Nachdem vergangene Woche die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Möhring, die Bundesregierung in einer schriftlichen Anfrage aufgefordert hatte, aus der Recherche von CORRECTIV und El Surtidor über von der DEG mitfinanzierte Abholzung in Paraguay Konsequenzen zu ziehen, kündigt das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) nun erste Schritte an.
So teilt das BMZ in seiner Antwort mit, die CORRECTIV exklusiv vorliegt, dass die Bundesregierung die „Vorwürfe sehr ernst“ nehme. Als unmittelbare Konsequenz aus der Recherche habe das BMZ die DEG dazu angewiesen, den „Angaben zu Rodungen auf den Flächen von PAYCO nachzugehen“.
DEG finanzierte über Jahre massive Entwaldung in Paraguay
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CORRECTIV und El Surtidor hatten zuvor in einer gemeinsamen Recherche offengelegt, dass die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH, kurz DEG, massive Entwaldung in Paraguay über Jahre mitfinanzierte.
Cornelia Möhring sagte dazu gegenüber CORRECTIV, dass es „gut und angemessen“ sei, dass das BMZ die Rechercheergebnisse erst nehme, „auch wenn der Schaden natürlich schon entstanden ist“. Die Linke werde auch weiterhin „am Ball bleiben und sicherstellen, dass den Worten auch Taten folgen“. Weiter forderte Möhring eine Wiedergutmachung des entstandenen Schadens sowie mehr Transparenz und einen „jährlichen Bericht über die deutsche Entwicklungsfinanzierung an den Bundestag“.
Die Linke fordert einen sofortigen Finanzierungsstopp
Zuvor hatte Möhring bereits einen Finanzierungsstopp und den sofortigen Ausstieg der „DEG-Finanzierungen von Regenwaldabholzung in Paraguay“ gefordert. Auch der Entwicklungsausschuss des Bundestages hatte sich nach der Veröffentlichung der Recherche mit dem Thema beschäftigt. Roman Herre, Agrarreferent der Menschenrechtsorganisation FIAN, sprach sich in diesem Zusammenhang für mehr Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit aus und verwies auf die negativen Auswirkungen der DEG-Finanzierung in Paraguay.
Aus dem EU-Parlament kam ebenfalls Kritik an den Finanzierungen der DEG. So zeige der Fall, dass Finanzinstitute die „großen Ermöglicher“ von Entwaldung und freiwillige Selbstverpflichtungen zum Waldschutz nicht ausreichend seien, sagte Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, gegenüber CORRECTIV: „Ohne ihre Kredite, Versicherungen oder Garantien wären viele Wirtschaftsaktivitäten, die auf der Zerstörung von Wäldern fußen, gar nicht erst möglich.“
Vielleicht kennen Sie das. Die AfD scheint schier unaufhaltsam. Genauso wie der Rechtsruck in ganz Europa. Dazu kommt: Die Situation zuletzt in Ceuta, Krieg im Iran, Frieden ist in der Ukraine noch lange nicht in Sicht und gerade erst haben wir einen Sommer mit einem Rekord an Hitzetoten in Deutschland hinter uns. Von den unfassbaren Waldbränden in Europa will ich gar nicht erst anfangen.
Manchmal möchte man da schon den Kopf in den Sand stecken. Noch eine Krise. Noch eine schlechte Nachricht. Noch eine Debatte, bei der man sich fragt: Wo soll das alles hinführen? Ich glaube, ich spreche für viele, wenn ich sage: An vielen Tagen hat man einfach keinen Bock mehr. Vielleicht kennen auch Sie das Gefühl. Damit sind Sie nicht allein!
Wir von CORRECTIV wollen uns diesem Gefühl nicht länger hingeben. Denn so kann es nicht weitergehen. Deshalb haben wir uns eine neue Aktion ausgedacht und wir glauben, es ist genau das, was wir jetzt brauchen: Gemeinsam mit Ihnen wollen wir 42.000 Mutmeter gehen.
Mutmeter bedeuten für uns: aktiv zu werden und gemeinsam etwas zu schaffen, auf das wir stolz sein können. Gemeinsam setzen wir ein demokratisches Ausrufezeichen in einer extremen Zeit. Wie bei einem Marathon geht es nicht darum, wer am schnellsten ist. Es geht darum, überhaupt loszugehen. Meter für Meter. Schritt für Schritt.
