Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat am 13. Oktober 2024 eine Resolution verabschiedet, die die Bundestagsabgeordneten „des demokratischen Spektrums“ auffordert, den Antrag „die AfD (…) zu verbieten, zu unterstützen.“ Die Resolution betont die Gefahr der AfD für die Demokratie. Die Sprecher der Gruppe, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, schrieben auf Anfrage von CORRECTIV: „Die ASJ unterstützt schon seit langem ein solches Verbotsverfahren. Wir sind uns sicher, dass das Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüfen und abwägen wird. Die Kriterien sind hoch, zu Recht, denn ein Parteiverbot ist ein scharfes Schwert.“
In der Resolution heißt es, „die AfD hat sich seit ihrer Gründung 2013 fortlaufend radikalisiert. Sie ist gewaltbereit und plant, wesentliche demokratische Elemente unseres Rechtsstaates abzuschaffen und umformen.“ Der Kreis der SPD-Juristen empfinde es vor dem Hintergrund der Geschichte der Sozialdemokratie als Auftrag und Verpflichtung, Art. 21 II GG „nicht als wirkungslose Verfassungsnorm leerlaufen zu lassen, sondern diesen Mechanismus mit all seinen Risiken zu aktivieren“. Weiter steht dort: „Mit einem Parteiverbotsantrag nehmen die zuständigen Verfassungsorgane daher eine Schutzverantwortung wahr, die aller öffentlicher Gewalt aufgegeben ist.“
Olaf Scholz selbst zeigte sich zuletzt zögerlich. In Schwerin sagte er am 2. Oktober im Rahmen eines Bürgerdialogs: „Wir müssen das sehr, sehr sorgfältig vorbereiten, wenn man solche Dinge macht, deshalb steht das jetzt nicht auf der Tagesordnung.“
Bitte nehmen Sie sich einen Moment Zeit.
Nachrichten und Recherchen sind unerlässlich, damit Sie sich eine Meinung bilden können. Aber die derzeitigen Bedrohungen der freien Presse und der Medienlandschaft sind alarmierend.
Wir fordern die Bundesregierung auf, Pressefreiheit und die Medienvielfalt in Deutschland umfangreich zu schützen. Machen Sie mit.
AfD-Verbotsverfahren im Überblick:
Hintergründe, rechtliche Grundlagen, aktuelle Entwicklungen sowie Pro- und Contra-Argumente verständlich erklärt.
17 Verfassungsexperten senden Gutachten zum AfD-Verbot in den Innenausschuss
Zu einem ähnlichen Ergebnis wie die Juristen der SPD kamen kürzlich auch 17 Verfassungsrechtler, deren Gutachten in dieser Woche vorgelegt wurde. In dem 31-seitigen Papier an den Innen- und Rechtsausschuss des Bundestags kommen sie zu dem Schluss, dass die AfD „der prototypische Fall einer Partei ist, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen.“ Die Verfassungsjuristinnen argumentieren, dass die Partei demokratische Prozesse delegitimiere und deren Strategie auf die Unterminierung des Rechtsstaats abziele.
Ein Parteiverbot verhindere, so die Rechtsexperten, „auf überaus wirksame Weise die weitere Unterhöhlung demokratischer Institutionen, auf die eine verfassungswidrige Partei in der Übergangsphase hin zu einem anderen politischen System notwendig angewiesen ist.“ Sie betonen zudem, dass die politischen Mittel allein nicht ausreichten, da die AfD im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung agiere und jegliche politische Auseinandersetzung ad absurdum führe. Das Gutachten liegt seit Mitte der Woche im Innenausschuss des Bundestages als Drucksache vor.
Wir veröffentlichen hier die Resolution der Juristinnen der SPD, die in den kommenden Tagen auch auf der Webseite der SPD erscheinen soll.
Beschluss AfD-Verbot des ASJ Bundesvorstand
Kein Bock mehr? Lass uns machen. Nachrichten können gerade das Gefühl vermitteln, dass ohnehin nichts mehr zu ändern ist. Doch Aufgeben hilft denen, die davon profitieren, wenn niemand mehr hinschaut, nachfragt oder widerspricht.
Wir bei CORRECTIV glauben an etwas anderes: Veränderung durch Aufklärung.
Deshalb recherchieren wir. Wir decken Missstände auf, prüfen Behauptungen, machen Netzwerke sichtbar und veröffentlichen, was andere lieber verborgen halten würden. Nicht, weil eine einzelne Recherche die Welt rettet. Sondern weil Veränderung damit beginnt, dass Menschen wissen, was passiert.
Weil aus Wissen Handlung entstehen kann.
CORRECTIV gehört weder Investoren noch Konzernen. Wir arbeiten gemeinwohlorientiert und finanzieren unsere Recherchen durch Spenden. Recherchen wie diese hier gibt es nur durch Menschen, die unabhängigen Journalismus möglich machen.
Wenn Sie nach diesem Artikel denken: Davon brauchen wir mehr – dann helfen Sie uns.
Ihre Spende ermöglicht unseren Journalistinnen und Journalisten, weiter zu recherchieren, nachzufragen und dranzubleiben – auch wenn eine Recherche Monate dauert, mächtige Interessen berührt oder unbequem wird.
Wir können nicht vorhersagen, was als Nächstes passiert. Aber wir können dafür sorgen, dass Menschen informiert sind, wenn es darauf ankommt.
Lassen Sie uns machen. Gemeinsam.
