Klimaschädliche Pensionsfonds: Grüne in Sachsen-Anhalt und Bayern fordern Konsequenzen

Nachdem CORRECTIV offengelegt hatte, dass Sachsen-Anhalt über den landeseigenen Pensionsfonds mehr als 58 Millionen Euro in klimaschädliche Industrien investiert, fordern die Grünen in Sachsen-Anhalt den Ausstieg aus fossilen Investments.

Die Landesregierung müsse nun Konsequenzen ziehen, sagt Madeleine Linke, Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, gegenüber CORRECTIV: „Es kann nicht sein, dass wir als Land den Klimaschutz vorantreiben wollen und gleichzeitig so inkonsequent beim Pensionsfonds sind. Fragwürdige Investments in Öl-, Gas und gesundheitsschädliche Unternehmen gehören gestrichen!“ Nachhaltige Investment-Alternativen lägen auf dem Tisch. Man müsse sie nur nutzen. „Alles andere wäre heuchlerisch.“

Auch die Fraktion der Grünen in Bayern fordert „mit Nachdruck eine ökologische und soziale Anlagepolitik des Bayerischen Pensionsfonds“, so ihr finanzpolitischer Sprecher Tim Pargent gegenüber CORRECTIV. Die Söder-Regierung verspreche zwar großspurig Klimaneutralität bis 2040, verweigere sich aber einem verantwortungsbewussten Umgang mit dem Kapital der Bürgerinnen und Bürger. Tatsächlich investiert Bayern seine Milliarden in drei große Fonds, nur einer davon versteht sich als nachhaltig. In den beiden anderen finden sich Investitionen in die Öl-Konzerne Exxon und TotalEnergies und in Gasfirmen wie Enel und Eni. 

Grüne in Bayern fordern ökologische Anlagepolitik

CORRECTIV hatte in dieser Woche öffentlich gemacht, dass zehn von 16 Bundesländern ihre Pensionsfonds in klimaschädliche Industrien und Großbanken investieren. Spitzenreiter bei den klimaschädlichen Investments sind Sachsen-Anhalt und Bayern. 

So investiert nach Berechnungen von CORRECTIV Sachsen-Anhalt mehr als 58 Millionen Euro in einige der größten Erdöl- und Gaskonzerne der Welt. Darunter finden sich Exxon, TotalEnergies sowie BP. Firmen, deren Pipelines und Ölplattformen in den vergangenen Jahrzehnten zu Umweltkatastrophen geführt haben. Exxon stand zuletzt in der Kritik, weil der Konzern jahrzehntelang wissenschaftliche Erkenntnisse zum menschengemachten Klimawandel vertuschte.

Auch die Fraktion der Grünen in Bayern fordert „mit Nachdruck eine ökologische und soziale Anlagepolitik des Bayerischen Pensionsfonds“, so ihr finanzpolitischer Sprecher Tim Pargent gegenüber CORRECTIV. Die Söder-Regierung verspreche zwar großspurig Klimaneutralität bis 2040, verweigere sich aber einem verantwortungsbewussten Umgang mit dem Kapital der Bürgerinnen und Bürger. Tatsächlich investiert Bayern seine Milliarden in drei große Fonds, nur einer davon versteht sich als nachhaltig. In den beiden anderen finden sich Investitionen in die Öl-Konzerne Exxon und TotalEnergies und in Gasfirmen wie Enel und Eni. 

Pensionsfonds: Sachsen-Anhalt will an Investitionen festhalten

Trotzdem will Sachsen-Anhalt an diesen Investitionen festhalten. Auf CORRECTIV-Anfrage teilt das Magdeburger Finanzministerium mit, dass ein „Divestment aus Firmen mit fossiler Energiegewinnung“ nicht geplant sei.

Bayern investiert rund 1,7 Milliarden Euro in große Aktienindizes, die das Geld vor allem an die größten Konzerne der Börsen verteilen – ohne Klimaschutz zu berücksichtigen. Ein Problem sieht der Freistaat darin offenbar nicht. Man nutze „anerkannte nationale und internationale Unternehmenswerte, die jederzeit für den Vorsorgezweck verfügbar sind.“ 

Lehrerverband ist Rendite wichtiger als Nachhaltigkeit

Aber was sagen eigentlich die Betroffenen dazu – also die Beamten und Beamtinnen, die von Pensionsfonds profitieren? Die größte Gruppe, die Lehrerinnen und Lehrer, interessiert sich zumindest auf Verbandsebene nicht dafür, ob das Geld umweltfreundlich angelegt wird. Der Deutsche Lehrerverband besteht darauf, dass die Nachhaltigkeit nicht der Rendite übergeordnet werden dürfe. In nachhaltige Finanzpapiere könne nur investiert werden, „solange sie nicht das Ziel einer möglichst hohen Ertragssicherheit gefährden“, schreibt Präsident Heinz-Peter Meidinger auf Anfrage. Außerdem sei es falsch, pauschal Anlagen in klimafreundlich und klimaschädlich einzuteilen. Offenbar haben sich viele Nutznießende bislang nur wenige Gedanken darüber gemacht, woher ihre monatlichen Zahlungen kommen. Der Richterbund sagt, er habe zu diesem Thema „keine Erkenntnisse“, auch der Feuerwehrverband möchte kurzfristig kein Statement zu den fragwürdigen Investitionen geben.

Fest steht: Die Pensionen der Beamten sind mit durchschnittlich 3.200 Euro rund drei Mal so hoch wie von Menschen mit staatlicher Rente. Besonders Frauen mit Angestelltenrenten erhalten deutlich weniger als ihre Beamtenkollegen: Nur 2,9 Prozent von ihnen hat im Alter mehr als 3.000 Euro zur Verfügung.

Janine Wissler, Bundesparteivorsitzende der Linken und innerhalb der Partei verantwortlich für das Thema nachhaltige Finanzwirtschaft, kritisiert gegenüber CORRECTIV die Anlagepolitik der Bundesländer: „Die Zahlen machen sehr deutlich, dass Nachhaltigkeit im Bereich öffentlicher Geldanlagen bisher nur sehr lückenhaft und widersprüchlich umgesetzt wird. Das kann und muss viel besser werden.“ 

Linke im Bundestag kritisieren Investitionen in fossile Energien

Kritik an den Anlagen der Länder kommt auch von der Organisation Facing Finance, die sich für ein nachhaltiges Finanzwesen einsetzt. Es gebe mittlerweile wissenschaftliche Belege, dass „Divestment aus fossilen Energien zur Reduktion von Emissionen“ führe, sagt Thomas Küchenmeister, geschäftsführender Vorstand von Facing Finance. „Es ist unverantwortlich, noch an fossilen Energien festzuhalten.“ Deutschland habe ein völkerrechtliches Abkommen in Form des Pariser Klimaabkommens unterzeichnet, das verbindlich vorsehe, das 1,5 Grad Ziel zu erreichen, was aber mit weiteren Investments in fossile Energie nicht zu erreichen ist.

Bereits 2016 hatte CORRECTIV öffentlich gemacht, dass die Bundesländer damals rund 400 Millionen Euro in Unternehmen investierten, die den Klimazielen der Bundesregierung entgegenstehen. Zwar haben seither einige Bundesländer wie Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Berlin ihr Portfolio auf mehr Nachhaltigkeit