Zwei Drittel aller deutschen Kommunen können nicht sagen, wie viel sie für Flüchtlinge eigentlich ausgeben – obwohl die Versorgung Milliarden kostet. Das zeigt eine CORRECTIV-Recherche, aus der dieser Film im ZDF entstanden ist und ein Artikel in der aktuellen Ausgabe der ZEIT.
Obwohl in den Bundesländern weithin Ahnungslosigkeit über die tatsächlichen Kosten der Flüchtlingsbetreuung herrscht, fordern Länder, Städte und Gemeinden seit Monaten mehr Geld. An diesem Donnerstag treffen sich Bund und Länder in Berlin, um zu verhandeln, wer die Kosten übernimmt.
Das CORRECTIV-Rechercheteam, bestehend aus Julia Friedrichs, Bettina Malter, Benjamin Knödler und Bastian Schlange, hat alle 295 Landkreise, 107 kreisfreien Städte und andere zuständige Stellen gefragt: Wie viel zahlen die Behörden an die Betreiber der Flüchtlingsheime? Welchen Preis konnten sie für die Bewachung der Heime verhandeln? Was kostet die Verpflegung?
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Zwei Drittel der Kommunen weigerten sich, Zahlen herauszugeben. Weil sie es nicht wollten – oder nicht konnten. „Wir haben momentan keinen Überblick, welche Kosten in den Kommunen tatsächlich anfallen“, sagt Hartmut Dedy, Finanzexperte beim Deutschen Städtetag.
Bei jenen Kommunen, die Daten lieferten, zeigt sich: Die Spanne der Ausgaben ist enorm. Die Stadt Saarlouis etwa zahlt im Schnitt 288 Euro pro Monat und Flüchtling, der Landkreis Lörrach am Bodensee 1.212 Euro. Auch die Tagespauschalen, die Städte und Gemeinde an private Heimbetreiber zahlen, variieren stark. Sie liegen zwischen 3 Euro und 50 Euro pro Flüchtling. Zum Teil lassen sich die Differenzen mit den Bedingungen am Ort erklären, zum Beispiel mit unterschiedlich hohen Mietpreisen. Viele Kommunen aber lassen sich offenbar von Heimbetreibern und anderen Dienstleistern über den Tisch ziehen, während andere gut verhandelt haben.
Die Kosten für die Beherbergung und Verpflegung der Flüchtlinge werden in einigen Orten in Geheimverträgen ausgehandelt, oft gibt es nicht einmal Ausschreibungen. Die Kosten fallen an, werden aber nirgendwo zentral erfasst. Deshalb wissen viele Kommunen nicht, was andernorts für ähnliche Leistungen gezahlt wird. Diese Intransparenz macht die Verwaltungen ahnungslos – und damit zu idealen, weil ahnungslosen Geschäftspartnern für Containerhersteller, Heimbetreiber oder Security-Firmen, die schnell viel Geld verdienen wollen.
Einige Städte und Gemeinden haben so schlecht verhandelt, dass sie sogar für leere Betten Pauschalen überweisen müssen. Sie geben Geld für Flüchtlinge aus, selbst wenn gar keine mehr kommen. Viele dieser Verträge sind langfristig angelegt. Die schlechten Deals, die Städte und Gemeinden in den vergangenen Monaten ausgehandelt haben, werden sie noch Jahre teuer zu stehen kommen.
Vielleicht kennen Sie das. Die AfD scheint schier unaufhaltsam. Genauso wie der Rechtsruck in ganz Europa. Dazu kommt: Die Situation zuletzt in Ceuta, Krieg im Iran, Frieden ist in der Ukraine noch lange nicht in Sicht und gerade erst haben wir einen Sommer mit einem Rekord an Hitzetoten in Deutschland hinter uns. Von den unfassbaren Waldbränden in Europa will ich gar nicht erst anfangen.
Manchmal möchte man da schon den Kopf in den Sand stecken. Noch eine Krise. Noch eine schlechte Nachricht. Noch eine Debatte, bei der man sich fragt: Wo soll das alles hinführen? Ich glaube, ich spreche für viele, wenn ich sage: An vielen Tagen hat man einfach keinen Bock mehr. Vielleicht kennen auch Sie das Gefühl. Damit sind Sie nicht allein!
Wir von CORRECTIV wollen uns diesem Gefühl nicht länger hingeben. Denn so kann es nicht weitergehen. Deshalb haben wir uns eine neue Aktion ausgedacht und wir glauben, es ist genau das, was wir jetzt brauchen: Gemeinsam mit Ihnen wollen wir 42.000 Mutmeter gehen.
Mutmeter bedeuten für uns: aktiv zu werden und gemeinsam etwas zu schaffen, auf das wir stolz sein können. Gemeinsam setzen wir ein demokratisches Ausrufezeichen in einer extremen Zeit. Wie bei einem Marathon geht es nicht darum, wer am schnellsten ist. Es geht darum, überhaupt loszugehen. Meter für Meter. Schritt für Schritt.
