Die Ferrostaal-Tonbänder
Im Jahr 2009 kauft ein Staatsfond aus Abu Dhabi die deutsche Firma Ferrostaal. Kurz darauf wird der Schmiergeldskandal des Konzerns bekannt. Die neuen Eigentümer drängen auf Aufklärung, besprechen sich in endlosen Aufsichtsratssitzungen. Die Mitschnitte liegen CORRECTIV exklusiv vor. Sie zeigen, wie schwer sich die neuen Besitzer im Geflecht der Briefkastenfirmen zurecht fanden. Und was sie zunächst von der Arbeit der Justiz dachten. Zweiter Teil unserer Serie über „Die deutsche Schmierindustrie“.
Wie mit der Justiz umgehen? Auf einer Sitzung Ende 2009 suchten die Ferrostaal-Aufsichtsräte nach einer Antwort.
Ein ausländischer Investor kauft einen deutschen Konzern. Kurz darauf tauchen Hinweise auf Schmiergeldzahlungen durch das Unternehmen auf. Was geschieht dann? Wie reagieren die neuen Eigentümer?
Aufsichtsratssitzungen finden für gewöhnlich hinter fest verschlossenen Türen statt. Unmöglich, dort Einblick zu bekommen. Doch in der Krisenzeit von 2009 an werden beim traditionsreichen Industriedienstleister Ferrostaal die Sitzungen mitgeschnitten. Die Bänder sollen aufbewahrt werden, bis ein Protokoll erstellt wird. Die Teilnehmer können jederzeit verlangen, dass die Aufnahme für eine Wortmeldung unterbrochen wird. Das geschieht jedoch nie, keiner kann sich vorstellen, dass diese Tonbänder je nach außen dringen. Als dann alle Protokolle geschrieben sind, dachte offenbar niemand mehr daran, die Bänder zu löschen.
Die etwa 50 Stunden Tonbandmitschnitte liegen CORRECTIV vor – und sie ermöglichen einen seltenen Blick in das Innerste eines Konzerns. Sie zeigen, wie Manager unter Druck agieren, wie deutsche Aufsichtsräte mit Korruptions-Ermittlungen umgehen. Sie diskutieren ihre Gespräche mit der Staatsanwaltschaft. Damit bieten sie auch einen Einblick, wie die Justiz mit großen Korruptionsskandalen in Deutschland umgeht. Deswegen stützen wir unsere Serie über die deutsche Schmierindustrie auch auf die hierfür relevanten Passagen der Bänder.
Aber nicht jede Minute dieser Tonbänder ist interessant. Stundenlang und in ermüdender Detailfülle geht es dabei auch um aktuelle Aufträge oder um Streitereien im Vorstand. Man hört das Klirren von Kaffeetassen, hört belanglose Pausengespräche. Manchmal läuft das Band nach Sitzungsende noch stundenlang weiter, bevor es abgestellt wird.
Zu Beginn liest der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Georg Thoma die Liste der Teilnehmer vor. Während der Sitzungen ist allerdings nicht immer klar, wer gerade spricht.
Besonders interessant ist aber eine Sitzung Ende 2009, um die es in diesem Artikel gehen soll. Zunächst die Vorgeschichte:
Das Unternehmen Ferrostaal war nach dem zweiten Weltkrieg die Schaltstelle des deutschen Exportwunders: Ferrostaal baute als Generalunternehmer weltweit Chemiefabriken, Raffinerien und Kraftwerke – und vermittelte und finanzierte Auslandsgeschäfte für Dritte. Deutsche Druckmaschinen für Indonesien. Deutsche Küstenwachschiffe für Argentinien. Deutsche U-Boote für Griechenland und Portugal. Die Hersteller dieser Großgeräte hatten oft keine richtige Auslandsvertretung und beauftragten Ferrostaal mit der Abwicklung der Geschäfte vor Ort.
Entsetzen
2009 gehört Ferrostaal noch zum MAN-Konzern. Doch MAN wollte das Unternehmen los werden und verkaufte die Mehrheit von Ferrostaal an IPIC, einen milliardenschweren Staatsfond aus Abu Dhabi. Plötzlich kommt heraus, dass Ferrostaal-Manager auch geschmiert haben, um deutsche Exporte anzukurbeln. Unter anderem haben sie laut einem späteren Gerichtsurteil Amtsträger in Griechenland und Portugal bestochen, um ihnen Thyssen-Krupp-U-Boote anzudrehen.
Die neuen Eigentümer aus Abu Dhabi sind entsetzt – was für eine Firma haben sie sich da andrehen lassen? Sind die Deutschen nicht bekannt für saubere Geschäfte? Der Aufsichtsrat von Ferrostaal hält in dieser Zeit zahlreiche, mitunter turbulente Sitzungen ab. Unter anderem diese, Ende 2009. An ihr nahmen nicht nur Vertreter des Unternehmens, sondern auch Buchprüfer von Ernst & Young sowie zwei Anwälte der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek teil. Die Experten sollten bei der Aufklärung der Vorwürfe helfen.
Wir springen mitten hinein:
Der Mann klingt, als ob ihm der Schweiß auf der Stirn steht. Er sitzt an einem Konferenztisch in der Essener Zentrale von Ferrostaal und soll eine von vielen unklaren Zahlungen erklären. Den Aufsichtsräten erläutern, an wen der Konzern rund 30 Millionen Euro Provision gezahlt hat. Doch der Mann weiß es nicht. Er sagt: ,Zur Zeit kennen wir den letztlichen Empfänger der Zahlungen nicht.‘
Kurze Stille —als müssten die Aufsichtsräte tief Luft holen. Dann hakt einer nach: ,Diese 30 Millionen Euro, an wen wurden die gezahlt?’
,An (die Firma im) Vereinigten Königreich und da gibt es keine Organisation, da ist nur eine angemietete Wohnung ohne Personal‘, lautete die Antwort, die für die Aufsichtsräte alles andere als beruhigend klingt.
Vermutlich eine Briefkastenfirma also.
Einer regt sich auf, der Stimme nach ist es Georg Thoma, der Aufsichtsratsvorsitzende. ,Meiner Meinung nach ist das völlig inakzeptabel und ich muss sagen, wir haben in gewisser Weise keine funktionierende Organisation.‘ Und fügt hinzu: Diese ,Struktur macht mich nervös‘.
Georg Thoma hat kurz zuvor sein Amt angetreten. Thoma hat sich in der deutschen Industrie als Deal-Maker einen Namen gemacht – das „Manager-Magazin“ nennt ihn einmal respektvoll „einen der größten Einflüsterer der Republik“. Anwalt Thoma begann seine Karriere bei der Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie, stieg später auf zu einem der Strippenzieher bei der Fusion von Daimler und Chrysler – und hat nun geholfen, dass die Scheichs aus Abu Dhabi bei Ferrostaal einsteigen.
Die deutsche Schmierindustrie
Deutsche Firmen schmieren im Ausland: macht nichts, denken viele. Stimmt aber nicht. Denn Schmiergeld hilft Diktatoren und belastet Demokratien. Und: deutsche Firmen bestechen auch zu Hause. Eine CORRECTIV-Serie über die deutsche Schmierindustrie.
,Es ist ziemlich seltsam, eine derartige Struktur zu nutzen‘, bestätigt ein weiterer Teilnehmer seine Einschätzung.
Es ist, als hörte man alle Anwesenden stumm nicken.
Doch um welche „Struktur“ geht es, die den neuen Aufsichtsratsvorsitzenden so nervös macht?
2003 vermittelt Ferrostaal zwei deutsche U-Boote im Wert von 880 Millionen Euro an Portugal, gebaut auf einer Werft in Kiel. Im Gegenzug verpflichtet sich Ferrostaal, Portugal Geschäfte in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu besorgen. Ferrostaal soll zum Beispiel Aufträge für die portugiesische Werftindustrie besorgen und der dortigen Autoindustrie beim Wachstum helfen.
Auf der Spur des Geldes
Solche Gegengeschäfte sind nicht unüblich: Ein Land, das Industrie- oder Rüstungsgüter bei westlichen Konzernen bestellt, möchte oft, dass die heimische Wirtschaft davon profitiert. Etwa, indem ein Teil der bestellten Produkte im Land hergestellt wird, so dass Investitionen zurückfließen und die heimischen Ingenieure dazulernen. Damit ein Technologietransfer stattfindet.
Aber: Gegengeschäfte sind komplex und wenig transparent. Sie können auch zur Abwicklung von Schmiergeldzahlungen genutzt werden.
In diesem Fall holt Ferrostaal die Gegengeschäfte nicht selbst ein – sondern beauftragt die portugiesische Unternehmensgruppe Escom damit. Escom ist ein Mischkonzern, zu dem Immobilien, eine Bank und Diamantenminen in Angola gehören. Zwischen 2001 und 2008 zahlt Ferrostaal eine Provision von rund 30 Millionen Euro an Escom.
Die internen Prüfer, die Ferrostaal in Kooperation mit der Staatsanwaltschaft heran zog, heften sich auf die Spur des Geldes und finden heraus: Zunächst floss das Geld an eine Escom-Tochter in Großbritannien. Doch wem sie gehört – an dieser Frage beißen sich die Prüfer erstmal die Zähne aus.
Sie verfolgen die Spur der Besitzer durch mehrfach ineinander verschachtelte Firmen von London aus auf die britischen Jungfern-Inseln, und weiter auf die Bahamas, und von dort nach Luxemburg – wo sich die Spur erst einmal verliert.
Es ist eine lange Kette, bei der an vielen Stellen ein von außen nicht zu erkennender Begünstigter an den Provisionen mitverdienen könnte. Ein Politiker, ein Beamter.
Halbherzige Vorgänger
Es ist die Art von Briefkastenfirmen, die später durch die Enthüllungen der PanamaPapers einem weltweiten Publikum bekannt wurden. Seither weiß eine breite Öffentlichkeit, wie viel Schaden Briefkastenfirmen anrichten können, die in Steuerparadiesen wie Panama registriert sind, in einigen Karibikinseln oder im US-Bundesstaat Delaware. Die Betreiber können mit Hilfe dieser geheimen Konten Steuern hinterziehen und die Bestechung von Politikern und Beamten abwickeln. Briefkastenfirmen dienen korrupten Eliten.
Noch etwas anderes erfahren die neuen Aufsichtsräte in dieser Sitzung: Wie halbherzig ihre Vorgänger mögliche Schmiergeldzahlungen untersuchen ließen.
Bereits im Jahr 2007 suchen Wirtschaftsprüfer von KPMG nach möglichen Unregelmäßigkeiten bei Ferrostaal. Sie erstellen eine Liste all jener Firmen und Personen, die in den Zahlungssystemen von Ferrostaal verzeichnet sind. Lieferanten, Kunden, Berater. Sie machen also, in der Fachsprache, eine Kreditoren-Analyse.
Den Prüfern fällt die hohe Anzahl von Zahlungsempfängern in Steuerparadiesen wie den britischen Kanalinseln, oder Inseln in der Karibik auf. Merkwürdig: Warum macht ein angesehener deutscher Konzern Geschäfte mit anonymen Briefkastenfirmen?
Zweifel an der Aufklärung
Sie hätten dem weiter nachgehen können. Machen es aber nicht. Die Beraterverträge, Art und Höhe der Zahlungen, all das untersuchen sie nicht. Oder wer tatsächlich hinter den anonymen Briefkastenfirmen steckt.
Das sorgt nun, bei der Sitzung Ende 2009, für Stirnrunzeln.
,In dem Bericht führten sie nur die Einträge auf und machten keine weiteren Kommentare?‘, fragt verwundert der Aufsichtsrat Tarik Mankassarian mit seiner unverkennbar tiefen Stimme. Mankassarian kommt von IPIC, dem Staatsfonds aus Abu Dhabi.
,Sie erstellten die Liste der Kreditoren, auch der Kreditoren in Steuerparadiesen und so weiter, aber gingen nicht in die Tiefe und schauten in die Konten‘, erklärt einer der anderen Anwesenden.
Diese Episode zeigt, dass Firmen bei der Aufklärung von dubiosen Vorgängen Wirtschaftsprüfern recht genau vorgeben können, was sie finden sollen – und was nicht. Je nachdem welches Interesse gerade an der Aufklärung herrscht. Aktuelle Beispiele sind die Abgasaffäre von Volkswagen und die dubiosen Zahlungen des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) rund um die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2006: beide beauftragten medienwirksam vermeintlich unabhängige Prüfer. In beiden Fällen bestehen inzwischen erhebliche Zweifel am Aufklärungswillen.
Verwunderte Ermittler
,Die Untersuchung wurde ohne konkreten Präventivmaßnahmen der Gesellschaft durchgeführt‘, heißt es in dem KPMG- Bericht aus dem Jahr 2007. ‚Insbesondere ist uns kein aktueller Verdachtsfall bekannt gemacht worden, entsprechend fokussierte Auswertungen sollten daher nicht durchgeführt werden.‘
,Und können Sie das jetzt tun, die wirtschaftlich Begünstigten finden?‘, fragt Mankassarian auf der Sitzung nach.
,Das ist das, was Ernst & Young jetzt macht, die einzelnen Kreditoren zu analysieren‘, entgegnet ihm jemand.
Die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young gehören zu den externen Prüfern, die Ferrostaal im Jahr 2009 mit der Untersuchung des Skandals anheuerte. Zwei Vertreter der Firma nahmen an der Sitzung teil.
Auch die Staatsanwaltschaft München interessierte sich für diese früheren Untersuchungen. Die Ermittler vernahmen die Prüfer von KPMG als Zeugen und fragten, ob es üblich sei, dass solche Untersuchungen derart oberflächlich stattfinden.
Einer der Teilnehmer der Sitzung sagt laut Mitschnitt: ,Die Staatsanwälte in München wissen um die Übung im Jahr 2007 und sie wissen auch, dass KPMG nicht weiter machte…die wurden damals gestoppt. Deswegen haben sie uns jetzt aufgefordert, die gleiche Übung noch mal bis zum Ende durchzuführen.‘
Zu diesem Zeitpunkt ist noch nicht klar, wie umfangreich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden sollten. Noch herrscht unter den Räten und den externen Experten der Eindruck vor, man könne glimpflich davonkommen. Weil man über den Einsatz der eigenen Anwälte und Wirtschaftsprüfer wieder einmal kontrollieren könne, was die Staatsanwaltschaft erfährt.
,Mein Verständnis vor zwei Monaten war, dass Sie so eine Art Eigen-untersuchung machen‘, wirft einer der Sitzungsteilnehmer ein. Das sieht ein weiterer Teilnehmer auch so. ,Es sei denn, (der Staatsanwalt) hat andere Informationen entdeckt und sagt uns ,Euer Bericht ist nutzlos da gibt es andere Sachen, die wir gefunden haben‘:Davon geht der Sprecher aber nicht aus. Denn offenbar wissen die Anwälte der Firma, was die Staatsanwaltschaft vorliegen hat.
Unterschätzter Eifer
Aber das mag nicht der Fall sein, weil sie uns alle ihre Informationen geben für eine Übersicht. Sie haben ihre Aktivitäten eingestellt, sie machen keine Interviews mehr mit Beschäftigten…, also hängen sie mehr oder weniger von unseren Ergebnissen ab.‘
Auch auf eine Nachfrage bestätigt der Sitzungsteilnehmer noch einmal seine Meinung, dass man von der Staatsanwaltschaft keine Überraschungen zu fürchten habe.
,Die haben gerade Personalmangel… das ist unmöglich, die haben nicht die Mittel, die Datenanalyse durchzuführen, so wie Ernst & Young das macht.‘ Das wichtigste sei Vertrauen. ,Wir haben Vertrauen aufgebaut, die Staatsanwaltschaft vertraut uns, sie sagen ‚Wenn Heuking diesen Bericht abliefert, sind wir sicher, das ist die Wahrheit‘.‘
Es ist nicht klar, ob diese Einschätzungen von den Aufsichtsräten geteilt wurden. Diesen Wortmeldungen widersprach zumindest niemand.
Die Sitzungsteilnehmer unterschätzten zu jenem Zeitpunkt jedoch den Eifer der Staatsanwaltschaft. Die Ermittler durchsuchten später tatsächlich noch die Konzernzentrale in Essen und die Privathäuser einiger Verdächtiger und stellten so selber umfangreiche Akten sicher. Nach und nach kam deshalb der ganze Umfang dubioser Zahlungen von Ferrostaal ans Licht.
„Als damalige Beteiligung der IPIC und MAN verfolgte der Vorstand und der Aufsichtsrat der Ferrostaal AG das Ziel, sämtliche damals im Raum stehenden Vorfälle lückenlos aufzuklären“, schreibt Ferrostaal in einer Stellungnahme gegenüber CORRECTIV. Das Unternehmen habe damals vollständig mit der Staatsanwaltschaft kooperiert und auch mithilfe externer Experten aktiv an der Aufklärung mitgewirkt.
Ernst & Young und die Anwaltskanzlei Heuking ließen Fragen von CORRECTIV unbeantwortet.
Der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Thoma wollte sich unter Verweis auf seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht nicht äußern.
Spezialisiert auf Briefkastenfirmen
IPIC warf dem vorherigen Eigentümer MAN schließlich vor, getäuscht worden zu sein – und wickelte die Übernahme rück ab. Die Escom-Spur und die Gegengeschäfte entpuppten sich letztlich als falsche Fährte, hier entdeckten Staatsanwälte in Deutschland wie in Portugal keine unsauberen Zahlungen.
Ende 2011 wurden dann zwei ehemalige Ferrostaal-Vorstände zu Gefängnisstrafen verurteilt, die Firma zahlt 150 Millionen Euro Strafe. Damit sind alle möglichen Unregelmäßigkeiten aus der Zeit davor abgegolten. Die derzeitigen Eigentümer von Ferrostaal, die Firma MPC aus Hamburg, betonen zudem, dass die heutige Firma Ferrostaal nichts mehr mit den Unternehmenspraktiken von vor dem Urteil zu tun hat und aufwändig Vorsorge getroffen hat, damit alles mit rechten Dingen zugeht.
Auf der Liste der Ferrostaal-Kreditoren findet sich auch ein Unternehmen, das inzwischen weltberühmt ist: Die Kanzlei Mossack Fonseca & Co aus Panama. Schon die Wirtschaftsprüfer von KPMG, die 2007 die Liste jener Menschen und Firmen untersuchten, an die Ferrostaal Geld zahlte oder zumindest einen Eintrag mit der Absicht einer Zahlung anlegte, notierten bei Mossack Fonseca, dass sie sich „ausweislich ihres Internetauftritts“ auf das Einrichten von Briefkastenfirmen spezialisieren.
Doch die Prüfer fanden nicht nur Briefkastenfirmen auf den Bahamas, den Britischen Jungfern-Inseln oder in der Schweiz. Sondern auch die Namen von sechs Bundestagsabgeordneten.
Doch das ist eine andere Geschichte, die wir demnächst erzählen.
In der dritten Folge unserer Serie über die deutsche Schmierindustrie: Die vielen dubiosen Zahlungen im Export deutscher U-Boote.
*Update, eingefügt am 18. Juli 2017: Das Landgericht Köln hat uns in einer einstweiligen Verfügung vom 10. Juli einige Passagen in diesem Artikel untersagt. Wir halten Euch über die Rechtsstreitigkeiten auf dem Laufenden.
Update vom 16. Mai 2019: Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 18. April 2019 die Verfügung des Landgerichts aufgehoben.
Illustrationen von Anwar
