Klimaschutz: Die größte Hürde für Jamaika
Beim Klimaschutz liegen die beiden potentiellen Regierungsparteien FDP und Grüne weit auseinander. Auf Twitter feinden sie sich seit Monaten an.
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: Für sie ist die Wende zu klimafreundlichen Autos eine „Ökospinnerei“.© John Macdougall / AFP
Nach der Bundestagswahl gilt die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grüne als wahrscheinlichste Option für eine Regierung. Die inhaltlichen Gegensätze zwischen der FDP und den Grünen sind besonders in der Klimapolitik sehr groß. Die FDP sieht keinen Bedarf an neuen Gesetzen, um die globale Erwärmung zu stoppen. Für die Grünen hingegen ist Klimaschutz eine der wichtigsten Aufgaben für die künftige Regierung. Sie fordern schärfere Gesetze.
Im Wahlkampf gingen beide Parteien per Kurznachrichten aufeinander los. Eine kleine Auswahl.
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer stimmte im August dem konservativen Spiegel-Kolumnisten Jan Fleischhauer zu – und greift gleichermaßen Grüne und CDU an.
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zitiert einen anderen Autoren des „Spiegel“, der wiederum der FDP vorwirft, die Welt zu ruinieren, weil sie gegen feste Emissionsziele und das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei.
Grüne und Liberale sind sich im Wahlkampf eigentlich nur beim TV-Duell persönlich begegnet, über den Kurznachrichtendienst aber tauschten sie über Monate Feindseligkeiten aus. Die Bundesgrünen hatten angesichts der Unwetter-Katastrophe in Texas geschrieben, es gebe immer mehr Extremwetter – was Nicola Beer in einem Tweet als Fake News betitelte.
Was wiederum Göring-Eckardt dazu veranlasste, Beer mit Trump zu vergleichen. Ganz alleine steht die Grüne mit diesem Vergleich nicht da: Auch der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf reagierte auf Beers Kurznachricht: Die FDP diffamiere die Klimawissenschaft genauso wie die AfD und sei auf „Trump-Niveau“, twitterte er. Rahmstorf ist einer der Leitautoren des Internationalen Klimarats der UNO (IPCC). In seinen Berichten beschreiben die Wissenschaftler, dass extreme Ereignisse wie Hochwasser, Starkregen und Dürren in den letzten Jahrzehnten zunehmen.
Grüne und FDP trennen vor allem ihre grundsätzlichen Ideologien: Die FDP glaubt an die Kraft des Marktes, den Klimawandel per Angebot und Nachfrage selbst zu stoppen. Beispielsweise möchte sie keine Quote für Elektro-Autos, weil die Nachfrage dafür noch zu gering sei. Strengere Grenzwerte für Emissionen lehnen sie ab. Dies macht Nicola Beer in einem weiteren Tweet deutlich, in dem sie den ökologisch ausgerichteten Verkehrs-Club Deutschland, sozusagen die umweltbewusste Form des ADAC, als „Vorfeldorganisation der Grünen“ bezeichnet:
Auch die Grünen, die sich wie die FDP lange Zeit auf Platz 3 der Bundestagswahl sahen, griffen die Liberalen immer wieder an. In einem Tweet vom 20. September wiederholten sie Aussagen eines Radio-Interviews mit Katrin Göring-Eckardt:
Nun wird es anders kommen – und Grüne und FDP müssen zusammen finden oder die Regierungsverhandlungen platzen lassen. Und die eine oder andere Position in ihren Parteiprogrammen aufgeben.
