mit intaktem Ego braucht diese Spritschleudern – aber auch ein Grund dafür, warum es in NRW nicht voran kommt.

Mein Leben lang habe ich gelernt: Das Auto ist das Fortbewegungsmittel eines Erwachsenen. Wie sollte es auch anders sein? Ich bin ein Kind des Ruhrgebiets! Unsere Städte sind für Autofahrer gebaut. Unsere Schulen haben Parkplätze für die coolen Kids mit ihren ersten Karren. Mit 15 habe ich verchromte Felgen und Doppelendrohre beim Wattenscheider Tuning-Tempel D&W versandfertig verpackt. Meine Filme hießen Manta, Manta und Bang Boom Bang. Das Rheinland radelt, nicht das Ruhrgebiet!

Das Auto ist dem Ruhrpottler sein liebstes Kind. (Grafik: CORRECTIV)

Wenn ich nun aber auf der A40 vor mich hin sieche wie der Roadrunner bei einer Seniorenwanderung, dann sollte sich die Erkenntnis hervor schälen, dass Autofahren keine zeitgemäße Mobilität ist. 120 Stunden im Jahr steht der Deutsche still. Die Staumeldung werden seit Jahren mehr, die Blechlawinen länger und die verlorene Zeit größer. Dabei ließe sich so viel gewinnen, wenn man nur aus seinen Mustern ausbrechen würde. Gründe dafür gäbe es genug.

Schritt 3: Routinen durchbrechen 

Ich bin ein Gewohnheitstier: Jeder Arbeitsschritt am Morgen hat sein Zeitfenster – ob mit Tochter oder ohne. Kaffee, Klo und Zähneputzen, bevor es unter die Dusche geht. Immer in dieser Reihenfolge. Gerät die Ordnung durcheinander, beginnt mein Tag konfus.

Das tägliche Schlachtfeld mit meinem Schweinehund misst genau 1,9 Kilometer. In der Länge. Das ist die erste Etappe und nicht die Welt, etwa fünf Prozent meiner Pendlerstrecke. Den Weg aus der Haustür zum Auto außer Acht gelassen, sowie später von dort gen Kita. Wenn ich meine Kleine abgegeben habe, geht es zu Fuß zum Hauptbahnhof, per RE nach Essen und dann wieder im Schlendertrott zum Büro. Mischmobilität nennt man das. 

Seit Anfang des Jahres nehme ich mir nun vor, für diese zwei Kilometer vom Auto umzusatteln. Mein Fahrrad steht allerdings in der hinterletzten Ecke des Sediment geschichteten Kellers. Ein Fahrradhelm fehlt, ohne wäre ich ein schlechtes Vorbild für den Nachwuchs. Für den bräuchte ich auch noch einen Kindersitz oder müsste mit der Ex verhandeln, wo nun der feste Wohnsitz des 16-Zoll-Tigerenten-Rades liegt. Zur Not muss ein neues her. Und dann auch noch die wetterbedingten Hürden: Regen, Kälte, Glatteis. Oh Gott.

Und der Bus? Zu unflexibel, nicht selbstbestimmt. Im Gegensatz zu einer Vierjährigen, deren Morgenrituale dem Chaosprinzip hinterherhetzen, bereits aus der Bahn geworfen werden von einer Fliege am Vorhang, die – Oh! Guck mal! – mit dem Kopf nach unten krabbeln kann, und damit jedwede Raumzeit allem unterwirft, nur nicht dem Fahrplan des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr. Verpasse ich einen RE, bin ich mit dem nächsten während der Rush Hour immer noch schneller als im Schritttempo über den Ruhrschnellweg. Dagegen tut es bedeutend mehr weh, einen Bus zu verpassen, der nur zehn Minuten zur Kita braucht und im Viertelstundentakt rotiert. Dann walzt die Verspätungslawine mit ihren Anschluss-Abhängen auch gern mal über die Stundenmarke hinaus.

Klingt schrecklich. Dabei ist das alles – wenn ich ehrlich bin – auch ein großer Selbstbetrug. Autofahren ist gar nicht so cool. Allein die Tortur, einen Parkplatz in Kitanähe zu finden. Zehn Minuten gehen dafür am Morgen drauf, plus minus. Und eine Menge mentaler Gelassenheit. Das Fahrrad ist im Stadtverkehr nachweislich schneller, etliche Studien belegen das. Und günstiger als Auto ist eh alles. Sprit, Steuer, Versicherung, Reparaturen, Abschreibung, Parktickets und in meinem Fall ein festes Knöllchenbudget – bei einer Pendlerstrecke von 40 Kilometern summiert sich das. Mit dem Fahrrad mach ich Sport, der zurzeit in meinem Leben kaum noch ein Fenster findet. Und in Bus und Bahn könnte ich lesen. Auch das würde mir gut tun.

Trotzdem verharre ich auf dem Hintern und trete statt Pedalen lediglich meine CO2-Bilanz mit Füßen. Warum verstehe ich selbst nicht ganz.

Schritt 4: Ehrlich zu sich sein   

Autofahrer sind ein starrsinniges Völkchen und, wenn ich mir die Hasstiraden Berliner Taxifahrer vor Ohren führe, auch ausgemachte Mobilitätsrassisten. Diese linksgrün versifften Fahrradfahrer!!1!1! Was bilden die sich ein? Mobilität ist ein Grundrecht! Und das Auto des Deutschen liebstes Kind! Mein Wagen gibt mir Identität, das Gefühl von Macht und Selbstbestimmung und dann kommen DIE und wollen mir vorschreiben, wie ich mich zu bewegen habe, meinen Wagen wegnehmen? Mein redlich verdientes Statussymbol?! 

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Als ich begann, diesen Text zu schreiben und meine Argumente las, meldete sich mein Magen zurück: Angst vor Neuem und Angst vor Verlust. Die Bedrohung von Außen, das Gefühl, Unrecht zu erleiden, und ein anachronistisches Verständnis von Mobilität, Macht und Männlichkeit. Der Drang, Widerstand zu leisten, es dem Öko-Establishment mal so richtig zu zeigen! Allen Fakten, Studien und dem gesunden Menschenverstand zum Trotz. Hauptsache es geht gegen DIE. Mein Unterschied zum braungefärbten Osten ist: Ich ignoriere dabei eine wissenschaftlich bewiesene Katastrophe, während die sich ihren völkischen Untergang herbei fantasieren. 

Jeder, der heute jünger ist als 60 Jahre, hat gute Chancen, einen Platz in den ersten Rängen der Klima-Apokalypse zu ergattern. Für alle unter Dreißig sind die Sitze schon reserviert. Doch was in den kommenden Jahrzehnten droht, ist abstrakt und entfernter als jeder Mad-Max-Streifen auf der Kinoleinwand. 

Wie soll man sich das auch vorstellen, wenn man seinen Alltag im Pott lebt – mit einem gemütlichen Bierchen und einer Schale Pommes Schranke? Küstenstädte, die im Meer versinken. Verdorrte Landstriche, miese Ernten und Extremwetter. Hunderte Millionen Flüchtlinge. Kriege um Ressourcen, um Land und ums Überleben. Das Ende von Wohlstand, freier Welt und Fußball WM. Und das alles ausgelöst durch eine Kaskade des Klimawahnsinns, die so verheerend ist, dass sie sich meiner Vorstellungskraft enthebt. 

Dabei sind die Rechnungen recht einfach: Wenn Pole schmelzen, tauen Permafrostböden auf. Wenn sich Meere aufheizen, stirbt Phytoplankton. Wenn Wälder brennen, verreckt die Lunge unseres Planeten. CO2 wird in jedem der Fälle freigesetzt, gleichzeitig kann weniger gebunden werden. Folge: Es wird noch wärmer – das wiederum befeuert in einem teuflischen Kreislauf die Höllenmaschinen Richtung Untergang: schneller, höher, wärmer, Tod. Und das alles, noch bevor ich in Rente gehe.

Schritt 5: Machen statt reden

Klar, ich könnte die Klimakrise anzweifeln. Wir leben in Zeiten allgegenwärtigen Wissens. Ich muss nicht glauben, was mir nicht gefällt. Klimathemen sind Klick-Killer. Die Menschen sind satt, wollen weiter zappen, ausblenden, verdrängen. Schließlich finden sich im Netz Beweise für jede Wahrheit. Obwohl wir mehr wissen, als je zuvor, haben wir immer weniger Gewissheit. Und damit auch kaum Druck zu handeln. 

Deutschland will in dreißig Jahren klimaneutral sein, heißt, quasi CO2-frei. Das geht nur über Einschnitte. Niemand wird aber aus etwas Unvorstellbarem extreme Konsequenzen ziehen, das irgendwo abstrakt in der Zukunft wabert. So sind die Menschen nicht. Man redet lieber statt zu machen. Der Ruhrpottler lässt seine Karre erst stehen, wenn der Himmel anfängt, uns auf den Kopf zu fallen. Und selbst dann besteht immer noch die Möglichkeit, dass er im Rheinland runter kommt.

Dasselbe Prinzip greift im Klimaschutz. Maßnahmen? Klar! Mehr Fahrradstellplätze statt Parkplätze für PKW? Natürlich! Am besten in Bottrop, Essen hat schon jetzt zu wenig. Windräder? Kann man machen! Nur nicht vor der Haustür. Energiewende ausschließlich ohne Arbeitsplatzverlust. Und CO2-Steuer, nur wenn Malle bezahlbar bleibt. Irgendwo, irgendwann, irgendwie – nur nicht ich.

Das ist falsch. Nichtstun kann keine Option sein. Egal, wie die ganze Geschichte ausgeht.

Ich rechne meist mit dem Worst Case. Hat sich so bewährt. Tritt er ein, bin ich vorbereitet. Wenn nicht, positiv überrascht. Was also, wenn es schon zu spät ist? Wenn wir die Chance bereits vertan haben, das Ruder Richtung Untergang rumzureißen? Was ist die Alternative? Einfach weitermachen wie bisher?

Ich habe eine kleine Tochter, die seit einem Jahr als Öko-Ranger gegen die Müllberge in ihrer Kita kämpft. Sie wird die Folgen des Klimawandels spüren, wie auch immer sie aussehen werden, und mit ihnen leben müssen. Was soll ich ihr in dreißig Jahren erzählen? Und vielleicht auch meinen Enkeln. „Klar wusste ich, was kommt. Aber irgendwie war es mir nicht wert, deswegen zehn Minuten früher aufzustehen.” Klingt nicht cool.

Wenn wir noch etwas gegen den Klimawandel tun können, müssen wir es. Wenn wir bereits verloren haben, auch. Es braucht nur einen entscheidenden Schritt. Langsam begreife ich welchen.

… ein großer Sprung für die Menschheit

Blicke ich auf meine Beziehungen zurück, starb die Liebe meist an Ansprüchen: Denke ich ernsthaft, mir stehe etwas zu, werde ich wütend, wenn es ausbleibt und ich plötzlich auf meinen Anspruch verzichten muss. Dann werde ich trotzig und dumm. Das kann beim Aufräumen anfangen und beim Beischlaf aufhören. Leider menschlich – wir funktionieren nach den immer selben Mustern. Veränderung muss also wachsen, in kleinen Schritten. So führe ich mir nun schon mal vor Augen, warum ich so oft ein Depp in Beziehungsdingen bin.

Ich glaube, wir müssen all unsere Selbstverständlichkeiten überdenken.

Es ist nicht selbstverständlich, dass der Müll jede Woche verschwindet; dass ich für neun Euro zum Ballermann fliegen und über E-Scooter stolpern kann; dass es uns besser geht als anderen Ländern.

Rechte Wähler sind Deppen, denn Demokratie ist nicht selbstverständlich. Empfinde ich meine Nation als mir gottgegeben, bin ich nicht bereit zu teilen. Dann klammere ich mich an die irrationale Angst zu verlieren, anstatt begreifen zu können, dass es etwas zu gewinnen gibt. Wie geht man mit der AfD und ihrer Gefolgschaft um? Sind die Wahlen im Osten ein Grund, nicht mehr wählen zu gehen? Nein – sie müssen Grund sein umzudenken, neue Wege zu wagen, weil die bisherigen als Sackgassen endeten. Nur resignieren darf man nicht.

Die täglichen Nachrichten und Hiobsbotschaften sollten ebenso Anlass zum Umdenken sein. Es geht nicht um Verzweiflung, sondern Erkenntnis: Unsere Welt ist nicht selbstverständlich. Sie ist endlich. Mit der Erkenntnis beginnt das Ende unserer Komfortzone, das Ende der Selbstverständlichkeiten, das Ende von Verschwendungs- und Vergnügungssucht – um letzten Endes bessere Menschen werden zu können. 

Verzicht für moralische Integrität ist das neue Cool. 

Weniger Fleisch essen heißt gesünder leben. Ist das schon Verlust? War es vor fünfzig Jahren selbstverständlich, sich dreimal am Tag totes Tier in den Rachen zu stopfen? War es selbstverständlich, jedes Jahr 85 Kilo des Einkaufs im Müll zu entsorgen und selbst den kleinsten Schritt hinterm Lenkrad zurückzulegen? Verzicht kann bewussteres Leben bedeuten, kann auch Freiheit sein. Denn wo bleibt Freiheit, wenn die Welt untergeht.

Unser Leben ist nicht selbstverständlich. 

Ein neues Bewusstsein kommt aber nicht von irgendwo. Es wächst von der Wurzel bis zur Krone. Und von dort zurück. Wir brauchen Gesetze von oben. Und die da oben brauchen Bereitschaft von unten. Ich muss etwas verändern, die Wirtschaft muss das ebenso wie die Politik. Jeder. Und doch jeder für sich. Denn im Gegensatz zur Zukunft vieler Politiker wird das Leben meiner Tochter eine Legislaturperiode überdauern. So muss Klimaschutz gedacht werden.

Und gemacht werden. Denn die Verkehrswende beginnt in den Kommunen. Ob ich Auto, Fahrrad oder Bus nehme, entscheide ich in meiner Stadt. Dafür brauche ich Anreize, Infrastruktur, Radwege, einen funktionierenden Nahverkehr, Busse, die kommen, Bahnen, die fahren. Dafür müssen politische Entscheidungen getroffen werden, manchmal unliebsame, Wahl gefährdende. Die Menschen müssen dafür auf die Straße gehen. Die Politik muss umdenken. Wir müssen umdenken.

Jeder Schritt hat dabei Bedeutung. Egal wie groß. Denn neue Wege schaffen neue Normalitäten. Die breite Masse erreicht man nicht durch Vernunft, nur über Selbstverständlichkeiten. Damit etwas selbstverständlich wird, müssen die ersten anfangen.

Ein paar Tofu-Tage, mehr Bustouren und vielleicht sogar ein neuer Fahrradhelm unterm Weihnachtsbaum. Ich fange an. Und akzeptiere in Zukunft auch den Rheinländer, wie er ist.

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© Ivo Mayr / Correctiv
Auskunftsrechte

IFG-Urteil: CORRECTIV setzt sich vor Gericht gegen Behörden in NRW durch

Von dem Entscheid des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen profitieren alle Bürger und alle Journalisten, die Auskünfte von Behörden in NRW haben wollen. Nach Ansicht des Gerichtes waren Gebührenforderungen des Gesundheitsministeriums und der Bezirksregierung Münster für Informationsanfragen überzogen – und damit rechtswidrig.

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von David Schraven

Im Sommer 2018 beantragte CORRECTIV im Rahmen der Recherchen zur Alten Apotheke in Bottrop Einblick in Unterlagen des NRW-Gesundheitsministeriums. Es ging um tausende gepanschte Krebsmedikamente, die der Apotheker Peter Stadtmann in Verkehr gebracht hatte und um ein mögliches Behördenversagen bei der Aufsicht über den Apotheker.

CORRECTIV nutzte für die Anfrage das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Das von Karl-Josef Laumann (CDU) geführte Ministerium und die Bezirksregierung Münster sind durch das Gesetz grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet. CORRECTIV wollte anhand der angeforderten Unterlagen nachprüfen, was die Aufsichtsbehörden getan – und was sie unterlassen hatten.

Nach wochenlanger Prüfung gaben die Behörden CORRECTIV einen Bruchteil der angeforderten Unterlagen heraus. Allein die Bezirksregierung Münster, die für die direkte Aufsicht über die Alte Apotheke verantwortlich war, hielt 900 Seiten zurück. Sie schickte von 1000 Seiten nur rund 100 Seiten, von denen ein weiterer Teil geschwärzt war.

Die gleichzeitig vorgelegte Gebührenrechnung hatte es in sich. Sowohl das Ministerium als auch die Bezirksregierung forderten von CORRECTIV jeweils rund 500 Euro.

Gegen diese Gebührenforderung setzte sich CORRECTIV vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zur Wehr.

Das Gericht stellte nun fest, dass die Berechnung der Gebührenhöhe sowohl vom Ministerium als auch von der Bezirksregierung aufgrund der mangelhaften Abwägung rechtswidrig war. Durch dieses Urteil wird vermieden, dass für ähnliche Anfragen jetzt und in Zukunft von jedem Bürger rund 500 Euro an Gebühren verlangt werden können.

Die Argumentation vor Gericht

CORRECTIV hatte im Verfahren dargelegt, warum der Gebührenbescheid rechtswidrig war. Bei der Abwägung der Gebührenhöhe hatten die Behörden allein auf eigene Kosten abgestellt – ohne auf gebührenmindernde Tatsachen Rücksicht zu nehmen. Zudem waren die Gebühren so hoch bemessen, dass sie abschreckende Wirkung auf weitere Nachfragen von Bürgern und Journalisten haben können. Beides ist höchstrichterlich untersagt.

Bei einer mündlichen Verhandlung trug das Gesundheitsministerium unter Minister Karl-Josef Laumann (CDU) vor, dass es sich bei der Bearbeitung der IFG-Anfrage von CORRECTIV um eine Anfrage „mittlerer Art“ handele, was Umfang und Arbeitseinsatz angehe. Mit anderen Worten, um einen normalen Antrag. Für den dabei anfallenden Aufwand wollte das Ministerium – genauso wie die Bezirksregierung – den mittleren Teil der Gebühren, die das Gesetz bei einer Spanne von 10 bis 1000 Euro zulässt.

Mit anderen Worten: Sowohl Ministerium als auch Bezirksregierung wollten für solche Anfragen jetzt und in Zukunft von jedem Bürger rund 500 Euro an Gebühren durchsetzen.

Wäre dies gelungen, wären Anfragen für Bürger oder Journalisten nach dem IFG sehr teuer. Der Zugang zu Behördenwissen wäre dann abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen, obwohl das IFG dafür da ist, Zugang zu öffentlichen Dokumenten für jeden zu ermöglichen.

CORRECTIV hat deswegen dem Ministerium und der Bezirksregierung widersprochen. Zunächst hätten die Behörden nicht bewiesen, dass die Bearbeitung der IFG-Anfrage zur Alten Apotheke einen Aufwand „mittlerer Art“ entsprochen hätte. Die Ämter hätten das schlicht behauptet, ohne dass dieser Aufwand im Verhältnis zu anderen Anfragen begründet wurde.

Zudem hätten sowohl Ministerium als auch Bezirksregierung weitere Faktoren bei der Festlegung der Gebühren ignoriert, obwohl diese in die Abwägung der Gebühren einbezogen werden müssen.

Öffentliche Interesse überwiegt

Zunächst hätten sie berücksichtigen müssen, dass die Information über die Alte Apotheke keinerlei wirtschaftlichen Wert für CORRECTIV haben. Die Redaktion ist eine gemeinnützige GmbH, die ohne Gewinnerzielungsabsicht tätig ist. Das Gehalt der Angestellten von CORRECTIV ist unabhängig von den begehrten Informationen. Im Gegenteil, für die Anfrage müssten ideelle Mittel aufgewendet werden, nämlich Spendengelder, um die Informationen aufzubereiten, die für die Allgemeinheit von besonderem Interesse sind. Es gehe eben nicht um die Befriedigung eines auf einen finanziellen Nutzen ausgerichteten Interesses.

Die Behörden hätten dieses öffentliche Interesse in der Abwägung der Gebührenhöhe einbeziehen müssen – zumal der Fall der Alten Apotheke in Bottrop von „außerordentlicher Bedeutung“ für das Land NRW war, wie der Vertreter des Gesundheitsministers Laumann (CDU) vor Gericht bestätigte.

Die Höhe der Gebühren gerade in diesem für die Öffentlichkeit wichtigen Fall hatte nach Ansicht von CORRECTIV abschreckende Wirkung. Kaum einer der Betroffenen oder der ebenfalls recherchierenden Medien hätte die Mittel aufbringen können, entsprechende Informationen von den Behörden zu beschaffen. Dies widerspreche aber höchstrichterlicher Rechtssprechung, wie zum Beispiel das Bundesverwaltungsgericht in einem anderen Fall entschieden hat (BVerG 7 C 6/15).

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob in seiner Entscheidung am 28. Oktober 2019 die Gebührenbescheide der Behörden auf. Sowohl Ministerium als auch Bezirksregierung können gegen das Urteil vor das Oberverwaltungsgericht Münster ziehen.

CORRECTIV wird weiterhin gegen überzogene IFG-Gebühren vorgehen. Wir setzen uns regelmäßig für die Pressefreiheit, für die Freiheit der Information und für Bürgerrechte ein und ziehen dafür immer wieder auch vor Gericht. Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Klagen, die CORRECTIV führt.

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Er steckt hinter dem dubiosen „Wahlhelfer“, der in Thüringen verteilt wird: Hanno Vollenweider, ein Mr. X, der seine wahre Identität nicht preisgeben will. © Ivo Mayr / CORRECTIV
NEUE RECHTE

Wer hinter dem „Wahlhelfer“ in Thüringen steckt: Der Mr. X der „freien“ Medien

Vor der Landtagswahl in Thüringen ist erneut ein AfD-nahes Gratisblatt im Wahlkampf aufgetaucht: der „Wahlhelfer“. Einer der Herausgeber tritt unter Pseudonym auf. Ausgerechnet er ist nach Recherchen von CORRECTIV und „Frontal21“ die treibende Kraft hinter dem Blatt. Auch enge Mitstreiter kennen seine Identität nicht. Großspenden zur Finanzierung der Wahlwerbung sollen auf sein privates Konto geflossen sein. Wer ist „Hanno Vollenweider“?

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von Till Eckert , Marcus Bensmann , Ulrich Stoll

Nicht weniger als eine halbe Million Exemplare will die „Vereinigung der freien Medien“ vor der Landtagswahl in Thüringen am kommenden Sonntag von ihrem Gratisblatt „Wahlhelfer“ unters Wahlvolk bringen. Es geht um Dörfer-Sterben, angebliche Ausländer-Kriminalität und Windparks. Die Botschaft ist eindeutig: Am besten für das Bundesland sind Stimmen für die AfD. So wünschen sich die Autoren „ein möglichst starkes Abschneiden der AfD“ und erhoffen sich von der CDU „die Annäherung an die AfD auf Landesebene“.

T-online hatte zuerst über das Gratisblatt berichtet. Und herausgefunden, dass dem Herausgeber, eben jene „Vereinigung der freien Medien“, die Eintragung als Verein in Berlin misslang. Die Spur endet in der Friedrichstraße in Berlin-Mitte, wo sich der angebliche Verein bei einem Bürodienstleister eine Adresse gekauft hat. 

Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 zeigen jetzt: Hinter dem „Wahlhelfer“ steckt ein Mann, der unter dem Pseudonym Hanno Vollenweider agiert. Er soll Kontakte zu Großspendern pflegen, die das Gratisblatt finanziert haben sollen.

Vollenweider und Vera Lengsfeld – Bürgerrechtlerin in der DDR, später für die Grünen und CDU im Bundestag –, stehen als Herausgeber im Impressum. Sie sollen auch Mitgründer der Vereinigung sein, die ein Dachverband für die in den vergangenen Jahren entstandenen neurechten Medien wie Journalistenwatch, PI-News und das Compact-Magazin sein soll. 

Mr. X und das Geld

Nach unseren Recherchen ist Vollenweider die treibende Kraft hinter der „Vereinigung der freien Medien“. Doch selbst gegenüber seinen Vertrauten soll der Mann nicht seinen tatsächlichen Namen preisgeben. In der an Irrungen und Wirrungen inzwischen reichen Spendenaffäre der AfD, die auch schon Strohleute zur Verschleierung von Spenden eingesetzt hat, dürfte das ein Novum sein. 

In Videos tritt Vollenweider anonymisiert auf, er lässt sich verpixeln und seine Stimme verzerren, zum Beispiel in einem Interview mit dem Youtube-Kanal „Der fehlende Part“ im Februar 2017. Vollenweider wird hier als „Whistleblower“ bezeichnet.

Hanno Vollenweider im Interview mit dem Youtube-Format „Der fehlende Part“ im Februar 2017. (Screenshot: CORRECTIV)

Fragen zu seiner Person möchte Vollenweider auf Anfrage nicht beantworten. Wer ist dieser Mann?

„Er ist extrem vorsichtig“, sagte ein ehemaliger Vertrauter aus dem Gründungszirkel der „Vereinigung der freien Medien“ gegenüber CORRECTIV. Vollenweider lege demnach großen Wert darauf, eine Konstruktion aufzubauen, die seiner Geheimhaltung dient. 

Eine zweite Person aus dem Gründungsvorstand der Vereinigung bestätigt das. „Die Transparenz ist nicht gegeben, das fängt schon mit dem Pseudonym an“, sagt diese. Unklar sei zum Beispiel, woher die Gelder für die Verteilung des „Wahlhelfer“ in Thüringen stammen. Auch vor der jüngsten Wahl in Sachsen wollte die Vereinigung nach eigenen Angaben 200.000 Exemplare eines Flugblatts mit dem gleichen Titel verteilen. 

„Mir und anderen vormaligen Gründungsmitgliedern der Vereinigung hat er telefonisch berichtet, dass er eine oder mehrere Großspenden an sein privates Konto erhielt,“ sagte einer der Insider gegenüber CORRECTIV. Damit soll unter anderem der „Wahlhelfer“ finanziert worden sein. Wer die Großspender seien, sagte Vollenweider nicht. Der Insider hat seine Version der Geschichte in einer eidesstattlichen Versicherung bestätigt. Vollenweider ließ eine Anfrage hierzu unbeantwortet.

Wie viel Geld es war, wie viele Spenden, von wem – alles unklar, selbst für seine Mitstreiter. Vollenweider soll das Geld für die Vereinigung mit seinem privaten Konto verwalten. Die Kontonummer, die für Spenden auf der Webseite der Vereinigung angegeben ist, führt zur Raiffeisenbank in Würzburg. 

Laut dem Insider sei es dieses intransparente Vorgehen Vollenweiders, das zu Streitigkeiten innerhalb der Vereinigung geführt habe. So sei etwa Thomas Böhm, Gründer von Journalistenwatch, einem Leitmedium der Neuen Rechten, kürzlich aus der Vereinigung ausgetreten. Böhm ließ eine Anfrage dazu bis zur Veröffentlichung unbeantwortet. 

Laut seinem Autorenprofil bei der Webseite The European ist Vollenweider 1985 in Norddeutschland geboren und arbeitete als Banker in der Schweiz. Nach einer „beruflichen Auszeit“ habe er 2016 das Buch „Bankster: Wo Milch und Honig fließen“ über seine Erlebnisse in der Finanzwelt veröffentlicht. Vollenweider will darin die „Tricks der Steuervermeidungsindustrie“ aufdecken.

In einem Interview über das Buch erklärt er, warum er unter seinem Pseudonym auftrete. So sei ein Schweizer Straftäter namens Hans Vollenweider 1908 per Guillotine hingerichtet worden. „Da ich davon ausgehe, dass man mich auch guillotiniert, wenn man mich in die Finger bekommt, habe ich den Namen ein bisschen abgeändert und als Pseudonym benutzt,“ erzählt Vollenweider. 

Angeblich lebt er in einem Dorf in der Nähe von Aschaffenburg. Mehr ist nicht über ihn bekannt. 

Nur ein weiteres Beispiel für ominöse Wahlkampfwerbung für die AfD

Eine Verbindung zur AfD verneint Vollenweider auf Anfrage. Zumindest eine Berührung mit der AfD gibt es aber. Im Mai organisierte die Partei die „1. Konferenz der freien Medien“, eine Tagung von neurechten Bloggern und Publizisten im Bundestag, bei der CORRECTIV als einziges Medium vor Ort war. Vollenweiders „Vereinigung der freien Medien“ trat auf der fast namensgleichen Veranstaltung als Partner auf.

Im Impressum des „Wahlhelfer“ heißt es ausdrücklich, die Gratiszeitung diene nicht Wahlkampfzwecken. Und doch ist die Verteilung der Zeitung „Wahlhelfer“ ein weiteres Beispiel für obskure Wahlkampfwerbung für die AfD. Die Partei verdankt ihre Wahlerfolge der vergangenen Jahre auch Plakataktionen, die zur Wahl von AfD-Kandidaten aufriefen, und der millionenfachen Verteilung von dem „Wahlhelfer“ ähnlichen Gratisblättern wie „Deutschlandkurier“ und „Extrablatt“ in Landtagswahlkämpfen. 

Solche Wahlkampfaktionen sind nur dann zulässig, wenn eine Partei in diese Werbeaktionen nicht eingebunden ist oder wenn sie ihre Finanzierung offenlegt. Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 deckten jedoch unter anderem auf, dass AfD-Chef Jörg Meuthen während der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 sowie der AfD-Europaabgeordnete Guido Reil während der Landtagswahl in NRW 2017 im Vorfeld in die Werbeaktionen eingebunden waren. 

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Die Recherche führte dazu, dass die Bundestagsverwaltung im März 2019 gegen die AfD eine Strafzahlung über 400.000 Euro verhängte, weil die AfD die Kosten der Werbeaktionen in ihren Rechenschaftsberichten nicht auswies. Zudem durchsuchte die Staatsanwaltschaft Essen im Juni 2019 die Landeszentrale der AfD in NRW. Die AfD sagt bis heute, dass sie von den Werbeaktionen keine Kenntnis hatte. Als die Bundestagsverwaltung sie zwang, die Spender der Plakataktionen zu offenzulegen, gab die Partei Strohleute an. 

Die Kölner NGO Lobbycontrol schätzt, dass die verschiedenen Wahlhilfen für die AfD seit 2016 mehr als 10 Millionen Euro kosteten. Sollten sie alle sich letztlich als illegale   Parteispenden herausstellen, wäre dies einer der größten Spendenskandale in der Geschichte der Bundesrepublik.

Eine wichtige Rolle spielt der Stuttgarter Verein für Rechtsstaatlichkeit, der die Gratiszeitung „Extrablatt“ und anfänglich auch den „Deutschland-Kurier“ herausgibt. Vorsitzender des Vereins und Chefredakteur des „Deutschland-Kurier“ ist David Bendels. 

Bendels, der nach einem Auftritt bei der AfD aus der CSU flog, ist übrigens auch Mitglied bei der „Vereinigung der freien Medien“. Laut Vollenweider hat er in der Vereinigung jedoch keine Funktion. Auch am „Wahlhelfer“ habe er nicht mitgewirkt.

Mr. X und seine Geldgeber – sie bleiben erst einmal im Dunkeln.

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Die Miniermotte und vor allem das Bakterium Pseudomonas syringae setzen den Kastanienbäumen im Ruhrgebiet zu. (Foto_ Ivo Mayr/Correctiv)
Klimawandel

Klimaopfer Rosskastanie: Bald aus dem Ruhrgebiet verschwunden?

Die Klimakrise zeigt sich auch in NRW. Die Wetterextreme bekommen als erstes die Bäume zu spüren, sagen Experten im Rahmen unserer CORRECTIV-Klimawoche in Dortmund. Besonders betroffen in der Ruhrgebietsstadt: die Kastanie. In den vergangenen vier Jahren ist ihr Bestand um 20 Prozent gesunken. In Zukunft könnte sie ganz aus dem Stadtbild verschwinden.

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von Bastian Schlange

Wer Stress hat, wird schneller krank – da unterscheidet sich der Mensch kaum vom Baum. Die Klimakrise – die höheren Temperaturen, der geringere Niederschlag – setzt den Pflanzen in NRW zu: in den Wäldern wie auch Städten. Zwischen den Häuserfluchten und dem Straßenasphalt sind Bäume aber extrem wichtig, um die Sommer in den betonierten Ballungsräumen erträglich zu halten. Ohne Bäume oder Grün können können sich die Temperaturen in der Stadt um bis zu zehn Grad aufheizen.

Um 1,5 Grad Celsius ist in den vergangenen hundert Jahren die mittlere Jahrestemperatur in Nordrhein-Westfalen gestiegen. Keine Behauptung von Aktivisten oder Klimaschützern – sondern eine Zahl des NRW-Umweltministeriums. Dem gleichen Bericht lassen sich weitere Fakten entnehmen: Es gibt deutlich mehr Tage mit extrem hohen Temperaturen in NRW und weniger Niederschläge im Sommer, auf der anderen Seite weniger Eis- und Frosttage im Winter. Sommerhitze und Trockenheit schwächen Bäume. Milde Winter dagegen führen zu vermehrten Parasiten. „So sind von den rund 1300 gepflanzten Bäumen der letzten zwei Jahren rund zehn Prozent ausgefallen“, sagt ein Sprecher der Stadt Dortmund. „Etliche weisen Trockenschäden auf. Aber auch ältere Straßenbäume haben zu kämpfen.“

Dortmunds Kastanien verschwinden

„Die Folgen des Klimawandels werden sich auf dem Dortmunder Stadtgebiet kurz- bis mittelfristig am deutlichsten am Baumbestand zeigen“, sagt auch Benjamin Bernhardt im Rahmen der CORRECTIV-Klimawoche in Dortmund. Bernhardt ist Biologe und Artenschutz-Experte aus der Ruhrgebietsstadt, außerdem Lehrbeauftragter an der Ruhr-Universität Bochum für Evolutionsökologie und Biodiversität. „Im innerstädtischen Bereich sind besonders die Kastanien betroffen, die von der Trockenheit im Sommer und eingewanderten Miniermotten geschwächt sind und nun durch eine bakterielle Infektion absterben“, sagt Bernhardt. „Dadurch kann ein baldiges Verschwinden dieser Art auf dem Stadtgebiet angenommen werden.“

Benjamin Bernhardt (vorne links) im Gespräch mit Bastian Schlange, Leiter der CORRECTIV Klimaredaktion, während des Auftaktabends zur Klimawoche in Dortmund. (Foto: Correctiv)

Die Rosskastanie prägt das Dortmunder Stadtbild – zumindest hat sie es mal: 2015 standen noch 2275 Kastanienbäume an den Straßenzügen der Stadt. 452 galten damals als so geschädigt, dass sie gefällt werden mussten.

Für das Absterben der Bäume ist neben der asiatischen Miniermotte ein Bakterium der Spezies Pseudomonas syringae pv. Aesculi verantwortlich. Befallene Bäume beginnen erst zu bluten, dann setzen sich Pilze in die Wunden der Rinde. Blätter und Äste verwelken. Am Ende verfault der Baum bei lebendigem Stamm.

Ein Problem des Ruhrgebiets

„Die klimatischen Verhältnisse haben sich in den letzten Jahren verändert, wodurch Schädlinge und Pilze, die sonst nur in Asien vorkamen, jetzt auch in Mitteleuropa auftreten. Folglich hat sich der Allgemeinzustand vieler Rosskastanien verschlechtert“, teilt der Landschaftsverband Westfalen Lippe mit. Auch in anderen Ruhrgebietsstädten wie Essen oder Witten kämpfen die Kastanien ums Überleben. Der LWL weiter: „Bei unserer Kastanie treten seit 2007 unterschiedliche Krankheitssymptome auf, die in den nächsten Jahren zum Absterben des Baumes führen werden.“

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Heute stehen noch 1828 Kastanien in Dortmund. Laut Stadt gilt etwa jeder zehnte Baum als so geschädigt, dass er gefällt werden muss. Vielversprechende Schutzmaßnahmen gegen die Infektionen seien nicht bekannt, sagt ein Sprecher der Stadt.

Kein angemessener Ersatz

Die Dortmunder Kastanien wurden teilweise schon im 19. Jahrhundert gepflanzt und sind rund 15 Meter hoch. 560 Kastanien standen ehemals an Dortmunds Wallring, etliche wurden davon gefällt und ersetzt. In den kommenden Jahren müssen weitere Straßenzüge umgebaut werden, sagt die Stadt. Eine seriöse Prognose zum zukünftigen Kastanienbestand sei schwer zu treffen. Es sei aber mit weiteren Ausfällen zu rechnen. Neue Kastanienbäume werden zurzeit nicht in Dortmund gepflanzt.

Seit ein paar Jahren pflanzt die Stadt heimische Eichenarten als Ersatz. Die neu gepflanzten Bäume werden allerdings rund 20 Jahre brauchen, bis sie ausgewachsen sind. Ihre Schattenfunktion lässt sich in dieser Zeit vielleicht durch Sonnensegel auffangen, ihr Kühleffekt, der durch Verdunstung entsteht, nicht. Das stellt die Stadt vor Probleme, denn städtisches Grün und Straßenbäume sind extrem wichtig für das urbane Klima. Gerade im Ruhrgebiet als stark verdichtetem und dicht besiedeltem Raum sorgen die Hitzesommer schon heute für extreme Temperaturen in den Städten.

Die Menschen in den Städten leiden

„Der hohe Anteil versiegelter Flächen speichert Wärme und gibt sie als Strahlungswärme in den Nächten wieder ab“, erklärt Professor Stefan Greiving in einem Interview der aktuellen Ausgabe des Straßenmagazins Bodo. Mit Bodo haben wir bei der Klimawoche zusammengearbeitet und in dessen Dortmunder Bücherladen an vier Abenden zur CORRECTIV-Klimawoche eingeladen. Greiving leitet das Institut für Raumplanung an der TU Dortmund und forscht zu Folgen des Klimawandels. „Dieser Hitzeinseleffekt kann zu acht bis zehn Grad höheren Nachttemperaturen gegenüber dem ländlichen Umland führen“, sagt er.

Schon jetzt werden die Nächte immer wärmer. Das zeigen die Aufzeichnungen des Regionalverbands Ruhr (RVR). Waren zwischen 1961 und 1990 Nächte mit Temperaturen über 20 Grad eine Seltenheit – in der Dortmunder Innenstadt gab es zum Beispiel nie mehr als drei pro Jahr – soll es zwischen 2021 und 2050 im Durchschnitt bis zu 30 solcher Tropennächte pro Jahr geben. Auch die heißen Tage mit Temperaturen über 30 Grad sollen sich im Vergleich zu heute verdoppeln.

Diese Zunahme ist mit konkreten Gesundheitsrisiken verbunden, sagt Dr. Andreas Rienow, Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Arbeitsgruppe Geomatik des Geographischen Instituts der Ruhr-Universität Bochum, gegenüber dem Straßenmagazin Bodo. „Besonders für kleine Kinder unter vier Jahren und ältere Menschen ab Mitte 60, sind sie eine schwere Belastung.“

Klimawochen im Ruhrgebiet

CORRECTIV lädt bis zum Frühjahr 2020 zu Klimawochen in verschiedene Kommunen des Ruhrgebiets. Vier Abende, ein Überthema: Wie zeigt sich die Klimakise vor Ort? Was sind die Lügen der Klimaleugner und wie kann man sie durchbrechen? Wie steht es um die Verkehrswende in der Kommune? Und am letzten Abend: Aktivismus trifft auf Realpolitik – Vertreter von Stadt und Fridays for Future diskutieren gemeinsam Wege aus der Klimakrise.

Als Grundlage für die Klima-Dialoge in den Ruhrgebiets-Kommunen haben wir uns die CO2-Bilanzen der Städte genauer angeschaut, die wir in den kommenden Monaten besuchen werden – mit ernüchterndem Ergebnis: Die CO2-Wende vor der Haustür.

Alle aktuellen Termine erfahren Sie auf der Seite unserer Klimaredaktion oder über unseren Klima-Newsletter:

Einschusslöcher in der Tür der Synagoge von Halle
Einschusslöcher in der Tür der Synagoge von Halle © Hannibal Hanschke / picture alliance / REUTERS
Neue Rechte

Terror aus dem 3D-Drucker

Der Angreifer von Halle nutzte für seinen Anschlag selbstgebastelte Waffen. Sein Ziel: weitere Attentäter zu inspirieren. Eine Gefahr für alle.

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von David Schraven

Einsame Wölfe gehören zu den gefährlichsten Terroristen. Sie brauchen keine Gruppe, mit der sie sich absprechen. Sie haben keine Logistik, die sie mit anderen koordinieren müssen. Sie agieren für sich alleine. Angespornt von einer kruden Ideologie, von Rassenhass und Antisemitismus suchen sie ihre Anschlagsorte selber aus und bestimmen Tatzeit und Opfer, um ihre politische Hassbotschaft zu platzieren. Terrorexperten nennen sie deshalb „Einsame Wölfe“, auch wenn offensichtlich ist, dass sie ihre Taten für und innerhalb von gleichgesinnten Communities ausüben. Sie halten sich für die Speerspitze einer Bewegung. Sie sehen sich als Vorbilder, denen andere nacheifern sollen. Der Angreifer von Halle, Stephan B., war offensichtlich einer dieser Einsamen Wölfe.

Das Papier, das Stephan B. zu seiner Tat veröffentlicht hat, lässt tief in die Gedankenwelt des Terroristen blicken. Er hasst Juden, er will sie töten. So schreibt er es. Aber das Dokument liest sich nicht wie ein politisches Manifest, sondern wie ein Handbuch. So wie es in Computerspielen benutzt wird, wenn sich Gamer austauschen. Das Internationale Zentrum für die Erforschung von Radikalisierung und politischer Gewalt (ICSR) aus London hat dieses Dokument gefunden.

Stephan B. legt darin auf 11 Seiten dar, welche Waffen er hat, und wo er sie hat. Am Körper. Im Auto. Er zeigt Bilder von ihnen – als wäre es eine sachliche Gebrauchsanweisung – und diskutiert in der Sprache der Online-Zocker ihre Vor- und Nachteile. Natürlich schreibt Stephan B. auf englisch, was für einen deutschen Nazi seltsam erscheint, aber folgerichtig ist. Denn die Gamerszene ist international. Und auch der Terror ist international.

Stephan B. will mit dem Dokument erreichen, dass Nachahmer von seiner Erfahrung profitieren können. Dass sie anhand der Videos, die er von seiner Tat in einem Zocker-Kanal hochlädt, sehen können, wie die selbstgebauten Waffen im Einsatz funktionieren, worauf sie achten müssen, wenn sie selbst einen Anschlag planen wollen. Sowohl das Dokument als auch die Videos erinnern an die Do-it-Yourself-Videos auf Youtube, mit denen Menschen dazu animiert werden, neue Maschinen auszuprobieren oder Werkzeuge zu basteln.

Die Worte, die Stephan B. in seinem Livestream wählt, sind die Worte eines Zockers im Spiel, wenn er sich über Sprachmenüs mit anderen Gamern austauscht. Spiel und Realität vermischen sich. Stephan B. tötet im realen Leben. Und spricht gleichzeitig über den Stream in eine digitale Community hinein, die ihm zuhören soll. Der einsame Wolf kommuniziert mit anderen. Er kopiert sich Rassismus zusammen, setzt sich in eine Linie mit anderen Attentätern, die gehandelt haben wie er. Anders Breivik in Norwegen, Brenton Tarrant in Christchurch.

Seine Waffen stammen teilweise aus dem 3D-Drucker. Eine Maschinenpistole zum Drucken. Stephan B. testet diese Waffe im Einsatz. Und veröffentlicht die offenen Druckdateien im Netz, damit andere Terroristen die Waffe für den nächsten Anschlag nachbauen und auf Basis seiner Erfahrungen modifizieren können. Die Vorbilder für die Waffen sind international gängige Modelle. Zum Beispiel nutzte Stephan B. das Modell des Engländers Philip Luty, der eine Maschinenpistole entworfen hat, die leicht nachzubauen ist. Die Pistole alleine ist ein politisches Statement: Wer töten will, kann sich seine Waffe jederzeit selber bauen oder ausdrucken – egal wie sehr sich die Regierungen dieser Welt bemühen, Waffenbesitz einzuschränken.

Doch nicht nur 3D-gedruckte Waffen hatte Stephan B. im Arsenal. Er griff auch auf primitive Gewehre und Pistolen zurück, die jeder mit einem Schraubstock, einem Schweißgerät und ein paar Metallrohren nachbauen kann. Eine Schrotflinte und ein Revolver, die Stephan B. detailliert vorstellt: „Das Holz für den Griff besteht aus geölter und mit Ammoniak behandelter Eiche“. Dazu selbst zusammengerührte Sprengstoffe, Handgranaten und Bomben, die er samt Rezept und Bauanleitung präsentiert.

Immer wieder weist Stephan B. im Dokument auf sein größtes Problem hin: Die selbstgebauten Waffen seien nicht besonders verlässlich, Munition blockiere, das Nachladen klappe nicht immer. Die Reichweite im Kampf sei auf wenige dutzend Meter begrenzt. Aus diesem Grund erklärt Stephan B., dass er auf mehrere Waffen zurückgreift. Wie ein Videospieler, der in einem Egoshooter ein ganzes Arsenal auf dem Rücken mit sich herumträgt und bei Bedarf die richtige Waffe zückt. Darunter eine konventionelle Flinte.

Erst nachdem Stephan B. seine Waffen vorgestellt hat, erklärt er seine Absicht: Er will Juden töten. Und Menschen, die nicht weißer Hautfarbe sind. Er greift eine Synagoge an und einen Döner-Imbiss. Zwei Menschen sterben.

Stephan B. will inspirieren. Wie in einem Computerspiel stellt er Missionen vor, die sich die Zocker aussuchen und Ziele, die sie erreichen können.

„Mitternacht Genozid – Töte 3 N****r zwischen 23.00 und 1.00 Uhr.“

Für seinen Anschlag hat Stephan B. wie im Computerspiel Ziele festgelegt: „Kein Weg zurück – Lade das PDF hoch“ – „Ausgewählt um zu sterben – Töte einen Juden“ – „Gleichstellung der Geschlechter – Töte eine Jüdin.“ Und so weiter.

Für die Geheimdienste und Polizeibehörden ist die Herausforderung, die Täter wie Stephan B. darstellen, riesig. Selbstgebaute Gewehre aus dem 3D-Drucker sind kaum nachzuverfolgen. Die Inspiration für die Taten geht über Grenzen. Von Utøya über Christchurch bis nach Kassel. München oder Halle. Die Ideologie des Terrors wurde von Banden wie „Blood and Honour“ oder „Combat 18“ fest etabliert. Die Rechtfertigung liefern geistige Brandstifter wie Björn Höcke von der AfD. Der Applaus kommt von Nazi-Szenen in ganz Deutschland.

Der Autor ist Verfasser der Grafischen Reportage. “Weisse Wölfe – über den Nazi-Terror in Deutschland”. Zu beziehen über den CORRECTIV-Shop.

GERMANY-POLITICS-ENVIRONMENT-CO2
© Tobias SCHWARZ / AFP
Klimawandel

Fünf Gesetze, die wirklich das Klima retten

Das Klimapaket der Bundesregierung ist verabschiedet – und von vielen Seiten kritisiert. Wir haben uns die Klimaschutz-Verordnungen in anderen Ländern angeschaut. Was wird wo konkret umgesetzt. Und was kann Deutschland von dreispurigen dänischen Radwegen, chinesischen Anti-Fleisch-Kampagnen und schwedischen CO2-Preisen lernen.

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von Annika Joeres

Ende September hat die große Koalition ihren Entwurf für das Klimapaket vorgelegt. Die Regelungen sollen dafür sorgen, dass Deutschland bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase gegenüber 1990 ausstößt. Nur so kann das weltweite Ziel des Pariser Klima-Abkommens eingehalten werden, die Erwärmung der Erde auf weniger als 2 Grad zu begrenzen. 

Nur: Das Paket bringt uns nicht ans Ziel. Klimawissenschaftler, Opposition und Umweltaktivistinnen sind sich einig: Mit diesen Gesetzen wird Deutschland seine Ziele nicht erreichen. Auch international steht die Bundesregierung zunehmend schlechter da: Im Ranking des Klima-Perfomance-Index der deutschen NGO Germanwatch rutscht Deutschland jedes Jahr weiter ab – und steht inzwischen Platz 27 von 60 Ländern.

Auf der Welt gibt es laut der Klima-NGO Carbon Brief etwa 1.200 Gesetze zum Klimaschutz.  

Wir haben uns weltweit umgesehen und fünf Länder und Städte ausgewählt, die sich die Bundesregierung zum Vorbild nehmen könnte.

1. Klimaschädlichen Konsum teuer machen

Die Idee: Klimaschädliches Verhalten, etwa Autofahren, massives Heizen oder das Kaufen von Plastikprodukten teurer zu machen. Und damit langfristig unattraktiv.

Vorbild: Schweden und die Schweiz

Das skandinavische Land erhebt seit 1996 einen Preis von 121 Euro auf eine Tonne CO2. Die Schweiz hat in diesem Jahr mit 96 Euro pro Tonne nachgezogen

Mit Erfolg: Seitdem haben die Schweden ihren privaten Ölkonsum, etwa für Heizungen, deutlich gesenkt. In Schweden sind die Emissionen im Verkehrs- und Wärmesektor seit 2005 um 28 Prozent gesunken. In Deutschland blieben sie im gleichen Zeitraum gleich. Die Einnahmen kommen dem Staatshaushalt zugute und sind wie in Schweden üblich nicht zweckgebunden.

Die Schweiz hat ein etwas anderes Modell: Das Einkommen aus der Steuer wird zum Teil an ärmere Bürger zurückgezahlt.

Das steht zum CO2-Preis im Klimapaket:

„Die Bundesregierung wird ab 2021 eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme einführen. (…) Im Jahr 2021 werden Zertifikate zu einem Festpreis von 10 Euro pro Tonne CO2 ausgegeben.“ 

Deutschland bleibt weiter hinter dem Preis von mindestens 35 Euro zurück, das Wissenschaftler fordern. Mit so einem niedrigen Preis werde keine Lenkungswirkung entfaltet, sagte Ottmar Edenhofer, Direktor des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC. Keine Lenkungswirkung bedeutet: Ein derart geringer Preis wird die klimaschädlichen Produkte nicht ausreichend verteuern, um sie unattraktiv zu machen. Ein sinnvoller Einstiegspreis, so Edenhofer, läge bei 50 Euro pro Tonne CO2 – und er müsste dann bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts, also bis 2030, auf 130 Euro steigen.

Recherchen für den Klimaschutz

Zu viele Emissionen von Treibhausgasen, zu viel Plastikmüll belasten die Umwelt. Wir schauen hin, wo dieser Dreck unter die Decke gekehrt wird – wir recherchieren. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende. Jetzt spenden!

2. Zu weniger Fleisch überzeugen

Die Idee: Deutsche essen mit 60 Kilogramm jährlich doppelt soviel Wurst, Schnitzel und Frikadellen wie der internationale Durchschnitt. Eine internationale Studie von 2018 förderte erstaunliche Zahlen über die Fleischwirtschaft zutage: die 20 größten Fleisch- und Milchkonzerne der Welt emittieren mehr CO2 als ganz Deutschland oder Australien. Vegetarische oder fleischarme Ernährung sollte also gefördert werden – etwa durch einen normalen Mehrwertsteuersatz auf Fleischprodukte.

Vorbild: China 

China hat in seinen Ernährungsempfehlungen 2015 festgelegt, den Fleischkonsum bis 2030 zu halbieren: Chinesen und Chinesinnen sollen nur noch zwischen 14 und 26 Kilogramm pro Jahr essen. Zum Vergleich: Jeder Deutsche isst durchschnittlich knapp 60 Kilogramm pro Jahr. Chinas Ernährungsempfehlungen werden dazu führen, dass etwa in Kantinen weniger Fleisch serviert wird und Produzenten weniger Subventionen erhalten. Auch eine Werbekampagne mit Arnold Schwarzenegger soll Chinesen davon überzeugen, vegetarisch zu essen.

Das steht dazu im Klimapaket:

Nichts. Im Klimapaket der Bundesregierung steht lediglich: „Neben Forschung und Züchtung wird es auf die künftige Entwicklung der Tierbestände ankommen.“ Ob sie größer oder kleiner werden sollen und wie sie eventuell verkleinert werden könnten wird mit keiner Silbe erwähnt. Mehr noch: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner möchte nicht die Verbraucher überzeugen. „Wir leben in einem freien Land. Und der Verbraucher entscheidet selbstständig“, sagte sie in einem Interview mit der taz. 

Bislang hält Deutschland auch an verringerten Mehrwertsteuersätzen für Fleischprodukte fest – im Gegensatz zu den meisten EU-Staaten. Nach einer Studie von Greenpeace würde sich der Preis für Fleisch mit dem regulären Mehrwertsteuersatz um rund elf Prozent erhöhen – und der Konsum von Rind, Geflügel und Schweine um bis zu neun Prozent abnehmen.

Zu beachten ist allerdings, dass ein Teil der deutschen Fleischproduktion exportiert wird. Ein niedrigerer Fleischkonsum in Deutschland ist also nicht gleichbedeutend mit geringeren Emissionen einher – die Industrie könnte versuchen, einen Nachfragerückgang in Deutschland mit mehr Exporten auszugleichen.

3. Kohlekraftwerke früher schließen

Vorbild: Belgien, Frankreich, Portugal, Österreich und Frankreich

Belgien hat 2016 sein letztes Kohlekraftwerk geschlossen. Noch 2009 plante der deutsche Versorger Eon ein neues Werk in Antwerpen. Die Regierung erteilte jedoch  nach öffentlichen Protesten keine Erlaubnis für den Bau. Portugal will im kommenden Jahr alle Kohlekraftwerke abstellen, Österreich bis 2025, Finnland bis 2020 und Frankreich bis 2022.

Das steht dazu im Klimapaket: 

„Die installierte Erzeugungskapazität aus Kohlekraftwerken im Markt soll bis 2030 auf insgesamt 17 GW reduziert werden und bis spätestens 2038 vollständig beendet werden.“

Das bedeutet: Deutschland wird noch fast zwanzig Jahre den klimaschädlichsten aller Rohstoffe verbrennen. Braun- und Steinkohle ist laut dem Bundesumweltamt für rund 70 Prozent aller CO2-Emissionen in der Stromproduktion Deutschlands verantwortlich. Trotzdem hat die Bundesregierung erst einen Ausstieg in knapp zwei Jahrzehnten geplant.

4. Müll vermeiden

Die Idee: Müll erst zu produzieren und dann zu entsorgen kostet Energie. Klimaschädlich ist auch die Herstellung von Verpackungen und Wegwerf-Produkten. Bislang gehört Deutschland zu den vier Ländern in Europa, die pro Kopf am meisten Müll produzieren.

Vorbild: Japan, Schweden und Vanuatu

In Schweden werden 99 Prozent der Abfälle recycelt – in Deutschland sind es je nach Rechnung nur 17 Prozent.

Eine nationale Kampagne brachte Bürgerinenn und Bürgern bei, ihre Dinge zu reparieren, zu teilen und neu zu nutzen. Ebenso in Japan: In der Stadt Kamikatsu, einem Bergdorf, gibt es eine „Zero waste“-Akademie. In städtischen Läden können Waschmittel in Flaschen aufgefüllt werden, Näherinnen nutzen alte Stoffstücke für neue Kleidung. 

Und: Die Einwohnerinnen und Einwohner sortieren ihre Abfälle in nicht weniger als 45 verschiedene Tonnen. Schon alleine das motiviert, keinen Müll zu produzieren. Der größte Abfall-Verhinderer ist aber die Insel Vanuatu: Dort sind Plastiktüten, Plastikbecher, Styroporbehälter und konventionelle Windeln verboten.

Das steht dazu im Klimapaket:

„Potentiale zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen aus dem Abfallsektor liegen in der aeroben Stabilisierung von Deponien durch Belüftung und in der optimierten Deponiegasfassung“

Das bedeutet: Zur Reduzierung von Abfall und Wegwerfprodukten, das wichtigste Ziel von klimafreundlicher Abfallpolitik, findet sich keine Zeile. Lediglich die Gase, die auf den Müllhalden entstehen, sollen besser eingefangen werden 

5. Verkehr für Fußgänger und Radfahrer auslegen

Die Idee: Der Autoverkehr belastet das Klima und gefährdet die Gesundheit. Durch attraktive Radwege und sichere Bürgersteige können Bürgerinnen und Bürger das Auto stehen lassen.

Das Vorbild: Kopenhagen

Die dänische Hauptstadt gilt als Fahrradstadt. Schon jetzt legen die Einwohner mehr als 33 Prozent der Wege zur Arbeit oder zur Schule auf dem Fahrrad oder zu Fuß zurück. Warum? Weil die Stadt einen konkreten Plan umgesetzt hat, Fahrradfahrern immer und überall Vorrang zu gewähren. Dazu gehört, dass Autos an Ampeln hinter den Radfahrern stoppen müssen und die Radwege so breit sind, dass sie in eine schnelle und eine langsamere Spur unterteilt sind. Bis 2025 werden die straßenbreiten Radwege weiter ausgebaut, Straßen zu Einbahnstraßen für Autofahrer degradiert oder ganz gesperrt, an Kreuzungen Reparier- und Aufpumpstationen aufgebaut und überall für sichere Abstellplätze gesorgt. Und: Radwege werden künftig genauso schnell von Schnee befreit wie Autostraßen. 

Das steht dazu im Klimapaket:

„Der Ausbau von Radschnellwegen und Radwegen an Bundesstraßen wird fortgesetzt. Durch zwei Sonderprogramme „Stadt“ und „Land“ wird die Chancengleichheit für den Radverkehr gewährt, z.B. mittels sicherer und moderner Abstellanlagen und den Ausbau der Infrastruktur für Lastenräder.“ Klingt gut. Aber es fehlen klare Zielvorgaben, beispielsweise um wieviele Kilometer das Radschnellnetz bis wann ausgebaut werden soll und wo und wie viel Geld investiert wird. 

Fayez Nureldine / AFP
Fayez Nureldine / AFP.
Recherche

CORRECTIV, Frontal21, Stern: Steinmeier stand auf Geschenkeliste von Waffenhändler

Wein und Champagner für den einstigen Außenminister: Nach Recherchen von CORRECTV, Frontal21 und Stern stand Bundespräsident Steinmeier auf der Geschenkeliste eines libanesischen Waffenhändlers.

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von Frederik Richter

Ein libanesischer Rüstungslobbyist hat in den vergangenen Jahren ein politisches Netzwerk in Berlin mit teuren Weingeschenken gepflegt. Er suchte damit bisher unbekannten Zugang zu hohen Beamten der Bundesregierung.

Unterlagen aus dem Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe zeigen, dass auch der heutige Bundespräsident und damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf den Empfängerlisten stand. Das ergibt eine gemeinsame Recherche des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV mit Frontal21 und dem Stern.

Laut den Unterlagen beauftragte der libanesische Geschäftsmann Ahmad El Husseini das Kaufhaus, zu Weihnachten Präsentkörbe an seine politischen Kontakte in Berlin zu versenden. Auf den Empfängerlisten finden sich sechs Personen, neben Steinmeier auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie Ex-Innenminister Otto Schily und drei ehemalige, hochrangige Beamte der Bundesregierung. Steinmeier sollte Weine und Champagner im Wert von über 1.000 Euro erhalten.

Das Bundespräsidialamt teilt dazu mit, es lasse sich nicht mehr nachvollziehen, ob El Husseini oder seine Firma „Präsentkörbe an das Abgeordnetenbüro von Frank-Walter Steinmeier schickte“. Geschenke der Vorweihnachtszeit seien an Mitarbeiter oder an öffentliche Einrichtungen verteilt worden.

Fragen zu den Bestimmungen zum Umgang mit Geschenken ließ das Präsidialamt unbeantwortet. El Husseini habe zu keinem Zeitpunk Einfluss auf die Entscheidungen von Steinmeier als Abgeordneter oder Minister gehabt.

Laut Gesetz müssen aktuelle wie ehemalige Mitglieder des Bundesregierung Geschenke ab einem Wert von 153 Euro anmelden. Laut einer entsprechenden Liste des Bundeskanzleramts haben dies weder Steinmeier, noch Schröder oder Schily getan. Ex-Kanzler Schröder und Ex Innenminister Schily reagierten nicht auf Anfragen.

Die gemeinsamen Recherchen von CORRECTIV, Frontal21 und Stern ergaben keine Hinweise auf einen näheren Kontakt zwischen El Husseini und Steinmeier. Es liegen auch keine Hinweise darauf vor, dass Entscheidungen der Bundesregierung durch die Geschenke beeinflusst wurden.

Laut den Recherchen trafen sich El Husseini bzw. seine Abgesandten mit hohen Beamten im Verteidigungsministerium sowie im Auswärtigen Amt. Das Verteidigungsministerium teilte mit, man habe darüber keine Kenntnis. Das Auswärtige Amt lehnte einen Kommentar ab.

Die Recherche fördert zudem Ungereimtheiten bei einem der größten deutschen Rüstungsgeschäfte der vergangenen zehn Jahre zutage. 2011 erhielt ThyssenKrupp den Auftrag, zwei Fregatten im Wert von etwa zwei Milliarden Euro für Algerien zu bauen. Eine Tochterfirma des Konzerns in Singapur beauftragte eine Firma von El Husseini in Abu Dhabi damit, die Munition für die Fregatten zu vermitteln. Die Firma in Abu Dhabi kaufte das gesamte Munitionspaket in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro bei einem anderen deutschen Rüstungskonzern, Rheinmetall.

Die Einschaltung von Mittelsmännern ist für Korruptionsexperten ein Warnsignal. „Das ist ein Klassiker, es sieht nach einem Umgehungsgeschäft aus,“ sagt Oliver Scholz, Professor an der Berliner Hochschule HTW. „Es gibt hier ganz viele Stellen, an denen Rechnungen geschrieben werden. Und wo Rechnungen geschrieben werden, hat man bei der Differenz zwischen Einkauf und Verkauf Manövriermasse, um Mittel für andere Zwecke zu generieren.“

ThyssenKrupp teilt dazu mit, bei der Einschaltung von Dritten könne „nicht-regelkonformes Verhalten“ nie ausgeschlossen werden. Eine Überprüfung der Algerien-Geschäfte durch externe Anwälte habe jedoch keine konkreten Hinweise auf Korruption ergeben.

Laut den Recherchen kamen knapp 50 Millionen Euro aus dem Geldkreislauf über Singapur und Abu Dhabi nicht bei Rheinmetall an. Insgesamt ist bei Geschäften zwischen El Husseini und Rheinmetall der Verbleib von über 60 Millionen Euro streitig. Ein Anwalt von El Husseini sowie ein Sprecher von Rheinmetall wollten sich dazu nicht äußern.

Die Bundesregierung förderte das Algerien-Geschäft von ThyssenKrupp mit einer Exportbürgschaft, einer sogenannten Hermes-Bürgschaft. Der grüne Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner kritisiert die intransparenten Geldflüsse. Bei von der Bundesregierung geförderten Exporten „darf es keine dubiosen Geschäftsmodelle geben mit Zwischenhändlern oder mit Firmen, die im Ausland sitzen. Das sind ja alles Konstrukte, die dazu dienen, deutsches Recht umgehen zu können,“ so Lindner.

Die Recherche „Die Weine des Waffenhändlers“ ist heute Abend (24.9.) hier auf correctiv.org sowie stern.de zu lesen und ab 21 Uhr im ZDF-Magazin Frontal21 zu sehen. Sie erscheint zudem im gedruckten Stern dieser Woche.

GERMANY-WEATHER
Cuxhaven gehört zu den deutschen Urlaubsparadiesen. Aber das Idyll ist bedroht. (Foto: Patrik Stollarz / AFP)
Klimawandel

Kleine Veränderungen, große Wirkung

Nordsee, Watt und Krabbenbrötchen – für viele Urlauber heißt das kurz Cuxhaven. Doch wie lange noch? Die Küstenstadt zeigt, wie der Klimawandel deutschen Urlaubsorten zusetzen kann. Wie die lokale Wirtschaft den Wetterwandel spürt, er Zugvögel aus ihrem Rhythmus bringt und heimische Arten auf Veränderungen ihrer Umwelt reagieren. Mit den Folgen haben die Menschen zu kämpfen, die direkt an der Küste leben. Die CORRECTIV Klimaredaktion war vor Ort.

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von Annika Joeres , Hüdaverdi Güngör

Neben den Stränden und Campingplätzen, den vielen bunten Strandkörben und der nordischen Ruhe lockt vor allem das Wattenmeer als UNESCO-Weltnaturerbe Besucher in die Stadt an der Nordsee. 2017 brach Cuxhaven seinen eigenen Rekord: Fast sieben Millionen Übernachtungen zählte die Stadt, die gerade einmal 50.000 Einwohner hat. 

Doch die Lage an der Nordsee und der Mündung zur Elbe ist Fluch und Segen zugleich, denn das Idyll ist bedroht: In den vergangenen 150 Jahren ist die Nordsee vor Cuxhaven um rund 30 Zentimeter angestiegen. Das belegt eine Datenauswertung von CORRECTIV von weltweit 700.000 Pegeldaten aus den vergangenen hundert Jahren. Auf einer interaktiven Karte haben wir den Anstieg des Meeresspiegels visualisiert und an 500 Häfen und Küstenstädten auf dem gesamten Globus abrufbar gemacht.  

Die Daten zeigen: Weltweit steigt das Meer an. Und es steigt von Jahr zu Jahr schneller. Am schlimmsten betroffen sind asiatische Küstenstädte, aber auch an deutschen Küstenregionen, wie zum Beispiel in Cuxhaven, in Warnemünde und Wismar, stieg das Wasser seit Beginn der Aufzeichnungen im Durchschnitt um mehr als 20 Zentimeter. Inzwischen kommen jedes Jahr rund drei Millimeter dazu. Was wenig klingt, hat große Folgen für Anwohner, Wirtschaft und Tierwelt. 

Vier Tage, ein Thema: Unsere Klimawoche im Besucherzentrum Wattenmeer in Cuxhaven. (Foto: CORRECTIV)

Die CORRECTIV Klimaredaktion ist deswegen im Sommer für eine Woche nach Cuxhaven gezogen, hat im Rahmen von offenen Diskussionsabenden mit Expertinnen und Experten sowie mit Bürgern und Betroffenen gesprochen. Die CORRECTIV-Klimawoche fand im Besucherzentrum Wattenmeer statt, das direkt am Meer liegt und in seinen lichtdurchfluteten Hallen heimischen Tiere und Pflanzen aus dem Wattenmeer ausstellt. Wie sehr der Klimawandel die Welt des Watts verändert und in den kommenden Jahrzehnten verändern wird, ist hier noch nicht zu sehen.

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Cuxhaven würd es ohne Deiche nicht mehr geben

Die steigenden Meere können für die Bewohner der Nordsee-Küste lebensbedrohend werden. Viele Städte würde es ohne Deiche schon jetzt nicht mehr geben. Die kilometerlangen Barrieren halten Hochwasser und Sturmfluten fern. Deshalb luden wir auch den Geschäftsführer des Cuxhavener Deichverbands Jürgen Schubel zum Auftaktabend unserer mobilen Klimaredaktion ins Besucherzentrum Wattenmeer ein. 

„Die Deiche sind erst einmal sicher“, sagt Schubel mit typisch nordischer Gelassenheit. Seit zwei Jahrzehnten ist er dafür zuständig, die Deiche instand zu halten – ein Beruf, den er von seinem Vater gelernt habe. „Wenn das Wasser steigt, müssen wir eben höher bauen“, sagt der Deichexperte lakonisch. Man müsse heute davon ausgehen, dass der Anstieg stärker ausfallen werde als in den vergangenen hundert Jahren. „Um wieviel mehr, kann niemand mit Gewissheit sagen“, sagt Schubel. „Weil aber die Veränderung nicht von heute auf morgen kommt, wird Zeit bleiben, darauf zu reagieren.“

Stetiger Kampf gegen das Meer

Laut des Jahresberichts 2018 des niedersächsischen Landesbetriebes für Küsten- und Naturschutzes (NLWKN) bieten die Deiche des Bundeslandes Schutz für insgesamt 1,1 Millionen Küstenbewohner. Wie es sich anfühlt, wenn die Deiche gegen eine Sturmflut nicht ankommen, erlebte Cuxhaven zuletzt 1962 und 1976. Während der Sturmflut von 1962 brachen Deiche an insgesamt 63 Stellen, das Meer überflutete Küstenstädte, ein Sechstel von Hamburg versank im Wasser. Mehr als 300 Menschen verloren ihr Leben. 1976 setzte der Orkan „Capella“ Cuxhaven zu. Bis zu 17 Meter hoch schlugen die Wellen vor der Küste und richteten in der Stadt massiven Schaden an.

Nach den Sturmfluten rüstete man die Deiche nach. Zum Teil wurden sie um 1,5 Meter höher gebaut, sagt Schubel. 43 Jahre später bereiten sich die Verantwortlichen nun schon vor einem Unglück auf die nächste Katastrophe vor. Niedersachsen nennt dies „vorsorglichen Küstenschutz“. Jeder Deich wird heute so berechnet, dass er eine Jahrhundertflut auch mit einem 50 Zentimeter höheren Meeresspiegel – als bislang bis 2100 erwartet – aushalten kann. Ähnlich wie Niedersachsen plant auch das Land Schleswig-Holstein. Jabcobus Hofstede, Wissenschaftler am Umweltministerium in Schleswig-Holstein, erklärt, dass die Deiche einem sogenannten 200jährigen Ereignis standhalten sollen, das heißt, einer Sturmflut, die so extrem ist, dass sie nur einmal in 200 Jahren zu erwarten ist. Egal ist es dabei allerdings, ob sie schon im ersten Jahr über das Land zieht oder erst im 199ten Jahr Verwüstung bringt. Neben dieser Berechnung wird noch ein halber Meter hinzugepackt, um den steigenden Meerespiegel auszugleichen. 

Aktuell müssen 90 Kilometer der Landesschutzdeiche in Schleswig-Holstein verstärkt werden. Dafür gibt es ein Programm, den „Generalplan Küstenschutz“, welcher Jahrzehnte laufen werde. Die Kosten dafür belaufen sich auf mehrere hunderte Millionen Euro. Hinzu kommen jährliche Kosten für den Küstenschutz in Schleswig-Holstein und Niedersachsen von jeweils rund 60 Millionen Euro. 

Ihren letzten großen Kampf gegen eine Sturmflut hatten Cuxhavens Deiche 2013. Das Orkantief „Xaver“ sorgte damals für Unruhe. Doch die Deiche hielten. Schubel teilte der Presse mit: „Wenn man bedenkt, dass am Nikolaustag nachts um 3 Uhr eine der höchsten Sturmfluten getobt hat, die Cuxhaven je erlebt hat, dann können wir vor allem sehr erleichtert sein über den glimpflichen Ausgang, aber auch stolz auf die getroffene Vorsorge, die sich jetzt ein weiteres Mal bewährt hat.“ 

Wie lang die Höhe der Deiche noch ausreicht, entscheiden laut Schubel die kommenden 20 bis 30 Jahre. 

Wird es reichen?

Die Klimatologin Susanne Nawrath vom Klimahaus Bremerhaven teilt sich mit Schubel die Bühne am ersten Klima-Abend. Sie sagt: „Bislang steigt das Meer schneller an, als wir jemals gedacht haben. Bei den Naturgewalten, die das Klima auf uns ausübt, ist es schwer zu sagen, ob wir das alles händeln können“. In einer Erklärung des Bundestags heißt es, das steigende Meer bedrohe in Deutschland rund drei Millionen Menschen, die in flachen Küstenregionen leben. 

Rund zwei Drittel der Küste Cuxhavens gelten als überflutungsgefährdet. Anwohner und Tiere werden von insgesamt 152 Kilometern Deichen geschützt. „Die Anpassung von Deichen kostet pro Kilometer mindestens eine Million Euro. Wahrscheinlicher sind 2 bis 3 Millionen mit allem drum und dran“, sagt Deichexperte Schubel. In ganz Niedersachsen sind es rund 1000 Kilometer Deich.

Wandel in der Unterwasserwelt

Krabbenfischer Hans-Robert Hinners fährt seit über einem Jahrzehnt von Cuxhaven aus zur See. Er sagt: „Wir kämpfen mit viel krasseren Stürmen als früher.“. Immer häufiger könne er mit seinem Kutter nicht auf die See fahren, weil sich Unwetter zusammenbrauen. In den vergangenen 30 Jahren wurden in Cuxhaven jährlich etwa 75 Sturmtage erfasst, also Tage an denen der Wind mit mindestens 62 Km/h blies, sprich Winstärke 8 Bft. Ob ein Fischer rausfährt, muss er selbst entscheiden, sagt deutsche Fischerei Verband. Es gebe keine Stelle, die Ausfahrverbote erteile, denn wie viel Sturm ein Schiff verträgt, sei sehr unterschiedlich.

Hinners kommt an jenem Abend ohne Eile zur Podiumsdiskussion ins Besucherzentrum: Er muss die nächsten Tage nicht rausfahren. Stürme sind aber nicht der Grund. Sein holländischer Großhändler hat Hinners drei Wochen Fangverbot erteilt, um die Krabbenpreise oben zu halten. 

Denn Hinners und die übrigen Krabbenfischer an der Nordsee fangen zurzeit unerwartet viel.

Hinners Krabben fühlen sich im wärmeren Wasser der Nordsee wohl. Blickt er auf seine  fünfzehnjährige Laufbahn als Krabbenfischer zurück, hatte er noch nie so viele Tiere im Netz wie jetzt. Auch sein Vater, von dem er seinen Job gelernt hat, beobachtet dieselbe Entwicklung. Laut Alfred-Wegner-Institut bei Helgoland hat sich in den vergangenen fünfzig Jahren, von 1962 bis 2012, die Meeresoberflächentemperatur der Nordsee im Jahresmittel um 1,7 Grad erhöht. Die Erwärmung wird auch im Klimareport 2018 bestätigt. 2014 war mit 10,8 Grad im Durchschnitt das wärmste Jahr bisher in Niedersachsen war. In den Folgejahren blieb die Temperatur über der 10 Grad-Marke. Außerdem wird das Wetter immer extremer: Die Tage mit „sehr“ hohen Temperaturen haben laut Report zugenommen. Auch lang anhaltende Hitzeperioden seien häufiger aufgetreten. 

Während das neue Klima den Krabben bislang zu bekommen scheint, wird es den typischen Heringen in der Nordsee langsam zu warm. Sie werden seltener an Bord geholt. Dafür hat Hinners im Beifang immer mehr wärmeliebende Fische wie Sardinen und Sardellen – Fischarten, die eigentlich vor den Küsten des Mittelmeeres schwimmen. Auch die Plattfußkrabbe zieht er manchmal auf seinen Kutter – sie ist eigentlich südlich der Niederlande beheimatet und kam laut Biologen des Nationalparks Wattenmeer bis vor wenigen Jahren an der deutschen Küste überhaupt nicht vor. Arten verschwinden mit dem Temperaturanstieg des Meeres, neue kommen hinzu. „Ob ich in ein paar Jahren noch Krabben fischen kann – wer weiß das schon?“, sagt Hinners.

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Neue Arten, neue Probleme

Es ist ein warmer Sommermorgen, als die Kinder einer Schulklasse aus Bremerhaven barfuß durch das Watt laufen. Das norddeutsche Wattenmeer ist das größte der Welt – es erstreckt sich von den Niederlanden über die westdeutsche Küste bis hinauf nach Dänemark. Ein einzigartiger Lebensraum für unzählige Tierarten. Doch er ist bedroht: Jedes Jahr werde es heißer, erklärt eine Wattführerin den rund zwanzig Grundschülern. Im Sommer 2018 heizte sich das Wasser in den Prielen auf bis zu 30 Grad. Zu warm für viele Bewohner des Watts, die zu dieser Jahreszeit eigentlich an Temperaturen von rund 20 Grad gewöhnt sind. Ebenso wie in den Netzen des Krabbenfischers Hinners gerät auch die Welt des Watts aus ihren Fugen.

Die gemeine Miesmuschel zum Beispiel, die zur Saison mit Weißwein und Suppengrün auf deutschen Tellern landet, mag es bevorzugt kühl und feucht – so wie das „Moos“, der niederdeutsche Ursprung von „Mies“. Ihr Name beruht darauf, dass sie grün-braune Fäden spinnt, die sogenannten Byssusfäden, die Moos ähneln. Mit diesen Fäden heftet sie sich am Schlicksand fest. Miesmuscheln leiden gleich doppelt unter Hitze: Ihr wärmeliebender Konkurrent, die pazifische Auster, wandert nordwärts und besiedelt inzwischen viele von ihren angestammten Flächen. Außerdem können sich Miesmuscheln nur nach eisigen Wintern gut vermehren, weil bei Kälte junge Krebse, die sich wiederum von den Jungmuscheln ernähren, erst später erscheinen. 

Das Wattenmeer ist Lebensraum für unzählige Tierarten. Leider ist es auch vom Klimawandel bedroht. (Foto: CORRECTIV)

Die Schulkinder finden an diesem Morgen neben Miesmuscheln und Wattwürmern aber vor allem eines: Wattschnecken. Wattschnecken heften sich bei Flut unter die Wasseroberfläche und graben sich bei Ebbe in den Sand. Stoßen die Zweitklässler zunächst noch angewiderte Schreie aus, suchen sie schließlich mit der Schaufel nach dem Tier mit dem hoch gewundenen Gehäuse. Auch die Wattschnecke wird seltener: Immer mehr Kohlendioxid wird aus der Atmosphäre im Meerwasser gelöst; dadurch wird das Wasser saurer. Und die Kalkschale der Muscheln und Schnecken wird durch die zunehmende Versauerung brüchiger, beobachten Wattforscher.

 „Schade“, sagt ein kleines Mädchen aus der Schülergruppe mit der Naivität und Unschuld, wie man sie nur in diesem Alter haben kann. Denn welche Kettenreaktion hier im Kleinen beginnt, lässt sich als Kind nur schwer vorstellen.

Hungrige Schnäbel

Das Wattenmeer ist jedes Jahr Landeplatz von mehr als zehn Millionen Zugvögeln. Einer dieser Vogelarten ist der Knuttstrandläufer, von den Einheimischen kurz und liebevoll „Knutt“ genannt. Knutts pendeln zwischen den warmen Gefilden in Afrika und ihrer Brutstätte in Nordsibirien. Auf ihrer fast 4000 Kilometer langen Reise machen die Marathonvögel nur einen einzigen Halt – an der Nordsee. Dort müssen sie innerhalb weniger Wochen ihr Gewicht verdoppeln. Von 100 auf 200 Gramm. Was nicht viel klingt, ist überlebenswichtig für die Knutts, die nicht größer sind als eine Amsel. 

Wenn das Ökosystem durcheinander gerät, wird die Nahrung im Watt knapp. (Foto: CORRECTIV)

Normalerweise kamen die Zugvögel im Wattenmeer an, wenn dieses am meisten Nahrung anzubieten hatte: im späten Frühjahr, wenn sich gerade allerlei Kleinsttiere, Watt- und Schalenwürmer vermehrt hatten und die vom wochenlangen Flug abgemagerten Vögel aufpäppeln konnten. Die Cuxhavener Biologin Heike Niemann beobachtet, dass die Knutts nun immer früher im Wattenmeer ankommen. „Das Wattenmeer ist die Kinderstube und die Futterküche von zahlreichen Zugvögeln – mit der Temperaturerwärmung ändern sie ihre Route.“ 

Der Klimawandel lässt die Vögel zu anderen Zeiten ziehen, so dass sie oftmals kein Futter finden. Manche Vögel blieben zu schwach, um weiterzuziehen und ihre Brutgebiete beispielsweise in Sibirien, Grönland oder Skandinavien nie erreichen. 

Cuxhaven bewegt

Auch die Besucher unserer Klimawoche in Cuxhaven bewegt die Frage ihrer Mobilität. Sie scheitert aber nicht am Nahrungsangebot, sondern am Öffentlichen Nahverkehr. Immer wieder beschweren sie sich in den Diskussionen während unserer Klimawoche darüber, dass sie nicht wissen, ob ihr Bus nun käme oder nicht. Eine Dame über 80, die langsam und mit krummem Rücken zur Veranstaltung erschienen ist, vermisst in diesem Jahr ihren Bus. „Meine Linie fährt nicht mehr – und die nächste Station ist zu weit. Ich komme nicht mehr ins Zentrum“, sagt sie. 

Martin Adamski, Baurat und Klimabeauftragter der Stadt, verspricht mehr Busse und bald auch ein günstigeres Ticket für die Region: „Wir wollen langfristig den Autoverkehr mindern und mehr öffentlichen Nahverkehr einsetzen.“ Ganz vorne dabei ist Cuxhaven bereits mit seinem Wasserstoff-Zug, der zwischen Cuxhaven und Buxtehude fährt. Er wandelt Wasserstoff in einer Brennstoffzelle direkt in elektrische Energie um und hinterlässt statt Kohlendioxid, Ruß und Feinstaub lediglich ein paar Tropfen Wasser. Der solle doch bitte auch zwischen Hamburg, Bremen und Cuxhaven verkehren, wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger.

Außerdem hat sich in Cuxhaven ein Kreis für Radfahrer gebildet, die breitere Radwege fordern, insbesondere wenn die Touristen mit ihren Autos kommen, könne es eng werden. Die Cuxhavener wollen auf ihr Auto verzichten. 

Der Kampf gegen den Klimawandel wie auch seine Folgen fangen im Kleinen an. 

Alle Interviews mit den Gästen und Gesprächspartnern unserer Klimawochen finden Sie hier:

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Durch das Klimaschutz-Paket der Bundesregierung könnten Flugreisen zukünftig teurer werden. (Foto: Chuttersnap / unsplash.com)
Klimawandel

Klimaschutz-Paket: Was, wieso und wie?

Am Freitag, 20. September 2019, soll das Klimakabinett der Bundesregierung ihr Klimaschutz-Paket vorlegen. Ein zentraler Punkt wird ein konkreter Preis für CO2-Emissionen sein. Dies kann über eine Steuer geschehen oder über den Handel mit Zertifikaten. Was verbirgt sich genau hinter dem Maßnahmenpaket? Wie unterscheiden sich CO2-Steuer und Emissionshandel? Und wer wird wie viel zahlen müssen? Hier einige Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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von Annika Joeres

Worüber entscheidet das Klimakabinett?

Deutschland hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2030 die Emissionen von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken und bis zum Jahr 2050 eine weitestgehend Treibhausgas-neutrale Gesellschaft zu erreichen. Neutral heißt in dem Fall: Es dürfen keine klimaschädlichen CO2-Gase mehr ausgestoßen werden. Das ist nur möglich, wenn wir unseren Alltag drastisch verändern. Denn Treibhausgase werden bislang zum Beispiel von Autos ausgestoßen, von Tieren in der intensivierten Landwirtschaft, von Tankern und Kreuzfahrtschiffen, von Handy-Fabriken und Kohlekraftwerken. All dies müsste sich bis 2050 verändern oder verschwinden.

Kommenden Freitag entscheidet das Klimakabinett der Bundesregierung über den konkreten Klimaschutz-Plan für Deutschland. Das Ziel: Dem Ausstoß von CO2, dem für den Klimawandel maßgeblich verantwortlichen Treibhausgas, einen Preis zu geben, um die klimapolitischen Ziele erreichen zu können. Eine Möglichkeit dazu wäre die Besteuerung von CO2. Die CDU wiederum setzt sich seit kurzem für einen nationalen Emissionshandel ein.

Nationaler Emissionshandel – was ist das?

Beim Emissionshandel setzt nicht wie bei einer CO2-Besteuerung die Regierung den Preis fest, sondern der Markt: Wird zu viel Sprit und Heizöl verbraucht, steigen die Preise für die Zertifikate, die jeder Öl- und Gasproduzent sowie Lieferant kaufen muss. 

Den Emissionshandel gibt es heute schon auf europäischer Ebene: Seit 2005 müssen Energie- und Industrie-Unternehmen Zertifikate für ihre Emissionen kaufen – oder können sie verkaufen, wenn sie weniger verbrauchen. Die Zertifikate waren allerdings lange Jahre so günstig, dass sie viel weniger eingespart haben, als ursprünglich angenommen.  

Die Zahl der Zertifikate und damit die Menge des CO2-Ausstoßes sollen beim nationalen Handel Jahr für Jahr reduziert werden. Die SPD hatte sich noch vor wenigen Tagen gegen den Handel mit Emissionszertifikaten ausgesprochen. Bei den Zertifikaten gingen politische Steuerungsmöglichkeiten “zugunsten der Marktlogik verloren”, heißt es im SPD-Entwurf für das Klimakabinett. Ebenso sei eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels (ETS) auf andere Industrien keine Option, weil die Verhandlungen “offensichtlich Jahre dauern würden” und sich “der ETS als krisenanfällig erwiesen” habe. 

Auch der wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung bezweifelt in einem Gutachten von 2018, dass der marktgetriebene ETS “eine Lenkungswirkung” hat, d.h. dass sie tatsächlich den CO2-Verbrauch senken könnte. Trotzdem könnte sich die CDU mit ihrem Konzept durchsetzen – sie ist der mächtigere Part in der großen Koalition. 

Wie funktioniert die CO2-Steuer?

Die CO2-Steuer soll ebenso wie der Emissionshandel die klimaschädlichen Energien aus Öl und Erdgas teurer machen. Sowohl die Steuer als auch die Emissions-Zertifikate würden dabei von den Öl- und Gasproduzenten bezahlt, die diese Verteuerung dann beispielsweise an Tankstellen weitergeben. Mehr würden auch Menschen bezahlen, die in schlecht isolierten Häusern wohnen oder Pendler mit hohem Benzinverbrauch.Theoretisch sind alle Produkte von der Avocado bis zum Handy betroffen, die in einem benzinbetriebenen Schiff oder LKW transportiert werden müssen.

Wieviel mehr es kostet, hängt davon ab, wie hoch der Preis pro Tonne CO2 angesetzt wird. Eine Tonne CO2 entsprechen beispielsweise 70 Kilogramm Rindfleisch. Oder einmal hin- und zurück fliegen von Hamburg nach Athen. In der aktuellen Debatte in Deutschland werden Zahlen zwischen 35 und 50 Euro pro Tonne CO2 als Einstieg genannt. Die deutschen AktivistInnen von Fridays for Future fordern einen Preis von 180 Euro pro Tonne. Alle Modelle zur CO2-Steuer sehen eine schrittweise Erhöhung vor – je nachdem, wie schnell mit der Steuer die Emissionen sinken. 

Die CO2-Steuer wäre nach Auffassung der Wirtschaftsweisen einfach und schnell umzusetzen. Schweden zum Beispiel hat bereits 1991 eine CO2-Steuer eingeführt. Weltweit gibt es rund 60 verschiedene Steuern auf CO2 – von ihnen werden bislang aber nur rund 15 Prozent aller klimaschädlichen Gase abgedeckt. 85 Prozent können also ohne einen Kostennachteil und ohne zusätzliche Steuer in die Luft geblasen werden. 

Was ist der Unterschied zwischen CO2-Steuer und Emissionshandel?

Die CO2-Steuer würde von der Regierung festgelegt werden und sich daran orientieren, wie viel klimaschädliche Gase wir noch emittieren dürfen. Je weniger eingespart wird, desto höher würde der Preis und desto teurer der Konsum. Bei einem Zertifikatehandel für Emissionen hingegen würde der Markt die Preise bestimmen: Wer Emissionen einspart, kann Zertifikate verkaufen. 

Die Mitglieder des Klimakabinetts – SPD- und CDU-Ministerinnen und Minister – werden darum ringen, ihr Gesicht zu wahren. Und sicherlich beide Konzepte vermischen. Auf der Seite der Bundesregierung steht dazu etwas kryptisch: „Das Paket wird voraussichtlich ein Maßnahmenmix aus einer Form der CO2-Bepreisung“ enthalten. Um beide zu verbinden könnte die Bundesregierung beispielsweise Mindestpreise für Zertifikate fest legen – oder zunächst mit der CO2-Steuer starten und anschließend auf Zertifikate umstellen. 

Für beide Varianten liegen verschiedene Modelle vor. Sie unterscheiden sich vor allem in ihrem Mindestpreis für eine Tonne CO2. Und darin, wie einkommensschwache Haushalte das Geld wieder zurück erhalten können. 

Recherchen für den Klimaschutz

Zu viele Emissionen von Treibhausgasen, zu viel Plastikmüll belasten die Umwelt. Wir schauen hin, wo dieser Dreck unter die Decke gekehrt wird – wir recherchieren. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende. Jetzt spenden!

Wie stark werden normale Haushalte durch einen CO2-Preis belastet?

Sowohl CDU als auch SPD wollen die gesamten Mehreinnahmen – egal ob aus Steuer oder Handel – an die Bevölkerung zurück erstatten. 

Für die CO2-Steuer sind die Maßnahmen schon konkret: Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaft würde ein CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne CO2 rund elf Milliarden Euro Steuern einbringen. Diese könnten beispielsweise durch eine niedrigere Einkommensteuer für untere Einkommen oder durch eine Klimaprämie, also eine Einmalzahlung am Ende des Jahres, an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen. So würden ärmere Haushalte sogar profitieren. 

Stärker betroffen wären Gutverdiener, weil sie schon jetzt überdurchschnittlich den Klimawandel befeuern. Ihr großes Auto, die Kreuzfahrt, die Zweitwohnung, die Urlaubsflüge würden teurer. Die CO2-Steuer würde also nicht nur den Klimawandel bremsen, sondern auch Reichtum in Deutschland umverteilen. 

Wer will die CO2-Steuer?

Von den Parteien wollen sie die SPD und die Grünen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, auch in einem ersten Entwurf der SPD zum Klimaschutzgesetz ist die CO2-Steuer das zentrale Mittel. Für die Grünen ist die Steuer “überfällig”. Wer Umwelt und Klima belastet, dürfe dies nicht weiter umsonst tun.

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung spricht in seinem aktuellen Gutachten ebenfalls von einer historischen Chance, die Klimapolitik Deutschlands auf ein einheitliches System umzustellen. Auch zahlreiche Klima-Wissenschaftler setzen sich seit langem für eine CO2-Steuer ein. Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung und das Mercator Institut beispielsweise kämpfen seit langem für die CO2-Steuer: Für die Forscherinnen und Forscher ist sie ein zentrales Mittel, um die Klimaziele zu erreichen. Auch die meisten Umweltschutzorganisationen und die Fridays-for-Future-Bewegung sind für eine Besteuerung. 

Wer ist gegen die CO2-Steuer?

Die, die vom laufenden System profitieren und im Falle einer CO2-Steuer mit höheren Kosten rechnen müssten, sind mehrheitlich gegen eine Einführung. Dazu zählen die Arbeitgeber. Die Arbeitgeber in der Auto- und Metallbranche setzen sich beispielsweise über ihre Lobby-Organisation “Initiative neue Soziale Marktwirtschaft” (ISNM) dafür ein, den Emissionshandel weiter zu fördern – und damit beim alten Zertifikatehandel zu bleiben, der schon seit 2005 in der Europäischen Union wirksam ist. Sie sagen, die Rettung des Weltklimas dürfe nicht mit einem Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft erkauft werden – und der drohe, so legen es die Publikation des INSM nahe, durch die CO2-Steuer auf alle Produkte. Außerdem wisse niemand, wie sich diese Steuer tatsächlich auf die CO2-Emissionen auswirken würde. Es gibt allerdings zahlreiche Studien über die CO2-Steuer, die genau deren positive Wirkung belegen, beispielsweise vom Mercator-Institut

Auch die CDU spricht sich deutlich gegen die CO2-Steuer aus. ”Eine Steuer kostet viel Geld, bringt aber im Ergebnis wenig”, sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in einem Interview mit dem Sender n-tv. Die CDU favorisiere deshalb den Emissionshandel. Wenn dieser allerdings mit einem Mindestpreis versehen würde, wäre der Unterschied zur CO2-Steuer relativ gering – nur scheut die CDU das Wort “Steuer”.

Die FDP fordert statt der CO2-Steuer ebenfalls einen CO2-Emissionspreis, der durch einen weltweit vereinbarten Emissionshandel (ETS) gebildet werden soll. Eine neue Steuer sei der falsche Weg, sagte der FDP-Abgeordnete Martin Neumann in einer Bundestagsdebatte. „Wir wollen die CO2-Mengen reduzieren und brauchen dafür den Emissionshandel“, sagte Neumann.

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Bildung

Der Ausbildungs-Atlas

Im Schnitt gibt es in Deutschland erstmals seit Jahrzehnten zu wenig Auszubildende. Der Blick in die Regionen zeigt: Das ist nicht überall und auch nicht in jeder Branche so. Wir zeigen für jeden Kreis und jede Stadt, wo der Markt leer gefegt ist und in welchen Branchen Bewerber schlechte Karten haben.

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von Justus von Daniels , André Ricci , Michel Penke

2018 gab es in Deutschland seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder mehr Ausbildungsplätze als Bewerber. Der demografische Wandel und ein lang anhaltender wirtschaftlicher Boom haben es möglich gemacht. Gute Zeiten für Berufsstarter, eigentlich. Denn in vielen Fällen trügt der Schein. Was von den Betrieben angeboten wird, entspricht oft nicht den Wünschen junger Menschen. Auch unterscheidet sich die Lage zum Teil erheblich von Region zu Region. Während manche Kreise kaum Azubis finden, konkurrieren Bewerber in manchen Orten um zu wenige Stellen.

Netzwerk für Lokaljournalismus

Im Netzwerk CORRECTIV.Lokal arbeiten Journalisten und Journalistinnen aus dem gesamten Bundesgebiet gemeinsam an datengetriebenen und investigativen Recherchen. Beleuchtet werden Themen, die eine nationale Bedeutung haben und zugleich für die Menschen vor Ort besonders relevant sind.
CORRECTIV.Lokal hat für lokale Medienpartner Daten der Arbeitsagenturen aus dem Jahr 2018 ausgewertet, die sichtbar machen, wo es zu Problemen bei der Ausbildung kommt. Denn trotz des allgemeinen Überangebots an Ausbildungsplätzen gehen immer noch Jugendliche beim Kampf um eine Lehrstelle leer aus. Arbeitsmarktexperten sprechen von „Dismatch“: manche Branchen seien überlaufen, andere würden gemieden.

Unsere Visualisierungen zeigen, welche Branchen in den Landkreisen und den kreisfreien Städten kaum Bewerber finden und welche unter Bewerbern am härtesten umkämpft sind. Anders gesagt: Die obere Grafik zeigt die Probleme aus der Sicht der Betriebe, die untere aus der der Bewerber. 

Wenn Sie mit der Maus eine Stadt oder einen Landkreis anklicken, erscheint unter der Karte jeweils ein Kasten, der angibt, wie viele Bewerber 2018 auf eine Ausbildungsstelle kamen.
Die Daten zeigen, wie heterogen der deutsche Ausbildungsmarkt ist. Betriebe fanden in manchen süddeutschen Städten und Kreisen – etwa in Baden-Baden, Sigmaringen, Coburg und Rottal-Inn – statistisch betrachtet nicht einmal mehr einen halben Bewerber pro Ausbildungsstelle. Andererseits müssen Ausbildungssuchende sehr tapfer sein, wenn sie zum Beispiel im niedersächsischen Wolfenbüttel eine Lehre in Maschinenbau und Betriebstechnik anstreben (57 Bewerber, vier offene Stellen) oder sich in Berlin zum Tierpfleger ausbilden lassen wollen (173 Suchende, 21 Ausbildungsplätze).

Bei der Suche der Bewerber fällt auf, dass manche Branchen jenseits aller regionalen Unterschiede flächendeckend Probleme haben, junge Menschen für eine Ausbildung zu begeistern. So interessierten sich Berufsstarter beispielsweise kaum für den Lebensmittelverkauf. In fast jedem Landkreis gehört die Branche zu den zehn, in der es Betrieben 2018 am schwersten fiel, Nachwuchs zu finden. Die Lebensmittelhändler müssen ganz offensichtlich an der Attraktivität ihrer Ausbildung und ihres Images arbeiten, wenn sie auch in Zukunft noch Nachwuchs finden wollen.

Beliebte und unbeliebte Berufe

Umgekehrt gibt es Branchen, die sich überall großer Beliebtheit erfreuen. Ein Beispiel dafür sind Ausbildungsgänge im Bereich Tourismus und Sport. Sie befinden sich in auffallend vielen Kommunen unter den zehn am härtesten umkämpften Lehrstellen.

Kaufmännische und Dienstleistungsberufe sind im Schnitt beliebter als das Handwerk und die Zahl der Abiturienten und Studenten steigt und steigt. “Die gesellschaftliche Wertschätzung für eine berufliche Ausbildung und eine berufliche Tätigkeit im Handwerk ist gesunken”, bedauert Sarah Kempf, Sprecherin des Zentralverband des Deutschen Handwerks – und macht dafür auch die Politik verantwortlich. “Vor den Folgen des Akademisierungswahns hat das Handwerk jahrelang gewarnt, unsere Warnungen verhallten allerdings ungehört.”
Allerdings macht nicht nur der Trend zum Studium den Handwerksbetrieben zu schaffen – auch in der Konkurrenz mit anderen, nicht akademischen Berufen haben sie oft das Nachsehen, wie sich an den Zahlen der Arbeitsagenturen ablesen lässt.

Dieser Datenbefund deckt sich mit den Ergebnissen des druckfrischen DGB-Ausbildungsreports 2019. In der Studie bewerten Lehrlinge die Qualität ihrer Ausbildung. Dafür wurden mehr als 16.000 Azubis verschiedener Branchen befragt. Die am schlechtesten bewerteten Ausbildungen sind die zum Koch, zum Frisör sowie zum Maler und Lackierer – klassische Handwerksberufe. Die Aufwertung handwerklicher Berufsausbildungen gehört auf die politische Agenda.

Ältere in Ausbildung

Die ausgewerteten Daten belegen einen tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft, der sich durch zwei Faktoren gegenseitig verstärkt: Die steigende Zahl der Ausbildungsplätze und die im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung schrumpfende Zahl junger Menschen im typischen Azubi-Alter. Diese Entwicklung wird anhalten, auch wenn sich die wirtschaftliche Dynamik, wofür es Anzeichen gibt, abschwächen sollte. Mit dem anstehenden Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge steht der nächste Stresstest für Betriebe bevor.
Wirtschaftsverbände unterstützen das neue Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, um offene Lehrstellen verstärkt mit Bewerbern aus dem Ausland zu besetzen. Flankierend müsste die Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfacht werden. Sie dauert bislang noch zu lange und scheitert oft an hohen bürokratischen Hürden.

Ein weiteres Mittel gegen den Schwund an Bewerbern könnte die Förderung älterer Menschen bei der Berufsausbildung oder der Wechsel in neue Berufe sein. Zu viele ältere Arbeitnehmer bleiben ohne Berufsausbildung in prekärer Beschäftigung oder dauernder Arbeitslosigkeit. Die Sockelarbeitslosigkeit von rund zwei Millionen Menschen betrifft vor allem Menschen ohne Ausbildung. Zwar steigt das Durchschnittsalter der Auszubildenden seit Jahren an. Trotzdem sind Azubis über 30 immer noch Exoten.

Laut Berufsbildungsbericht 2019 waren Lehrlinge 2017 bei Ausbildungsbeginn durchschnittlich 19,9 Jahre alt. Nur 12,3 Prozent waren 24 oder älter. Damit sich Ältere für eine Ausbildung entscheiden, müssen die Betriebe und der Staat dafür sorgen, dass eine Ausbildung für sie auch attraktiv ist.

Die Original-Daten finden Sie hier.