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Interviews

Letzte Chance Gnadenakt

Etwa jeden fünften Tag stellt der Jesuiten Flüchtlingsdienst in Berlin einen Antrag beim Senat. Dann soll eine Kommission über den Aufenthalt eines eingewanderten Menschen entscheiden. Das Gesetz sagt: „dringende humanitäre oder persönliche Gründe“ müssen „die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen“. Härtefälle dürfen bleiben – wenn der Innenminister zustimmt.

von Benedict Wermter

Entsprechend nennt sich auch die Kommission, die über das Schicksal dieser Menschen verhandelt, Härtefallkommission. Darin sitzen Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wohlfahrtsverbänden, Migrations- und Flüchtlingsräten und der Kirchen. Für das Erzbistum Berlin verhandelt Pater Frido Pflüger, der Leiter des Jesuiten Flüchtlingsdienstes in Deutschland. Benedict Wermter sprach mit ihm über renitente Behörden, kontrollierte Migration und die Arbeit in der Härtefallkommission.  

Portrait von Pater Frido Pflüger

Frido Pflüger

Pater Pflüger, Sie sagten, im letzten Jahr hätten Sie 800 Gespräche mit Menschen geführt, die um ihre Hilfe baten. Und manche Ihrer Klienten kämen zwei bis drei Mal zu Ihrer Beratung. Pro Jahr stellten sie 70 bis 80 Anträge an die Senatsverwaltung, über welche die Härtefallkommission dann entscheidet. Darf man annehmen, Ihnen wäre es lieber, Ihre Arbeit und die Härtefallkommission an sich würden gar nicht gebraucht?

Pater Frido Pflüger: Man braucht die Härtefallkommission deshalb, weil die Gesetzgebung im Aufenthaltsrecht unzureichend ist. Aber selbst die beste Gesetzgebung ist unzureichend und kann nicht alle Fälle gerecht abdecken. Es gibt einen Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit. Also ist es gut, dass es die Härtefallkommission gibt, weil es in jeder Konstruktion Schwerfälligkeiten und Schwächen der Gesetzgebung gibt. Das perfekte Gesetz gibt es nicht. Der Härtefallparagraf im Aufenthaltsrecht besagt, dass der Innenminister aus Vorschlägen der Kommission über Härtefälle entscheiden darf.

Wie bereitet die Härtefallkommission diese schwierige Entscheidung vor?

Die Härtefallkommission bereitet einen Gnadenakt vor. Die Leute kommen zu uns wir schauen auf die jeweilige Geschichte, prüfen humanitäre Gründe und schauen, warum eine Person oder auch eine ganze Familie bleiben soll. Dabei sind Dauer des irregulären Aufenthalts, Integrationsbemühungen, ein sicherer Lebensunterhalt und Sprache entscheidende Kriterien. Diese Kommissionen gibt es in jedem Bundesland.

Wer darf mit über diese harten Fälle entscheiden?

Die Kommission in Berlin besteht aus Vertretern der katholischen und der evangelischen Kirche, des Flüchtlings- und des Migrationsrates und der Liga der Wohlfahrtsverbände. Hinzu kommen zwei Vertreter der staatlichen Behörden. Jeder Vertreter kann Anträge einbringen, die von ihm vorbereitet wurden. Bevor der Innenminister entscheidet, diskutieren wir in der Härtefallkommission dann jeden Fall einzeln und stimmen ab.

Stimmen sie aus Ihrer Position heraus dann immer für den Aufenthaltstitel?

Manchmal sind da schon kritische Fälle, wo man sagt: „Da habe ich Bedenken.“ Dann enthält man sich eben.

Viele Unterstützer illegalisierter Menschen fordern die Abschaffung von Asylgesetzen und die Auflockerung des Aufenthaltsrechts. Stehen sie für unkontrollierte Migration und ein Bleiberecht für alle?

Pflüger: Heikle Frage. Eigentlich stehe ich für kontrollierte Migration: Jeder Staat hat das Recht, sein ziviles Leben selbst zu gestalten, natürlich in Zusammenarbeit mit Nachbarn und der Weltgemeinschaft. Bleiberecht für alle würde ich nicht unkritisch unterschrieben wollen, denn es gibt Menschen, wo man sagen darf: „Dich möchten wir eigentlich nicht hier haben.“

Für die Behörden sind Menschen, die ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leben, so lange unsichtbar bis sie sich aus ihrem Versteck wagen. Sie sehen diese Menschen offenbar, treffen sie auch, sprechen mit ihnen. Welche Rolle spielen illegalisierte Menschen bei der Arbeit des Jesuiten Flüchtlingsdienst in Deutschland?

Es kommen immer wieder Leute zur Härtefallberatung, bei denen sich herausstellt, dass sie gar keinen Aufenthaltstitel besitzen – das heißt sie sind „illegal“. Diese Menschen versuchen dann, über ein Härtefallgesuch ihren Aufenthalt regularisieren zu lassen. In anderen Bundesländern geht das nicht immer, weil die Voraussetzungen für die Härtefallkommission in einigen Ländern die vorherige polizeiliche Meldung ist. In Berlin können wir aber auch die nehmen, die noch gar keinen Titel haben. Da sind wir den anderen im Umgang mit den Unsichtbaren voraus.

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Welche Gruppe der Unsichtbaren verdient mehr Schutz innerhalb des Aufenthaltsrechts — illegalisierte Flüchtlinge oder Menschen mit abgelaufenem Papieren?

Flüchtlinge sind Menschen, die Gefahren entkommen wollen und die besonderen Schutz brauchen. Sie müssen vor der Rückkehr in ihre Heimat, wo unerträgliche Zustände herrschen, geschützt werden. Das ist bei Menschen mit abgelaufenem Visum nicht unbedingt so. Wenn jemand schon fünf Jahre in Deutschland lebt ohne aufzufallen, dann ist er ja nicht in Lebensgefahr. Ihm fehlen die Bürgerrechte und diesen Punkt gilt es dann zu ändern. Zum Beispiel durch eine Bleiberechtsregulierung für „illegale“ Menschen.

Sie kritisieren, dass die Unsichtbaren, um legal zu werden, ihre Illegalität zunächst Preis geben müssen und etwa bei Antragstellungen mit offenem Visier kämpfen müssen.

Hier muss sich etwas ändern: Man könnte eine Vorabfrage auf anonymer Basis erlauben und schauen, ob eine Regularisierung möglich ist. Diese sinnvolle Lösung wird leider nicht überall eingerichtet, weil die Umsetzung solcher Lösungen Ländersache ist und auch oft die Bereitschaft fehlt, sich auf ein neues Modell einzulassen.

Sie ermutigen die Ausländerbehörde, wohlwollender auf die Rechtsgrundlage zu Übergängen in den legalen Aufenthalt zu schauen. Haben Sie den Eindruck, dort würden nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft?

Manchmal habe ich schon das Gefühl. Wir erleben das bei der Kommission: Wir stellen einen Antrag in der Kommission und dann stellt sich heraus, dass es doch eine andere Lösung gibt. Hätten die Behörden sich mehr mit dem ein oder anderen Fall befasst, hätten wir keinen Antrag stellen müssen. Es hätte also auch früher gehen können.

Lassen die Behörden es darauf ankommen?

Ich würde es nicht so negativ formulieren. Manchmal ist es menschliche Schwäche, egal bei welcher Behörde sie sind (schmunzelt). Es gibt Erzählungen von Leuten, die zu uns kommen und sich bitter beklagen über die Art und Weise, wie sie behandelt werden. Es gibt aber auch Mitarbeiter bei Behörden, die sehr positiv eingestellt sind und helfen wollen. Es wäre ungerecht zu sagen: „Die machen da nichts.“ Es gibt eben zwischenmenschliche Probleme.

Der Diskurs zur Zuwanderung von Geflüchteten ist in vollem Gange. Bedarf es einer journalistischen Aufklärung angesichts der Debatte zu Flüchtlingen?

Man liest auch bei kritischen Journalisten von „Flüchtlingswellen“ oder „massenhafter Einwanderung“. Das ist alles Unsinn, die Zahlen sagen das nicht. Für mich kommen Phänomene wie Pegida zum Durchbruch, weil Menschen nicht informiert sind. Da sehe ich eine verantwortungsvolle Aufgabe der Presse.

Redaktion: Florian Bickmeyer
Gestaltung: Thorsten Franke, Simon Jockers, Ivo Mayr

Ein Flugzeug von Cham Wings hebt ab: die syrische Fluggesellschaft wirbt auch mit Flügen nach Deutschland.© Safin Hamed / AFP

Flucht & Migration

Einmal München-Damaskus und zurück

Die syrische Airline Cham Wings bietet Flüge nach Deutschland an. Dabei hat sie noch keine Genehmigung für Flüge in die EU. Das gelingt dank eines Abkommens mit einer iranischen Fluggesellschaft. Beide stehen schon länger im Fokus der US-Behörden.

weiterlesen 10 Minuten

von Mohab Zaidan

Die Marienkirche, die Dächer Münchens und darüber der Himmel: das verspricht die syrische Fluggesellschaft Cham Wings auf Facebook. Jeden Sonntag von München nach Damaskus. Auch Flüge nach Düsseldorf bietet die Fluggesellschaft an.

Doch darf Cham Wings überhaupt Flüge in die Europäische Union anbieten? Die Fluggesellschaft besitzt keine Sicherheitszertifizierung der EU, das Verfahren läuft noch.

Wer über Cham Wings bucht, kommt dennoch ans Ziel. Möglich macht das eine Kooperation mit der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air. Die verfügt in Europa über die erforderlichen Berechtigungen – steht aber wiederum in den USA auf einer schwarzen Liste.

Flüchtlinge und Kämpfer

Cham Wings verspricht in seiner Werbung syrischen Flüchtlingen, sie nach Syrien zu bringen – solche Reisen verstoßen gegen ihre Asylbestimmungen. In sozialen Netzwerken posieren Kämpfer im syrischen Bürgerkrieg von den Fliegern seiner Partner-Airline. Was steckt hinter der Fluggesellschaft Cham Wings?

Die Airline gründete sich im Jahr 2007 als private Fluggesellschaft mit Sitz in Damaskus. Besitzer ist der syrische Geschäftsmann Issam Shammout.

Der erste Flug von Cham Wings fand am 18. Juni 2007 von Damaskus in den ägyptischen Badeort Scharm El Sheikh statt. Später kamen Bagdad, Beirut und Kuwait als Ziele hinzu, schließlich noch Ziele am arabischen Golf sowie in der Türkei. Zunächst verfügte die Airline nur über eine Genehmigung für Charterflüge.

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Ein Plakat von Cham Wings im Fenster eines Berliner Reisebüros: was steckt hinter dem Angebot der Airline?

Jonas Seufert

Ein Jahr nach Beginn des Kriegs in Syrien stellte Cham Wings den Flugbetrieb im Jahr 2012 ein. Im Jahr 2014 machte das Unternehmen dann weiter, nun mit einem Gewerbeschein als Flagcarrier für Syrien. Shammout hat offenbar keine schlechten Beziehungen zum Regime von Präsident Bashar Al-Assad. Er ist laut einer regierungsnahen Zeitung Experte im Tourismusministerium.

Sanktionen

Das US-Finanzministerium verhängte im Mai 2017 Wirtschaftssanktionen gegen Issam Shammout. Grund dafür war seine Beteiligung an einer anderen Fluggesellschaft. Mit seiner Firma Sky Blue Bird Aviation mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten sollt Shammout die iranische Fluggesellschaft Mahan Air unterstützt haben. Shammout, so der Vorwurf, soll Mahan Air mit Flugzeugen und Ersatzteilen versorgt haben.

Mahan Air ist jene Fluggesellschaft, mit deren Hilfe Cham Wings Flüge nach Deutschland anbietet. Von München geht es mit Mahan Air nach Teheran, von dort mit Cham Wings weiter nach Damaskus. Im März 2016 unterschrieben beide Airlines ein Abkommen über neue Routen. Nach dem Abkommen erschienen auf der Facebookseite von Cham Wings viele Angebote für Flüge von Deutschland nach Damaskus.

Auch die Fluggesellschaft Mahan Air selbst ist Ziel von Wirtschaftssanktionen der USA. Die Gesellschaft wurde im Jahr 1991 vom Sohn des damaligen iranischen Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani gegründet und im Jahr 2011 von den Vereinigten Staaten auf eine schwarze Liste gesetzt. Damit wurden alle Vermögenswerte der Gesellschaft in den USA eingefroren. Nach Ansicht des US-Finanzministeriums unterstützte Mahan Air die iranischen Revolutionsgarden.

Im Fokus der US-Behörden

Seit dem 23.12.2016 ist auch Cham Wings selbst Ziel von Wirtschaftssanktionen der USA. Der Grund dafür ist die Unterstützung der syrischen Regierung sowie von Terroristen. Dafür arbeitete Cham Wings auch mit Mahan Air zusammen, stellte das Finanzministerium der USA fest. Seitdem sind alle Vermögenswerte von Cham Wings in den USA eingefroren.

Wer fliegt mit den beiden Fluggesellschaften, die derart im Fokus der US-Behörden stehen? Es sind offenbar Asylbewerber und im Nahen Osten auch Kämpfer, die am syrischen Bürgerkrieg teilnehmen.

Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt, darf nicht ohne Weiteres in sein Heimatland zurückkehren. Tut er es doch, verwirkt er hier sein Recht auf Asyl. Die Airline Cham Wings versucht offenbar genau damit Geld zu verdienen: syrische Flüchtlinge zwischen Syrien und Deutschland hin und her zu transportieren.

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Ein Trick

Cham Wings unterhält auch eine Filiale in Beirut. Sie hat die Aufgabe, das Angebot der Airline zu bewerben. Eines der Versprechen ist: „Wir garantieren Flüchtlingen den Hin- und Rückflug (nach Deutschland)!“

Dazu veröffentlichte das Unternehmen auf Facebook Videos mit Aussagen von Passagieren. In den Videos fragen Mitarbeiter von Cham Wings Passagiere am Flughafen in Beirut: „Woher kommt ihr? Habt ihr in Frankfurt Probleme gehabt?“ Und die Passagiere antworten: „Nein, wir sind von Frankfurt und Hamburg aus angekommen, es lief alles gut.“

In einem weiteren Video erklärt ein im Flugzeug sitzender Passagier den Trick: „Man fliegt nicht mit dem Reisepass, sondern mit einem syrischen Ausweis nach Syrien.“ Wenn man sowohl auf dem Hin- als auch auf dem Rückweg über einen weiteren Flughafen außerhalb Syriens fliegt, kann bei der Ausreise an der deutschen Grenze niemand erkennen, dass das wahre Ziel der Reise Syrien ist. Aus den Stempeln im Reisepass geht nur hervor, dass der Passagier zwischen Deutschland und dem Libanon oder dem Iran unterwegs ist – aber Syrien taucht nicht auf.

Cham Wings: alle Regeln eingehalten

Die Flüge von den Zwischenzielen nach Syrien und zurück werden mit dem syrischen Ausweis bestritten, es gibt ein entsprechendes Abkommen zwischen Syrien und dem Libanon, das das möglich macht. Und Flüge nach Teheran oder Beirut kann Deutschland den syrischen Flüchtlingen nicht untersagen.

Von diesem Angebot dürften in erster Linie jene Syrer profitieren, die vom Regime von Bashar Al-Assad nicht verfolgt werden. Auch diese Leute kamen als Flüchtlinge nach Deutschland.

Cham Wings äußert sich gegenüber CORRECTIV nicht konkret zu diesen Vorwürfen. Man halte sich an alle internationalen Regularien, heißt es lediglich. Die Fluggesellschaft habe bei der europäischen Aufsichtsbehörde für den Flugverkehr einen Antrag gestellt, um den in Europa lebenden Syrern Flüge anbieten zu können. Die Fluggesellschaft sei sehr multikulturell aufgestellt, auch Amerikaner und Europäer arbeiteten dort.

Kampf um Zainab

Mahan Airline wiederum wird immer wieder vorgeworfen, Kämpfer zwischen dem Iran und Syrien hin und her zu transportieren. Die US-Regierung setzte die Fluglinie 2011 auf eine Liste von mutmaßlichen Terror-Unterstützern. Die Airline habe den iranischen Revolutionsgarden geholfen, Waffen und Personal zu transportieren. Mahan Airlines reagierte nicht auf eine Anfrage von CORRECTIV.

Einer dieser Kämpfer könnte Khaled A. sein. Im Juli 2016 postete er auf Facebook ein Foto von sich auf dem Rollfeld des Teheraner Flughafens Abadan, hinter sich eine Maschine von Mahan Airlines. Er entschuldigt sich, dass er lange nichts von sich hat hören lassen. „Ich habe für Zainab gekämpft, zum Glück bin ich wiedergekommen.“ Mit Zainab die von den Schiiten verehrte Enkelin des Propheten Mohammed, deren Grabstätte sich in einer Moschee in Damaskus befinden soll.

In Deutschland wickelt Cham Wings sein Geschäft offenbar nur mit Hilfe eines Vertreters und des Internets ab. Als CORRECTIV den Vertreter in Berlin anruft, reagierte dieser sehr vorsichtig. Wir fragen: „Wir möchten über Cham Wings einen Flug nach Damaskus buchen, können wir bei Ihnen vorbeikommen?“ Der Agent antwortet: „Nein, wir empfangen keine Besucher, Sie können den Flug bei uns im Internet buchen.“

Wir fragen, wie man überhaupt mit Cham Wings fliegen kann. Der Vertreter erklärt: „Wir haben ein Abkommen mit Mahan Air. Erst fliegen Sie mit Mahan Air, dann bringt Sie Cham Wings von Teheran oder Beirut nach Syrien.“

Offenbar wickelt der Vertreter das Geschäft von Cham Wings vollständig über das Internet ab: bei einer angegeben Adresse in der Leipziger Straße in Berlin ist kein Firmenbüro zu finden.

Ein Mann trauert im Sommer 2017 auf dem Friedhof von Khan Sheikhun. Kriegsverbrechen wie den Giftgasangriff auf den Ort wollen syrische Anwälte dokumentieren.© OMAR HAJ KADOUR / AFP

Flucht & Migration

Beweise sichern für einen Prozess, den es vielleicht nie gibt

Die Füße in Berlin, das Herz und der Kopf noch in Syrien. Und dazwischen: eine Suche nach Gerechtigkeit. Zwei nach Deutschland geflohene Syrer sammeln Beweise und Zeugen der Kriegsverbrechen, die seit 2011 Syrien stattgefunden haben. Für sie weit mehr als nur eine Arbeit.

von Cécile Debarge

„Wir wollen allen Mördern in Syrien eine Nachricht überbringen: die Straflosigkeit ist vorbei“, sagt Anwar Al-Bunni, bevor er an seiner elektronischen Zigarette zieht, die die Luft mit einem süßen Marshmallow-Duft erfüllt. Von jemand anderem hätte diese Behauptung utopisch, oder gar anmaßend geklungen.

Aber Anwar Al-Bunni ist einer der syrischen Anwälte, die das erste Mal in Europa eine Strafanzeige gegen das syrische Regime eingereicht haben – wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das war im März 2017. Seitdem liegen drei weiteren Strafanzeigen im Büro der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe.

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Der syrische Anwalt Anwar Al-Bunni

Cécile Debarge

Bis heute ist Deutschland das einzige Land, das solche Anzeigen akzeptiert. Ein Grund ist das Weltrechtsprinzip. Straftaten können in Deutschland vor Gericht gebracht werden, auch wenn die Tat nicht in Deutschland geschehen ist, und weder Täter noch Opfer deutsche Staatsbürger sind. Im September verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart einen nach Deutschland geflüchteten Syrer wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen zu dreieinhalb Jahren Haft.

„Nach der Verurteilung von zwei ruandischen Rädelsführern im Jahr 2015 hat Deutschland auch Erfahrung mit Kriegsverbrecherprozessen“, sagt Yaroslavna Sychenkova, Rechtsberaterin beim Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte. Sychenkova gehört zu dem Team, das zusammen mit dem syrischen Anwalt Anwar Al-Bunni die Anklage erarbeitet hat. Unter den 500.000 syrischen Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, befinden sich auch Tausende von Zeugen, so die Rechtsberaterin.

Al-Bunni, der Anwalt, ist einer von ihnen: „Alle Syrer haben gelitten, alle haben Informationen, aber manche haben Angst zu sprechen – wegen ihres Asylantrags.“ Anwar Al-Bunni war einer der bekanntesten Häftlinge in Syrien. Er wurde im Jahr 2006 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil er die Beirut-Damaskus-Erklärung unterzeichnet hatte, die sich für bessere Beziehungen zwischen dem Libanon und Syrien forderte.

Die Übergangsjustiz vorbereiten

Alles, in dem nackten Raum, der Al-Bunni als Büro dient, sieht provisorisch aus. Vor allem er selbst. Das einzig persönliche sind drei Gegenstände auf dem Schreibtisch: eine kleine, rot-weiß-schwarze Flagge mit der Aufschrift „Free Syria“, der Menschenrechtspreis des deutschen Richterbundes von 2009 und ein Objekt aus Glas, in das – auf Französisch und Arabisch – „Zukunftshaus“ gemeißelt ist.

Sein „Zukunftshaus“ ist auf keinen Fall in Europa, sondern in Syrien. „Wir können nicht einfach alles den Europäern überlassen. Die Übergangsjustiz muss in Syrien, mit den Syrern stattfinden“, sagt Al-Bunni, der seit August 2014 in Berlin lebt.

„Es sind außerdem zu viele Fälle und Deutschland kann sich nicht allein mit allen beschäftigen“, sagt der syrische Aktivist Hadi al Khatib. Er hat im Jahr 2014 die Webseite „Syrian Archive“ gegründet, dort sind bisher 1,2 Millionen Videos und Fotos aus dem Syrien-Konflikt gesammelt. Es gibt unterschiedliche Quellen. „Wir bekommen USB Sticks, Festplatten, Links zu Dropbox oder E-mails mit Fotos und Videos,von Syrern, die oft noch in Syrien oder in der Türkei leben“.

Unermüdlich speichert das Team vom „Syrian Archive“ Videos und Fotos, die auf Twitter, Instagram, Facebook und Youtube erscheinen. Sie veröffentlichen auch Recherchen auf ihrer Webseite. So hat das Team die Angriffe auf drei Krankenhäuser in der nord-syrischen Stadt Idlib mit Fotos, Zeitungsartikeln, Berichten, Luftbildern und Videos belegt. „Niemals zuvor wurde ein Konflikt so intensiv dokumentiert“, sagt Bénédict de Moerloose von der Schweizer Nichtregierungsorganisation „Trial International“, die gegen die Straflosigkeit von Kriegsverbrechen kämpft.

Crowdfunding für die UN

Al-Bunni und Kollegen wollen jeden Schnipsel der Gegenwart festhalten, ohne zu wissen, ob die Zukunft einen Prozess bringen wird. Denn trotz der vielen Dokumente sind die Chancen auf eine internationale Aufarbeitung der Kriegsverbrechen gering. 

Der internationale Strafgerichtshof hat keine Zuständigkeit, da Syrien kein Mitgliedstaat ist. Dazu blockieren Russland und China seit 2014 eine Resolution vor dem UN-Sicherheitsrat. Der wichtigste Schritt kam im Dezember 2016. Die UN-Generalversammlung verabschiedete eine Resolution, um Kriegsverbrechen in Syrien zu ermitteln. Die Finanzierung sollen die Mitgliedsstaaten leisten, auf freiwilliger Basis. Doch nur wenige Staaten haben bisher dazu beigesteuert – die Bundesregierung gab eine Million Euro.

Deshalb startete der Deutsch-Syrische Verein „Adopt a Revolution“ im Juni 2017 eine Crowdfunding-Kampagne. Der Verein sammelte 230.000 Euro für die UN-Untersuchung. Im Herbst begann die Kommission mit der Arbeit, trotz des niedrigen Budgets.

Beweise sammeln

Vor allem müssen es belastbare Beweise sein. Die Mitarbeiter vom „Syrian Archive“ überprüfen jedes Foto und jedes Video: die Ortsangabe, das Datum, die Quelle, und ob die verschiedenen Angaben übereinstimmen. „Es gibt auch viele falsche Informationen. Wir müssen unbedingt die Echtheit des Materials prüfen, damit Anwälte die Beweise später verwenden können“, sagt Hadi al Khatib. Innerhalb von drei Jahren hat sein Team vom „Syrian Archive“ mehr als 7000 Videos und Fotos überprüft. „Doch mehr als eine Million sind noch übrig“, sagt al Khatib und lächelt. „Inzwischen ist es uns gelungen, etwa 2000 vertrauenswürdige Quellen zu sammeln, viele von ihnen sind Bürger-Journalisten“.

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Screenshot von der Webseite des „Syrian Archive“

Cécile Debarge

Al Khatib hat das Projekt im Süden der Türkei gegründet, mit ihm arbeiten fünf andere daran: drei Syrer, die in Schweden, in Dänemark und in der Türkei leben, außerdem zwei Deutsche in Berlin. Doch auch zu sechst wird es lange dauern, meint Hadi al Khatib. Allerdings geht es für ihn nicht darum, was vernünftig oder pragmatisch ist, oder ob eines Tages tatsächlich ein Prozess stattfindet. Er macht diese Arbeit auch, um damit umzugehen, dass er überlebt hat. Und viele seiner Freunde eben nicht.

Leben nach dem Überleben

„Hier zu sein ist auch eine große Herausforderung“, sagt al Khatib. Während er sicher in Deutschland lebt, sieht er auf dem Bildschirm seines Laptops grausame Bilder vom Krieg. Es ist manchmal ganz komisch, diese Videos zu gucken, wenn du hier, in Sicherheit bist“, sagt Hadi al Khatib. „Dort, in Syrien, ist das so, als ob du immer bereit bist etwas sehr schweres zu überwinden, es gibt einen Überlebenswillen. Aber hier hat man das nicht“. Die Kriegsverbrechen haben für Hadi al Khatib und Anwar Al-Bunni die Gesichter und die Namen von Personen und Städten, die sie kennen.

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Schon bevor der Krieg anfing, half das von Al-Bunni gegründete „Syrian Center For Legal Researches and Studies“ Frauen, die in den Gefängnissen von Bashar al Assad saßen. Manche kamen schwanger aus der Haft, dann begann für sie eine zweite Strafe: zu ihren Familien zurückzukehren, schwanger, wegen einer Vergewaltigung. Die einzige Lösung, die Scham und Tabu erlaubte, war die Abtreibung. „Das ist keine Arbeit für mich, das ist mein Leben.“ Al-Bunni lächelt bitter.

Diese Wörter sind fast genau dieselben, die Hadi al Khatib benutzt, wenn er vom „Syrian Archive“ redet. Was am Anfang nur ein Projekt von vielen war, ist inzwischen eine Vollzeitbeschäftigung. „Wir wollen vorangehen und dafür müssen wir fähig sein voranzugehen“, sagt er. Das heißt zunächst, das Projekt zu finanzieren – eine erste Förderung kam im Jahr 2014 von der kanadischen Aktivisten-Gruppe „Alternatives International“, eine zweite im Jahr 2016 von der Berliner NGO  „Open Knowledge Foundation Deutschland“.

Psychische Belastung

Doch wie sollen sie mit der psychischen Belastung umgehen? Die Aktivisten schauen sich zur Überprüfung ihrer Echtheit zunächst die Metadaten von Fotos und Videos an. Also zum Beispiel die Art der Datei, der Zeitpunkt ihrer Entstehung. Nur wenn sie mehr Information brauchen, schauen sie das ganze Video.

„Wenn etwas schwer zu ertragen ist, wie Chemiewaffenangriffe, versuchen wir, die Arbeit kurz zu halten. Ein paar Tage, dann machen wir etwas anderes.“ Das reicht aber nicht. Wenn möglich und wenn sie wollen, treffen die Mitarbeiter des „Syrian Archives“ Psychologen, um darüber zu sprechen.

Immer wieder kommen Al-Bunni und al Khatib auf einen Satz zurück: „Wir müssen eine vertrauenswürdige Klage vorbereiten.“ Sie wollen, dass Kriegsverbrecher verurteilt werden. Aber während sie auf ein hypothetisches offizielles Gericht warten, stellen andere die Verdächtigen mit Hilfe des Internets und sozialen Netzwerken wie Facebook an den Pranger.

Ende der Straflosigkeit

Viele Webseiten – die Mehrheit auf Arabisch, andere auf Englisch – veröffentlichen Facebook-Profile, Namen und Fotos von mutmaßlichen Kriegsverbrechern. Vor allem solche, die als Flüchtlinge nach Europa geflohen sind.

Deutsche Behörden fangen an, sich damit zu beschäftigen. Seit dem Jahr 2011 hat der Bundesgerichtshof 74 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Darunter 29 Verfahren gegen Einzelpersonen, von denen nur vier zu einer Anhörung kamen. Die vier Männer wurden zu zwei bis achteinhalb Jahren Haft verurteilt, zwei nach dem Weltrechtsprinzip, die anderen beiden waren deutsche Staatsbürger.

„Die Fälle, die bislang vor Gericht gebracht wurden, sind nicht repräsentativ für die Verbrechen in Syrien“, schreibt Human Rights Watch in einem Bericht von Oktober 2017. Bisher richten sich die Prozesse nicht gegen ex-Mitglieder der syrischen Armee sondern gegen Mitglieder der Freien syrischen Armee, den nicht-staatlichen Oppositionsgruppen, dem IS oder Jabhat-al-Nusra.

Worauf es ankommt

„Es ist unmöglich, dass alle Mörder verurteilt werden, aber wir müssen einen Mittelweg finden“, sagt Hadi al Khatib. „Es muss auch die kleinen treffen, auch die Befehlsempfänger.“ Das ist ebenfalls das Ziel von Anwar Al-Bunni: sich mit den Kriegsverbrechern beschäftigen, die sich in Europa verstecken. „Aber nicht mit Bildschirmfotos sondern mit Zeugen, die erzählen können, was sie erlitten haben“.

Ein Netzwerk von knapp dreißig Anwälten – aus Europa, dem Libanon und der Türkei – führen Interviews mit den Opfern und bereiten eine Klage vor. Außerdem möchten sie eine Schwarze Liste erstellen, und sie an Interpol und die europäischen Einwanderungsbehörden verteilen. Damit sich mutmaßliche Kriegsverbrecher nicht problemlos in Europa bewegen können. Al-Bunni sagt: „Wahrscheinlich wird es für Syrien keine internationale Justiz geben, aber wenn sie nicht mehr sorglos wären, und nicht mehr ruhig schlafen könnten, wäre ich schon zufrieden.“

Die Journalistin Cécile Debarge hat mit einem Stipendium des Deutsch-Französischen Instituts und der Robert-Bosch-Stiftung einige Wochen in unserer Redaktion verbracht.

Da war sie noch nicht beschlagnahmt, das Schiff der Organisation "Jugend Rettet" im November 2016 vor der libyschen Küste.© Andreas Solar / AFP

Flucht & Migration

„Jugend Rettet“ weist Vorwürfe italienischer Ermittler zurück

Italienische Staatsanwälte gehen dem Verdacht nach, dass die deutsche NGO „Jugend Rettet“ bei Hilfseinsätzen auf dem Mittelmeer Kontakte zu Schleppern hatte. Die NGO weist die Vorwürfe jetzt zurück.

weiterlesen 4 Minuten

von Jan Willeken

Der Vorwurf, dass internationale Hilfsorganisationen Kontakte mit Schleppern aus Nordafrika unterhalten, steht schon seit einiger Zeit im Raum. Staatsanwälte in der sizilianischen Hafenstadt Trapani haben den Vorwurf im Fall der 2015 in Berlin gegründeten deutschen NGO „Jugend Rettet“ konkretisiert.

Es gibt kaum unabhängige Informationen über die Geschehnisse rund um die internationalen Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer. Folgt man der Darstellung der Staatsanwaltschaft, so hatte das Rettungsschiff der NGO, die „Iuventa“, vor der libyschen Küste Kontakte zu Schleppern. In einem Fall habe das dazu geführt, dass Schlepper eines ihrer Boote noch einmal einsetzen konnten.

Die Staatsanwälte ermitteln wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Bei ihren Ermittlungen, die gegen Unbekannt geführt werden, berufen sie sich auf Zeugenaussagen, verdeckte Ermittler und abgehörte Telefonate. Anfang August beschlagnahmten sie die „Iuventa“. „Jugend Rettet“ hatte sich auf Anfragen von CORRECTIV zunächst nicht detailliert geäußert. Die Organisation weist die Vorwürfe der Ermittler jetzt entschieden zurück.

Nur „rudimentäre Kommunikation“

Bereits seit einiger Zeit gebe es in Deutschland und Italien derartige Spekulationen und Anschuldigungen von Politikern, schrieb die Hilfsorganisation in einer Stellungnahme. „Für diese Behauptungen wurden nie Beweise vorgelegt und sie sind schlicht und einfach unwahr.“

Ein Foto aus den Justizunterlagen, die CORRECTIV ausgewertet hat, soll zeigen, wie ein Beiboot der „Iuventa“ am 18. Juni diesen Jahres leere Holzboote zusammenbindet. Laut den Ermittlern soll eines der Boote später noch einmal für den Transport von Migranten eingesetzt worden sein.

Mit sogenannten „Motoren-Fischern“ gebe es keine Absprachen, sagte die NGO. Es gebe lediglich rudimentäre Kommunikation. „Motoren-Fischer“ sollen Personen sein, die Motoren von den Migrantenschiffen abmontieren, damit die Schlepper sie anschließend wiederverwenden können. Die Besatzung der “Iuventa” versuche in solchen Fällen, diese Leute davon abzuhalten, die Rettung zu stören, so die NGO. Zu ihrer eigenen Sicherheit vermieden die Retter aber Konfrontationen mit diesen möglicherweise bewaffneten Personen.

Weiter heißt es: „Jugend Rettet verurteilt den Handel mit Menschenleben und das Geschäft der Schlepper. Eine Kooperation mit Menschenhändlern ist für uns von vornherein ausgeschlossen.“

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Eine Rettung kommt dazwischen

„Jugend Rettet“ sagte weiter, die Retter hätten die Boote nicht wie von der Staatsanwaltschaft behauptet den mutmaßlichen Schleppern überlassen, sondern sie mit einigen hundert Metern Sicherheitsabstand zerstören wollen. Dabei sei den Rettern aber ein weiterer Seenotfall dazwischen gekommen. Diese Rettungsaktion hätten mutmaßliche Schlepper dann genutzt, um die Boote zu stehlen. Ohnehin habe keines der Crewmitglieder auf der Mission Arabisch gesprochen, was meistens die Sprache der „Motoren-Fischer“ sei.

Auf einem weiteren Foto, das die Staatsanwaltschaft als Beweismittel für eine angebliche Nähe zwischen NGO und Schleppern vorlegt, ist zu sehen, wie NGO-Mitarbeiter einen Abschiedsgruß zeigen. Laut Staatsanwaltschaft galt dieser Gruß den Schleppern. „Jugend Rettet“ sagt, dieser Abschiedsgruß nicht an die Schlepper, sondern an die Migranten.

Zudem sehen sich die Helfer dem Vorwurf gegenüber, nicht mit der italienischen Küstenwache zu kooperieren. Die „Iuventa“ habe sich demnach im Mai 2017 geweigert, in den Hafen von Lampedusa einzulaufen. Stattdessen sei es zu einem möglicher Weise abgesprochenen Treffen mit dem etwas mysteriösen Schiff „Shada“ gekommen.

Beides streitet „Jugend Rettet“ ab. Der Kapitän des Schiffs habe allen Aufforderungen der italienischen Seenotleitstelle Folge geleistet. Mit dem Schiff „Shada“, das in der Vergangenheit in den Schmuggel von Waffen und Tabak auf dem Mittelmeer verwickelt war, hätten sich die Retter weder treffen wollen, noch sei ihnen das Schiff vor der Berichterstattung in den Medien bekannt gewesen.

Gezielte Kriminalisierung der Retter?

„Wir arbeiten im Augenblick unter Hochdruck an der Aufarbeitung der Ereignisse“, schreibt „Jugend Rettet“. Aus rechtlichen Gründen will sich die Organisation nicht zu allen Vorwürfen detailliert äußern. „Allerdings können wir festhalten, dass sämtliche Punkte, die uns vorgeworfen werden, aus ihrem Kontext gerissen wurden und sich in der dargestellten Form nicht ereignet haben.“

„Jugend Rettet“ argumentiert, dass die staatsanwaltlichen Ermittlungen den Ruf der internationalen Retter beschädigen und sie kriminalisieren sollen. Das seien „Puzzlestücke in der aktuellen europäischen Politik, welche nicht auf Hilfe für Geflüchtete setzt, sondern versucht, das Erreichen Europas für Flüchtende unmöglich zu machen und parallel ihr Recht auf das Stellen eines Asylantrags auszuhebeln“.

2013 ertranken vor Lampedusa mehr als 360 Flüchtlinge. Daraufhin rief Italien den Marineeinsatz „Mare Nostrum“ ins Leben. 150.000 Flüchtlinge wurden in einem Jahr aus dem Meer gerettet. Der Einsatz wurde später ersetzt durch die Operation Triton der EU-Grenzbehörde Frontex und die EU-Militäroperation Sophia. Beide haben aber eher das Ziel, Schleusern das Handwerk zu legen. Die EU fuhr ihre humanitäre Hilfe im Mittelmeer zurück und rief damit erst die privaten Retter auf den Plan. Laut Frontex werden inzwischen 40 Prozent der Flüchtlinge von NGO-Schiffen gerettet.

Ende der Fahrt: nach der Beschlagnahmung durch die Staatsanwaltschaft erreicht das Schiff „Iuventa“ Anfang August den sizilianischen Hafen Trapani.© AFP / Bellina Francesco

Flucht & Migration

Rendezvous auf dem Mittelmeer

Das Verhältnis zwischen italienischen Behörden und internationalen Hilfsorganisationen ist stark belastet. Der Vorwurf: manche Helfer stehen in Kontakt mit Schleppern. Unterlagen der sizilianischen Staatsanwaltschaft untermauern diesen Vorwurf jetzt erstmals konkreter. Im Fokus steht die deutsche NGO „Jugend Rettet“.

weiterlesen 12 Minuten

von Margherita Bettoni , Giulio Rubino

Am 18. Juni 2017, um 11 Uhr vormittags, spielt sich vor der libyschen Küste eine Szene ab, die das Verhältnis zwischen italienischen Behörden und privaten Seenotrettern stark belasten sollte. Ein verdeckter Ermittler der italienischen Polizei beobachtet, wie ein grünes Schlauchboot, das zum Schiff „Iuventa“ gehört, auf die libysche Küste zufährt. Die „Iuventa“ ist ein privates Rettungsschiff, das der deutschen NGO „Jugend Rettet“ gehört.

Ein zweites Schiff nähert sich dem Schlauchboot der „Iuventa“, an Bord – so schreibt es die Staatsanwaltschaft in der sizilianischen Hafenstadt Trapani – könnten Schlepper sein. Und sie nehmen angeblich direkt Kontakt auf. Das grüne Schlauchboot dreht in Richtung „Iuventa“ um, das andere Schiff setzt Kurs auf Libyen. Kurz darauf kehrt das mutmaßliche Schlepperschiff in Begleitung eines Schlauchbootes voller Migranten zurück. Sie steuern die „Iuventa“ an.

Während die Besatzung der „Iuventa“ den Migranten aus dem Schlauchboot hilft, entfernen die mutmaßlichen Schlepper dessen Motor, um ihn vermutlich noch einmal einsetzen zu können. Bevor ihr Boot sich mit dem Motor entfernt, verabschiedetet sich ihre Besatzung mit einer gehobenen Hand von der Mannschaft der „Iuventa“.

Absprachen mit Schleusern?

So schildert es die Staatsanwaltschaft Trapani. Folgt man deren Darstellung, so ist diese Begegnung ein Grenzüberschritt. Diese Grenze ist nicht der Übergang von Afrika nach Europa, sondern der schmale Grat zwischen Gesetz und Gerechtigkeit, zwischen Behörden und Aktivisten. Es ist der Grat zwischen der Suche nach Flüchtlingen in Seenot und dem direkten Kontakt mit Schleppern. Um Absprachen mit den Schleusern zu treffen. Um ihnen ihre Ausrüstung und Schiffe zurückzugeben.

Auf dem Mittelmeer unterstützen internationale Hilfsorganisationen seit Jahren die Rettungsarbeit der italienischen Küstenwache und europäischer Marineeinheiten. Sie haben Tausende von Menschenleben gerettet. Unter ihnen finden sich kleine NGOs, die wie „Jugend Rettet“ nur ein Schiff betreiben und sich erst vor kurzem gegründet haben. Sie sind eine spontane Reaktion der Zivilgesellschaft Europas auf die steigenden Flüchtlingszahlen und das Leiden der Migranten. Daneben finden sich auch etablierte Organisationen wie zum Beispiel „Ärzte ohne Grenzen“.

Es ist schwierig, unabhängige Informationen über das Geschehen auf dem Meer zu erhalten. Sowohl die Behörden als auch die spendenabhängigen Hilfsorganisationen schildern jeweils nur ihre Sicht der Dinge. Fest steht: In den letzten Monaten, aber vor allem in der ersten Augusthälfte, hat sich das Verhältnis zwischen italienischen Behörden und den privaten Seenotretter erheblich verschlechtert. Mehrere Hilfsorganisationen weigerten sich, einen Verhaltenskodex zu unterschreiben, den das Innenministerium in Rom Ende Juli vorschlug. Insbesondere zwei der 13 vorgeschlagenen Punkte sind umstritten: die Anwesenheit, bei Bedarf, von Polizeikräften an Bord der Schiffe und das Verbot, anderen Schiffen Migranten zu übergeben.

„Jugend Rettet“ weist Vorwürfe zurück

Im August kündigte zudem die libysche Regierung an, ihre Hoheitsgewässer auszudehnen und forderte die Hilfsorganisationen auf, sich von dieser Zone fernzuhalten. Die libyschen Behörden wollen angeblich selbst eine Such- und Rettungszone einrichten und den Zugang der NGOs zu diesen Gewässern einschränken. Die Küstenwache begründete dies mit dem Verdacht, NGOs würden mit Schleppern kooperieren. Seit der Ankündigung haben mehrere Hilfsorganisationen ihren Einsatz im Mittelmeer erstmals ausgesetzt.

Am 2. August 2017, acht Wochen nach den Beobachtungen des verdeckten Ermittlers, beschlagnahmen italienische Behörden das Rettungsschiff „Iuventa“. Der Verdacht: Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Die Staatsanwaltschaft Trapani, die die Beschlagnahmung des Schiffes beantragte, ermittelt derzeit gegen Unbekannt.

Im Mai wies „Jugend Rettet“ bei einer Anhörung im italienischen Parlament den Vorwurf zurück, mit Schleppern zusammenzuarbeiten. In einem Telefonat äußerte eine Sprecherin der NGO „Jugend Rettet“ Unverständnis für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Zu schriftlichen Fragen von CORRECTIV zu drei Vorfällen, die die Staatsanwaltschaft in ihren Unterlagen anführt, äußerte sich die Organisation trotz Nachfragen über mehrere Tage hinweg nicht.

Verdeckte Ermittler

Alle drei Fälle deuten darauf hin, dass die NGO in einer Weise Kontakte zu Schleppern unterhält, die gegen italienische Gesetze verstoßen könnte. Die NGO „Jugend Rettet“ gründete sich 2015 in Berlin. Die Organisation baute ein Fischereiboot für Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer um: die „Iuventa“, benannt nach der römischen Göttin der Jugend.

Die Ermittlungen der italienischen Ermittler stützen sich auf Zeugenaussagen von den Mitarbeitern privater Sicherheitsdienste, die sich an Bord der Rettungsschiffe befinden, abgehörten Telefonaten sowie dem Einsatz verdeckter Ermittler an Bord der Schiffe.

Ein solcher Ermittler beschreibt in den Unterlagen der Staatsanwaltschaft detailliert einen weiteren Vorfall vom 18. Juni. An diesem Tag befand sich die „Iuventa“ bei Sonnenaufgang zunächst in der Nähe der libyschen Stadt Zwuara. Der Ermittler befand sich an Bord eines Schiffs der NGO „Save the Children“, das sich ebenfalls vor Ort befand. Laut seinen Aussagen brachte die Besatzung der „Iuventa“ drei Holzschiffe, auf denen sich Migranten befanden, in Richtung libysche Küste zurück. Das soll es Schleppern ermöglicht haben, zumindest eines der Boote noch einmal einzusetzen. Am 26. Juni wurden Migranten noch einmal aus dem Boot gerettet.

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Dieses Foto aus Justizunterlagen soll das Beiboot der „Iuventa“ zeigen, wie es Holzboote von Schleppern zusammen bindet.

Screenshot italienische Justizunterlagen

Auch zwei Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes, die an Bord des Schiffes von „Save The  Children“ waren, erzählten den Ermittlern, wie die „Iuventa“ einmal Migranten direkt von Schleppern abgeholt habe. Dies soll sich bereits im vergangenen ereignet haben. So hätten nach der Übergabe zwei Männer das Schlauchboot der Migranten wieder in Richtung libysche Küste gesteuert. „Das waghalsigste (Schiff) war das „Iuventa“, das oft, wie ich auf dem Radar beobachten konnte, bis zu 13 Meilen Entfernung von der libyschen Küste segelte – was ja gefährlich sein kann“, schlussfolgerte der Chef des privaten Sicherheitsdienstes.

Es sei vorgekommen, dass die Mannschaft der „Iuventa“ Schlauchboote an die Besatzung kleinerer Schiffe zurückgab, die in der Nähe der Rettungszone warteten.

Die Aussagen dieser Zeugen und ihre Glaubwürdigkeit lassen sich kaum überprüfen. Die Firma, für die die beiden Sicherheitsleute arbeiteten, könnte zumindest sehr lose Verbindungen zu Rechtsextremen haben. Laut einem Bericht der  italienischen Zeitschrift „Familia Cristiana“ ist Gian Marco Concas, ein Sprecher der rechtsextremen Gruppe „Generazione Identitaria“ Mitglied der geschlossenen Facebook-Gruppe der Sicherheitsfirma. Mit ihrem Schiff „C-Star“ wollen die Rechtsextremen Migranten an der Überfahrt nach Europa hindern.

„Als gehörte ihnen das Meer“

Aus den Unterlagen der Staatsanwaltschaft geht eine sehr feindselige Haltung der Mannschaft der „Iuventa“ gegenüber italienischen Behörden hervor. So soll die Mannschaft einen Befehl der italienischen Küstenwache verweigert haben und ein Plakat mit der Aufschrift „Fuck IMRCC“ an das Schiff gehängt haben. IMRCC ist die Koordinierungsstelle der Küstenwache in Rom.

Intern gelte bei „Jugend Rettet“ der Grundsatz, dass Fotos von Schleppern nicht an die italienischen Behörden weitergegeben werden. Diese Vorwürfe stützen sich auf Abhörprotokolle, die CORRECTIV vorliegen. „Als wäre das Mittelmeer ihr Besitz“, beschreibt ein Journalist in einem abgehörten Telefonat mit dem Mitarbeiter einer anderen NGO das angebliche Gebaren von „Jugend Rettet“.

Interessant ist auch ein Vorfall vom 4. Mai 2017. An diesem Tag soll sich die „Iuventa“ der Aufforderung der italienischen Küstenwache verweigert haben, in den Hafen von Lampedusa einzulaufen. Stattdessen näherte sie sich bis auf wenige Meilen dem Schiff „Shada“ an. Aufgrund der Routen der beiden Schiffe vermuten die Ermittler ein Rendezvous, ein geplantes Treffen auf dem Meer.

Das Ziel: Menschenleben retten

Die Ermittler bezeichnen die „Shada“ als Phantomschiff. CORRECTIV hat mithilfe von Schiffsdatenbanken die Vergangenheit des Schiffes rekonstruiert. Bis 2014 hieß das Schiff „Al Entisar“ und war in illegale Geschäften im Mittelmeer verwickelt. Im April 2013 durchsuchten zum Beispiel türkische Ermittler in Istanbul das Schiff: An Bord fanden sie 1.400 Gewehre und Pistolen sowie 30.000 Patronen. Laut dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen waren die Waffen, die aus Nordkorea kamen, für Syrien bestimmt. Damals gehörte die „Al-Entisar“ einer libyschen Firma. Am 3. Oktober 2015, das Schiff hieß jetzt bereits „Shada“, durchsuchten Behörden auf Malta das Schiff und fanden illegalen Tabak.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Schiffe, die zunächst mit illegalen Waren wie Waffen oder Drogen oder Schmuggelgut wie Tabak oder Treibstoff auffallen, dann auch im Transport von Menschen eingesetzt werden. Dies ergab eine Recherche von CORRECTIV über 14 Frachtschiffe, die im Winter 2014 Italien mit Tausenden syrischen Flüchtlingen an Bord erreichten. Auch über Namensänderungen und Besitzerwechsel hinweg sind es immer die gleichen Schiffe, die mit verschiedenen Schmuggelgütern im Mittelmeer auftauchen.

Alle diese Vorfälle erhärten den Verdacht, dass die „Iuventa“ auf dem Meer mit Schleppern in Kontakt war. Dass die Helfer den Schleppern dabei halfen, ihre Boote und ihre Ausrüstung mehr als einmal einzusetzen. Das Ziel der Helfer war wohl, möglichst viele Menschen zu retten. In ihrer Zusammenfassung schreiben die Ermittler im sizilianischen Trapani, dass die Mitglieder der deutschen NGO nicht als Angehörige der kriminellen Gruppierungen aus Libyen anzusehen seien, „da sie mit ihnen weder Methoden noch Ziele gemein haben“.

Trotzdem gehen die Ermittler weiter dem Verdacht nach, dass internationale Helfer auf dem Mittelmeer nicht nur Flüchtlingen, sondern auch Schmugglern helfen.

Da war sie noch nicht beschlagnahmt, das Schiff der Organisation "Jugend Rettet" im November 2016 vor der libyschen Küste.© Andreas Solar / AFP

Flucht & Migration

Private Seenotretter fischen Flüchtlinge aus dem Meer. Italien wirft ihnen nun vor, mit Schleppern zu kooperieren

Italien will die Arbeit privater Helfer auf dem Mittelmeer strenger regulieren. Am Mittwoch haben die Behörden ein Schiff der deutschen Organisation „Jugend Rettet“ beschlagnahmt. Die Regierung in Rom will, dass die Seenotretter einen Verhaltenskodex unterschreiben. Doch die Helfer weigern sich. Der Kodex kriminalisiere ihre Arbeit, sagen mehrere von ihnen.

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von Pauline Schinkels

Vor einem halben Jahr kippte die Stimmung, sagt Pauline Schmidt. Sie arbeitet für den Verein „Jugend Rettet“, der vor der libyschen Küste ein Schiff unterhält und Flüchtlinge aus dem Meer fischt. Bisher wurde über diese Arbeit positiv berichtet, die jungen Retter wurden sogar für ihr Engagement ausgezeichnet.

Ende vergangenen Jahres veröffentlichte ein niederländischer Thinktank aber einen ziemlich kritischen Artikel über Seenotretter im Mittelmeer. Titel: „Auf frischer Tat ertappt“. Inhalt: die vermeintlich kriminellen Machenschaften von Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf hoher See. „Seither heißt es, wir würden mit Menschenschmugglern zusammenarbeiten“, sagt Schmidt.

Über die Arbeit der privaten Seenotretter ist inzwischen eine Debatte entbrannt, in der sich auch die Angst vieler EU-Politiker vor einer neuen Flüchtlingswelle widerspiegelt. Zuletzt äußerte sich der deutsche Innenminister Thomas de Maizière. Sein italienischer Kollege Marco Minniti habe ihm gesagt, „dass die Schiffe in libysche Gewässer fahren und vor dem Strand ihre Positionslichter einschalten, um den Rettungsschiffen schon mal ein Ziel vorzugeben“. „Das löst kein Vertrauen aus“, sagte de Maizière.

Was ist dran an diesen Vorwürfen? Und was soll ein Kodex regeln, den Initiativen wie „Jugend Rettet“ nun unterzeichnen sollen? Das Faktencheck-Team von CORRECTIV hat die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Debatte zusammengetragen.

Was ist bisher passiert?

Anfang diesen Jahres kritisierte der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, die Arbeit privater Hilfsorganisationen im Mittelmeer. Die Retter seien, so Leggeri, zumindest indirekt Schleppern behilflich. Im März stellte ein italienischer Blogger ein Video mit dem Titel „Die Wahrheit über Migranten“ ins Internet, das bei Facebook 90.000 Mal geteilt wurde. Es soll zeigen, dass die privaten Rettungsschiffe die Flüchtlinge unmittelbar hinter der libyschen Küste abholen. Ähnlich deutlich wurde auch ein Staatsanwalt aus Catania. Schlepper und Helfer telefonierten miteinander, behauptete er, und leitete Ermittlungen ein.

Daraufhin mussten die NGOs vor dem italienischen Senat aussagen. Beweise für die Vorwürfe wurden bisher allerdings nicht vorgebracht. Trotzdem war die Debatte danach nicht zu Ende. Im Gegenteil.

Am Mittwoch beschlagnahmten die italienischen Behörden das Schiff von „Jugend Rettet“, die „Iuventa“. Diesmal ist es die Staatsanwaltschaft in Trapani, die die Vorwürfe gegen die privaten Seenotretter erhebt. Man habe die Kommunikation von „Jugend rettet“ abgehört, heißt es, und der Verdacht einer Kooperation mit Schlepperbanden habe sich erhärtet. Das berichtet die italienische Zeitung La Repubblica. Dass die Ermittlungen damit zusammenhängen, dass „Jugend Rettet“ den Verhaltenskodex bisher nicht unterschrieben hat, weisen die Behörden zurück. Die vorerst letzten Verhandlungen liefen am Montag ergebnislos zu Ende.

Seit vergangener Woche verhandelt die Regierung in Rom mit den NGOs über diesen Verhaltenskodex, der ihre Arbeit auf hoher See strenger regeln soll. Einige Initiativen haben bereits unterschrieben, andere, wie „Jugend Rettet“, „Sea-Watch“, „Ärzte ohne Grenzen“ oder „Sea-Eye“ verweigern bisher die Unterschrift. Und sie fragen sich, ob es Behauptungen wie die des niederländischen Thinktanks waren, die jetzt dazu führen, dass ihre Arbeit genau kontrolliert wird.  

Was wird den privaten Seenotrettern konkret vorgeworfen?

Im Netz kursieren zahlreiche Artikel dazu. Mal heißt es dort, die NGOs telefonieren mit Schleppern. Mal sollen sie ihnen Lichtzeichen geben, um zu signalisieren, wo die Rettungsschiffe genau stehen. Mal lautet der Vorwurf, dass sie das Ortungssignal (AIS) abschalten, damit niemand nachverfolgen könne, dass sie die Flüchtlinge direkt vor der libyschen Küste abholen.

Zwölf Seemeilen, 22 Kilometer vor der libyschen Küste verläuft die international anerkannte Grenze, die die Helfer nicht überschreiten dürfen. Genau das soll aber mehrfach passiert sein, so steht es jedenfalls in vielen Artikeln. Von „Taxifahrten“ über das Mittelmeer für Geflüchtete ist die Rede.

Und was ist an den Vorwürfen dran?

Es ist schwierig, das abschließend zu beurteilen, zumal nicht klar ist, welche Beweise der sizilianischen Staatsanwaltschaft konkret vorliegen. Willi Wittig ist assoziierter Professor an der Hochschule Bremen, Experte für Nautik und Seeverkehr – und Kapitän. Er hält zumindest einige dieser Vorwürfe nicht für glaubwürdig. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die NGO-Schiffe im großen Stil ihr AIS abschalten“, sagt Wittig. Der Grund: Es lasse sich nachvollziehen, wann jemand das Signal abschalte, „so dumm ist niemand.“

Mitte Juli veröffentlichte die ZEIT ein große Datenrecherche über private Seenotretter auf dem Mittelmeer. Zwei Wochen lang werteten die Journalisten die Positionsdaten der NGO-Schiffe aus. Mit dem Ergebnis: Die privaten Seenotretter halten sich an die Richtlinien.

Aber wie sieht es mit dem Vorwurf, den Schleppern Leuchtsignale zu geben, aus? Auch das mag Seefahrtsexperte Wittig nicht recht glauben. Vorausgesetzt, die NGO-Schiffe bleiben in internationalen Gewässer, also mindestens zwölf Meilen vor der libyschen Küste. „Die stärksten Scheinwerfer“, sagt Wittig, „leuchten vielleicht zehn Meilen weit. Und selbst dort ist das Licht nur noch schwach zu erkennen.“

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Die NGOs verweisen zudem auf die internationalen Kollisionsverhütungsregeln, kurz KVR. Die besagen, dass Schiffe nachts und bei beschränkter Sicht durch Lichter sichtbar zu machen sind. Zur Seenotrettung wäre die Nutzung von Leuchten und Kommunikationsmitteln auch erlaubt. Rechtswidrig wäre es aber, wenn keine Seenotlage vorläge, und lediglich der Zusammenarbeit mit Schmugglern dienen würde. Zu diesem Fazit kommt ein entsprechendes Arbeitspapier des Bundestags. Und genau das wirft jetzt die sizilianische Staatsanwaltschaft den Retter vor.

Steigen mehr Geflüchtete in Boote, weil sie von den Rettungsschiffen im Mittelmeer wissen?

Forscher der Universität Oxford haben sich mit der Frage eingehend beschäftigt. Ihr Ergebnis: Mehr Seenotretter heißt nicht mehr Geflüchtete. Genau wie weniger Seenotretter nicht heißt, dass weniger Flüchtlinge die Überfahrt wagen. Es sterben dann lediglich mehr.

Vergleicht man die Orte, wo Geflüchtete im Mittelmeer aufgelesen wurden, dann rücken die Retter von Jahr zu Jahr näher an die libysche Küste, das ergab eine Datenauswertung der New York Times. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Um gegen Schleusernetzwerke vorzugehen, wurden die bisherigen Holzboote, die für die Überfahrten  genutzt wurden, verbrannt. Inzwischen schicken die Schlepper die Geflüchteten auf billigen Schlauchbooten nach Europa. Der Sprit reicht oft nur wenige Kilometer. Wir müssen deshalb näher ran an die Küste, sagen die Hilfsorganisationen. Aber gerade das würde den Schleppern die Arbeit erleichtern, sagen die Behörden.

Nachdem 2013 vor Lampedusa mehr als 360 Flüchtlinge ertrunken waren, rief Italien den Marineeinsatz „Mare Nostrum“ ins Leben. 150.000 Flüchtlinge wurden in einem Jahr aus dem Meer gerettet. Bereits damals wurde darüber diskutiert, ob erst die Rettungsaktion mehr Flüchtlinge in die Boote locke. Mare Nostrum wurde eingestellt und durch die Frontex-Operation Triton und die EU-Militäroperation Sophia abgelöst. Beide haben aber eher das Ziel, Schleusern das Handwerk zu legen. Die EU hat damals ihre humanitäre Hilfe im Mittelmeer reduziert und damit erst die privaten Retter auf den Plan gerufen. Laut Frontex werden inzwischen 40 Prozent der Flüchtlinge von NGO-Schiffen gerettet.

Was steht genau im Kodex drin?

Der sechsseitige „Code of Conduct“, den die privaten Retter jetzt unterzeichnen sollen, fordert unter anderem von den NGOs, nicht in libysche Gewässer zu fahren, nicht ihr AIS-Signal oder LRIT-Signal abzuschalten und nicht mit Schmugglern zu kommunizieren. Daran halten wir uns sowieso schon,  erklären zumindest die drei deutschen Organisationen „Sea-Eye“, „Sea-Watch“ und „Jugend Rettet“ mit denen CORRECTIV gesprochen hat. Nur in Ausnahmefällen und auf Geheiß der Koordinierungsstelle für Seenotrettung in Rom, dem MRCC, fahre man in libysche Gewässer. Zudem sollen sich die NGOs einverstanden erklären, zumindest zeitweilig, italienische Polizisten an Bord zu lassen. Darüber hinaus sollen die Rettungsschiffe Geflüchtete, die sie an Bord gelassen haben, nicht mehr an andere Schiffe abgeben.

Warum ist der Kodex für die NGOs so problematisch?

Für die NGOs geht es um ihre Akzeptanz – und ihre Existenz. Denn sollten sie den Kodex in seiner derzeitigen Fassung unterzeichnen, könnte das das Aus für kleine Rettungsschiffe wie die „Iuventa“ von „Jugend Rettet“ bedeuten. Derzeit leisten die Vereinsmitglieder eine Erstversorgung. Mit Trinkwasser. Mit Rettungswesten. Mit einer ärztlichen Versorgung. Und warten dann auf größere Schiffe, die die Geflüchteten mit nach Italien nehmen. Sollte der Kodex kommen, wäre diese Übergabe der Flüchtlinge an andere Schiffe nicht mehr möglich.

Warum ist der Kodex für Italien so wichtig?

Das Land fühlt sich in der Flüchtlingsfrage allein gelassen, noch immer trägt es die Hauptlast und noch immer ist die Verteilung der Flüchtlinge in der EU ungeklärt. Seit Januar kamen 85.183 Flüchtlinge und Migranten über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien. Die Regierungspartei „Partito Democratico“ steht unter Druck. Sie liegt in aktuellen Umfragen gleichauf mit der Fünf-Sterne-Bewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo, die auf einen Anti-Europa- und Anti-Ausländer-Kurs setzt. Viele, auch die NGOs werten den Kodex, als Hilferuf. Auch das deutsche Innenministerium unterstützt den Kodex. Es gehe darum, transparente Regeln und Standards für die Hilfe auf dem Mittelmeer zu etablieren, wie eine Sprecherin auf Anfrage von CORRECTIV mitteilt.

Wir müssen retten, sagen die NGOs – stimmt das?

Ja. Unter anderem schreibt Artikel 98 des Internationalen Seerechtsübereinkommen vor, dass, wer in Not ist, gerettet werden muss. Es spielt dabei keine Rolle, ob die betreffende Person sich absichtlich oder nicht absichtlich in eine entsprechende Situation gebracht hat. Daran halten sich auch private Handelsschiffe, die Frontex-Operation Triton und die EU-Militärmission Sophia. Die deutschen Marineeinheiten, die an Sophia beteiligt sind, retteten dieses Jahr bisher 2.100 Geflüchtete auf dem Meer.

Wie geht es weiter? Kommt jetzt der „Türkei-Deal“ mit Libyen?

Ja, aber so wie es im Moment aussieht nur zwischen Italien und Libyen. Dem hat am Mittwoch das italienische Parlament zugestimmt. Italien wird künftig Militärschiffe in libysche Gewässer schicken. Und Flüchtlinge von dort direkt wieder zurück an die libysche Küste bringen. 46 Millionen Euro hat die EU für die Operation zugesagt.

Offen bleibt, ob das gegen das Völkerrecht verstoßen könnte. Der Grundsatz der Nichtzurückweisung (das sogenannte refoulement-Verbot) untersagt, jemanden in ein Land zurückzuschicken, in dem ihm Folter droht. Mit Blick auf Libyen spricht das Auswärtige Amt laut Tagesschau von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen“ und „KZ-ähnlichen Verhältnisse(n)“ in Flüchtlingslagern. Laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestags „wäre eine Rückführung Geretteter durch deutsche Staatsschiffe derzeit ausgeschlossen“. 2011 rügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits die Zustände in griechischen Auffanglagern. Letztlich könnte sich die Debatte also in Gerichtssälen entscheiden.

+++ Update vom 04. August 2017 +++ 

Laut dem italienischen Innenministerium wird wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt. Es seien Begegnungen und Verhalten auf dem Meer dokumentiert, das auf Kontakte mit Schleppern hindeute. Konkret gehe es vorerst um drei Vorfälle — am 10. September 2016, am 18. Juni 2017 und am 26. Juni 2017. Hier soll die Crew der Iuventa angeblich Flüchtlinge von Schleppern entgegengenommen haben, die sich nicht in Seenot befanden. Mögliche weitere Vorfälle schließt Staatsanwalt Ambrogio Cartosio derzeit nicht aus. Laut Cartosio konnten noch keine einzelnen Tatverdächtigen der Iuventa ermittelt werden, deshalb läuft das Verfahren im Moment gegen unbekannt. Hinweise auf koordinierte Absprachen mit Schleppern gebe es derzeit nicht. „Das“, sagt Cartosio, „entspräche der reinen Phantasie.“ „Jugend Rettet“ will während der laufenden Ermittlungen keine Stellungnahme dazu beziehen.

Laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ist der Begriff der Seenot weder völkervertraglich noch gewohnheitsrechtlich definiert. Generell wird jedoch von Seenot ausgegangen, wenn die begründete Annahme besteht, dass ein Schiff und die auf ihm befindlichen Personen ohne Hilfe von außen nicht in Sicherheit gelangen können und auf See verloren gehen.  Hierzu gehören etwa eine Manövrierunfähigkeit des Schiffes, ein Mangel an Bordrettungsmitteln, eine die Gesundheit der Passagiere oder die Sicherheit des Schiffes gefährdende Überbelegung oder eine mangelnde Versorgung der Passagiere mit Nahrung, Trinkwasser und notwendigen Medikamenten.

+++ Update vom 03. August 2017 +++

Die italienische Polizei hat inzwischen wohl Mitschnitte der abgehörten Unterhaltungen veröffentlicht.
Mittlerweile hat sich, laut einem Bericht von Spiegel Online, auch das Auswärtige Amt eingeschaltet. Man beobachte die Lage vor Ort, stehe mit den betroffenen Deutschen in Kontakt und biete konsularische Betreuung an, hieß es aus Berlin.

© AFP/ John MacDougall

Flucht & Migration

Doppelpass als Wahlkampfthema

Wer die doppelte Staatsbürgerschaft hat, darf auch doppelt wählen. Seit der Volksabstimmung in der Türkei ist die Debatte über den Doppelpass neu entflammt. Demnächst will Erdoğan sogar über die Einführung der Todesstrafe abstimmen lassen. Der CDU-Politiker Jens Spahn liebäugelt damit, das Thema Doppelpass in den Wahlkampf zu tragen – gegen den Willen der Kanzlerin. Wie relevant ist das Thema überhaupt? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

von Margherita Bettoni

Kürzlich sah sich Angela Merkel mal wieder genötigt, ein paar Worte zum Streitthema Doppelpass zu verlieren: „Ein Türkischstämmiger mit Doppelpass kann ebenso loyal zu Deutschland stehen wie ein Türkischstämmiger, der nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt“, sagte die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin.

Innerhalb der CDU ist das Thema dagegen umstritten. Im vergangenen Jahr votierte die christdemokratische Basis auf ihrem Parteitag gegen den Doppelpass. Auch aktuell, im aufziehenden Bundestagswahlkampf, fordern führende CDU-Politiker wieder Änderungen. Stefan Mayer zum Beispiel, innenpolitischer Sprecher der CDU, will „Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig machen“. Und  CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert, dass die Kanzlerin „das Votum des Parteitages respektiert“.

SPD und Linkspartei reagieren genervt. Die doppelte Staatsbürgerschaft gehöre zu einem guten und modernen Europa des Miteinander dazu, sagt Schleswig-Holsteins Noch-Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Die Linken-Politikerin Sevin Dağdelen betont, die Forderungen der Union haben „nichts mit dem wahren Problem in Deutschland zu tun“.

Das Thema ist eine Art politischer Dauerbrenner: 1999 startete Roland Koch (CDU) in Hessen eine Unterschriftenaktion: „Ja zur Integration, Nein zur doppelten Staatsangehörigkeit“. Damit gewann er überraschend die hessische Landtagswahl. Seitdem liebäugelt die Union immer wieder mit diesem Thema. Das Netzwerk Integration innerhalb der CDU schlägt einen „Generationenschnitt“ vor. Demnach würden nur noch in Deutschland geborene Kinder von Einwanderern zwei Pässe erhalten dürfen, für ihre Enkel hingegen soll es nur noch dann den deutschen Pass geben, wenn sie ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. „In der wievielten Generation fühlen sich die Kinder von Zuwanderern eigentlich als Deutsche, begreifen das Land, in dem sie aufgewachsen sind, als ihre Heimat. Das ist die zentrale Frage“, sagt CDU-Politiker Jens Spahn im Gespräch mit Correctiv.org. „Ich kann mir gut vorstellen, dass der Vorschlag eines Generationenschnitts auch im Wahlprogramm steht.“

Das „Ja“ zu Erdoğan und die Zahlen

Die letzte Gesetzesänderung zum Doppelpass gab es 2014. Bis dahin mussten sich Kinder von Nicht-EU-Bürgern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen waren (also zum Beispiel Kinder von Türken), bis zum 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden. Diese Vorschrift wurde 2014 gestrichen, nun dürfen junge Deutschtürken beide Pässe behalten.

Spätestens seit dem Referendum für die Verfassungsänderung ist die Debatte über die doppelte Staatsangehörigkeit neu entflammt. Das Hauptargument der Doppelpass-Gegner: Unter den Deutschtürken votierten 63 Prozent für Erdoğans Ein-Mann-Regime. Diese Wähler stünden damit nicht hinter den Werten des Grundgesetzes. 

In Deutschland leben laut Angaben des Statistischen Bundesamtes (Stand: 2015) 2,8 Millionen türkeistämmige Bürger. Wie viele von ihnen einen deutschen und einen türkischen Pass besitzen, ist umstritten. Nach Ergebnissen des Mikrozensus 2015, bei dem ein Prozent der Bevölkerung gefragt wird, besaßen 246.000 Bürger die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit. Dem Zensus 2011 folgend hingegen, waren im Mai 2011 530.000 Menschen türkeistämmige Doppelstaatler. Dieser Unterschied hat eine einfache Erklärung: Der Zensus basiert auf den Eintragungen im Melderegister. Diese werden sind nicht immer aktuell. Das Statistische Bundesamt geht deshalb davon aus, dass die korrekte Anzahl der Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft in der Mitte liegt, also bei etwa 380.000. Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft betrifft demnach gerade einmal gut 13 Prozent der türkeistämmigen Menschen in Deutschland – eine Minderheit. 

Dazu ist auch das Argument über das Wahlverhalten nicht haltbar. Rund 1,4 Millionen Deutschtürken waren wahlberechtigt beim Referendum. Die Mehrheit – immerhin 64 Prozent – ging nicht zur Abstimmung. Rund 412.149 Wähler stimmten für Erdoğan. Angenommen, es sei tatsächlich ein Zeichen misslungener Integration sei, für ein autokratisches System gewählt zu haben, weiß doch niemand, ob die Wähler, die für Erdogan gestimmt haben, einen Doppelpass besitzen oder nur einen türkischen.

Was sagen Integrationsexperten? 

Der Integrationsexperte Kazim Erdoğan, Gründer des Berliner Vereins „Aufbruch Neukölln“, lehnt eine Abschaffung des Doppelpasses ab. Sie wäre seiner Auffassung nach eine „Höchststrafe ohne jegliche Begründung“. Denn: Die doppelte Staatsbürgerschaft stehe für eine Bindung an das Heimatland. Viele Deutschtürken hätten Verwandte oder Grundstücke in der Türkei. Für sie sei der Doppelpass einfach eine „Erleichterung für die Bürokratie“.

Wichtig ist für Kazim Erdoğan auch die Symbolik des Doppelpasses: „Eine Abschaffung würde auch zu Auseinandersetzungen mit den Verwandten in der Türkei führen, die dann den Deutschtürken vorwerfen würden, sie hätten ihr Land aufgegeben.“

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Ähnlich sieht das der Integrationsexperte und Psychotherapeut Wielant Machleidt aus Hannover. „Eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft würde den Integrationsprozess verlangsamen“, sagt er. Jeder Mensch verbinde Persönliches mit dem Doppelpass: Heimatgefühle, Idylle, seine eigene Geschichte. Eine Staatsbürgerschaft aufgeben zu müssen, sei eine Zumutung und ein Verlust.

Der Doppelpass ist für Machleidt daher kein Indiz der fehlenden Integration, im Gegenteil: Er repräsentiere ein „Bekenntnis zu einer doppelten Angehörigkeit“. Man müsse die eigene Herkunft nicht verleugnen, um integriert zu sein: „Jeder Mensch muss seinen eigenen Weg zwischen den zwei Kulturen finden.“ Indem man Menschen mit Doppelpass diskriminiere, dränge man sie in jene Segregationsräume, die man vermeiden möchte, wie etwa „Migrantenghettos oder religiöse Rückzugsräume“.

Wie ist die aktuelle Regelung? 

Bis zum Jahr 2000 galt: Deutscher war, wer ein deutsches Elternteil hatte oder sich nach 15 Jahren im Land einbürgern ließ. Auf Initiative der rot-grünen Bunderegierung wurde im Jahr 2000 das Geburtsortprinzip eingeführt: Auch Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren sind, können seitdem neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern auch die deutsche erwerben. Dafür muss allerdings mindestens ein Elternteil seit acht Jahren in Deutschland leben und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen.

Bis Dezember 2014 galt dann: Kinder mussten sich bis zum 23. Lebensjahr entscheiden, welche Staatsangehörigkeit sie behalten wollten. Die sogenannte „Optionspflicht“ entfiel Ende 2014 für Kinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Die SPD hatte dies in der großen Koalition durchgesetzt. Die Jugendlichen müssen allerdings bei Vollendung des 21. Lebensjahr mindestens acht Jahre in Deutschland gewohnt haben oder sechs Jahre lang eine Schule in Deutschland besucht haben oder einen deutschen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung vorlegen – dann können sie dauerhaft beide Pässe besitzen.

Wie sieht es mit der Einbürgerung aus? 

Im Unterschied dazu können Menschen, die nicht in Deutschland geboren wurden, aber schon mindestens acht Jahre hier leben und ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen sowie einen Einbürgerungstest bestehen, sich in Deutschland einbürgern lassen.

Wenn Türkeistämmige sich in Deutschland einbürgern lassen wollen und dabei ihren türkischen Pass behalten möchten, müssen sie nachweisen, dass ihnen durch die Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit unzumutbare Nachteile in der Türkei entstehen würden. Im Jahr 2015 ließen sich 19.695 Türkeistämmige in Deutschland einbürgern.

Welche Rechte und Pflichten ergeben sich durch die doppelte Staatsbürgerschaft?  

Für Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten gelten die Gesetze, Rechte und Pflichten des Landes, in dem sie sich jeweils aufhalten. Ein Deutschtürke, der in der Türkei eine Straftat begeht, untersteht dementsprechend dem türkischen Recht.

Wie sieht es mit dem Erbrecht aus? 

Im internationaleren Erbrecht, kommt es in der Regel auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers an. Besitzt er zwei Staatsangehörigkeiten, kann es zu Schwierigkeiten kommen. „Ein türkischer Erbschein sagt unter Umständen etwas anderes als der deutsche Erbschein“, erklärt Prof. Dr. Christian Rumpf, Rechtsanwalt und Experte im türkischen Recht. Im Fall der Erben ist hingegen prinzipiell gleichgültig, welche Staatsangehörigkeit sie haben. „Hat der Erbe nur die deutsche Staatsangehörigkeit, so sieht das türkische Recht für solche Fälle vor, dass er als ,Türkischstämmiger’ wie ein türkischer Staatsangehöriger behandelt wird“, sagt Rumpf. Wer ursprünglich die türkische Staatsangehörigkeit hatte, nun aber nur noch einen deutschen Pass besitzt, wird in der Türkei in Sachen Erbrecht wie ein Türke behandelt – solange er sich eine sogenannte „mavi kart“ (Deutsch: blaue Karte) besorgt hat. Deutsche Staatsangehörige türkischer Herkunft, die eine „mavi kart“ besitzen, werden in bestimmten Bereichen türkischen Staatsbürgern gleichgestellt. 

Dürfen Doppelstaater in beiden Ländern wählen? 

Ja. Wer zwei Staatsangehörigkeiten hat, darf in beiden Ländern wählen.

Wie sieht es mit der Wehrpflicht aus?  

Türkeistämmige konnten anstatt in der Türkei auch in Deutschland ihren Wehrdienst leisten. Seitdem in Deutschland aber die Wehrpflicht abgeschafft wurde, während sie in der Türkei weiter besteht, haben Deutschtürken nicht mehr die Möglichkeit, dem Dienst bei der türkischen Armee zu entgehen. Doppelpass-Inhaber sind also verpflichtet, sechs oder zwölf Monate Wehrdienst in der Türkei zu absolvieren – oder sich mit rund 1000 Euro freizukaufen. 

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Interviews

Das Verräter-Gesetz

Das Café 104 liegt mitten in der Stadt, zwischen Hohenzollernplatz und Hauptbahnhof. Dort wird Menschen geholfen, die in aufenthaltsrechtlicher Illegalität. Hier treffen sich Menschen, die gar nicht hier sein dürften. Nicht in München, nicht in Deutschland.

von Benedict Wermter

Vor dem Gesetz gelten die Besucher des Café 104 als illegal, weil sie keinen Aufenthaltstitel haben. Hier werden sie begrüßt von vier Frauen und einem Mann, die ihnen Rechte verschaffen, die diesen papierlosen Menschen vorenthalten werden. Medizinische Versorgung zum Beispiel oder rechtliche Beratung. 

Das Café 104 ist ein Projekt des Bayerischen Flüchtlingsrates und arbeitet seit der Gründung 1998 unabhängig. Es wird mittlerweile durch Gelder aus einem Fonds zur gesundheitlichen Notversorgung von Menschen ohne Versicherung von der Stadt München unterstützt, wovon die Miete für die Einrichtung bezahlt wird. Benedict Wermter sprach mit Birgit Poppert, einer Gründerin, über Gesetze, das Münchener Modell und die Arbeit mit Behörden und anderen Hilfseinrichtungen. 

Frau Poppert, Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, sind für die Behörden letztlich unsichtbar. Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, muss diese Menschen bei der Ausländerbehörde anzeigen. Das schreibt das Gesetz vor. Was will der Gesetzgeber mit dieser Übermittlungspflicht erreichen?

Birgit Poppert: Das ist der sogenannte Denunziantenparagraf. Man hatte sich davon versprochen, Illegalisierte leichter aufgreifen zu können. Andererseits wollte man auch erfahren, welche Personen sich aus welchen Gründen illegal in Deutschland aufhalten. Die Ausländerbehörden geben jedoch fast unisono an, dass sie kaum Meldungen erhalten. Das liegt auch daran, dass Unsichtbare diesen Paragrafen sehr wohl kennen und sich hüten, in diese Falle zu tappen. Das bedeutet wiederum, dass sie sich unter anderem viel zu spät in ärztliche Behandlung begeben und dass sie auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt ausgebeutet werden, weil sie mit der Angst leben, entdeckt und abgeschoben zu werden. Dieses Gesetz muss bis auf sicherheitsrelevante Kriterien abgeschafft werden.

Portrait von Birgit Poppert

Birgit Poppert

Warum wird es nicht abgeschafft?

Wir sehen die Herausnahme der Bildungsstätten aus dem Paragrafen als ersten Schritt in die richtige Richtung an. Ebenso eine allgemeine Verwaltungsvorschrift, wonach im Notfall ins Krankenhaus eingelieferte illegalisierte Patientinnen und Patienten nicht der Ausländerbehörde gemeldet werden müssen. Wir kennen aber kein schlüssiges Argument, warum hier sonst nichts geändert werden kann. Im übrigen Europa gibt es einen solchen Paragrafen ebenso wenig wie die Tatsache, dass Illegalität eine Straftat darstellt. In den meisten anderen EU-Ländern ist aufenthaltsrechtliche Illegalität eine Ordnungswidrigkeit wie etwa Falschparken. Während man in Frankreich Illegalisierte lediglich zur Ausreise auffordert, wenn sie aufgegriffen werden, inhaftiert man in Deutschland diese Menschen, berechnet eine Geldstrafe nach Tagessätzen für die Dauer des illegalen Aufenthalts und schiebt sie ab.

Sie wollen Menschen helfen, die nicht hier sein dürften. Die Behörden wollen das Recht durchsetzen. Letztlich arbeiten Sie gegeneinander. Wie ist es für Sie, Mitarbeitern von Ausländerbehörden beruflich zu begegnen?

Denen kann man keinen Vorwurf machen. Sie richten sich ja nach den Vorschriften. In München erleben wir ein großes Entgegenkommen der Behörden, es herrscht ein sachlich guter Ton: Die Behörden arbeiten weder gegeneinander, noch gegen uns. Die Münchener Ausländerbehörde hat uns sogar unterstützt, als es um die Unterbringung von illegalisierten Schwangeren ging. Da hatte uns die bayerische Regierung Schwierigkeiten gemacht und wir bekamen Deckung von der Ausländerbehörde. Die Ausländerbehörde selbst ist interessiert an praktikablen Lösungen und wir begegnen uns auf Augenhöhe.

Ihre Einrichtung, das Café 104, wird von der Stadt München bei der Bezahlung der Miete unterstützt. Es ist selten, dass Städte oder Kommunen ein solches Projekt unterstützen. Wie haben Sie das erreicht?

Seit 2009 zahlt die Stadt München die Miete für die gemeinsame Praxis von Cafe 104 und den Ärzten der Welt. Wir waren zuvor beide beim Bayerischen Flüchtlingsrat untergebracht. Dort wurde es zu eng, weshalb die Ärzte der Welt umziehen wollten. Wir konnten finanziell zunächst nicht mithalten, da wir aus sporadisch eingehenden Spenden keine Miete finanzieren können. Ich habe dann der Stadt das Modell vorgeschlagen. Da die Stadt Wert darauf legte, dass wir mit den Ärzten der Welt zusammen bleiben, übernahm sie die Miete. Das macht die Stadt nicht ohne Eigennutz: Übergänge in die Legalität bedeuten meistens gesichertes Einkommen und damit Steuereinnahmen, und wir nehmen der Ausländerbehörde viel integrative und organisatorische Arbeit ab: Wenn wir etwa mit den Unsichtbaren mit allen erforderlichen Papieren beim ersten Gespräch mit der Behörde erscheinen oder auch Dolmetscher stellen.                   

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Sehen Sie Möglichkeiten, das Münchener Modell auch in anderen Regionen Deutschlands zu etablieren? Oder: Wie können Unterstützer von illegalisierten Menschen bessere strukturelle Bedingungen in ihrer Umgebung erreichen?

Da gibt es kein Patentrezept. Die strukturellen Bedingungen hängen stark von den behördeninternen Verwaltungen der einzelnen Bundesländer ab. Wir haben schon Probleme, unser Modell über die Stadtgrenzen hinaus in Bayern zu etablieren. Auch haben die vielen Organisationen in der Zielsetzung unterschiedliche Meinungen: Wir setzen uns vehement gegen den  Denunziantenparagrafen ein. Die Medinetze dagegen kommen aus der anderen Richtung und befürworten den anonymen Krankenschein, der eine anonyme Behandlung ermöglichen soll. Andere Städte machen andere Fortschritte. Man kann sich überall etwas abgucken. In Hamburg hat man beispielsweise erreicht, dass die Stadt ein bestimmtes Kontingent von Kitaplätzen für illegalisierte Kinder finanziert.

Wie ist die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, die den Unsichtbaren helfen wollen? Gibt es da Konkurrenz oder gar Spannungen? Manche wollen – anders als Sie – kein Geld von der öffentlichen Hand annehmen.

Dafür haben wir Verständnis. In München haben wir das Glück, dass uns die Stadt in überhaupt keiner Weise in die Arbeit hereinredet. Wir erledigen städtische und staatliche Pflichten – außerdem dürfte die Stadt eigentlich keine Institutionen unterstützen, die Straftätern Lebenshilfe gibt. Deswegen nehmen wir die Großzügigkeit der Stadt dankbar an. Wir haben dabei kein Missionsbedürfnis, möchten aber politisch etwas erreichen. Welchen Weg andere wählen, schauen wir uns an.

Wir wollen Menschen, die ohne gesicherten Aufenthaltsstatus oder ohne Aufenthaltspapiere hier leben, bei der Bewältigung ihres Lebens helfen. Zum Beispiel durch gesundheitliche Versorgung, beim Zugang zu Bildungseinrichtungen oder im Umgang mit Behörden. Gleichzeitig ist es uns wichtig, mit politischer Arbeit etwas an der Rechtlosigkeit dieser Klientel zu verändern. Daher machen wir auch Öffentlichkeitsarbeit und sind in diversen städtischen Gremien vertreten: Wir nehmen Teil an Gesprächsrunden oder Arbeitskreisen in Politik und Verwaltung zu Flüchtlingsfragen und Themen, die Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus betreffen. Und wir sind mit den überregionalen Organisationen sehr gut vernetzt.

In München gibt es noch die Malteser, die acht Jahre nach uns auch eine Anlaufstelle aufgebaut haben. Sie haben sich ähnliche Ziele gesteckt und legen wie Ärzte der Welt den Akzent auf die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung. Die Malteser aber sind mir – das gebe ich ehrlich zu – zu unpolitisch.

Wie meinen Sie das, zu unpolitisch?

Sie wollen in München rein katholische Medizin mit Einverständnis des Regierungspräsidenten machen und verfolgen keine politischen Forderungen. Sie wollen den „Brüdern und Schwestern im Schatten“ gegenüber barmherzig sein und sagen, Politik sei nicht ihr Thema. Das lehnen wir ab. Wir wollen Menschen helfen, ihre Rechte durchzusetzen. In einem Rechtsstaat soll es keine Rechtlosigkeit geben. Wir sind nicht militant, haben aber klare politische Ziele.

Redaktion: Florian Bickmeyer
Gestaltung: Thorsten Franke, Simon Jockers, Ivo Mayr

© Ivo Mayr

Die Unsichtbaren

Unsichtbares Überleben

Wer ohne Papiere in Deutschland lebt, hat seine Rechte aufgegeben. Für die Hoffnung auf ein besseres Leben. Das macht vieles schwierig: die Arbeit, die Ausbildung der Kinder oder die medizinische Versorgung. Die Angst, entdeckt und abgeschoben zu werden, ist ständiger Begleiter. So leben Hunderttausende in Deutschland. Bald könnte ein Gesetz noch mehr Menschen in die Illegalität treiben.

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von Benedict Wermter , Julian Jestadt , Florian Bickmeyer

Es war der schönste Abend seit er in Deutschland lebt, sagt Anthony als alles vorbei ist und die letzten Gäste gehen. Er blickt so ernst, wie es gar nicht passt zu diesen fröhlichen Stunden zuvor.

Ein Freund hatte zur Vernissage geladen, in ein kleines Kulturcafé im Ruhrgebiet. Er zeigte seine Bilder, die meisten Porträts, gemalt mit viel Gelb, viel Grün, viel Rot. Es wurde getrommelt, gesungen, Gitarre gespielt. Anthony, etwa 30 Jahre alt, hatte einen Boubou übergeworfen, ein wildbunt gemustertes Männergewand aus seiner Heimat Nigeria. Er saß mitten im Raum auf einem Stuhl zwischen einem Dutzend anderer Musiker, sang und trommelte und lachte. Das Glück war ihm anzusehen.

Eine Stunde später. Hände drücken, Umarmungen, bis bald. Für jeden hat Anthony noch ein Lächeln. Dann verschließen sich seine dunkelbraunen Augen, das Leuchten ermattet, der fröhliche Glanz verbleicht. Ein Blick trüb wie Schweröl.

„Der schönste Abend“, sagt er. Und sieht aus wie ein trauriger Mann.

Was ist, Anthony, alles okay?

„Ehrlich, mein Freund?“ Er schüttelt den Kopf. „Ja, alles okay.“

War doch ein toller Abend.

„Ja, toll. Das war Spaß, die Musik, das war Freiheit, echte Freiheit.“

Und sonst hast Du keine echte Freiheit?

„Nur manchmal“, antwortet er. „Nein, eigentlich nicht.“ Er schüttelt hastig die Hand und geht in die Nacht. Über Freiheit, über sein Leben wollte er mit einem Fremden nicht sprechen.

Sei freundlich, aber sprich nicht mit jedem. Ein kurzes Hallo, das muss reichen. Weiche Fragen aus, gibt nichts preis aus Deinem Leben. Traue niemandem. – Anthonys Regeln I


An einem Mittwochabend im März treffen sich Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften und Flüchtlingshilfen in Berlin, außerdem Ärzte, Juristen, Wissenschaftler, dazu Beamte aus Bundesinnenministerium und Ausländerbehörden. Zwei Tage lang werden sie in der Katholischen Akademie miteinander reden und streiten. Über Menschen, die nicht mitreden können und über die kaum jemand etwas weiß. Menschen, die als illegal gelten, weil sie ohne Papiere in unserer Mitte leben. Sie sind in diesem Jahr das Thema dieser XI. Jahrestagung Illegalität.


Wie ist ein Leben ohne Papiere?

Wir sind gekommen, weil wir das Leben dieser Menschen verstehen möchten. Wir haben eine Recherche begonnen, die wir „Die Unsichtbaren“ nennen. Wir wollen wissen, wie Menschen ohne Papiere leben: Wie ergeht es ihnen? Wer hilft ihnen? Wie verdienen sie ihr Geld? Wer nutzt sie aus? Was machen sie, wenn sie krank werden? Wie ziehen sie ihre Kinder groß? Was ist ein Leben ohne Rechte? Wovon träumen sie? Und was trieb sie in die Illegalität?

Wir suchen Antworten auf diese Fragen. Dazu haben wir einen anonymen Fragebogen in neun Sprachen entwickelt, den wir an diese Menschen herantragen. Mehr als 100 haben uns schon geantwortet. Wir haben gerade erst begonnen mit dieser Recherche. Und wir werden noch viele Monate weitermachen, um über die Leben und die Probleme dieser Menschen aufzuklären.

Ihr könnt uns dabei helfen, indem Ihr unseren Fragebogen teilt. Und wenn Ihr Menschen kennt, die ohne Papiere leben, oder jemanden kennt, der jemanden kennt, dann zeigt ihnen den Fragebogen. Jede Antwort hilft uns, zu verstehen.

Die Begrüßung der Konferenzteilnehmer wirkt wie bei einem Klassentreffen. Fast alle kennen einander, manche umarmen sich zum herzlichen Hallo. Es sind wenige, die sich in Deutschland mit dem Leben ohne Aufenthaltserlaubnis befassen. Vor allem sind es kleine Organisationen, die häufig unter gemeinsamen Dachverbänden arbeiten. Immer wenn es Schwierigkeiten gibt, Probleme des Alltags, Krankheiten, Papierkram, Ungerechtigkeiten, sind die Unsichtbaren abhängig von der Gunst Einzelner, die sich für sie einsetzen, die helfen und schützen.


Die Schätzung: eine halbe Million Unsichtbare leben in Deutschland

Unter den rund 100 Teilnehmern gibt es drei Gruppen: Die erste ist die Wissenschaft, die Informationen sammelt über die Anzahl der Papierlosen, über ihre Leben und Probleme. In Gesprächen sagen die Forscher meist früh, dass sie nur wenig wissen und das Wenige kaum gesichert ist. Sie sind vorsichtig mit ihren Urteilen. Zwar kennen sie die Probleme und manches Mal auch Unsichtbare persönlich, aber ihre Ergebnisse reichen selten über analysierte Eindrücke, Vergleiche mit Regelungen in anderen Ländern und die Sammlung von Einzelfällen hinaus. Es gibt kaum aussagekräftige Daten über die Unsichtbaren, über ihre Leben, über ihre Anzahl.

Zwei Jahre lang hat ein Team um Dita Vogel, heute Wissenschaftlerin an der Universität Bremen, eine Antwort auf die Frage gesucht, wie viele Menschen in Europa ohne Papiere leben. Die Europäische Union finanzierte die Studie über die Verborgenen, die man „Clandestino“ nannte.

Im Februar 2009 stellte das Team seine Ergebnisse vor: 1,9 bis 3,8 Millionen Menschen lebten in der EU ohne Papiere in der Illegalität, so die Schätzung, 200 000 bis 460 000 in Deutschland. Vogel reduzierte die Zahlen später leicht, vermutet aber heute wieder einen Anstieg.

Die Politik: Unsichtbare seien eine Ausnahme

Die zweite Gruppe entscheidet über die Papierlosen. Da ist etwa Christian Klos, der Referatsleiter Ausländerrecht im Bundesinnenministerium. Dort wird zurzeit ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der das Bleiberecht neu regelt. Papierlose seien die Ausnahme, sagt Klos. Die Arbeit von Klos’ Abteilung und die Entscheidungen der Regierenden bestimmen, wie Asylsuchende und Papierlose leben, welche Hilfen und Auswege Deutschland ihnen bietet. Klos vertritt die Haltung seines Ministeriums, dem Thomas de Maizière als Innenminister vorsteht: Zuwanderung müsse begrenzt werden, um sie nicht ausufern zu lassen. Und wer sich illegal im Land aufhalte, sich den Behörden entziehe, für den könne der Staat auch wenig tun. Wo man leben wolle, das könne sich niemand einfach nach den Vorzügen eines Landes aussuchen. Staat und Gesellschaft müssten darüber entscheiden.

Neben Klos sitzt Engelhard Mazanke auf einem Podium, auch ein Entscheider. Er leitet die größte Ausländerbehörde Deutschlands in Berlin. 2010, sagt Mazanke, haben noch mehr als 10.000 Ausreisepflichtige in der Stadt gelebt, fast alle waren Geduldete – Menschen, deren Abschiebung nur vorübergehend ausgesetzt wurde. Sie dürfen nicht in Deutschland sein, diese Entscheidung wurde bereits gefällt. Aber viele warten und hoffen, eines Tages doch bleiben zu dürfen, wenn sie nur lange genug hier waren. Als Geduldete dürfen sie weder arbeiten noch das Bundesland verlassen, dem sie zugewiesen wurden. Viele mittlerweile Unsichtbare sollen während dieser Zeit die Nerven verloren haben und in die Illegalität geflüchtet sein, erklären uns Migrationsforscher und Menschen, die den Unsichtbaren helfen.

Die Zahl der Geduldeten habe man im Jahr danach deutlich gesenkt, sagt Mazanke. 2011 waren es nur noch 3373, weil man vielen der lange Geduldeten das Aufenthaltsrecht verliehen habe. „Das war ein Riesenerfolg“, sagt der Leiter der Ausländerbehörde. Danach stieg die Zahl wieder leicht, bis sie sich im Jahr 2014 verdoppelte – auf 9600 in Berlin lebende Ausreisepflichtige; in den ersten drei Monaten dieses Jahres kamen weitere 400 hinzu. Wie vor einigen Jahren sind fast alle dieser Menschen geduldet: ihre Abschiebung vorübergehend ausgesetzt.

Zwei von drei Asylbewerbern, erklärt Mazanke später am Telefon, werden abgelehnt. Manche wanderten weiter in ein anderes Land oder erhielten danach eine Aufenthaltserlaubnis, weil sie eine langfristige Arbeit finden oder heiraten. Der Großteil aber werde in der Folge in Deutschland geduldet.

„Die entscheidende politische Fragestellung lautet“, sagt Mazanke: „Wie schaffen wir es diesen Menschen einen Aufenthaltstitel zu verschaffen – oder wie motivieren wir sie zur Ausreise? Das ist im Moment der politische Streit.“

Mazanke glaubt nicht, dass es viele Menschen sind, die in der Illegalität leben. Aber er halte es für „theoretisch möglich“, dass jemand seit Jahren ohne Papiere lebe und sich durchschlage.

Seine Behörde allerdings erfährt auch nur von den Unsichtbaren, die freiwillig kommen, um einen Weg aus der Illegalität zu finden, und von denen, die aufgegriffen werden. Beides ist selten, denn freiwillig kommt wohl nur, wer nicht mehr weiter weiß. Und aufgegriffen wird nur, wer zufällig kontrolliert wurde oder einen Fehler gemacht hat.

Der Großteil der hundertausenden Menschen ohne Papiere bleibt für die Behörde verborgen, weshalb Mazanke einen Satz sagen kann wie: „Ich weiß als Leiter der Berliner Ausländerbehörde überhaupt nicht, von welchem Problem wir hier sprechen.“ Er erwarte von Ausländern, sich um einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland zu bemühen. Sie müssten sich der Behörde eben offenbaren.


Nach der Jahrestagung suchen wir Anthony. Es ist nach der kurzen Begegnung fünf Monate zuvor nur eine Vermutung und nur ein Versuch: Aber könnte er nicht einer von Hunderttausenden sein, die ohne Papiere in Deutschland leben? Oder kennt er jemanden? Die Suche ist ernüchternd. Alle Nachfragen versanden, als wüsste von denen, die bei der Vernissage waren, niemand, wer der trommelnde, singende Mann in ihrer Mitte war. Und dann führen uns Reporterglück und Anthonys Leidenschaft, die Musik, bei einem Konzert zusammen. Anthony ist verwundert und skeptisch, aber er geht eine Verabredung einige Tage später ein.

Merke, wenn dich jemand ansieht und blicke nicht zurück. Wende deinen Kopf ab, sieh auf den Boden, gehe davon. Werde nicht schneller und nicht langsamer. – Anthonys Regeln II

Dass er zur Verabredung kommt, überrascht. „Ich bin auch neugierig“, sagt er und grinst.

Anthony, wir wollen über Freiheit reden.

Er lacht kurz auf.

„Ich habe Freunde, ich habe Arbeit, ich habe alles“

Zwei Stunden lang erzählt er aus seinem Leben. Freiheit habe er nicht gehabt, sagt er, bis er vor vier Jahren nach Deutschland kam. Immer arbeitete er auf dem Feld, fast jeden Tag, meist war es sehr heiß und das Geld reichte nie bis zur nächsten Lohnzahlung. Aber eine andere Arbeit wusste er nicht zu finden. Und dann gab der Farmer eines Tages auf, Anthony war seinen Job los.

Er war Mitte 20, arbeitslos, hatte keine Familie und einen Traum vom Glück. Im Fernsehen sah er die deutschen Fußballspieler bei der Weltmeisterschaft in Südafrika brillieren, Müller und Özil, Cacau und Schweinsteiger, Khedira und Boateng, den er seither verehrt. Deutschland, fröhlich und reich, dachte Anthony. Und bald machte er sich auf den Weg nach Norden.

Ein Jahr brauchte er, bis er Europa erreichte. Über die Reise möchte er nicht sprechen. Schlechte Erinnerungen, sagt er. „Das ist vorbei.“

Ob er das Glück denn gefunden habe?

Es war schwierig am Anfang, sagt er, die Sprache vor allem. Anthony spricht nach vier Jahren fast fehlerfreies Deutsch. Er hält nur die Sätze kurz und zieht die Worte breit, wenn er redet, sagt ‚u’ statt ‚ü’: „Ich bin glücklich hier. Ich habe Arbeit, ich habe Freunde, ich habe alles.“

Fast. Denn Anthony ist ein Unsichtbarer.

Er hat keine Papiere, keinen Pass, keinen Ausweis, keine Aufenthaltsgestattung, keine Versicherung, keine Steuernummer. Anthony zögert lange, bis er die Fragen danach beantwortet. Er ist vorsichtig, er hat sich einst ins Land geschlichen und sich nie gemeldet. Er weiß, dass er als illegal gilt, dass man ihm nicht das Recht gegeben hat, hier zu sein und er ist sicher, dass man es ihm auch nicht geben würde. Damit er bleiben kann, dürfen die Behörden nichts von ihm wissen – und eigentlich auch niemand, den er trifft. Er heißt deswegen auch nur in diesem Text Anthony. Tatsächlich trägt er einen anderen Namen.

Und zur Wahrheit gehört auch, dass nicht überprüfbar ist, was Anthony erzählt. Man glaubt ihm seine Geschichte oder man glaubt sie ihm nicht.


Engelhard Mazanke, der Leiter der Berliner Ausländerbehörde, sagt, er habe schon viele Geschichten nicht geglaubt. Und er habe dafür auch gute Gründe gehabt. Wenn jemand zum Beispiel beim ersten Gespräch eine andere Geschichte erzählte als beim zweiten Gespräch. Es werde viel gelogen, wenn die Mitarbeiter der Ausländerbehörde Fragen stellen. Auf den Wegen nach Deutschland spreche sich herum, was man den Behörden hier sagen solle und was nicht, wenn man das Recht erhalten möchte, zu bleiben.

Seine Behörde setze das deutsche Aufenthaltsgesetz um, sagt Mazanke. Über Ausnahmen werde in den Härtefallkommissionen der Länder verhandelt. Dort finde man häufig Lösungen.

Der Anspruch: Jeder Mensch soll gleich behandelt werden

Christian Klos, der Referatsleiter Ausländerrecht aus dem Innenministerium, sagt: „Es gibt klare Voraussetzungen, für wen der Aufenthalt in Deutschland erlaubt ist. Will man für jeden, der irregulär hier ist, den Aufenthalt erlauben, dann kann man das Gesetz auch abschaffen.“ Das aber habe die Bundesregierung nicht vorgesehen. Vielmehr wird im Innenministerium zurzeit an einem Gesetz zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ gearbeitet.

„Unser Anspruch ist“, erklärt Klos, „dass jeder Mensch gleich behandelt wird.“ Deshalb gebe es das Aufenthaltsgesetz und deshalb werde daran gearbeitet. Wer in Not sei, solle in Deutschland jederzeit Hilfe und Halt finden. Für die Übrigen aber müsse die Zuwanderung beschränkt werden, damit jeder nach den „Sozialstandards, die wir für uns beanspruchen“, leben könne. Klos nennt den Mindestlohn und sagt: „Es soll keinen zweiten Arbeitsmarkt geben.“

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Den aber gibt es längst.


Anthony glaubt, er habe keine Chance, bleiben zu dürfen. „Die nehmen uns nicht“, sagt er. Und tatsächlich berichtete das 3Sat-Magazin „Kulturzeit“ kürzlich, dass im ersten Halbjahr 2014 keinem einzigen Nigerianer Asyl gewährt worden sei. Anthony hatte davon schon gehört, bevor er nach Deutschland kam – und er habe deswegen seinen Pass vernichtet, sagt er. Damit die Behörden nicht wissen können, wohin sie ihn abschieben sollen, falls man ihn eines Tages aufgreift.

Das sei eine „Überlebensstrategie“, sagt eine Teilnehmerin während der Jahrestagung Illegalität, die Menschen wie Anthony häufig begegnet.

Kaufe dir für den Zug immer eine Fahrkarte, aber fahre nie vom Hauptbahnhof ab. Gehe nie über die Straße, wenn die Ampel rot zeigt. Fahre nicht Auto, nie. – Anthonys Regeln III

Anthony ahnte, worauf er sich einließ, als er sich nach seiner Ankunft in Deutschland nicht bei den Behörden meldete. Aber er bereut es nicht. Er hat sich hier eingerichtet, hat eine Ein-Zimmer-Wohnung gemietet und hat sogar zwei Jobs, mit denen er zufrieden ist – beide schwarz, beide im zweiten Arbeitsmarkt, den Klos gerne verhindern würde: einen in einem Lager und einen bei einer Firma, die Lebensmittel an Restaurants liefert.

Pass auf, wer auf der anderen Straßenseite steht. Pass auf!
– Anthonys Regeln IV

Jederzeit, fürchtet Anthony, könne sein kleines Glück bersten. Er hat Angst vor Kontrollen bei der Arbeit. Er hat Angst vor der Polizei auf der Straße und vor allem, was in Deutschland mit Papieren geregelt wird, Krankheit zum Beispiel.

Der Arztbesuch ohne Krankenversicherung

Ein einziges Mal in vier Jahren brauchte er einen Arzt. Er hatte sich bei der Arbeit im Lager verletzt, als eine Palette vom Hubwagen rutschte und Anthonys Fußgelenk umknickte. Eine Weile humpelte er. Freunde drängten ihn, sich behandeln zu lassen. Er habe immer „ja, ja“ geantwortet, sagt er – und ist dann doch nicht zum Arzt gegangen.

Ein Freund fand dann diesen Arzt, der nicht nach der Versicherung und nicht nach Geld fragte. Anthony zögerte, dann traute er sich. Diagnose: Bänderdehnung. Nichts Wildes, nur ein paar Tage Ruhe, verordnete der Arzt. „Aber wie soll ich dann Geld nehmen?“, fragt Anthony und meint: Geld bekommen, für seine Arbeit. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt es im zweiten Arbeitsmarkt nicht. Also schleppte er sich durch, bis die Schmerzen nachließen.


Unsichtbare eine Ausnahme? Die dritte Gruppe auf der Jahrestagung Illegalität hat ganz andere Erfahrungen gesammelt. Es sind die Ärzte, die Juristen und die Pater, die Sozialarbeiter und die Ehrenamtlichen. Sie haben beinahe alltäglich mit Menschen zu tun, die ohne Papiere leben. Sie helfen medizinisch, beratend, rechtlich oder einfach von Mensch zu Mensch. Dazu gehören auch: Behördenmitarbeiter, die keine Entscheider auf höherer Ebene sind oder, wie Renate Scheunemann, für ein Gesundheitsamt arbeiten.

Scheunemann ist Ärztin in Nürnberg und leitet die Arbeitsgruppe „Menschen ohne Krankenversicherung“. Seit einigen Jahren muss sie Papierlose nicht mehr von Amts wegen an die Ausländerbehörde melden. Zwar ist illegaler Aufenthalt in Deutschland eine Straftat, nicht nur eine Ordnungswidrigkeit wie etwa in Frankreich. Dass sie aber in jedem Fall der Schweigepflicht unterliegen und sich damit nicht der Beihilfe zu einer Straftat schuldig machen, klärte für Gesundheitsämter, Ärzte und Kliniken erst die 2009 erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz.

Dennoch ist die medizinische Behandlung von Kranken, die ohne Papiere leben, nicht selbstverständlich. Von manchen Ärzten würden sie gar abgewiesen, berichtet Golde Ebding, die in Berlin für die Malteser Migranten Medizin arbeitet. So sind die Unsichtbaren abhängig vom guten Willen Einzelner, vor allem dann, wenn sie wirklich Hilfe brauchen. Scheunemann glaubt, dass Versichertenkarten auch ausgeliehen würden, um die Behandlung zu ermöglichen.

Bleibe gesund, bleibe einfach gesund. – Anthonys Regeln V

Das Leben in der Unsichtbarkeit zwingt zur Kreativität: Wenn der Alltag Probleme bereitet, braucht es ungewöhnliche Lösungen.


Wir hören von einer serbischen Familie in Niedersachsen, die versteckt im Haus von Bekannten lebt. Die älteste Tochter, wir nennen sie Milena, ist gerade volljährig. Sie spricht mit uns, weil die Familie Geld braucht – und sie bricht das Gespräch ab, als wir ihr sagen, dass wir ihr kein Geld geben können.

Telefoniere nie mit dem eigenen Handy. Leihe dir eines von Freunden und unterdrücke die Rufnummer. Lasse dir Nachrichten hinterlegen und rufe zurück. – Milenas Regeln I

Vor vier Jahren wurden Vater, Mutter und die vier Kinder aus Deutschland abgeschoben. Zwei Jahre zuvor waren sie gekommen, um sich ein neues Leben aufzubauen, um Arbeit und eine sichere Zukunft zu finden. Der Traum platzte. In Serbien hätten sie nach der Rückkehr ohne Geld und in einem Lager gelebt, erzählt Milena. Dann starb der Vater.

Die Mutter, überfordert, wollte mit den Kindern noch einmal versuchen, in Mitteleuropa Zuflucht zu finden. Erst in Belgien, wo das Asyl verwehrt wurde, dann wieder in Deutschland, wo Milena unter falschem Namen nochmals einen Antrag stellte. Der Schwindel flog auf, als ihre Fingerabdrücke verglichen wurden. Danach verschwand die Familie im Haus der Bekannten und in der Unsichtbarkeit.

Die Angst, die Kinder in die Schule zu schicken

Milena geht putzen, um die Familie durchzubringen. Schwarz natürlich. Ihre Geschwister, 14, zwölf und sieben Jahre alt, müssten eigentlich zur Schule gehen. Doch ist die Angst zu groß, aufzufallen.

Schicke die Kinder nicht in die Schule, sie könnten die Familie verraten. – Milenas Regeln II

Dabei könnten sie zur Schule gehen, weil der Grundsatz gilt, dass jedes Kind das Recht zum Schulbesuch hat. 2011 hat die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung das Aufenthaltsgesetz geändert. Seither müssen Schulen, Kindergärten und andere Bildungseinrichtungen die Ausländerbehörden nicht mehr über Kinder und Jugendliche informieren, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben. Die Eltern dieser Kinder wüssten dies aber häufig nicht, sagt Dita Vogel, die mittlerweile an einer Studie arbeitet, in der sie untersucht, ob die gesetzliche Vorgabe von den Schulen auch umgesetzt wird. Zwar hätten die Kultusministerien aller Länder ihre Schulen darüber schriftlich informiert. Aber Vogel glaubt, dass sich noch längst nicht alle Schulleiter und Sekretariate darüber im Klaren sind.

Oft glaubten die Eltern selbst dann nicht, dass für die Schulanmeldung keine Meldebescheinigung erforderlich ist, wenn man es ihnen sage. Immer ist die Angst ist groß, das Vertrauen gering.

Nicht ganz zu Unrecht. Schulämter sind keine Bildungseinrichtungen und müssen ihr Wissen über unsichtbare Kinder weiterhin an die Ausländerbehörden übermitteln. Das System funktioniert hier nur, wenn die Beamten nicht genau hinsehen.

In Berlin-Neukölln etwa, wo unter den Gemeldeten jeder Dritte Ausländer ist, möchte die Schulaufsicht jedes Kind sehen, das an einer Schule angemeldet wird. Deren Mitarbeiter sind – anders als Lehrer oder Schulleiter – weiterhin verpflichtet, die Ausländerbehörde zu informieren, wenn sie von einem nicht gemeldeten Kind erfahren. „Für mich gibt es keine illegalen Kinder“, sagt Gisela Unruhe, die sich für die Behörde jedes Kind vor der Einschulung ansieht und im Zweifel die Augen wohl schließen würde. In den vergangenen Jahren sei aber nie ein solches Kind an einer Neuköllner Schule aufgetaucht.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration schätzte die Anzahl der unsichtbaren Kinder in Deutschland für das Jahr 2008 auf 30.000.

Dass Lehrer, Schulleiter, Ärzte oder Gesundheitsämter Menschen ohne Papiere nicht mehr anzeigen müssen, waren politische Entscheidungen, die das Helfen erleichterten. Das schätzen die Helfer zwar, geraten aber gleich an die nächsten Hürden. Schulämter, die melden müssen, oder Sozialämter, die von Unsichtbaren erfahren, wenn sie für die Kosten aufkommen müssen, die etwa eine Behandlung im Krankenhaus verursacht hat.

So fordern die Helfer, alle öffentlichen Stelle und deren Mitarbeiter von der Pflicht zur Anzeige zu befreien – mit Ausnahme von Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Damit stoßen sie in der Politik zurzeit allerdings auf taube Ohren.


Eineinhalb Wochen nach der Jahrestagung sitzt Engelhard Mazanke als Sachverständiger in einem Saal des Deutschen Bundestags. Das Bundesinnenministerium hat seinen Gesetzesentwurf über die „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vorgelegt. Nun möchte der Innenausschuss die Einschätzungen von sieben Experten anhören. Mazanke glaubt, das vorgeschlagene Gesetz würde zwar zu mehr Abschiebungen führen, aber auch zu „mehr Verfahrensgerechtigkeit“. Christian Klos sitzt mittig zwischen den Experten und nickt. Die Politiker der Opposition im Innenausschuss zweifeln das an, auch ein geladener sachverständiger Richter und der Vertreter einer Flüchtlingshilfe.

Was Mazanke nicht sagt, ist, dass der Gesetzesentwurf den Behörden Gründe liefere, Flüchtlinge einzusperren. Den Gesetzesentwurf nannte Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung deshalb „das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts eingefallen ist“.

Die Gründe sind zusammengefasst als „Fluchtgefahr“. Und Fluchtgefahr heißt: den Pass vernichtet oder über die Identität getäuscht zu haben; einmal in der Vergangenheit unter einer den Behörden unbekannten Adresse gelebt zu haben; die Identität einmal nicht vollständig preisgegeben zu haben; auf dem Weg zur Einreise nach Deutschland „erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser aufgewandt“ zu haben – wobei erheblich im Gesetzestext nicht weiter beziffert wird.

Treibt ein neues Gesetz mehr Einwanderer in die Illegalität?

Es sind Gründe, von denen wenigstens einer auf beinahe jeden Flüchtling zutrifft. Hilfsorganisationen und Juristen auf Seiten der Unsichtbaren fürchten daher, mehr Menschen als zuvor könnten durch ein solches Gesetz aus Angst vor der Haft in die Illegalität getrieben werden und abtauchen.

Engelhard Mazanke glaubt nicht, dass mehr Menschen in Abschiebehaft gesetzt würden – vor allem allerdings weil es an Haftplätzen mangele, nicht an Haftgründen. Seit Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesgerichtshofes im vergangenen Jahr dürfen Abschiebehäftlinge schließlich nicht mehr in den gleichen Gefängnissen untergebracht werden wie Strafgefangene.

Erinnern wir uns kurz: Christian Klos, der Referatsleiter aus dem Innenministerium, sagte während der Jahrestagung Illegalität, Menschen ohne Papiere seien die Ausnahme. Die Wissenschaftlerin Dita Vogel schätzt deren Anzahl auf eine gute halbe Million.

Mit dem geplanten Gesetz, erklärt Klos, stelle sich die Bundesregierung den Realitäten: Man wolle Möglichkeiten schaffen, das Aufenthaltsrecht zu bekommen – für die Menschen, die seit acht Jahren oder länger in Deutschland leben, sich in die Gesellschaft eingebracht haben und ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Das gelte für Geduldete, denen bisher das Aufenthaltsrecht verweigert wurde. Von Menschen, die ohne Papiere leben, ist nicht die Rede.

Anthony hat seinen Pass vernichtet. Er lebt seit vier Jahren in Deutschland ohne sich je bei den Behörden gemeldet zu haben. Er geht auf Konzerte und arbeiten. Und er sagt, er lebe einfach gerne in Deutschland. Wird der Gesetzesentwurf zu geltendem Recht, und würde Anthony dann im Land bleiben, man dürfte ihn einsperren bis man ihn abschiebt.

Falle nicht auf. Um Gottes Willen, falle bloß nicht auf!
– Die Regel aller Unsichtbaren


Update, 6. Mai, 18 Uhr: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es über die Anzahl der Geduldeten in Berlin:

„Als wir die Ausländerbehörde später offiziell nach den Zahlen fragen, wird uns auch auf mehrfache Nachfrage erklärt, diese Zahlen würden gar nicht erhoben. Fragwürdig, was dieser ‚Riesenerfolg’ also wert ist.“

Nach unserer Veröffentlichung meldete sich Engelhard Mazanke persönlich. Er erläuterte, dass die Zahlen für die Ausländerbehörde aus technischen Gründen nur aktuell abrufbar seien, sprich: nur am jeweiligen Tag, nicht rückwirkend. Die Beamten würden dies jeweils zum Quartalsende machen.

Den Satz „Die Politiker der Opposition im Innenausschuss zweifeln das an, auch ein geladener sachverständiger Richter und der Vertreter einer Flüchtlingshilfe, fügten wir im Nachhinein ein. Mazanke hatte im Telefonat auf den politischen Streit hingewiesen. Als der Innenausschuss tagte, äußerten die Genannten ihre Zweifel an „mehr Verfahrensgerechtigkeit“ durch den vorliegenden Gesetzesentwurf.

Redaktion: Florian Bickmeyer
Gestaltung: Thorsten Franke, Simon Jockers, Ivo Mayr

© Ivo Mayr

Die Unsichtbaren

Leben ohne Papiere – wie kann das sein?

Hunderttausende Menschen leben in Deutschland ohne Papiere. Die Wissenschaftlerin Dita Vogel schätzt ihre Zahl auf bis zu einer halben Million. Das sind mehr Menschen als an einem Spieltag der Fußball-Bundesliga in die Stadien strömen. Sie alle leben ohne grundlegende Rechte, sie arbeiten schwarz, sind nicht krankenversichert und haben keine Altersvorsorge.

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von Benedict Wermter , Julian Jestadt , Florian Bickmeyer

Wir haben uns gefragt: Wie konnte das geschehen? Wie sind so viele Menschen in der Illegalität gelandet? Drei typische Wege haben wir gefunden. Klicke Dich durch unsere Präsentation und lies anschließend die Geschichten eine Nigerianerin, eines Kolumbianers und eines Pakistani. Alle drei leben unsichtbar in Deutschland.

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  1. Schleiche Dich ins Land, an den Grenzkontrollen vorbei: Gehe den ersten Weg in die Unsichtbarkeit als Frau aus Nigeria ins Land.
  2. Flüchte, weil Du um Dein Leben fürchtest und bitte um Asyl: Gehe den zweiten Weg in die Unsichtbarkeit als Mann aus Pakistan.
  3. Komme, um zu Studieren und verliebe Dich, darum bleibst Du: Gehe den dritten Weg in die Unsichtbarkeit als Mann aus Kolumbien.

Redaktion: Florian Bickmeyer
Gestaltung: Thorsten Franke, Simon Jockers, Ivo Mayr

Die Unsichtbaren

Die illegale Einreise

Wenn Du ohne Erlaubnis in ein Land einreist, bist Du mit dem ersten Schritt hinter die Grenze illegal. Ohne Meldung bei den Behörden bleibt das auch so. Folge der Geschichte einer Nigerianerin, die mit dem Schiff nach Deutschland kam.

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von Benedict Wermter , Julian Jestadt , Florian Bickmeyer

16 Jahre lang hast Du auf dem Feld geschuftet, im Westen Nigerias. Du hast Kakao geerntet und Tomaten. Eine harte Arbeit. Und weil Du eine Frau bist, hast Du nur halb so viel verdient wie die Männer, die die gleiche Arbeit machen. Zum Leben war das eigentlich nicht genug, zum Überleben gerade eben.

Du bist jetzt Anfang 30. Dein Leben lang hast Du von Europa geträumt. Dort sei die Arbeit besser und der Lohn höher, dort seien Männer und Frauen gleich, so sagt man bei Euch zu Hause.

Eines Tages, es ist eine schlechte Ernte in diesem Jahr, schickt Dein Chef Dich vom Feld. Du brauchst nicht wiederkommen. Es ist nicht das erste Mal, das hast Du alles schon erlebt. Und irgendwo könntest Du auch wieder eine Arbeit finden. Aber ist das eine Zukunft?

Dein Mann hat Dich vor einigen Jahren sitzen lassen und Kinder hast Du nicht. Eines Morgens wachst Du auf und triffst eine Entscheidung: Du wirst nach Europa gehen, Du wirst es versuchen.

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Vor dem Weg durch die Wüste hast Du Angst. Aber Du hast von den Schiffen gehört, die von Port Harcourt auslaufen und nach Europa fahren. Du lungerst einige Tage in der Nähe des Hafens, bis Du einen Frachter findest, auf dem Du anheuern kannst. Du wirst kein Geld bekommen, aber Du darfst mitfahren, wenn Du arbeitest. Auf der Überfahrt nach Hamburg putzt Du, hilfst in der Küche, bist viele Stunden am Tag das Mädchen für alles. Du schläfst schlecht, bist einsam. Aber die Aussicht auf ein gutes Leben gibt Dir Hoffnung.

Der Smut erzählt Dir, Du könntest nicht einfach nach Deutschland einreisen, Du bräuchtest ein Visum. Wenn Du keines hast, würden Dich die Behörden bei der Einreise festnehmen und bald zurück nach Nigeria schicken. Darüber hattest Du nie nachgedacht. In einer Nacht wirfst Du Deinen Pass über Bord. Nun kann wenigstens niemand mehr wissen, wer Du bist und woher Du kommst.

Als der Frachter in Hamburg einläuft, versteckst Du Dich in der Kombüse. In der Dunkelheit schleichst Du Dich vom Schiff und aus dem Hafen. Du gehst in die Nacht, suchst Dir einen Schlafplatz in der Böschung. Am nächsten Tag gehst Du hinein in die fremde Stadt. Bei den Behörden wirst Du Dich nicht melden, Du weißt nicht, wie es nun weitergeht. In einem Park siehst Du einige Afrikaner – vorsichtig suchst Du Anschluss, Ihnen vertraust Du eher als den Deutschen. Sie geben Dir Tipps und helfen Dir beim Start in ein Leben, dass Dir ungewiss ist. Vielleicht wäre es zu Hause doch einfacher gewesen.

Folge dem zweiten Weg in die Unsichtbarkeit: Du kommst ins Land, um Asyl zu beantragen.


Du giltst jetzt als illegal. 

  • Du darfst nicht arbeiten, nur schwarz, und Deinen Lohn kannst Du nicht einklagen, ohne Deine Identität zu offenbaren.
  • Du bist nicht krankenversichert und kannst auch sonst keine Versicherungen abschließen.
  • Du hast keine Altersvorsorge.
  • Du wirst Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu mieten.
  • Du meidest jede Begegnung mit Polizei, Behörden und Menschen, die Dich verraten könnten.
  • Du kannst kein Verbrechen anzeigen. 
  • Du bekommst keine sozialen Leistungen.
  • Du darfst nicht wählen.

Redaktion: Florian Bickmeyer
Gestaltung: Thorsten Franke, Simon Jockers, Ivo Mayr

Die Unsichtbaren

Das gescheiterte Asylverfahren

Wenn Du in Deutschland Asyl beantragst, musst Du warten können. Erstmal bei der Ausländerbehörde melden. Woher kommst Du? Wieso suchst Du Schutz in Deutschland? Dann wird entschieden, ob Du bleiben darfst – aber das kann dauern. Ein halbes Jahr, ein Jahr oder länger. Wenn Du abgelehnt wirst, musst Du das Land verlassen. Folge der Geschichte eines jungen Manns aus Pakistan, der länger als zwei Jahre auf seine Entscheidung gewartet hat.

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von Benedict Wermter , Julian Jestadt , Florian Bickmeyer

Vier Schwestern und zwei Brüder hast Du schon, als Du in einem kleinen Dorf in Pakistan geboren wirst. Drei Jahrzehnte später wirst Du sagen, Du hast gerne mit den Mädchen, mit ihren Puppen und mit Make-up gespielt. Du hättest damals eine weibliche Seite in Dir entdeckt – und wahrscheinlich sei das ein erstes Zeichen gewesen.

Du bist dreizehn, als Du Dich zum ersten Mal verliebst. In einen Jungen. Du machst ihm Geschenke und als Ihr Euch küsst, fühlt es sich gut an. Jeder Tag, an dem Du ihn siehst, ist schöner als die, an denen Du ihn nicht siehst. Eure Liebe aber zeigt Ihr Euch nur heimlich, versteckt, denn bei Euch zu Hause im Dorf, tief in Pakistan, gehört sich das nicht. Pakistan nennt sich “Islamische Republik”, ausgelebte Homosexualität wird mit Gefängnis bestraft. Die Leute tuscheln, seit Du als Kind mit den Puppen spieltest, und sie sticheln, machen sich lustig.

In den nächsten Jahren triffst Du viele Männer, die meisten sind deutlich älter als Du und Familienväter. Deine glücklichste Zeit verlebst Du, als einer von ihnen, verheiratet und Vater, beruflich versetzt wird. Er nimmt Dich mit in die neue Stadt, Du arbeitest für ihn, kochst und putzt, machst den Haushalt während er im Büro sitzt. Ihr lebt wie ein Paar, aber gemeinsam vor die Tür geht Ihr kaum. Nach drei Jahren wird er wieder zurück beordert – und Du, Mitte 20, ziehst wieder ins Haus Deiner Eltern, er zu seiner Familie.

Seine Frau erfährt von Euch, auch sein Bruder, der Dich anruft und droht, Dich zu erschießen. Den selben Satz hörst Du noch einmal von Deinen eigenen Brüdern. Du hast Angst. Ein Freund rät Dir, das Land zu verlassen, um Dein Leben zu retten. Er verschafft Dir einen Kontakt zu einem Mann. Von diesem Mann weißt Du nichts, außer, dass er Dich außer Landes bringen kann. Du willst nach Kanada. Dafür will er mehr als 20.000 Euro. Für 14.000 bringt er Dich nach Deutschland.

Am Flughafen, auf deutschem Boden, nimmt er Dir Deinen Pass ab und wünscht Dir Glück.

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Du weißt nicht, wohin mit Dir, nimmst eine Bahn in die Stadt, setzt Dich in ein Fast-Food-Restaurant. Du verstehst, dass es kein Zurück mehr gibt. Du weinst. So sitzt Du dort Stunden lang. Dann siehst Du einen Mann, mit brauner Haut, braunen Augen, schwarzen Haaren, ein Vorderasiat wie Du. Du sprichst ihn an, sagst ihm, was ist, und dass Du ohne Pass Angst vor der Polizei hast. Er bietet Dir seine Couch an, und sagt, dass die Polizei in Deutschland Dir helfen würde. Also gehst Du hin.

Dort wirst Du in einen Raum geschlossen und wartest. Für die Nacht schieben sie Dich in eine Zelle mit einer Pritsche. Am nächsten Tag gibt Dir ein Beamter eine Adresse und ein Zugticket nach Berlin. Die Adresse gehört zur Ausländerbehörde. Mit einem Dolmetscher erzählst Du Deine Geschichte. Die Sachbearbeiterin nickt, sagt wenig, und als Du gehst, dass sie Dir ein gutes Leben in Deutschland wünscht. Du lernst ein schwieriges deutsches Wort: Aufenthaltsgestattung. Nun darfst Du drei Monate lang nicht arbeiten, und danach nur, wenn sich kein Deutscher für den Job findet.

Dir wird ein Zimmer in einem Wohnheim zugewiesen, wo man Dich zweimal nachts verprügelt. Weil Du schwul bist, rufen die Männer Dir zu. Nach Monaten darfst Du umziehen, in eine sichere Wohnung. Dreimal hat die Ausländerbehörde Deine Aufenthaltsgestattung verlängert, aber nach zwei Jahren hast Du immer noch keine Entscheidung, ob Du bleiben darfst. Die Angst, zurück nach Pakistan zu müssen, plagt Dich jede Nacht. Manchmal denkst Du daran, zu viele von den Schlaftabletten zu nehmen, die Du jeden Abend schluckst.

Nein. Ein Freund bietet Dir an, bei ihm einzuziehen. Die Tür Deiner Wohnung ziehst Du zum letzten Mal in einer Nacht zu, dann verlässt Du das Haus. Und wirst Dich nie wieder bei den Behörden melden. Die Polizei, das weißt Du nun, wird Dir nicht helfen.

Folge dem dritten Weg in die Unsichtbarkeit: Du kommst ins Land, um zu Studieren.


Du giltst jetzt als illegal.

  • Du darfst nicht arbeiten, nur schwarz, und Deinen Lohn kannst Du nicht einklagen, ohne Deine Identität zu offenbaren.
  • Du bist nicht krankenversichert und kannst auch sonst keine Versicherungen abschließen.
  • Du hast keine Altersvorsorge.
  • Du wirst Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu mieten.
  • Du meidest jede Begegnung mit Polizei, Behörden und Menschen, die Dich verraten könnten.
  • Du kannst kein Verbrechen anzeigen. 
  • Du bekommst keine sozialen Leistungen.
  • Du darfst nicht wählen.

Redaktion: Florian Bickmeyer
Gestaltung: Thorsten Franke, Simon Jockers, Ivo Mayr

Die Unsichtbaren

Das überzogene Visum

Wenn Du als Ausländer, als Nicht-EU-Bürger nach Deutschland reist, brauchst Du ein Visum. Nur für wenige Länder ist diese Pflicht aufgehoben. Wenn Du einen Antrag auf ein Visum stellst, musst Du erklären, wieso Du einreisen möchte, dass Du ausreichend Geld hast, krankenversichert bist und in Dein Heimatland zurückkehren möchtest. Dein Visum ist immer befristet. Wenn Du länger bleibst, giltst Du als illegal. Folge der Geschichte eines Kolumbianers, der zum Studieren nach Deutschland kam.

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von Benedict Wermter , Julian Jestadt , Florian Bickmeyer

Du bist 23 Jahre alt. Du kommst aus einem kleinen Dorf im Nordosten Kolumbiens. Deine Eltern haben eine Rinderfarm und viel gearbeitet, damit Du, Ihr ältester Sohn, zur Schule gehen konntest. Du warst ein guter Schüler, darfst sogar studieren, Wirtschaft in Bogotá. Die Farm wird nicht die Zukunft sein für Deine Familie, das weißt Du. Das Glück wirst Du woanders finden müssen. An der Uni siehst Du einen Aushang: ein Jahr in Deutschland studieren.

Deine Eltern haben Zweifel, aber sie sehen auch die Chance, die sich Dir bietet. Sie, Deine Tanten und Onkel, legen Ihr Geld zusammen für einen Flug und 7908 Euro für ein Sperrkonto, das Du zur Einreise nach Deutschland nachweisen musst. Mit Deinem Zulassungsbescheid der Universität bekommst Du ein Visum für die Zeit des Studiums.

Du magst die Stadt und die Deutschen. Alles hat seine Ordnung, das Leben ist sicher. Du verliebst Dich in ein Mädchen. Und bald werdet Ihr ein Paar. Du findest einen Job, mit dem Du ein paar Euro verdienst. Nach bald einem Jahr steht Deine Rückreise an. Aber Du möchtest bleiben. In langen Nächten sprichst Du darüber mit Deiner Freundin – und dann entscheidet Ihr gemeinsam: Du bleibst in Deutschland. Sie will Dir helfen und zusammen werdet Ihr es schon schaffen.

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Dein Rückflugticket lässt Du verfallen. Deine Eltern sind traurig, aber sie verstehen Dich. Zwei Tage später ist Dein Visum abgelaufen – jetzt giltst Du in Deutschland als illegal.

Weiter studieren kannst Du nicht und auch Deinen Job musst Du aufgeben. Aber Du hast Glück: über einen Freund findest eine neue Arbeit in einer Küche. Du brätst Burger. Und Du träumst von einem eigenen Restaurant, wo Du gutes südamerikanisches Rindfleisch auftischen möchtest. Mit Deiner Freundin sprichst Du über eine Heirat, Du dürftest dann wieder in Deutschland sein. Aber noch sind ihre Eltern dagegen, es ginge zu schnell.


Du giltst jetzt als illegal.

  • Du darfst nicht arbeiten, nur schwarz, und Deinen Lohn kannst Du nicht einklagen, ohne Deine Identität zu offenbaren.
  • Du bist nicht krankenversichert und kannst auch sonst keine Versicherungen abschließen.
  • Du hast keine Altersvorsorge.
  • Du wirst Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu mieten.
  • Du meidest jede Begegnung mit Polizei, Behörden und Menschen, die Dich verraten könnten.
  • Du kannst kein Verbrechen anzeigen. 
  • Du bekommst keine sozialen Leistungen.
  • Du darfst nicht wählen.

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