Die Abkehr von Palantir hat begonnen
Die Datenanalyse-Programme des US-Unternehmens Palantir galten lange als konkurrenzlos. Doch nun wächst in deutschen Sicherheitsbehörden der Widerstand gegen die US-Software – selbst in Nordrhein-Westfalen, wo sie bereits im Einsatz ist.
Die Skepsis in den deutschen Sicherheitsbehörden gegenüber der IT-Firma Palantir wirkt sich inzwischen auch auf die Wettbewerbsfähigkeit der Firma und die Vergabeprozesse aus.
Auf einer Konferenz der Polizeibehörden in Berlin haben sich kürzlich mehrere hochrangige Vertreter der Landesregierungen klar gegen den US-amerikanischen Anbieter von Analysesoftware positioniert, wie CORRECTIV von mehreren Teilnehmern berichtet wurde.
Die Plattform „Gotham“ von Palantir wird bisher in den Bundesländern Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und bald auch in Baden-Württemberg genutzt. Auch wenn innerhalb der Ermittlungsbehörden die Vorzüge des Systems betont werden, die Zweifel überwiegen zunehmend.
Einer der Gründe ist die Beteiligung von Investors Peter Thiel an der Firma, der der MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump zugerechnet wird. Bedeutsamer ist aber der Trend in Europa, sich von US-Technologie unabhängig machen zu wollen. Politiker von SPD, Grünen und aus den Reihen der Union wollen daher Palantir aus deutschen Behörden verbannt sehen.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler etwa lehnt den Einsatz durch deutsche Sicherheitsbehörden strikt ab. „Palantir (aber) darf auf Bundesebene auf keinen Fall eine Rolle spielen. Wir brauchen europäische Alternativen“, sagte er kürzlich im Gespräch mit den Sendern NDR und WDR.
Entscheidende Ausschreibung in NRW
Einfach wird der Abschied aber nicht, wie sich in Nordrhein-Westfalen derzeit zeigt. Das Land nutzt „Gotham“, hat den Auftrag aber turnusgemäß neu ausgeschrieben. Beworben haben sich nach Angaben aus Branchenkreisen unter anderem die deutschen IT-Firmen Almato, One Data, Rohde & Schwarz sowie ChapsVision aus Frankreich. Insgesamt sollen über ein Dutzend Konsortien ihre Offerten abgegeben haben, wie CORRECTIV von Beteiligten erfuhr.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mehrfach deutlich gemacht, dass er sich eine Alternative zu Palantir wünscht. Das Problem aber ist: „Bisher gibt es keine Lösung, die an die Leistungsfähigkeit von Gotham herankommt“, räumen selbst Vertreter eines europäischen Wettbewerbers ein. Es brauche noch mindestens sechs Monate, bis die Lücke geschlossen werden kann. Trotz der Bedenken von Reul könnte die Polizei an Rhein und Ruhr zumindest für eine begrenzte Zeit weiter die US-Software nutzen.
In dieser Phase, so ein Sicherheitsexperte zu CORRECTIV, könnte eine Alternative entwickelt werden. Wenn nicht ein Unternehmen dazu in der Lage sei, dann könnten sich auch mehrere Firmen mit Sitz in Deutschland und dem europäischen Ausland zu einem Konsortium zusammenschließen.
Im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen setzt man offenbar auf neue europäische oder deutsche Technologieentwicklungen. Ein Sprecher bezeichnete auf Anfrage von CORRECTIV die Lage bei Analyse- und Auswerteprodukten als „eine veränderte, aussichtsreiche Marktsituation“. Zum laufenden Ausschreibungsverfahren äußerte sich der Sprecher jedoch nicht weiter.
Verfassungsschutz nutzt Palantir-Alternative – wäre das auch für Landespolizeien möglich?
Dass es auch ohne die Amerikaner gehen kann, zeigte sich an der jüngsten Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), das ihre Analysesoftware bei ChapsVision einkauft. Die Plattform wird bereits von den französischen Diensten genutzt und gilt bei Sicherheitsexperten als gute Alternative. Für einen Einsatz bei Polizeibehörden müsste die Software allerdings angepasst werden. Die rechtlichen Vorgaben bei polizeilichen Ermittlungen sind deutlich strikter als bei Nachrichtendiensten. Während Verfassungsschützer soziale Medien etwa breiter auswerten dürfen, ist dies bei polizeilichen Ermittlungen eingeschränkt.
Auch bei der Bundeswehr wird Palantir nicht zum Einsatz kommen, obwohl die NATO die von der US-Firma entwickelte Plattform „Maven Smart“ verwendet. Auch wenn einzelne Generäle dieses System gerne nutzen würden, sind die Bedenken ganz oben im Haus offensichtlich groß. Boris Pistorius (SPD) hatte im Oktober 2016 als niedersächsischer Innenminister Palantir in San Francisco besucht und sich dann gegen deren Software entschieden. Heute ist Pistorius Verteidigungsminister.
Bei Palantir-Chef Alexander Karp steigt erkennbar der Frust über das Verhalten der Deutschen. In einem Interview mit dem Handelsblatt sagte er im vergangenen Dezember: Deutschland müsse aufgrund seiner Wirtschaft und Kultur eine wichtige Rolle in der Welt spielen, was es faktisch nicht tue. „Es spielt nicht die Rolle, die es verdient hat, denn: Die deutsche Tech-Szene zählt zu den schlechtesten der Welt.“
Den immer wieder aufgeworfenen Verdacht, über Palantir könnten Daten an die US-Geheimdienste abfließen, weist er scharf zurück. Gesetzlich ist den US-Behörden allerdings der Zugriff auf Daten von amerikanischen Unternehmen erlaubt – selbst wenn diese auf Servern außerhalb der USA liegen. Datenschützer warnen deshalb vor einer zu großen Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen, die im politischen Konfliktfall zum Risiko werden könnte.
Palantir macht sein Geschäft vor allem auf seinem Heimatmarkt USA; in Deutschland setzen neben den vier Bundesländern einige Unternehmen wie der Pharmakonzern Merck und der Flugzeughersteller Airbus auf die Lösungen von Palantir.
