Grün-Schwarz und die Autolobby

Ausgerechnet das Land, in dem ein Grüner regiert, hat sich maßgeblich für eine rückwärtsgewandte und klimaschädliche Technologie eingesetzt: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann war nach CORRECTIV-Recherchen maßgeblich daran beteiligt, das Verkaufsverbot für neue Verbrenner ab 2035 in Brüssel abzuschwächen. Der sogenannte Strategische Dialog mit der Autoindustrie (SDA) hat laut EU-Kommission zum Kippen des ursprünglichen Vorschlags geführt. Der SDA ist ein Gesprächsformat, das die Landesregierung Baden-Württemberg 2017 unter Kretschmann entwickelt hatte.

Das Aus vom Verbrenner-Aus – also das geplante Ende für Neuzulassungen von PKW mit Verbrennungsmotor in der EU – ist allerdings nur das Symptom eines Rückwärtsdrangs, der auch den aktuellen Wahlkampf prägt: Sowohl der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir als auch sein CDU-Kontrahent Manuel Hagel erklären die Branche zum unverzichtbaren Jobmotor. Unter den Schlagworten „Technologieoffenheit“ und „Flexibilität“ werben sie für mehr Spielraum bei Verbrennern und alternativen Antrieben – selbst auf Kosten der Klimaziele. Ihr Argument: die Arbeitsplätze. Aktuell sind rund 235.000 Menschen im Fahrzeugbau in Baden-Württemberg beschäftigt.

„Das Ziel der klimaneutralen Mobilität bleibt unverändert. Aber auf dem Weg dorthin müssen wir Vernunft walten lassen“, sagt Özdemir auf Anfrage von CORRECTIV. Die Automobilindustrie sei einer der wichtigsten Arbeitgeber in Baden-Württemberg.

Aber Fachleute prophezeien ihren Niedergang. „Das goldene Zeitalter der deutschen Verbrenner-Automobilindustrie endete 2017“, sagt etwa Thomas Puls, Senior Economist für Verkehr und Infrastruktur am Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), gegenüber CORRECTIV. „Die Produktion reiner Verbrenner-PKW geht seit Jahren zurück.“ Die Zukunft gehöre dem elektrischen Antrieb, so Puls. Das wirke sich auch auf die Arbeitsplätze aus.

Dennoch folgen der Stuttgarter Ministerpräsident Kretschmann und seine potentiellen Nachfolger der Wunschliste der Autoindustrie. Denn vor allem diese fordert das Aus vom Verbrenner-Aus. Obwohl E-Autos inzwischen stark nachgefragt werden und die Verbrennerverkäufe sinken. Das Ziel der klimaneutralen Mobilität bleibe unverändert, sagt Özdemir. „Klimaschutz geht nur mit den Menschen, nicht gegen sie“, sagt Özdemir – und klingt wie sein Kontrahent Hagel. „Wir müssen jetzt aufwachen und uns die Technologieführerschaft zurückholen: Bei Software, autonomem Fahren, vernetzter und emissionsfreier Mobilität.“ Nostalgie sichere keinen Arbeitsplatz. Doch nennt Özdemir hier Beispiele, die das Verbrenner-Aus gar nicht betreffen.

Regierungsmitglieder und Automobilindustrie treffen sich – ohne jegliche Protokolle

Nach Recherchen von CORRECTIV haben sich Mitglieder der aktuellen Landesregierung im vergangenen Jahr mindestens zwölf Mal mit Vertretern und Verbänden der deutschen Automobilindustrie getroffen. Allein Ministerpräsident Kretschmann traf sich elf Mal mit den Geschäftsführern oder Aufsichtsratsvorsitzenden von Mercedes-Benz, BMW und Bosch. Doch unklar bleibt, was bei diesen Treffen genau besprochen wurde. Ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schreibt auf Anfrage von CORRECTIV: „Protokolle der Treffen wurden nicht angefertigt.“ Auch vorbereitende Unterlagen könnten nicht freigegeben werden, teilte das Staatsministerium kurz vor Redaktionsschluss mit, da sie das „aktuelle Regierungshandeln“ beträfen. 

Luigi Pantisano, baden-württembergischer Verkehrspolitiker der Linken im Bundestag, kritisiert, dass sich „die grün-schwarze Landesregierung mit Konzernchefs hinter verschlossenen Türen“ treffe und Entscheidungen über „die Köpfe der Beschäftigten hinweg“ fälle. Dabei seien es die Beschäftigten, die wüssten, wie produziert und was gebraucht werde.

Was hingegen einsehbar ist, sind die Forderungen des Strategischen Dialogs mit der Autoindustrie (SDA)  – des Gesprächsformats, in dem sich die grün-schwarze Landesregierung mit Vertretern von Mercedes, Porsche und Bosch trifft. Gemeinsam veröffentlichten sie im Februar 2025 einen sogenannten „10-Punkte-Plan“ (PDF) „zur Stärkung des Automobilstandorts Deutschland und Europa“. In diesem fordern sie gemeinsam mitunter den Hochlauf der Elektromobilität, flexiblere Flottengrenzwerte, mehr Technologieoffenheit und angepasste CO2-Strafzahlungen für Autobauer.

„Schmutziger Deal“ zwischen Regierung und Automobilindustrie

In seiner eigenen Partei ist die Strategie von Kretschmann höchst umstritten. Während die CDU die Autopolitik ihres Spitzenkandidaten auch bundesweit unterstützt, treten Grüne in Brüssel und Berlin für eine Verkehrswende ein: Möglichst wenige Autos sollen fahren, und wenn, dann elektrisch. Kurz vor der Wahl schweigen seine Parteifreunde jedoch öffentlich. 

„Ich glaube nicht, dass die Grünen in Baden-Württemberg so stark sind, weil sie dicke mit den Autobossen sind“, sagt eine hochrangige Grüne. Ein weiterer grüner Weggefährte von Kretschmann in Baden-Württemberg sagt, die Autoindustrie habe der Stuttgarter Landesregierung lange ihre Wünsche diktieren können. Zu Beginn seiner Regierungszeit habe Kretschmann sich dem entgegen gesetzt und etwa strengere CO2-Grenzwerte für Autos gefordert. Dann sei der Vorzeige-Grüne eingeknickt. 

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, beobachtet seit Langem, wie eng die Automobilindustrie und die Politik in Baden-Württemberg zusammenarbeiten. Ministerpräsident Kretschmann und Resch kennen sich seit Jahrzehnten und kämpften früher Seite an Seite für bessere Luftqualität. Doch das Verhältnis hat sich abgekühlt. Ein Grund: der Diesel-Skandal oder auch „Abgas-Skandal“ aus dem Jahr 2015, der sich an manipulierten Schadstoffwerten entzündete. 

Die Deutsche Umwelthilfe forderte damals Fahrverbote und ging rechtlich gegen die Regierung von Kretschmann vor. Diese blockte ab. Resch sprach damals von „schmutzigen Deals“ zwischen der Regierung und der Autoindustrie. Deals, die laut Resch bis heute anhalten. Im Unterschied zu früher mache sich heute niemand mehr die Mühe, das groß zu verstecken, sagt Resch.

Schließung von Bosch-Werk: Hunderte Beschäftigte verlieren ihren Arbeitsplatz

Der Niedergang des Bosch-Werkes in Waiblingen – etwa zehn Kilometer nordöstlich der Landeshauptstadt Stuttgart – zeigt, wie die blinde Förderung in Form von Milliardenhilfen der Autoindustrie scheitern kann. Das Werk liefert Steckverbindungen für Autohersteller und schließt bis Ende 2028, trotz schwarzer Zahlen. Hunderte Beschäftigte verlieren ihren Arbeitsplatz.

Es sei nicht möglich, die Produkte am Standort noch wettbewerbsfähig zu produzieren, sagt Bosch CORRECTIV. Deswegen verlagert das Unternehmen die Produktion des Waiblinger Werks nach Asien, unter anderem nach Hemaraj in Thailand. Beim Aufbau des Werkes hat ausgerechnet die Waiblinger Belegschaft unterstützt. 

„Wir haben die Schulungen der neuen Mitarbeiter übernommen, bei Problemen sind wir hingeflogen“, sagt Stefano Mazzei, Betriebsratsvorsitzender des Waiblinger Standorts, gegenüber CORRECTIV. Doch geringere Löhne, billigere Energie und niedrige Umweltstandards in Thailand scheinen in diesem Fall die deutsche Expertise zu schlagen. „Nach außen ist Bosch ein sozialer, gemeinnütziger Arbeitgeber, aber am Ende geht es doch nur ums Geld“, sagt Mazzei. Von der Politik fordert er vor allem Beschäftigungsgarantien bei staatlicher Förderung. 

Bosch hat zwischen 2018 und 2025 über eine Milliarde Euro an staatlichen Subventionen erhalten, zuletzt vor allem für Wasserstoffprojekte. Bis 2030 plant das Unternehmen, 13.000 Arbeitsplätze in der Mobilitätssparte zu streichen, wohl vor allem an deutschen Standorten.

Tatsächlich fordern sowohl CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel als auch der Grüne Özdemir CORRECTIV gegenüber erstmals Beschäftigungsgarantien für staatliche Förderungen. „Unternehmen, die direkte staatliche Unterstützung erhalten, sollten einheimische Vorprodukte nutzen und Arbeitsplätze vor Ort sichern“, so Özdemir. Auch Hagel sagt: Staatliche Unterstützung dürfe kein Blankoscheck sein. 

Bosch verweist in dieser Frage auf den Fördermittelgeber, denn dieser lege „die jeweiligen Förderkriterien fest“: „Grundsätzlich unterliegen Fördergelder der Zweckgebundenheit“, sagt eine Sprecherin des Unternehmens gegenüber CORRECTIV. Die Umwidmung von Geldern „zur Quersubventionierung ertragsschwacher Geschäftsfelder“ sei verboten. 

Auch sonst weist das Unternehmen jegliche Kritik von sich. So gehe die aktuelle Abkehr vom Verbrenner-Aus noch nicht weit genug. Es brauche eine „wirklich technologieoffene Regulierung“, um Investitionen in Europa überhaupt noch rechtfertigen zu können. Dass die Kosten in Asien unter anderem wegen niedriger Sozial- und Umweltstandards so viel geringer sind, kommentierte das Unternehmen gegenüber CORRECTIV nicht.

Die Zukunft gehört dem Elektroauto

IW-Ökonom Thomas Puls sagt: Hersteller und Zulieferer können künftig weniger produzieren. Das reduziere auch die Zahl der Arbeitsplätze in der gesamten Lieferkette. „Das Aus vom Verbrenner-Aus wird hierauf kaum Einfluß haben.“

Die Zukunft gehöre dem Elektroauto, so Puls. „Ich gehe davon aus, dass das Elektroauto im Jahr 2035 für praktisch jeden Anwender das technisch bessere Produkt sein wird.“ Voraussetzung sei allerdings, dass die Politik die richtigen Anreize setze, beispielsweise eine „bedarfsgerechte Ladeinfrastruktur“. 

Doch CDU-Spitzenkandidat Hagel setzt weiter auf Verbrenner und möglichst viele Autos. Die Autoindustrie sei das „industrielle Rückgrat“ seines Landes, schreibt sein Sprecher. Auch er sagt, er lehne das Verbrenner-Aus ab – ohne Wenn und Aber. Forderungen, die fast wortgleich aus der Autoindustrie kommen. Zugleich spricht sich Hagel  für „hoch effiziente“ Verbrenner aus – eine leere Worthülse, die niemand erklären kann. 

Die Transparenzinitiative Frag den Staat hatte das Verkehrsministerium im Dezember nach einer Definition oder Dokumenten zu den angeblich „hoch effizienten Verbrennern“ gefragt. Ergebnis: Es gibt weder Dokumente noch Definitionen dazu. Auch keine „Messgrößen“.

Die baden-württembergische CDU verteidigt auf Anfrage den Fokus auf Verbrenner. Niemand wisse heute, „welche Antriebslösung sich zu welchem Zeitpunkt weltweit durchsetzen“ werde. Wer sich hier vorschnell einseitig festlege, gefährde Arbeitsplätze und Know-how. 

Ohnehin räumt die aktuelle baden-württembergische Landesregierung längst ein, dass die Automobilwirtschaft so viele Jobs verlieren wird wie keine zweite Branche. Bis dahin aber werden ihre Wünsche erfüllt – teils mit Milliarden Steuergeldern.

Recherche: Annika Joeres, Gesa Steeger, Stella Hesch
Faktencheck und Redigatur: Samira Joy Frauwallner