HINTERGRUND
AfD-Spendenaffäre: Das doppelte Spiel
Mit drastischen Slogans machte eine ominöse Plakatkampagne in den vergangenen Jahren flächendeckend Stimmung für die AfD. Nun gerät die Partei deswegen in Erklärungsnot: Interne Buchungsunterlagen und Aussagen zu Geheimtreffen geben Einblick in die verdeckt finanzierte Millionen-Kampagne.
Um zwölf Uhr mittags trifft sich der AfD-Landeswahlkampfleiter Andreas Keith in einer gutbürgerlichen Gaststätte im Norden von Bottrop mit einem Mann, für den er eine unangenehme Neuigkeit hat. Es ist ein Tag Anfang des Jahres 2017, beide wollen beim Mittagessen über den anstehenden Wahlkampf sprechen. Bis zu den Wahlen Mitte Mai ist es nicht mehr lange hin, und die AfD steht kurz davor, in den Landtag einzuziehen.
Ort und Zeitpunkt dieses Treffens bestätigt ein SMS-Wechsel vom 10. Januar 2017, der CORRECTIV vorliegt, in dem Keith seinem Parteifreund G. den Termin bestätigt. Ein weiterer Beleg findet sich in der internen Buchhaltung der AfD: Dort taucht im Februar 2017 die Rechnung für das Mittagessen auf: „Brauhaus am Ring, Wahlkampfbesprechung, 43,50 Euro“. Worum es in dem Gespräch ging und wie es ablief, hat CORRECTIV auf Grundlage der eidesstattlich versicherten Aussagen eines der Teilnehmer rekonstruiert: G., ein früheres AfD-Mitglied aus Bottrop, ist inzwischen aus der Partei ausgetreten und will nicht mehr mit ihr in Verbindung gebracht werden. Deshalb bleibt er hier anonym.
Andreas Keith antwortet auf Fragen dazu nicht selbst, sondern schaltet einen Anwalt ein: Der bestreitet das Gespräch im „Brauhaus” nicht. Zum Inhalt äußert er sich nicht.
Legt man die Aussagen des AfD-Aussteigers G. zugrunde, soll sich die Besprechung um ein brisantes Thema gedreht haben: Der Erfolg der AfD wird in jenen Tagen beflügelt von einer Kampagne, wie man sie in Deutschland noch nicht kannte: „Mehr Sicherheit für unsere Frauen und Töchter“, „Damit Deutschland nicht zerstört wird“ – mit rabiaten, angstzentrierten Slogans warb eine dubiose Vereinigung für die AfD. Für die Partei ist das zugleich ein enormer Vorteil und eine Gefahr: Mit der ominösen Kampagne geht der Verdacht der illegalen Parteispenden in Millionenhöhe einher.
Keith lässt seinen Anwalt ausrichten, er hatte „so wie die gesamte AfD“ nichts mit den Vereinsplakaten zu tun. Zu jener Zeit leitet er das Wahlkampfteam in Nordrhein-Westfalen, in seinen Händen laufen viele Fäden zusammen. Er hat große Aufgaben, die offenbar Diskretion erfordern, und wie es scheint, heißt das für den anderen, dass er kaltgestellt wird – so geht es aus der Darstellung von G. hervor. Dieser geht bis zu dem Mittagessen davon aus, dass er sich um die Plakate kümmern wird. Das passt gut, weil er bei der Plakatwerbungsfirma Ströer arbeitet. Er spekuliert auf Großaufträge, die über seine Abteilung laufen, auf ein dickes Plus für seine Umsatzstatistik, so sagt G. es heute selbst.
Geheimtreffen zu AfD-Plakatkampagnen angekündigt
Bei dem Termin im „Brauhaus“ aber, sagt er, habe er erfahren, dass er mit der Plakatkampagne nichts mehr zu tun hat. Anscheinend soll die Sache auf anderer Ebene geregelt werden: Keith, sagt er, habe ihn über ein geplantes „Geheimtreffen“ mit der Führungsspitze von Ströer informiert: „Herr Keith berichtete, dass nur einige wenige an diesem Treffen teilnehmen würden, und dies nur die oberste Ebene beträfe, die sich dann in Köln treffen wolle. Ebenfalls sollte dieses Treffen nie offiziell stattgefunden haben.“
Ob dieses Gespräch aus Sicht der AfD oder von Ströer derart vertraulich gewesen sein soll, bleibt unklar; generell dürften diskret geführte Kundengespräche bei einem Unternehmen nicht ungewöhnlich sein. Der Anwalt, der im Auftrag der AfD Stellung nimmt, weist die Vorwürfe zurück; es steht also Aussage gegen Aussage: Nach Darstellung der AfD habe es weder seitens der Partei noch seitens Keith eine „Koordinierung der unterschiedlichen Plakatkampagnen“ oder diesbezüglichen Gespräche oder „Absprachen mit dem Ströer-Konzern“ gegeben. Keith habe eine „Beteiligung“ an der „behaupteten Unterstützerkampagne auch zu keinem Zeitpunkt gegenüber Dritten kundgetan“.
Nach ominöser Plakatkampagne droht AfD ein millionenschwerer Parteispendenskandal
Die Plakate des Unterstützerkreises sind bis heute eines der größten Rätsel der Parteiengeschichte der Bundesrepublik. Eine derart aufwändige externe Wahlkampfhilfe hatte es bis dahin nicht gegeben. Nach außen präsentierte sich ein „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ als treibende Kraft. Wer die Kampagne bezahlte, verriet der Verein nicht. Alle Recherchen liefen ins Leere, und die AfD streitet bis heute ab, etwas damit zu tun zu haben. Um sich zu schützen, grenzte sich die Partei mit einer Brandmauer aus Dementis von dem Verein und seinen Aktivitäten ab.
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Der Anwalt der AfD teilt auf die Anfrage von CORRECTIV, ZDF-Frontal und Spiegel mit, die „kreierte Story“ basiere auf „gleich mehrfachen falschen tatsächlichen Annahmen.“ Es habe zum Beispiel bei den Bundestagswahlen 2017 nur eine AfD-Kampagne gegeben, unter dem Titel: „Trau dich, Deutschland“. „Diese wurde von dem vom Bundesvorstand bestimmten Kampagnenteam koordiniert.“ Eine weitere „AfD-Kampagne“ sei nicht bekannt. Auch bei Ströer, so heißt es weiter im Schriftsatz des Anwalts, habe es keine „Unterstützerkampagne“ gegeben, die mit Wissen der Partei koordiniert worden sei.
Erstmals geben Recherchen von CORRECTIV, ZDF Frontal und Spiegel konkrete Einblicke in die Hintergründe der Millionen-Buchungen und Hinweise auf Absprachen, die die Aufträge begleiteten. Buchungsunterlagen von Plakatwerbefirmen, die CORRECTIV einsehen konnte, zeigen Details der Kampagnen und wecken Zweifel an der Darstellung der Partei. Brisant dabei: Die AfD wird bei Buchungen von rund 8.300 Plakaten für die Unterstützerkampagne als „Direktkunde“ geführt. Die AfD teilt dazu über ihren Anwalt mit, sie habe „keine Kenntnis zu etwaigen internen Vorgängen bei dem Unternehmen Ströer.“ Für eine „falsche Zuordnung“ der AfD zu einer anderen „angeblichen Kampagne” könne die Partei nichts. Dies läge „allein im Verantwortungsbereich des Unternehmens Ströer.“
Ströer reagierte auf die Recherchen am Tag der Veröffentlichung (15.9.2021) mit einem drastischen Schritt: Der Konzern kündigte an, vollständig aus dem Geschäft mit der politischen Werbung auszusteigen: Ab sofort nehme das Unternehmen keine Aufträge von Parteien mehr an. Aus den Fragen von CORRECTIV, ZDF Frontal und dem Spiegel ergebe „sich die eindeutige Zielrichtung, das Unternehmen Ströer und/oder einzelne Mitarbeiter willkürlich und unzutreffend politisch in die Nähe der AfD zu drängen.“ Bereits eine Schmähkampagne gegen die Grünen im August dieses Jahres hätte zu Anfeindungen, Drohungen und Diffamierungen geführt.
Neben den Buchungsunterlagen stützen auch Termine und Verabredungen den Eindruck, dass sich einzelne Funktionäre der Partei an Koordinierungsabsprachen beteiligten. Damit könnte der AfD ein millionenschwerer Parteispendenskandal drohen. Sie hätte die Unterstützung melden müssen, wenn sie davon wusste oder aktiv darin eingebunden war.
Die AfD streitet das ab. Der Anwalt schreibt: „Wenn es eine andere Kampagne in der von Ihnen beschriebenen Form gegeben haben sollte, dann wurden diese Vorgänge ohne das Wissen unserer Mandantschaft veranlasst.“ Eine Zusammenarbeit habe es nicht gegeben.
In Nordrhein-Westfalen hingen mehr als tausend anonym finanzierte Plakate
Wie CORRECTIV-Recherchen nahelegen, scheint der NRW-Wahlkampfmanager Andreas Keith bei den Absprachen eine zentrale Rolle gespielt zu haben.
Am Mittagstisch im Brauhaus im Januar 2017 ärgert sich der AfD-Aussteiger G. über den Plan eines vertraulichen Treffens bei seinem Arbeitgeber Ströer, bei dem er wohl nicht erwünscht war. Der NRW-Wahlkampfleiter Keith soll ihm gesagt haben, Zweck dieses Termins sei, die „Kampagne, Budgets und Sonderkonditionen“ zu besprechen, außerdem „solle es eine Koordinierung geben mit den Plakaten des Unterstützervereins, so dass es nicht zu Doppelbuchungen kommt“. Aus Erfahrung wisse man ja, dass der Verein „immer größere Summen in Plakatwerbung investiert“ habe und dies auch in NRW zu erwarten sei.
Keith streitet solche Aussagen über seinen Anwalt pauschal ab: „Diese Vorwürfe sind frei erfunden.“ Von Absprachen hinsichtlich der Kampagne eines Unterstützervereins will Keith demnach nichts gewusst haben. Zu Einzelheiten hinsichtlich des Mittagessens im Brauhaus äußert er sich nicht.
Auffällig ist aber die zeitliche Abfolge: Nur wenige Wochen nach dem Termin, am 15. Februar 2017, wird bei der Firma Ströer ein Großauftrag gebucht, 956 anonym finanzierte Plakate, Kosten: rund 436.000 Euro, Direktkunde: Alternative für Deutschland. Die Plakate zeigen die Motive des Unterstützervereins. Am 10. April wird für den gleichen Zeitraum eine weitere Kampagne bei Ströer für rund 85.000 Euro gebucht. Das bedeutet, dass Anfang Mai 2017, direkt vor der Landtagswahl NRW, Unterstützerplakate für 521.000 Euro hingen.
Der Anwalt der AfD weist darauf hin, dass Keith die offizielle NRW-Kampagne über eine „Agentur in Rheinland-Pfalz“ gebucht habe und es schon allein daher keine Koordinierung mit dem Unternehmen Ströer gegeben habe. Gemeint ist hier wohl die Firma „Posterselect“, die inzwischen zum Ströer-Konzern gehört. Aus der Buchhaltung der NRW-AfD geht hervor, dass die Partei fast zeitgleich ihre Kampagne bei Posterselect buchte, deren Kosten sich ebenfalls auf fast genau 521.000 Euro beliefen. Es scheint, als wollten die Hinterleute der Parallelkampagne die Wucht der AfD-Werbung exakt verdoppeln. Auch bei diesen Buchungen wird die Partei in den Ströer-Unterlagen als „Direktkunde“ geführt.
Eine Rekonstruktion auf Grundlage der dokumentierten Standorte zeigt am Beispiel der Bochumer Innenstadt, wie flächendeckend die AfD-Plakate verteilt waren:
CORRECTIV hat monatelang innerhalb der AfD recherchiert, an der Parteispitze und an der Basis, und mit Aussteigern, Abgeordneten, Insidern, Buchhaltern und Unterhändlern gesprochen. Aus Aussagen und E-Mails, SMS-Protokollen und Kontoauszügen, die CORRECTIV vorliegen, lässt sich eine Reihe inoffizieller Treffen und Verabredungen dokumentieren, bei denen es um die beiden parallel laufenden Plakatkampagnen ging. Auffällig oft fällt in den Gesprächen das Wort „Koordinierung“.
Die Parallelkampagne, mit der Andreas Keith nach Aussage seines ehemaligen Parteifreundes gerechnet haben soll, ist Teil einer ausgeklügelten Strategie: Zwischen 2016 und 2018 erschienen die Plakate landauf, landab vor wichtigen Wahlen. Wer sie bezahlte, ließ sich nicht klären. Die Spuren führen in die Schweiz und verlieren sich dort. Die AfD profitierte von der Unterstützung und grenzte sich zugleich ab. Bisher funktionierte das, weil sich keine Verbindungen nachweisen ließen.
Interne Buchungsunterlagen geben Einblick in die AfD-Unterstützerkampagne
Die Firmengruppe Ströer gehört mit rund 1,6 Milliarden Umsatz zu den großen Unternehmen in Deutschland. Sie bespielt bundesweit rund 300.000 Werbeflächen, hat einen Marktanteil von 60 Prozent und ist damit Platzhirsch unter den Plakatvermittlern in Deutschland. Zum Vergleich: Der zweitgrößte Anbieter, die Koblenzer Firma AWK Außenwerbung GmbH, kommt auf rund 50.000 Flächen. Wie Ströer in einer Pressemitteilung schreibt, versteht sich der Konzern als „politisch neutrales Unternehmen.” Ströer habe es „bislang als eine gesellschaftliche Verpflichtung angesehen, zur funktionierenden freiheitlich demokratischen Grundordnung durch die Ermöglichung einer parteipolitischen Kommunikation im öffentlichen Raum beizutragen.”
Wie die Dokumente des Konzerns zeigen, waren beide Kampagnen – die offizielle der AfD und die Parallelaktion – bei Ströer in den meisten Fällen strukturell zusammengefasst: Bei Aufträgen der Unterstützerkampagne für gut drei Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017 führt das Unternehmen die AfD als „Direktkunde“ an – wie bei den offiziellen Plakaten der AfD. Diese Aufträge umfassen rund 8.300 Unterstützerplakate in sieben Wahlkämpfen, darunter auch tausende Plakate für die Bundestagswahl 2017.
Hinzu kommen weitere Aufträge, bei denen die Partei nicht als „Direktkunde“ angegeben wird. Das Gesamtvolumen liegt dann bei mindestens rund 3,5 Millionen Euro.
Ströer äußert sich dazu nicht. Die AfD schiebt die Verantwortung auf das Unternehmen: Die Partei wisse nichts von den Buchungen der Unterstützerkampagne und davon, wie diese zugeordnet sind: Für eventuell „falsche Eintragungen“ bei Ströer könne die Partei nichts.
Bemerkenswert ist jedoch: Bei einem Großteil der Buchungen taucht in den Dokumenten neben der AfD die Schweizer Goal AG als Agentur auf – die PR-Firma, die schon bei bereits aufgeflogenen Spendenaffären von Parteichef Jörg Meuthen und NRW-Politiker Guido Reil involviert war. Die Partei hat für die beiden Fälle Strafzahlungen in Höhe von insgesamt rund 400.000 Euro akzeptiert. Die neuen CORRECTIV-Recherchen legen nun nahe, dass sich der Spendenskandal möglicherweise in einer ganz anderen Größenordnung bewegt.
Eine Durchsicht des Konvoluts der Aufträge bei Ströer zeigt: Bei zahlreichen Aufträgen für die Vereinsplakate liegt genau dasselbe Muster zugrunde wie bei den illegalen Parteispenden an den damaligen NRW-Landtagskandidaten Guido Reil.
Die Agentur Goal reagiert nicht auf die Anfrage von CORRECTIV, ZDF-Frontal und Spiegel; die Firma in der Schweiz schweigt zu den Ergebnissen der Recherche. Und die AfD bleibt dabei: Sie habe weder mit dem Verein noch mit der Goal AG zusammengearbeitet.
Parteienrechtlerin spricht von Indizien für illegale Parteispende
Sophie Schönberger, renommierte Parteienrechtlerin und Professorin an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, geht davon aus, dass diesen neuen Informationen staatsanwaltliche Ermittlungen folgen müssen: „Wir haben jetzt die Nachweise, dass die Kampagne jedenfalls beim Plakathersteller koordiniert wurde“, sagt die Juristin. Auch gebe es Indizien, um anzunehmen, dass die Partei davon wusste oder sogar eingebunden war. Sollte der Verdacht sich bestätigen, sagt die Juristin, „hätten wir eine illegale Parteispende.“ In diesem Fall hätte die AfD ein gewaltiges Problem: Dann wäre die Spendenaffäre der Partei um ein Vielfaches größer als bisher bekannt und ihr könnten Strafzahlungen in dreifacher Höhe der Zuwendungen, also über 10,5 Millionen Euro, drohen. Im Vergleich dazu erscheinen die bisher nachgewiesenen illegalen Spenden an die AfD wie Peanuts.
Gut möglich, dass der Umfang tatsächlich weit über die nachgewiesenen rund 3,5 Millionen Euro hinausgeht: So ist fraglich, ob es noch Werbemittel gab, die sich in den eingesehenen Unterlagen nicht finden. Außerdem dürften zu den hier berechneten Summen noch weitere Kosten kommen, etwa für Erstellung, Druck und Design der Plakate. Auch hingen die Plakate nicht nur auf Flächen von Ströer, sondern auch auf denen anderer Anbieter. Insgesamt schätzt die Organisation Lobbycontrol das Gesamtvolumen auf rund zehn Millionen Euro.
Die Unterlagen legen zudem nahe, dass es sich bei dem Unterstützerverein nur um eine Tarnstruktur für verdeckte Hilfen an die Partei handeln könnte.
Der „Verein für die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ hat wegen der AfD-Kampagne bundesweit Bekanntheit erlangt. Aber bei der Durchsicht der Unterlagen stellt sich heraus: Wenn der Verein dort auftaucht, dann ist das eher die Ausnahme. Nur bei Aufträgen bei zwei Wahlkämpfen im Wert von rund 435.000 Euro ist der Verein als Direktkunde aufgeführt, die AfD taucht hierbei nicht auf. Ein kleiner Teil dieser Aufträge entfiel auf das Saarland, wo zu der Zeit bei der AfD desolate Zustände herrschten. Der weitaus größere Teil, 420.000 Euro, flossen 2018 in den Landtagswahlkampf in Bayern. Kurz zuvor war die Partei in Folge der aufgedeckten Spenden für die beiden Politiker Meuthen und Reil massiv unter Druck geraten.
Die Bedeutung des Vereins erscheint also auf Basis der Unterlagen weitaus kleiner als angenommen. Das passt zu Hinweisen, die bereits zuvor Zweifel am Zweck des Vereins geweckt hatten: Er hat nur eine Briefkasten-Adresse, die Post wurde weitergeleitet an die Agentur Goal AG in der Schweiz, wie der Goal-Geschäftsführer Alexander Segert der Neuen Züricher Zeitung selbst sagte. „Die Tatsache, dass der Verein in den Unterlagen kaum auftaucht, legt nahe, dass der Verein möglicherweise ein reiner Pappkamerad war“, sagt die führende Parteienrechtsexpertin Sophie Schönberger. Die Indizien sprächen dafür, dass der Verein vielleicht nur „vorgeschoben wurde“, um „den Geldfluss zu verschleiern“.
Gerne hätte man gehört, wie der Verein die Widersprüche erklärt. Aber die Anfrage von CORRECTIV, ZDF-Frontal und Spiegel an den Unterstützerkreis bleibt unbeantwortet.
Die Werbekampagne war 2016 etwas Neues in Deutschland. Zwar ging es auch bei dem CDU-Spendenskandal vor 20 Jahren um verdeckte Gelder in Millionenhöhe. Doch die Dynamik dahinter war eine andere: Bei früheren Affären diente das Geld dazu, Einfluss auf die Politik einer großen, mächtigen Partei zu gewinnen. Bei der AfD war das anders: Hier ermöglichte das Geld der Partei, überhaupt erst eine einflussreiche Kraft zu werden.
Alternative für Deutschland dementiert seit Jahren Verbindungen zum obskuren Verein, der für die AfD warb
Nach außen geht die AfD demonstrativ auf Distanz: „Wir haben mit diesem Verein für Rechtsstaatlichkeit nie zusammengearbeitet“, sagte Jörg Meuthen im Sommer 2018 im Interview mit der ARD. Heikel für die AfD dürfte nun vor allem sein, dass der Verein in den Buchungsunterlagen für die Parallelkampagne selten auftaucht und die Partei dafür umso häufiger.
Die Nennung als „Direktkunde“, dazu identische Kundennummern – die Parallelen zwischen den zwei Kampagnen belegen, dass beide zumindest im Hause Ströer gemeinsam betrachtet wurden. Der Anwalt der AfD teilt mit, dass die Partei nichts darüber weiß, wie sie bei diesen Aufträgen erfasst ist. Die Eintragungen seien der AfD „nicht bekannt.” Wenn es eine andere Kampagne gegeben habe, schreibt der Jurist, dann „ohne Wirken“ der AfD.
Dass Ströer die Kampagnen gebündelt hat, überrascht dagegen nicht weiter, weil es marktübliches Vorgehen wäre: Der Düsseldorfer Mediaplaner und Experte für Plakatwerbung Thomas Koch hält es für „völlig unmöglich“, dass im selben Zeitraum zwei Werbeaktionen für dasselbe Produkt laufen, ohne dass diese jemand koordiniert: „Die Benutzung des Begriffs ,Direktkunde’ ist ein deutliches Zeichen dafür, dass hier zur Koordination aufgerufen wird, explizit, damit zum Beispiel zwei verschiedene Auftraggeber für die AfD nicht versuchen, auf die gleichen Plakatflächen zu kommen. Es muss koordiniert werden.“ Koch ist derzeit im Beraterteam des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz tätig.
Ist es möglich, dass Ströer jemanden ohne dessen Wissen und Einverständnis bei Aufträgen in Höhe von drei Millionen Euro als Direktkunden führt? Nach Meinung des Mediaexperten Koch dürfte das praktisch ausgeschlossen sein. Die AfD weist den Vorwurf, in Absprachen zur Koordinierung eingebunden gewesen zu sein, vehement zurück.
Vor der Buchung der Kampagnen kam es nach CORRECTIV-Recherchen zu einer bisher unbekannten Häufung von Kontakten und Verabredungen zwischen AfD-Wahlkampfstrategen und Managern des Unternehmens Ströer. Diese Treffen deuten auf eine engmaschige Choreographie hin. Ströer spricht von „normalen Kundenterminen“.
Wurde dabei nur über die offizielle Kampagne der AfD gesprochen? Die AfD streitet nicht ab, dass es Gespräche gegeben haben mag. Diese hätten aber ausschließlich den Aufträgen im Rahmen der offiziellen Kampagne gedient.
Die Absprachen liefen offenbar auch auf höchster Ebene: Um die Kontakte zur AfD kümmerte sich bei Ströer nach CORRECTIV-Informationen vor allem Ralf-Thomas Stichel, der Geschäftsführer der Ströer Deutsche Städte Medien GmbH und dort zuständig für den Bereich Lobbying. Stichel selbst lässt eine Anfrage dazu unbeantwortet. Ströer geht in seiner Pressemitteilung nicht auf einzelne Punkte ein, dementiert die Treffen aber nicht.
Für die AfD ist die anonym finanzierte Plakatkampagne ein heikler Balanceakt. Für die Firma Ströer gehört die Plakatkampagne zum normalen Geschäft. Anders als die AfD unterliegt der Konzern nicht dem Parteiengesetz und muss vertrauliche Kundentermine nicht offenlegen.
AfD-Politiker Michael Klonovsky stand in Kontakt mit einem Ströer-Manager
Der innere Kreis der Menschen, die seitens der AfD bei der Koordinierung eingebunden gewesen sein sollen, war offenbar klein, und wie es aussieht, gehörte der NRW-Wahlkampfmanager Andreas Keith dazu. Ein weiterer Akteur in diesem Netzwerk soll Michael Klonovsky gewesen sein: Der Name des früheren Journalisten und langjährigen Focus-Redakteurs ist der Öffentlichkeit kaum ein Begriff. Aber seit Jahren sicherte sich Klonovsky im Machtgefüge der AfD immer wieder Posten, die ihm hinter den Kulissen Einfluss sicherten.
Mitte 2016 heuerte er als publizistischer Berater der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry an. In einem Interview mit der taz sagte er damals: „Ich stelle ihr und der AfD gewissermaßen meinen Kopf zur Verfügung. Im angelsächsischen Raum gibt es für das, was ich tun soll, die Bezeichnung Spin Doctor. Alles Weitere wird sich ergeben.“
Laut einem Bericht im Focus wurde er als Teil einer „Spezialeinheit“ der AfD für den Bundestagswahlkampf 2017 benannt. Aus einer internen Kostenabrechnung der NRW-AfD, die CORRECTIV vorliegt, geht hervor, dass Klonovsky im Februar 2017 von dem Landesverband 4.760 Euro für ein Wahlkampfkonzept erhielt. Unter anderem erarbeitete er dort Ideen für den damaligen AfD-Spitzenkandidaten Markus Pretzell – den Ehemann der Ex-Parteichefin Frauke Petry.
Auf die Fragen von CORRECTIV, Spiegel und ZDF Frontal teilte Klonovsky mit, dass er sich dazu nicht äußern werde.
Auch ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry traf Ströer-Manager
Es dauerte nicht lange, bis es zwischen Klonovsky und dem Ehepaar Pretzell-Petry zum Bruch kam. Kurz nach der NRW-Wahl, im Sommer des Jahres 2017, wechselte er als Pressesprecher zur AfD-Fraktion in Baden-Württemberg. Fraktionschef dort war Jörg Meuthen – Petrys erbittertster innerparteilicher Rivale. Heute ist Klonovsky als persönlicher Referent beim Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alexander Gauland tätig.
Die AfD teilt über ihren Anwalt mit, Klonovsky habe „zu keiner Zeit“ von Seiten des Bundesvorstands oder der Bundesgeschäftsstelle den Auftrag gehabt, „irgendwelche Absprachen zu treffen“ oder „Koordinationen zu vereinbaren“. Trotzdem soll der PR-Fachmann die damalige AfD-Chefin Frauke Petry gegen Ende 2016 in Kontakt mit dem Ströer-Manager Stichel gebracht haben: Am 14. November 2016 habe Petry den Ströer-Mitarbeiter in Leipzig in ihrem Büro empfangen. Dies sagt deren Ehemann, der frühere AfD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen Marcus Pretzell. Das Datum des Gesprächs hat Pretzell gegenüber CORRECTIV eidesstattlich versichert. Petry selbst will sich dazu nicht äußern; auch Stichel schweigt.
Nach CORRECTIV-Informationen wollte der Ströer-Manager bei seinem Besuch mit der AfD-Chefin offenbar über die Wahlwerbungskampagnen reden. Petry soll nach Darstellung Pretzells geantwortet haben, dass sie dazu nichts sagen könne – beim Thema Wahlplakate solle Stichel sich an den Wahlkampfleiter Andreas Keith in NRW wenden. An diesem Tag soll sie Stichel auch direkt Keiths Nummer gegeben haben und umgekehrt.
Keith selbst nimmt zu diesen Einzelheiten keine Stellung. Sein Anwalt teilt nur mit, dieser habe „weder mit ,Ströer’, noch mit sonstigen Dritten (auch nicht mit den von Ihnen genannten Herren Stichel, Büge oder Klonovsky) die von Ihnen behauptete ,Unterstützerkampagne’ besprochen, abgesprochen, unterstützt etc.“.
»Geht um die Koordination der edlen Spender aus dem Süden mit den Kampagnen hier.«
Wenige Wochen später, am 19. Dezember 2016, schickt der umtriebige Spin Doctor Klonovsky erneut eine SMS an Frauke Petry:
Alle Nachrichten in diesem Text sind grafisch nachgestellt. Kein Originalmaterial
schreibt der Berater seiner Chefin. Nach Neujahr legt Klonovsky nach: Offenbar hat der Ströer-Manager ein Anliegen:
Alle Nachrichten in diesem Text sind grafisch nachgestellt. Kein Originalmaterial
schreibt Klonovksy am 16. Januar 2017.
Als Petry fragt, um was es dabei gehen soll, schreibt Klonovsky: Stichel wolle ein Missverständnis ausräumen:
Alle Nachrichten in diesem Text sind grafisch nachgestellt. Kein Originalmaterial
Der Ströer-Mann, so schreibt der PR-Berater weiter, stehe bereits in Kontakt mit den AfD-Wahlkampfmanagern Andreas Keith und Michael Büge.
Büge ist damals der Kopf des Bundeswahlkampfteams der AfD. Ob er mit Stichel zu tun hatte, will er auf Anfrage nicht beantworten. Von damaligen Mitarbeitern der Bundesgeschäftsstelle heißt es aber, ein Geschäftsführer von Ströer sei im Januar 2017 mit der Wahlkampfleitung in Kontakt getreten. Über den Inhalt der Gespräche lägen keine weiteren Informationen vor.
Der AfD-Wahlkampfleiter in NRW, Andreas Keith, scheint ausgesprochen gute Kontakte zur Führungsspitze von Ströer in Köln zu haben. Nach CORRECTIV-Informationen soll Stichel Keith im Dezember 2016 in Berlin getroffen haben, also einen Monat nach Stichels Besuch in Petrys Büro. Auch hierzu sagt der Ströer-Manager nichts. Keith äußert sich ebenfalls nicht, er dementiert das Treffen allerdings auch nicht. Unklar ist nur der Zweck des Termins.
Vor den Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hängen die ersten Unterstützerplakate
Zurück nach Bottrop ins „Brauhaus“, zu dem Mittagessenstermin von Keith und seinem damaligen Parteikollegen G. Anfang 2017. G. ahnt nichts davon, dass Keith bereits mit Topmanagern bei seinem Arbeitgeber in Kontakt steht. Er wundert sich nur, woher Keith, wie es ihm scheint, so detaillierte Insider-Informationen über die geplanten Kampagnen hat. Als er von dem angeblich geplanten „Geheimtreffen“ mit Ströer-Führungskräften hört, fühlt er sich ausgebootet. Er sagt, er habe mit Keith noch vereinbart, dass beide noch einmal telefonieren.
Etwa eine Woche später sei es zu diesem Telefonat gekommen. Viel will G. aber nicht von Keith erfahren haben, außer, dass das Gespräch geführt wurde und eine „höhere Ebene“ bei Ströer involviert war. Ob das stimmt oder ob sich Keith nur wichtig machen wollte, lässt sich nicht prüfen. Sicher weiß G. aber, dass das Thema Plakate von nun an bei der NRW-AfD Chefsache war: „Er teilte mir mit, dass ich mich nicht mehr darum kümmern müsse und er das in die Hand nehmen würde“, sagt G. „Ab diesem Zeitpunkt hat dann Herr Keith alle weiteren Koordinationen zur Plakatwerbung fortgeführt.“ Keith selbst äußert sich zu den Gesprächen mit dem Ex-Parteifreund nicht. Sein Anwalt schreibt dazu nur, Keith habe sich an keinerlei Absprachen zur Koordinierung der Unterstützerkampagne beteiligt.
Geheime Spenden an die Politik
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Seit Anfang 2016 verbreiteten sich die Plakate in Deutschland: erst in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, später in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Schleswig-Holstein und ab Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen. Anhand der Buchungsunterlagen lassen sich Kampagnen in knapp 70 Städten nachweisen: Mit Bildern von verängstigten Frauen und lauernden Gewalttätern mischte sich der Verein vehement in den politischen Diskurs ein und rief explizit zur Wahl der AfD auf. Vom Design her ließen sich diese Plakate kaum von den offiziellen Plakaten unterscheiden. Nur in einer Ecke erschien die Webadresse des Vereins.
Erst im Juli 2018, also zwei Jahre nach Auftauchen der ersten Plakate, untersagte die AfD dem Verein die Nutzung ihres Logos juristisch. Mit einstweiligen Verfügungen und Abmahnungen signalisierte die Partei maximale Distanz zu den Unterstützern.
Interne Buchungsunterlagen zeigen: Schweizer Goal AG war an millionenschwerer Kampagne beteiligt
Hat die Partei die Öffentlichkeit getäuscht? Tatsächlich tritt aus der Menge der neuen Hinweise und Belege ein Geflecht aus personellen und strukturellen Überschneidungen hervor. Die Verbindungen scheinen sich vor allem über die Schweizer Goal AG zu ergeben, die auch das Sekretariat des Unterstützervereins führt. Die AfD bestreitet das nach wie vor.
Wie die Buchungsunterlagen bestätigen, war die Goal AG bei Kampagnen im Wert von rund 2,5 Millionen Euro beteiligt.
Die AfD und die Goal AG scheinen eng miteinander verflochten: Über die Schweizer PR-Agentur floss das Geld für Plakate, Flyer und Anzeigen für die Kandidaten Meuthen und Reil.
Die Goal AG half 2016 dem NRW Landeschef Pretzell aus der Patsche. Als Pretzell nach einem von ihm organisierten Kongress auf einem Großteil der Kosten sitzen blieb, beglich die Schweizer Firma eine Mietforderung von 28.000 Euro. Die Bundestagsverwaltung hat die Gesamtkosten des Kongresses, 36.000 Euro, als illegale Parteispende bewertet.
Vor allem aber Parteichef Meuthen pflegte offenbar ein gutes Verhältnis zu Goal-Geschäftsführer Alexander Segert. So gut, dass er sich von der Firma Goal AG eine Website erstellen ließ, wie ZDF Frontal im Mai 2017 aufdeckte. Eine Gefälligkeit zwischen Freunden, so erklärte Meuthen es später auf Nachfrage von Lobbycontrol: Er kenne Segert privat, dieser habe die Website als kostenlosen „Freundschaftsdienst“ gestaltet.
Meuthen schreibt auf Anfrage, er unterhalte „keinerlei Kontakte“ zu dem Unterstützerverein. „Entsprechend war ich auch in etwaige Kampagnen dieses Vereins zu keinem Zeitpunkt und in keinem Wahlkampf in irgendeiner Weise eingebunden“, teilt er mit. Alle Fragen, in denen es um sein Verhältnis zur Goal AG geht, lässt er dagegen unbeantwortet.
Brisante SMS offenbart enge AfD-Kontakte in die Schweiz
Offenbar suchte Segert in dieser Zeit gezielt die Vernetzung mit AfD-Politikern auf allen Ebenen. So brüstete sich zum Beispiel der aus Berlin stammende AfD-Europa-Politiker Maximilian Krah in einer SMS an die damalige Bundessprecherin Frauke Petry vom 15. Januar 2017 mit seinen direkten Drähten in die Schweiz: „Hatte mich mit Segert von Goal AG aus Zürich getroffen wegen Wahlkampfunterstützung“, schrieb er, „War konstruktiv.“
Krah bestreitet das Treffen nicht, dementiert aber, dass es dabei um Spenden oder Zuschüsse zu Wahlkämpfen gegangen sei. Segert habe nicht über Geld gesprochen, teilte er CORRECTIV mit. Segert dagegen äußert sich auch zu diesem Treffen nicht.
Der spendable Herr Segert scheint damals in der AfD nach vielen Seiten Hilfestellungen angeboten zu haben. Das geht auch aus Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Armin-Paul Hampel hervor. Offenbar in Bezug auf Segert sagte er, er sei auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Baden-Württemberg angesprochen worden: „Da haben die mir angeboten: Das Gleiche wie hier können wir auch in Niedersachsen machen.“
Hampel sagt, er habe das abgelehnt. „Ich wollte das nicht“, sagte er, „mir gefielen auch die Plakate nicht, die waren mir ein bisschen zu forsch.“ Er sagt, er habe auch den Parteivorsitzenden Meuthen vor den Angeboten der Unterstützer gewarnt: „Ich habe die Kampagne in Baden-Württemberg gesehen und gesagt: Das tut uns nicht gut.“
Meuthen äußert sich Fragen nach diesem Vorfall auf Anfrage von CORRECTIV nicht.
Im Januar 2016 werden an einem Tag mehrere Plakatkampagnen bei Ströer gebucht
Tatsächlich finden sich in den Ströer-Unterlagen keine Aufträge für Parallelkampagnen in Niedersachsen. Die Rolle der Akteure – der Goal AG, der AfD und des Vereins – scheint sich mit der Zeit zu verschieben. Auffällig ist, dass schon frühzeitig, am 27. Januar 2016, im Hause Ströer gleich ein ganzer Schwung von Kampagnen gebucht wurde: Drei in Baden-Württemberg für gut 221.000 Euro, drei in Rheinland-Pfalz für rund 65.000 Euro.
Die Goal AG aber taucht erst ab 2017 in den Unterlagen auf: In allen Aufträgen aus 2016, in den süddeutschen Bundesländern ebenso wie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, ist bei den Unterstützerkampagnen nur die AfD als Direktkunde eingetragen und ein Vermittler: Die Firma MIC in Düsseldorf. Wie auf der Ströer-Unternehmenswebsite steht, wird das MIC „Media Innovation Center“ als „Experte für die Abwicklung von Plakatkampagnen“ eingeschaltet, „sofern eine Buchung nicht über eine Spezialagentur beauftragt wird“. Und: „Das Angebot erhalten Sie von Ströer.“ Anders gesagt: Bei den Aufträgen aus 2016 wurde offenbar keine sonstige Agentur eingeschaltet.
Die Plakatkampagnen des Vereins blähten die Wirkung der damals noch jungen Partei massiv auf. Ihr unklares Verhältnis zu den Hinterleuten ermöglichte der AfD ein doppeltes Spiel: Sie konnte sich von der Kampagne distanzieren und profitierte zugleich von dem Aufsehen, das die provokanten Plakate erzeugten. Bis heute weiß niemand, wer wirklich hinter der Unterstützerkampagne stand und den Erfolg der AfD damit beförderte.
Die AfD bleibt dabei, dass sie all das nichts angeht: Im Rechenschaftsbericht für 2017 teilt die Partei mit, „ein Verein“ habe „angeblich zu Gunsten der Partei Plakatmotive erstellen und veröffentlichen lassen. Dies erfolgte jedoch ohne Zustimmung und Beauftragung der Partei.“ Die Bundestagsverwaltung sei informiert und habe kein Prüfverfahren eingeleitet.
Immobilienmilliardär Henning Conle baute frühzeitig Kontakte zur AfD-Parteispitze auf
Die Dimensionen der verdeckt finanzierten Unterstützerkampagnen sind nun deutlich. Offen bleibt die Frage, welche Geldgeber sich hinter der Schweizer Goal AG verstecken. CORRECTIV deckte im März dieses Jahres auf, dass der deutsche, bei Zürich lebende Immobilienmilliardär Henning Conle bereits frühzeitig gezielt Kontakte zur Parteispitze der AfD aufgebaut haben soll, offenbar in der Absicht, die Partei mit anonymen Spenden zu unterstützen. In der Folge kam es seit Oktober 2015 zu einer Serie geheimer Treffen zwischen Conle und der damaligen Parteichefin Frauke Petry. Bei einem der Gespräche soll auch ihr damaliger Co-Vorsitzender Jörg Meuthen dabei gewesen sein.
Auffällig ist in diesem Zusammenhang eine E-Mail an einen Social-Media-Strategen der AfD, in der Meuthen im Mai 2016 mit Kontakten zu einem „potentiellen Unterstützer“ prahlte.
Petry brach den Kontakt nach eigenen Angaben in dieser Zeit ab. Gleichzeitig setzte sich eine gewaltige PR-Maschinerie in Bewegung, millionenschwere Kampagnen, Gratiszeitungen, Anzeigen. Nach Aussage von Petry hatte sie Conle im Dezember 2015 in seiner Villa in Küsnacht besucht. Offenbar begleitete sie bei diesem Termin auch Co-Parteichef Meuthen. Nur einen Monat später gingen bei der Firma Ströer an einem einzigen Tag sechs Aufträge für Plakate im Wert von knapp 290.000 Euro ein, davon entfielen rund 220.000 Euro allein auf die Kampagne in Baden-Württemberg, wo Meuthen als Spitzenkandidat direkt profitierte.
Die Bundestagsverwaltung ist zuständig, Verdachtsfällen von illegalen Parteispenden nachzugehen. Bislang sah sie offenbar in der millionenschweren Plakatkampagne keinen Grund, näher hinzusehen. „Zu den Großplakataktionen des Vereins gibt es hier noch keinen neuen Sachstand“, antwortete ein Pressesprecher auf Anfrage von CORRECTIV, ZDF Frontal und Spiegel zum Stand der Ermittlungen. „Wir stehen im Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Berlin.“
Anm. d. Red.: Die Angaben zu einem Treffen zwischen Henning Conle, Jörg Meuthen und Frauke Petry wurden nachträglich präzisiert.
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Rechercheteam: Justus von Daniels (Leitung), Marcus Bensmann, Gabriela Keller, Jonathan Sachse, Miriam Lenz Kooperationspartner: Sven Röbel (Spiegel), Ulrich Stoll (ZDF/ Frontal21) Faktencheck: Hatice Kahraman, Miriam Lenz Grafiken: Max Donheiser, Belén Ríos Falcón Design: Benjamin Schubert Illustration: Janosch Kunze Kommunikation: Luise Lange Letellier, Valentin Zick, Maren Pfalzgraf Weitere Mitarbeit: Till Eckert, Frederik Richter