Nach CORRECTIV-Recherche zu „Ökogas“: FDP und Grüne wollen Verbraucherschutz stärken
Mehrere Parteien fordern Konsequenzen, nachdem CORRECTIV massive Verbrauchertäuschung bei vermeintlich klimaneutralen Erdgastarifen aufgedeckt hatte. Auch die Bundesregierung hat sich in einem Bericht geäußert.
Nachdem CORRECTIV zuletzt öffentlich gemacht hatte, dass deutschlandweit Verbraucherinnen und Verbraucher bei vermeintlich klimaneutralen Erdgastarifen getäuscht werden, äußert sich nun das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) zur Recherche.
Verbraucherinnen und Verbraucher müssten in der Lage sein, „informierte Kaufentscheidungen zu treffen und so über Nachfrage zu einer nachhaltigen Wirtschaft beizutragen“, heißt es in einem unveröffentlichten Bericht, der CORRECTIV vorliegt. Dafür sei es an Unternehmen, „klare, relevante und zuverlässige Informationen“ bereitzustellen.
Linke fordert Verfolgung von Betrügereien
Ralph Lenkert, Obmann der Linken im Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Bundestag, geht das nicht weit genug. Regelmäßig gebe es Skandale mit gefälschten oder nicht nachvollziehbaren Zertifikaten, so Lenkert gegenüber CORRECTIV: „Die Bundesregierung wälzt die Verantwortung für die Ordnungsmäßigkeit auf VerbraucherInnen und Unternehmen ab.“ Dabei sei die Bundesregierung in der Pflicht, „solche Betrügereien strafrechtlich, im Interesse der Gesellschaft, zu verfolgen“.
Doch nicht nur aus der Opposition kommt die Forderung für mehr Verbraucherschutz. Auch Grüne und FDP sprechen gegenüber CORRECTIV von Schwindel und Täuschung und sehen vor allem Unternehmen in der Verantwortung.
Grüne und FDP sehen Verantwortung bei Unternehmen
„Juristische Schlupflöcher müssen geschlossen werden, damit ein solcher Schwindel, wie von den Gasunternehmen im letzten Jahrzehnt betrieben, nicht mehr möglich ist“, so Kathrin Henneberger, Abgeordnete der Grünen und Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, gegenüber CORRECTIV. Es sei wichtig, dass in der Politik die Wahrheit ausgesprochen werde, so Henneberger: „Effektiver Klimaschutz bedeutet eine Transformation im Verkehr, Wärme und Energiebereich, die Reduzierung von Treibhausgasen bei uns.“
Die vorsätzliche Täuschung von Verbrauchern durch Unternehmen sei „nicht akzeptabel und zu verurteilen“, sagt Olaf in der Beek, klimapolitischer Sprecher der FDP, gegenüber CORRECTIV. Dennoch dürften die „neuesten Erkenntnisse nicht dazu führen, das System der CO2-Kompensation insgesamt infrage“ zu stellen. Es brauche nun funktionierende Mechanismen, um Kompensationsgutschriften als marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument weiter zu etablieren, so in der Beek.
„Um einerseits für Verbraucher bestmögliche Transparenz und Verlässlichkeit zu schaffen und andererseits möglichst effizient Emissionen einzusparen.“
