Mecklenburg-Vorpommern hält sich für besonders clever und verleiht seine Beamten-Pensionen teuer an sich selbst.
Die Regierung in Schwerin hat beschlossen, nicht mehr in Aktien zu investieren. Stattdessen verleiht der Beamten-Pensionsfonds sein Geld zu erstaunlich hohen vier Prozent Zinsen ans Finanzministerium. Nun sind die Geldanlagen zwar politisch korrekt. Ein schlechtes Geschäft ist dieses Karusellgeschäfft aber trotzdem, weil es die Zinslast für spätere Generationen erhöht.
© Ivo Mayr
Mecklenburg-Vorpommern hat umgedacht: Es ist das erste Bundesland, das seine Rücklagen für künftige Beamtenpensionen in den vergangenen Monaten komplett aufgelöst hat. Zu unsicher seien die Anlagen geworden, heißt es aus dem Schweriner Finanzministerium. Noch bis zum 31. Dezember letzten Jahres hatte das Land mehr als 270 Millionen Euro in der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds angelegt. Der Großteil dieses Geldes wurde in Anleihen deutscher Bundesländer und in europäische Pfandbriefe investiert, rund 30 Millionen in europäische Konzerne. Damit ist nun Schluss: Ende Juni wurden die letzten Anleihen und Aktien verkauft.
Damit hat Mecklenburg-Vorpommern wie von Klimaschützern gefordert „deinvestiert“. Das Land hat seine Anlagen in Unternehmen wie den Ölriesen Total und dem spanischen Energiekonzern Iberdrola zurückgezogen. Allerdings spielte bei dieser Entscheidung die Sorge um die Klimaschädlichkeit der Geldanlage keine Rolle: „Die Geschwindigkeit, mit der sich die Weltmärkte verändern, führt zu einem Kursrisiko der Wertpapiere“, sagte ein Sprecher. Der Pensionsfonds sei diesen Schwankungen schutzlos ausgeliefert.
Vor einem Jahr noch hatte es das Land abgelehnt, die Finanzierung seiner künftigen Pensionen zu überdenken. Auf die parlamentarische Anfrage eines Grünen Abgeordneten, ob künftig das Geld nachhaltig angelegt werden könne, antwortete das Finanzministerium: „Es werden derzeit keine sozialen beziehungsweise ökologischen Kriterien bei den Geldanlagen des Landes berücksichtigt. Für uns ist es wichtiger, sicher und langfristig mit hoher Rendite zu investieren.“
Vom Regen in die Traufe: Inzwischen hat der Anlageausschuss des Landes beschlossen, ein fragwürdiges Karussellgeschäft aufzubauen. Der Versorgungsfonds verleiht sein Geld zu lukrativen vier Prozent ans Finanzministerium. „Dadurch sind wir von den Risiken des Marktes abgekoppelt“, heißt es zur Begründung. Neu ist das nicht, auch andere Bundesländer, darunter das Saarland und Rheinland-Pfalz, machen es ähnlich.
Nun sind die Anlagen zwar politisch korrekt – die Rentenlast für spätere Generationen aber steigt. Denn unterm Strich verschuldet sich Mecklenburg-Vorpommern nun teurer – um auf der anderen Seite den Pensionsfonds für die Beamten aufzupäppeln. Alles in allem ein schlechtes Geschäft.
