Agrarsubventionen der EU: Betonbrücken statt Klimaschutz

„Das soll nun Klimaschutz sein, diese Biodiversität, von der alle sprechen?“ Landwirt Thomas Eckardt deutet auf sein Feld. Hier wächst großflächig Wermutkraut, nur vereinzelt strecken sich gelbe und weiße Blüten aus der sonst eintönigen Pflanzendecke. „Das ist reine Verunkrautung!“, sagt Eckardt und drückt seine Zigarette im Acker aus. Das Feld, auf dem er steht, ist dauerhaft stillgelegt und erfüllt alle Vorgaben der Europäischen Union (EU) einer Greening-Fläche. Jene Flächen, für die Landwirte eine extra Prämie von der EU erhalten – für Klima- und Umweltschutz. 

Am 12. Oktober gehen die Beratungen des Europäischen Parlamentes für das größte Budget der EU in die entscheidende Runde. Jeder dritte Euro des EU-Budgets geht an Bauern, jährlich sind es rund sechs Milliarden Euro allein in Deutschland, 60 Milliarden Euro in der EU. Doch die bisherige EU-Subventionspolitik orientiert sich kaum am Klimaschutz. Die Recherche von CORRECTIV zeigt, wie Fördergelder ohne Klimavorgaben in Beton und touristische Projekte fließen.

Eckardt ist Geschäftsführer der Saatzucht Steinach, mit 4.500 Hektar zu bewirtschafteter Fläche in Mecklenburg-Vorpommern und Bayern gehört er zu den Top-Empfängern von EU-Subventionen. „Ohne Flächenförderungen wäre bei einem Großbetrieb wie dem unseren sofort das Licht aus!“, erzählt er. Wenn davon mehr in Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen fließen müsse, wäre es so „als würde man den Lehrern das Gehalt kürzen, um die Schule zu streichen!“, sagt Eckardt. „Denn das Gesamtbudget der EU für die Landwirtschaft wächst ja nicht.“

„Die Konsumenten wollen Nachhaltigkeit und entscheiden sich an der Theke doch für die billigen Produkte“, sagt Eckardt. Tatsächlich wurden die EU-Agrarsubventionen in den 1960er Jahren eingeführt, um mit den niedrigen Weltmarktpreisen mitzuhalten. Billige Produkte bedeuten Massentierhaltung und überdüngte Monokulturen. Damit widersprechen sie dem Klimaschutz. Deswegen ist dieser bis heute das Stiefkind der Agrarkommission.

Grau statt grün trotz Milliarden 

Die EU zeichnet ein klimafreundliches Bild über ihren größten Geldtopf, den für Subventionen für Landwirte und Bäuerinnen: Sie füttere vor allem Bauern mit vielen Hektaren Land und belohne diese dafür, wenn wieder mehr Bienen fliegen und die Emissionen von Treibhausgasen sinken. „Die Subventionen unterstützen unsere Bauern und helfen, den Klimawandel zu bewältigen“, heißt es in der Selbstdarstellung der EU.   

Das mit dem Füttern stimmt. Nur leider ist der grüne Anstrich, den sich einige EU-Fördertöpfe geben, häufig betongrau. Die EU hat es versäumt, sich nicht nur Klimaschutz auf die Fahnen zu schreiben, sondern ihn auch durchzusetzen. Viele Landwirte und Bäuerinnen würden gerne ökologischer produzieren, doch das System hindert sie.

Das Ergebnis ist fatal. Die EU selbst räumt in einer Grafik ein, dass heute genauso viele Millionen Tonnen Treibhausgase in der Landwirtschaft emittiert werden wie zu Beginn der Förderperiode 2013. Warum das so ist, hat CORRECTIV recherchiert: Die Greening-Prämie spart kaum eine Tonne CO2. Und die zweite Säule, das grüne Gewissen der EU, vergibt manchmal Subventionen – auf legale Weise – für Brücken und Parkplätze.

Gemeinden bauen mit Agrargeld Spielplätze und Brücken

Zwar soll die „zweite Säule“ und ihr Programm namens „ELER“ zunächst den ländlichen Raum fördern – aber eben auch den Klimaschutz. Doch es fließt häufig in Spiel- und Marktplätze, Turnhallen und Ferienbauernhöfe. Ohne vorzugeben, wie viel Treibhausgase eingespart werden müssen. So hat das Schaumburger Land mit dem Agrar-Geld an einer der meist befahrenen Bundesstraßen Hinweisschilder für Touristen angebracht. Manche Gemeinden bauen auch neue Brücken mit dem EU-Geld, wie etwa die Stadt Aschersleben oder die brandenburgische Stadt Lübben, die mehr als 400.000 Euro für die längste Fußgängerbrücke Brandenburgs erhielt. Selbst ein Segelflugplatz wurde in der Eifel mit dem EU-Geld aus dem Agrar-Topf gefördert, ebenso wie eine Studie darüber, wie mehr Touristen angelockt werden können. 

Oder auch Spielplätze. Peter Deumelandt ist Kreisgeschäftsführer Jerichower Land des Bauernverbandes in Sachsen-Anhalt, und zugleich im Begleitausschuss des Landes: In diesem Ausschuss wird festgelegt, nach welchen Kriterien die so genannten ELER-Gelder aus dem Agrar-Topf von 860 Millionen Euro verteilt werden. „Natürlich versucht jeder für seine Region ein großes Kuchenstück abzubekommen“, sagt Deumelandt. Man stimme sich ab. 

Zahlungsempfänger bestimmen Förderkriterien mit

Deumelandt selbst habe für sein eigenes Dorf einen Kinderspielplatz für mehr als 30.000 Euro beantragt – nachdem er nach eigener Aussage im Punktekatalog selbst die Kriterien für die geförderten Projekte mit beschlossen hatte. Denn in die lokalen Gruppen kann potentiell jeder rein – es gibt keine Vorgaben. Und so kam in dem Dorf mit 350 Einwohnern viel Geld an und heute steht dort ein „schöner Holzspielplatz“. Mit 10 Millionen Euro aus dem ELER-Programm hat das Bundesland Sachsen-Anhalt auch 8000 Laptops für Schulen gekauft.

„Wer clever ist, kriegt sein Dorf saniert“, räumt Deumelandt freimütig ein. Es gebe keine klaren Kriterien, wofür der Fonds sein soll. Warum er mit den Interessenkonflikten so offen umgeht? Wahrscheinlich, weil der Bauernverband die zweite Säule nie sonderlich mochte und traditionell dafür trommelt, die Direktzahlungen der ersten Säule auszuweiten. Das wäre allerdings nicht zum Nutzen des Klimas: Der Lobbyverband hat stets verhindert, klimafreundliche Höfe bei den Direktzahlungen zu belohnen.  

Auch die Direktzahlungen, der mit fast 80 Prozent größte Betrag des Budgets, sollen unter anderem dem Klimaschutz dienen. „Bauern kommt eine Schlüsselrolle dabei zu, die Pariser Klimaziele zu erreichen“, heißt es bei der EU-Kommission. So wichtig wie die „Mondlandung“ hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Green New Deal genannt, und dazu gehöre auch eine klimafreundliche Landwirtschaft. 

In diesem Herbst verhandelt das Brüsseler Parlament über die nächste Runde der Bauern-Gelder für die kommenden sieben Jahre. Künftig soll es Öko-Regelungen geben, die so genannten „Ecoschemes“, die aber bislang nur als „freiwillig“ gehandelt werden. Aber die größte Lücke bleibt: Das Geld soll vergeben werden, ohne dafür einzufordern, die Emissionen von Treibhausgasen nachweisbar gesenkt zu haben. „Es bleibt den Ländern überlassen, ob sie Grenzwerte für Emissionen setzen“, so eine Sprecherin der EU-Kommission.

Erfolgsmeldung der EU: 0,79 Prozent weniger Treibhausgase 

Von einer klimafreundlichen Landwirtschaft ist die EU weit entfernt. Bislang wird jede zehnte Tonne klimaschädlicher Gase in der EU in der Landwirtschaft emittiert. Eine Erklärung, warum die Emissionen seit 2013 nur „leicht fluktuieren“, hat die EU-Kommission nicht. Sie hat aber lange gesucht und eine Zahl gefunden, die sich verbessert habe: Um eine Tonne Schweinefleisch zu produzieren, würden jetzt nur noch 32,72 Tonnen CO2 anfallen, während es 2012 noch 32,97 Tonnen gewesen seien. Macht eine Verbesserung von mageren 0,79 Prozent.

„Wir wirtschaften heute so wie früher“, sagt auch Matthias Ulrich. Der Landwirt aus Sachsen-Anhalt leitet seit 13 Jahren den Betrieb, den sein Vater einst gründete und beschäftigt in seiner Agrargenossenschaft in Bad Dürrenberg 50 Angestellte. 

„Das ist absurd“

„Für die Greening-Prämie muss ich beispielsweise nachweisen, dass eine Kultur nicht mehr als drei Viertel des Platzes beansprucht. Das haben wir ohnehin schon so gemacht – wir hatten immer Raps, Weizen, Kartoffeln, Rüben, und Mais angebaut“, sagt Ulrich. Wie Ulrich erhalten Bauern 30 Prozent ihrer Prämie pro Hektar nur, wenn sie die Greening-Kriterien der EU erfüllen. Das Greening ist das stärkste, ökologische Instrument der EU und sollte die vielfach kritisierten Zahlungen pro Fläche aufwerten. 

Aber die globalen Emissionen steigen und mit ihnen kommt auch die Klimakrise früher und heftiger. Auf den Feldern fehlt Regenwasser im Sommer oder Felder werden durch Starkregen überschwemmt, die Ernten fallen schlechter aus. Auch Bauer Ulrich leidet wie viele seiner Kollegen unter der Klimakrise. Die anhaltende Dürre hat seine Ernte dieses Jahr reduziert – statt acht Tonnen Weizen hat er nur sechs Tonnen pro Hektar eingefahren. Ulrich wirtschaftet so konventionell wie immer, nutzt weiterhin Dünger und das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat auf seinen Feldern. 

Auch die Zwischenfrüchte, die er für die Greening-Prämie anbauen soll, hat er nicht erst durch die Subventionen eingesetzt. „Wir haben unsere Flächen nach der Hauptkultur noch nie brach liegen lassen – sonst schwimmt uns die Erde beim starken Regen weg.“ Nur die wenigsten Bauern schützen heute ihre Böden besser vor Erosion als früher, etwa durch Zwischenfrüchte wie Bauer Ulrich. Eine offizielle Statistik der EU zeigt: Nur minimale 2,6 Prozent der Böden sind heute weniger erosionsgefährdet als noch im Jahr 2000. Auch hier also: Kaum Fortschritt durch die Regeln für EU-Subventionen. „Die EU vergibt Milliarden ohne Bedingungen“, bedauert die bayerische EU-Abgeordnete Maria Noichl (SPD). Und bestätigt: „Der Bauer merkt doch im Alltag gar nicht, dass eine klimafreundlichere Landwirtschaft unser Ziel ist. Das ist absurd.“

Der größte Teil der Emissionen entweicht, wenn Bäuerinnen und Landwirte mit Gülle oder stickstoffhaltigen Lösungen düngen oder Feuchtgebiete umbaggern. Rinder und Schweine in der konventionellen Massentierhaltung pusten bei der Verdauung knapp ein Drittel der klimaschädlichen Gase der deutschen Landwirtschaft in die Luft. Konsequenter Klimaschutz würde also bedeuten, dass künstliche Düngemittel drastisch reduziert, Futter-Importe verboten, die Moore in Ruhe gelassen werden und dass Fleischfabriken nicht mehr über die Flächenprämie subventioniert werden, wie es Greenpeace fordert. Und dass Bürgerinnen und Bürger lernen, weniger Fleisch zu essen.

Klima an letzter Stelle

Das Problem ist: Die EU hat trotz hehrer Worte keine genauen Ziele vorgegeben, etwa, wie viele Treibhausgase eingespart werden sollten. In den entscheidenden Positionen der Ministerien, Ämtern und lokalen Gruppen der Umwelt-Projekte sitzen auch Personen, die selbst in der Landwirtschaft tätig sind und Zahlungen empfangen. Das heißt, die Entscheider können zugleich Empfänger sein. Die ursprüngliche Idee war es, bürgernah abstimmen zu lassen – aber ohne Klima-Vorgaben liegt die Sanierung des eigenen Marktplatzes manchmal näher als ein Projekt, das Emissionen mindern könnte – beispielsweise durch mehr Bäume statt Beton oder weniger Autoverkehr. Doch die EU-Kommission will darin keinen Fehler erkennen. „Die Zahlstellen sind gut gemanagt“, schreibt eine Sprecherin auf Anfrage von CORRECTIV. Daher wolle man auch in der kommenden Reform die Regeln nicht ändern. 

Dabei lassen die Regeln das Klima im Stich. Dass dem Bundes-Landwirtschaftsministerium unterstellte Thünen-Institut untersuchte die Ziele der Förderprojekte von ELER, dem Programm zur ländlichen Entwicklung, das auch der Umwelt dienen soll, und befand: An allererster Stelle stehen Projekte für den Tourismus, an zweiter Stelle „Freizeit“. Umwelt taucht als Ziel erst an sechster Stelle, und Klima überhaupt nicht auf. Der Grund sind die Interessen der stimmberechtigten Mitglieder in den Ausschüssen, die über die Projekte entscheiden: Es gaben in der Umfrage des Thünen-Instituts weniger als zehn von 670 Personen an, sie wollten im Gremium für Klimaschutz sorgen. Ehrlicherweise räumte die Mehrheit schließlich ein, dass das Thema „Klimakrise“ offenbar zu wenig berücksichtigt worden sei.

Die bundesweite Liste an Interessenkonflikten ist lang. So hat im Sauerland eine Projektgruppe entschieden, fünf neue Stellplätze für Wohnmobile mit 52.000 Euro in der Gemeinde Eslohe zu fördern. Der Vorsitzende der Gruppe ist der frühere Bürgermeister von Eslohe – im Vorstand sitzen der amtierende Bürgermeister und der Chorleiter des Luftkurortes mit 4000 Einwohnern. Sie haben wahrscheinlich keinen persönlichen Vorteil durch den Betonplatz – aber es gibt eben keine Klima-Vorgaben.

Auch das „Agrarinvestitionsprogramm“ der Bundesländer wird zum Teil aus EU-Geldern finanziert. Ziel ist auch hier die Förderung einer „besonders umweltschonenden, besonders tiergerechten Landwirtschaft“. Nur: Manche Bauern und Landwirtinnen kriegen das Geld, um sich neue Maschinen zum Versprühen von Pflanzenschutzmitteln zu kaufen. Etwa für das umstrittene Glyphosat. In Bundesländern wie Hessen und Baden-Württemberg. Auch in Brandenburg erhielt ein Bauer aus dem Umweltprogramm der EU Zuschüsse für eine „GPS-gesteuerte Pflanzenschutzspritze“.

„Das ist eine Farce, mit Steuern so etwas zu finanzieren, statt Landwirtinnen für klima- und umweltfreundlichere Praktiken zu honorieren“, sagt der grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling. Diese Förderungen sollten den nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft fördern, statt technische Spielereien der Agrarlobby zu unterstützen. Häusling ist selbst Landwirt, sein Käsekeller wurde als „Direktvermarkterförderung“ ebenfalls von der EU gefördert. Trotzdem sieht er viele Aspekte der zweiten Säule kritisch. „Durch fehlende striktere Vorgaben bei der Geldervergabe steht das Klima oft an letzter Stelle.“ 

Die Entwürfe für die kommende Periode 2021 bis 2028 ähneln stark dem jetzigen Gesetz. Mehr als die Hälfte des Geldes soll weiterhin an konventionelle Bauern und Bäuerinnen mit vielen Hektaren Land gezahlt werden, die so genannte Flächenprämie. „Die Landwirte dafür zu belohnen, viel Fläche zu haben, ist genauso absurd, als bezahlten wir das Kindergeld nach der Größe des Kinderzimmers“, sagt Maria Noichl, bayerische EU-Abgeordnete (SPD). Und obwohl jede Bürgerin und jeder Bürger der EU für diese Flächenprämie und das Greening bezahlt, waren nur die wenigsten Landwirte und Bäuerinnen bereit, uns Auskunft zu geben, wofür sie ihr Geld verwenden. Matthias Graf von Westphalen etwa erhielt 2019 mehr als eine Million Euro und gibt an, das Geld auf seinen zwei Höfen im sauerländischen Meschede zu nutzen, um die „strengen Umwelt-Auflagen“ zu erfüllen. Graf von Westphalen möchte aber nicht offen legen, wofür die Subventionen letztendlich genutzt wurden, beim zweiten Anruf legte sein Mitarbeiter einfach auf. 

Selbst der Energie-Riese RWE erhält Geld aus dem EU-Agrartopf. Der Essener Konzern bezieht von der EU jährlich 340 000 Euro für seine ehemaligen Tagebauflächen. „RWE Power macht ehemalige Tagebaubereiche zu großen Teilen landwirtschaftlich wieder nutzbar, und in der Regel werden sie sieben Jahre lang für eine kommerzielle landwirtschaftliche Nutzung optimal vorbereitet“, so ein Sprecher in einer E-Mail. So bezahlt Deutschland die Kohlekonzerne erst dafür, aus der klimaschädlichsten Energie auszusteigen, und anschließend belohnt die EU sie dafür, was obligatorisch sein sollte, nämlich ihre verödeten Flächen wieder aufzubereiten.

Keine gezielte Förderung für Bio

„Die gemeinsame Agrarpolitik erfüllt ihre Klimavorgaben nicht“, sagt Tobias Plieninger, Landschaftsökologe an der Universität Kassel. „Alle namhaften Agrarforscher sind sich einig darin, dass sich die Subventionen grundlegend ändern müssen, dass es kein Geld mehr pro Hektar geben sollte. Aber es scheint auch für die kommende Förderperiode keinen Fortschritt zu geben.“

Auch Hans von Hagenow fordert die Honorierung von Klimaschutz. Er ist seit fast 30 Jahren Geschäftsführer des Bio-Hofes Bollheim in Nordrhein-Westfalen. „Ich frage mich stetig, wie wir noch etwas ökologischer wirtschaften können als bisher.“  Hagenow geht durch den Kuhstall, zwei Dutzend seiner Tiere mahlen lautstark Gras, die Morgensonne steht noch tief. „Seit fast 40 Jahren wirtschaften wir hier biologisch dynamisch – aus Überzeugung! Wir sind wie alle anderen auf die Subventionen angewiesen, doch sie sind kein Anreiz, biologischer zu handeln – im Gegenteil!“ 

Hinter dem Stall beginnen die Felder von Bollheim. Etwa drei bis vier Hektar seines insgesamt 200 Hektar-Betriebes seien Hecke – und für diese werden ihm die Flächenförderungen von etwa 175 Euro pro Hektar abgezogen. Dabei spenden sie Schatten und können Dürren auf den Felder abmildern. „In den Hecken leben auch viele Nützlinge wie Insekten, doch nicht nur“, erklärt Hagenow, „aber das gehört zu Biodiversität dazu!“. Ökosysteme sind durch eine Vielzahl von Arten stabiler, speichern mehr CO2 und schützen das Klima. Für die Biodiversität auf seinen Flächen würde Hagenow gerne noch mehr tun, doch aktuell fehle es an den nötigen Mitteln – was eine gezielte Förderung ändern könnte.

Billiges Tierfutter aus Übersee

Viele der größten Empfänger von Agrarsubventionen in Deutschland sitzen in Mecklenburg-Vorpommern, denn hier gibt es die Höfe mit der größten Fläche. Einer von ihnen ist Jens Stechert, Vorstandsmitglied bei dem Konzern „Agrar-Spornitz“ in Mecklenburg-Vorpommern. Sein Hof erstreckt sich über 6000 Hektar, mit seinen 2000 Ferkeln und 350 Milchkühen leben in dem Dorf doppelt so viele Tiere wie Menschen. In diesem Jahr regnete es im Frühsommer acht Wochen lang keinen einzigen Tropfen Regen, er fuhr nur eine unterdurchschnittliche Ernte ein, rund drei statt der üblichen vier Tonnen Roggen.

Der Hof macht im Jahr sechs Millionen Euro Umsatz, erhält rund zwei Millionen Euro aus dem EU-Budget und gehört damit zu den Top Ten der privaten Empfänger von Agrar-Subventionen. Eine halbe Million Euro davon ist die Greening-Prämie der EU – Geld, das zu einer klimafreundlicheren Bewirtschaftung führen soll. „Für das Geld müssen wir fünf Prozent unserer Flächen stilllegen“, sagt Stechert. Brachliegende Wiesen, in denen Insekten leben und sich das Bodenleben entwickeln soll. Nur: Diese Flächen hat Stecherts Hof ohnehin noch nie bewirtschaftet. „Die Erträge wären dort niedrig, es ist reiner Sandboden“, sagt er.

Schließlich sind die größten Klimasünden weiter erlaubt: Stechert produziert Roggen, Gerste, Weizen, Raps und Mais, verkauft es aber auf dem Weltmarkt, seine Getreide landen in Afrika, so glaubt er. Er wiederum kauft tonnenweise Futter im Ausland für seine Tiere, weil das günstiger ist. Künstliche Dünger darf er weiter nutzen und damit die Klimakrise weiter befeuern – sie sind in Europa für rund ein Drittel der Agrar-Emissionen verantwortlich. Der EU-weite Verbrauch von Düngemitteln ist seit 2008 sogar um 1,8 Prozent angestiegen. 

Landwirte sitzen in einer Doppelrolle im Agrarausschuss

Der Grund für den gleichbleibend hohen Klima-Schaden in der EU-Landwirtschaft liegt in der EU selbst: Konventionelle Bauern und Landwirtinnen schreiben an den Gesetzen im EU-Parlament mit und vor allem Abgeordnete der CDU/CSU stimmen gegen starke Klima-Auflagen. Das hat auch die SPD-Abgeordnete Noichl erfahren. „Mein Gesetzesvorschlag, dass nur unabhängige Abgeordnete über die Subventionen abstimmen, wurde abgeschmettert.“

Die Vertreterinnen und Vertreter der konservativen Agrarlobby sitzen in allen wichtigen Gremien, vom Agrarministerium der Bundesregierung über die meisten europäischen Regierungen bis zur Agrarkommission des Europäischen Parlaments, und beeinflussen so direkt Entscheidungen. Sie haben sich beispielsweise in Deutschland immer dagegen gewehrt, dass mehr Geld für klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft ausgegeben wird. „Deutschland hat seine Spielräume für klimafreundliche Subventionen nicht genutzt“, sagt das Bundesumweltamt. 

In der CDU/CSU-Fraktion sitzen vornehmlich Bauern und Landwirtinnen mit Hunderten von Hektar Land oder Tausenden von Tieren, wie etwa der Schweinebauer Johannes Röring. Von den Mitgliedern im Agrarausschuss des Bundestages der CDU/CSU-Fraktion haben 85 Prozent einen direkten Bezug zur Land- und Agrarwirtschaft, also etwa zu Düngeherstellern oder Fleischproduzenten. Und ihre Interessen, das sind die der großen Höfe.

So wie von Johannes Röring: Er ist Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes – also des münsterländischen Bauernverbandes – und ebenfalls CDU-Bundestagsabgeordneter und sitzt im Präsidium des Bauernverbandes und im Landwirtschaftsausschus. Röring ist Chef eines Schweinemastbetriebs im münsterländischen Vreden, im Wahlkampf verteilt er häufig Grillwürstchen. Zudem betreibt er mit Röring Energie seine eigene Düngemittelfirma. Der 61-Jährige verdient jährlich mindestens 225.000 Euro in seinen zahlreichen Nebenfunktionen in Bauernverbänden.

Auch Landwirt Stechert glaubt nicht, dass es die kommende Reform der Agrarsubventionen für Bauern und Landwirtinnen leichter und für das Klima besser machen wird. Stechert ist seit rund zwanzig Jahren in der Landwirtschaft, für ihn ist die EU nicht umweltfreundlicher, sondern bürokratischer geworden. Seine online ausgefüllten Anträge an die EU würden 300 Seiten füllen, drei Tage lang kontrollieren Beamtinnen und Sachbearbeiter der Landesregierung, ob seine stillgelegte Fläche auch nicht zu früh gemäht wurde, ob seine Flächenangaben stimmen. Sie messen per Satellit zentimetergenau, ob der Grabenstreifen die korrekte Breite hat. Nur für seine Treibhausgas-Emissionen, für die interessiert sich niemand.