Flucht & Migration

Geld ist keine Lösung

Kommentar: Erst muss es eine politische Lösung geben, dann müssen Hilfsgelder fließen.

von Frederik Richter

Flüchtlinge in einem Camp bei Aleppo. Die Hilfe der UN erreicht überwiegend Gebiete, die unter Kontrolle des Assad-Regimes stehen.© Syrian refugee camp in Aleppo von IHH Humanitarian Relief Foundation unter Lizenz CC BY-NC-ND 2.0

Bei unserer Recherche mit dem ARD Politmagazin Report München haben wir viele Hinweise gefunden, dass die UN einseitig mit dem Assad-Regime zusammenarbeiten. Hilfsgüter werden vor allem in Gebiete geliefert, die unter Kontrolle des Regimes stehen.

Darüber hinaus kommt ein guter Teil der Milliarden-Hilfe niemals bei den Bedürftigen an, sondern verschwindet in falschen Taschen. Es ist klar, dass Helfer in einem Kriegsgebiet Kompromisse eingehen müssen. An einem Kontrollpunkt einen Sack Reis abgeben, damit der Hilfskonvoi die Straßensperre passieren kann — mit solchen Verlusten muss man in einem Bürgerkriegsgebiet rechnen. Niemand kann mit Sicherheit sagen, welche Gelder wo landen, geschweige denn, welche Wirkung die Hilfe hat. Weil die Arbeit mit unabhängigen Datenanalysten und die gemeinsame Evaluierung von Hilfslieferungen in der Branche immer noch nicht verankert ist.

Die UN behaupten standhaft, sie seien neutral in Syrien. Und verschweigt konsequent die eigenen Unzulänglichkeiten. Gleiches gilt für die großen Hilfsorganisationen. Doch das ist naiv. Ein bisschen mehr Realismus, ein bisschen mehr Offenheit über die eigenen Unzulänglichkeiten würde der Hilfsindustrie gut zu Gesicht stehen. Das gilt auch für die Geberländer. Sie sollten ihren Steuerzahlern gegenüber nicht so tun, als ginge unterwegs kein Euro verloren.

Doch das Problem liegt noch tiefer. Wenn die Politik scheitert, beginnt oft das große Geldausgeben. Doch was die Menschen in Syrien brauchen, genau wie die Millionen Flüchtlinge, ist eine politische Lösung. Mit Geld allein lässt sich dieser Konflikt nicht lösen.

Die Menschen sind das Opfer kalten Machtkalküls, von Saudi-Arabien und Iran, Russland und den USA. Sie alle spielen in Syrien ihr Machtspiel. Die Politik in Deutschland und Europa sollte auf diese einwirken und den Konflikt diplomatisch lösen. Sonst braucht sie nicht zu versuchen, sich mit Hilfsgeldern ein gutes Gewissen anzuschminken.

Geld kann nicht wiedergutmachen, was die große Politik verbockt hat. Erst muss es eine politische Lösung geben, dann müssen Hilfsgelder fließen — die nicht den Krieg alimentieren helfen, die nicht unterwegs versickern, sondern helfen, Syrien eine Zukunft zu geben.