Reform der Rente: Mehr Geld für klimaschädliche Industrien
Die Koalition will alle Vorschläge der Rentenkommission umsetzen. Sie plant, dafür auch Geld am Kapitalmarkt anzulegen. Offenbar könnten dabei Mittel auch in klimaschädliche Industrien fließen.
Rentenvorsorge und Klimaschutz haben auf den ersten Blick wenig gemeinsam. Doch um das schwächelnde deutsche Rentensystem zu stärken, plant die Regierung, an verschiedenen Stellen auf den Kapitalmarkt zu setzen. Dadurch könnte auch Geld in klimaschädliche Industrien fließen.
Am Donnerstag, den zweiten Juli, verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz, dass alle 33 Vorschläge der Rentenkommission umgesetzt werden sollen. Einer davon ist die sogenannte „Kapitalrente“. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen zwei Prozent mehr in die Rentenkassen einzahlen. Dieses Geld soll dann in Aktien investiert werden, um das umlagefinanzierte Rentensystem zu stützen.
Dass das Rentengeld klimafreundlich angelegt wird, ist unwahrscheinlich. Die Rentenkommission spricht sich in ihren Empfehlungen sogar ausdrücklich dagegen aus. Im Vordergrund sollte bei der Anlage die „Renditeorientierung“ stehen. „Politische Festlegungen zur Anlagepolitik und ein Ausschluss bestimmter Länder oder Branchen“ seien „zu vermeiden“. Es geht also um Gewinn zu jedem Preis.
Dieser Gewinn könnte der Zukunft schaden, wenn er in klimaschädliche Industrien wie Kohle-, Öl- oder Gaskonzerne fließt. Die Regierung könnte jedoch vorschreiben, das Geld nicht in solche Unternehmen zu stecken. Diese Vorgaben würden klimafreundliche Investitionen begünstigen.
Baden-Württemberg kämpft für klimafreundliche Anlage
Neben dem Geld aus der Kapitalrente könnte Rentengeld auch an anderer Stelle in klimaschädliche Industrien fließen. Der Bund will auch die private Altersvorsorge fördern. Teil davon soll ein sogenanntes Standardprodukt sein, das eine staatliche Stelle wie zum Beispiel die Bundesbank betreuen könnte. Es soll besonders Menschen zugutekommen, die noch keine Erfahrungen mit dem Aktienmarkt haben. Dieses Standardprodukt wird von dem sogenannten „Altersvorsorgegesetz“ geregelt. Darin sind ebenfalls keine klimafreundlichen Anlagekriterien erwähnt.
Dass Klimaschutz und Rente zusammengedacht werden, wird in der Renten-Diskussion vor allem von Baden-Württemberg vorangetrieben. In dem Bundesland wird Geld klimafreundlich angelegt. Seit 2023 investiert das Land seine Mittel nachhaltig. Ein Landtagsgesetz schreibt vor, dass die Anlagen mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens übereinstimmen müssen. Laut Finanzministerium Baden-Württemberg erwartet das Land langfristig eine Rendite von etwa vier Prozent.
Immer wieder drängen Vertreter aus dem Finanzministerium Baden-Württembergs auch auf Bundesebene auf klimafreundliche Geldanlagen. So etwa bei der geplanten Aktienrente, die unter der Ampel-Regierung eingeführt werden sollte. Nach dem Bruch der Koalition scheiterte jedoch die Umsetzung.
Nach Informationen von CORRECTIV setzte sich Baden-Württemberg im Finanzausschuss des Bundesrates erfolgreich dafür ein, dass die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien beim Standardprodukt durch die Bundesregierung geprüft werden soll. Dabei will das Land bewusst zeigen, dass sich grüne Investitionen lohnen. „Unsere Landesregierung verfolgt die Idee, mit grünen Anlagen schwarze Zahlen zu schreiben“, erklärt Sebastian Engelmann, Sprecher des Finanzministeriums Baden-Württemberg. „Wir sind Investoren und wollen zeigen, dass nachhaltige Anlagen profitabel sind.“
Rente darf nicht die Zukunft gefährden
Ob das Bundesfinanzministerium die Empfehlungen des Bundesrates für das Standardprodukt umsetzt, ist bisher offen. Der Zeitplan ist eng. Eigentlich soll das Standardprodukt Anfang 2027 auf den Markt kommen. Es soll vor allem Menschen dienen, die sich am Kapitalmarkt noch nicht gut auskennen. Zu diesem Zeitpunkt sollen auch Angebote privater Anleger online gehen.
Auch bei der Entwicklung der Kriterien für die private Altersvorsorge hat das Finanzministerium Einfluss. Laut einer Anfrage der Grünen im Bundestag, die CORRECTIV exklusiv vorliegt, sollen Anleger für die private Altersvorsorge Informationen über Nachhaltigkeit erhalten, wie es die Europäische Union vorschreibt. So kann jeder selbst entscheiden, wie viel Nachhaltigkeit im Portfolio steckt.
„Dass die Anleger bei der privaten Altersvorsorge Informationen über Nachhaltigkeit an die Hand bekommen, ist wichtig“, sagt Katharina Beck von den Grünen. Sie ist Mitglied des Finanzausschusses der Bundesregierung. Diese positiven Signale braucht es auch für die Kapitalrente und für das Standarddepot. „Im Sinne der Generationengerechtigkeit und Risikodiversifizierung sollte eine nachhaltige Anlagestrategie verfolgt und sollten Investitionen in fossile Geschäftsmodelle ausgeschlossen werden. Das schützt nicht nur das Klima und damit unserer aller Zukunft, sondern auch langfristig den Geldbeutel. Gerade, wenn das Geld über Jahrzehnte investiert wird, ist man mit nachhaltigen Anlagen auf der sichersten Seite.“
Redigatur und Faktencheck: Martin Böhmer