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CORRECTIV bleibt auch nach der ersten Veröffentlichung einer Geschichte am Thema dran. Wir recherchieren weiter, wir aktualisieren und veröffentlichen Einzel- oder Folgeartikel. Diese finden Sie hier.

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Flug MH17

Zum Hintergrund unserer Recherche

von David Schraven

CORRECTIV steht für fundierte Recherche zu Themen von allgemeiner Relevanz. Unser Ziel ist es, wichtige Diskussionen auf Basis geprüfter Fakten anzuschieben. So auch mit unserer Berichterstattung zu dem Abschuss des malayischen Passagierflugzeugs MH17 Mitte Juli über der Ostukraine.

In den Monaten nach dem Abschuss des Flugzeugs mit 298 Toten wurden viele unsachliche Gerüchte veröffentlicht – und als Fakten ausgegeben. Das war ein wichtiger Beweggrund für Correctiv, so viel Zeit in eine Ergebnis-offene Recherche zu investieren.

Investigative Recherchen stellt man nicht an, wenn man bereits im Vorfeld alle Fakten und Ergebnisse zu kennen glaubt. Auch wir hatten – wie ein Lesebriefschreiber im „Freitag“ — erste Grundannahmen, Thesen, die einem der gesunde Menschenverstand nahelegt. Aber im Gegensatz zu unseren Kritikern haben wir viele Monate intensiv daran gearbeitet, unsere Annahmen zu überprüfen. Und wurden dabei immer wieder selbst überrascht von den Ergebnissen unserer Recherchen.

Vor allem drei Vorwürfe sind uns nach Veröffentlichung unserer Rechercheergebnisse gemacht worden;

1) Dass wir die These nicht verfolgt haben, dass Flug MH17 von einem ukrainischen Kampfflugzeug abgeschossen wurde

2) Dass eine BUK-Lenkwaffe sehr wohl zwischen Zivil- und Kampfflugzeugen unterscheiden könne.

3) Dass weder ein Panzerkrieg tobte, noch dass BUK-Lenkwaffen im Einsatz waren.

Gern nehmen wir zu den Vorwürfen Stellung.

1) Kann Flug MH 17 von einem ukrainischen Kampfflugzeug abgeschossen worden sein?

Nein. Aus mehreren Gründen.

a) Die Zerstörungen am Flugzeug können nicht von einem Angriff aus der Luft stammen. Denn die Sprengkraft einer Luft-Luft-Rakete ist deutlich geringer als die Sprengkraft einer wesentlich größeren und schwereren Boden-Luft-Rakete. Die Boeing 777 – ein großes und massives Flugzeug — wurde durch die Sprengkraft der Rakete in mehrere Teile zerrissen. Das, so die von uns konsultierten Experten, könne nicht das Werk einer Luft-Luft-Rakete sein.

b) Zudem sucht sich eine russsiche oder ukrainische Luft-Luft-Rakete ihre Ziele mit Hilfe von Infrarot-Wärmequellen. Bei einem großen Passagierflugzeug sind das die Triebwerke. Die wurden aber nicht angegriffen.

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c) Im russischen Fernsehen wurden die durchlöcherten Trümmerteile gezeigt und wurde behauptet, man sehe hier Spuren von Flugkanonensalven. Im niederländischen Untersuchungsbericht finden sich dazu keine Hinweise. Kampfpiloten bestätigen, dass ein Angriff aus der Luft zuerst mit einer Rakete erfolge. Nur wenn die Rakete ihr Ziel verfehle, werde die Attacke mit Kanonenfeuer fortgesetzt. Die Theorie eines Beschusses durch eine Flugkanone ist nicht haltbar.

d) Auch tauchte die Behauptung auf, Flug MH17 wurde von der Seite angegriffen. Auch das ist nicht belegbar. Fotos im niederländische Untersuchungsbericht zeigen, dass hochenergetische Objekte das Cockpitdach von außen durchschlugen und anschließend von innen den Cockpitboden durchlöcherten. Dieses Schadensbild erlaubt nur eine Schlussfolgerung: Dass die angreifende Rakete vor und oberhalb des Flugzeugs explodiert ist. Naturgemäß wurde auch die linke Cockpitseite durch die Schrapnellwolke beschädigt – was aber kein hinreichender Hinweis auf einen seitlichen Angriff ist.

e) Da Flug MH17 zweifelsfrei von vorn attackiert wurde, hätte ein attackierendes Kampfflugzeug aus dem russischen Luftraum kommen müssen. Das bestätigten Kampfpiloten aus dem Osten und dem Westen. Ein solches Kampfflugzeug wäre der russische Luftverteidigung aufgefallen.

f) Ein schwer wiegendes Argument ist zudem der Blick auf die von CORRECTIV und OpenDataCity erstellte Übersicht der zivilen Überflüge der Ostukraine. Eine Woche nach dem Abschuss von Flug MH17 flogen russische Airlines wieder über die Absturzstelle – während andere Fluggesellschaften das Krisengebiet mieden. Hätte tatsächlich ein ukrainischer Kampfjet Flug MH17 vom Himmel geholt – hätten dann nicht gerade die russischen Airlines die Gegend meiden müssen?

2) Konnten die BUK-Operateure zweifelsfrei erkennen, dass sie auf ein ziviles Flugzeug zielten?

Nein. Auch wir gingen, wie viele Leserbriefschreiber, anfangs davon aus, dass ein Luftabwehrsystem wie die BUK zwischen Militär- und Zivilflugzeugen unterscheiden kann. Wir mussten im Lauf unserer Recherche aber feststellen, dass dies nicht der Fall ist. Das bestätigten ehemalige BUK-Schützen, westliche Militärexperten und Führer der Separatisten. Das BUK-Raketensystem wurde in den 1970er Jahren für den Kriegseinsatz entwickelt. Im Krieg gibt es im Luftraum über dem Kampfgebiet nur Freunde und Feinde, aber keine neutralen Zivilmaschinen.

3) Gab es in der Ostukraine einen Panzerkrieg, der einen Einsatz der teuren BUK-Lenkwaffen gerechtfertigt hätte?

Eine unserer wichtigsten Festellungen war, das russische Panzer nicht ohne schlagkräftige Luftabwehr im Kampfgebiet operieren — also von BUK-Lenkwaffen begleitet werden. Ein Lehrsatz, den erfahrene Offiziere aus Russland und den NATO-Staaten zigfach bestätigt haben.

Natürlich tobte keine offene Panzerschlacht, wie etwa im Zweiten Weltkrieg, wo sich Hunderte oder sogar Tausende gepanzerter Fahrzeuge in einer offenen Feldschlacht gegenüberstanden. Aber: Im Ukraine-Konflikt waren Panzer zentral, um Städte und strategisch wichtige Punkte zu erobern und zu halten. Bereits Mitte Juni warnte die NATO vor russischen Panzern in Snizhne. Die russische Militärdoktrin griff: Kurz darauf setzte sich ein Konvoi mit BUK-Lenkwaffen von der westrussischen Stadt Kursk aus Richtung ukrainische Grenze in Bewegung.

4) Sind die Bilddokumente, Zeugen und Experten glaubwürdig?

a) Bilddokumente. Bellingcat hat in einer monatelangen Recherche Fotos und Videos gesucht, anaylsiert und systematisch verifziert. Wir sind zu allen Schauplätzen gefahren, die den Weg einer BUK-Abschussrampe am 17. Juli durch die Ostukraine zeigen, um deren Echtheit zu überprüfen. Und können bezeugen, dass sämtliche Bilddokumente tatsächlich an diesen Orten aufgenommen wurden. Und beweisen das mit eigenen Fotoaufnahmen.

b) Augenzeugen. Wir sind auf unserer Reise an den möglichen Abschussorten und haben dort Zeugen befragt. An zwei Tagen haben wir die Anwohner in einem nördlichen Stadtteil befragt. Wir haben an den Türen geklopft und Passanten angesprochen. Ein Teil der Menschen hatte so viel Angst, dass sie nichts gesagt haben. Andere sind nach einer Weile aufgetaut und haben erzählt, was sie gesehen und gehört haben – einen Knall, Rauch, eine Explosion, brennendes Gras. Am zweiten Tag fanden wir den Hauptzeugen, der das komplette Geschehen beschreiben konnte – unter Todesangst. Jeder, der das bezweifelt, möge hinfahren und sich selbst ein Bild machen.

c) Experten. Informantenschutz ist ein hohes Gut. Wir haben den besten europäischen Experten in Sachen postsowjetischer Luftverteidigung befragt. Er ist über jeden Zweifel erhaben. Wir haben uns entschieden, seine Aussagen zu verwerten – weil sie von unbestechlicher Qualität sind.

© Anastasia Vlasova

Flug MH17

Bundesregierung hätte vor Gefahr für Passagiermaschinen warnen müssen

von David Schraven

Das Bundesministerium für Verteidigung hat es nach unseren Recherchen versäumt, zivile Fluggesellschaften rechtzeitig vor Gefahren beim Überfliegen der Ostukraine zu warnen. Bereits im Juni 2014, rund einen Monat vor dem Abschuss des Passagierjets MH17, war Militärexperten der Nato bekannt, dass russische Flugabwehrraketen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Seiten der Separatisten im Einsatz waren. Es war den Militärexperten klar, dass diese Flugabwehrraketen Zivilflugzeuge treffen konnten. Dieses Wissen hätte Grundlage für Warnungen der Bundesregierung sein müssen.

Das Bundesverteidigungsministerium weist diese Darstellung genauso wie das Bundeskanzleramt zurück und verweist auf eine Stellungnahme vom August 2014. Darin heißt es zum Abschuss von MH17: “Die Bundesregierung konnte nicht davon ausgehen, dass der zivile Flugverkehr in der betreffenden Flughöhe Ziel von Angriffen sein würde.”

Unterdessen hat die Niederländische Regierung in einer Antwort an das dortige Parlament eingestanden, das den Behörden und dem Kabinett klar gewesen sei, dass der Luftraum über der Ostukraine gefährdet gewesen sei. Dies sei dem Kabinett „allgemein bekannt“ gewesen, heißt es in dem Papier. Dennoch seien die Luftfahrtgesellschaften nicht gewarnt worden. Man habe sich auf Information der ukrainischen Autoritäten verlassen, nach denen der Flugraum oberhalb 9,75 km sicher gewesen sei.

Das malayische Passagierflugzeug MH17 wurde am 17. Juli 2014 nördlich der ostukrainischen Stadt Snizhne abgeschossen, alle 298 Insassen starben. Nach Erkenntnissen des gemeinnützigen Recherchebüros CORRECTIV hätte das Bundesverteidigungsministerium ab dem 14. Juni, gut einen Monat vor der Tragödie, von der tödlichen Gefahr wissen müssen, die der zivilen Luftfahrt über der Ostukraine drohte.

Am 14. Juni veröffentlichte die Nato Fotos von russischen Panzern in der Stadt Snizhne. Nach russischer – und westlicher – Militärdoktrin bewegen sich Panzereinheiten im Feindgebiet nie ohne mobile Flugabwehrsysteme. Russische Panzereinheiten werden von BUK-Lenkwaffen geschützt, die mühelos Flugzeuge in 15 Kilometern Höhe abschießen können. Dies bestätigten uns mehrere Nato-Luftkriegsexperten und BUK-Offiziere aus den ehemaligen Ostblockstaaten.

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Zwischen Mitte Juni und Mitte Juli tobte über der Ostukraine ein Kampf zwischen ukrainischen Luftstreitkräften und russischen Panzern und Flugabwehrraketen. Die ukrainische Luftstreitkräfte verloren in dieser Zeit mehr als neun Flugzeuge und Hubschrauber. Dieser Kampf war der Nato bekannt. Es war damit klar, dass Waffen zum Einsatz kamen, die Passagierjets abschiessen konnten. Bislang hieß es in Berichten etwa der Süddeutschen Zeitung lediglich, dass die ukranische Regierung spätestens nach dem Abschuss einer Antonov in großer Höhe den Luftraum über der Ostukraine hätte schließen müssen. Doch auch die Bundesregierung hätte bereits Wochen vorher auf Basis der Nato-Kenntnisse Warnungen vor dem Überflug aussprechen müssen.

Dennoch unternahm Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nichts, um die Lufthansa und andere Fluggesellschaften vor dieser Gefahr zu warnen. Die taktische Grundregel, das Panzer von einer mobilen Luftabwehr geschützt werden, wurde auch aus Bundeswehrkreisen mehrfach bestätigt. Dennoch beharrt die Bundesregierung darauf, sie habe nicht davon ausgehen können, dass der zivile Luftverkehr in der betreffenden Flughöhe Ziel von Angriffen sein würde, sagte ein Regierungssprecher.

Die Lufthansa gab an, nichts von den Gefahren durch weit reichende Flugabwehrraketen zu wissen. Sie führe zwar eigene Sicherheitsanalysen durch, verweist aber darauf, dass ihnen wesentliche „militärische und geheimdienstliche Informationen“ nicht zur Verfügung stünden. „Die Verantwortung für die Freigabe und die Schließung von Luftstraßen liegt bei den Staaten“, so ein Sprecher.

Ehemalige Kampfpiloten der Nato-Staaten erklärten gegenüber CORRECTIV, dass die Gefahren für die zivile Luftfahrt über der Ostukraine mehr als offensichtlich waren. In einer solchen Kriegslage dürften Passagierflugzeuge auf keinen Fall das Kampfgebiet überfliegen. „Piloten müssen im Panzerkrieg die feindliche Luftabwehr fürchten“, sagte etwa der ehemalige niederländische Kampfflieger Harry Horlings. Die Luftabwehrraketen können jederzeit auch Ziviljets treffen.

CORRECTIV hat in Kooperation mit dem Spiegel und dem Algemeen Daagblad monatelang die komplizierte Wahrheit hinter dem Abschuss von Flug MH17 recherchiert. Die ganze Geschichte gibt es unter mh17.correctiv.org.

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Flug MH17

Ton-Eindrücke aus der Ostukraine

von Daniel Drepper

Unser Reporter Marcus Bensmann war insgesamt drei Mal für mehrere Tage in der Ukraine und in Russland, um den Abschuss von Flug MH17 zu recherchieren. Ende Oktober fuhr Marcus fast eine Woche lang durch die Ostukraine. Dabei hat er seine Eindrücke auch live ins Diktiergerät gesprochen. Einige dieser Ton-Eindrücke haben wir auf einer Karte visualisiert.

Marcus führt in seinen Aufnahmen von Dnepropetrovsk über Torez und Zuhres zum Abschussort Snizhne, durch die Regionen Donetzk und Luhansk sowie zum Absturzort. Die ausgewählten Tonaufnahmen geben ein direktes, ungeschliffenes Bild seiner Reise. Ihr könnt entweder in Dnepropetrovsk beginnen und die Reise der Route entsprechend durchhören oder auf der Karte die einzelnen Orte anklicken und hin- und herspringen.

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Die gesamte Recherche zum Absturz von Flug MH17 findet Ihr unter mh17.correctiv.org in Deutsch, Englisch und Russisch.

Unsere CORRECTIV-Reporter hatten vor Ort Zeugen des Abschusses von MH17 gefunden. Militärexperten, Warlords der Separatisten, ehemalige BUK-Ingenieure und ehemalige Soldaten aus der 53. russischen Luftabwehrbrigade sind sich zudem sicher: Die Separatisten waren nicht in der Lage ein solch hochkomplexes System zu bedienen. Nur russische Offiziere können den Befehl zum Abschuss von MH17 gegeben haben.

Die Ergebnisse hatten wir am 10. Januar gemeinsam mit dem Spiegel und dem Algemeen Dagblad veröffentlicht.

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Flug MH17

Bundesregierung wusste um Gefahren

von David Schraven

Die Bundesregierung war nach Informationen des Recherchebüros CORRECTIV vor Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 über die Gefahren für den zivilen Luftverkehr über der Ostukraine gewarnt. Die Informationen wurden nicht an Fluggesellschaften weitergegeben.

Wie aus den Informationen hervorgeht, wurde der deutsche Botschafter Christof Weil drei Tage vor dem Abschuss zusammen mit anderen Diplomaten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vom ukrainischen Präsidentenamt darüber informiert, dass die von Russland unterstützten Separatisten Flugabwehrtechniken einsetzen, die den zivilen Flugverkehr bedrohen. Ein Foto, das CORRECTIV vorliegt, zeigt den deutschen Botschafter Weil, wie er sich Notizen anfertigt, während er über die Gefahren informiert wird.

Demnach wurde am gleichen Tag, dem 14. Juli 2014, ein militärisches Transportflugzeug vom Typ AN-26 in 6500 Meter Höhe abgeschossen. Der stellvertretende Chef des ukrainischen Präsidialamtes Valerij Tschalij sagte, die AN-26 sei mit einem modernen System abgeschossen worden, das von Seiten der Separatisten bislang nicht eingesetzt worden wäre. Bislang hatte man geglaubt, die Separatisten würden nur so genannte Manpads einsetzen, die nur Flugzeuge in geringen Höhen gefährden könnten. Zivilflugzeuge könnten sicher darüber hinwegfliegen.

Nach dem Abschuss der AN-26 wurde der Luftraum über der Ostukraine bis 9753 Metern gesperrt.

Dass die ukrainische Warnung begründet war, wurde drei Tage später deutlich, als der Flug MH17 der Malaysia Airlines auf dem Weg von Amsterdam nach Kualar Lumpur über der Ostukraine abgeschossen wurde. 298 Menschen starben darin.

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Das Bundeskanzleramt und das Bundesverteidigungsministerium haben bislang gegenüber Parlament und Öffentlichkeit bestritten, von Gefahren gewusst zu haben. In einer schriftlichen Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen schrieb die Regierung: „Die Bundesregierung konnte nicht davon ausgehen, dass der zivile Flugverkehr in der betreffenden Flughöhe Ziel von Angriffen sein würde.“

Botschafter Christof Weil

Der deutsche Botschafter Christof Weil (im Bild ganz vorne mit weißem Haar) macht sich am 14. Juli 2014 — drei Tage vor dem Abschuss von MH17 — Notizen zu den Gefahren für den zivilen Luftverkehr über der Ostukraine.

Ukrainisches Präsidialamt

 

Die Nato berichtete bereits im Juni von russischen Panzern, welche die Grenze in die Ostukraine überschritten hätten. Nach CORRECTIV-Recherche werden russische Panzer immer von schlagkräftigen Flugabwehrsystemen begleitet, die in der Lage sind, Ziele deutlich über 10.000 Meter zu zerstören. Dieses Wissen war in Deutschland – wie in allen Natostaaten – vorhanden. Schon damals hätte die Bundesregierung vor den Gefahren gewarnt sein können.

Wir haben die Bundesregierung am Dienstag gefragt, wie sie die Informationen bewertet und warum sie den zivilen Luftverkehr nicht gewarnt hat. Wir warten auf Antworten. Sobald sie da sind, pflegen wir sie in diesen Bericht ein.

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Flug MH17

Was wusste Steinmeier zu Flug MH17?

Es geht um ein monströses Kriegsverbrechen in der Ostukraine. Das Flugzeug MH17 wurde am 17. Juli 2014 abgeschossen. 298 Menschen starben. Darunter vier Deutsche. Was nicht bekannt ist: zehntausende Passagiere wurden gefährdet. Alle tun so, als wäre das Verbrechen aus heiterem Himmel passiert. Doch das ist falsch. Die Bundesregierung wusste um die Gefahr und tat nichts, um die schutzlosen Menschen zu warnen.

von David Crawford , Marcus Bensmann

Nach Recherchen des gemeinnützigen Recherchebüros CORRECTIV wurde das Auswärtige Amt schon Tage vor dem Abschuss von MH 17 über die Gefahren im Luftraum über der Ostukraine informiert. Doch trotz dieses Wissens versäumte es das Ministerium, die Lufthansa und andere Fluggesellschaften vor einem Überflug des Konfliktgebietes zu warnen. Das Leben von zehntausenden Menschen wurde gefährdet. 298 Menschen starben.

Bis heute verweigert das Auswärtige Amt CORRECTIV Antworten darauf, warum die Lufthansa und andere Fluggesellschaften nicht gewarnt wurden.

CORRECTIV wird das Ministerium nun auf gerichtlichem Wege zwingen, die Wahrheit zu sagen. Wir fordern Antworten ein. Deshalb fahren wir heute Abend zum Auswärtigen Amt. Kommt mit, um 21.30 Uhr. Folgt uns auf Twitter unter @correctiv_org für den genauen Treffpunkt und nehmt an der Aktion online mit dem Hashtag #mh17 teil.

Flug MH 17 wurde am 17. Juli 2014 über der Ostukraine mit einem mobilen Raketensystem abgeschossen.

Dass entsprechende Systeme in der Ostukraine sind, wussten nach Recherchen von CORRECTIV alle EU-Staaten, sowie die USA, Kanada, Brasilien und Japan spätestens seit dem 14. Juli. Drei Tage vor dem Abschuss des Passagierflugzeuges der Malayischen Fluglinie.

Eskalation in Ostukraine war bekannt
Bei einer Konferenz für Spitzendiplomaten westlicher Staaten in Kiew hatten Vertreter der ukrainischen Präsidialverwaltung sowie der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin über die offene russische Einmischung in der Ostukraine und die dramatische Eskalation im Luftkampf berichtet. So erklärten die Ukrainer, dass wenige Stunden zuvor eine ukrainischen Militärmaschine in 6200 Meter Höhe über der Ostukraine abgeschossen worden sei. Dafür konnten nach Aussagen der Ukrainer nur russische Raketen oder russisches Militär verantwortlich sein. Die Separatisten würden über die notwendige militärische Ausrüstung nicht verfügen.

Das Auswärtige Amt behauptet bisher über die Konferenz am 14 Juli: „Zivile Überflüge über die Ostukraine und deren Sicherheit wurden bei dem Treffen nicht erörtert.“

Dem widersprechen Erkenntnisse, die CORRECTIV vorliegen.

Gemäß des Berichtes der niederländischen Diplomatin Gerrie Willems von diesem Treffen wurde auf der Konferenz in Kiew die zivile Luftfahrt zwar nicht ausdrücklich erwähnt, dafür allerdings detailliert über eine Eskalation des Luftkampfes gesprochen. Das Original-Protokoll von Diplomatin Gerrie Willems sowie dessen Übersetzung finden sich am Ende dieses Blogposts.

So wurde den westlichen Diplomaten auf der Konferenz ein Tonband zwischen der Separatistenführung und „Moskau“ abgespielt, auf dem der Einsatz von russischen Kampfflugzeugen erbeten wurde. Zudem sei nach dem Abschuss einer ukrainischen Militärmaschine klar gewesen, dass russische Flugabwehrsysteme in der Ostukraine eingesetzt würden. Damit sei der Luftraum über der Ostukraine in jeder Höhe unsicher geworden.

Hunderte Panzer auf ukrainischem Gebiet
Zudem hätte die Bundesregierung nach Recherchen von CORRECTIV bereits im Juni 2014 von möglichen Gefahren durch russische Flugabwehrsysteme wissen müssen. In jenem Monat veröffentlichte die Nato Bilder von russischen Panzern im Separatistengebiet. Nach Einschätzung von hochrangigen Militärexperten bewegen sich russische Panzer niemals ohne den Schutz von mobiler Flugabwehr. Auf der Konferenz in Kiew am 14. Juli warnt die ukrainische Seite zudem ausdrücklich davor, dass nun nicht mehr Dutzende russische Panzer des Typs T-71 oder T-90 unterwegs sind, sondern „Hunderte“.

Das Wissen um die Verbindung zwischen Panzereinsätzen und dem damit einhergehenden Einsatz mobiler Luftabwehrsysteme ist in der Bundeswehr und bei den Militärs der Nato-Staaten vorhanden. Weiter ist klar, dass die russischen Luftabwehrsysteme auch Flugzeuge im Luftraum über 10.000 Meter abschießen können. Das wissen die Militärexperten in Kiew und in Berlin.

Doch trotz dieses Wissens hat die Bundesregierung zivile Fluggesellschaften, wie die Lufhansa, nicht vor den Gefahren gewarnt.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem August 2014 zum Abschuss von MH17 heißt es: „Die Bundesregierung konnte nicht davon ausgehen, dass der zivile Flugverkehr in der betreffenden Flughöhe Ziel von Angriffen sein würde.“ Auf diese Aussage beruft sich das Auswärtige Amt bis heute. Zudem hätten die ukrainischen Behörden nach dem Abschuss des Militärflugzeuges am 14. Juli lediglich den zivilen Luftraum bis auf 10.000 Metern gesperrt. Eine Warnung an die zivilen Fluggesellschaften sei also nicht erforderlich gewesen, da diese höher geflogen seien.

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Anfrage nach Transparenz lehnt Steinmeier ab
Nach Recherchen von CORRECTIV hat auch der deutsche Botschafter in Kiew, Christof Weil, einen Bericht über die Konferenz an das Auswärtige Amt gesendet. Im Februar lehnte das Auswärtige Amt eine Anfrage von CORRECTIV ab, den Bericht von Botschafter Weil auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes herauszugeben.

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Der deutsche Botschafter Christof Weil macht sich am 14. Juli 2014 — drei Tage vor dem Abschuss von MH17 Notizen über den Abschuss eines ukrainischen Militärflugzeuges. Foto: Ukrainisches Präsidialamt.

Es bestünde kein Anspruch auf Informationszugang, „wenn das Bekanntwerden nachhaltige Auswirkungen auf die internationale Beziehung haben kann“. Das Auswärtige Amt sieht Deutschland im ukrainischen Konflikt in einer Vermittlerolle. Diese könne gefährdet werden, wenn das Vertrauen zur ukrainischen Seite durch die Herausgabe des Berichtes beeinträchtigt würde.

„Das Briefing fand im vertraulichen Rahmen statt, der anwesende Außenminister und die übrigen Anwesenden gingen alle erkennbar davon aus, dass der Inhalt der Gespräche nicht nach außen dringen würde“, so die Ablehnung des auswärtigen Amtes.

Die Notizen des deutschen Botschafters
Die Ukrainer sehen das anders. Sie informierten bereits am 15. Juli 2014 über dieses „vertrauliche“ Treffen auf ihrer Webseite. Sie zeigten Fotos, auf denen der deutsche Botschafter Christof Weil Notizen zum Thema machte.

Das Auswärtige Amt sorgt sich zudem um die ukrainische Regierung; der Bericht des Botschafters enthalte Aussagen von Amtspersonen, deren bekannt werden die Verhandlungsposition der ukrainischen Regierung in irgendwelchen Gesprächen schwächen könnten, heißt es.

CORRECTIV legte gegen die Ablehnung des IFG-Antrages Widerspruch ein, der bis heute noch nicht beschieden wurde. Die Ablehnung und unser Widerspruch finden sich am Ende des Textes im Original.

Anfragen auf Basis der deutschen Pressegesetzgebung hat das Auswärtige Amt nicht beantwortet.

Wir klagen auf Auskunft
Aus diesem Grund verklagt CORRECTIV nun das Auswärtige Amt auf Auskunft. Das Recherchebüro will detailliert wissen, was Botschafter Weil aus Kiew nach Berlin über den Panzereinmarsch aus Russland in die Ostukraine gemeldet und was er zur Gefährdung des Luftraumes berichtet hat.

Durch das Schweigen des Bundesregierung wurden über Wochen viele Zehntausende Passagiere in zivilen Flugzeugen über dem Kampfgebiet der Ostukraine Lebensgefahr ausgesetzt.

Durch eine frühzeitige Warnung hätte der Abschuss von MH17 verhindert werden können. 298 Menschen darunter vier Deutsche sind gestorben, da das Auswärtige Amt nichts tat, um so zu warnen.

CORRECTIV will wissen, warum diese Warnung ausblieb. Deshalb holen wir uns heute Antworten. Kommt mit uns zum Auswärtigen Amt, um 21.30 Uhr. Folgt uns auf Twitter unter @correctiv_org für den genauen Treffpunkt.

Niederländischer MH17 Bericht Deutsch

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Flug MH17

Wir verklagen das Auswärtige Amt

Flug MH17 ist am 17. Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossen worden. 298 Menschen starben. Darunter vier Deutsche. Nach Recherchen des gemeinnützigen Recherchebüros CORRECT!V wurde das Auswärtige Amt schon Tage vor dem Abschuss von MH 17 über die Gefahren im Luftraum über der Ostukraine informiert.

von David Schraven

Trotz dieses Wissens versäumte es das Ministerium, die Lufthansa und andere Fluggesellschaften vor einem Überflug des Konfliktgebietes zu warnen. Das Leben von zehntausenden Menschen wurde gefährdet.

Bis heute verweigert das Auswärtige Amt Antworten darauf, warum die Lufthansa und andere Fluggesellschaften nicht gewarnt wurden.

Nach den Informationen von CORRECTIV wurde Flug MH 17 über der Ostukraine mit einem mobilen Raketensystem abgeschossen.

Dass entsprechende Systeme in der Ostukraine sind, wussten nach Recherchen von CORRECTIV alle EU-Staaten sowie die USA, Kanada, Brasilien und Japan spätestens seit dem 14. Juli. Drei Tage vor dem Abschuss des Passagierflugzeuges der Malayischen Fluglinie.

Bei einer Konferenz für Spitzendiplomaten westlicher Staaten in Kiew hatten Vertreter der ukrainischen Präsidialverwaltung sowie der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin über die offene russische Einmischung in der Ostukraine und die dramatische Eskalation im Luftkampf berichtet. So erklärten die Ukrainer, dass wenige Stunden zuvor eine ukrainische Militärmaschine in 6200 Meter Höhe über der Ostukraine abgeschossen worden sei. Dafür konnten nach Aussagen der Ukrainer nur russische Raketen oder russisches Militär verantwortlich sein. Die Separatisten würden über die notwendige militärische Ausrüstung nicht verfügen.

Das Auswärtige Amt behauptet bisher über die Konferenz am 14 Juli: „Zivile Überflüge über die Ostukraine und deren Sicherheit wurden bei dem Treffen nicht erörtert.“

Dem widersprechen Erkenntnisse, die CORRECTIV vorliegen.

Gemäß des Berichtes der niederländischen Diplomatin Gerrie Willems von diesem Treffen wurde auf der Konferenz in Kiew die zivile Luftfahrt zwar nicht ausdrücklich erwähnt, dafür allerdings detailliert über eine Eskalation des Luftkampfes gesprochen. Diese Eskalation war aus sich selbst heraus eine Gefährdung der Sicherheit der zivielen Luftfahrt. Wenn auf einer dicht befahrenen Autobahn Panzer schießen, kann man davon ausgehen, dass private PKW gefährdet sind. Etwas anders zu behaupten ist verantwortungsloser Unfug. Über der Ostukraine befand sich ein wichtiges Luftfahrtkreuz für den gesamten Luftverkehr zwischen Asien und Europa.

Wir haben den Luftverkehrs über der Ostukraine visualisiert. Hier sind alle gefährdeten Flugzeuge eines Tages abgebildet:

Das Leben von Zehntausenden Menschen wurde – ohne deren Wissen – gefährdet.

Wir haben das Original-Protokoll von Diplomatin Gerrie Willems veröffentlicht – und auch eine Übersetzung ins Deutsche.

Auf der Konferenz wurde den westlichen Diplomaten ein Tonband zwischen der Separatistenführung und „Moskau“ abgespielt, auf dem der Einsatz von russischen Kampfflugzeugen erbeten wurde. Zudem sei nach dem Abschuss einer ukrainischen Militärmaschine klar gewesen, dass russische Flugabwehrsysteme in der Ostukraine eingesetzt würden. Damit sei der Luftraum über der Ostukraine in jeder Höhe unsicher geworden.

Zudem hätte die Bundesregierung nach Recherchen von CORRECTIV bereits im Juni 2014 von möglichen Gefahren durch russische Flugabwehrsysteme wissen müssen. In jenem Monat veröffentlichte die Nato Bilder von russischen Panzern im Separatistengebiet. Nach Einschätzung von hochrangigen Militärexperten bewegen sich russische Panzer niemals ohne den Schutz von mobiler Flugabwehr. Auf der Konferenz in Kiew am 14. Juli warnt die ukrainische Seite zudem ausdrücklich davor, dass nun nicht mehr Dutzende russische Panzer des Typs T-71 oder T-90 unterwegs sind, sondern „Hunderte“.

Das Wissen um die Verbindung zwischen Panzereinsätzen und dem damit einhergehenden Einsatz mobiler Luftabwehrsysteme ist in der Bundeswehr und bei den Militärs der Nato-Staaten vorhanden. Weiter ist klar, dass die russischen Luftabwehrsysteme auch Flugzeuge im Luftraum über 10.000 Meter abschießen können. Das wissen die Militärexperten in Kiew und in Berlin.

Doch trotz dieses Wissens hat die Bundesregierung zivile Fluggesellschaften – wie die Lufthansa – nicht vor den Gefahren gewarnt.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem August 2014 zum Abschuss von MH17 heißt es: „Die Bundesregierung konnte nicht davon ausgehen, dass der zivile Flugverkehr in der betreffenden Flughöhe Ziel von Angriffen sein würde.“ Auf diese Aussage beruft sich das Auswärtige Amt bis heute. Zudem hätten die ukrainischen Behörden nach dem Abschuss des Militärflugzeuges am 14. Juli lediglich den zivilen Luftraum bis auf 10.000 Metern gesperrt, nicht darüber. Eine Warnung an die zivilen Fluggesellschaften sei also nicht erforderlich gewesen, da diese höher geflogen seien.

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CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Diese Recherche wurde mit der Unterstützung unserer Fördermitglieder realisiert. Jetzt spenden!

Nach Informationen von CORRECTIV hat auch der deutsche Botschafter in Kiew, Christof Weil, einen Bericht über die Konferenz an das Auswärtige Amt gesendet.

Uns liegt ein Foto des ukrainischen Präsidialamtes vor, dass den deutsche Botschafter in Kiew, Christof Weil, zeigt, wie er sich von dem Treffen in Kiew Notizen macht. Aus diesen Notizen hat er einen Bericht an das Auswärtige Amt verfasst.

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Der deutsche Botschafter Christof Weil (ganz vorne, weiße Haare) macht sich am 14. Juli 2014 — drei Tage vor dem Abschuss von MH17 Notizen über den Abschuss eines ukrainischen Militärflugzeuges. Foto: Ukrainisches Präsidialamt.

Im Februar lehnte das Auswärtige Amt eine Anfrage ab, den Bericht von Botschafter Weil auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes herauszugeben.

Der Grund: Der Zugang zu den Informationen könnte nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen der Bundesrepublik haben. Die Ukrainer müssten darauf vertrauen können, dass die Deutschen die Inhalte von Gesprächen verschweigen. Aus diesem Grund dürfe auf Basis von §3 Nr. 1 a IFG die Auskunft verweigert werden.

Diese Begründung ist nach unserer Ansicht nach nicht stichhaltig, da die Inhalte des Kiewer Briefings, auf die sich der Bericht von Botschafter Christof Weil bezieht, bereits bekannt gemacht worden sind

Wir haben dem Auswärtigen Amt gesagt, sie dürften alles schwärzen, was zusätzlich noch geheim sei. Bekannte Tatsachen aber könnten sie mitteilen, da sie die Interessen der Bundesrepublik nicht gefährden können.

Aus diesem Grund haben wir Widerspruch gegen den Bescheid des Auswärtigen Amtes eingelegt. Dieser Widerspruch wurde seither nicht beschieden – sondern ignoriert.

Wir hatten zuvor bereits am 23. Januar 2015 zu den Inhalten des Kiewer Briefings Antworten auf unsere Fragen an das Auswärtige Amt erhalten. Doch diese hatte das Amt nur allgemein – ohne Details — beantwortet.

Und wie wir auf Basis des Berichtes der niederländischen Diplomatin Gerrie Willems nun sehen können, waren diese Antworten nur allzu schön geschrieben und ließen etliche Dinge aus. So gaben die Inhalte des Kiewer Briefings am 14. Juli 2015 – im Gegensatz zu den Aussagen des Auswärtigen Amtes – durchaus genügend Anlass, um den zivilen Luftverkehr zu warnen.

In einem weiteren Anlauf haben wir dann am 9. April 2015 auf Basis des für das Auswärtige Amt geltenden Pressegesetzes beziehungsweise auf Basis des § 5 GG eine Anfrage an das Auswärtige Amt gestellt, in der wir die Details des Kiewer Treffen auf Basis des Berichtes der niederländischen Diplomatin Gerrie Willems am 14. Juli 2015 abgefragt haben.

Wir haben die Anfrage auf den 13. April 2015 gegen 14 Uhr verfristet. Diese Frist ist angemessen, da sich alle Fragen auf Basis eines Schriftstückes (des Berichtes des deutschen Botschafters in Kiew, Christof Weil) beantworten lassen.

Das Auswärtige Amt sagte uns am 13. April 2015 um 14.30 Uhr am Telefon, dass wir zeitnah Antworten bekommen werden. Ein Rückruf wurde angekündigt. Doch bis heute, 27. April 2015, haben wir weder die Antworten noch einen Rückruf bekommen.

Wir haben in der Anfrage vom 9. April das Auswärtige Amt bereits darauf hingewiesen, dass wir den Rechtsweg beschreiten müssen, wenn Antworten ausbleiben.

Antworten blieben aus. Wir sehen deswegen nun keine andere Möglichkeit mehr, als auf Basis des für das Auswärtige Amt geltenden Pressegesetzes beziehungsweise auf Basis des § 5 GG auf Auskunft zu klagen.

Wir haben daher heute unsere Klage an das Verwaltungsgericht Berlin mit der Bitte abgeschickt, das Auswärtige Amt zu verpflichten, folgende Fragen zu beantworten:

  • Trifft es zu, dass der Botschafter Dr. Weil ebenfalls am selben Tag einen Bericht über dieses Briefing an das Auswärtige Amt geschickt hat?
  • Trifft es zu, dass gemäß des Berichtes des Botschafter Dr. Weil auf dem Briefing berichtet wurde, dass die Ukraine über umfangreiche Beweise verfügt, dass die russische Föderation die Separatisten in der Ostukraine mit Panzern, APCs, Waffen und russischen Soldaten unterstützt?
  • Falls das nicht zutrifft, schreibt die niederländische Botschaftsrätin die Unwahrheit?
  • Trifft es zu, dass gemäß des Berichtes des Botschafter Dr. Weil der ukrainische Außenminister Klimkin sagte, dass der Abschuss der Antonov am 14. Juli in 6200 Meter Höhe ein Beispiel für die militärische Unterstützung der Separatisten durch Russland sei, da dieses Flugzeug in dieser Höhe nur mit russischer Ausrüstung abgeschossen werden konnte, da die Separatisten über diese Art von Flugabwehrwaffen nicht verfügten.
  • Falls das nicht zutrifft, schreibt die niederländische Botschaftsrätin die Unwahrheit?
  • Trifft es zu, dass gemäß des Berichtes des Botschafter Dr. Weil durch diese Erklärung des Abschusses der Antonov den Beteiligten des Briefings klar gemacht wurde, dass russische Luftabwehreinheiten in der Ostukraine auf Seiten der Separatisten operieren?
  • Falls das nicht zutrifft, schreibt die niederländische Botschaftsrätin die Unwahrheit?
  • Trifft es zu, dass gemäß des Berichtes des Botschafter Dr. Weil auf dem Briefing Filmmaterial gezeigt wurde, das russische Ausrüstung und Personal in der Ostukraine zeigte?
  • Falls das nicht zutrifft, schreibt die niederländische Botschaftsrätin die Unwahrheit?
  • Trifft es zu, dass gemäß des Berichtes des Botschafter Dr. Weil auf dem Briefing erklärt wurde, dass zu einem früheren Zeitpunkt „nur“ russische Spezialeinheiten in der Ostukraine operierten, dass es sich aber nun um russische Soldaten und ihre Kommandeure handeln würde?
  • Falls das nicht zutrifft, schreibt die niederländische Botschaftsrätin die Unwahrheit?
  • Trifft es zu, dass gemäß des Berichtes des Botschafter Dr. Weil auf dem Briefing berichtet wurde, dass zuvor lediglich Dutzende russische Panzer des Typs T-72, T-90 oder APCs in der Ostukraine gesichtet wurden, aber es sich nun um Hunderte handelte?
  • Falls das nicht zutrifft, schreibt die niederländische Botschaftsrätin die Unwahrheit?
  • Trifft es zu, dass also das Auswärtige Amt gemäß des Berichtes des Botschafter Dr. Weil spätestens am 14. Juli wusste, dass russische Panzer und Waffentechnik mit russischem Personal in der Ostukraine operierten?
  • Trifft es zu, dass das Auswärtige Amt gemäß des Berichtes des Botschafter Dr. Weil wusste, dass russische Panzer nicht ohne Begleitung von mobiler Flugabwehr ins Feld geführt wird?
  • Trifft es zu, dass das Auswärtige Amt gemäß des Berichtes des Botschafter Dr. Weil spätestens am 14. Juli wusste, dass die Antonov mit einem Waffensystem abgeschossen wurde, dass aus Russland geliefert wurde und von russischen Soldaten bedient wurde?
  • Trifft es zu, dass das Auswärtige Amt gemäß des Berichtes des Botschafter Dr. Weil spätestens am 14.Juli wusste, dass russische Luftabwehr in der Ostukraine auf Seiten der Separatisten operierte?
  • Trifft es zu, dass das Auswärtige Amt gemäß des Berichtes des Botschafter Dr. Weil spätestens am 14. Juli wusste, dass der Luftraum über der Ostukraine somit Kriegsgebiet ist und durch russische Luftabwehr bedient von russischen Soldaten gefährdet ist?
  • Trifft es zu, dass das Auswärtige Amt gemäß des Berichtes des Botschafter Dr. Weil trotz dieser Erkenntnisse weder die Lufthansa noch anderen Fluggesellschaften vor dem 17. Juli vor den Gefahren des zivilen Luftverkehrs durch russische Luftabwehr über der Ostukraine gewarnt hat?
  • Falls das zutrifft, warum wurden die Fluggesellschaften nicht gewarnt?
  • Wann hat das Auswärtige Amt das Bundeskanzleramt und das Verteidigungsministerium über die Inhalte des Berichtes des Botschafter Dr. Weil über das Briefing am 14. Juli 2014 fand in Kiew informiert?
  • Wann wurde der Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland, Herr Dr. Frank-Walter Steinmeier über die Inhalte des Berichtes des Botschafter Dr. Weil über das Briefing am 14. Juli 2014 fand in Kiew informiert?
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Flug MH17

MH17: Teilsieg von CORRECTIV gegen Außenministerium

Vor einigen Monaten haben wir das Auswärtige Amt auf Auskunft verklagt. Wir wollten wissen, warum das Amt im Juli 2014 die Fluggesellschaften nicht gewarnt hat, die Ostukraine zu überfliegen - bevor Flug MH 17 abgeschossen wurde. Das Verwaltungsgericht Berlin hat uns jetzt teilweise Recht gegeben und das Auswärtige Amt verurteilt, wichtige Fakten offenzulegen.

von David Schraven

Nach Recherchen von CORRECTIV war das Auswärtige Amt mehrere Tage vor dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 detailliert informiert, welche Gefahren für Flugzeuge bestanden, die Ostukraine zu überfliegen. Die ukrainischen Behörden hatten die Botschafter der westlichen Staaten am 14. Juli in einem Briefing darüber informiert, dass russische Panzer-Einheiten in den Konflikt eingriffen. Infolge dessen kam es nach Auskunft der Ukrainer zu einer dramatischen Eskalation im Luftkampf. Wenige Stunden vor der Konferenz wurde eine ukrainische Militärmaschine in 6200 Meter Höhe über der Ostukraine abgeschossen. Dafür konnten nach Aussagen der Ukrainer nur russische Raketen oder russisches Militär verantwortlich sein. Die Separatisten würden nicht über entsprechende militärische Ausrüstung verfügen. Am 17. Juli wurde Flug MH17 abgeschossen. Drei Tage später.

Das Auswärtige Amt behauptet bisher über die Konferenz am 14 Juli: „Zivile Überflüge über die Ostukraine und deren Sicherheit wurden bei dem Treffen nicht erörtert.“

Dem widersprechen Erkenntnisse, die CORRECTIV vorliegen. Gemäß eines Berichtes der niederländischen Diplomatin Gerrie Willems von dem Briefing, der uns vorliegt – und den wir unten veröffentlicht haben –, wurde zwar die zivile Luftfahrt nicht ausdrücklich erwähnt, dafür allerdings detailliert über eine Eskalation des Luftkampfes gesprochen. Diese Eskalation bedeutete automatisch auch eine Gefährdung der Sicherheit der zivilen Luftfahrt. Zum Vergleich: Wenn auf einer dicht befahrenen Autobahn Panzer auf Militärfahrzeuge schießen, kann man davon ausgehen, dass auch private PKW von den Haubitzen getroffen werden können und entsprechend gefährdet sind. Etwas anders zu behaupten ist Unfug. Über der Ostukraine befand sich ein wichtiges Luftfahrtkreuz für den gesamten Luftverkehr zwischen Asien und Europa. Und da oben wurde geschossen.

Nach unseren Recherchen hat der deutsche Botschafter in der Ukraine, Christof Weil, diese Informationen an das Auswärtige Amt weitergegeben.

Botschafter Christof Weil

Der deutsche Botschafter Christof Weil macht sich am 14. Juli 2014 — drei Tage vor dem Abschuss von MH17 Notizen über den Abschuss eines ukrainischen Militärflugzeuges.

Ukrainisches Präsidialamt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Auswärtige Amt nun dazu verurteilt, uns zu sagen: Ob es zutrifft, dass Botschafter Weil einen entsprechenden Bericht geschrieben hat. Und wann das Auswärtige Amt das Kanzleramt und das Verteidigungsministerium über den Inhalt des Weil-Bericht informiert hat. Außerdem muss das Auswärtige Amt detailliert sagen, wann Außenminister Steinmeier über die Eskalation des Krieges informiert worden ist.

Weiter haben wir beantragt, die Inhalte des Weil-Berichtes zu erfahren. Hier mauert das Auswärtige Amt – und das Gericht hat hier in erster Instanz darauf verzichtet, das Amt zur Transparenz zu verpflichten. Wir prüfen derzeit, ob wir hier in die zweite Instanz gehen.

Wir wollen wissen, ob Botschafter Weil seine Vorgesetzten korrekt informiert hat, oder ob er Informationen zurück gehalten hat. Wir wollen den Weil-Bericht lesen.

Wir wollen wissen, warum zehntausende Menschen gefährdet wurden und warum eine Warnung ausgeblieben ist.

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Denn genau das wäre die Pflicht des Auswärtigen Amtes gewesen: Die Fluggesellschaften und damit alle Reisenden vor den Gefahren über der Ostukraine zu warnen.

Beim Abschuss von MH17 starben 298 Menschen.


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Niederländischer MH17 Bericht Deutsch


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Flug MH17

Flug MH 17: Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

Unter den Opfern von Flug MH 17 war auch die deutsche Luftfahrtingenieurin Fatima Dyczynski († 25). Jetzt haben ihre Eltern vor dem Internationalen Strafgerichtshof Klage eingereicht. In erster Linie zielt sie gegen jenen niederländischen Minister, der die Fluggesellschaften nicht vor den Gefahren über der Ost-Ukraine warnte

von Marcus Bensmann

Fatima Dyczynski gehörte zu den 298 Opfern von Malaysia Airlines Flug MH17. Die Maschine wurde am 25. Juli 2014 über der Ost-Ukraine abgeschossen.

Die Klage der Eltern vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag – wegen „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ – richtet sich in „erster Linie“ gegen den ehemaligen niederländischen Minister für Sicherheit und Justiz, Ivo Willem Opstelten, und dessen ehemaligen Staatssekretär Frederik Teeven. Das von ihnen geleitete Ministerium ist in den Niederlanden für die Flugsicherheit verantwortlich.

„Opstelten war vollständig über die ernsten Risiken informiert, die für die zivilen Flugzeuge bei dem Flug über der Ostukraine bestanden“, heißt es in der Klageschrift der Eltern.

Ihre Klage richtet sich auch gegen die Verantwortlichen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und von Eurocontrol – jener Behörde, die die Sicherheit des europäischen Luftraums überwacht.

Auch die bislang nicht ermittelten Täter sind Teil der Klage, jene Offiziere und Soldaten, die den Abschuss anordneten und durchführten. Nach Recherchen von CORRECTIV wurde Flug MH17 aus dem Gebiet der prorussischen Separatisten heraus mit einer Bodenluftrakete vom Typ BUK abgeschossen, die nur von Offizieren der russischen Armee bedient werden konnte.

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Neben der allgemeinen militärischen Lage und Warnungen der Nato begründet sich die Klage auf eine Konferenz, die am 14. Juli 2014 in Kiew stattfand. Damals warnten das ukrainische Präsidialamt und der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin die versammelten Diplomaten aus Europa und Amerika vor der Zuspitzung der militärischen Lage in der Ostukraine. Zuvor war eine Antonow-Militärmaschine in 6200 Metern Höhe abgeschossen worden – einer Höhe, die nicht von den Waffen der prorussischen Separatisten erreicht werden konnte. Der ukrainische Minister warnte, Russland würde die Separatisten mit schweren Waffen versorgen.

Die niederländische Regierung und der damalige Minister Opstelten wurden durch die niederländische Diplomatin Gerrie Willems noch am selben Tag informiert. Doch eine Warnung an die Fluggesellschaften blieb aus.

Auch der deutsche Botschafter Christof Weil nahm an der Konferenz teil und kabelte einen Bericht nach Berlin. CORRECTIV verklagte das Auswärtige Amt auf Offenlegung des Berichts und erhielt teilweise Recht. Das Auswärtige Amt musste mitteilen, dass die Bundesregierung noch am selben Tag von diesem Bericht informiert wurde. Zu dem konkreten Inhalt darf das Auswärtige Amt weiterhin schweigen.

Das Memo der niederländischen Diplomatin wurde hingegen geleakt. Darin ist von der gefährlichen Zuspitzung des Luftkampfs über der Ostukraine die Rede, drei Tage bevor Flug MH17 abgeschossen wurde und Fatima Dyczynski sterben musste.

Bislang ist offen, ob der Strafgerichtshof in Den Haag die Klage annimmt. Die Eltern in Australien wollen mit ihrer Klage auch das Andenken an ihre Tochter ehren. Nach dem Abschuss von Flug MH17 waren die Eltern in die Ostukraine gereist und hatten den Absturzort besucht.

Ivo Willem Opstelten und sein Staatssekretär sind nicht mehr im Amt. Sie traten im März wegen eines anderen Skandals von ihren Ämtern zurück. Sie äußerten sich aufgrund des laufenden Verfahrens nicht zu der Klage.

Flug MH17

Das Versagen der Flugsicherheit

Vor anderthalb Jahren wurde Malaysia Airlines Flug MH17 über der Ost-Ukraine abgeschossen. Jetzt haben die niederländischen Behörden ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Die wichtigste Schlussfolgerung: Die Welt braucht dringend eine Lösung, um verlässlich zu entscheiden, wann Krisengebiete überflogen werden dürfen und wann nicht

von David Crawford , Marcus Bensmann

Diese Analyse erscheint parallel auf Zeit Online

Im Lauf des Jahres 2014 schlitterte die Ukraine immer tiefer in einen Bürgerkrieg. Spätestens im Sommer griffen Kampfflugzeuge und Panzer in die Kriegshandlungen ein – und wurden feindliche Kampfflugzeuge mit Luftabwehrraketen abgeschossen. Derweil gut 10 Kilometer hoch die internationalen Passagiermaschinen ihre stetige Bahn zogen. Bis zum 17. Juli 2014, als Flug MH17 vom Himmel geschossen wurde und 298 Menschen auf tragische Weise starben. 

Nun, rund anderthalb Jahre später, hat die niederländische Flugsicherheitsbehörde OVV ihren Abschlussbericht (pdf, Download startet automatisch) zu dem Unglück veröffentlicht. Darin steht nicht nur, dass es eine BUK-Flugabwehrrakete russischer Bauart war, die die Maschine vom Himmel holte. Sondern auch, dass die Mechanismen der internationalen Flugsicherheit auf ganzer Linie versagt haben, als es darum ging, die Gefährdungslage über einem Krisengebiet einzuschätzen.

Bislang gibt es drei Instanzen, die unkoordiniert entscheiden,  wie sicher der Luftraum über einem Krisengebiet ist.

Erstens die Luftfahrtbehörde des jeweiligen Krisenlandes. Ja, sagte die Flugsicherheit der Ukraine bis zuletzt, unser Luftraum in einer Höhe ab rund 10.000 Metern ist sicher. Man muss fragen: War diese Behörde geeignet, um das zu entscheiden? Womöglich nicht. Ein Land im Kriegszustand hat viele Sorgen – die Sicherheit der zivilen Luftfahrt steht vielleicht nicht an erster Stelle.  

Anwälte der Hinterbliebenen von Flug MH 17 haben behauptet, die Ukraine habe ihren Luftraum offen gelassen, um weiter die Überfluggebühren von den Airlines zu kassieren.

Im Abschlussbericht der Niederländer steht dazu nun ausdrücklich: Selbst wenn ein Krisenland seinen Luftraum nicht schließt, heißt es nicht, dass er sicher ist.

Die zweite Instanz, die bislang Flugkorridore bewertet, sind die Airlines selbst. Im Fall der Ukraine entschieden einige wenige, dass der Überflug im Sommer 2014 nicht sicher war. Auch große Airlines hielten an der alten Route fest. Ein Umweg hätte zusätzliche Kosten und längere Flugzeiten bedeutet. Auch eine Maschine der Lufthansa überflog kurz vor dem Abschuss von MH17 das Kampfgebiet – und entging vielleicht nur knapp einer Katastrophe.

Die dritte Risikoabschätzung stammt von den Staaten, in denen eine Airline beheimatet ist. Im Fall von MH17 hätte die Regierung Malaysias ihrer Airline also raten müssen, die Ost-Ukraine zu meiden. Natürlich fehlten den dortigen Behörden die Mittel für eine solche Einschätzung.

Europas Nachrichtendienste, Diplomaten und Politiker waren besser aufgestellt für eine Risikoabschätzung in Sachen Ukraine. Ausführlich beobachteten sie die Eskalation der Kämpfe. Doch sie unterließen es, daraus Schlüsse zu ziehen für die Sicherheit der Flugpassagiere. Weil, so der Abschlussbericht der Niederländer, der Fokus der Dienste „hauptsächlich auf die militärischen Aktivitäten und geopolitischen Konsequenzen des Konflikts ausgerichtet war“.

Mit anderen Worten: Europas Regierungen waren auf einem Auge blind, dem Auge der Flugsicherheit – aus politischen und diplomatischen Gründen.

Mehr Kooperation. Oder eine neue Behörde

Die wichtigste Forderung des niederländischen Abschlussberichtes lautet darum: Dass alle beteiligten Parteien — Staaten, Airlines und Luftsicherheitsbehörden — künftig besser zusammen arbeiten und gemeinsam ihr Risikomanagement verbessern.

Markus Wahl, Sprecher der deutschen Pilotenvereinigung Cockpit, geht noch weiter. Er — und viele andere Experten — fordern, die Staatengemeinschaft müsse „so schnell wie möglich“ eine unabhängige, internationale Behörde einrichten, die weltweit regelt, welche Krisengebiete überflogen werden dürfen und welche nicht. Diese Behörde müsse Zugang zu allen wesentlichen militärischen Erkenntnissen erhalten und Flugkorridore verbindlich schließen dürfen. Wahl: „Wenn es für alle Airlines verboten ist, hat keiner einen Wettbewerbsnachteil.“

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Auch er führt die nicht unbeträchtlichen Überfluggebühren ins Feld – die es für ein Krisenland interessant machen, seinen Luftraum möglichst lange offen zu halten.

Erste Ansätze einer solchen Behörde sind sichtbar. Die Internationale Flugsicherungsbehörde ICAO, eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, hat nach dem Abschuss von Flug MH17 begonnen, eine Datenbank zu errichten, in der alle Einschätzungen zu aktuellen Krisengebieten zusammengefasst sind.

Ein Blick in diese Datenbank zeigt jedoch, wie widersprüchlich diese Einschätzungen bislang sind. Etwa im Fall Libyens, wo seit Jahren gekämpft wird:

– die USA verbieten es, das Land zu überfliegen.

– Frankreich empfiehlt nur, das Land nicht zu überfliegen.

– Deutschland gestattet seinen Airlines den Überflug – über 8400 Metern.

– derweil die libysche Luftfahrtbehörde ihren Luftraum für wenigstens zum Teil sicher hält und gegen die deutsche Einschätzung sogar offiziell protestiert hat.

Klage gegen die Bundesregierung

Immerhin: Für Libyen gibt es eine Überflugwarnung der Bundesregierung – warum unterblieb sie im Sommer 2014 für die Ost-Ukraine? Diese Frage hat das Recherchezentrum CORRECTIV im Dezember 2014 der Bundesregierung offiziell gestellt. Denn nach CORRECTIV-Recherchen muss den Militärexperten der NATO-Staaten – und damit auch der Bundesregierung – damals klar gewesen sein, dass dort, wo russische Panzer operieren, auch weit reichende, den zivilen Luftverkehr gefährdende Boden-Luft-Raketen mitgeführt werden. Und es war seit Anfang Juni 2014 bekannt, dass russische Panzer ohne Hoheitszeichen in der Ost-Ukraine unterwegs sind – über einen Monat vor dem Abschuss von Flug MH17.

Die Antwort der Bundesregierung bestand zunächst darin, ein bereits häufig geäußertes Mantra zu wiederholen: Nein, es sei keine Gefahr für die zivile Luftfahrt über 10.000 Metern Flughöhe erkennbar gewesen.

Damit gab sich CORRECTIV nicht zufrieden. Denn inzwischen war bekannt: Drei Tage vor dem Abschuss von Flug MH17 war auch der deutsche Botschafter in Kiew, Christof Weil, von der ukrainischen Regierung über die Eskalation des Luftkampfes über der Ost-Ukraine gebrieft worden.

CORRECV!V hakte nach – und fragte, welche Konsequenzen das Auswärtige Amt aus der Unterrichtung des Botschafters gezogen habe. Das Auswärtige Amt schwieg. Erst nach einer Auskunftsklage mussten die Beamten zugeben, dass man den Bericht des Botschafters am 14. Juli 2014 erhalten und noch am gleichen Tag das Kanzleramt, am Tag darauf das Verteidigungsministerium informiert hatte.

Warum die Fluggesellschaften daraufhin nicht gewarnt wurden, ist bislang unklar. Weshalb CORRECTIV derzeit in zweiter Instanz gegen das Außenministerium klagt. Es müssen alle Details zu den Inhalten dieser Unterrichtung bekannt werden.

 

© Evgeny Maloletka

Flug MH17

Ermittler sind überzeugt, dass Passagierflugzeug MH17 von russischer Rakete abgeschossen wurde

Ein internationales Team von Ermittlern hat am Mittwoch neue Erkenntisse zum Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 vorgelegt. Demnach wurde die Maschine im Juli 2014 über der Ukraine von einer aus Russland stammenden Bodenrakete abgeschossen. Die russische Propaganda müht sich seit zwei Jahre, die Verantwortung für den Abschuss zu vertuschen.

von Marcus Bensmann

Ein Team von mehr als hundert Ermittlern hat unter der Regie des niederländischen Staatsanwalts Fred Westerbeke zwei Jahre lang daran gearbeitet, die Verantwortlichen für den Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 zu überführen. Das Flugzeug wurde am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über die Ukraine abgeschossen. Alle 298 Insassen kamen dabei ums Leben. 

Die internationale Strafermittlung, der neben den Niederlanden, Belgien, Australien und Malaysia auch die Ukraine angehören, kommt in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Zwischenbericht nun zum Ergebnis, dass das Flugzeug von einer so genanten BUK-Rakete unweit der ukrainischen Stadt Snizhne von einem Feld abgeschossen wurde. Das Gebiet wurde damals von prorussischen Kämpfern kontrolliert.

In der Ostukraine herrschte zu diesem Zeitpunkt Krieg zwischen der ukrainischen Armee und den von Russland unterstützten Separatisten während über dem Kampfgebiet der zivilen Luftkorridor von Europa nach Asien verlief. Auch eine Lufthansa-Maschine nach Almaty (Kasachstan) passierte nur wenige Minuten vor dem Abschuss von MH17 das Kampfgebiet.

Das BUK-Raketensystem wurde zuvor „aus dem dem russischen Territorium in die Ostukraine gebracht“, wie es in dem Ermittlungsbericht wörtlich heißt. Nach dem erfolgreichen Abschuss sei der Konvoi mit dem Raketensystem zurück in das „Territorium der russischen Föderation“ gefahren, schreiben die Ermittler. 

Auf den Vorwurf, dass im Osten der Ukraine zum Zeitpunkt des Abschusses Soldaten mit russischen Uniformen kämpften, entgegnete Russlands Präsident Putin schon früher, solche Uniformen könne man in jedem Jagdgeschäft kaufen. Wenn die internationalen Ermittler nun feststellen, dass auch das Raketensystem aus Russland kam, ist das eine sehr weitreichende Feststellung, die die russische Regierung in Erklärungsnot bringt. Schließlich kann man eine BUK nicht im Jagdgeschäft kaufen. 

Zudem kann ein BUK-Waffensystem nach unseren Recherchen nur von ausgebildeten Offizieren bedient werden. Sein Hauptzweck ist es, Panzer der eigenen Armee vor feindlichen Angriffen aus der Luft zu schützen.

Wer genau auf den Abschussknopf der Rakete gedrückt hat, konnten die internationalen Ermittler bisher nicht bestimmen. Sie haben jedoch ungefähr 100 Personen identifiziert, die mit dem Transport oder dem Abschuss im Zusammenhang stehen sollen. Befragt werden konnten diese Personen bisher allerdings nicht, auch wenn ihre Personalien inzwischen vorliegen. 

Die Ermittler konzentrieren sich nun darauf, die Kommandokette zu ermitteln und herauszufinden, wer den Befehl gegeben hat, die BUK-Abschussrampe in die Ukraine zu bringen und wer den Befehl  gegeben hat, die MH-17 abzuschießen, heisst es in dem Report. Außerdem soll noch geklärt werden, ob „die Crew der BUK den Abschuss selbständig veranlasste oder ob es dazu einen Befehl von einem Vorgesetzten gab“. 

Die Ermittler haben nach eigenen Angaben auch den genauen Abschussort der Rakete lokalisiert, er befindet sich demnach südlich der ostukrainischen Stadt Snizhne, in einem Feld unweit des Dorfes Pervomaiskyi.

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Der Abschussort liegt damit rund sieben Kilometer südlich des Abschussorts, den CORRECTIV aufgrund eines Zeugen im November 2014 ausgemacht hatte. Der Zeuge hatte von den lauten Geräuschen während des Abschusses berichtet.

Mit dem Zwischenbericht des „Joint Investigation Teams“ könnte der zweijährige Propagandakrieg nun beendet werden – wenn die russische Seite die Ergebnisse akzeptieren würde. Das tut sie aber nicht. 

Erst gestern, einen Tag vor Veröffentlichung des Ermittlungsberichts, nahm das russische Verteidigungsministeriums die bisher verbreitete Version zurück, dass ein ukrainisches Kampfflugzeug sich in unmittelbarer Nähe der malaysischen Airline befunden hätte.

Nun geben die russischen Militärs zwar zu, dass die Passagiermaschine von einer BUK-Rakete abgeschossen worden sei, behaupten aber, dass dafür das ukrainische Militär verantwortlich sei.

Bereits im Juli 2014 hatte das russische Verteidigungsministerium Satellitenfotos gezeigt, die angeblich ukrainische BUK-Raketen auf einem Feld unweit des Dorfs Zaroshchens’ke zeigen, das südwestlich der Absturzstelle liegt. Zudem hatte der Sprecher des russischen Verteidigungsministerium, behauptet, dass dieser Ort sich damals unter ukrainischer Kontrolle befunden hätte. 

Die Ermittler sagen in dem heute veröffentlichten Bericht nun, dass von diesem Ort keine Rakete abgeschossen worden sein kann. Zudem sei Zaroshchens’ke schon damals von den Separatisten kontrolliert wurden. Dies deckt sich auch mit den Recherchen, die wir im Januar 2015 veröffentlicht hatten.

Die Separatisten kontrollieren heute ein deutlich größeres Territorium als zum Zeitpunkt des Abschusses des Passagierflugzeugs MH17. Alle möglichen Abschussorte liegen damit innerhalb des heutigen Separatistengebiets. Die russischen Militärs hätten also ungestört weitere verdächtigen Abschussorte untersuchen können, um die ukrainische Armee zu überführen. Das ist jedoch bis heute nicht passiert. 

Das russische Verteidigungsministerium kritisierte im Vorfeld die Ergebnisse der Ermittler, da sie Beweise aus Russland nicht beachtet hätten. Auch diesen Vorwurf wiesen die internationalen Ermittler zurück.

Ob jemals die für den Abschuss des Flugzeugs Verantwortlichen identifiziert werden können und ob sie dann vor ein internationales Gericht kommen, ist auch nach Veröffentlichung des Ermittlerberichts unklar.

Weiter lesen: FLUG MH17 – Die Suche nach der Wahrheit