Brandmauer: Krah wirft AfD zu extreme Positionen in Außen- und Innenpolitik vor
Die AfD streitet sich um die Außenpolitik. Parteichef Chrupalla fordert den Abzug der US-Truppen aus Deutschland – und erntet dafür Kritik. Bundestagsabgeordneter Maximilian Krah sieht in den außenpolitischen Positionen der AfD auch einen Grund für die Brandmauer.
In der AfD spitzt sich der Streit um die Außenpolitik zu. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, dass das prorussische Lager um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke versuche, ihn aus seinem Amt zu drängen. Zudem wird das gespaltene Verhältnis der Partei zu den USA nicht zuletzt seit dem Iran-Krieg immer deutlicher: Während ein Teil der AfD die Nähe zu US-Präsident Donald Trump sucht, forderte Co-Parteichef Tino Chrupalla am Samstag in Sachsen den Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Dafür erntete er nicht nur Zuspruch, sondern auch starke Kritik aus der Partei.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah widerspricht Chrupalla in einem Beitrag auf X. Dort schreibt er, dass Deutschland „starke Partner“ brauche, und zieht einen historischen Vergleich: Zweimal habe Deutschland versucht, vollständige Souveränität zu erreichen, beide Male mit verheerenden Folgen. „Deshalb ist es gut, mit den USA verbündet zu sein“, betont Krah.
Lucassen, der „Nato-Boy“, gegen Höcke
Auch, dass ausgerechnet Verteidigungspolitiker Lucassen angezählt sein soll, ist kein Zufall. Der Bundestagsabgeordnete distanzierte sich im Dezember öffentlich von Björn Höcke, nachdem dieser mit Blick auf den neuen Wehrdienst erklärt hatte, Deutschland sei in seiner derzeitigen Verfassung nicht verteidigungswürdig. Daraufhin wurde Lucassen vom Fraktionsvorstand zurechtgewiesen.
Dahinter steckt aber mehr als ein Streit über den Wehrdienst. Lucassen steht im Hinblick auf die Außenpolitik für einen Kurs, der im scharfen Widerspruch zur Linie des Höcke-Flügels steht: Er hält ebenso wie Krah an der Westbindung fest, benennt Russland als größte Bedrohung an der Ostflanke und nennt die Russlandfreunde in der eigenen Partei schlicht „Putinisten“. Spötter nennen Lucassen hingegen den „Nato-Boy“.
Auch als Nato-freundlich gilt der AfD-Verteidigungspolitiker und ehemalige Soldat Hannes Gnauck. Als er mit einer Pressemitteilung den Verbündeten in den USA ein Signal der Unterstützung im Iran-Krieg senden wollte, schalteten sich nach einem Bericht von t-online die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla ein. Die Mitteilung, in der Gnauck forderte, das Bundeswehr-Mandat für die EU-Mission „Aspides“ „vollständig zu nutzen“ und Schiffe in der Straße von Hormus zu begleiten, wurde nie versendet.
Krah kritisiert USA-Kurs der AfD: Brandmauer sei Folge eigener Positionen
Außenpolitik und AfD – das ist schon seit Gründung der Partei ein schwieriges Thema. Neben einer weit verbreiteten Russlandnähe herrscht parteiweit sonst vor allem Uneinigkeit. Krah, gegen den derzeit Korruptionsermittlungen wegen seiner Nähe zu China laufen, macht die außenpolitische Ausrichtung der Partei mitverantwortlich für die sogenannte Brandmauer der anderen Parteien.
In einem weiteren Post auf X schreibt der sächsische Bundestagsabgeordnete, die AfD trage durch extreme Positionen in der Innen- und Außenpolitik selbst die Verantwortung dafür. Er nennt neben der Abkehr von den USA auch das ungeklärte Verhältnis der AfD zum „Remigrationskonzept“ von Martin Sellner.
In dem Post heißt es: Unionspolitiker könnten „nur dann eine Öffnung zur AfD fordern, wenn wir auf Maximalforderungen verzichten“. Bislang blockiere der Umgang mit eingebürgerten Migranten jede Kooperation mit der AfD. Hinzu komme das Bündnis mit den USA. „Wir müssen schnell Klarheit schaffen, sonst wird die Regierungsbeteiligung 2029 unerreichbar.“
Nähe zu Sellner: Krah sieht „Remigrationskonzept“ als politisches Risiko für die AfD
Mit „Umgang mit eingebürgerten Migranten“ spielt Krah auf das „Remigrationskonzept“ an, das auch für Staatsbürger gilt und dessen Folgen vom Bundesverwaltungsgericht mit „Ausbürgerung“ gleichgesetzt werden. Martin Sellner, Kopf der Identitären Bewegung aus Österreich, schlug dieses Konzept im November 2023 unweit von Potsdam im Rahmen eines „Masterplans“ hochrangigen AfD-Funktionären vor, wie CORRECTIV berichtete.
Kurz vor dem Treffen und danach stellte Sellner sein Konzept in anderen Zusammenhängen, unter anderem bei dem Magazin Compact, vor und sprach davon, dass unter anderem fünf bis sechs Millionen Staatsbürger betroffen sein könnten. Seitdem bestimmt die Debatte über dieses von Gerichten als „verfassungswidrig“ und „menschenwürdewidrig“ bezeichnete Konzept, die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der AfD. Krah fordert von der AfD eine klare Abkehr von Sellners Konzept der „Remigration“ und von jeder politischen Zielsetzung, die auf völkischer Ideologie beruht und Staatsbürger mit Migrationshintergrund benachteiligt. Bisher vertritt er jedoch eine prominente Einzelmeinung.
Die AfD-Führung unter Chrupalla und Alice Weidel ist nicht in der Lage, sich glaubhaft von Sellner und seinem Konzept zu trennen. Immer wieder suchen hochrangige AfD-Funktionäre wie das Mitglied des Bundesvorstands Kay Gottschalk die Nähe zu Sellner und seinem Konzept.
Nun kommt der Streit um die Außenpolitik hinzu. Die AfD orientierte sich zunächst auffällig an Russland und Machthaber Wladimir Putin, dann suchte sie die Nähe zu Donald Trump nach seiner erneuten Wahl zum US-Präsidenten und versucht jetzt, nach dem Beginn des Iran-Kriegs, wieder von Trump abzurücken. Besonders Chrupallas Forderung nach dem Abzug der US-Truppen sorgt für Aufregung in der Partei. Aus der Bundestagsfraktion der AfD heißt es, mit der Äußerung habe Chrupalla „den Rubikon überschritten“. Wenn die Parteiführung das nicht einfange, könne es die AfD sogar spalten, heißt es weiter.
Redigatur: Stella Hesch, Justus von Daniels
Faktencheck: Stella Hesch
