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Prestoner Jungs: Imran Ahmed (links) und Adam U. (Quelle: Fahndungsfoto HMRC)
Grand Theft Europe

Deutsche Konzerne kauften bei Karussellbetrügern

ThyssenKrupp und andere namhafte Unternehmen kauften von einer Krefelder Firma von notorischen Umsatzsteuerbetrügern. Den Hintermann beobachteten Ermittler seit den 1990ern – wegen massivem Karussellbetrug und Verbindungen zur Terrororganisation al-Qaida.

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von Marta Orosz

Als Imran Ahmed im Frühjahr 2010 nach Deutschland kommt, übernachtet er im Düsseldorfer Hotel Radisson Blu. Knapp eine halbe Stunde Fahrt ist es bis ins Industriegebiet am Rheinhafen, wo das 70.000 Quadratmeter große Firmenareal der Metallwerke Bender liegt. Ahmed, ein britischer Staatsbürger, ist zu dem Zeitpunkt schon seit mehr als zehn Jahren im Visier der Fahnder. 1998 observierte eine Spezialeinheit, zuständig für die nationale Sicherheit, Firmen in seiner Heimatstadt Preston, im Nordwesten Englands, die „mögliche Verbindungen zu Kriminalität und Terrorismus“ haben. Eine dieser Firmen war damals die Preston Laundry – eine Wäscherei im Besitz von Imran Ahmed. Auch Ermittler der britischen Steuerfahndung HMRC fürchteten, dass die Karussellgeschäfte mit Terrorismus verbunden sein könnten.

35 Redaktionen aus 30 Ländern haben diesen größten laufenden Steuerbetrug in Europa unter der Leitung von CORRECTIV recherchiert und sind dabei mehrmals auf den Namen von Imran Ahmed gestoßen. Durch die sogenannten Umsatzsteuerkarusselle verlieren deutsche Steuerzahler Jahr für Jahr zwischen fünf und 14 Milliarden Euro, schätzen Experten. Insgesamt beträgt der Schaden in der EU 50 Milliarden Euro pro Jahr. 

Doch 2010 kann Imran Ahmed in Krefeld seelenruhig die Bender-Werke inspizieren. Die Metallwerke Bender waren ein angesehener mittelständischer Betrieb. 1931 gegründet von ehrgeizigen Ingenieuren als Hütten- und Schmelzwerk für Aluminium und Kupfer. Imran Ahmed ist dabei nicht allein, zwei langjährige Geschäftspartner begleiten ihn, Abid B. und Adam U. Die Metallfirma hat zu diesem Zeitpunkt noch etwa 100 Beschäftigte. Mitarbeiter erinnern sich, dass sie anfangs einen guten Eindruck von den angereisten Interessenten hatten. Vielleicht ließen sie sich auch von der Hoffnung blenden, dass ihr Unternehmen eine neue Überlebenschance bekommen würde.

Erst Marktführer, dann Betrugsvehikel (Foto: Ivo Mayr/CORRECTIV)

2004 waren die Metallwerke erstmals insolvent gewesen und dann über einen österreichischen Strohmann an einen Investor aus Kasachstan gefallen. Die Produktion wurde zum Schein aufrechterhalten, die Hälfte der Belegschaft musste gehen. Tatsächlich diente die Firma zur Geldwäsche, wie die Zeit berichtete. Schlüsselfigur dieser Phase war Rachat Alijew, Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten, ehemaliger Vize-Geheimdienstchef und Botschafter des Landes in Österreich. 2015 stirbt er in einem Wiener Gefängnis. Den vorgetäuschten Suizid entlarvt ein Gutachten der Berliner Charité als Mord. Alijew wurde ausgeschaltet, kurz bevor der Prozess begann, in dem er unter anderem wegen eines Doppelmords angeklagt war und in dem seine Verbindungen unter die Lupe genommen werden sollten, außerdem seine Praktiken der Geldwäsche.

Imran Ahmed, der Mann aus Preston, hat mit den Metallwerken Bender anderes vor. Schon in England war er vom Wäscherei-Business auf ein neues, lukrativeres Geschäftsmodell umgestiegen: auf Umsatzsteuerkarusselle. Akten, die CORRECTIV einsehen konnte, hielten fest, dass in Ahmeds Heimatregion „eine bestens organisierte und hochentwickelte Gruppe von Kriminellen massiven Umsatzsteuerbetrug betreibt“. In einem internen Bericht aus dieser Zeit warnte ein Ermittler: „Wenn wir jetzt nichts tun, stehen hier extrem hohe Erträge auf dem Spiel.“ Und weiter: „Ich bin der Meinung, dass Imran Ahmed die zentrale Figur hinter dem Karussellbetrug im Nordwesten ist. Ich empfehle dringend strafrechtliche Ermittlungen.“ Auch der Verdacht der Terror-Finanzierung besteht weiter.

Die Betrüger operierten in einem größeren Netzwerk, das anfangs mit Textilien, später mit Handys handelte. Durch trickreiche Käufe und Weiterverkäufe verschleierten die Beteiligten, dass sie die bei Ankauf fällige Umsatzsteuer umgangen hatten. Zwischenhändler kassierten die nicht gezahlte Umsatzsteuer und tauchten ab. Im Mittelpunkt des undurchsichtigen Geflechts: Imran Ahmed. Doch in Großbritannien kommt es nie zu einem Verfahren gegen ihn.

Der massive Umsatzsteuerbetrug gerät ins Visier der bayerischen Steuerfahndung und Kriminalpolizei. Im Februar 2005 leiten Beamte aus Nürnberg bundes- und europaweite Durchsuchungen ein: Es geht um den Verdacht auf ein international agierendes Umsatzsteuerkarussell mit Handys. Geschätzter Steuerschaden damals: 200 Millionen Euro.

Als Hintermänner werden laut Akten, die CORRECTIV vorliegen, Imran Ahmed und Abid B. identifiziert. Ahmed behauptet, nichts davon zu wissen und dass es nie einen Grund gab ihn in Deutschland anzuklagen. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg beruft sich nach unserer Anfrage auf das Steuergeheimnis und gibt keine Auskünfte darüber, ob die notorischen Steuerbetrüger jemals gefasst oder verurteilt worden sind.

Auf ihren bisherigen Geschäftsfeldern wird es für die Karussellbauer ohnehin eng. Handy-Deals gelten zusehends als verdächtig und der Handel mit CO2-Zertifikaten – einer der ganz großen Betrugsmaschen – wird in immer mehr Ländern von der Umsatzsteuer befreit. 

Als sich Ermittler des BKA im Frühjahr 2010 in Deutschland für die Durchsuchung von über 150 Büros und Wohnungen rüsten, sind ihnen die Steuerjongleure schon wieder einen Schritt voraus. In den Metallwerken Bender operieren Ahmed und seine Helfer zunächst auf legalem Boden. Sie treten als Sanierer des Unternehmens auf. „Kapitalgeber aus den Vereinigten Arabischen Emiraten“, meldete die Rheinische Post, stellten „einen Millionenbetrag zur Verfügung“.

Damit ist für die Drahtzieher der Weg frei, mit der Reputation eines angeschlagenen, in der Branche aber immer noch angesehenen deutschen Unternehmens, ein neues Karussell des Umsatzsteuerbetrugs anzuschieben. Die Verantwortlichen in Krefeld ahnen nichts von der dubiosen Vergangenheit des Investors und auf welch verschlungenen Pfaden seine Wege ins Rheinland führten. 

Es ist die Staatsanwaltschaft Mailand, die später Licht in dieses düstere Kapitel bringt. Ein ehemaliger Immobilienbroker, der Imran Ahmeds Italiengeschäfte koordinierte, sagt dort 2012 vor den Ermittlern aus. Er beschreibt Ahmed als einen „gutaussehenden Mann, gemacht fürs Geschäft“, „sehr nett und entgegenkommend“. Ahmed lebe zwar erst seit wenigen Jahren in Dubai, habe aber schon „wirtschaftliche Beziehungen zum Sheikh gehabt“ – also Zugang zur Machtelite. 

Der Immobilienbroker, ein Brite mit Wohnsitz in Dubai, sollte Ahmed und dessen Partnern helfen, Unternehmen auf dem europäischen Energiemarkt zu kaufen: „Ein Markt, von dem sie sich ein großes Geschäftspotenzial versprochen hatten.“ Der Broker sollte ein ganzes Firmennetzwerk auf diesem Markt aufbauen.

In Italien übernimmt er 2009 eine Firma, die mit Emissionszertifikaten handelt – zu dem Zeitpunkt noch die heiße Ware der Karussellbetrüger. Weitere Firmen mit gleichem Namen werden in Österreich, in der Schweiz und später auch in Deutschland registriert. Der Broker muss sich um die Formalitäten kümmern, Bankkonten eröffnen und offizielle Papiere unterschreiben. Ahmed und sein Geschäftspartner begleiten den Strohmann mehrmals nach Mailand. Das Tagesgeschäft führt meist Ahmeds Büro von Dubai aus.

Als sich Anfang 2010 die drohenden Probleme beim bisherigen Betrugsmodell abzeichnen sinnt der Immobilienbroker auf Abhilfe. „Alle Bad Boys im Handel mit Emissionszertifikaten kommen nach Italien“, berichtet der in einem überwachten Telefonat. „Ich habe also entschieden, dass wir jeglichen Handel mit Emissionszertifikaten beenden“, sagt er stolz, „und sie haben es auch genehmigt“. Ahmed und Adam U. haben dem Mann, der für sie den Kopf hinhalten soll, offenbar gestattet, sich einmal wichtig zu fühlen.

Ein neues Standbein soll in Deutschland etabliert werden. Durch einen Vermittler werden die Betrüger auf die Metallwerke Bender aufmerksam. „Wir dachten, dass die Investoren Geld reinbringen und wir die Produktion wieder in Fahrt bringen“, erzählt ein ehemaliger Angestellter. 

Die Metallwerke Bender wurden immer wieder von Betrügern infiltriert (Foto: Ivo Mayr/CORRECTIV)

Formeller Geschäftsführer ist anfangs auch hier der Immobilienbroker, der schon fürs Italiengeschäft gerade stehen muss. Bald nimmt das Karussell Fahrt auf. Hauptziel ist wieder, Umsatzsteuern erstattet zu bekommen, die nie zuvor bezahlt wurden.

Im abgehörten Telefonat, das später in Italien als Beweismittel dient, erklärt der Broker die Strategie: „Wir wollen mit dem Bender weitermachen. Ich denke, dass das Metallgeschäft sauberer… und weniger volatil ist. Längerfristig ein gesünderes Geschäft.“

Als Mittelsmann dient ein selbstständiger Schrotthändler. Er tritt als Käufer von Kupferkathoden auf, die dann über den Hafen in Rotterdam importiert und an die Endabnehmer geliefert werden. „Der Schrotthändler“, ein Ein-Mann-Unternehmen, „agierte jedoch nicht selbst, sondern die Hintermänner und deren Gehilfen wickelten Ein- und Verkauf ab“, erklärt der ehemalige Angestellte aus Krefeld. Der Schrotthändler kaufte zum Nettopreis ein, also ohne Umsatzsteuer, und verkaufte dann mit Umsatzsteuer an die Metallwerke Bender. Die wiederum verkauften das Kupfer ordnungsgemäß mit Umsatzsteuer weiter. „Auf dem Gelände von Bender wurde nichts zwischengelagert“, erinnert sich der ehemalige Angestellte. Wertvoller als die Ware waren die Rechnungen selbst, die nach Übernahme der Metallwerke durch die Dubaier Hintermänner in einem verschlossenen Raum gelagert wurden.

Der höchste Gewinn in diesem Handel entstand durch die Umsatzsteuer, die der Schrotthändler kassierte, aber nicht an den Fiskus abführte.

Führende Unternehmen auf dem europäischen Markt zählten zu den Abnehmern des Kupfers, darunter der Stahlkonzern ThyssenKrupp, der börsennotierte Buntmetallgigant Aurubis so wie Nexans, einer der großen Kabelhersteller. Mehrere Monate lang lief das Geschäft der Betrüger wie geschmiert – dank des Umsatzsteuerbetrugs waren sie nicht auf die übliche Handelsspanne angewiesen und konnten Preise unter Marktniveau anbieten. 

Nexans bestätigt auf CORRECTIV-Anfrage, dass die Metallwerke Bender den Liefervertrag bekamen, weil sie „das wirtschaftlich attraktivste Angebot“ hatten. Die Firma der Karussellbetrüger konnte zwei andere Bewerber aus dem Rennen werfen. Auch ThyssenKrupp bestätigt auf CORRECTIV-Anfrage, dass mindestens eine Konzerngesellschaft Kontakt zu den Metallwerken Bender hatte. Der gute Name der Firma überzeugte – und eine Kreditversicherung, mit der das Geschäft abgesichert wurde. Ansonsten seien seitdem die Einkäufer für Auffälligkeiten sensibilisiert, dazu gehörten auch Preise, die deutlich unter Marktniveau liegen. Aurubis verweist darauf, nur geringe Mengen von den Metallwerken Bender gekauft zu haben. Wie der Kontakt zu Metallwerke Bender zustande kam, lasse sich rückwirkend nicht mehr nachvollziehen.

Ende 2010 bricht das Geschäft in Krefeld ein. Zur gleichen Zeit sorgt sich der Broker, der formell auch als Geschäftsführer für Ahmeds italienische Aktivitäten agiert, um seine Zukunft: „Mir ist sehr schnell klar geworden, dass ich allein geblieben bin“, sagt er später in seiner Zeugenaussage bei der Mailänder Staatsanwaltschaft. 

Im November 2010 wird Imran Ahmed am Flughafen von Manchester wegen des Verdachts auf Geldwäsche festgenommen. Beamte sichern Handys und Datenträger, die Einblicke in Ahmeds Vermögen bieten: Zum damaligen Zeitpunkt soll er Einkaufszentren in England und in Dubai besitzen, und mindestens 20 Wohneinheiten in England. Zu seinem Portfolio zählen ein Grundbesitz im Wert von 40 Millionen Pfund in Indien und zwei Etagen im Burj Khalifa in Dubai, dem höchsten Gebäude der Welt. Er selbst streitet jeden Immobilienbesitz ab. 

In den Notizen auf seinem Handy findet sich auch die Adresse der Firma Bender und die Anschrift eines Hotels in Krefeld. 

Die Metallwerke Bender steuern Anfang 2011 auf eine erneute Insolvenz zu. Das Werk muss schließen, die Dubaier Aufseher verschwinden. Sie haben die Metallwerke mit ihrer Investition zu einer Ruine gemacht – zu einem weißen Elefanten, wie es im Jargon der Finanzjongleure heißt. Mehmet Aydin, der nach 16 Jahren bei Bender seinen Job verliert, zieht ein bitteres Fazit: „Was hinterher mit uns passiert, das interessiert die gar nicht“, sagt er gegenüber ZDF/Frontal21.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt aktuell im Fall der Metallwerke Bender gegen 40 Beschuldigte wegen der Umsatzsteuerkarusselle. Bei drei Beschuldigten geht man davon aus, dass sie als Hintermänner die bandenmäßige Steuerhinterziehung orchestriert haben: Einer von ihnen ist Imran Ahmed, der selbst zugibt, aktuell im Mittelpunkt der Ermittlungen zu stehen, er bestreitet aber die Vorwürfe. Der Zweite ist Abid B., der schon an Ahmeds Seite war, als sie 2005 mit Handy-Geschäften bei der Nürnberger Steuerfahndung aufgefallen sind. In Krefeld hat man ihn später öfter gesehen: Er hat mit dem Verkäufer der Metallwerke verhandelt und sich später auch regelmäßig vor Ort um die Geschäfte gekümmert. Der Dritte ist Adam U., der junge Mann, der inzwischen auf der Liste von Englands meistgesuchten Steuerflüchtlingen steht. Die britische Steuerbehörde HMRC bestätigt, dass er im Oktober 2018 in Abwesenheit zu 12 Jahren Haftwegen Umsatzsteuerbetrug verurteilt wurde. Adam U. soll sich, laut HMRC, in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufhalten.

Ob sie je belangt werden können? Imran Ahmed, der heute 45 Jahre alt ist, wurde kurz nach der Festnahme am Flughafen Manchester wieder freigelassen und reiste nach Dubai. 

Die Komplexität des Falls und mangelnde Ressourcen bei den britischen Steuerbehörden HMRC hätten dazu geführt, dass es gegen Ahmed nie zu einer Anklage kam, stellen die britische Wochenzeitung The Sunday Times und The Bureau of Investigative Journalism fest, die im Rahmen der Grand Theft Europe zu den Hintermännern der größten Umsatzsteuerkarusselle recherchierten. 

Die britische Steuerbehörde HMRC hat den Umsatzsteuerbetrug erfolgreich reduziert – die Prestoner Drahtzieher konnte sie nicht stoppen (Foto: Ivo Mayr/CORRECTIV)

Und der Terrorismus-Verdacht? Schon früh hatte einer der Ermittler bei den Untersuchungen in Ahmeds englischer Heimatstadt Preston notiert: „Nach meinem Verständnis gibt es bekannte terroristische Verbindungen zu al-Qaida.“

Später machte ein Fund im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet die Fahnder europaweit hellhörig. Auf der Suche nach Osama bin Laden waren Kollegen des britischen Geheimdienstes MI5 zusammen mit US-Einsatzkräften im Spin Ghar Gebirge auf Datenträger mit Unterlagen über die Finanzierung des Terrornetzwerks von al-Qaida gestoßen. In diesen Daten gibt es Hinweise auf Imran Ahmeds Geschäfte. 

Die Route des ergaunerten Geldes über die Börse an der Wall Street in New York, dann nach Dubai und von dort nach Pakistan hatten Ermittler schon zuvor in mehreren Betrugsketten entdeckt. „Dieses Geld wird hauptsächlich an Pakistan transferiert, aber auch nach Hong Kong und Dubai und es ist sehr wahrscheinlich verbunden mit Terrorismus“, heißt es in einem Bericht. Aber stichhaltige Beweise fanden sie nicht, und Imran Ahmed lehnt nachdrücklich ab, jemals direkt oder indirekt in Terrorismusfinanzierung involviert gewesen zu sein. Er hält es für abscheulich mit solchen gegenstandslosen Vorwürfen konfrontiert zu werden.

Einen wichtigen Effekt hat die Aufdeckung von den al-Qaida-Dateien immerhin. Es ist diese Information, die Staatsanwälte in Mailand einige Jahre später auf die Spuren Imran Ahmeds führt. Sie werfen ihm vor, zusammen mit seinen Mittätern durch Karussellbetrug mit Emissionszertifikaten im Zeitraum von 2009 bis Juli 2012 über 1 Milliarde Euro Steuergeld gestohlen zu haben. 

Ihre Beweise reichen zum ersten Mal für eine Anklage. Und sogar für ein Urteil.

Mit der Strafe allerdings dürfte Imran Ahmed mehr als glücklich sein. Da er in Dubai für die europäische Justiz so gut wie unerreichbar ist, hat man sich mit seinen Anwälten auf zwei Jahre Haft auf Bewährung geeinigt. Vom Steuerschaden, anfangs auf eine Milliarde Euro geschätzt, blieb bei der Urteilsverkündung Ende 2017 eine Rückforderung von 80 Millionen. Tatsächlich zurückgeholt wurden lediglich die rund vier Millionen Euro, die auf dem italienischen Konto von Ahmeds Firma noch rechtzeitig gesichert werden konnten. 

Imran Ahmed weist darauf hin, dass er nie wegen Terrorismus-bezogener Taten angeklagt oder verurteilt wurde. Darüber hinaus behauptet er, nie mit irgendeiner Gruppe von organisierter Kriminalität involviert oder verbunden gewesen zu sein. Er wurde auch nie für Straftaten in Deutschland oder England angeklagt oder verurteilt. Er behauptet auch, nie nach Dubai geflüchtet zu sein.

In Krefeld hat Anfang dieses Jahres das 70.000 Quadratmeter große Gelände der Metallwerke Bender den Besitzer gewechselt. Es gehört nun der Rheinhafen GmbH. „Der Notartermin war das vorläufige Ende eines überaus komplizierten Immobiliengeschäfts, das bis hin in die Vereinigten Arabischen Emirate reichte“, schreibt die örtliche Zeitung. „Wir wollten uns nicht selbst um die in Dubai eingetragenen Grunddienstbarkeiten kümmern“, wird Geschäftsführer Odermatt zitiert. „Deshalb sei das Areal zunächst von einer Firma aus Duisburg erworben und dann weiterverkauft worden.“ Zum Preis machen die Hafen-Geschäftsführer keine Angaben.

 

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Grand Theft Europe

Grand Theft Europe – The News Game

Tauchen Sie ein in die Welt der Steuerräuber

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von Marta Orosz

Spannung pur mit dem CORRECTIV-Newsgame „Grand Theft Europe“: 50 Milliarden Euro Steuergelder stehlen Kriminelle jedes Jahr in der EU mit Umsatzsteuerkarussellen. Die Betrugsmasche wird heute noch angewendet. Wir haben mit der interaktiven Storytelling-Plattform NewsGamer ein Online-Spiel entwickelt, bei dem Sie in die Rolle der Karussellbetrüger schlüpfen. So können Sie testen, ob Sie das Zeug zum erfolgreichen Umsatzsteuerbetrüger haben. Ob Sie mit Steuertricks Millionen machen. Oder ob Sie von der Polizei erwischt oder von der Konkurrenz aus dem Weg geräumt werden. Fesselnd und lehrreich zugleich!

Das Spiel ist vorerst nur in englischer Sprache verfügbar.

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Die Deutsche Bank London kaufte Emissionszertifikate von dubiosen Firmen: 80 Prozent der Verschmutzungsrechte waren betrugsbehaftet, stellten Ermittler fest. Foto: Ivo Mayr/CORRECTIV
Grand Theft Europe

Ex-Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen schwerer Steuerhinterziehung angeklagt

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt erhebt Anklage gegen einen früheren Mitarbeiter der Deutschen Bank. Der Vorwurf: „schwere Steuerhinterziehung“. Mit Umsatzsteuerkarusellen soll Hector F. den Steuerraub in Höhe von 145 Millionen Euro ermöglicht haben.

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von Marta Orosz , Markus Reichert

Hector F. schwärmt im Arnold-Schwarzenegger-Englisch von seinem neuen Job: „Du fühlst dich im Zentrum des Wissens, insbesondere wenn es um Lebensmittel als Rohstoff geht“, sagt der 48-Jährige in einem Imagefilm seines Schweizer Arbeitgebers, einer Investmentfirma, die weltweit den Lebensmittelmarkt im Visier hat. 

Der breitschultrige Österreicher mit Vorlieben für teure Uhren stand auch bei seinem vorherigen Arbeitgeber im Zentrum. In der Londoner Niederlassung der Deutschen Bank war er jahrelang Leiter des Vertriebs für umweltbezogene Finanzprodukte und zockte mit Emissionsrechten.

Diese speziellen Handelsgeschäfte bringen Hector F. acht Jahre nach seinem Ausstieg bei der Deutschen Bank nun ins Zentrum des Interesses der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft. Sie wirft ihm „schwere Steuerhinterziehung“ vor. Als Mitglied einer internationalen Bande soll Hector F. mit dem Handel von CO2-Emissionszertifikaten den deutschen Fiskus um rund 145 Millionen Euro Umsatzsteuer betrogen haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt gegenüber CORRECTIV: Der Österreicher sei „einer der zentralen Personen für die Vorbereitung und Durchführung von Handelsgeschäften mit CO2-Emissionszertifikaten” gewesen, „die im Rahmen des Umsatzsteuerkarussells gehandelt“ wurden. Den Namen des Beschuldigten wie auch des Kreditinstitutes wollte die Staatsanwaltschaft nicht nennen.  Auf Anfragen von CORRECTIV reagierte Hector F. nicht.

Über den Milliardenbetrug mit sogenannten Umsatzsteuerkarussellen haben unter der Leitung von CORRECTIV 35 Redaktionen aus 30 europäischen Ländern im Mai berichtet. Durch betrügerische Steuerkarusselle verliert allein Deutschland Jahr für Jahr zwischen fünf und 14 Milliarden Euro. EU-weit beträgt der jährliche Schaden 50 Milliarden Euro. Nach der europaweiten Veröffentlichungen unter dem Titel „Grand Theft Europe“ schrieb EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici an die Mitgliedstaaten: „Die Bürger werden nicht akzeptieren, dass die EU nichts gegen Kriminelle unternimmt, die die Schwächen des Mehrwertsteuersystems ausnutzen um daraus enorm zu profitieren – während die ehrlichen Steuerzahler dafür die Kosten tragen.“ 

Neben Hector F. waren innerhalb der Deutschen Bank mehrere Mitarbeiter in die Betrugsmasche mit Steuerkarusellen verwickelt. Vor fünf Jahren wurden deswegen sieben Bankern der Prozess gemacht. Das Landgericht Frankfurt verurteilte einen der ehemaligen Deutsche Bank Mitarbeiter zu dreieinhalb Jahren Gefängnis, die anderen kamen mit einer Bewährungsstrafe davon.

Jetzt knöpft sich die Generalstaatsanwaltschaft mit Hector F. denjenigen vor, der nach ihren Erkenntnissen beim Steuerraub die „hervorgehobene Position innerhalb der Bank“ inne hatte. Selbst als in der Deutschen Bank Zweifel über die Rechtmässigkeit dieser Handelsgeschäfte mit Emissionszertifikaten aufkam, habe Hector F. seine Stellung als Abteilungsleiter in der Londoner Niederlassung der genutzt, um die „Zweifel herunterzuspielen“. Auf diese Weise habe er, so die Staatsanwaltschaft, „die Fortsetzung der lukrativen Handelsgeschäfte bewirkt“ und den geplanten Handelsstopp durch vorgetäuschte Daten verhindert.

Nach der Intervention der britischen Steuerfahndung waren ab 2010 diese Geschäfte in der Londoner Niederlassung der Deutschen Bank nicht mehr möglich. Hector F. verlagerte daraufhin die Geschäfte einfach nach Frankfurt. Dort funktionierten diese schmutzigen Deals zumindest noch ein paar Monate, bis auch die Zentrale in Frankfurt sie stoppte.

Mit Emissionshandel stahlen Kriminelle allein in den Jahren 2009 und 2010 europaweit über 800 Millionen Euro aus den Steuerkassen. Ganze vorne mit dabei: Hector F. und die Deutsche Bank. Sie kauften von dubiosen Firmen die Emissionszertifikate unter Börsenpreis und verkauften sie wieder ins EU-Ausland, um sich so die Mehrwertsteuer erstatten zu lassen. 

Bereits damals 2010 durchsuchten die Ermittler im Zuge der „Operation Odin” auch den Arbeitsplatz von Hector F. Auf seinem Schreibtisch lagen Visitenkarten von notorischen Karussellbetrügern. Während seine Kollegen angeklagt und später verurteilt wurden, kam Hector F. davon. 2011 verließ er die Deutsche Bank und heuerte zunächst bei der UBS in Zürich an. Im August 2018 stieg er schließlich bei der Schweizer Investmentfirma mit dem Schwerpunkt Lebensmittelmarkt ein. 

Die späte Anklage der Generalstaatsanwaltschaft dürfte Hector F. überrascht haben. In wenigen Monaten wären die Vorwürfe verjährt.

Steuerbetrug ist grenzenlos. Journalismus auch.
CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Mit unabhängigem und investigativem Journalismus stärken wir die Gesellschaft und unsere Demokratie. Grand Theft Europe ist eine von CORRECTIV koordinierte Recherche europäischer Medienhäuser.

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DeMasi
„Kriminelle nehmen den Staat bei der Umsatzsteuer aus wie eine Weihnachtsgans“, reagiert Fabio De Masi auf die „Grand Theft Europe“ Recherchen (Foto: Achim Melde / Deutscher Bundestag)
Grand Theft Europe

Bei Karussellbetrug sind Bund und Länder ahnungslos

Es geht um den größten laufenden Steuerbetrug in Europa. Jährlich stehlen Karussellbetrüger 50 Milliarden Euro aus den Kassen der EU-Staaten. Nach den Veröffentlichungen der Recherchen zu „Grand Theft Europe“ gab es Parlamentsanfragen in Bayern und im Bundestag – mit überraschenden Antworten.

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von Marta Orosz

Karussellbetrüger sind aktuell im Getränke- und Kfz-Handel aktiv. Dies geht aus einer Antwort des bayerischen Staatsministeriums der Finanzen hervor, die CORRECTIV exklusiv vorliegt.

Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag wie auch Parlamentarier der Linksfaktion im Bundestag haben nach der Veröffentlichung von „Grand Theft Europe, eine europaweite Recherchekooperation von 35 Medien unter der Leitung von CORRECTIV, Anfragen an die Finanzministerien im Bund und in Bayern gestellt.

Vergangene Woche kamen die Antworten: Weder das Landes- noch das Bundesfinanzministerium haben konkrete Daten oder Zahlen wenn es um diese Art von Steuerbetrug geht. „Fälle mit Umsatzsteuerkarussellen werden statistisch nicht gesondert erfasst“, heißt es aus Bayern.

Fast wortgleich die Antwort vom Bund: Es lägen hierzu keine Erkenntnisse zur Häufigkeit, Größenordnung oder Höhe des Schadens vor, antwortet die Bundesregierung. Auffällig ist dabei, dass die Bundesregierung keinen Bezug auf bereits veröffentlichte Schätzungen der Europäische Kommission nehmen will.

„Bund und Länder tappen ohne eigene Daten im Dunkeln, während Kriminelle den Staat bei der Umsatzsteuer ausnehmen, wie eine Weihnachtsgans“ sagt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.

„Der Mangel an konkreten Daten und differenzierten Statistiken im Bereich der Steuer- und Finanzkriminalität erschwert die politische Lösungsfindung massiv“, sagt Tim Pargent von den bayerischen Grünen zu der Antwort der Landesregierung.

Tim Pargent, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im bayerischen Landtag, fordert eine schnelle und konsequente Personalaufstockung der Finanzbehörden: „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit!“

1993 öffnete die Einführung des Mehrwertsteuersystems in der EU den Kriminellen Tür und Tor für die so genannten Umsatzsteuerkarusselle: Im grenzüberschreitenden Handel fiel die Zahlung der Umsatzsteuer weg. Durch komplizierte Handelsketten lassen sich seitdem Karussellbetrüger von den Finanzämtern die Steuer erstatten, ohne selbst die Umsatzsteuer eingezahlt zu haben. Je öfter einzelne Waren von den Betrügern im Karussell gedreht werden, desto höhere Summen lassen sich aus dem Fiskus herausholen. Nach Schätzungen von Experten liegt der Steuerschaden hierzulande zwischen fünf und 14 Milliarden Euro pro Jahr. Die Bundesregierung hat – bis auf einem Planspiel aus 2005 – keine Studien zu Umsatzsteuerbetrug oder Umsatzsteuer-Karussellen in Auftrag gegeben.

Ein interessanter Einblick geben dagegen die Daten zu Geldwäscheverdachtsanzeigen der vergangenen Jahre. Seit 2009 gab es jährlich zwischen 27 und 94 Verdachtsmeldungen mit Blick auf Umsatzsteuerbetrug. Karussellbetrug geht Hand in Hand mit Geldwäsche, denn die geraubten Steuergelder werden oft in Immobilien oder in legitime Geschäfte investiert. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage geht hervor: seit Mitte Juni 2017 werden Verdachtsmeldungen nicht separat erfasst. Das bedeutet: niemand weiß, wie viele Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit Umsatzsteuerkarussellen vorliegen.

„Deutschland hinkt beim Kampf gegen Finanzkriminalität massiv hinterher“, sagt Fabio De Masi zu der Antwort der Bundesregierung. Durch Umsatzsteuerbetrug sollen nach Recherchen von CORRECTIV und seinen Medienpartnern auch Terrorismus finanziert werden.

Dazu De Masi: „Wir brauchen ein kollektives Jagdfieber gegen Finanzkriminalität und eine entsprechende Ausstattung von Finanzverwaltung, Zoll und Polizei.“

Die einzig gute Nachrichten: Nach Auskunft der Bundesregierung beteiligt sich Deutschland nun doch an dem datenbasierten Betrugsfrühwarnsystem TNA. Durch Echtzeit-Datenaustausch wollen die europäischen Behörden frühzeitig die Netzwerke der Steuerbetrüger identifizieren.

Das TNA-System ist seit Mai im Einsatz. Es startete zunächst ohne deutsche Beteiligung, wie CORRECTIV berichtete. Die Bundesregierung hatte Anfang Mai noch Bedenken gegen Datenaustausch zwischen den EU-Staaten. Steuergeheimnisses und der Datenschutz nannte man als Hinderungsgrund.

Nach eigenen Angaben setzte sich die Bundesregierung für eine EU-weite Änderung der Rechtsgrundlage ein. Dadurch soll die Teilnahme am TNA-System nun rechtlich möglich sein. Die Bundesländer müssen nun über die Teilnahme an dem Datenaustausch-System abstimmen.

Bayern befürwortete von Anfang an die aktive Teilnahme Deutschlands am TNA-System. Und der Freistaat wollte auch nicht länger auf die Entscheidung des Bundes warten. Bereits seit Ende Mai tauschen 15 grenznahe bayerische Finanzämter mit ihren Kollegen aus Tschechien Informationen aus, um so effektiver gegen Umsatzsteuerbetrug vorzugehen.

Dass trotz mangelnder statistischen Erhebungen das Thema Umsatzsteuerkarussellbetrug weiterhin aktuell ist, zeigt die Arbeit der Staatsanwaltschaft Augsburg: Aus der Antwort der bayerischen Landesregierung geht hervor, dass allein bei der Staatsanwaltschaft Augsburg seit Mitte 2011 gegen 350 Beschuldigte ermittelt wurde. Und bei 116 Personen wurde letztlich Anklage erhoben.

Aktuell sind beim Landgericht Augsburg sieben Strafverfahren zum Umsatzsteuerkarussellbetrug anhängig. Dabei haben die Staatsanwälte 78 Personen im Visier. Die Behörde in Augsburg ist eine sogenannte Schwerpunktstaatsanwaltschaft und hat den Ruf, beim Thema Karussellbetrug eine der kompetentesten und engagiertesten Ermittlungsbehörden zu sein.

Die Ermittlungen dauern meistens mehrere Jahre und scheinen Karussellbetrüger kaum abzuschrecken. Die bayerische Landesregierung ist sich dabei mit der Linksfraktion im Bundestag einig: „Finanzminister Olaf Scholz sollte sich für ein Reverse-Charge-Verfahren in der EU einsetzen“, fordert De Masi (Linke). Dieses Verfahren würde den Warenhandel zwischen Unternehmen von der Umsatzsteuer befreien und damit die Anreize für den Karussellbetrug abschaffen.

Die Lösung ist umstritten. Bereits vor 15 Jahren ist Bayern mit der Einführung eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens am Widerstand der EU gescheitert.

Die Bundesregierung sieht darin zwar „grundsätzlich wirksames Mittel zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges“. Sie weist jedoch darauf hin, dass dies eine Änderung des Mehrwertsteuersystems voraussetzt.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel: Fortschritte bei der Digitalsteuer, Schneckentempo bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs © European Union
Grand Theft Europe

Milliardenverluste zum Frühstück

In Brüssel suchen die Finanzminister der EU nach Mitteln gegen den Mega-Betrug über Umsatzsteuerkarusselle. Bei technischen Lösungen gibt es Fortschritte. Sobald es an die Substanz geht, schieben die Verantwortlichen sich gegenseitig den schwarzen Peter zu.

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von Marta Orosz

Den Finanzministern der EU wurden heute beim Frühstück die Milliardenverluste durch Umsatzsteuerbetrug serviert. Nach der europaweiten Recherche „Grand Theft Europe” unter Leitung von CORRECTIV hat Steuerkommissar Pierre Moscovici sie aufgerufen, beim Europäischen Rat am Freitag einen Lösungsvorschlag der Kommission zu diskutieren: „Die Bürger werden nicht akzeptieren, dass die EU nichts gegen Kriminelle unternimmt, die enorm von den Schwachstellen des EU-Mehrwertsteuersystems profitieren, während ehrliche Steuerzahler die Kosten tragen.“

Auf der offiziellen Agenda des heutigen Treffens im Europäischen Rat standen andere Themen: Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft oder die Frage, ob und wie man selbstgebrannten Schnaps künftig besteuern soll. Das enorme Problem, das nun seit über 25 Jahren jedes einzelne EU-Land betrifft, wurde erstmal nur in einer informellen Runde besprochen. „Die EU-Finanzminister verschleppen seit langem eine Lösung des Betrugs bei der Umsatzsteuer durch organisierte Kriminalität.“, sagte Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, gegenüber CORRECTIV.

Vor einer Woche haben unter der Leitung des Recherchezentrums  CORRECTIV 35 Redaktionen in 30 europäischen Ländern über die aktuelle Dimension und Folgen des Karussellbetrugs berichtet. Durch Umsatzsteuerkarusselle verlieren die Staaten der EU jährlich 50 Milliarden Euro, schätzt die EU-Kommission. In Deutschland liegt der Schaden zwischen 5 und 14 Milliarden Euro pro Jahr. Der grenzüberschreitende Betrug ist seit 1993 bekannt und konnte bisher nicht effektiv bekämpft werden.

Eine Woche nach der Veröffentlichung unserer Recherche zum Karussellbetrug in 30 europäischen Ländern nimmt nun das sogenannte TNA (Transactional Network Analysis) auf EU-Ebene die Arbeit  auf. Es handelt sich um ein Betrugs-Frühwarnsystem, das eine automatisierte Datenanalyse zwischen den EU-Ländern ermöglicht und seit zwei Tagen operationell ist. Vielen Experten zufolge ist das TNA die einzige praktikable Lösung um die Milliardenverluste durch Umsatzsteuerbetrug zu reduzieren. „Dank des neuen Instruments können die Behörden verdächtige Aktivitäten schneller aufdecken”, sagt auch Moscovici.

Für einen stärkeren Informationsaustausch zwischen den EU-Behörden sprach sich das Bundesfinanzministerium schon im Finanzausschuss des Bundestages aus, doch die Praxis sieht anders aus: Das TNA-System startet zunächst ohne deutsche Teilnahme. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte im Europäischen Rat in Brüssel, dass die Bundesregierung dieses Instrument auch einführen wird – momentan prüfe man noch mit den 16 Bundesländern die Strukturen, die dieses Instrument ermöglichen. Solche Verzögerungen kosten den deutschen Fiskus jeden Tag Geld.

Prof. Marie Lamensch, Expertin für europäische Steuersysteme von der Freien Universität Brüssel, sieht im TNA-System eine Möglichkeit, verfügbare Technologien und Netzwerke zu nutzen, um den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen. Umso unverständlicher sei es, dass die Bundesregierung immer noch nicht aktiv am Netzwerk teilnimmt: „Wenn die Menschen in Deutschland das wüssten, wären sie wirklich sauer auf die Regierung“, sagte Lamensch dem ZDF-Magazin Frontal21.

Der Bundesfinanzminister will den Umsatzsteuerbetrug eher durch neue Regulierungen stoppen. „Die Steuerkarusselle müssen auch durch die rechtliche Regelung und nicht nur durch Überwachung besser bekämpft werden,“ sagte Olaf Scholz CORRECTIV.

Das aktuelle System, wonach der Handel zwischen EU-Mitgliedsstaaten umsatzsteuerfrei ist, war 1993 nur als Übergangslösung eingeführt worden. Der Reformvorschlag der EU-Kommission sieht vor, auch den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU zu besteuern. Es würde der Satz des Landes gelten, in dem die Ware gekauft wird. Die meisten EU-Finanzminister wünschen sich eine europäische Lösung. Unklar ist jedoch, wie viele Länder dem Vorschlag von Moscovici folgen würden.

Scholz zufolge würde diese endgültige Lösung in den nächsten Jahren nicht erreicht. Bei einigen Vorschlägen befürchtet der Finanzminister zudem, dass sie das Problem vergrößern oder neue Betrugsmöglichkeiten schaffen. „Die sind ja gleich in Zehnmilliarden-Größenordnung, und das muss man ja verhindern.“

Der Spitzenkandidat der Grünen im Europawahlkampf, Sven Giegold, kritisierte diese Woche in der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass Deutschland die Verhandlungen auf EU-Ebene bremst: „Allein mit den aktuellen Reformvorschlägen des Europäischen Umsatzsteuersystems würden zwischen 4 und 11 Milliarden Euro mehr in die deutsche Steuerkasse fließen,“ sagte Giegold. Der Spitzenkandidat fordert in seinem Wahlprogramm eine grenzüberschreitende Finanzpolizei, die den Umsatzsteuerbetrug bekämpfen soll.

Im europäischen Ausland waren die politischen Stimmen dezidierter als hierzulande. In Dänemark wurde der Minister für Steuern nach den Veröffentlichungen einbestellt, Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sucht verbündete Mitgliedstaaten für eine europäische Betrugsbekämpfung, und die Finanzministerin Schwedens bezeichnete das Finden einer Lösung als Top-Priorität.

Die Frage nach den Prioritäten wäre in allen Mitgliedsstaaten angebracht. Während sich Scholz und seine europäischen Kollegen mit viel Elan an der Besteuerung von Digitalkonzernen abarbeiten, von der sie sich Steuereinnahmen von jährlich 5 Milliarden Euro europaweit erhoffen, kosten Umsatzsteuerkarusselle seit über 25 Jahren das Zehnfache dieses Betrags.

Die aktuelle rumänische Ratspräsidentschaft scheint vom Aufruf des Steuerkommissars kaum Kenntnis zu nehmen: Auf die Frage von CORRECTIV, was im Europäischen Rat die nächsten Schritten zu einer Lösung seien, spielte Eugen Teodorovici, Vorsitzender des Rates für Wirtschaft für Finanzen, den Ball wieder an die EU-Kommission zurück: „Wir hoffen, dass die nächste Kommission das Problem löst.“

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Rod Stone spürte 40 Jahre lang Karussellverbrechern nach © Ivo Mayr
Grand Theft Europe

Englands eiserne Faust

Großbritannien konnte oft die Betrugswellen mit Umsatzsteuerkarussellen viel früher stoppen als andere Mitgliedsstaaten. Wie haben die Briten das gemacht? Und was können andere Staaten von ihnen lernen? Ein Interview mit dem Top-Fahnder des Vereinten Königreiches.

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von Marta Orosz

Wenn es um Umsatzsteuerkarusselle geht, ist Rod Stone einer der Top-Experten weltweit. 40 Jahre hat er beim britischen Finanzamt und Zoll (“Her Majesty´s Revenue and Customs”, HMRC) gedient und die Strategie für die Bekämpfung von Umsatzsteuerkarussellen entwickelt. Seine Maßnahmen haben dazu geführt, dass der Betrug mit Emissionszertifikaten in England im Vergleich zu anderen Ländern früh erkannt und gestoppt wurde. Seit 2015 berät er mit seiner Firma Behörden und andere Organisationen.

CORRECTIV: Großbritannien hat den Schaden durch Karusselbetrug von 3,5 Mrd. Pfund auf 500 Mio. Pfund im Jahr reduziert. Wie haben Sie das geschafft?

Stone: Im Jahr 2005 scheiterten mehrere Versuche der Steuerbehörde, strafrechtlich gegen Karussellbetrug vorzugehen. Also bekam ich etwa drei Monate Zeit, um einen zivilrechtlichen Mechanismus zu entwickeln. Der Zoll konnte bei Betrugsverdacht die Anträge auf Rückerstattung der Umsatzsteuer verweigern. Dieses Prinzip des Missbrauchsrechts führten wir im Januar 2006 ein, und bis Juni hatten wir bereits 3,2 Mrd. Pfund an missbräuchlichen Steuererstattungen gestoppt.

CORRECTIV: Das war alles – Auszahlungen einfach stoppen, und der Betrug geht weg?

Stone: Nein. Wir haben im Vereinigten Königreich eine ganzheitliche Strategie angewandt. Gelder auf verschiedenen Wegen einzufrieren, war ein Instrument, um ein feindliches Umfeld für Betrüger zu schaffen. Über Insolvenzverfahren haben wir auch Missing Trader, also Importeure, die keine Steuern abführen und dann verschwinden, identifiziert und das ausstehende Steuergeld eingefordert. Natürlich hatte meistens nur noch das letzte Glied in der Kette, der Exporteur, Geld. Von dem haben Insolvenzverwalter versucht, es zurückzubekommen. Sie konnten auch Geld von Geschäftsführern persönlich zurückfordern. Das war recht erfolgreich. Und zu einem feindlichen Umfeld gehören natürlich auch abschreckende Strafen.

CORRECTIV: Wie sehen die in Großbritannien aus?

Stone: Karussellbetrug ist in den meisten Ländern attraktiv, weil er nicht so hart bestraft wird wie Drogenhandel oder Banküberfall. Die Verbrecher müssen meistens nicht mehr als fünf Jahre Gefängnis fürchten und sind nach der Hälfte der Zeit wieder draußen. In Großbritannien können wir Leute für Betrug am öffentlichen Einkommen anklagen. Darauf steht eine lebenslängliche Haftstrafe. Die längste bisher verhängte Haftstrafe war 17 Jahre, aber 12 bis 14 Jahre waren für Karussellbetrug recht üblich. Und wer das Geld nicht zurückzahlt, kann wieder vor Gericht landen und nochmal zehn Jahre draufbekommen.

CORRECTIV: Was konnten die britischen Steuerfahndern tun, wenn sie irgendwo einen Karussellbetrug witterten?

Stone: Anders als in vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten ermöglichte unsere Gesetzgebung es uns, jederzeit und ohne Vorwarnung Firmenbüros aufzusuchen. Ich schickte also einen Fahnder dorthin und bekam alle Belege zu Käufen und Verkäufen und so auch die Kundendaten. So ließ sich der Missing Trader ausfindig machen. Wenn man den dann besucht, ist natürlich niemand da, es gibt nur ein Firmenschild. In dem Fall löschten wir seine Steuerregistrierung. Unsere Fahnder besuchten täglich solche Firmen.

Und jede verdächtige Firma musste die Details zu ihren Handelspartnern mit einer Spezialeinheit in der Steuerbehörde teilen und jeden neuen Kunden und Lieferanten melden. So konnte die Behörde ein Profil über alle Unternehmen, die vermutlich in Karussellbetrug involviert waren, erstellen. Denn wir wussten, dass innerhalb von drei, vier Tagen, nachdem wir eine Firma gelöscht haben, wieder eine neue Firma registriert würde. Deshalb mussten wir neue Registrierungen kontinuierlich beobachten, und wer hinter ihnen steckte.

Wir verfizierten außerdem die monatlichen Forderungen nach Steuererstattungen der Händler. Niemand bekam Geld bis wir nicht sicher waren, dass es in der Kette keinen Missing Trader gab.

Ich muss sagen, dass es viele rechtliche Herausforderungen dabei gab und wir oft vor Gericht mussten. Aber die Gerichte waren sich der Komplexität des Problems und der vielen Ressourcen, die die Steuerbehörde in die Bekämpfung steckte, ohne ehrlichen Händlern zu schaden, bewusst und sehr unterstützend.

Die Zentrale der britischen Steuerbehörde HMRC in London © Ivo Mayr

CORRECTIV: Warum gehen andere EU-Mitgliedsstaaten nicht genau so vor?

Stone: Teile ihrer Gesetzgebung ist antiquiert. Sie ist auf Steuervermeider ausgelegt, auf den Mann auf der Straße, der kleine Beträge vermeidet. Sie wurde nie aktualisiert, um mit Organisiertem Verbrechen umzugehen. Der große Teil Europas hat Schwierigkeiten, seine Gesetze zu erneuern. Man muss sie durch Parlament bekommen, die Leute müssen dem zustimmen. Auch die Gerichte müssen verstehen, womit sie es zu tun haben. Bei unseren ersten Strafverfahren hatten viele Richter Mühe, den Betrug zu verstehen. Wir mussten ihn vereinfachen. Große Steuerberatungen versuchten Karussellbetrug zudem als eine Art Steuervermeidungsmodell darzustellen. Aber es ist ein Betrug,und die Steuerbehörden mussten all die großen Steuerberatungen kontaktieren und umerziehen.

CORRECTIV: Wie laufen die Ermittlungen bei Karussellbetrug ab?

Stone: Um eine Razzia bei allen Beteiligten eines Karussells durchzuführen, braucht man schnell mal 250 bis 500 Beamte, da stellt sich also die Ressourcenfrage. Bis es zu einem Gerichtsurteil kommt, braucht es im Schnitt 3 bis 5 Jahre ab dem ersten Verdacht. Deshalb ermittelten wir nicht in allen Fällen, sondern nur in denen mit den größten Auswirkungen. Manche der großen Betrugsketten verfolgten wir nie strafrechtlich, die verloren ihr Geld durch die zivilrechtlichen Methoden, die ich oben beschrieben habe.

Die britische Steuerbehörde kann mitreden, welche Fälle verfolgt werden. Manche EU-Mitgliedsstaaten bestehen hingegen darauf, jeden Fall von Karussellbetrug an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. So kommt es, dass die Fälle dort 10 Jahre oder älter sind, bis sie vor Gericht kommen. Wir wollten keine abgestandenen Fälle, bei denen man wahrscheinlich kein Geld mehr zurückbekommt und die kein abschreckendes Signal mehr an aktuelle Betrüger senden. Du willst soviel wie möglich in Echtzeit machen.

Die britische Steuerbehörde hat auch ihre eigenen Strafverfolger, und die haben zwischen 80 und 120 Prozesse gegen Karussellbetrüger geführt und weitere potentielle Kriminelle abgeschreckt. Die Fahnder müssen nicht zur Polizei gehen und sie bitten, Ermittlungen aufzunehmen.

Nachdem wir unsere Strategie eingeführt hatten, sind die Betrüger in andere EU-Staaten abgewandert. Der Karussellbetrug war so minimal geworden, dass wir uns mit anderen Themen befassten. Zumindest bis 2009, als die Betrüger den CO2-Markt entdeckten und der Betrug wieder ausbrach.

CORRECTIV: Was war geschehen?

Stone: Wir wussten, dass die Betrüger Unternehmen in Frankreich aufbauten und sich dort für den Handel mit CO2-Zertifikaten registrierten. Ende 2007 und 2008 begannen sie, große Mengen an CO2-Zertifikaten über die Börse zu handeln. Wir wussten von dem Markt noch nichts, beobachteten aber weiter potenzielle Betrugswaren und Unternehmen, die schon eine gewisse Historie hatten. Im Januar fiel uns auf, dass eine bestimmte Firma in den UK CO2-Zertifikate im Wert von vielen Millionen Euro an französische Firmen verkaufte und informierten die französischen Behörden über den verdächtigen Händler. Wir wissen, dass auf diese Information keine Taten folgten. Das französische Gesetz erlaubt es der Steuerbehörde nicht, einen Händler aufzusuchen, bevor dessen Zahlungsfrist nicht abgelaufen ist. Dadurch konnte der Betrug wachsen.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis er Großbritannien erreichen würde. Diese Dinge sind wie das Meer. Sie bewegen sich in Wellen durch Europa. Wir antizipierten den Betrug. Einen Tag, nachdem Frankreich die Zertifikate von der Umsatzsteuer befreite und so das Karussell stoppte, besuchten wir 30 bis 40 Händler und löschten ihre Umsatzsteuer-ID. Das heißt nicht, dass wir den Betrug verhinderten. Großbritannien hat über die Zertifikate 250 Mio. Pfund verloren, von denen wir wahrscheinlich etwa die Hälfte wiederbekommen.

CORRECTIV: Nach den UK wanderte der CO2-Betrug weiter nach Deutschland und wurde erst im Juli 2010 gestoppt. Wusste die Bundesregierung nicht Bescheid?

Stone: Spätestens im Juli 2009 wussten alle Mitgliedsstaaten von dem CO2-Betrug. Er war Thema bei der EU-Polizeibehörde Europol und im Netzwerk Eurofisc, in dem sich alle europäischen Experten zu Steuerfragen treffen. 90 Prozent des CO2-Handels war betrugsbehaftet. Es lag dann in der Verantwortung der jeweiligen Staaten, ihn zu stoppen. Italien hat dafür sogar drei Jahre gebraucht.

CORRECTIV: Warum tun manche Staaten sich so viel schwerer mit der Bekämpfung als andere?

Stone: Jeder Mitgliedsstaat hat ein anderes Justizsystem, andere Gesetze, andere Prozesse, um die Erfüllung der Steuerpflicht zu verbessern oder gegen Betrug zu ermitteln. Und das meiste davon erschien mir, ehrlich gesagt, antiquiert und unzusammenhängend. Die meisten waren nicht in der Lage, in Echtzeit zu reagieren, hatten zu wenig Leute mit den richtigen Fähigkeiten, und große Schwierigkeiten, neue Gesetze einzuführen. In den UK müssten die Steuerbehörden nur beweisen, dass die Unternehmen von dem Betrug wussten oder hätten wissen müssen. Aber die anderen Steuerbehörden hatten Probleme, Beweismaterial zusammenzutragen, den Gerichten zu präsentieren und von ihnen Akzeptanz zu erlangen. Wir haben uns stark darum bemüht, jeden Teil unserer Justiz über das Problem und die möglichen Gegenmittel aufzuklären.

CORRECTIV: Was macht es Regierungen so schwer, neue Gesetze zu formulieren und umzusetzen?

Stone: Steuerfragen sind komplex, deshalb scheint es ein großes Bedürfnis zu geben, alles genau ins Gesetzbuch zu schreiben. In Großbritannien steht „wusste oder hätte davon wissen müssen” in keinem Gesetzbuch. Es ist ein akzeptiertes Prinzip. Man argumentiert, dass es sich um einen Missbrauch des Mehrwertsteuersystems handelt. Die Zivilgerichte akzeptieren das. In Frankreich musste die gleiche Begründung im Steuergesetz stehen, und das braucht Zeit. Ich konnte das Prinzip quasi am nächsten Tag umsetzen.

Rod Stone im Interview mit Marta Orosz (CORRECTIV)  © Ivo Mayr

CORRECTIV: Gibt es einen Weg, die Umsatzsteuerkarusselle komplettt zu verhindern?

Stone: Meiner Meinung nach kann man keine Form von Steuerbetrug ganz stoppen, solange man Steuererleichterungen hat. Das einzige, was Karussellbetrug stoppen würde, wäre ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz auf die gleichen Waren in ganz Europa. Das wird nicht passieren, weil jedes einzelne Land Steuern auf unterschiedliche Waren anders erhebt. Ein einheitlicher Satz würde auf nationaler Ebene nicht akzeptiert. Wenn man ein föderales Europa hätte, in dem Brüssel die Zentralbank hat und die Erhebung der Steuern organisiert und an die Mitgliedsstaaten verteilt, würde es funktionieren. Aber viele Länder wollen nicht Teil eines föderalen Europas sein.

Die EU-Kommission hat eine Lösung vorgeschlagen, das sogenannte „Endgültige Mehrwertsteuersytem“. Danach soll auch auf den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU Umsatzsteuer erhoben werden. Würde das zumindest die Betrugssummen mindern?

Nicht wirklich, nein. Man hat wieder unterschiedliche Steuersätze auf verschiedene Waren und kann darauf Karusselle aufbauen. Der Betrug hört auch nicht mit dem innereuropäischen Handel auf. Angenommen, Großbritannien verlässt die EU und wird zum Drittland. Dann hat man plötzlich eine verzögerte Buchhaltung auf Importe. Der Missing Trader-Betrug kann auch mit Ländern außerhalb der EU funktionieren.

CORRECTIV: Diese Tür bleibt für Betrüger also immer offen?

Stone: Ja. Das einzige, was du meiner Meinung nach tun kannst, ist Leute abzuschrecken. Wenn du 15, 16 Jahre eingesperrt wirst und all dein Vermögen verlierst, hören sie damit auf. Man muss die Möglichkeiten der Steuerbehörden stärken, zum frühestmöglichen Zeitpunkt Geld einzusammeln, die Assets der Betrüger wegzunehmen, die sie mit dem geraubten Geld erworben haben und sie für eine sehr lange Zeit ins Gefängnis zu stecken.

CORRECTIV: Sollte also jeder Mitgliedsstaat solch ein feindliches Umfeld für Betrüger schaffen?

Stone: Die EU-Kommission hat eine Verantwortung, die Mitgliedsstaaten dazu zu ermutigen, ihre Gesetze entsprechend zu ändern. Aber sie stößt dabei auf kulturelle Hürden. Die Nationalstaaten sagen: „Aber wir machen das seit 100 Jahren so. Unsere Steuerzahler erwarten es so von uns und wir werden das nicht ändern können.“ Du brauchst Politiker, die die Gesetze ändern. Aber vielleicht muss man auch den Steuerzahler erziehen und ihm klarmachen: „Die Gesetzgebung, die wir einführen, richtet sich nicht an dich, den Steuerzahler, sondern an Organisiertes Verbrechen.“ Es ist alles eine Frage der Bildung. Man muss die Justiz erziehen und seinen Steuerzahler erziehen, damit er die Veränderungen versteht.

In Großbritannien haben wir versucht, proaktiver auf Leute zuzugehen, die ihre Steuereinnahmen oder ihre Mehrwertsteuereinnahmen nicht angegeben haben. Jetzt machen wir die Steuern digital und ermutigen die Leute, das digitale System zu nutzen. So könnten auch Missing Trader schneller zum Vorschein treten. Aber du musst nur einen Tag lang Missing Trader sein, um 10 Mio. Pfund zu verdienen. Und da ist auf jeden Fall kein Robin Hood dabei: Sie stehlen nicht Geld von der Steuerbehörde und geben es den Armen. Sie stehlen von der Steuerbehörde und haben richtig viel Spaß damit.

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