Der Bundestag ist gegen mindestens vier Mitarbeitende von AfD-Abgeordneten vorgegangen. Nach CORRECTIV-Informationen bekommen drei Personen keine Hausausweise, einer weiteren Person wird der Zugang zum IT-System des Bundestags verwehrt.
Der Grund: Es gibt Bedenken, dass die Mitarbeitenden ihren Zugang zum Bundestag für „verfassungsfeindliche Zwecke missbrauchen“ könnten.
Sicherheit im Bundestag: Mitarbeitende müssen sich Prüfung unterziehen
Alle Mitarbeitenden für Abgeordnete müssen sich der sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Dazu werden Daten unterschiedlicher Dienste aufgerufen: aus dem Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei beim Deutschen Bundestag, beim Informationssystem der Polizei und beim Bundeszentralregister. Allerdings fließen bislang keine Hinweise vom Verfassungsschutz ein – ein Streitpunkt, der laut CORRECTIV-Informationen schon länger in den Fraktionen diskutiert wird und mit einem neuen Bundestagspolizeigesetz geändert werden könnte.
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Für die vier AfD-Mitarbeitenden fiel die Prüfung negativ aus: Mit der Ausstellung der Ausweise sei „ein Risiko für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit, die Sicherheit, Integrität oder Vertrauenswürdigkeit des Deutschen Bundestages verbunden“, teilte der Bundestag mit.
Seit März schärfere Regeln im Bundestag für Mitarbeitende
Laut Nachrichtenagentur AFP will sich die AfD-Fraktion nicht zu den Mitarbeitenden äußern. Sie beruft sich darauf, dass die Einstellung von Beschäftigten allein bei den Abgeordneten läge.
Seit März gibt es schärfere Regeln für die rund 3000 Personen, die für Abgeordnete arbeiten: Auch Beschäftigte in Wahlkreisbüros, die zwar keinen Hausausweis für den Bundestag haben, aber Zugriff auf das interne IT-System, werden überprüft.
Zu den jüngsten Sperrungen sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Der Deutsche Bundestag ist ein offenes Parlament – gleichzeitig ist er der Raum unserer Demokratie, den wir besonders schützen müssen. Bei der inneren und äußeren Sicherheit des Bundestages kann es keine Kompromisse geben.“
Vielleicht kennen Sie das. Die AfD scheint schier unaufhaltsam. Genauso wie der Rechtsruck in ganz Europa. Dazu kommt: Die Situation zuletzt in Ceuta, Krieg im Iran, Frieden ist in der Ukraine noch lange nicht in Sicht und gerade erst haben wir einen Sommer mit einem Rekord an Hitzetoten in Deutschland hinter uns. Von den unfassbaren Waldbränden in Europa will ich gar nicht erst anfangen.
Manchmal möchte man da schon den Kopf in den Sand stecken. Noch eine Krise. Noch eine schlechte Nachricht. Noch eine Debatte, bei der man sich fragt: Wo soll das alles hinführen? Ich glaube, ich spreche für viele, wenn ich sage: An vielen Tagen hat man einfach keinen Bock mehr. Vielleicht kennen auch Sie das Gefühl. Damit sind Sie nicht allein!
Wir von CORRECTIV wollen uns diesem Gefühl nicht länger hingeben. Denn so kann es nicht weitergehen. Deshalb haben wir uns eine neue Aktion ausgedacht und wir glauben, es ist genau das, was wir jetzt brauchen: Gemeinsam mit Ihnen wollen wir 42.000 Mutmeter gehen.
Mutmeter bedeuten für uns: aktiv zu werden und gemeinsam etwas zu schaffen, auf das wir stolz sein können. Gemeinsam setzen wir ein demokratisches Ausrufezeichen in einer extremen Zeit. Wie bei einem Marathon geht es nicht darum, wer am schnellsten ist. Es geht darum, überhaupt loszugehen. Meter für Meter. Schritt für Schritt.
