Fayez Nureldine / AFP
Fayez Nureldine / AFP.
Recherche

CORRECTIV, Frontal21, Stern: Steinmeier stand auf Geschenkeliste von Waffenhändler

Wein und Champagner für den einstigen Außenminister: Nach Recherchen von CORRECTV, Frontal21 und Stern stand Bundespräsident Steinmeier auf der Geschenkeliste eines libanesischen Waffenhändlers.

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von Frederik Richter

Ein libanesischer Rüstungslobbyist hat in den vergangenen Jahren ein politisches Netzwerk in Berlin mit teuren Weingeschenken gepflegt. Er suchte damit bisher unbekannten Zugang zu hohen Beamten der Bundesregierung.

Unterlagen aus dem Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe zeigen, dass auch der heutige Bundespräsident und damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf den Empfängerlisten stand. Das ergibt eine gemeinsame Recherche des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV mit Frontal21 und dem Stern.

Laut den Unterlagen beauftragte der libanesische Geschäftsmann Ahmad El Husseini das Kaufhaus, zu Weihnachten Präsentkörbe an seine politischen Kontakte in Berlin zu versenden. Auf den Empfängerlisten finden sich sechs Personen, neben Steinmeier auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie Ex-Innenminister Otto Schily und drei ehemalige, hochrangige Beamte der Bundesregierung. Steinmeier sollte Weine und Champagner im Wert von über 1.000 Euro erhalten.

Das Bundespräsidialamt teilt dazu mit, es lasse sich nicht mehr nachvollziehen, ob El Husseini oder seine Firma „Präsentkörbe an das Abgeordnetenbüro von Frank-Walter Steinmeier schickte“. Geschenke der Vorweihnachtszeit seien an Mitarbeiter oder an öffentliche Einrichtungen verteilt worden.

Fragen zu den Bestimmungen zum Umgang mit Geschenken ließ das Präsidialamt unbeantwortet. El Husseini habe zu keinem Zeitpunk Einfluss auf die Entscheidungen von Steinmeier als Abgeordneter oder Minister gehabt.

Laut Gesetz müssen aktuelle wie ehemalige Mitglieder des Bundesregierung Geschenke ab einem Wert von 153 Euro anmelden. Laut einer entsprechenden Liste des Bundeskanzleramts haben dies weder Steinmeier, noch Schröder oder Schily getan. Ex-Kanzler Schröder und Ex Innenminister Schily reagierten nicht auf Anfragen.

Die gemeinsamen Recherchen von CORRECTIV, Frontal21 und Stern ergaben keine Hinweise auf einen näheren Kontakt zwischen El Husseini und Steinmeier. Es liegen auch keine Hinweise darauf vor, dass Entscheidungen der Bundesregierung durch die Geschenke beeinflusst wurden.

Laut den Recherchen trafen sich El Husseini bzw. seine Abgesandten mit hohen Beamten im Verteidigungsministerium sowie im Auswärtigen Amt. Das Verteidigungsministerium teilte mit, man habe darüber keine Kenntnis. Das Auswärtige Amt lehnte einen Kommentar ab.

Die Recherche fördert zudem Ungereimtheiten bei einem der größten deutschen Rüstungsgeschäfte der vergangenen zehn Jahre zutage. 2011 erhielt ThyssenKrupp den Auftrag, zwei Fregatten im Wert von etwa zwei Milliarden Euro für Algerien zu bauen. Eine Tochterfirma des Konzerns in Singapur beauftragte eine Firma von El Husseini in Abu Dhabi damit, die Munition für die Fregatten zu vermitteln. Die Firma in Abu Dhabi kaufte das gesamte Munitionspaket in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro bei einem anderen deutschen Rüstungskonzern, Rheinmetall.

Die Einschaltung von Mittelsmännern ist für Korruptionsexperten ein Warnsignal. „Das ist ein Klassiker, es sieht nach einem Umgehungsgeschäft aus,“ sagt Oliver Scholz, Professor an der Berliner Hochschule HTW. „Es gibt hier ganz viele Stellen, an denen Rechnungen geschrieben werden. Und wo Rechnungen geschrieben werden, hat man bei der Differenz zwischen Einkauf und Verkauf Manövriermasse, um Mittel für andere Zwecke zu generieren.“

ThyssenKrupp teilt dazu mit, bei der Einschaltung von Dritten könne „nicht-regelkonformes Verhalten“ nie ausgeschlossen werden. Eine Überprüfung der Algerien-Geschäfte durch externe Anwälte habe jedoch keine konkreten Hinweise auf Korruption ergeben.

Laut den Recherchen kamen knapp 50 Millionen Euro aus dem Geldkreislauf über Singapur und Abu Dhabi nicht bei Rheinmetall an. Insgesamt ist bei Geschäften zwischen El Husseini und Rheinmetall der Verbleib von über 60 Millionen Euro streitig. Ein Anwalt von El Husseini sowie ein Sprecher von Rheinmetall wollten sich dazu nicht äußern.

Die Bundesregierung förderte das Algerien-Geschäft von ThyssenKrupp mit einer Exportbürgschaft, einer sogenannten Hermes-Bürgschaft. Der grüne Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner kritisiert die intransparenten Geldflüsse. Bei von der Bundesregierung geförderten Exporten „darf es keine dubiosen Geschäftsmodelle geben mit Zwischenhändlern oder mit Firmen, die im Ausland sitzen. Das sind ja alles Konstrukte, die dazu dienen, deutsches Recht umgehen zu können,“ so Lindner.

Die Recherche „Die Weine des Waffenhändlers“ ist heute Abend (24.9.) hier auf correctiv.org sowie stern.de zu lesen und ab 21 Uhr im ZDF-Magazin Frontal21 zu sehen. Sie erscheint zudem im gedruckten Stern dieser Woche.

Corona-Demos in Frankfurt
Hauptsache dagegen: Demonstranten in Frankfurt wehren sich gegen die Corona-Maßnahmen © picture alliance/Geisler-Fotopress
Corona-Report

Die Dagegen-Lobbyisten

Mitten in der Corona-Krise greifen Rechte, Marktradikale und Klimaleugner auf ähnliche Verschwörungsideen zurück: Für sie sind Klimaschutz und Corona der Beweis staatlicher Willkür – eine gefährliche Populisten-Erzählung.

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von Susanne Götze , Annika Joeres

In der Corona-Krise trifft sich eine altbekannte Allianz: Klimaleugner, Marktradikale und Rechtspopulisten kämpften früher gemeinsam gegen Klimaschutz heute gemeinsam auch gegen die Corona-Maßnahmen. Sie verbindet die Abneigung gegen staatliche Eingriffe sowie ein Grundmisstrauen gegen die Wissenschaft. Sie nutzen die Themen, um Aufmerksamkeit für sich selbst zu schaffen.

Viele bekannte Klimaleugner demonstrieren derzeit auf sogenannten Hygiene-Demos oder wettern in den Sozialen Medien gegen die derzeitigen Einschränkungen. Mit dabei: Der deutsche Klimawandel-Verein EIKE. Er befeuert seit Wochen die Skepsis gegenüber der Gefährlichkeit des Covid19-Virus. Der Verein hat seinen Sitz in Jena und hatte vor der Epidemie das Ziel, Zweifel am menschengemachten Klimawandel zu säen. Derzeit geht es darum, wie „närrisch“ die politische Reaktion auf das Corona-Virus ausfiel.

Auf dem Klimaleugner-Portal von EIKE schreibt der emeritierte Hannoveraner Professor für öffentliches Wirtschafts- und Finanzrecht, Peter Nahamowitz, gegen Corona an. Er behauptet, die politische Reaktion auf das Virus sei eine Mischung aus „Panik (angestachelt durch gewisse Virologen, vor allem das Robert Koch Institut), (…) und (gleichsam immanentem) narzisstischem Regulierungsdrang der politischen Elite.“

Hier taucht das gemeinsame Narrativ der Corona-Skeptiker auf: Staatliche Regulierung beeinträchtige die persönliche Freiheit. Dabei gerieren sich die Klimaleugner schon länger als Freiheitskämpfer im Widerstand gegen die „grünen Khmer“, wie es auf der EIKE-Webseite heißt – eine Anspielung auf das totalitäre Regime in Kambodscha unter der Führung von Pol Pot in den 1970er Jahren. Passend dazu hat der EIKE-Verein den Slogan: „Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit.“

„Keine Zeit für Gerechtigkeit“

Diese Erzählung verbindet Klimaleugner und Marktradikale. Beispielsweise Werner Müller, BWL-Professor an der Universität Mainz, der mit vier weiteren Professoren eine Anfrage zu den Corona-Maßnahmen an die Bundesregierung stellte. Müller schreibt auf seiner Webseite, Regierungspolitiker ließen sich in der Corona-Krise wie „Rindviecher“ vor sich her treiben. Auch zur Klimapolitik veröffentlicht Müller einen Text mit einer demagogischen, ja rassistischen Meinung. Auf der Seite des Professors, immerhin Lehrer und Autoritätsperson vieler Studierender, steht: Die deutschen Klimaziele könnten in anderen Teilen der Welt besser umgesetzt werden. „Dann müsste man aber wirklich zum Kolonialismus zurückkehren und die Industrieländer müssten in den Entwicklungsländern, in denen sie mit ihren Steuergeldern in kurzer Zeit große Schritte zur Reduzierung von Treibhausgasen unternehmen, auch wieder die politische Kontrolle übernehmen.“ Natürlich sei es ungerecht, dass sich die Industrieländer in der Vergangenheit auf Kosten der Umwelt wirtschaftlich entwickelt haben. Aber, so steht es am Ende des Textes: „Für Gerechtigkeit ist aber keine Zeit mehr.“

Hauptsache gegen den Staat

Medial bekannter ist sein Mitstreiter Stefan Homburg, Finanzwissenschaftler an der Leibniz Universität Hannover und Direktor am Institut für Öffentliche Finanzen. Auf einer Demonstration in Stuttgart hielt er eine viel verbreitete Rede, in der er die Statistiken des Robert-Koch-Instituts als „Lügen“ diffamierte. Später verglich er die Politik der Bundesregierung mit dem Faschismus. Auch Homburg will, wie viele seiner Mitstreiter, staatlichen Einfluss verringern.

Im vergangenen Jahr setzte er sich zusammen mit anderen Ökonomen wie dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Ex-AfD-Politiker, Hans Olaf Henkel, dafür ein, die Marktwirtschaft ins Grundgesetz zu schreiben, um eine „Planwirtschaft“ mit einer „Sozialisierung von Grund und Boden“ zu verhindern. Die Liste der Unterzeichner  ist deshalb interessant, weil einige dieser Personen in der Corona-Debatte besonders vehement für Lockerungen des Kontaktverbotes eintraten, etwa Max Otte. Otte verbreitete das millionenfach geklickte Video der Rede Homburgs. Er ist ebenfalls Finanzwissenschaftler, trat in den vergangenen Jahren für eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD ein und veranstaltet alljährlich das berüchtigte Hambacher Fest, auf dem sich Vertreter der Rechten treffen.

Die rechtslastige Splittergruppe einiger CDU-Politiker, die Werteunion, vertritt ebenfalls krude Theorien zu Corona und zum Klimaschutz. Die Werteunion schrieb schon 2019 in ihrem „Konservativen Manifest“, man wolle eine Klimapolitik, die „frei von ideologischen Instrumentalisierungen“ sei. Dabei argumentiert deren Vorsitzender Alexander Mitsch ähnlich wie die Klimawandelleugner in den USA oder europäische Rechtspopulisten. Er hetzt gegen die angebliche „Klimahysterie“ und die Ökodiktatur durch die „Gretalegende“. Mitsch und sein Mitstreiter, der frühere rechtslastige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, teilten über Twitter einen Fernsehbeitrag namens „Corona-Wahn ohne Ende“ des österreichischen Privatsender Servus TV. Darin beklagt ein Mediziner die Maßnahmen gegen Corona als „selbstzerstörerisch und sinnlos“.

Denselben Tenor schlagen mittlerweile auch Teile der AfD an: In Sachsen beispielsweise mobilisiert sie zu Corona-Protesten. Auch hier wieder die enge Verbindung zu Klimaleugnern: Der Vizevorsitzene von EIKE, Michael Limburg, kandidierte für die Partei in Brandenburg. Führende Vertreter der AfD verbreiten die Parolen der Klimaschutz-Gegner.

„Wunsch nach Kontrolle“

„Verschwörungsideologen vereint der Wunsch nach Kontrolle: Wenn Corona den Alltag ins Wanken bringt, die Klimakrise große politische Veränderungen einfordert, ist es erlösend, beides in Abrede zu stellen“, sagt die Publizistin und Politologin Katharina Nocun. Es sei bequemer, nichts ändern zu müssen, nicht seine eigenen Handlungen zu hinterfragen. „Dabei sprechen wir hier von einer Minderheit. Medial erscheinen diese Gruppen zurzeit größer, als sie in Wirklichkeit sind.“

Auch international verbinden sich Klimaleugner mit Menschen, die Corona nicht für gefährlich und die Maßnahmen dagegen übertrieben finden. Einer, der zugleich bei EIKE und lautstark bei Corona-Demos in Großbritannien auftritt, ist der betagte britische Meteorologe Piers Corbyn, Bruder des ehemaligen Labour-Chefs Jeremy Corbyn. Piers Corbyn wurde vor wenigen Tagen mit einer Sprechtüte mitten in einer Corona-Demo gefilmt und schließlich von der Polizei in Handschellen abgeführt, weil er sich nicht ausweisen wollte. Corbyn mischt seit Jahrzehnten in der europäischen Klimaleugner-Bewegung mit, publiziert Blogbeiträge und hält Vorträge auf einschlägigen Veranstaltungen, darunter auch bei EIKE.

Corbyn auf einer Demonstration in London gegen Corona-Maßnahmen © picture alliance / Photoshot

Die Corona-Krise hält der Brite – wie viele andere zur Zeit – für eine Verschwörung von Bill Gates, der damit die Menschheit ausrotten wolle, um den Klimawandel zu stoppen und Massenimpfungen durchzuführen. Es sind krude Thesen, wie ein CORRECTIV-Faktencheck zeigt.

Heartland mischt auch mit

Auch die einflussreichsten Klimaleugner der Welt, das us-amerikanische Heartland-Institut, nutzte die Corona-Krise für die Verbreitung von Fake-News. Neben seiner Tradition als Tabak-Lobbygruppe bekommt das Institut vor allem Geld, um die Klimawissenschaft mit Publikationen, Lobbyismus oder pseudowissenschaftlichen Konferenzen anzugreifen. Auch bedienen die Heartland-Vertreter viele Verschwörungsideen: Beim Klimaschutz ginge es um eine links-grüne Machtübernahme durch die „Grüne Maschine“, wie sie das globale Netzwerk von Klimaaktivisten und erneuerbaren Energielobbyisten nennen.

CORRECTIV hatte im Januar aufgedeckt, dass der Heartland-Chef auch für krumme Geschäfte zu haben ist. Undercover recherchierte CORRECTIV, wie Heartland Steuergeschenke verschleiert und anbietet, sich für öffentliche Kampagnen gegen den Klimaschutz in Deutschland einkaufen zu lassen.

Nun sagt Heartland-Präsident James Taylor, die Computermodelle zu Covid19 seien genauso falsch wie jene Modelle des Weltklimarates zur globalen Erwärmung. Wieder geht es um „unsere Freiheit“: Covid sei eine große Kampagne zur Einschränkung der „Freiheit des Einzelnen“.

Ähnlich wie die Querfront-Akteure in Deutschland fühlen sich die Heartland-Autoren in ihren Beiträgen im Widerstand gegen eine internationale Verschwörung von Milliardären wie Gates, George Soros, demokratischen Politikern und globalen Institutionen wie der Weltgesundheitsorganisation WHO und der UNO.

Bei Heartland kommt man zu dem Schluss, dass US-Präsident Donald Trump der einzige Hoffnungsträger ist, der „die Fäden der Marionetten durchtrennt“ habe. Dass Heartland selbst jahrelang von dem Ölkonzern Exxon Mobil oder Milliardären wie den Koch Brothers – einer US-Industriellenfamilie, die ihr Geld mit klimaschädlichen Produkten macht – finanziert wurde, wird verschwiegen. Heartland gibt jährlich fünf bis sechs Millionen Dollar für seine Lobbyarbeit aus.

Querfront zum Klimaschutz

Nicht nur zu deutschen Klimaleugnern, sondern auch zu ehemals linken, heute Querfront-Schreibern gibt es Parallelen. Eine der prominenten Figuren der Hygiene-Demos ist der Verschwörungstheoretiker und Blogger Ken Jebsen. Er wettert gegen die Corona-Maßnahmen, die weltweit gelten. Auf seiner Webseite KenFM finden sich mittlerweile auch Fakenews zum Thema Klimawandel – selbst wenn Klima und Ökologie keine Kernthemen des Portals sind. Unter anderem behaupten Autoren auf der Webseite, dass die Klimaerwärmung nicht durch die Verbrennung fossiler Ressourcen wie Kohle oder Öl gesteigert werde, sondern Folge eines „militärischen Geoengineerings seit dem 2. Weltkrieg“ sei.

 

Susanne Götze und die CORRECTIV-Reporterin Annika Joeres sind auf länderübergreifende Recherchen zu Klimapolitik und Lobbying spezialisiert. Am 2. Juni erscheint ihr Buch „Die Klimaschmutz-Lobby – Wie Politiker und Wirtschaftslenker die Zukunft unseres Planeten verbauen“ im Piper Verlag.

© European Union 2018 - Source: EP
Das EU-Parlament forderte im November 2018 eine Untersuchung zu den Cum-Ex-Geschäften © European Union 2018 - Source: EP
CumEx Files

EU-Behörde über Cum-Ex-Deals: Kein Austausch zwischen Aufsichtsbehörden

Die CumEx-Files unter Leitung von CORRECTIV enthüllten einen 55-Milliarden Steuerraub in ganz Europa. Nach der Veröffentlichung forderte das EU-Parlament die Europäische Bankenaufsicht (EBA) auf, die Rolle der nationalen Aufsichtsbehörden zu untersuchen. Nun legte die EU-Behörde ihren Bericht vor, den der EU-Finanzpolitiker Sven Giegold „peinlich“ nennt.

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von Olaya Argüeso , Justus von Daniels

Die Europäische Bankenaufsicht brauchte eineinhalb Jahre, um zu verstehen, was die internationale Recherche zu den CumEx Files unter Leitung von CORRECTIV im Oktober 2018 herausgefunden hatte: Es gibt praktisch keine Kooperation zwischen den nationalen Steuerbehörden innerhalb der EU. So konnten kriminelle Banker und Berater unbehelligt über Jahre Milliarden Euro aus der Staatskasse ziehen.

Am Dienstag veröffentlichte die Europäische Bankenbehörde (EBA) ihren Untersuchungsbericht, zu dem sie das EU-Parlament nach Veröffentlichung der CumEx Files-Recherche aufgefordert hatte. Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, nennt den Bericht „peinlich“. Laut Giegold antworte die EBA „nicht im Geringsten auf die Fragen des Parlaments.“ Das EU-Parlament forderte im November 2018 eine detaillierte Untersuchung und einen Plan, wie diese Betrugs-Geschäfte zukünftig vermieden werden könnten.

Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften konnten Aktienhändler, Banker und Anwälte Dividenden-Geschäfte mit dem Verkauf von Aktien in verschiedenen Steuersystemen so durchführen, dass sie eine mehrfache Erstattung der Steuern zurückfordern konnten, die nur einmal abgeführt wurde. Das Geschäftsmodell basierte darauf, Gewinne durch den Griff in die Staatskasse zu erzielen. Nach Recherchen unter der Leitung von CORRECTIV wurden in ganz Europa mehr als 55 Milliarden Euro in den vergangenen zwei Jahrzehnten geraubt. In Bonn ist dazu gerade ein erster Prozess zu Ende gegangen, in dem zwei Händler zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden.

In dem Bericht beschreibt die Behörde, was sie seit Mai 2019 unternommen hat: danach hat sie zwei Umfragen bei den Bankenaufsichten und Bankbehörden der EU-Länder durchgeführt, um sich zu erkundigen, welche Risiken die Cum-Ex-Geschäfte darstellen und wie die Finanzinsitutionen diesen Komplex regeln.

Die Ergebnisse sind niederschmetternd: Nahezu jedes Land hat ein eigenes Verständnis davon, was als Steuerverbrechen einzustufen ist. In einigen Ländern sind die Cum-Ex-Deals keine Straftaten. Selbst in Ländern, in denen es wie in Deutschland gerichtliche Verfahren gibt, wollten die Behörden laut dem Bericht „das Ergebnis der Prozesse abwarten“, bevor sie Schritte unternehmen, um diese Deals zu unterbinden.

Was besonders auffällt: Die meisten Behörden gaben an, dass sie nicht mit Behörden anderer Länder kooperierten, weil sie davon ausgingen, dass ihr Land gar nicht von der Betrugsmasche betroffen war.

Die CumEx Files-Recherche zeigte, wie die Behörden entscheidend dazu beigetragen haben, die Cum-Ex-Geschäfte zu ermöglichen. Dem EBA-Bericht zufolge hätten die meisten Aufsichtsbehörden – Zentralbanken und Bankenaufsicht – nichts gegen die Banken unternommen, die in die Geschäfte involviert waren.

Im Ergebnis stellt die EU-Behörde fest, dass es einen Austausch von Informationen innerhalb der EU nur in „wenigen Fällen gegeben habe und auch nur, wenn die Risiken deutlich geworden“ seien. Ein Problem seien auch unklare Regeln der EU, wann Banken und Behörden miteinander kooperieren müssen. „Das macht den Austausch von Informationen schwierig“, so der Bericht.

Aus den Ergebnissen der Umfragen hat die EBA einen „10-Punkte-Plan“ erarbeitet, um „zukünftige“ Regeln aufzustellen, um betrügerische Dividenden-Geschäfte zu verhindern. Dazu will sie Vorschläge für die Erweiterung von Richtlinien zur Überwachung von Banken oder der Verantwortlichkeit von Managern erarbeiten, die aber nach Auskunft der EBA nicht vor Mitte 2021 zu erwarten sind. Außerdem kündigt die Behörde an, eine weitere Untersuchung zu der Rolle der Finanzinstitutionen und den Bankenbehörden durchzuführen. Allergens gibt es dafür keinen Zeitplan.

Der Grünen-Politiker Giegold stellt fest: „Der Flickenteppich nationaler Aufseher zusammen mit einer schwachen europäischen Behörde funktioniert nicht.“ Er fordert eine „Generalüberholung der Entscheidungsstrukturen der EBA.“

Die EBA hat auf eine Anfrage von CORRECTIV geantwortet, dass der „Bericht der EBA eine Anzahl an Fragen zur Rolle der nationalen Behörden“ untersucht habe, „die illegale Arbitrage-Geschäfte bekämpfen“. Sie schreibt, dass „einige dieser Fragen außerhalb der Kompetenzen der nationalen Aufsichtsbehörden der der EBA“ liegen.

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Anti-Corona-Demo in Berlin, 2020
„Hygiene-Demo“ vor der Berliner Volksbühne: alte Bekannte treffen sich hier wieder. ( Foto: picture alliance / Sueddeutsche Zeitung)
Aktuelle Artikel

„Hygiene-Demos“: Russland-Freunde gegen Corona

Ein Sammelsurium aus linken und rechten Aktivisten protestiert am 1. Mai in Berlin wieder gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“. Es sind alte Bekannte, die neben der Ablehnung der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung noch etwas anderes eint: Sympathie für den Kreml. Eine Analyse.

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von Marcus Bensmann , Till Eckert , Frederik Richter

Fünf „Hygiene-Demos“ gab es bereits, für den 1. Mai ist die nächste geplant. Linke und rechte Aktivisten protestieren vor der Volksbühne in Berlin wöchentlich gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie sehen darin eine „Corona-Diktatur“. Zuletzt zählte ihr Protest etwa 1.000 Teilnehmer.

Einer von ihnen ist Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechtsradikalen Magazin Compact. „Ein Hauch von 2014“ verspürt Elsässer bei den „Hygiene-Demos“ vor der Berliner Volksbühne. Er fühlt sich an die Montagsdemonstrationen „gegen die NATO-Kriegsstimmungsmache contra Russland im Zuge der Krimkrise“ aus dem Jahre 2014 erinnert, wie er bei Compact schreibt.

Damals traten Abgeordnete von den Linken wie Diether Dehm zusammen mit dem ehemaligen RBB-Moderator Ken Jebsen und Elsässer auf. Es gab sogar einen zeitweiligen Zusammenschluss mit der fremdenfeindlichen Pegida aus Dresden, gegründet im Dezember 2014 von dem rechtsradikalen Lutz Bachmann. Pegida, das damals das Abendland retten wollte, unterstützte offen Russland. Die Demonstranten hielten bei den Aufmärschen russische Fahnen und Putin-Porträts hoch.

Die prorussischen Proteste brachten in jenem Winter linke und rechte Politiker und Publizisten zusammen. Sie verteidigten die Annexion der Krim durch Russland und versuchten wie der Kreml die Ukraine für den Abschuss des malaysischen Fluges MH-17 verantwortlich zu machen. Die Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung führen diese in der Ukraine-Krise entstandene „Querfront“ jetzt erstmals bei einem anderen Thema zusammen.

„Unter beiden Veranstaltungen sammelt sich eine Mischung aus wilden, sich häufig widersprechenden Verschwörungserzählungen“, sagt Miro Dittrich, Experte für Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus bei der Berliner Amadeu Antonio Stiftung. Einige der Akteure seien die gleichen. Eine weitere Gemeinsamkeit sei, dass die Teilnehmer sich als unpolitisch verstünden. „Dies äußert sich wie damals jedoch vor allem in einem fehlenden Ausschluss von rechtsextremen Akteuren“, sagt Dittrich.

© picture alliance / Geisler-Fotopress
„Friedens-Demo“ 2014 in Berlin während der Ukraine-Krise. (Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Ken Jebsen zog im Anschluss an die Ukraine-Krise noch „die Notbremse“, und distanzierte sich von den rechten Bündnispartnern. Diese hetzten anders als Jebsen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und sahen einen angeblichen Bevölkerungsaustausch. Elsässer bedauert die Trennung offenbar. „Durch den Abgrenzungsbeschluss verlor die Bewegung ihre Dynamik“, schreibt er.  Den Beitrag auf Compact über die Demo vor der Volksbühne ziert ein Foto von Jebsen und Elsässer von 2014.

Das damalige Schimpfen der Querfront gegen die angebliche Russlandfeindlichkeit von etablierter Presse und „Mainstreammedien“ hallt bis heute nach. Es war der Beginn des Booms von Jebsens Portal KenFm und Compact. Der Begriff „Lügenpresse“ bestimmte den Diskurs. Trollfabriken aus St. Petersburg befeuerten die pro-russische Politszene in den sozialen Netzwerken.

Nun stehen die Beteiligten gemeinsam vor der Volksbühne. Und auch heute gibt Jebsen wieder den Ton an. In seinem millionenfach aufgerufenen Podcast bezeichnet der Macher von KenFm die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus als „Gehorsamsexperiment“.

Nähe zum Theater

Unklar ist, welche Rolle eine Einrichtung spielt, die in der Ukraine-Krise nicht mit von der Partie war: die Volksbühne Berlin. Der „Demokratische Widerstand“, die Zeitung der Protestbewegung, gibt in ihrem Impressum das Theater als Adresse an.

Das Theater bestreitet, davon gewusst zu haben. „Die Adresse der Volksbühne Berlin wird unberechtiger Weise verwendet und dagegen geht die Volksbühne juristisch vor“, teilt das Theater auf Anfrage mit. Es sei wichtig, dass auch während der Corona-Pandemie das Recht auf Versammlungsfreiheit aufrechterhalten bleibe.

„Aber das, was seit vier Wochen am Rosa-Luxemburg-Platz passiert, ist falsch. Es ist falsch, die Pandemie herunterzuspielen und damit andere Menschen in Gefahr zu bringen. Es ist falsch, gemeinsame Sache zu machen mit Rechtspopulist*innen, Querfront-Aktivist*innen und Verschwörungsideolog*innen.“

Allerdings wetterte der langjährige Intendant Frank Castorf auf Der Spiegel gegen die Corona-Maßnahmen. Er wolle sich nicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagen lassen, dass er sich die Hände waschen müsse. Castorf prägte die Volksbühne bis zu seinem Abschied 2017 wie kein anderer und dürfte dort noch Bewunderer haben.

Der „Demokratische Widerstand“ hat angeblich eine Auflage von über 100.000 gedruckten Exemplaren. Als Herausgeber zeichnet unter anderem der Journalist Anselm Lenz verantwortlich. Nach eigenen Angaben befindet er sich wegen seiner Positionierung zu Corona in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit der taz.

Die Organisatoren des Protests habe eine Nähe zum Theater. Lenz ist nicht nur Journalist sondern auch Künstler. Gemeinsam mit Hendrik Sodenkamp, Mitherausgeber des „Demokratischen Widerstand“, war er an diversen Kunstprojekten wie das „Haus Bartleby” beteiligt und organisierte das „Kapitalismustribunal” in Wien.

Die publizistischen Russland-Freunde

Das pro-russische Internetportal Rubikon bietet Lenz ein Forum. Es interviewt Lenz und veröffentlicht seine Thesen. Gegründet 2017, generiert es seither mit Verschwörungstheorien und kremlfreundlichen Beiträgen Klickzahlen. Der freie Journalist Peter Nowak, der für Rubikon sowie das Internetportal Telepolis schreibt, ist einer der Autoren der Zeitung „Demokratischer Widerstand“. Nowak kennt die Querfront, denn genau darüber hat er bei Telepolis 2015 geschrieben. Auch der prorussische Blogger Billy Six, der auf einer der „Hygiene-Demos“ gesehen wurde, tummelt sich in diesem Umfeld.

Jebsen, Six, Rubikon, Elsässer: Die publizistischen Russland-Freunde in Deutschland wittern eine neue Verschwörung „des Establishments”.

Die EU warnt davor, dass der Kreml  mit Hilfe seiner Trolle über die sozialen Medien „Verwirrung, Panik, und Angst“ in Europa und in Deutschland anheizen wolle. Auch die deutsche Ausgabe des russischen Propagandasenders Russia Today berichtet ausgiebig über die neue Bewegungen gegen die Corona-Maßnahmen.

Widersprüche stören die Bewegung nicht. Während die Russland-Freunde in Deutschland die Sicherheitsmaßnahmen als „Corona-Diktatur“ bezeichnen, verschärft der russische Präsident Wladimir Putin die dortigen Maßnahmen, um der rasanten Ausbreitung von Covid-19 vor allem in Moskau Herr zu werden. Selbst die Siegesparade zum Ende des zweiten Weltkriegs am 9. Mai musste Putin absagen.

Die AfD bleibt fern

Die „Querfront“ der Ukraine-Krise fand damals Anschluss an die Politik. Diese fehlt der neuen Bewegung bisher. Während sich 2014 Politiker wie Dehm der Querfront anschlossen, bleiben diese nun fern. Die AfD schwenkte nach der Trennung von dem prowestlichen Bernd Lucke auf Russland-Nähe um, regelmäßig fahren AfD-Delegationen auf die Krim und nach Russland. Der AfD-Politiker Markus Frohnmaier gilt in Moskau als „absolut unter Kontrolle”, wie eine Recherche von Frontal 21 zeigte. Frohnmaier wehrte sich gegen diese Darstellung.

Die AfD scheut bisher die Umarmung. Aber ausgerechnet der Berliner Abgeordnete Gunnar Lindemann wurde auf einer Demo gesehen. Lindemann ist ein ausdrücklicher Putinfan, bereiste die Krim und lobt angeblich freie Wahlen in russischen Provinzen. Auf Anfrage von CORRECTIV rudert er zurück. Er  sei nur aus „Beobachtungsgründen“ vor die Volksbühne gegangen.

Der Publizist Elsässer bedauert, dass sich die AfD von den „Hygiene-Demos“ fernhält. „Die AfD in Berlin hält sich ebenso brav an die Notstandsmaßnahmen wie die Linkspartei, die ihre Parteizentrale am Rosa-Luxemburg-Platz kurzerhand abgeschlossen hat“ schreibt er auf der Seite von Compact.

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Virus Outbreak Germany Parliament
AfD- Bundestagsabgeordnete während der Corona-Krise im Bundestag (25. März) © Michael Sohn / picture alliance / AP Photo
Neue Rechte

Die AfD, das Coronavirus und die gesprengte Echokammer

Die AfD verzichtet bei der Coronakrise auf Fundamentalopposition und verliert damit ihren Echoraum in den sozialen Netzwerken. Dort wird anders als bei der AfD die Gefährlichkeit von COVID-19 geleugnet.

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von Marcus Bensmann , Carol Schaeffer

In der Corona-Krise befindet sich die AfD in Umfragen in einem Sinkflug. Dabei kritisieren die AfD-Funktionäre unablässig die Regierung. Auf Twitter und in anderen sozialen Medien werfen sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Regierung wie üblich Versagen vor. So forderte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, den Shutdown Mitte März. „Die Regierung muss jetzt endlich angemessene Schritte einleiten“, schrieb sie, denn nur in Deutschland könne sich COVID-19 ungehindert ausbreiten.

Doch die Kritik der AfD geht größtenteils unter. „Die Wutmaschine funktioniert nicht mehr”, schreibt der Tagesspiegel. Ein Grund: Die Coronakrise führt zu einem Riss zwischen der AfD und ihren Echokammern. Die Reichweiten der Posts der AfD-Politiker in den sozialen Netzwerken brechen ein, weil die Partei vielen ihrer bisherigen Fans in den rechten Echokammern nicht radikal genug ist. Die rechten Blogger, die sonst die AfD-Parolen mit verbreiteten, setzen bei der Corona-Krise auf Verschwörungstheorien.

Seit Beginn versteht sich die Partei als Alternative gegenüber der „entarteten Politik“ der anderen Parteien, wie es einer der Gründer, Bernd Lucke, vor Jahren bezeichnete. Sehr schnell profitierte die AfD von neuen Medien in den sozialen Netzwerken, die sich im rechten Spektrum bildeten. Die Partei nutzte von Beginn an Kommunikationskanäle vorbei an der von ihr verachteten „Lügenpresse“. Die alternativen Medien generieren Klicks und Aufmerksamkeit in den sozialen Netzwerken und verbreiten die politischen Parolen. Die AfD und die neuen Medien in den sozialen Netzwerken funktionieren in der politischen Wahrnehmung wie zwei kommunizierende Röhren. Mit diesem Rezept hat Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen. Auch die AfD hat damit eine breite Unterstützer-Basis im Netz gefunden.

Keine Alternative zum Establishment

Bisher stellt die Parteispitze die Gefährlichkeit des Virus nicht in Frage. Ihre Fraktion stimmte im Bundestag nicht gegen das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Sie ist damit in der Coronakrise keine Alternative zur Regierung. Diese Haltung unterscheidet die AfD nun von einem Teil ihrer langjährigen Verbündeten in den sozialen Netzwerken. Viele der selbsternannten „alternativen Medien“ aus rechten Bloggern, Verschwörungstheoretikern und Putin-Freunden leugnen die Gefahr des Virus oder sehen einen Komplott der „inszenierten Panik“.

Diesen Schritt geht die AfD bisher nicht mit. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch twitterte, dass die Pandemie die Globalisierung in Frage stellt. Parteichef Jörg Meuthen empört sich, dass an den Flughäfen die „Rückkehrer ungeprüft ins Land dürfen” und schimpft: „Was für ein Staatsversagen!“ Der Co-Parteichef Tino Chrupalla twittert seine selbstgenähte Maske. In Corona-Zeiten ruft Chrupalla zu Gesichtsverschleierung auch für den Mann auf.

Das Netzwerk der Leugner

Rechte Blogger und Verschwörungstheoretiker haben dagegen ihre eigene Realität, die sich zum ersten Mal deutlich von den offiziellen AfD-Positionen unterscheidet.

Zu ihren Kronzeugen gehören unter anderem der umstrittene Arzt und ehemalige Gesundheitspolitiker der SPD, Wolfgang Wodarg, oder der Immunologe Stefan Hockertz. Sie behaupten, es sei nicht bewiesen, dass das Coronavirus tatsächlich krank mache. Die Maßnahmen der Bundesregierung seien überflüssig.

Deren Positionen werden von dem überwiegenden Teil der Wissenschaft nicht geteilt; doch sie liefern den Verschwörungstheorien in den sozialen Netzwerken das notwendige Futter. Denn wenn das Coronavirus nicht gefährlich ist, dann müssen ja all die Maßnahmen zu dessen Eindämmung einem anderen Zweck dienen. Das ist die Basis für Verschwörungstheorien.

Ken Jebsen, Gründer des Youtube-Kanals „KenFM“, macht aus den Sicherheitsmaßnahmen der Regierung ein „Gehorsamsexperiment“ und sieht in den Notfallmaßnahmen Ähnlichkeiten zur Machtergreifung: „Wie hat das damals angefangen, als die Nachbarn plötzlich weniger wurden“, fragt Jebsen und gibt sich selbst die Antwort: „Es hat sich angefühlt wie jetzt.“ Allerdings sei in der Nazizeit und in den Bombennächten nie eine „Ausgangssperre“ verhängt worden, raunt Jebsen in die Kamera. „Wenn Erich Honecker es gewollt hätte, dass die Mauer länger stehen bleibt, dann hätte er das mit der Corona haben müssen“, sagt er weiter. Der Videoclip erhielt bisher über 760.000 Klicks. Auch diesen Auftritt beginnt Jebsen mit der typischen Widerstandserzählung, die die Echokammer der alternativen Medien so stark macht. „Es ist jetzt in Deutschland wahnsinnig gefährlich etwas zu sagen, was von der Mainstream-Meinung abweicht. Es war schon vorher gefährlich.“ Jebsen sieht sich selber zwar nicht als AfD-nah. Seine Angriffe gegen die Medien öffneten aber bisher den für die AfD wichtigen Echoraum.

Er ist nicht der einzige, der gegen die Schutzmaßnahmen wettert und über eine große Verschwörung munkelt. Der Blogger Billy Six filmt angebliche leere Krankenhäuser in Berlin als Beweis für unbegründete Maßnahmen.

Die AfD-nahe Zeitung Deutschland-Kurier sieht im Shutdown Angela Merkels Plan für die Zerstörung Deutschlands. „Corona-Hysterie: Stoppt endlich den Shutdown-Irrsinn! Geschichte wiederholt sich nicht? Doch, Frau Merkel – Sie schaffen AUCH das! Die Massenarbeitslosigkeit der 1920/30er-Jahre lässt grüßen”, heißt es auf der Website. Die Zeitung wurde 2018 als Unterstützungszeitung für die AfD gegründet, und teilweise von AfD-Mitgliedern verteilt. Mittlerweile erscheint der Deutschland-Kurier online.

Das Querfront-Magazin Compact warnt in der Druckausgabe vor „inszenierter Panik, gesteuertem Crash und der Einführung eines Notstandsregimes“. Dessen Gründer, der vormals linke Journalist Jürgen Elsässer, sucht mit prorussischen Artikeln und der Angst vor einem „Bevölkerungsaustausch“ Anschluss im rechtsradikalen Lager.

Und der Sänger Musiker Xavier Naidoo sagte in einem Youtube-Clip unter Tränen, dass im Schatten der Coronakrise weltweit Kindergefängnisse befreit würden und gibt einen verklausulierten Hinweis auf eine Verschwörungstheorie, nach der reiche Bürger das Blut von Kindern für Verjüngungskuren trinken würden. Der AfD-Kreisverband Leipzig teilte die Verschwörungen von dem Sänger Naidoo zur Coronakrise. Doch das ist eine Ausnahme zur offiziellen Parteilinie der AfD.

Noch 2019 versuchte die AfD, die Verbindung zu den rechten Bloggern und Verschwörungs-Seiten zu vertiefen und lud einige ihrer Repräsentanten zu einem Kongress in den Reichstag ein, unter anderem auch den Blogger Billy Six. CORRECTIV berichtete über den Kongress.

In der Ukraine-, Euro- und Flüchtlingskrise waren diese Blogs und Portale die natürlichen Verbündeten der AfD. Man spielte sich gegenseitig die Bälle zu, befeuerte sich gegenseitig in der Echokammer. Als Xavier Naidoo wegen seiner rassistischen Sprüche aus der Jury der RTL-Talentshow „Deutschland sucht den Superstar“ flog, sah Weidel auf Twitter mal wieder die „Meinungsfreiheit“ gefährdet.

Bedeutungsschwund

Die AfD versuchte vor Ostern aus der „politischen Quarantäne“ auszubrechen, um eine gemeinsame Haltung zur Corona-Krise zu finden. Knapp über 50 Bundestagsabgeordnete versammelten sich – einige mit Mundschutz – trotz Corona im Reichstag und verabschiedeten ein Positionspapier zum Virus, dass eine „schrittweise Normalisierung nach Ostern” vorschlägt. CORRECTIV liegt dieses Papier vor. Es ist kein Manifest gegen das Establishment, sondern zeigt erneut die Spaltung zu den Bloggern, die das Virus leugnen.

Mehrere Politiker der Regierungsparteien fordern ebenfalls eine schrittweise Aufhebung des Shutdowns bei gleichzeitigem Schutz der Risikogruppen und Erhöhung der Testkapazitäten sowie der Produktion von Schutzmasken und -kleidung. Die Gefährlichkeit des Virus stellt das Papier der AfD nicht in Frage.

Fraktionschefin Weidel, die bei der Sitzung nur über Telefon zugeschaltet war und nicht mit abstimmen durfte, kommentierte das Positionspapier der eigenen Fraktion auf Twitter lakonisch: „Auch der Osterhase hat keinen Impfstoff im Nest“.

Für die AfD könnte das Leugnen der Coronavirus gefährlicher sein als ein vielleicht temporärer Bedeutungsschwund. Nun lähmt das Corona-Virus die Schlagkraft der Partei.

Radweg
In der Corona-Krise: Berlin (hier: Zossenerstraße) verbreitert seine Radwege, um der klimafreundlichen Fortbewegung mehr Platz einzuräumen. © Reto Klar / FUNKE Foto Services
Klimawandel

Nach der Coronakrise ist mitten in der Klimakrise

Die Bundesregierung wird nach der Corona-Epidemie hunderte Milliarden Euro verteilen, um die Wirtschaft wieder aufzubauen. Die Frage ist: Befeuern sie den Klimawandel?

weiterlesen 7 Minuten

von Annika Joeres

Das Papier klang dramatisch: „Die Welt ist mit der schlimmsten Krise seit vielen Jahrzehnten konfrontiert“, schrieben zwei der meist gehörten Klimawissenschaftler, der Brite Nicholas Stern und Ottmar Edenhofer, Chef des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung. „Wir brauchen ein grünes Wiederaufbauprogramm“. Die beiden Ökonomen schlugen beispielsweise vor, Häuser zu dämmen, öffentlichen Verkehr auszubauen, Warentransport auf Schienen zu verlagern, Windräder zu bauen und einen CO2-Preis auf Produkte zu veranschlagen. „Dieses Mal“, so Stern und Edenhofer, „muss die Wirtschaft nachhaltig wachsen.“ Sonst würden die Kosten der Klimakrise diese Krise in den Schatten stellen.

Der Forderungskatalog stammt vom April 2009 und bezog sich auf die damalige Finanzkrise, die die Bankenwelt und ganze Staaten ins Wanken brachte. Damals gab es nach der Krise keinen Green Deal. Heute, genau elf Jahre später, erschüttert die Welt eine noch tiefgreifendere Krise: Das Coronavirus hat nicht nur die Finanzwelt, sondern auch die Realwirtschaft erreicht. Restaurants, Fabriken oder Geschäfte sind geschlossen, Flieger bleiben am Boden, Züge im Bahnhof. Wie grün wird dieses Mal der Wiederaufbau werden?

„Die Klimaziele gelten weiter“

Immerhin liegen zwischen 2008 und heute der Pariser Klimavertrag sowie der Green New Deal der EU-Kommission, der die europäischen Staaten dazu verpflichtet, bis 2030 mindestens 50 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen. Die Bundesregierung hat im vergangenen Herbst ein umfassendes Klimaschutzprogramm 2030 vorgelegt, zu dem sie sich auch jetzt, in der Krise, bekennt: „Sowohl das Klimaschutzprogramm als auch die Klimaziele der Bundesregierung gelten weiter“, bestätigt ein Sprecher des Berliner Wirtschaftsministeriums. Das ist in dieser Zeit, in der viele Selbstverständlichkeiten nicht mehr gelten, schon eine echte Nachricht.

Vor elf Jahren wurden die Ratschläge der Forscher nicht angehört. Beispielhaft darf hier die Abwrackprämie gelten: Autobesitzende wurden dafür belohnt, ihr altes Fahrzeug zu verschrotten, und ein neues zu kaufen. Die umweltpolitisch desaströse Idee wurde zu einer der teuersten klimaschädlichen Subventionen überhaupt: Nach einer Studie des Center für Automobilmanagement (CAMA) der Universität Duisburg-Essen verschlang die Abwrackprämie rund 3,8 Milliarden Euro aus der Staatskasse und damit knapp 12.400 Euro pro zusätzlich verkauftem Fahrzeug.

Auch den Klimawandel hat die berühmte Prämie befeuert: Bürgerinnen und Bürger ließen alte Fahrzeuge verschrotten, die noch Jahre hätten genutzt werden können. Ersetzt wurden sie nach einer Studie der OECD durch Fahrzeuge, die im Durchschnitt stärker motorisiert waren und häufig höhere CO2-Emissionen aufwiesen.

Grüne Rettungspakete

Aber wohin werden die Milliarden Euro fließen, die die Bundesregierung zurzeit für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise einplant? Dieses Mal sind Klimaexpertinnen und Umweltwissenschaftler vorgewarnt: Ein zweites, klimablindes Aufbaupaket wie 2009 dürfe es nicht geben. „Anders als nach der Finanzkrise 2008 ist heute zum Glück das Bewusstsein für die Dringlichkeit der Klimakrise größer“, sagt Brigitte Knopf, Geschäftsführerin des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) in Berlin. Die Expertin schlägt vor, nun umweltschädliche Subventionen abzubauen, wie es sie etwa noch in Form der Pendlerpauschale oder des steuerbefreiten Kerosins für die Luftfahrt gibt. Sie addieren sich laut Umweltbundesamt immerhin auf 57 Milliarden Euro pro Jahr. „Sicherlich könnte man einiges abschaffen oder zumindest reduzieren, zumal der tiefe Wirtschaftseinbruch möglicherweise auf längere Sicht zu einem sehr niedrigen Ölpreis führt,“ so Knopf.

Auch das Umweltbundesamt (UBA) hat inzwischen eine TaskForce gebildet, um ein klimafreundliches Rettungspaket zu erarbeiten. „Unsere ExpertInnen wollen mit am Tisch sitzen, wenn die Milliarden verteilt werden“, sagt Dirk Messner, Präsident des UBA. Mit den enormen Mitteln des Konjunkturpaketes könnte auch der Klimaschutz einen Sprung nach vorne machen. „Aber noch ist nicht entschieden, in welche Richtung wir gehen, wir sind an einem Kipp-Punkt.“

Die derzeit sinkenden Emissionen sind trügerisch. Zwar schließt ein Flughafen nach dem anderen, weshalb die klimaschädlichen Emissionen im März so weit zurück gegangen sind wie noch nie – aber auch das kennen wir aus der Krisenzeit 2008/2009. Damals stiegen die Treibhausgase nach der Krise dafür umso schneller wieder an – die CO2-Pause währte nur kurz.

„Wir dürfen die Fehler von 2008 nicht noch einmal wiederholen“, sagt Claudia Kemfert, Energie-Expertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung. Denn, fährt die Berliner Ökonomin fort, auch für die Klimakrise gelte: „Flatten the curve. Aber wie? Jetzt ist die Zeit für eine dezentrale Energiewende mit kleineren Akteuren“, sagt Kemfert. Das Ziel sei nach wie vor, zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien umzusteigen. Dazu müsste, auch nach Meinung von Experten aus dem Umweltministerium, der Deckel für die Solarförderung abgeschafft werden. Der „Solardeckel“, den die Bundesregierung 2012 eingeführt hat, besagt, dass ab 52 Gigawatt installierter Leistung Anlagen nicht mehr gefördert werden darf. Und dieser „Deckel“ ist fast erreicht, Ende 2019 waren 50 Gigawatt am Netz.

Dabei haben die Erneuerbaren Energien in der Vergangenheit die Klimabilanz mehr verbessert als jede andere Reform. In Deutschland wurden sie mit dem EEG gefördert: Die vier großen Energie-Konzerne wurden verpflichtet, Strom aus Wind-, Solar- und Biomasseanlagen abzunehmen. So wurde der Ökostrom von vielen kleinen Anbietern durch das große Netz geschickt. In einem Bericht der Bundesregierung für 2020 wird das EEG als die mit Abstand wirkungsvollste Reform gefeiert. Gerade deshalb ist der willkürliche Solar-Deckel so schädlich für den Klimaschutz.

Homeoffice statt Stau

Auch für den Verkehr – der Bereich, der in den vergangenen Jahren die Klimakrise stetig verschärft hat – liegen Konzepte vor, es nach der Krise besser zu machen als vorher. Die Autoverbände aber agieren wie noch 2008: Über ihren europäischen Verband AEC fordern sie, die strengeren Emissionswerte wegen Corona zu verschieben. Und Ferdinand Dudenhöfer, inzwischen in der Schweiz forschender Autoexperte, will „höherwertige Produkte“ von der Mehrwertsteuer befreien.

Für Katja Diehl sind diese Konzepte ein Weg zurück in eine fossile Vergangenheit. Diehl ist im Vorstand des Verkehrsclubs Deutschland und kämpft dafür, die Krise als Chance für eine neue Gesellschaft zu sehen. „Wir haben die Erde schon um ein Grad aufgeheizt. Ich sehe Kinder und denke: Wir können es besser machen. Wir dürfen nicht zurück zum Status Quo.“

Die vielen Büros, die sich gerade im Homeoffice organisieren, könnten vielleicht auch zukünftig ihre Mitarbeitenden häufiger zuhause arbeiten lassen. Auch sie sieht in den Subventionen für klimaschädliches Autofahren einen Hebel, um den öffentlichen Kassen dringend benötigtes Geld zurückzugeben und zugleich die Menschen auf das gesündere Fahrrad oder den umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehr zu bringen. „Wir können nun an die Pendlerpauschale ran oder das Dienstwagenprivileg abschaffen,“ sagt Diehl. Statt individuellem Autoverkehr sollte der öffentliche Nahverkehr wachsen. „Es ist ein weit verbreiteter Trugschluss, dass ärmere Menschen billige Autos brauchen – sie fahren in den allermeisten Fällen gar keinen PKW.“ Prekär verdienende Personen seien im Gegenteil auf Bus und Bahn angewiesen. Diehl führt während der aktuellen Kontaktsperre täglich einen Mobilitäts-Livecast auf ihrem Blog durch und prophezeit: „In der Krise wurden viele Gewohnheiten verändert, Autostraßen geschlossen. Das wird sich langfristig auswirken und uns zu alternativer Fortbewegung motivieren.“

„Damals Hebel falsch umgelegt“

Aber gerade die Autobranche wird hart kämpfen. Viele Händler haben nun tausende alte Autos auf Halde, die sie nur schwer wieder los kriegen. Schon im Februar wurden rund sieben Prozent weniger verkauft – mit den vielfach geschlossenen Geschäften dürfte sich die Zahl im März weiter drastisch verringert haben. Die Konzerne werden darauf setzen, ihre Autos loszuwerden.

Die Frage vieler Klimawissenschaftler ist heute, ob der Klimawandel wieder wie vor der Krise diskutiert werden kann. Nach der Finanzkrise 2009 verschwand die Debatte um die Menscheitsaufgabe kurzfristig vollständig aus den Köpfen – im Bundestag sprach kaum noch jemand über den Klimawandel, wie eine Auswertung der Bundestagsdebatten der letzten Jahrzehnte zeigt. Dabei ist die Klimakrise mit Corona nicht kleiner geworden – wir haben nun zusätzlich noch mit einer neuen, planetaren gesundheitlichen Bedrohung zu kämpfen.

„Im Grunde genommen ist die Bewegung von Fridays for Future auch eine Folge der vielen Fehlentscheidungen von 2008, etwa mit der Abwrackprämie: Damals wurde ein Hebel falsch umgelegt, der noch heute unsere Klimabilanz schädigt,“ analysiert die Berliner Ökonomin Kemfert.

Deshalb arbeiten die Klimaexpertinnen nun daran, die großen Unterschiede zwischen der Corona- und der Klima-Krise deutlich zu machen. Denn letztere kann für alle Menschen viel angenehmer gelöst werden. Um künftig Hitzewellen, Überschwemmungen und Dürren zu verhindern, muss das öffentliche Leben nicht still stehen. Es muss nur neu gedacht werden.

Vier konkrete Ideen

Die Corona-Krise zeigte: Die Gesellschaft kann sich sehr schnell umstellen. Vielleicht ist nun die Zeit, größer zu denken. CORRECTIV stellt vier Utopien zum Klimaschutz in den Lebensbereichen vor, die am meisten Treibhausgase produzieren: Ernährung, Konsum, Energie, Verkehr. Diese Vorschläge wurden immer wieder diskutiert und bislang häufig als „nicht umsetzbar“ bezeichnet:

Lokale Landwirtschaft
Auf kommunalen Zierflächen und in privaten Gärten könnten im großen Stil Gemüse, Obst und Getreide angebaut werden.
Effekt: Spart Transporte, schafft Jobs und macht unabhängig in Krisenzeiten.

Die CO2-Scheckkarte
Jeder Bürger, jede Bürgerin erhält ein Budget an Emissionen. Um die weltweiten Ziele zu erreichen, dürfen wir nur noch zwei Tonnen verbrauchen. Bei jedem Kauf klimaschädlicher Produkte (Urlaub, Fleisch. Handy) gehen Punkte ab.
Effekt: Verteilt Klimaschutz gerecht auf. Macht Menschen bewusst, was gut oder schlecht ist.

Bürger-Energie
Nachbarschaften oder Kommunen schließen sich flächendeckend zu Energie-Genossenschaften zusammen, um ihr Windrad, ihre Solar- oder Biogasanlage aufzustellen. Einige davon gibt es schon.
Effekt: Unabhängigkeit von Großkonzernen. Schnell umzusetzen.

Sauberer Verkehr
Subventionen für den Autoverkehr – Pendlerpauschale, Dienstwagen, Diesel – in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radwegenetzes umleiten.
Effekt: Mehr Menschen nutzen ÖPNV und das Fahrrad. Pendeln wird unattraktiver, Firmen werden motiviert, Zugtickets statt Dienstwagen zu finanzieren.

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Aktuelle Artikel

Wie betrifft Sie die Corona-Krise? Schreiben Sie uns

Mit unserem CrowdNewsroom sammeln wir Ihre Hinweise und Erfahrungen. Sie können uns helfen, zu berichten, wie sich die Corona-Krise im Beruf auswirkt.

weiterlesen 3 Minuten

von Olaya Argüeso , Justus von Daniels

Die Coronavirus-Krise fordert uns alle heraus, besonders aber Mitarbeiter des Gesundheitssystems, die in dieser Notlage an vorderster Front stehen. Patienten und ihre Familien. Pädagogen, die nun Entscheidungen darüber treffen müssen, wie sie den Schülern helfen können, weiter zu lernen. Eltern, von denen viele jetzt von zu Hause arbeiten müssen, während sie sich um ihre Kinder kümmern. Behörden und Verwaltungen, die Notfallpläne entwickeln müssen. Beschäftigte im Dienstleistungssektor, deren Arbeitsplätze aufgrund notwendiger gesundheitlicher Vorkehrungen gefährdet sind, und Selbständige, die für Wochen ihr gesamtes Einkommen verlieren. Aber auch Beschäftigte, die ohne Sicherheitsvorkehrungen weiter arbeiten sollen.

Wie sind Sie beruflich von der Corona-Krise betroffen? Wir wollen Ihre Geschichten hören und aufschreiben. Wir wollen verstehen, wo Probleme auftauchen und berichten, was wir als Gesellschaft daraus lernen können.

Schreiben Sie uns unter folgendem Link in unserem CrowdNewsroom Ihre Erfahrungen, schicken Sie uns Hinweise auf Versäumnisse, die die Krise verstärken. Sie können sich in den nächsten Wochen auch mehrfach melden:

Wenn Sie Experte auf einem relevanten Gebiet sind und unseren Reporterinnen und Reportern bei ihren Fragen zum Coronavirus und seinen Folgen helfen möchten, würden wir uns ebenfalls freuen, von Ihnen zu hören.

Nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit, um mitzumachen.

Für uns ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Journalismus sehr wichtig. Daher haben wir eine Plattform entwickelt, den CrowdNewsroom, auf der jede Einzelne gezielte Informationen zu einem Thema beitragen kann. Sie wissen am besten, wie die Lage vor Ort ist, welche Probleme auftauchen, wer sie verursacht und vielleicht auch, wie sie zu lösen sind. Daher stellen wir Ihnen ein paar Fragen und geben Ihnen die Möglichkeit, über Ihre Erfahrungen zu berichten oder auch Dokumente hochzuladen.

Mit Ihren Informationen recherchieren wir und berichten darüber. Es ist eine außergewöhnliche Zeit. Aus den vielen Geschichten kann am Ende eine Chronik über diese Zeit entstehen.

Teilen Sie diesen Aufruf, denn je mehr sich beteiligen, desto aussagekräftiger sind unsere Ergebnisse.

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© Ivo Mayr / Correctiv
Aktuelle Artikel

Konstruktiver Journalismus in Zeiten von COVID-19

Wie können wir alle die Methoden des konstruktiven Journalismus einsetzen, um zur Lösung der Corona-Krise beizutragen.

weiterlesen 10 Minuten

von David Schraven

Worte sind entscheidend. Schau Dir diese beiden Schlagzeilen an:

Schlagzeile Links: Viele Ihrer Liebsten werden sterben. Schlagzeile Rechts: Zusammen können wir viele Leben retten.

Journalismus ist ein Filter zwischen der Realität und der öffentlichen Wahrnehmung der Realität, und Journalistinnen müssen sich fragen, ob sie nur die Dramatik des Geschehens wiedergeben oder auch die vielen Zwischentöne, Perspektiven und Hoffnungen im Verlauf der Krise darstellen wollen. Sie müssen sich fragen, was sie bewirken.

Wir müssen jetzt alle beweisen, warum Journalismus für das breite Publikum, die Gesellschaft und die Demokratie unverzichtbar ist. Die Coronavirus-Pandemie erfordert verantwortungsvolle Medien auf der ganzen Welt – nur gemeinsam können wir die Krise bewältigen, und Reporter müssen ihren Teil beitragen.

Konstruktiver Journalismus ist eine Grundhaltung, die den Fokus des Journalismus und der öffentlichen Aufmerksamkeit über den Schrecken der globalen Probleme hinaus lenkt und mögliche Lösungen für die Herausforderungen aufgreift, vor denen wir alle stehen.

Konstruktiver Journalismus ist dabei eine Ergänzung zu den beiden wichtigsten Arten der Berichterstattung: Den Meldungen (Breaking News) und der investigativen Recherche.

Es liegt auf der Hand, dass sowohl Meldungen (Breaking News) als auch investigative Recherchen für die Berichterstattung über die Coronavirus-Pandemie unerlässlich sind. In dieser schweren internationalen Krise sind sie notwendig, um die Menschen auf der ganzen Welt zu informieren und die Machthaber mit kritischem Journalismus für ihr Handeln oder Nichthandeln verantwortlich zu machen.

Was kann Konstruktiver Journalismus ergänzen?

Wir von CORRECTIV möchten Euch hier die Empfehlungen des Constructive Institute aus Aarhus in Dänemark zur journalistischen Arbeit weitergeben. Das Constructive Institute macht sich seit Jahren Gedanken daüber, wie eine verantwortungsvolle Berichterstattung aussehen kann. In Zeiten wie diesen können die Methoden des konstruktiven Journalismus Leben retten.

Dabei geht es nicht um bahnbrechend Neues. Einige der Empfehlungen mögen wie klassischer guter, gründlicher, kritischer und ausgewogener Journalismus erscheinen. Und das ist auch richtig so. Genau darum geht es beim Konstruktiven Journalismus: um gründlichen, kritischen und ausgewogenen Journalismus. Wir müssen uns dessen nur bewusst werden und entsprechend handeln.

Wir suchen Beispiele für Konstruktiven Journalismus:Das Constructive Institute entwickelt seine Empfehlungen zum Einsatz des Konstruktiven Journalismus in Zeiten von COVID-19 anhand von Beispielen. Viele davon stammen aus dänischen Medien, da das Constructive Institute seinen Sitz in Dänemark hat. Das Constructive Institute würde aber auch gerne von den guten Beispielen aus Deutschland hören – und wir von CORRECTIV möchten diese Beispiele weiterreichen.

Wenn Du also selbst eine Geschichte für Medien verfasst hast oder wenn Du Beispiele für konstruktiven Journalismus findest, sende uns diese gern zu.

Bitte schreibe eine kurze Zusammenfassung von nicht mehr als fünf Zeilen, in der Du angibst, worum es in der vorgeschlagenen Geschichte geht und auf welche Weise sie konstruktiv ist, und sende uns diese Zeilen – sowie den Link zu der Geschichte: konstruktiv@correctiv.org. Wir werden die Geschichten einschätzen und die besten Beispiele an das Constructive Institute weiterleiten, sowie hier veröffentlichen. DANKE!

Die 3 Säulen des Konstruktiven Journalismus

Über die erste Säule: Ziele auf Lösungen

Berichte nicht nur über Probleme, sondern auch über mögliche Lösungen für eben jene Schwierigkeiten.

Beispiel: Eine ganze Nation muss versuchen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Diese Artikel von Forbes, der New York Times und der Washington Post werfen die Frage auf, ob Länder wie die USA von den Erfahrungen anderer Nationen wie China und Südkorea lernen könnten. Natürlich muss ein Journalist kritisch nachfragen, mit welchen Methoden die in den Artikeln erwähnten Länder die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt haben. Dennoch enthalten die Beiträge Vorschläge zur Bekämpfung des Problems der unkontrollierten Verbreitung des Coronavirus, die andere in ihrem Lernprozess nutzen könnten.

Link: Forbes Link: New York Times Link: Washington Post

Beispiel: Zu Beginn der COVID-19-Ausbreitung in Dänemark war ein großes Problem, dass eine stetig wachsende Zahl von Patientinnen auf das Coronavirus getestet werden musste. Die Tests finden normalerweise in einem Raum innerhalb eines Krankenhauses statt. Dies bedeutete jedoch, dass das Personal nach jedem Test viel Zeit und Arbeitskraft aufwenden musste, um den Raum zu reinigen.

Im Universitätskrankenhaus von Aarhus fanden sie eine Lösung für das Problem, indem sie ein Drive-in-System einrichteten. Die Person, die getestet werden soll, begibt sich mit ihrem Auto in ein offenes Zelt neben dem Krankenhaus. Ein Mitglied des Personals geht zum Auto und führt einen Test durch, während die zu testende Person im Fahrzeug bleibt. Der Test wird anschließend im Labor zuende geführt, und die betroffene Person erhält innerhalb von 12 Stunden einen Anruf, ob sie infiziert ist oder nicht.

Diese Methode verringerte das Risiko der Verbreitung der Infektion innerhalb des Krankenhauses, nahm den Menschen ihre Ängste, wenn sie sich nicht ins Krankenhaus trauten, und obendrein sparte diese Lösung eine Menge Zeit, Arbeitsstunden des Personals und Geld. Der Beitrag unter diesem Link ist auf Dänisch, aber man kann sich leicht ein Bild von der Lösung machen, wenn man sich das Filmmaterial ansieht.

Link: TV2 Østjylland

Beispiel: Dieser Beitrag in der Zeitschrift zeigt, wie Wissenschaftlerinnen versuchen, den Ursprung und die Struktur des Coronavirus zu bestimmen, um eine mögliche Behandlungsmethode zu finden. Er beschreibt nicht nur das Problem, sondern zeigt auch das Engagement der Experten, eine Lösung zu finden. Das schafft Vertrauen.

Link: Nature

Beispiel: Die Süddeutsche Zeitung erklärt in einem ausgereiften Text die Lehren, die Taiwan, Hong Kong, Singapore und South Korea aus dem SARS-Ausbruch gezogen haben, und zeigt, wie sie auf die Bekämpfung des Coronavirus angewendet werden. Der Artkel beschreibt den Wert verlässlicher Daten, ausgereifter Testreihen und schnellen Entscheidungen.

Link: Süddeutsche Zeitung

Über die zweite Säule: Achte auf Nuancen

1. Achte auf eine differenzierte und nuancierte Berichterstattung. Strebe nach der besten Version der Wirklichkeit, die verfügbar ist. Aber berichte auch über Fortschritte und Veränderungen.

Beispiel: Die dänischen Medien berichteten ausführlich über die erste dänische Person, die sich mit dem Coronavirus infiziert hat. Es war ein Redakteur des Senders TV2, der in Italien Urlaub gemacht hatte.

Eine Woche später berichtete der Fernsehsender auch über seine Genesung, als er – mit der Begründung, dass er sich nicht wirklich krank gefühlt habe – zu seiner Familie zurückkehrte.

Diese Nachricht verdeutlichte die Tatsache, dass, obwohl ältere, kranke und vorbelastete Menschen Gefahr laufen, an dem Coronavirus zu sterben, die große Mehrheit der Infizierten eine vollständige Genesung erlangt. Der Beitrag ist auf Dänisch. Schau Dir den Clip „Forenet med familien“ unten an.

Link: TV 2

2. Vergewissere dich, dass Du zuverlässige Quellen ansprichst, d.h. rede mit Experten, die wissen, wovon sie sprechen.

Beispiel: Mit Unterstützung von Medizinexperten und niedrigschwelligen, oft unterhaltsamen Zitaten gibt dieser Artikel einen Überblick darüber, was jeder zu Hause machen kann und was Falschinformationen sind.

Link: Huff Post

Mit anderen Worten: Wähle immer Personen, die wissen, wovon sie sprechen – gebe Dich nicht mit weniger zufrieden.

3. Tappe nicht in die Falle, Prominente zu ihrer Meinung über den Virus zu befragen, obwohl sie nichts zum Thema beitragen können.

Beispiel: Der Manager des Liverpool Football Club, Jürgen Klopp, wurde von einem Sportreporter auf einer Pressekonferenz gefragt, wie er das Risiko des Coronavirus im Fußball einschätzt. Klopp antwortete sehr direkt, es mache überhaupt keinen Sinn, diese Frage einem „schlecht rasierten Fussball-Manager mit Baseballkappe“ zu stellen.

4. Überlege Dir, wie viel Du berichten willst.

Es ist selbstverständlich, dass in der gegenwärtigen, schweren Krise eine umfangreiche Berichterstattung notwendig ist. Aber die Priorität sollte eher auf der Qualität als auf der Quantität liegen. Konzentriere Dich eher auf Fakten als auf Gefühle. Frage Dich, ob der jeweilige Blickwinkel, den Du einnehmen möchtest, notwendig ist und tatsächlich einen Wert für die Leser oder Zuhörer hat.

Die WHO, die Gesundheitsorganisation der Vereinten Nationen, hat diesen Aufruf Anfang März an die Nachrichtenmedien verbreitet:

„An die Medien: Ihre Rolle ist von entscheidender Bedeutung. Dies ist die Zeit für eine sorgfältige Berichterstattung aus offiziellen Quellen. Bei einem Ausbruch besteht Ihre Rolle nicht nur darin, einer Story nachzugehen, sondern einen öffentlichen Dienst zu leisten. Ihr Handeln ist in jeder Hinsicht eine Tat im Dienste der öffentlichen Gesundheit. Sie spielen eine wichtige Rolle beim Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens Ihrer Mitmenschen.“

Dies entspricht dem Ratschlag, den die WHO an die Bürger gerichtet hat:

„Vermeiden Sie es, Nachrichten zu sehen, zu lesen oder zu hören, die Sie verunsichern oder verzweifeln lassen; informieren Sie sich nur aus vertrauenswürdigen Quellen und ergreifen Sie vor allem praktische Maßnahmen, um Ihre Pläne vorzubereiten und sich und Ihre Lieben zu schützen. Lassen Sie sich zu bestimmten Zeiten des Tages, ein- oder zweimal, über den aktuellen Stand der Dinge informieren. Der plötzliche und nahezu konstante Fluss von Nachrichtenmeldungen über einen Ausbruch kann bei jedem Menschen ein Gefühl der Besorgnis auslösen. Holen Sie sich die Fakten, nicht die Gerüchte und Fehlinformationen. Sammeln Sie in regelmäßigen Abständen Informationen von der WHO-Website und den Plattformen der örtlichen Gesundheitsbehörden, um Fakten von Gerüchten unterscheiden zu können. Fakten können helfen, Ängste zu minimieren.“

5. Vergewissee Dich, dass der von Dir präsentierte Fall repräsentativ für eine dokumentierte Entwicklung ist und nicht ein singuläres und außergewöhnliches Beispiel darstellt.

6. Wähle Deine Bilder mit Vorsicht aus.

Ja, ein Bild kann eine ganze Geschichte erzählen. Doch welche Geschichte willst Du erzählen, wenn Dein Bild alles erzählen kann. Die Spannbreite reicht von bedrückend beängstigenden Bildern von Menschen mit weißen Gesichtsmasken bis hin zu Bildern, die zeigen, wie Menschen durch Händewaschen Vorsichtsmaßnahmen treffen. Überlege Dir genau, welche Signale Du senden willst.

Welches Bild würdest Du aus der einfachen Google-Suche unten auswählen, um den Virus zu veranschaulichen? Ein dramatisches oder ein neutrales Bild?

Link: Google

7. Achte auf Deine Sprache.

Bleibe ruhig im Tonfall. Wenn Du übertreibst, könntest Du Angst schüren. Frage Dich: Was bringt Dein Ausdruck?

Beispiel: Willst Du die Leser in Panik versetzen wie bei den Überschriften in diesen australischen Beispielen?

Daily Telegraph: „Chinesische Kinder bleiben zu Hause“
Daily Telegraph: „Virus-Mordpläne“
Herald Sun: „Virus-Doktor-Schock“
Daily Telegraph: „Sydneys Virus-Hölle“

8. Setze Deine Berichterstattung in Relation.

Eine Journalistin sollte sich natürlich immer bemühen, die einzelne Nachricht perspektivisch einzuordnen, sowohl international, historisch als auch im Vergleich. Dies ist besonders wichtig bei einer Krankheit, die für manche tödlich sein kann. Stelle Dir die Fragen: Wie können wir diese Krankheit mit früheren Pandemien vergleichen?
Warum wenden verschiedene Länder unterschiedliche Strategien an? Warum gibt es in den verschiedenen Ländern – relativ betrachtet – unterschiedliche Zahlen von infizierten Bürgerinnen und unterschiedliche Mortalitätsraten?
Die Perspektive ist entscheidend.

Beispiel: Dieser Artikel der Welt schaut aus der Makrosicht auf die Krise und versucht, den globalen wirtschaftlichen Schaden abzuschätzen, den die Katastrophe ausgelöst hat. Dabei ordnet der Journalist die aktuelle Krise in die drei größten Finanzkrisen der vergangenen 100 Jahre ein, um aufzuzeigen, was man aus der Geschichte lernen kann.

Link: Die Welt

9. Versuche, die Komplexität zu erfassen.

Es versteht sich, dass sich ein Journalist um ein tiefes Verständnis des Themas, über das er berichtet, bemühen sollte. Der Zeitdruck in den Nachrichtenredaktionen stellt dieses Ideal jedoch oft in Frage.

Besonders im Fall der Corona-Krise, in dem die Genauigkeit der Berichterstattung den Grad der Angst verstärken oder abschwächen kann, ist es unerlässlich, dass Journalistinnen mehr denn je versuchen, etwas über die komplexen epidemischen, medizinischen und physischen Elemente der Verbreitung des Coronavirus zu erfahren.

Beispiel: In einer frühen Meldung zur Krise ging es um die zu erwartende Sterberate bei Erkrankung am Coronavirus. Einige Medien berichteten, dass die Sterblichkeitsrate auf 3,4 Prozent bei Personen mit Coronainfektion geschätzt wurde. Diese Meldung ging auf Aussagen auf einer Pressekonferenz der WHO zurück.

Tatsache ist aber, dass sich die geschätzte Sterberate von 3,4 Prozent auf die Zahl aller bestätigten Fälle des Coronavirus bezog. Das ist nicht die Rate in Bezug auf alle infizierten Fälle. Da gibt einen Unterschied.

Nach Angaben der dänischen Gesundheitsbehörden wird die Sterberate aller Corona-Infizierten auf 0,3 – 1,0 Prozent geschätzt. Also eine viel geringere Zahl.

Journalistinnen sollten außerordentlich sorgfältig darauf achten, dass die Zahlen und Definitionen stimmen.

Hier ist eine Story aus der größten dänischen Zeitung Politiken, die zu erklären versucht, wie die Sterberaten zu verstehen sind.

Link: Politiken

10. Stütze Deine Arbeit als Journalist oder Journalistin auf Fakten und sei Dir besonders bewusst, dass sich die Fakten jeden Tag ändern können.
Natürlich muss jede Nachricht auf Fakten basieren. In diesem Fall ändern sich die Fakten jedoch schnell, da die Zahlen stündlich steigen oder sinken. Hinterfrage Dich und Deine Fakten also ständig. Versuche Fakten aufzugreifen, die wesentlich und leicht verständlich sind.

Beispiel: Diese Abbildung illustriert, was passiert, wenn die Regierung Maßnahmen zur Ausbreitung des Coronavirus ergreift – oder wenn nicht. Die entscheidende gestrichelte Linie stellt dabei die zur Verfügung stehenden Ressourcen des Gesundheitssystems dar.

Über die dritte Säule: Fördere die Debattenkultur

1. Beziehe Menschen ein.

Beispiel: Der schwedische Fernsehsender SVT richtete eine Sondersendung ein, in der medizinische Expertinnen Fragen zum Coronavirus beantworteten. Der Sender lud das Publikum ein, seine Fragen per E-Mail oder Textnachricht zu stellen.
Der Moderator der Sendung übergab die Fragen dann an eine medizinische Expertinnengruppe, während die Fragen auf dem Fernsehbildschirm angezeigt wurden. Auf diese Weise wurden die gewöhnlichen – und außergewöhnlichen – Fragen der allgemeinen Bevölkerung ernst genommen.

Jede Nachrichtenorganisation könnte dies tun. Die Rolle der Presse wird wichtig, wenn es darum geht, konkrete Antworten auf konkrete Fragen zu vermitteln, anstatt das Ganze dem Hörensagen der sozialen Medien zu überlassen.

Link: Swedish TV

In Deutschland haben viele Medien entsprechende Zuschauer- oder Leserseiten eingerichten. Als ein Beispiel eine Sonderseite des WDR:

Link: WDR

2. Nutze verschiedene Plattformen, um die Menschen zu erreichen.

Finde Wege, um verschiedene Zielgruppen anzusprechen. Erwäge eine Zusammenarbeit mit Schauspielern, Musikerinnen, Influencerinnen oder Animateuren, um Ratschläge und nützliche Informationen zu verbreiten.

In Vietnam beispielweise wurde Kindern und Jugendlichen die Gefahr des Coronavirus und die Art und Weise der Bekämpfung mit Hilfe eines Videos erklärt, das selbst viral ging.

Link: Euronews

3. Beantworte die Fragen der Menschen.

Beispiel: Sobald der dänische Premierminister die Grenzen Dänemarks am 12. März geschlossen hatte, wurde das Personal des regionalen Fernsehsenders TV2 Fyn neu aufgeteilt. Die eine Hälfte sollte Sendungen produzieren. Die andere Hälfte sollte Antworten von Expertinnen auf die Fragen finden, die die Zuschauer über das Online-Tool Hearken an den Fernsehsender stellten.

Der Redaktionsleiter Lasse Hørbye Nielsen nennt diese Arbeit „People Service“:

„Als Leiter des Projekts habe ich meine Arbeit als Journalist noch nie so sinnvoll empfunden wie jetzt.“

Beispiele für die Arbeit des Senders finden Sie hier: TV2 Fyn

Zusammenfassung:

Konstruktiver Journalismus in Zeiten der Corona-Krise ergänzt Meldungen und investigative Recherche. Es geht darum, sich auf den Zweck des Journalismus zurückbesinnen: Wir wollen durch kritische und konstruktive Beiträge zur Entwicklung der Gesellschaft beitragen.

Der dänische Gesundheits-Reporter, Lars Igum Rasmussen (Politiken), schrieb seinen Kollegen am 11. März:

„Kritische Fragen sind weiter notwendig, aber unsere Perspektive und Berichterstattung ist wichtig. Wir müssen informieren, klären, erklären und ja, kritisch sein, wenn es einen triftigen Grund dafür gibt. Wir dürfen eine mögliche Epidemie nicht überbewerten oder herunterspielen. Wir müssen neutral berichten, aber wir befinden uns in einer ziemlich außergewöhnlichen Lage, die auch andere Methoden erfordert, als wir es bislang gewohnt sind.“

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ZDFChina
(Foto: journalist)
Aktuelle Artikel

Hey, Auslandsberichterstattung – Wir müssen reden!

In ZDF-Beiträgen aus dem arabischsprachigen Raum, aus Russland und China sind uns in Übersetzung von Gesprächspartner der Journalisten Fehler und Ungenauigkeiten aufgefallen. Der Sender hat nach den Recherchen angekündigt, seine Übersetzungspraxis zu überprüfen. Wir wollen über Auslandsberichterstattung diskutieren. Erfahren wir, was wirklich wichtig ist?

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von Bassel Alhamdo , Marcus Bensmann , Frederik Richter , David Schraven

Wir wollen über Kriterien der Auslandsberichterstattung diskutieren. Am 6. April 2020 um 16.00 Uhr laden CORRECTIV und der journalist zu einer Podiumsdiskussion in die Repräsentanz der Robert Bosch Stiftung (Französische Straße 32). Alle Infos hier.

Als Hans-Ulrich Gack, der Leiter des ZDF-Studios in Kairo, 2017 den renommierten Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis erhielt, war der Laudator voll des Lobes: Er sei einer, der dort sei, wo Konflikt und Krieg erfahrbar werde. Ohne sich anzubiedern oder sie gar als Kulisse für Egotrips zu missbrauchen, gebe der Journalist den Betroffenen vor Ort Stimme und Gesicht.

Vielleicht hat Gack den Betroffenen aber auch zu viel von seiner Stimme gegeben. Nach Recherchen von CORRECTIV und journalist stimmen in mehreren seiner Berichte die ausgestrahlten Zitate der arabischen Gesprächspartner nicht mit der Übersetzung durch Gack überein. Teilweise sollen die Aussagen an anderer Stelle im Gespräch gefallen sein. In einem Fall musste das ZDF einräumen, dass einem Gesprächspartner ein Zitat zugeordnet wurde, das nicht von ihm ist.

Ist das wichtig? Auf den ersten Blick mag die Diskussion spitzfindig erscheinen. Ist es relevant, ob Zitate in einem Fernsehinterview mit einem Gesprächspartner, dessen Sprache die Zuschauer nicht verstehen, so wiedergegeben werden, wie sie gefallen sind? Oder können Inhalte gerafft und zusammenmontiert werden? Ist der Originalton eines Gesprächspartners, den man im Bild sieht, ein Dokument? Oder nur eine Kulisse für Worte, die in den Mund gelegt werden?

Es geht hier nicht um die Frage, wie korrekt ein einzelner Journalist arbeitet. Es geht um eine grundsätzliche Praxis bei Fernsehinterviews in fremden Sprachen: Müssen der gesendete Ausschnitt und die deutsche Übersetzung einander entsprechen? Oder darf der Korrespondent sich frei aus verschiedenen Stellen des Gesprächs bedienen – und die Übersetzung einfach mit einem sprechenden Gesicht bebildern?

Eine offensichtlich weit verbreitete Praxis in den deutschen Medien steht damit zur Diskussion. Denn das ungenaue Zitieren ist angreifbar. Die freien Übersetzungen könnten genutzt werden, um Zweifel an der gesamten Berichterstattung zu säen. Sie können Argumente für Lügenpresse-Vorwürfe liefern. Und damit die Glaubwürdigkeit der ganzen Branche untergraben.

Klare Haltung der BBC

Die Haltung der BBC ist deswegen klar: Nein – es dürfen keine Aussagen aus Interviews über ein beliebiges Bild des Interviewten zusammenmontiert werden. Diese Praxis verfälsche den Zusammenhang von Interviews. Das Wort des britischen Senders hat Gewicht. Die BBC gilt als Goldstandard der Auslandsberichterstattung. Im täglichen News-Dienst werden 42 Sprachen verarbeitet. Die Haltung deutscher Sender ist weniger eindeutig.

Natürlich gibt es die Extrembeispiele. Da ist der Fall Relotius etwa, in dem ganze Geschichten frei erfunden wurden. Weniger prominent ist ein Fall eines Reporters des Deutschlandradios, der monatelang O-Töne manipuliert hat, um so zu tun, als sei er vor Ort gewesen. Er mischte fremde Interviews mit atmosphärischen Elementen.

Im Fernsehen sollten Manipulationen eigentlich nicht möglich sein. Interviews kann man verstehen. Doch gerade bei der Auslandsberichterstattung fallen immer wieder Ungereimtheiten auf. Sei es bei Berichten aus dem arabischsprachigen Raum, aus Russland oder China.

Es geht hier nicht um den großen Skandal. Es geht um fragwürdige Instrumente im täglichen Handwerk. Die Frage, die sich in der Auslandsberichterstattung stellen muss, lautet: Wie wichtig ist, es in den Reportagen aus dem Ausland genau zu zitieren? In einer Welt, in der immer mehr Menschen die Originalsprache verstehen und sich wundern, wenn das übersetzte Wort im Zitat nicht mit dem Originalzitat übereinstimmt. In einer Welt, in der die ausgestrahlten Geschichten keine Grenzen mehr kennen. Kleine Schlampereien türmen sich übereinander, bis sie in den Augen immer größerer Kreise zu einem grundsätzlichen Fehler der Medien werden: zur Lügenpresse.

Kurz gesagt: Es geht um das Handwerk, mit dem uns das Bild unserer Welt vermittelt wird.

Ungereimtheiten: verdichtet oder erdichtet?

Wer arabisch spricht und genau hinhört, kommt etwa bei Berichten des Reporters Hans-Ulrich Gack immer wieder ins Stutzen. Zwei Beispiele: Am 30. Juni 2018 beschreibt Gack im heute journal die Situation in Syrien nach dem Fall der Oppositionshochburg Daraa. Bei Minute 1:07 lässt er einen Experten zu Wort kommen. Er zitiert ihn mit den Worten: „Daraa hat für das Regime enorme Symbolkraft. Hier hat der Aufstand 2011 begonnen. Hier wird er jetzt demonstrativ zermalmt. Das soll allen klar machen, dass Opposition in Syrien keine Zukunft hat.“

Im Original spricht der Experte arabisch und sagt: „Daraa hat für Al-Assad Regime enorme Symbolkraft, hier hat der Aufstand 2011 begonnen.“

Anders als in der Übersetzung von Gack sagt der Experte im Bild nicht, in Daraa werde der Aufstand demonstrativ zermalmt, um allen klar zu machen, dass die Opposition in Syrien keine Zukunft habe. In einer Stellungnahme teilt das ZDF mit, der Interviewpartner habe die fehlenden Worte an anderer Stelle im Interview gesagt. Gack habe die Aussagen in der Übersetzung gerafft.

Am 24. März 2018 berichtet Gack in der ZDF-Nachrichtensendung heute aus Ägypten vor der Präsidentschaftswahl und spricht mit einem Autofahrer. Laut seiner Übersetzung sagt er: „Ich habe alle Revolutionen mitgemacht in der Hoffnung auf Wohlstand, sagt er, und nun explodieren die Preise. Lebensmittel sind fast Luxus. Immerhin das Land ist sicherer geworden, keiner hat Angst auf die Straße zu gehen, glaubt er.“

Übersetzt man das schwer zu verstehende Arabisch des Autofahrers direkt, versteht man: „Für mich ist alles teuer geworden. Wir können uns nichts leisten. Jetzt ist es nicht wie damals. Du musst die Sachen mit zwei oder drei multiplizieren.“

Es ist nichts davon zu hören, dass er sagt, Ägypten sei sicherer geworden. Auch hier sagt das ZDF, die Aussagen seien in dem O-Ton zusammengerafft worden.

Ein Zuschauer, der die arabisch sprechenden Menschen versteht, könnte die von Gack präsentierte Übersetzung als Manipulation des Zitates verstehen.

Das ZDF bestreitet auf Nachfrage eine Verfälschung: Der Zeuge habe die Aussagen inhaltlich an anderen Stellen im Interview gemacht. Der Reporter habe den Inhalt des gesamten Interviews nur in der Übersetzung auf das eine Zitat im Bild verdichtet. Hans-Ulrich Gack hat nicht direkt auf Anfragen geantwortet.

Und es bleibt die Frage, warum der Reporter die Inhalte dann nicht als indirektes Zitat gebracht hat, sondern so, als wären sie eine wörtliche Rede im O-Ton.

Ein „eindeutiger Fehler“

Wir haben dem ZDF insgesamt sieben Beispiele geschickt, in denen die arabischen Originalaussagen nicht mit den Übersetzungen übereinstimmen. Der Sender antwortete uns, dass die zuständige Redaktion sie „genau überprüft“ habe: „Die jeweiligen Aussagen sind in den Original-Interviews eins-zu-eins zu finden, die O-Töne wurden aber in Teilen auch zusammengefasst. Diese Zusammenfassung zentraler Interviewaussagen ist nicht nur den Schwierigkeiten bei der Übersetzung von Sprachspezifika, wie beispielsweise Füllwörtern etc. geschuldet, sie folgt in den von Ihnen genannten Beispielen auch dem Ziel, möglichst viele Aspekte des Interviews in einem kurzen Bericht wiederzugeben.“

In einem Fall war es allerdings anders. Im heute journal vom 17. Juni 2017 interviewt Gack ein Mädchen in einer Schule in Mosul zum Thema „Kindersoldaten in Mosul“. Es sagt angeblich: „Die Lehrer des IS haben uns gezeigt, wie Waffen funktionieren, wie man sie einsetzt, wie man einen Selbstmordanschlag begeht, und sie haben gelehrt, dass Allah den Tod im Kampf gegen den Heiden mit dem Paradies belohnt.“

Mit etwas Anstrengung kann man als Original hören: „Nein, also sie waren, es gab was [unverständlich], zum Beispiel, sie sagen uns: ‚Es gibt zwei Selbstmordattentäter, einer von denen hat sich in die Luft gesprengt, wie viele davon sind übrig? Ein Selbstmordattentäter ist in den Bezirk der Rawafed [Anmerkung: Rawafed sind Schiiten] gegangen und hat sich in die Luft gesprengt; wie viele Selbstmordattentäter sind übrig geblieben und so.“

Das Kind sagt also nicht, dass der IS den Kindern den Einsatz von Waffen gezeigt hat oder wie man einen Selbstmordanschlag begeht. Das Mädchen hat auch nicht das Paradies oder eine Belohnung durch den IS erwähnt. Sie hat stattdessen von makabren Matheaufgaben der IS-Lehrer berichtet.

Hier räumt das ZDF einen „eindeutigen Fehler“ ein, für den sich der Sender auf unsere Nachfrage entschuldigt: Nicht die gezeigte Schülerin, sondern eine Lehrerin habe berichtet, dass Schülerinnen und Schüler zeitweise nicht zur Schule kamen, aus Angst, von den Kämpfern des sogenannten IS rekrutiert zu werden, um Gewalttaten zu begehen und Selbstmordanschläge zu verüben.

Das ZDF hat die Berichtigung auf seiner Korrekturen-Seite nach unserem Hinweis veröffentlicht – wo sie allerdings, nachträglich beim Sendedatum 17. Juni 2017 einsortiert, kaum jemand entdecken dürfte. Uns schreibt der Sender: „Solche Fehler sind leider im aktualitätsgetriebenen journalistischen Alltag nie ganz zu vermeiden – und unter den Bedingungen eines Kriegs- und Kriseneinsatzes wird das nicht einfacher.“

Das Wichtige gekürzt

Aber nicht nur im arabischen Raum finden sich Schwierigkeiten mit Übersetzungen. Im Moskauer Büro des ZDF gibt es zumindest vereinzelt Besonderheiten. Bei einer Stichprobe der Berichte des Korrespondenten Bernhard Lichte fiel zum Beispiel auf, dass manches Mal die O-Töne der russischsprachigen Zitatgeber bis zur Unkenntlichkeit heruntergedreht waren. Und über diese nicht nachprüfbare Stille wurden dann Übersetzungen gelegt. Es lässt sich nicht mehr nachvollziehen, ob die Zitate mit dem Gesagten übereinstimmen.

In vielen Fällen stimmen die verständlichen O-Töne mit den Übersetzungen überein. In einem Fall aber entspricht die Übersetzung nicht dem Gesagten im O-Ton. Es geht um einen Beitrag Bernhard Lichtes für die heute-Nachrichten zur Ermordung des prorussischen Separatistenführers Alexander Sachartschenko in Donezk am 31. August 2018.

In der zweiten Minute tritt dort der Separatistenführer Denis Puschilin auf. Lichte leitet dessen Zitat mit einer angeblichen „Drohung“ ein. Dann übersetzt der Journalist den O-Ton Puschilins so: „Dies war die jüngste Aggression der Ukraine. Donezk wird dieses Verbrechen rächen.“ Tatsächlich sagt Puschilin in dem O-Ton: „Pri akt agressie is stornji Ukrainie pogib glava narodni respublik Alexander Sachartschenko v resultate srifa kotorij proshel.“ Wörtlich übersetzt heißt das: „Bei diesem Akt der Aggression von Seiten der Ukraine starb der Kopf der Volksrepublik Alexander Sachartschenko als Resultat einer Explosion, die geschah.“

Im O-Ton selbst ist nicht die Rede von „Rache“. Auch von einer „Drohung“, mit der Lichte den O-Ton eingeleitet hatte, ist nichts zu hören. Beide Formulierungen sind nicht durch das gesendete Zitat gedeckt. Auf Nachfrage gibt das ZDF an, der O-Ton mit Puschilin sei dem ZDF von der Nachrichtenagentur Associated Press geliefert worden. In dem beigefügten, auf Englisch übersetzten Transkript der Agentur ist tatsächlich von einer Drohung und Rache die Rede. „The Donetsk People’s Republic will definitely take revenge for this crime by Ukraine.“

Das ZDF teilt mit, der Korrespondent sei kurzfristig gebeten worden, den Beitrag für die 19 Uhr-Nachrichten zu kürzen. Dies habe er beim O-Ton von Puschilin getan. Er bedauere, dass dadurch die Rachedrohung aus dem Original im O-Ton weggefallen sei. „Es handelt sich nicht um böse Absicht“. Der Autor sei selbst darüber nicht glücklich, dass ein wichtiger Satz fehle. Das ZDF sehe keinen Anlass für einen Vorwurf, dass es sich „hierbei um verfälschende Berichterstattung“ handele.

„Genauigkeit und Authentizität“

Hält der Sender die Praxis grundsätzlich für zulässig, Aussagen von anderen Stellen über irgendwelche O-Töne zu legen? Das ZDF antwortet: „Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um Transparenz in der journalistischen Arbeit haben wir […] noch einmal mit den Korrespondenten vereinbart, bei der Verwendung von Interviewaussagen in der deutschen Übersetzung auf direkte Übersetzung des im O-Ton Gesagten zu achten, andere Aussagen von Interviews fließen dann in den Beitragstext ein.“

Unsere Hinweise seien „Anlass, erneut die Qualitätsstandards zu überprüfen“. Auf nochmalige Nachfrage stellt der Sender klar, es sei „nicht gängige Praxis in der Berichterstattung des ZDF, einen O-Ton als Zusammenfassung mehrerer anderer Interviewaussagen“ zu verwenden: „Der O-Ton ist ein direktes Zitat, dabei gilt – auch bei Übersetzungen – das journalistische Kriterium der Genauigkeit und Authentizität in der ZDF-Berichterstattung. Eine Überprüfung der korrekten Übersetzung von O-Tönen erfolgt – je nach Sprachkenntnissen – im Team vor Ort im ZDF-Auslandsstudio (Producer, Kameramann, Cutter, Korrespondent).“

Bei weiteren Stichproben im chinesischen Auslandsbüro des ZDF fallen ähnliche Ungenauigkeiten auf. In einem Bericht des Pekinger Korrespondenten Ulf Röller über die Pressefreiheit vom 29. Oktober 2019 sagt ein Gesprächspartner laut Röller: „Ich vermisse, wie es früher war, damals hatten die Journalisten mehr Freiheiten. Es gab kritische Berichte.“ Hört man das heruntergedrehte Chinesisch ab, versteht ein der Sprache Kundiger: „Wir vermissen die Zeit wie vor etwa zehn Jahren. Damals war die chinesische Gesellschaft noch lockerer. Die chinesischen Journalisten damals waren noch freier.“ Es fehlt der Satz: „Es gab kritische Berichte“.

Ein weiteres willkürlich herausgegriffenes Beispiel aus China, diesmal aus dem Dezember 2018: Es geht um Männer, die Flirtunterricht bekommen. Autorin ist Stefanie Schoeneborn. Die Worte einer jungen Frau werden übersetzt mit: „Meine Eltern wünschen sich, dass ich einen älteren, also einen soliden und reifen Mann finde, der sich auch wirklich um mich kümmern kann.“

Im chinesischen Original ist verstehbar: „Meine Eltern sagen mir immer, auf was für eine Art (Mann) sie bei mir hoffen, aber ich bin ja jetzt auch noch nicht besonders alt.“

Kleine Unterschiede, die keine Rolle in der Berichterstattung spielen? Ist das Ganze nicht egal, weil der Durchschnittszuschauer sowieso nicht versteht, was im Original gesagt wird? Und die Sinnzusammenhänge ja an anderer Stelle im vollständigen Interview an irgendeiner Stelle gesagt werden? Ein weiteres Beispiel aus China. Diesmal in einem Bericht von Ulrike Maria Haak über den Schriftsteller Ma Jian.


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Der Autor wird bei Minute 3:42 übersetzt mit: „Sie haben nicht nur vor mir und meinen Büchern Angst, sondern vor jedem, der die Wahrheit über China ausspricht. Xi Jinpings Angst hat die Medien auf absolute Parteilinie gebracht. Schriftsteller, die sich trauen, China zu kritisieren, werden unterdrückt, überwacht, sie verschwinden, werden vernichtet. Regimekritische Rechtsanwälte stehen in China entweder unter Hausarrest, oder sie sitzen im Gefängnis.“

Im chinesischen Original sagt er: „Tatsächlich sind sie sehr ängstlich, ängstlich nicht nur vor diesem Buch, sondern ängstlich vor allen Büchern, die die Wahrheit zeigen. Xi Jingpings Angst wird die Kontrolle der öffentlichen Meinung stärken. Im Umkehrschluss wird er uns Schriftsteller, die es wagen zu sprechen, die es wagen, ihre Freiheit zum Ausdruck zu bringen, noch mehr unterdrücken, beseitigen oder sogar verschwinden lassen.“

Der letzte Satz im Bericht des ZDF kommt im Originalzitat nicht vor: „Regimekritische Rechtsanwälte stehen in China entweder unter Hausarrest, oder sie sitzen im Gefängnis.“ Das ZDF teilt dazu mit, die Producer im ZDF-Studio in Peking gingen sehr sorgfältig mit ihren Übersetzungen um.

„Die Kritik an der beanstandeten Passage ist nachvollziehbar, wenn man diese Passage isoliert betrachtet. Dem ZDF-Korrespondenten ging es darum, aus dem langen Interview, das er mit dem Protagonisten geführt hatte, auch zu vermitteln, wie sein Gesprächspartner unter dem Druck der Regierung leidet. Deshalb hat er sich an der genannten Stelle für die sinngemäße Übersetzung entschieden.”

Zusammenziehen „für die Klarheit“

Sind die beschriebenen Lücken normale Praxis in der Auslandsberichterstattung? Die RTL-Auslandskorrespondentin Antonia Rados sagt: „Übersetzungen von Interviews in einem fremden Land sind schwierig. Man muss sich auf einen Übersetzer verlassen. Es gibt kulturelle Feinheiten, die bei einer Übersetzung verloren gehen können.“ Dabei könne es durchaus Sinn machen, Aussagen aus einem ganzen Interview in einem Zitat im Bild „der Klarheit wegen“ zusammenzuziehen, „solange der Sinn der Aussage nicht verzerrt wird“. Das Ziel sei immer, „so präzise wie möglich ein Zitat zu bringen“.

Auch die Redaktion von Tagesschau und Tagesthemen verlangt von ihren Korrespondenten nicht, dass die gezeigten O-Töne und die Übersetzungen einander immer entsprechen müssen. Der damalige Chefredakteur Kai Gniffke (inzwischen Intendant des SWR) schreibt uns: „ARD-aktuell legt großen Wert auf die korrekte Übersetzung von Aussagen der Akteure bei bestimmten Ereignissen. In der Regel sollte die gezeigte Bildsequenz auch die Passage eines fremdsprachigen Interviews/Statements dokumentieren, deren Text dann vom Korrespondenten absolut einwandfrei übersetzt wird.

Allerdings gehört es zu den Tücken des Fernsehens, dass in einigen Fällen nicht jede Aussage im Bild dokumentiert wird, die von einem Akteur geäußert wurde und die für das Ereignis relevant ist. In diesen Fällen akzeptieren wir, dass der Korrespondent die Aussage eines Akteurs übersetzt, während im Bild ein anderer Ausschnitt der Aussage dokumentiert wird. Selbstverständlich muss sichergestellt sein, dass die Aussage so gefallen ist. Das gehört zu den unerlässlichen Qualitätsstandards von ARD-aktuell.“

Wir haben in der Folge mehr als 30 Berichte der Tagesschau überprüft, ob in den O-Tönen der Tagesschau auch das auf Arabisch gesagt wurde, was in der Übersetzung ausgestrahlt worden war. In allen Fällen dieser Stichprobe stimmten Übersetzungen mit dem O-Ton überein. Dies ist bemerkenswert – hätte doch die Leitung des Hauses das Zusammenziehen von Zitaten im begründeten Einzelfall durchaus erlaubt.

Klare Grenze bei der BBC

Bei der BBC ist man hier wesentlich strenger. Die britisch-afghanische Journalistin Najiba Leima Kasraee ist bei der BBC-Academy unter anderem für Sprach-Fortbildungen zuständig. Sie zieht auf Anfrage eine klare Grenze: „Wenn wir jemanden mit einem Voice Over übersetzen, können wir nicht zwei Sätze aneinander hängen, von denen einer am Anfang und einer am Ende gefallen ist – das würde den ganzen Zusammenhang dessen zerstören, was dazwischen passierte. Wir müssen ein Zitat übersetzen, das wir für das wichtigste halten. Im Text nach dem Zitat sagen wir dann: ‚Der Minister sagte in diesem Interview außerdem‘.“

Die Diskussion mag spitzfindig erscheinen, aber sie entscheidet darüber, wie wir die Welt sehen. Wenn man als Kundiger einer Sprache erkennt, dass Original und Übersetzung nicht übereinstimmen, ist das Anlass für berechtigte Zweifel: Wurde hier sehr frei übersetzt? Erfunden? Manipuliert? Oder gibt es wirklich einen Beleg für die deutsche Version des Zitats, nur eben im Rohmaterial, das der Zuschauer nicht zu sehen bekommt? Die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung steht auf dem Spiel. Anstelle zweifelsfreier Zitate als Belege werden ansonsten Interviewpartner zu Kulissen der Berichterstattung. Wir müssen darüber reden, ob diese Praxis geändert werden muss.

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Beamte eines Sondereinsatzkommandos stehen während der Razzia in Schlewswig-Holstein. (Foto: picture alliance/Markus Scholz)
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Hatte Kopf des „Aryan Circle Germany“ Verbindung zu NSU-Terroristen?

Nach den gestrigen Razzien gegen den „Aryan Circle Germany“ in Norddeutschland zeigen interne Dokumente möglicherweise Verbindungen von führenden Köpfen der rechtsextremen Gruppe zu NSU-Terroristen und rechtsterroristischen Kreisen in Kassel.

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von David Schraven , Nathan Niedermeier

Wie aus Unterlagen hervorgeht, die CORRECTIV vorliegen, gab der mutmaßliche Kopf des „Aryan Circle Germany“, Bernd T., bei einer Vernehmung 2012 im Rahmen der Ermittlungen gegen Beate Zschäpe an, er könne Informationen zum NSU liefern. Er habe die beiden rechtsterroristischen Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt persönlich getroffen; die beiden hätten vor 2011 in Kassel übernachtet.

Zwar widerrief Bernd T. später seine Aussagen, doch wie aus den Unterlagen hervorgeht, erhielten die Ermittler Hinweise, die Bernd T. ursprüngliche Angaben teilweise stützen. So hätten Zeugen T. nach 2004 „bei diversen Anlässen“ zusammen mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesehen.

Bernd T. ist ein als extrem gewalttätig  bekannter Rechtsextremer aus Norddeutschland. Er fiel mit Gewalttaten im Raum Kassel und zuletzt in der Gemeinde Sülfeld (nordwestlich von Hamburg) auf. Er saß mehrfach in Haft. Im Jahr 1993 erschlug er einen Obdachlosen.  Seit 2001 galt er bei der Polizei als Führungsfigur der rechtsextremen Vereinigung „Sturm 18“ in Kassel, die 2015 vom hessischen Innenministerium verboten wurde. Der Gruppe wurden enge Beziehungen zur ebenfalls rechtsterroristischen „Combat 18“ (Kampfgruppe Adolf Hitler) nachgesagt.

Bernd T. gilt nach Angaben der Staatsanwaltschaft als Gründer des „Aryan Circle Germany“. Die Gruppe soll sich im Juli 2019 in Bad Segeberg zusammengeschlossen zu haben. Bei den Razzien wurden gestern zwölf Wohnungen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen durchsucht. Die zwölf Tatverdächtigen im Alter von 19 bis 57 Jahren stehen im Verdacht, rassistisch motivierte Anschläge vorbereitet zu haben. Einige seien bereits in der Vergangenheit wegen Verstößen gegen das Waffengesetz aufgefallen, wie die Staatsanwaltschaft gestern mitteilte.

Die Verbindungen zum NSU hat Bernd T. später widerrufen. Am 206. Verhandlungstag des NSU-Prozesses sagte Bernd T. im Mai 2015 aus, er kenne die beiden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht. Er habe die Kontakte nur behauptet. „Ich wollte mir Hafterleichterungen erschleichen“, sagte Bernd T. laut Prozessprotokollen. Gleichzeitig räumte er aber laut Protokoll ein, zwischen Oktober 2011 und Februar 2012 einen Brief an Beate Zschäpe geschrieben zu haben, weil er eine Gefangenenhilfsorganisation gegründet habe. Auch den Verfassungsschützer Andreas Temme, der beim Mord am NSU-Opfer Halit Yozgat in Kassel anwesend war, sei ihm aus seiner Zeit beim „Sturm 18” bekannt.

Temme gilt als mögliche Verbindungsfigur zwischen dem NSU Mord in Kassel und dem Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Als 2006 der 21-jährige Halit Yosgat in seinem Internetcafé erschossen wird, hält sich der ehemalige V-Mann Führer beim hessischen Verfassungsschutz ebenfalls in dem Ladenlokal auf. Als Temme später von der Polizei befragt wird, gibt er an, er habe nichts von dem Mord mitbekommen.

Dem widerspricht ein forensisches Gutachten und auch die Ermittler halten das für fraglich. Er galt zwischenzeitlich selbst als einer der Tatverdächtigen für den Mord, doch die Ermittlungen gegen ihn werden schließlich eingestellt. Temme kehrte nicht zum Verfassungsschutz zurück, sondern wurde in das Regierungspräsidium Kassel versetzt, also der Behörde, dessen oberster Vorsitzender Walter Lübcke war, der später von einem Rechtsextremisten ermordet wurde.

Der hessische Innenminister Peter Beuth gab im Oktober 2019 bekannt, dass Temme vor 2006 dienstlich mit dem mutmaßlichem Mörder an Walter Lübcke, Stephan E. befasst gewesen sei.

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Ein Marinesoldet der VAE blickt auf die jemenitische Küste. Bei einer für die Bevölkerung verheerenden Seeblockade kam auch deutsche Rüstungstechnik zum Einsatz. (Foto: picture alliance / REUTERS)
Aktuelle Artikel

Wie Rheinmetall-Techniker einem Waffenembargo davon segelten

CORRECTIV und Stern berichteten, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall Geschütze eines in Eritrea stationierten Kriegsschiff nachrüsten wollte. Die Recherche löste eine Prüfung durch niedersächsische Ermittler aus, weil sich das Land unter einem UN-Embargo befand. Ihr Ergebnis: Nichts zu meckern. Die deutschen Techniker seien einfach in internationale Wasser gefahren.

weiterlesen 6 Minuten

von Frederik Richter

Die Luftwaffe der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) flog die Techniker des Rüstungskonzerns Rheinmetall in den Hafen Assab an der Küste Eritreas. Hier gingen sie an Bord eines Kriegsschiffs der Marine der VAE. Dann fuhr das Schiff nach Recherchen von CORRECTIV und Stern aus dem Hafen in internationale Gewässer und die Techniker erledigten, wofür sie gekommen waren: Sie rüsteten ein laut der VAE-Marine fehlerhaftes Geschütz des Kriegsschiffs neu aus. Dann fuhren sie zurück in den Hafen.

Der Grund für diese umständliche Reparatur auf offener See: Bis November 2018 untersagten ein weitreichendes UN-Waffenembargo und damit auch deutsche Exportregeln die Einfuhr von Kriegsgerät nach Eritrea. In dem Hafen Assab unterhalten die VAE trotzdem eine Militärbasis. Unter anderem von diesem Stützpunkt aus führen sie ihren Krieg gegen den Jemen.

„Es kann nicht sein, dass Rheinmetall mit einem solchen Schildbürgerstreich ein Waffenembargo so leicht unterlaufen kann“, sagt die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Sie fordert von der Bundesregierung, Lücken im Außenwirtschaftsrecht zu schließen.

Besuch von Zollfahndern

CORRECTIV und Stern hatten im November 2019 zunächst nur über einen Plan von Rheinmetall zur Nachrüstung eines Geschützes auf einem Kriegsschiff der VAE in Eritrea berichtet. So schrieb ein Rheinmetall-Manager im Februar 2017 in einer E-Mail, man wolle „in Eritrea“ die Geschütze auf einem Schiff der Emiratis „mit unserem Upgrade-Set“ nachrüsten. Rheinmetall teilte dazu mit, man habe strengstens auf die die Einhaltung des Embargos gegen Eritrea geachtet.

Der Tübinger Anwalt Holger Rothbauer stellte Strafanzeige gegen die verantwortlichen Rheinmetall-Manager. Der Anwalt vertritt die Aktion Aufschrei. Dem Bündnis gegen Waffenhandel gehören unter anderem bekannte kirchliche Organisationen wie Misereor oder Brot für die Welt an.

Die Staatsanwaltschaft Stade prüfte daraufhin die Aufnahme von Ermittlungen. Am 10. Dezember stattete das Zollfahndungsamt Hamburg dafür dem Standort von Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß einen Besuch ab. Die Beamten prüften die Unterlagen des Konzerns über die Nachrüstung der Geschütze.

Doch laut einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Stade an den Anwalt Rothbauer fanden sie keine Hinweise auf einen Verstoß gegen das deutschen Außenwirtschaftsrecht. Aus dem Brief geht aberhervor, dass die Rheinmetall-Techniker die Nachrüstung des Kriegsschiffes und die damit verbundenen Schießtests in internationalen Gewässern vor der Küste Eritreas durchführten.

Laut „Papierlage“

Die dafür benötigten Ersatzteile, deren Lieferung an die VAE die Bundesregierung genehmigt hatte, hätten sich zudem bereits auf dem Schiff befunden.

„Selbstverständlich ist es denklogisch nicht ausgeschlossen, dass die „Papierlage“ nicht die tatsächlichen Umstände richtig wiedergibt“, schreibt der zuständige Staatsanwalt. Hinweise auf eine solche Abweichung gebe es jedoch nicht.

Damit ist für die Justiz der Fall erledigt. Politisch bleibt die umfassende Zusammenarbeit der deutschen Rüstungsindustrie mit den VAE jedoch brisant.

Deutsche Waffensysteme spielen eine erhebliche Rolle in dem Krieg, den die VAE und Saudi-Arabien seit Jahren gegen den Jemen führten. Vor allem die Seeblockade durch die Marine beider Länder löste eine humanitäre Katastrophe im Jemen aus. Für diese Seeblockade spielte die Militärbasis in Assab, das nur 60 Kilometer von der jemenitischen Küste entfernt liegt, eine wichtige Rolle. Das Rechercheprojekt #GermanArms, an dem in Deutschland der Stern beteiligt ist, hat die Präsenz von in Deutschland gebauten Kriegsschiffen in Assab mehrfach belegt.

Die Bundesregierung tut sich bisher schwer damit, den Einsatz deutschen Kriegsgeräts im Jemen-Krieg einzugestehen. Das Schreiben der Staatsanwaltschaft Stade ist der erste Beleg, dass die Bundesregierung während des laufenden Krieges Ersatzteillieferungen für Kriegsschiffe genehmigte, die vor der Küste des Jemen unterwegs waren.

Mit ihrer Rüstungsexportpolitik torpediert die Bundesregierung mitunter die eigene Außenpolitik. Im Januar lud die Regierung die verschiedenen Kriegsparteien in Libyen zu einer Friedenskonferenz nach Berlin. Die Ergebnisse waren mager und das lag laut Beobachtern auch an der Rolle der VAE. Die versorgen laut Expertenberichten der UN den ostlibyschen Rebellen Khalifa Haftar mit Waffen und brechen so das Waffenembargo gegen das Land.

Und nutzen dafür laut einem Bericht des katarischen Fernsehsenders Al-Jazeera auch ihre Marinebasis in Assab. Genau jene Basis also, die unter dem Schutz von in Deutschland gebauten Kriegsschiffen steht und die deutsche Techniker zumindest mitunter nutzen, um an Bord der Schiffe der VAE zu gehen.

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Aktuelle Artikel

Das Heartland Institute: Wie US-Klimaleugner Politik in Europa machen

Der Kampf gegen den Klimaschutz steht bei ihm ganz oben auf dem Programm: Mit Millionenförderung aus der US-Industrie liefert das Heartland Institute pseudo-wissenschaftliche Expertise und beeinflusst damit die Politik und die öffentliche Meinung. Auch in Europa.

weiterlesen 5 Minuten

von Annika Joeres , Susanne Götze

In den USA regiert schon heute ein Klimaleugner: Präsident Donald Trump hält den menschengemachten Klimawandel nicht nur für einen „Hoax“, eine Finte, sondern er steigt auch offiziell aus dem 2015 beschlossenen Pariser Klimaabkommen aus. Dass der US-Präsident so vehement gegen den Klimaschutz kämpft, ist auch auf das Klimaleugner-Institut Heartland zurückzuführen: „Neun Tage nach Trumps Wahl bekamen wir einen Anruf vom Weißen Haus, um die Position des Präsidenten in der Klimapolitik zu unterstützen“, erzählt Jay Lehr stolz in einem Interview. Er ist der wissenschaftliche Direktor des marktradikalen Heartland Institute und bekam erst vor wenigen Monaten den „Climate Truth Award“ von seinem Arbeitgeber verliehen. Lehr streut bereits seit 26 Jahren beim Heartland Institute Zweifel am menschengemachten Klimawandel. „Ich habe Präsident Trump eine Power-Point-Präsentation zusammengestellt und bekam wenige Tage später wieder einen Anruf aus dem Weißen Haus. Der Anrufer sagte nur zwei Worte: You won.“

Das Heartland Institute ist einer der einflussreichsten Thinktanks in der Szene der Klimawandelleugner. Es kämpft in den USA und nun auch in Europa gegen Klimaschutz. Das US-amerikanische Institut ist immer dabei, wenn die öffentliche Meinung im Sinne der Industrie gedreht werden soll: Heartland kämpfte früher beispielsweise für die Zigarettenindustrie. Zusammen mit der Tabakfirma Philip Morris fabrizierte es Kampagnen gegen die eindeutige medizinische Erkenntnis, dass Rauchen krebserregend ist. Auch wenn das Institut diesen Kampf am Ende verlor, hat es doch mit seiner Propaganda strenge Gesetze zum Schutz von Nichtrauchern um Jahrzehnte hinausgezögert. 

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Die Heartland-Lobby

CORRECTIV undercover: Ein tiefer Einblick in die Machinerie der Klimaleugner-Industrie. Wie Desinformation für Geld zu haben ist.

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PR statt Wissenschaft

Heute verwendet das Institut seine Energie vornehmlich darauf, Zweifel am menschengemachten Klimawandel zu säen. Also dort Zweifel zu schüren, wo wissenschaftlicher Konsens herrscht. Zu wichtigen aktuellen Klima-Nachrichten publiziert Heartland seine Kontermeinung: Als Anfang Januar die NASA berichtete, 2019 sei das zweitwärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen seit 140 Jahren, verkündete Heartland das Gegenteil. In den USA, schreiben die selbsternannten „Klimaexperten“ des Instituts, ginge die Temperatur insgesamt nach unten.

Bei der Verbreitung dieser Fake-News helfen gute Kontakte: Nach eigenen Aussagen hat Heartland allein 2017 gewählte Politikerinnen und Politiker eine Million Mal kontaktiert. Für die PR-Aktionen braucht es viel Geld. Bei Heartland kommt es zumindest zum Teil von der fossilen Industrie, wie zahlreiche Leaks offenlegen. Öl- und Gaskonzerne setzen auf Kampagnen von Heartland, um wirksame Klimaschutzgesetze zu verhindern, um ihr Geschäftsmodell zu retten. 

Die Geldgeber

Die Verbindungen zu Industrie und Energiekonzernen von Heartland sind evident: Nach unseren Recherchen bei der amerikanischen Steuerbehörde IRS nahm das Heartland Institute 2015 rund 4,6 Millionen Dollar ein, im Jahr 2016 waren es schon 5,5 Millionen Dollar und 2017 schließlich 5,9 Millionen Dollar. Für 2018 liegen noch keine Zahlen vor – sehr wahrscheinlich aber sind die Spenden weiter gestiegen. Das legen Zahlen des Donors Trust nahe, ein amerikanischer, rechts-konservativer Fonds, der Spenden einnimmt und sie an bestimmte Organisationen weiter leitet. So bleibt der Spender anonym. Der Donors Trust hat 2018 rund drei Millionen Dollar an Heartland überwiesen, ein Jahr zuvor waren es nur 1,7 Millionen Dollar. 

Ein Teil des Geldes kam von der Mercer Family Foundation, die wiederum für den Wahlkampf von Trump spendete. Mehrere Leaks beweisen zudem, dass Heartland sowohl von Exxon Mobil als auch von den Stiftungen der Charles Koch Brothers finanziert wurde. 

Die „Koch Brothers“ sind eine Industriellenfamilie, die mit klimaschädlichen Produkten groß und milliardenschwer wurde. Sie produziert Erdöl, Erdgas, Kohle und Plastik. Der 1940 gegründete Mischkonzern zählt heute laut einer Studie der Universität von Massachusetts zu den größten „Verschmutzern“ der USA. Seit 1980 unterstützen die konzerneigenen Stiftungen, die Koch Family Foundations, konservative und neoliberale Think-Tanks, Lobbyisten und Parteien wie die Tea Party mit über hundert Millionen Dollar. 

Mit dem Geld von klimaschädlichen Konzernen organisiert Heartland regelmäßige Konferenzen und baut seine eigenen „Experten“ auf. Dadurch entstanden auch sogenannte „alternative“ Klimaberichte des NIPCC (Non-governmental international panel on climate change – in Anlehnung an den Weltklimarat IPCC). Dessen Publikationen wie „Climate Change Reconsidered“ sind hunderte Seiten stark und versammeln unzählige angeblich wissenschaftlich überprüfte (peer-reviewte) Beiträge. NIPCC-Chefautor Fred Singer ist ein Star der US-Klimawandelleugner – mittlerweile ist er ein Rentner von 94 Jahren. Auch er ist enger Berater von Konzernen wie Exxon gewesen, arbeitete für Think-Tanks wie Heritage Foundation oder das Cato-Institut und bezog monatlich Geld vom Heartland Institute. Sein eigenes Institut SEPP (Science & Environmental Policy Project) gründete er schon 1990. Ziel von SEPP war es, den Tabakgenuss als unbedenklich darzustellen und seine gesundheitlichen Risiken zu verschleiern. Später spezialisierte sich SEPP ebenfalls auf Klimawandelleugnung und bekam direkte Spenden von Exxon, wie die Exxon-Leaks offenlegen. In seinen Newslettern promotet SEPP wiederum den deutschen Leugner-Verein EIKE, den kleinen Bruder von Heartland. 

Heartlands ehemaliger Vorsitzender Tim Huelskamp, den CORRECTIV noch 2018 auf der Konferenz in New Orleans interviewen konnte, erhielt während seines Wahlkampfs als republikanischer Kongresskandidat ebenfalls fünfstellige Summen von fossilen Interessenverbänden wie den Koch Brothers. Damals sagte er in die Kamera: „Wir arbeiten mit allen Gruppen weltweit zusammen, die für freie Märkte sind.“

Heartland organisiert zudem jährliche „Klima“-Konferenzen wie 2018 im Hilton-Riverside-Hotel – ausgerechnet im von Überschwemmungen bedrohten New Orleans – und im vergangenen Jahr im International Trump Hotel in Washington, in Fußweite zum Weißen Haus.  

Die Verbindungen zur Politik

Die Heartland-Losungen schaffen es in offizielle Papiere. So steht in einem Bericht des Wissenschafts-Komitees des US-Kongresses: Die Umweltorganisationen seien nur „nützliche Idioten“ für die Interessen der Russen, ihre hohen Gas- und Ölpreise in Europa zu erhalten und die US-Konkurrenz auszustechen, heißt es dort in der martialischen Sprache des Kalten Krieges. Initiator des Berichtes ist der ultrarechte Republikaner Lamar S. Smith – einer der aktivsten Klimawandel-Leugner im US-Repräsentantenhaus und langjähriger Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses. Auch er sprach bereits auf den von Heartland organisierten Klimakonferenzen und verteidigte Heartland sogar öffentlich. Der Senator lässt sich zudem regelmäßig von Öl- und Gasfirmen bezahlen, insgesamt waren es bis 2018 laut der Plattform „Opensecrets“ 62.000 Dollar – unter den Spendern firmieren wieder die Koch Brothers. 

Heartland pflegt jedoch nicht nur seine Kontakte in der Politik – so sind die Vorsitzenden des Institutes stets ehemalige Abgeordnete – sondern versucht auch seine „Fakescience“ in Schulen loszuwerden: 2017 verschickte das Institut über 200.000 Pakete mit „Bildungsmaterial“ an Schulen mit dem Ziel, das Heartland-Material in die Hand „jedes Lehrers des Landes“ zu geben. Darunter waren auch DVDs mit Titeln wie „Warum die Wissenschaft sich beim Klimawandel nicht einig ist“. 

Doch Heartland beschränkt sich nicht auf die USA: Neuerdings wollen die marktradikalen Klimaleugner auch in Europa Einfluss nehmen. Seit ein paar Jahren gibt es eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem deutschen Klimaleugner-Verein EIKE, der seinen Sitz offiziell in Jena hat: Deutsche und US-Amerikaner organisieren gemeinsam die Konter-Konferenzen zu den jährlichen UN-Klimagipfeln und laden sich gegenseitig auf ihre eigenen „Klima”-Konferenzen ein.

Zudem streckt Heartland mittlerweile auch seine Fühler zu den – lange Zeit bekämpften – Gewerkschaften aus: Vor rund einem Jahr schlossen die polnische Gewerkschaft Solidarnosc und der US-Thinktank einen Kooperationsvertrag. Darin fordern die Unterzeichner „die Wiederherstellung der wissenschaftlichen Methodik und die Eliminierung ideologischer Dogmen der UN“. Der Duktus: Die polnische Gewerkschaft, bekannt für ihren Widerstand gegen das kommunistische Regime, gehe mit den Klimaleugnern erneut in den Widerstand – dieses Mal gegen den „Klima-Alarmismus“. Im Kampf gegen Kommunismus und die UN vereint, treffen sich hier der industrienahe Thinktank und die Arbeitnehmervertretung der polnischen Kohlekumpel.

In diesem Jahr will Heartland weiter seine „Freunde“ von EIKE und Klimaleugner in ganz Europa unterstützen. Für die UN-Klimakonferenz im britischen Glasgow im Dezember 2020 finanziert Heartland wie schon in den Vorjahren eine eigene Klima-Konferenz und will ebenso wiederholt Jahrestreffen der deutschen Klimaleugner bei EIKE sponsern, so Heartlands Klimadirektor James Taylor in einer E-Mail an die Autorinnen. Taylor ist in amerikanischen Medien gern gesehener Gast und darf in dem US-amerikanischen Wirtschaftsmagazin Forbes Kolumnen veröffentlichen. 

Europa scheint das neue Kampfgebiet von Heartland zu sein. „Ich bin sehr optimistisch, dass die Europäer jetzt aufwachen und aufhören, dem Klimawahn zu glauben“, so Taylor in seiner Email.

Susanne Götze und die CORRECTIV-Reporterin Annika Joeres sind auf länderübergreifende Recherchen zu Klimapolitik und Lobbying spezialisiert. Am 6. April erscheint ihr Buch „Die Klimaschmutz-Lobby – Wie Politiker und Wirtschaftslenker die Zukunft unseres Planeten verbauen“ im Piper Verlag.

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Mit Klage gegen CORRECTIV gescheitert: „Tichys Einblick“ wollte verhindern, dass Faktenchecks bei überprüften Artikeln angezeigt werden.
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Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV

Der rechtsgerichtete Blog „Tichys Einblick“ hatte CORRECTIV verklagt, weil es Faktenchecks seiner Artikel auf Facebook unterbinden wollte. Das Landgericht Mannheim wies die Klage auf eine einstweilige Verfügung im November ab. Nun folgte eine ausführliche Begründung des Urteils, das die Praxis der Faktenchecks stärkt.

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von David Schraven

Das Landgericht betont in seiner Entscheidung, dass es legitim sei, „Filterblasen“ durch Information entgegenzutreten, Medienkritik zuzulassen und dadurch den „Meinungspluralismus zu fördern“. Es sei eine Aufgabe der Medien, die Gefahren von Echokammern zu vermeiden. Das Gericht sieht Faktenchecks bei Facebook dafür als ein „legitimes Ziel“ an. Im konkreten Fall der Faktenchecks von CORRECTIV seien die Bedingungen erfüllt, dass sie „sachlich gehalten“ seien und die Leser angeleitet würden, sich „eine eigenständige Auffassung über den Inhalt des Artikels zu bilden“. Die Hintergründe der Zusammenarbeit mit Facebook hat CORRECTIV auf seiner Webseite erklärt. Die häufigsten Fragen werden hier beantwortet. Die Standards der Faktenchecks werden ebenso offengelegt wie die Bewertungsskala.

Das Gericht widerspricht mit seinem Urteil der Argumentation des Blogs „Tichys Einblick“, das behauptet hatte, CORRECTIV versuche, „die Verbreitung konträrer publizistischer Inhalte zu unterbinden oder zumindest zu behindern.“ Der rechtsgerichtete Blog richtete seine Klage vor allem aus Wettbewerbsgründen gegen die Praxis von Faktenchecks bei Facebook. Die Überprüfung der Berichte und gleichzeitige Verknüpfung der Beiträge sei wettbewerbsschädlich, da sowohl CORRECTIV als auch „Tichys Einblick“ um „finanzielle Zuwendungen“ werben würden. CORRECTIV würde durch die Faktenchecks die Reichweiten des Blogs auf Facebook reduzieren und sich so einen Vorteil verschaffen.

In dem Streit ging es um die Praxis von Faktenchecks bei Facebook. „‪Tichys Einblick“ bezog sich auf einen Faktencheck, in dem CORRECTIV die Aussagen eines Artikels aus „Tichys Einblick“ unter dem Titel „500 Wissenschaftler erklären: ‘Es gibt keinen Klimanotfall’“ überprüft hat – und zu dem Schluss kam, das die Aussagen in dem Bericht teilweise falsch sind. Mit der Klage will „Tichys Einblick“ verhindern, dass Leser des Artikels die Überprüfung durch Faktenchecker angezeigt bekommen. Bei Facebook wird ein Faktencheck an den geprüften Beitrag angehängt. Mit dieser Praxis reagiert Facebook auf die weltweite Zunahme von Falschmeldungen.

Der Konzern bietet Vereinbarungen mit Medienorganisationen an, als Faktenchecker Falschmeldungen auf dem Portal zu prüfen und zu bewerten. Über 50 Organisationen prüfen nach standardisierten und vom Poynter Institute for Media Studies zertifizierten Methoden weltweit Fakten für Facebook. In Deutschland haben bislang das Recherchezentrum CORRECTIV und die Nachrichtenagentur dpa die Zertifizierung erhalten und eine Vereinbarung mit Facebook geschlossen. Beide Medien haben eigene Faktencheck-Teams, die in dem Rahmen auch Facebook-Meldungen überprüfen. Wenn ein Artikel als falsch bewertet wird, hängt Facebook eine Meldung an den Beitrag an, die auf den Faktencheck hinweist und die Reichweite des Beitrages reduziert. Außerdem erhalten Nutzer, die den Beitrag bereits geteilt haben, eine Benachrichtigung, dass inzwischen ein Faktencheck dazu vorliegt.

Das Gericht sah keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Im Gegenteil: CORRECTIV komme durch den Faktencheck seiner Aufgabe als – zumal gemeinnütziges – Medienunternehmen nach, „die Öffentlichkeit über Vorgänge von allgemeiner Bedeutung zu unterrichten und zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen. Zur Aufgabe der öffentlichen Medien gehört auch die Medienkritik.“

Jede Korrektur eines fehlerhaften Artikels durch einen Faktencheck sei dabei ein Eingriff eines Mediums, „die eigene Wettbewerbslage im Verhältnis zu anderen Medienunternehmen zu verbessern“. Dies sei aber eine „notwendige Begleiterscheinung funktionsgerechten Pressehandelns“, so das Gericht.

„Wer Facebook zur Verbreitung seiner Inhalte nutzt, unterwirft sich auch den Facebook-Regeln. Dazu gehört das Fact Checking. Es ist zu begrüßen, dass das Landgericht Mannheim die Bemühungen von Facebook anerkennt, eine von falschen oder irreführenden Nachrichten ungetrübte private und öffentliche Meinungsbildung zu fördern“, kommentiert Rechtsanwalt Thorsten Feldmann, der CORRECTIV in dem Verfahren vertritt.

Echokammern verhindern

Das Gericht schloss sich dem Bild des CORRECTIV-Anwalts an, dass die Situation mit einer Pinnwand zu vergleichen sei, auf der neben einem Artikel ein anderer Text angepinnt wird, in dem der erste Text bewertet wird und in dem „zur vergleichenden Lektüre beider Artikel aufgefordert wird“. Das Gericht führt aus, dass dies zur Bildung von Medienkompetenz der Facebook-Nutzer beitrage. Im Fall von Facebook kann der Artikel weiterhin geteilt werden, der Nutzer kann also bei Facebook selbst entscheiden, ob er einen so bewerteten Beitrag teilt oder es lässt. Die Verringerung der Reichweite durch Facebook betreffe allein die Werbewirkung.

Die Richter betonen in der Begründung, dass es gerade bei Facebook legitim sei, Faktenchecks direkt an Ursprungsartikel anzubinden, um Echokammern zu vermeiden. Facebook sei ein wichtiger Faktor für die öffentliche Meinungsbildung. „Sie machen als sogenannte „Gatekeeper“ den Nutzern allerdings nur die Inhalte wahrnehmbar, die nach ihren algorithmisch berücksichtigten Kriterien für diese im Einzelnen relevant sind. Es besteht daher die Gefahr der Erzeugung sog. „Echokammern“ und „Filterblasen“.“

Zwar erkennt das Gericht ebenfalls an, dass CORRECTIV als gemeinnütziges Unternehmen auch Spenden einwirbt und für seine Tätigkeit auf Facebook Geld erhält, allerdings lässt es offen, ob dadurch ein Wettbewerbsverhältnis zum Blog „Tichys Einblick“ existiert. Dies sei schließlich unerheblich im vorliegenden Verfahren. So würden auch kommerzielle Medienunternehmen das Presseprivileg genießen. Vor allem aber habe CORRECTIV nicht „unlauter“ gehandelt. „‪Tichys Einblick“ werde als gewinnorientiertes Unternehmen weder „herabgesetzt“ noch „verunglimpft“. Im Rahmen des streitgegenständlichen Faktenchecks würden lediglich behauptete Fakten überprüft.

Das ganze Urteil finden sie hier.

Tichys Anwalt will den Streit weiterdrehen

Die Entscheidung ist auf 45 Seiten ausführlich begründet und offensichtlich auf „Berufungsfestigkeit“ getrimmt. So legen die Richter des Landgerichts Mannheim systematisch jeden Stein argumentativ um. Vor allem die wettbewerbsrechtliche Ansprüche wurden ausführlich geprüft und nach einer umfassenden Grundrechtsabwägung verneint.

Die Anwälte von „‪Tichys Einblick“ kündigten bereits an, in Berufung gehen zu wollen.

CORRECTIV wird sich gegen die Angriffe weiter zur Wehr setzen.