Nach Blackout in Berlin: CDU und Netzbetreiber fordern Geheimhaltung von Daten zu Stromtrassen
Nach dem Stromausfall berät der Bundestag über das Gesetz zum Schutz Kritischer Infrastrukturen. Eine EU-Richtlinie zwingt Deutschland zur schnellen Umsetzung. Berlin sieht sich Kritik an der Handy-Warnung zum Ende des Stromausfalls ausgesetzt
Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz drängen Fachleute und Politiker auf einen besseren Schutz Kritischer Infrastrukturen. Der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann (CDU) forderte auf Anfrage von CORRECTIV mehr Geheimhaltung sensibler Daten. „Unsere Kritische Infrastruktur darf nicht länger durch digitale Transparenz zum leichten Ziel werden“, sagte Henrichmann. „Dass Täter mit nur wenigen Klicks auf Plattformen wie Google Maps Schwachstellen ausspionieren können, zeigt, dass wir den öffentlichen Zugang sensibler Informationen über unsere Kritische Infrastruktur endlich überprüfen müssen.“
Henrichmann steht auch dem Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste vor, das sich regelmäßig mit der Gefahr durch Sabotageakte befasst.
Reformen fordert auch das Unternehmen 50Hertz, zuständig für den Betrieb des Stromübertragungsnetzes im Norden und Osten Deutschlands. „Die bestehenden Transparenzpflichten werden der heutigen Bedrohungslage nicht mehr gerecht“, sagte die 50Hertz-Geschäftsführerin Sylvia Borcherding CORRECTIV. „Wenn sensible Infrastrukturdaten veröffentlicht werden müssen, können sie mithilfe von KI gezielt für Angriffe genutzt werden – das ist nicht mehr akzeptabel. Hier brauchen wir dringend Anpassungen.“
Informationen über Kritische Infrastrukturen finden sich im Internet
Daten zu Stromtrassen sind derzeit im Internet auffindbar, ebenso Standorte von Kraftwerken und Umspannwerken. Die Informationen werden etwa durch Ausschreibungen, Auftragsvergaben oder für Bürgerbeteiligungen öffentlich auszulegende Planungsunterlagen bekannt.
Nach dem Anschlag auf das Stromnetz in Berlin hatten die Verfasser eines Bekennerschreibens zwar behauptet, die in Brand gesetzte Kabelbrücke sei „nicht öffentlich verzeichnet“ gewesen. Tatsächlich ist sie aber auf einer frei zugänglichen Karte im Internet eingetragen.
Hintergrund der Debatte für eine bessere Resilienz (Widerstandsfähigkeit) Kritischer Infrastrukturen sind – neben dem Berliner Sabotageakt – die derzeitigen parlamentarischen Beratungen zum sogenannten KRITIS-Dachgesetz.
Schutz gegen Sabotage und Naturkatastrophen
Das Paragrafenwerk soll große Betreiber Kritischer Infrastrukturen, etwa im Energie-, Wasser- oder Gesundheitssektor oder im Transportwesen, zu einem besseren Schutz ihrer Einrichtungen verpflichten. Es soll Deutschland widerstandsfähiger gegen Sabotageakte, Unfälle und Naturkatastrophen machen. Betreiber müssen demnach Risikoanalysen erstellen und schärfere Sicherheitsvorkehrungen treffen.
Mit dem KRITIS-Dachgesetz will Deutschland zudem eine EU-Richtlinie umsetzen. Wie das Bundesinnenministerium CORRECTIV mitteilte, müssen die Einrichtungen kritischer Infrastrukturen demnach bis spätestens Mitte Juli dieses Jahres benannt sein. Zehn Monate später müssen die Betreiber einen Plan zur Erhöhung der Resilienz (Widerstandsfähigkeit) festlegen und entsprechenden Maßnahmen ergreifen.
Die Bundesregierung hatte den Entwurf für das Gesetz im September vergangenen Jahres per Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht. Einem Bericht des Tagesspiegel zufolge hätte es eigentlich bereits in der vergangenen Woche (ab 7. Januar) auf der Tagesordnung des Bundestagsausschusses für Digitales stehen sollen. Die Beratung sei allerdings verschoben worden. Nach Informationen von CORRECTIV aus dem Umfeld des Bundestages müssen zwischen Bund und Ländern noch Modalitäten zur Finanzierung geklärt werden.
„Extreme Gefahr“: Kritik an Warnmeldung über Smartphone
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat sich derweil zu einer umstrittenen Warnmeldung geäußert, die unmittelbar vor dem Ende des Stromausfalls verschickt worden war. Berliner Handy-Nutzer wurden dabei durch das „Cell Broadcast“-Verfahren mit einem schrillen Alarmton gewarnt.
Unter der Überschrift „Extreme Gefahr“ hieß es in der Meldung: „Achtung! Warnung Stromausfall für Berlin“. Dass der Strom bald wieder fließen würde, erfuhren die Nutzer erst nach einem Klick auf einen Text mit ausführlicheren Informationen. Die Meldung führte daher zu Irritationen.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte, die Warnung sei nötig gewesen, um Schäden am Netz durch fortlaufende private Stromaggregate zu verhindern. Eine Sprecherin der Innenverwaltung sagte, in dem für die Meldung genutzten „Modularen Warnsystem“ gebe es festgelegte Textbausteine. Diese Formulierungen habe Berlin nicht beeinflussen können.
Das für das „Modulare Warnsystem“ zuständige BBK stellte auf Anfrage von CORRECTIV nun allerdings klar, dass das System nicht den Text der Warnmeldungen, sondern lediglich die Überschriften zu den unterschiedlichen Warnstufen festschreibe. Die Entscheidung über „die Formulierung des Warntextes liegt in den Händen der jeweiligen warnenden Stelle – in diesem Fall das Land Berlin“, sagte die Sprecherin.
Berlin soll – so kann die Stellungnahme des BKK verstanden werden – nun offenbar für eine angemessene Nutzung des Modularen Warnsystems sensibilisiert werden. Die Sprecherin des BBK sagte: „In den künftigen Nutzerschulungen für die Anwender des Modularen Warnsystems, die das BBK durchführt, und in der Weiterentwicklung des Warnsystems in Deutschland wird dieses Thema gesondert berücksichtigt werden.“
Polizei vermutet Linksextremisten hinter dem Anschlag
Der Stromausfall war am 3. Januar durch einen Sabotageakt an einer Kabelbrücke verursacht worden. Rund 45.000 Haushalte im Südwesten Berlins mussten zwischenzeitlich ohne Strom auskommen. Der Ausfall konnte erst nach vier Tagen vollständig behoben werden.
Die Täter sind noch nicht gefasst. Die Sicherheitsbehörden halten ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben für authentisch und vermuten die Täter in der linksextremistischen Szene.
Redigatur: Samira Joy Frauwallner
Faktencheck: Finn Schöneck
