Nach Spionagevorwurf gegen Münchner Professorin: Landesregierung soll Stellung beziehen
Nach den CORRECTIV-Recherchen zu Spionagevorwürfen gegen eine Professorin der TU München fordert die Landtagsfraktion der Grünen einen Bericht der Landesregierung ein. Sie soll zudem eine Strategie gegen Wissenschaftsspionage und unerwünschten Wissensabfluss an bayerischen Hochschulen implementieren.
Die CORRECTIV-Recherchen zu einer Spitzenforscherin der TU München, die das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) der Spionage verdächtigt hat, führen zu ersten Konsequenzen: So soll die Landesregierung vor dem Wissenschaftsausschuss im bayerischen Landtag Stellung nehmen.
Der Vorstoß kommt von der Fraktion der Grünen, die am Mittwoch einen Antrag einbrachte und darin einen umfassenden Bericht zu deutsch-chinesischen Forschungskooperationen forderte. Die Regierung solle zusätzlich „eine Strategie gegen Wissenschaftsspionage und den unerwünschten Abfluss von Technologie, Daten, Forschungsergebnissen und Wissen aus der bayerischen Wissenschaft“ erstellen „und für die Implementierung dieser Strategie an den bayerischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen Sorge zu tragen“.
Die Wissenschaftlerin chinesischer Abstammung forscht im Bereich der Satellitenbildanalyse in Kombination mit KI- und Social-Media-Daten. In einem internen Schreiben hatte das DLR zahlreiche Auffälligkeiten bei der Nebentätigkeit der Forscherin für das Zentrum aufgelistet und die Ausspähung sensibler Daten und Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten nicht ausgeschlossen. Bei der TU München ist sie als Professorin tätig. Die Forscherin wollte sich gegenüber CORRECTIV nicht äußern, hatte die Anschuldigungen im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Arbeitsgericht jedoch zurückgewiesen.
Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschaft der Grünen im Landtag, erklärte in einer Pressemitteilung: „Ich fordere 100-prozentige Aufklärung in dem Verdachtsfall gegenüber der Lehrstuhlinhaberin der TU München. Alle Beteiligten brauchen hier schnellstmöglich Gewissheit, ob und welche Konsequenzen gezogen werden müssen!“
Führende Innenpolitiker und Experten forderten nach Veröffentlichung der Recherche härtere Ausschlusskriterien bei China-Kooperationen. Der Wissenschaftsausschuss im Landtag muss in einer kommenden Sitzung über den Antrag der Grünen abstimmen. Der Bericht der Landesregierung wird kurz danach erwartet.
