Deutschland hat für Klimakonferenz in Kolumbien nichts Neues im Gepäck

Nach der Klimakonferenz ist vor der Klimakonferenz: Von morgen an treffen sich in Kolumbien Vertreterinnen und Vertreter von über 45 Staaten, um einen Plan zu schmieden, wie man international aus fossilen Energieträgern aussteigen kann.

In Berlin wurde derweil in dieser Woche beim Petersberger Klimadialog bereits darüber gesprochen. Kanzler Friedrich Merz wählte am Mittwoch große Worte: Er betonte den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien und dass Deutschland seine fossilen Abhängigkeiten verringern werde – auch mit Blick auf den Krieg im Iran. Eine Einschränkung setzt er aber direkt selbst: Wichtig sei auch, dass der Klimaschutz im Einklang mit der Wirtschaft stehe, sagte der Kanzler.

Den Fokus der Bundesregierung auf die Wirtschaft macht auch die deutsche Realpolitik deutlich: So setzt das Wirtschaftsministerium in den vergangenen Monaten verstärkt auf Gas und bremst den Ausbau von erneuerbaren Energien. Keine gute Vorbereitung für die Reise nach Kolumbien.

Kolumbien: Konferenz für den Ausstieg aus Fossilen

Dort wird Deutschland ab Montag vom Staatssekretär im Umweltministerium, Jochen Flasbarth, vertreten. CORRECTIV hat nachgefragt, welche Zusagen das Ministerium in Bezug auf den Ausstieg aus fossilen Energien machen könne.

Ein Sprecher des Ministeriums verweist auf die bestehende deutsche Klimapolitik und das deutsche Klimaziel, bleibt bezüglich neuerlicher Zusagen aber vage. Flasbarth wolle in Kolumbien vor allem „ein klares politisches Signal senden“ und sich als Teil einer „Koalition der Macher“ zeigen, die die globale Abkehr von fossilen Energien konkret voranbringen. Man bringe außerdem eigene Erfahrungen mit, etwa beim „Klimaschutzgesetz, der CO2-Bepreisung, dem Kohleausstieg und dem Ausbau erneuerbarer Energien“, so Flasbarth. Ziel sei es, „Investoren weltweit zu zeigen, dass die Transformation hin zu klimaneutralen Energiesystemen unumkehrbar ist und zugleich energie- sowie sicherheitspolitische Vorteile“ biete. Für einen Klimaschutzbeitrag im Rahmen einer UN-Rahmenkonvention sei aber auch nicht Deutschland direkt gefragt, sondern die EU als Ganzes, so der Sprecher.

Fossile Prioritäten der Regierung

Die Ansprüche des Umweltministeriums scheinen kaum in Einklang mit den klimapolitischen Entwicklungen der letzten Monate in Deutschland – angestoßen vor allem durch das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche. Von einem klaren Kurs weg von fossilen Energien kann nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Das Wirtschaftsministerium plant neue Gaskraftwerke und kurbelt die inländische Gasförderung an.

Auch der Kohleausstieg steht auf wackligen Beinen. Trotz der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag äußern Politiker Zweifel. Merz selbst erklärte, dass Kohlekraftwerke möglicherweise länger laufen müssten, um die Energieversorgung zu sichern.

Die Reaktion der Regierung auf den Iran-Krieg verstärkt den Eindruck fossiler Fixierung. Statt struktureller Antworten auf die Energiekrise senkte die Regierung die Energiesteuer auf Diesel und Benzin. Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe kritisiert gegenüber CORRECTIV, die Politik diene der Autoindustrie, nicht den Menschen.

Parallel dazu stockt der Ausbau erneuerbarer Energien. Neue Entwürfe für das Netzpaket und die EEG-Novelle, die in dieser Woche öffentlich wurden, stoßen auf scharfe Kritik. Die Solarbranche spricht von einem „Energiewende-Stopp“ durch das Netzpaket. Carsten König vom Bundesverband Solarwirtschaft warnt, große Teile Deutschlands könnten zu Sperrzonen für die Energiewende werden. Kern der Kritik sind gekürzte Förderungen für erneuerbare Energien.

Konkrete Ziele statt Absichtsversprechen

Auch Nichtregierungsorganisationen reagieren skeptisch auf Merz’ große Worte. Petter Lydén, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik von Germanwatch, lobt zwar die Absichtserklärungen, fordert aber mit Blick auf die Konferenz in Kolumbien: „Kanzler Merz muss in den kommenden Wochen und Monaten konkreter werden und einerseits Allianzen für schnelle Elektrifizierung und Erneuerbare auf den Weg bringen sowie konkrete Zahlen zur Klimafinanzierung vorlegen und darlegen, wie Deutschland den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und die Unterstützung der von der Klimakrise Betroffenen konsequent vorantreiben wird“.

Ein Wirrwarr aus Klimakonferenzen

Was ist die COP?
Die COP (Conference of the Parties) ist die wichtigste Klimakonferenz des Jahres. Sie wird ausgerichtet von den Vereinten Nationen. In diesem Jahr findet sie im November in der Türkei statt. Bei der COP werden internationale Abkommen und Ziele festgelegt, um die Erderwärmung zu begrenzen und den Klimawandel zu bekämpfen. Die wohl bekannteste COP war die Konferenz 2015 in Paris, bei der das 1,5 Grad-Ziel festgelegt wurde.

Der Petersberger Klimadialog
Der Petersberger Klimadialog, der in dieser Woche in Berlin stattfand, dient der Vorbereitung der COP. Bei informellen Gesprächsrunden sollen Bündnisse oder Kompromisse für die  COP vorbereitet werden.

„First Conference on Transitioning Away from Fossil Fuels“
Schon vor über zehn Jahren wurde das 1,5 Grad Ziel bei der COP 2015 in Paris festgelegt. Der Hauptgrund für die Erderwärmung sind fossile Energien wie Kohle, Öl und Gas. Doch bislang konnte sich die Weltgemeinschaft noch nicht auf einen konkreten Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern einigen. Zwar wurde bei der Klimakonferenz in Dubai vor zwei Jahren der „Übergang weg vom fossilen Energiesystem“ beschlossen. Bislang fehlt aber ein konkreter Plan dafür, wie Umweltorganisationen kritisieren.

Eigentlich sollte dieser Plan bei der vergangenen COP in Brasilien erarbeitet werden. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch. Auf Initiative von Kolumbien und den Niederlanden verabredete man sich stattdessen zur ersten Konferenz für den Ausstieg aus fossilen Energien. Sie findet nun im Anschluss an den Petersberger Klimadialog vom 24. bis 29. April 2026 in der kolumbianischen Stadt Santa Marta statt. Voraussichtlich werden dort jedoch keine rechtlich verbindenden Instrumente verabschiedet.

Redigat und Faktencheck: Elena Müller