Auf dem Magdeburger Domplatz haben sich einige Menschen versammelt, um bei der Bekanntgabe der Ergebnisse nicht allein zu sein. Menschen liegen sich traurig in den Armen, vergraben ihre Gesichter in den Händen. Einige verdrücken Tränen, blicken konsterniert ins Leere. Viele Menschen, mit denen CORRECTIV am vergangenen Sonntag gesprochen hat, sind fassungslos.
Amelie studiert in Magdeburg. „Ich bin schockiert, weil ich nicht gedacht hätte, dass es dann doch so viele Prozentpunkte sein werden“, sagt sie. Amelie und viele andere machen sich Sorgen, was mit der Wissenschaftsfreiheit und der Kunst- und Kulturförderung passiert, wenn die AfD an die Macht kommt.
Ein paar Meter weiter steht Mohammed mit Freunden. Er fühlt vor allem Angst, da er selbst Migrationsgeschichte hat. „Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der ich ständig wachsam sein muss, weil Hass so normalisiert ist“, sagt er. Nicht nur für ihn spiegelt das Wahlergebnis einen Verlust an demokratischen Werten.
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Ivonne Ritter aus Salzwedel hat auch zwei Tage nach der Wahl noch eine belegte Stimme. Sie war bis vor kurzem Leiterin des „Offenen Kanals Salzwedel“, eines freien Bürgerfernsehens in der Kreisstadt – warum sie dieses Amt jetzt nicht mehr hat, wird später noch Thema sein. Zusammen mit anderen Initiativen bot sie im Club Hanseat am Wahlabend einen Auffangort an – mit Mitbringbuffet, Wahl-Livestream und Trost. CORRECTIV sagt sie: „Ich wollte nicht frustriert und traurig zuhause sitzen.“
Da einige Angst vor Übergriffen hatten, war die Veranstaltung jedoch nicht öffentlich. Am Ende blieben sie unbehelligt – nur ein paar Simson Mopeds seien vorbeigefahren und hätten den Motor aufheulen lassen, so berichten es zwei Beobachter. Im Wahlkampf hatte Siegmund mehrfach mit Simson-Mopeds mobil gemacht und die Identifikation mit dem Kultroller für AfD-Stimmungsmache genutzt.
Stimmen-Auszählen, während AfD-Beobachter auf die Finger schauen
Zurück zum Wahlabend nach Magdeburg, hier ist die Auszählung im Alten Rathaus in vollem Gange. Die Wahlhelferinnen und -helfer sortieren die Stimmzettel nach Parteien. Am Ende des Tisches steht ein breit gebauter Mann. Daneben sitzt eine Frau im Rollstuhl. Beide beobachten konzentriert jede Bewegung der Wahlhelferinnen und -helfer.
Vor der Wahl hatte der AfD-nahe und vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Verein „Ein Prozent“ die eigenen Unterstützer dazu aufgerufen, in die Wahllokale zu gehen und als Beobachter zu agieren. Dazu konnten sich die Menschen in einer Karte für „ihr“ Wahllokal registrieren. Über 700 „Wahlbeobachter“ hatten sich in ganz Sachsen-Anhalt bis zum Sonntagnachmittag eingetragen. Auf die Frage, ob er von der Karte gehört habe, antwortet der Mann: „Na sicher, ich habe mich da registriert.“ Er sei bekennender AfD-Wähler. Mit der Regierung sei er unzufrieden, weil sie das Land in seinen Augen in einen Krieg treibe.
Eine junge Wahlhelferin, die anonym bleiben möchte, sagt, die beiden seien nicht die einzigen Wahlbeobachter gewesen. Insgesamt sei es aber ruhig geblieben im Wahllokal in Magdeburg. Vermutlich auch deshalb, weil die Polizei alle zwei Stunden nach dem Rechten gesehen habe.
Auch aus Klötze in der Altmark schildern zwei Wahlhelfer gegenüber CORRECTIV, der Wahltag sei ruhig verlaufen, es habe keine Ausschreitungen gegeben – ein paar Jugendliche hätten es sich jedoch nicht nehmen lassen, in T-shirts mit Deutschlandflaggen oder verdecktem HDJ-Logo die Wahllokale zu besuchen. Eine Person hatte auf einem Muster-Stimmzettel am Eingang des Wahllokals die AfD angekreuzt. Die Wahlhelfer bemerkten es jedoch nach zehn Minuten und hängten ihn ab.
Die HDJ, deren Abkürzung für Heimattreue Deutsche Jugend steht, wurde 2009 wegen ihrer Nähe zum Nationalsozialismus, insbesondere der „Hitlerjugend“ verboten. Trotzdem ist sie in der Altmark unter einem möglichen Ableger „Heimattreue Altmark“ noch spürbar. Die Heimattreue Altmark und die AfD gelten vor Ort als verbandelt; der Direktkandidat Sebastian Koch wurde sogar von Szene-Beboachtern gegenüber CORRECTIV schon als ihr „Rädelsführer“ bezeichnet.
Bei den Landtagswahlen wurde er teilweise mit über 65 Prozent, wie im 150-Einwohner-Ort Breitenfeld, ins Amt gewählt. Klötze geriet im vergangenen Jahr ins Blickfeld der medialen Aufmerksamkeit, weil eine Truppe um den rechtsextremen Kampfsportverein Klötze, kurz KSK, den Badeleiter des örtlichen Schwimmbadclubs angegriffen hatte. Auch Koch trainierte bereits in dem Kampfsportverein, den der AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Korrell leitet.
Reaktionen von Betroffenen – ein Wegzug und ein Vergleich zu den Baseballschläger-Jahren
In Klötze, dem Heimatort Thomas Korrells, besitzt Pham Duc Khoa Läden für Smartphone-Reparatur und Kosmetik. Pham ist in der Altmark groß geworden, seine Eltern zogen aus Vietnam nach Deutschland. Er merke, wie sich nun alle Sorgen machen, aber immerhin, sagt er, sei die AfD nicht über 50 Prozent gekommen. Er verstehe sogar die Unzufriedenheit der AfD-Wähler.
„Meine Eltern haben erzählt, in den 1990ern war es auch schwierig. Es kommen auch wieder gute Zeiten“, versucht Pham optimistisch zu bleiben. Während der sogenannten Baseballschlägerjahre erlebten Gastarbeiter Angriffe, auch in Sachsen-Anhalt gab es rassistische Anschläge. Wegziehen komme für den Ladenbesitzer nicht infrage. Pham fühle sich zuhause, auch wenn er als einzige nicht-weiße Person in der Schule aufgefallen und angefeindet worden sei. Er sei das inzwischen gewöhnt, sagt er. Außerdem sei ihm noch nichts wirklich Schlimmes passiert – und es gebe ja auch noch das Gesetz. Er erzählt allerdings auch von seiner ukrainischen Mitarbeiterin, die sich nun Sorgen um ihren Aufenthaltsstatus mache.
Ivonne Ritter aus Salzwedel denkt dagegen nicht nur an den Wegzug – sie hat ihn bereits umgesetzt. „Ich konnte mir nicht vorstellen, mit einer AfD-Regierung weiterzumachen“, sagt sie, die das Medienprojekt „Offener Kanal Salzwedel“ geleitet hat, bis sie in diesem Sommer wegzog aus Sachsen-Anhalt. „Ich hatte das Gefühl, dass ich nicht mehr offen meine Meinung sagen kann, dass das, was ich beruflich repräsentieren soll und meine politische Haltung nicht mehr zusammenpassen kann“, erzählt sie.
Der Offene Kanal Salzwedel habe mit Geflüchteten zusammengearbeitet, kritische Filme zu Abschiebungen produzieren wollen – da ertrage sie eine AfD-Landesregierung nicht. Die AfD hatte in ihrem Wahlprogramm unter anderem eine „Patriotismusklausel“ angekündigt.
Wie zivilgesellschaftliche Organisationen die Ängste auffangen könnten
Von einer möglichen Patriotismusklausel könnte auch der Miteinander e.V. betroffen sein. Pascal Begrich, der Geschäftsführer der Magdeburger Zentrale, sagt im Gespräch mit CORRECTIV: „Eine Landesregierung unter AfD-Beteiligung ist eine Bedrohung für eine engagierte Zivilgesellschaft – vor allem aber für Menschen, die von der AfD zum Feind erklärt werden.” Das seien Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte, Leute die sich in den Kommunen für Jugendbeteiligung stark machen und sich gegen Rechtsextremismus einsetzen.
Er rät dazu, dass sich Organisationen und Vereine rechtlich und diskursiv darauf vorbereiten, dass die AfD ihre Ankündigungen – wie etwa die Patriotismusklausel – auch tatsächlich umsetzen würde. Es sei auch gut, gemeinsam in starken Netzwerken zusammen zu finden und auch nach Alternativen zur Förderung mit öffentlichen Mitteln zu suchen.
Am Dienstag rief Miteinander e.V. zivilgesellschaftliche Organisationen zu einer gemeinsamen Besprechung zusammen – man müsse sich nun erstmal sortieren. Der Verein will jedoch versuchen, das Angebot der Opferberatung zu Begleitung und Beratung weiter aufrechtzuerhalten, solange es gehe, teilte ein Sprecher des Vereins auf Nachfrage von CORRECTIV mit.
Auch in der Altmark möchte Torben Hilbig die Leute mit ihren Ängsten auffangen – gerade auch junge Menschen. Hilbig ist Teil des Jugendweihe-Vereins in Klötze. Der Verein begleitet 14- bis 15-jährige beim Heranwachsen: Gerade bedeutet das, er organisiert in erster Linie Kurse für Erste Hilfe oder Selbstverteidigung oder hilft bei gemeinsamen ersten Besuchen beim Frauenarzt. Veranstaltungen, die auf Demokratiebildung abzielen, gibt es dort bisher nicht. Mit den bisherigen personellen Kapazitäten sei das schwierig umsetzbar, sagt Hilbig. Doch er will sich dafür einsetzen, dass ihre Räumlichkeiten, wie die Jugendweihe-Disko, mehr einen Safe Space darstellen können. Er gibt sich kämpferisch: „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“
Redigatur und Faktencheck: Martin Böhmer
