Es herrscht eine eigenartige Stimmung in den Lehrerzimmern in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl. „Überall ist die Unsicherheit spürbar, was jetzt wohl passiert“, berichtet Miriam Zeller, Lehrerin in Sachsen-Anhalt. „Ruhe vor dem Sturm“, nennt es Eva Gerth, die Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt (GEW). Da sind diejenigen, die nicht darüber reden und zur vermeintlichen Normalität zurückkehren.
Andere drucken sich für alle Fälle schon mal ihren Versetzungsantrag aus, um dem Gefühl der Ohnmacht zu begegnen. Wieder andere wie Schulleiterin Katrin Jelitte kämpfen weiter für die Demokratie. Sie leitet die Gemeinschaftsschule Albert Schweitzer in Aschersleben. Nach der Wahl, die ihr „Grundvertrauen zerstört hat“, hat sie in einer außerordentlichen Dienstsitzung vor ihrem Kollegium nochmal explizit ausgesprochen, dass für alle „das Grundgesetz und die Landesverfassung die Leitlinien ihres Handelns sind“.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nutzt die Zwischenzeit, um die Lehrkräfte auf das vorzubereiten, was eine Übernahme des Kultusministeriums durch die AfD bedeuten könnte: Gerade weil Bildung und Schule Kernthemen der AfD sind, rechnet Eva Gerth damit, dass die AfD bei einer Übernahme des Kultusministeriums ihre Pläne in allen Bildungsbereichen „zügig und lautstark“ vorantreiben wird. „Aber das macht uns nicht handlungsunfähig“, ordnet die GEW-Bundesvorsitzende Maike Finnern ein. Der Fokus der Arbeit der GEW liegt nun darauf, Lehrkräfte zu ermächtigen, sich zu wehren.
Überlebensfibel für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt
Die Gewerkschaft bietet angesichts der Lage Beratung und Rechtsschutz für Lehrkräfte an. Außerdem hat der GEW-Landesverband Sachsen-Anhalt aufgrund der aktuellen Unsicherheit eigens eine „Überlebensfibel für Lehrkräfte“ für den „Ernstfall“ erstellt.
Darin führt sie entlang des AfD-Wahlprogramms auf, was Lehrerinnen und Lehrer tun können, wenn die ersten Dienstanweisungen und Ministeriumserlasse in den Schulen ankommen sollten. Es ist ein Leitfaden zu „Rechten und Handlungsmöglichkeiten im Schuldienst“, der viele praktische Fragen des Schulalltags beantwortet. Er geht etwa darauf ein, ob man als Lehrerin verpflichtet werden kann, die Nationalhymne mitzusingen oder ob man im Unterricht noch über den menschengemachten Klimawandel sprechen darf, ohne „neutral auch andere gegenteilige Positionen“ darstellen zu müssen. Auch Hinweise, wie man sich verhält, wenn die Schulleitung einem untersagt, in der Klasse über die AfD zu diskutieren, sind enthalten.
Im zweiten Teil stellt die Fibel „konkrete Abwehrmaßnahmen vor, mit denen Lehrkräfte auf rechtswidrige Eingriffe reagieren können“. Diese reichen von der Remonstration – also dem offiziellen Erheben von Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung – bis zur Verfassungsbeschwerde. Die klare Botschaft, die die GEW aussenden will: Lehrkräfte sind nicht wehrlos. Dabei macht GEW-Chefin Finnern unmissverständlich klar, was sie künftig von den Beamten erwartet, die einen Eid auf die Verfassung geschworen haben: „Bei Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung müssen sie widersprechen und Weisungen, die die Menschenwürde verletzen, dürfen sie nicht befolgen.“
„Striktes Neutralitätsgebot wird längst gelebt“
Finnern kündigt an, dass die Gewerkschaft prüfen wird, ob sie Anordnungen und Gesetze einer AfD-Regierung, wenn sie gegen die Landesverfassung, das Grundgesetz oder internationale Menschenrechtskonventionen verstoßen, auch selbst vor Gericht bringen kann. Dabei rechnet Gerth damit, dass die AfD in Sachsen-Anhalt als Erstes, wie angekündigt, die im Wahlprogramm angekündigte strikte Neutralitätspflicht erlassen wird. Dadurch werde der Druck auf die Lehrkräfte weiter erhöht – etwa mit Disziplinarverfahren oder Meldeplattformen, auf denen Eltern aufgefordert werden, Verstöße zu melden.
Lehrerinnen wie Miriam Zeller begrüßen das Engagement der GEW und sehen die Lage dennoch einigermaßen dramatisch: Die Angst sei längst so tief eingesickert und die Kollegien so tief verunsichert, dass ein solcher Erlass in der Realität gar nicht mehr viel ändere: „De facto wird ein solches striktes Neutralitätsgebot an den Schulen in Sachsen-Anhalt schon gelebt.“ Die Strategie der AfD sei längst auch ohne Wahlsieg aufgegangen. Die meisten hätten ohnehin verinnerlicht, dass es ihre vermeintliche Pflicht sei, gar keine politischen Fragen mehr zu besprechen. Auch aus Angst vor Beschwerden in einem Bundesland, in dem unter den über 40 Prozent der AfD-Wähler wohl auch viele Eltern sind. Das im Wahlprogramm angekündigte Fahne Hissen an Schulen braucht in Zellers Landkreis Altmark, wo die AfD seit Jahren die Mehrheit hat, gar nicht erst angeordnet werden. Längst wehe dort an allen Schulen die Deutschlandfahne, sagt Zeller.
Umfrage zur Lage an Schulen in Sachsen-Anhalt
Wir bei CORRECTIV recherchieren dazu, wie es im Schulsystem von Sachsen-Anhalt nach den Landtagswahlen im September weitergeht. Sie arbeiten als Schulleitung, Lehrkraft oder in der Sozialarbeit an einer Schule in Sachsen-Anhalt? Dann erzählen Sie uns vertraulich in unserer Umfrage, wie es Ihnen geht und wie Sie sich auf eine mögliche AfD-geführte Regierung vorbereiten.
Eindringlich beschreibt Zeller, wie das Lebensgefühl von Schülern wie Eltern in Sachsen-Anhalt längst von der AfD durchdrungen ist: Der Partei sei es gelungen, quer durch die Generationen ein Gefühl der Zugehörigkeit und Verbundenheit zu schaffen, das vielen abhanden gekommen war: „Die AfD in Sachsen-Anhalt ist im Grunde keine Partei mehr. Das ist wie eine Kirche, wie eine Bewegung“, beschreibt Zeller.
Das laute Schweigen im Klassenzimmer
Auch bei den Schülern sei es einfach cool, rechts zu sein. Nicht, weil die Jugendlichen sich mit deren Werten identifizierten, sondern weil die Rechten sowohl über Social Media als auch analog für Zugehörigkeit sorgten und für das Gefühl, da kümmere sich einer. Die AfD habe in Sachsen-Anhalt längst geschafft, das gesamte Mindset der Jugendlichen so zu verschieben, dass es „voll normal ist, Rechts zu sein“.
Hinzu kommt, dass auch in den Lehrerzimmern keineswegs nur Lehrkräfte sitzen, die lautstark die Demokratie verteidigen. Spricht man mit Lehrkräften, ergibt sich in einem durchschnittlichen Lehrerzimmer folgendes Bild, das auch Nora Oehmichen, die Vorsitzende von Teachers for Futures aus Rückmeldung von Lehrkräften aus den Demokratie-Workshops bestätigt: Demnach sind etwa zehn Prozent Anhänger der AfD, 20 bis 30 Prozent sind Kritiker der rechtsgerichteten Politik. Der Rest – also über die Hälfte – verhält sich neutral und bildet die schweigende Mitte. Das seien die 50 Prozent im Lehrerzimmer, die von sich behaupten, unpolitisch zu sein, sagt Zeller. Aber genau auf die komme es jetzt in dieser Lage an. „Zumal Hakenkreuze sich ebenso häufen wie Hitlergrüße und da ganz viel weggeschaut wird.“ Gerade wenn die AfD künftig die Regierung stelle, müssten mehr Leute laut werden.
„Diese große schweigende Mehrheit, die in vorauseilendem Gehorsam unterwegs ist, ist unser größtes Problem“, analysiert Nora Oehmichen von Teachers for Future. Ähnlich wie die GEW bietet auch Teachers for Future derzeit bundesweit Seminare und Workshops an zum Thema „Mythos Neutralitätsgebot“, um Lehrkräfte im Umgang mit politischen Einflüssen zu stärken. Dort lernen Lehrkräfte etwa ganz konkret in Rollenspielen, darauf zu reagieren, wenn ein Schüler im Unterricht den Hitlergruß zeigt. Aber: Die schweigende Mitte, auf die es nun ankomme, erreiche man mit solchen Fortbildungen gar nicht. Eigentlich müsse man mit Fortbildungen rein in die Lehrerzimmer statt mit Workshops, an denen man nach acht Stunden Schule noch extern teilnehmen kann, findet auch Miriam Zeller. Politische Bildung sei dringend nötig. Es fange schon damit an, dass viele Lehrkräfte bei ihrer Schülerschaft einen Thor-Steinar-Gürtel oder das White-Power-Zeichen als rechte Symbole und Gesten gar nicht erkennen.
Angst vor Abwanderung von Lehrkräften aus Sachsen-Anhalt
GEW-Chefin Gerth glaubt an die demokratische Resilienz im System. Spätestens dann, wenn die AfD daran gehe, die Inklusion abzuschaffen, werde das in den Lehrerzimmern auf großen Widerstand stoßen. Gerade das Thema macht schon jetzt vielen Angst: „Uns fragen Kinder mit Migrationshintergrund oder Handicap, ob sie jetzt von der Schule gehen müssen“, sagt Schulleiterin Jelitte. An ihrer Ganztagsschule werden Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen zusammen unterrichtet.
Auch Zeller glaubt nicht, dass sich von heute auf morgen die ganze Bildungswelt komplett drehen wird, „weil wir viele stabile, mutige Leute im System haben“. Aber sie sehe die Zermürbung. Für die Lehrkräfte, die sich dem entgegenstellen, bedeute diese Lage dauerhaften massiven Stress, bestätigt Oehmichen von Teachers for Future. Sie alle müssten sich ja nicht nur zu potenziellen Erlassen verhalten. Schon jetzt steht jeder den ganzen Tag in „Habt-Acht-Stellung“ vor der Klasse. „Wie lange werden die stabilen Leute das durchhalten, ohne Konsequenzen zu ziehen?“, fragt sie sich.
Rechtssicherheit für Lehrkräfte gefordert
Auch Zeller kennt diese Fragen. Schon vor der Wahl hätten sich zwei Lehrkräfte einer anderen Schule ihrer Stadt in ein anderes Bundesland versetzen lassen. Viele andere aus ihrem Bekanntenkreis spielten jetzt mit dem Gedanken wegzugehen. „Auch ich weiß, dass ich perspektivisch zugrunde gehen würde, wenn ich eine von der AfD geprägte Schule mittragen müsste.“ Zumal viele Lehrkräfte auch selber Eltern sind. Nicht selten sei beim Thema Bleiben oder Gehen für sie die entscheidende Frage, ob sie ihre eigenen Kinder einem solchen Schulsystem überlassen möchten.
Wie viele es sind, die der Schule unter einer AfD-Regierung den Rücken kehren würden, weiß keiner. Potenzielle Abwanderung ist aber eine Hauptsorge von GEW-Chefin Gerth. Zumal Sachsen-Anhalt das Bundesland ist mit dem ältesten Bevölkerungsschnitt, dem höchsten Durchschnittsalter der Lehrkräfte und mit gravierendem Lehrermangel. Die älteren Lehrkräfte werden laut Gerth nicht abwandern. „Aber die jüngeren, die noch flexibel sind, werden gar nicht erst kommen oder eben wieder gehen, wenn die AfD ihr Programm umsetzt“, befürchtet sie.
Was es braucht, ist für GEW-Bundeschefin Finnern klar: Deutliche Rückendeckung von den zuständigen Ministerien und Schulaufsichtsbehörden. Öffentliche Stellungnahmen von Kultusministerien oder Bundesbildungsministerin Karin Prien reichten da nicht. Ihr geht es auch um klare Leitlinien, Rechtssicherheit für Lehrkräfte und niedrigschwellige Beratungsangebote. Das könne nicht nur Aufgabe von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen sein. Der Rückhalt von oben sei jetzt fundamental wichtig, bestätigt auch Oehmichen: Warum könne das Kultusministerium nicht mal einen Schulbrief an jede einzelne Schulleitung schreiben, fragt sie. „Dann hat jeder es schwarz auf weiß, was der demokratische Bildungsauftrag ist und dass man als Lehrkraft darin unterstützt wird.“
