Korruption in Russland
Der russische Oppositionelle Alexej Navalny hat einen Film über den Generalstaatsanwalt Juri Tschajka veröffentlicht. Nun bekommt Navalny die Macht der korrupten russischen Justiz zu spüren. Mit offenkundig gefälschten Dokumenten wird ihm vorgeworfen, ein CIA-Spion zu sein. Wir haben Navalnys Film ins Deutsche übersetzt, damit auch die Menschen hierzulande erkennen können, wie tief der Rechtsstaat unter Putin gesunken ist.
Die russische Propaganda ist aggressiv. Sie wirft der „Süddeutschen Zeitung“ vor, den Interessen der USA mit den Panama-Papers, schließlich gehöre das Blatt zum Finanzkonzern Goldmann-Sachs. Das ist zwar frei erfunden, hat aber System: Der Oppositionspolitiker Aleksei Navalny bekommt derzeit die ganze Macht der Maschine zu spüren. Vor einigen Tagen sendete die staatliche Fernsehanstalt ROSSIJA 1 eine angebliche Enthüllungsstory, nach der Navalny ein CIA-Spion sei – und im Rahmen einer Operation eingesetzt werde, die seit 1986 laufe. Die Operation habe das Ziel, Russland zu schwächen und Osteuropa neu zu ordnen. Die angebliche TV-Enthüllung wirkte von Stil her wie ein Schauprozess aus Stalin Zeiten.
Die Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen. Die vorgelegten Dokumente, die den Beweis für die Geschichte liefern sollen, sind nicht mal im richtigen Englisch verfasst. Hintergründe zur Geschichte gibt es hier.
Der Grund, warum Navalny derzeit angegriffen wird, ist leicht zu erraten. Der Oppositionelle hat einen Fonds zur Bekämpfung von Korruption gegründet. Mit diesem klärt er immer wieder spektakuläre Bestechungsfälle auf. Zuletzt hat er im Dezember eine Dokumentation über die Korruptionsverstrickungen des russischen Generalstaatsanwalts Tschajka veröffentlicht.
Navalny zeigt in dieser Dokumentation, wie russische Staatsanwälte selbst Luxushotels betreiben, wie sie Geschäfte mit Schwerkriminellen einfädeln und brutale feindliche Übernahmen durchziehen. So genannte Firmenräube. Konsequenzen haben die Staatsanwälte kaum zu befürchten. Sie sind der Stabilitätsgarant für Putins Herrschaft. Wer auch immer sich ihrer und seiner Macht entgegenstellt, kann zerstört werden.
Gerade eben haben die Staatsanwälte ein Verfahren gegen einen hochrangigen Mitarbeiter von Navalnys Fonds zum Kampf gegen Korruption eröffnet. Wir von CORRECTIV haben die Dokumentation von Navalny und seinen Mitstreitern in Deutsche übersetzt und mit Untertiteln versehen, damit auch in Deutschland verstanden werden kann, wie tief der russische Rechtsstaat gesunken ist und welche Verantwortung Putin dafür trägt.
Update, 15.4.2016, 13.43 Uhr: Der Kreml hat sich dafür entschuldigt, zu behaupten, die „Süddeutsche Zeitung“ gehöre Goldman Sachs. „Das ist wahrscheinlich unser Fehler, wahrscheinlich mein Fehler“, sagte Putins Sprecher Dmitrij Peskow. Es habe eine unbestätigte Information gegeben, die direkt an Präsident Wladimir Putin gegeben wurde. „Wir bitten den Verlag um Entschuldigung.“
