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Die Identitäre Bewegung bei der Demo „Festung Europa“ im Mai, organisiert von Ex-Pegida-Frau Tatjana Festerling. Die Neuen Rechten, gut vernetzt.© Ludwig Rehnolt / strassengezwitscher.de

Neue Rechte

Die Identitären und die AfD

Ein Dutzend Mitglieder der Identitären Bewegung hat gestern kurzzeitig das Brandenburger Tor besetzt und für ihre Propaganda benutzt. Sie gehören dem Spektrum der Neuen Rechten an und werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Was viele nicht wissen: Die Gruppe pflegt Verbindungen in die AfD.

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von Marcus Bensmann

Die Rechten wollen es wissen. Am Samstag brannten sie auf dem Brandenburger Tor Pyrotechnik ab und hissten ein Plakat gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Sichere Grenzen – Sichere Zukunft“. Die Aktion war ein Fanal für die Bewegung der Identitären mit bundesweit etwa 500 Aktivisten. Zum ersten Mal traten die Rechtsextremisten für jeden sichtbar in Erscheinung.

Bislang ist die Gruppe in Deutschland öffentlich kaum bekannt. Sie tritt vor allem in sozialen Netzwerken auf und verbreitet dort ihre völkischen Thesen. Ihr Kopf ist der aus Österreich stammende Rechtsaktivist Martin Sellner.

Der „große Austausch“

Die Gruppe hält vor allem ein Motiv zusammen: Die Angst vor dem „großen Austausch“. In Europa und Deutschland würden Völker gezielt um die eigene „Identität“ gebracht. Durch die von der Bundesregierung orchestrierte Zuwanderung von Menschen vor allem aus dem islamischen Raum würde das ursprünglich in Deutschland lebende Volk ausgelöscht. Dieser Bevölkerungsaustausch wird nach Ansicht der Identitären von dunklen Mächten gesteuert.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht bei der Bewegung „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ und beobachtet die Gruppe deshalb. Zuwanderer würden von den Identitären in extremistischer Weise diffamiert, besonders solche islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten. Die Identitären treten seit etwa 2012 auf.

In den vergangenen Monaten konnte die Identitäre Bewegung ihre politischen Ansichten in der AfD verankern. Auf der Internetseite „patriotische Plattform“ schrieben Mitglieder des rechten Flügels der AfD erst vor wenigen Wochen unter der Überschrift „Wir sind Identitär“: „Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeiten zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland.“

Rechte Denkfabrik Schnellroda

Dreh- und Angelpunkt des Ideenaustausches ist das Rittergut des völkischen Ideologen Götz Kubitschek im ostdeutschen Schnellroda. Hier versammeln sich regelmäßig AfD-Rechtsaußen. Der Frontmann des nationalen AfD-Flügels, Björn Höcke, spricht von Kubitschek als „Freund“. Auf dem Rittergut in Schnellroda hielt Höcke auch seine rassistische Rede, bei der er über den „afrikanischen Ausbreitungstyp“ dozierte.

Der Mentor der Identitären Bewegung Martin Sellner tritt hier auf den von Kubitschek organisierten Sommer- und Winterakademien auf, zuletzt im Januar 2016 mit einem Vortrag unter dem Titel „Von Ungarn lernen“.

Kubitschek, Sellner und Höcke eint die Angst vor dem „großen Austausch“ oder wie Höckes es nennt, vor der „Multikulturalisierung“. Kubitschek verbreitet seine Thesen im Kampf gegen den „Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung“ über seinen Verlag, den Antaios-Verlag. Die Titel heißen etwa: „Zurüstung zum Bürgerkrieg. Notizen zur Überfremdung Deutschlands“, „Die große Gleichschaltung“ oder „Revolte gegen den Großen Austausch“. Kubitscheks Rittergut ist eine neurechte Denkfabrik.

Offiziell hat sich die AfD für eine strikte Abgrenzung gegenüber den Identitären ausgesprochen. Die Partei soll nach dem Willen ihres Co-Parteichefs Jörg Meuthen sauber sein. Meuthens Marschrichtung: eine AfD ohne Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. So soll sie bis weit in die Mitte hinein wählbar werden.

Identitäre in der AfD?

Aber die Abgrenzung der AfD gegen die Identitären funktioniert nicht. In Sachsen-Anhalt zum Beispiel kämpft der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider für eine Öffnung nach rechts. Der aus Rumänien stammende Islamwissenschaftler sagte correctiv.org, er halte den Beschluss der AfD „für falsch“, sich von den Identitären abzugrenzen. Er würde sich zwar nicht darüber hinwegsetzen, aber versuchen, diesen Beschluss mit „guten Argumenten“ zu widerlegen.

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Tillschneider ist Bundesvorsitzender der rechtslastigen „Patriotischen Plattform“, ein Zusammenschluss von AfD-Mitgliedern, die auf ihrer Webseite für eine Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung wirbt.

Tillschneider wirft dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt Daniel Roi vor, „Kontakte zu führenden Aktivisten der Identitären Bewegung“ zu unterhalten. Ein bemerkenswerter Vorwurf. Roi hatte zuletzt einen Aufruf an die Partei gestartet, die Identitären und die NPD auszugrenzen. „Wir wollen keine Verschmelzung mit Organisationen, die als Auffangbecken für Extremisten fungieren“, schreibt Roi. Im Gespräch mit CORRECTIV sagt Roi, „gewisse Teile“ der Bewegung würden zurecht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Inhaltlich liegen die Identitären in jedem Fall mit dem rechten Flügel der AfD auf einer Linie. Die Angst vor dem Ende des deutschen Volkes ist ein Hauptmotiv bei fast jedem Auftritt von Björn Höcke. Der Rechtsaußen der Partei hielt zuletzt auch auf Wahlkampfveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern völkische Reden. „Wir als Volk sind innerlich kaputter als nach dem zweiten Weltkrieg“, rief Höcke bei einer Wahlveranstaltung in Neubrandenburg. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag schreibt: „Ja, ich rede Klartext. Ja, ich will aufrütteln. Entweder wachen die Deutschen auf, oder sie sind verloren.“ Und weiter: Politik sei kein Machtspiel, „sondern der Weg dem deutschen Volk neue Orientierung zu geben.“

Neue Rechte im Kampf gegen den Staat

Die Neuen Rechten sehen sich im Recht, mit extremen Mitteln gegen den Staat zu arbeiten. In der Hochphase der Flüchtlingswelle 2015 organisierte der rechte Vordenker Götz Kubitschek eine Art Rechtsgutachten. „Zum politischen Widerstandsrecht der Deutschen“. Verfasst hatte das Papier der rechte Jurist Thor von Waldstein. In dieser Schrift findet sich die völkische Grundmelodie, die die Identitären, Höcke und Kubitschek antreibt.

Die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, so von Waldstein, greife das deutsche Volk an. „In der Gesamtschau erhärten diese Fakten den Schluss, dass die Regierung die verfassungswidrige Beseitigung des Souveräns, des deutschen Volkes, nicht nur fahrlässig hinnimmt, sondern vorsätzlich durch millionenfache, willkommenskulturbeschleunigte Einschleusung rechtswidrig eingedrungener und weiter illegal eindringender Migranten ins Werk zu setzen beabsichtigt.“

Danach nennt von Waldstein verschiedene Widerstandsformen, die gegen die Regierung möglich und zu rechtfertigen seien. „Durch die Unterbrechung der Strom- und Heizungszufuhr verhindert ein Widerstandleistender die geplante Belegung einer Unterbringungseinrichtung mit Hunderten von Illegalen.“ Die Zeit sprach in den folgenden Monaten von einer Pogromstimmung, die sich in einigen Landesteilen ausbreitete.

Der rechte Vordenker Götz Kubitschek verteidigte die Identitäre Bewegung zuletzt gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und forderte Solidarität. „Hunderttausende sind in den vergangenen beiden Jahren aktiv geworden (AfD, Pegida, einprozent)“, schreibt Götz Kubitschek, und „dieses Potential wartet nun auf den Herbst und den nächsten Schritt“. Kubitschek schreibt weiter: „Es ist wahrlich alles gesagt. Laßt uns handeln.“ Der Beitrag auf Kubitscheks Seite wurde weniger als zwei Wochen vor der Besetzung des Brandenburger Tores veröffentlicht.

Vorbereitung zu Angriffen

Es scheint zu befürchten, dass wesentlich schlimmere Dinge folgen. Der rechte Schriftsteller Lutz Meyer beschreibt auf einer von Kubitschek betriebenen Internetseite die Suche nach dem „archimedischen Punkt, von dem aus die Welt aus den Angeln zu heben wäre.“ Meyer macht Angriffspunkte im „globalen Datennetz“ und in „der Energieversorgung“ aus, beide „Großsysteme sind dezentral organisiert“. Diese auszuschalten, „das wäre widerständiges Handeln schlechthin“, schreibt Meyer: „Der Griff in die Speichen des Rades will sorgfältig geplant sein.“

Auf seinem Blog Sezession lobt Kubitschek die Identitäre Bewegung nur wenige Stunden nach deren Besetzung des Brandenburger Tores: „Das deutsche Volk darf weder überfallartig noch schleichend ausgetauscht werden.“

Da ist sie wieder die Angst vor dem „großen Austausch“.


Mehr Texte zur Neuen Rechten in Deutschland findet Ihr in unserem Schwerpunkt zum Thema.

Einschusslöcher in der Tür der Synagoge von Halle
Einschusslöcher in der Tür der Synagoge von Halle © Hannibal Hanschke / picture alliance / REUTERS
Neue Rechte

Terror aus dem 3D-Drucker

Der Angreifer von Halle nutzte für seinen Anschlag selbstgebastelte Waffen. Sein Ziel: weitere Attentäter zu inspirieren. Eine Gefahr für alle.

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von David Schraven

Einsame Wölfe gehören zu den gefährlichsten Terroristen. Sie brauchen keine Gruppe, mit der sie sich absprechen. Sie haben keine Logistik, die sie mit anderen koordinieren müssen. Sie agieren für sich alleine. Angespornt von einer kruden Ideologie, von Rassenhass und Antisemitismus suchen sie ihre Anschlagsorte selber aus und bestimmen Tatzeit und Opfer, um ihre politische Hassbotschaft zu platzieren. Terrorexperten nennen sie deshalb „Einsame Wölfe“, auch wenn offensichtlich ist, dass sie ihre Taten für und innerhalb von gleichgesinnten Communities ausüben. Sie halten sich für die Speerspitze einer Bewegung. Sie sehen sich als Vorbilder, denen andere nacheifern sollen. Der Angreifer von Halle, Stephan B., war offensichtlich einer dieser Einsamen Wölfe.

Das Papier, das Stephan B. zu seiner Tat veröffentlicht hat, lässt tief in die Gedankenwelt des Terroristen blicken. Er hasst Juden, er will sie töten. So schreibt er es. Aber das Dokument liest sich nicht wie ein politisches Manifest, sondern wie ein Handbuch. So wie es in Computerspielen benutzt wird, wenn sich Gamer austauschen. Das Internationale Zentrum für die Erforschung von Radikalisierung und politischer Gewalt (ICSR) aus London hat dieses Dokument gefunden.

Stephan B. legt darin auf 11 Seiten dar, welche Waffen er hat, und wo er sie hat. Am Körper. Im Auto. Er zeigt Bilder von ihnen – als wäre es eine sachliche Gebrauchsanweisung – und diskutiert in der Sprache der Online-Zocker ihre Vor- und Nachteile. Natürlich schreibt Stephan B. auf englisch, was für einen deutschen Nazi seltsam erscheint, aber folgerichtig ist. Denn die Gamerszene ist international. Und auch der Terror ist international.

Stephan B. will mit dem Dokument erreichen, dass Nachahmer von seiner Erfahrung profitieren können. Dass sie anhand der Videos, die er von seiner Tat in einem Zocker-Kanal hochlädt, sehen können, wie die selbstgebauten Waffen im Einsatz funktionieren, worauf sie achten müssen, wenn sie selbst einen Anschlag planen wollen. Sowohl das Dokument als auch die Videos erinnern an die Do-it-Yourself-Videos auf Youtube, mit denen Menschen dazu animiert werden, neue Maschinen auszuprobieren oder Werkzeuge zu basteln.

Die Worte, die Stephan B. in seinem Livestream wählt, sind die Worte eines Zockers im Spiel, wenn er sich über Sprachmenüs mit anderen Gamern austauscht. Spiel und Realität vermischen sich. Stephan B. tötet im realen Leben. Und spricht gleichzeitig über den Stream in eine digitale Community hinein, die ihm zuhören soll. Der einsame Wolf kommuniziert mit anderen. Er kopiert sich Rassismus zusammen, setzt sich in eine Linie mit anderen Attentätern, die gehandelt haben wie er. Anders Breivik in Norwegen, Brenton Tarrant in Christchurch.

Seine Waffen stammen teilweise aus dem 3D-Drucker. Eine Maschinenpistole zum Drucken. Stephan B. testet diese Waffe im Einsatz. Und veröffentlicht die offenen Druckdateien im Netz, damit andere Terroristen die Waffe für den nächsten Anschlag nachbauen und auf Basis seiner Erfahrungen modifizieren können. Die Vorbilder für die Waffen sind international gängige Modelle. Zum Beispiel nutzte Stephan B. das Modell des Engländers Philip Luty, der eine Maschinenpistole entworfen hat, die leicht nachzubauen ist. Die Pistole alleine ist ein politisches Statement: Wer töten will, kann sich seine Waffe jederzeit selber bauen oder ausdrucken – egal wie sehr sich die Regierungen dieser Welt bemühen, Waffenbesitz einzuschränken.

Doch nicht nur 3D-gedruckte Waffen hatte Stephan B. im Arsenal. Er griff auch auf primitive Gewehre und Pistolen zurück, die jeder mit einem Schraubstock, einem Schweißgerät und ein paar Metallrohren nachbauen kann. Eine Schrotflinte und ein Revolver, die Stephan B. detailliert vorstellt: „Das Holz für den Griff besteht aus geölter und mit Ammoniak behandelter Eiche“. Dazu selbst zusammengerührte Sprengstoffe, Handgranaten und Bomben, die er samt Rezept und Bauanleitung präsentiert.

Immer wieder weist Stephan B. im Dokument auf sein größtes Problem hin: Die selbstgebauten Waffen seien nicht besonders verlässlich, Munition blockiere, das Nachladen klappe nicht immer. Die Reichweite im Kampf sei auf wenige dutzend Meter begrenzt. Aus diesem Grund erklärt Stephan B., dass er auf mehrere Waffen zurückgreift. Wie ein Videospieler, der in einem Egoshooter ein ganzes Arsenal auf dem Rücken mit sich herumträgt und bei Bedarf die richtige Waffe zückt. Darunter eine konventionelle Flinte.

Erst nachdem Stephan B. seine Waffen vorgestellt hat, erklärt er seine Absicht: Er will Juden töten. Und Menschen, die nicht weißer Hautfarbe sind. Er greift eine Synagoge an und einen Döner-Imbiss. Zwei Menschen sterben.

Stephan B. will inspirieren. Wie in einem Computerspiel stellt er Missionen vor, die sich die Zocker aussuchen und Ziele, die sie erreichen können.

„Mitternacht Genozid – Töte 3 N****r zwischen 23.00 und 1.00 Uhr.“

Für seinen Anschlag hat Stephan B. wie im Computerspiel Ziele festgelegt: „Kein Weg zurück – Lade das PDF hoch“ – „Ausgewählt um zu sterben – Töte einen Juden“ – „Gleichstellung der Geschlechter – Töte eine Jüdin.“ Und so weiter.

Für die Geheimdienste und Polizeibehörden ist die Herausforderung, die Täter wie Stephan B. darstellen, riesig. Selbstgebaute Gewehre aus dem 3D-Drucker sind kaum nachzuverfolgen. Die Inspiration für die Taten geht über Grenzen. Von Utøya über Christchurch bis nach Kassel. München oder Halle. Die Ideologie des Terrors wurde von Banden wie „Blood and Honour“ oder „Combat 18“ fest etabliert. Die Rechtfertigung liefern geistige Brandstifter wie Björn Höcke von der AfD. Der Applaus kommt von Nazi-Szenen in ganz Deutschland.

Der Autor ist Verfasser der Grafischen Reportage. “Weisse Wölfe – über den Nazi-Terror in Deutschland”. Zu beziehen über den CORRECTIV-Shop.

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Der Deutschland-Kurier landete in vielen Briefkästen. Was wusste die AfD von den Werbeaktionen? © Ivo Mayr / Correctiv
Neue Rechte

Die AfD und der Deutschland-Kurier: Alles nur Einzelfälle oder eine Spendenaffäre?

Eine gemeinsame Recherche von CORRECTIV und Frontal 21 zeigt, dass Parteimitglieder in Absprache mit Parteifunktionären 2018 den Deutschland-Kurier in Essen und Duisburg verteilten. Damit wäre die Verteilung eine Parteispende und die AfD müsste die Geldgeber nennen. Die AfD bestreitet die Vorwürfe. CORRECTIV startet zur weiteren Aufklärung des Skandals eine Recherche gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern: der CrowdNewsroom „Deutschland sucht den Deutschland-Kurier“.

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von Marcus Bensmann , Justus von Daniels , Ulrich Stoll

Wie so viele Geschichten über den Spendenskandal der AfD beginnt auch diese mit einem Dementi. Seit Beginn des Skandals leugnet die Partei und streitet ab. Sie will nichts gewusst haben von den vermutlich millionenschweren Werbekampagnen, die ein gemeinnütziger Verein und eine Schweizer Firma für sie organisiert haben. Die AfD läuft weg vor der entscheidenden Frage: wie hat sie in den vergangenen Jahren ihren Aufstieg zu einer Bundestagspartei finanziert?

So lässt der Bundesvorstand AfD über Medienanwälte mitteilen: „Es ist falsch, dass Gliederungen der AfD in Städten wie Essen und Duisburg … die Verteilung von Exemplaren des Deutschland-Kuriers organisiert haben sollen.“ Sollten dennoch AfD-Mitglieder die Zeitungen verteilt haben, „so geschah dies privat und ohne jede Beteiligung der AfD“, schreiben die Anwälte der Partei.

Schriftliche Dokumente und Aussagen von Parteimitgliedern, die anderes berichten, seien nicht richtig, sondern teilweise „erfundene Behauptungen“.

CORRECTIV und Frontal21 liegen eine E-Mail, ein Screenshoot aus einem WhatsApp-Gespräch und Aussagen von zwei Parteimitgliedern vor, die das Dementi der AfD fragwürdig erscheinen lassen. Es geht um zwei Städte im Ruhrgebiet, Duisburg und Essen.

Unsere Recherchen ergeben mehrere Fälle, in denen AfD-Funktionäre in die Verteilung der Zeitungen Deutschland-Kurier und Extrablatt eingebunden waren. Doch wie funktionierte die deutschlandweite Verteilung? CORRECTIV startet die Crowdrecherche „Deuschland sucht den Deutschland-Kurier”. Hatten Sie je eine der Zeitungen in Ihrem Briefkasten? Dann beteiligen Sie sich! Es dauert nur wenige Minuten. Jetzt mitmachen

Ein Parteimitglied aus Essen sagt gegenüber CORRECTIV und Frontal21, dass er in seinem Viertel den Deutschland-Kurier 2018 „in Absprache“ mit dem Essener AfD-Vorsitzenden Günter Weiß „über einen längeren Zeitraum regelmäßig verteilt“ habe. Weiß habe die Zeitungen vorbeigebracht, sagt das Parteimitglied. Es seien jeweils um die 500 Exemplare gewesen.

Aus Sorge um seine Sicherheit will der Mann seinen Namen nicht öffentlich nennen. Eine Nachricht aus einer Unterhaltung auf WhatsApp scheint die Version des AfD-Mitglieds zu bestätigen. Demnach fragte Weiß ihn im Oktober 2018: „Wann kann ich Dir die nächsten Zeitungen bringen?“.

Der Vorsitzende Weiß hat auf schriftliche und telefonischen Anfragen von CORRECTIV und Frontal21 nicht reagiert.

Eine „Parallelaktion?“

Warum sind diese Kontakte zwischen Mitgliedern der Partei und einem AfD-Funktionär rund um die Verteilung des Deutschland-Kuriers wichtig? Vereine dürfen in Deutschland politische Parteien mit Plakataktionen oder Werbeblättern unterstützen. Das sind sogenannte „Parallelaktionen“. Es darf jedoch keine Abstimmung mit der Partei geben. Sonst muss diese den Wert der Werbeaktionen als Parteispenden melden und ab einer Summe von 10.000 Euro auch die Spender nennen.

Seit 2016 organisierten der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten sowie die Schweizer Werbeagentur Goal AG vor Landtags- und Bundestagswahlkämpfen Werbekampagnen, die zur Unterstützung der AfD aufriefen.

Der Verein gab in großer Auflage zwei Unterstützer-Zeitungen der AfD heraus, erst das Extrablatt, und dann den Deutschland-Kurier.

„Wenn Parteimitglieder diese Zeitungen zur Verteilung vom Vorsitzenden erhalten, ist das ganz klar eine Absprache,“ sagt der Parteienrechtler Martin Morlok, Professor an der Universität Düsseldorf.  „Wenn der Kreisverband diese Zeitungen zur Verteilung an Parteimitglieder weitergibt, dann hat er sich die Leistungen angeeignet und als Spende akzeptiert.“

Keine Auskunft

Seit Sommer 2018 steht nicht mehr der Verein für Rechtsstaatlichkeit, sondern eine Firma aus Hamburg im Impressum des Deutschland-Kuriers. Der PR-Berater David Bendels vertritt sowohl den Verein als auch die Firma aus Hamburg.

Bendels stammt aus Duisburg und lebt heute in Bayern. Bis 2016 war er Mitglied der CSU und gründete 2016 in Stuttgart den besagten Verein für Rechtsstaatlichkeit, dessen Post ausgerechnet die Schweizer Werbeagentur Goal AG erledigte.

Wer die Kampagnen für die AfD finanziert hat, das will Bendels nicht sagen. Die Werbeaktionen kosteten laut Schätzungen mehrere Millionen Euro. Bendels wollte sich auf Anfrage nicht äußern. „Zu internen Vertriebsangelegenheiten und Versandabläufen erteilen wir grundsätzlich keine Auskunft“, schrieb Bendels.

© Nicolas Armer/dpa
Will nichts sagen: der PR-Berater Bendels. © Nicolas Armer/dpa

„Hallo David“

Einen kleinen Einblick in die Versandabläufe bietet eine E-Mail, die David Bendels im Juli 2018 von einem AfD-Mitglied erhielt und die CORRECTIV und Frontal21 vorliegt.

„Hallo David, bezüglich meiner Anfrage für den Deutschland-Kurier – KV Essen hätte den gerne, da sie ihn regelmäßig in Essen verteilen möchten.“

KV – das steht für Kreisvorstand. Die E-Mail enthält dann die Adresse, an die die Zeitung erst einmal geliefert werden soll. Es ist die Privatadresse des AfD-Chefs von Essen, Günter Weiß. Und wie eingangs beschrieben, behauptet zumindest ein AfD-Mitglied, dass Weiß ihm den Deutschland-Kurier dann zur weiteren Verbreitung vorbeibrachte.

„Wenn Parteimitglieder diese Zeitung vom Kreisverband erhalten und in Briefkästen verteilen, dann ist das der Partei zuzurechnen und keine Parallelaktion“, sagt der Parteienrechtler Morlok.

Kein Kontakt?

Die E-Mail an Bendels soll im Auftrag eines Essener AfD-Politikers geschrieben worden sein, auch bei anderen Fällen von möglichen Verstößen bereits aufgetaucht ist, der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter.

Keuter bestreitet, den Auftrag für die Email gegeben zu haben. Er geht von einer „Fälschung“ der E-Mail aus.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Weiß den Deutschland-Kurier verteilen ließ“, schreibt Keuter auf Anfrage. Er könne sich auch nicht vorstellen, „dass sich ein Parteimitglied aus Essen zur Verteilung von Zeitungen, die nicht von der AfD sind, instrumentalisieren ließ“.

Der AfD-Politiker Keuter räumt ein, Bendels seit Ende 2017 zu kennen, ihm zum Geburtstag gratuliert zu haben. Er habe mit Bendels „ausschließlich“ Kontakt gehabt im Zusammenhang mit Artikeln, die Keuter für den Deutschland-Kurier geschrieben habe.

400.000 Euro Strafe

In einem Fall hat die Bundestagsverwaltung der AfD das Konstrukt der „Paralellaktion“ bereits nicht abgenommen. Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 deckten 2017 auf, dass der heutige Parteichef Jörg Meuthen und der heutige AfD-Abgeordnete im Europaparlament Guido Reil über Plakataktionen der Schweizer Goal AG in Landtagswahlkämpfen Bescheid wussten und die Parteifunktionäre informiert hatten. Die Bundestagsverwaltung verhängte deswegen im April 2019 eine Strafzahlung von über 400.000 Euro. Bei Verstößen gegen das Parteispendengesetz muss das Dreifache einer nicht deklarierten Spende gezahlt werden. Die AfD geht gegen die Entscheidung der Bundestagsverwaltung juristisch vor.

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Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit auch die Verteilung der Gratiszeitung Extrablatt im Landtagswahlkampf NRW 2017. Auch Staatsanwaltschaften in Essen und Berlin gehen der Fragen nach, ob Parteifunktionäre gegen die Regeln des Parteiengesetzes verstoßen haben.

Nicht nur in Deutschland haben Parteien vom rechten Rand in den vergangenen Jahren an der Urne enormen Zulauf erhalten. In Österreich gewährte die FPÖ zuletzt ungewollt Einblicke, mit welchen Methoden sie sich dabei finanzieren. So behauptete der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Chef Hans-Christian Strache auf dem #StracheVideo aus Ibiza:

„Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und anderthalb bis zwei Millionen … Ich kann ein paar nennen, die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein.“

Auch in Deutschland?

Parteispenden, verschleiert mithilfe eines gemeinnützigen Vereins – hat die AfD ihre Wahlkämpfe in Deutschland in den vergangenen Jahren mit einem ähnlichen Konstrukt finanziert?

„Wenn AfD-Mitglieder in Absprache oder im Auftrag von der AfD Deutschland-Kuriere verteilt haben, die die Partei kostenlos bekommen hat, dann ist das ganz klar eine Parteispende und dann muss die AfD das verbuchen“, sagt der Parteispenden-Experte Ulrich Müller von LobbyControl. „Also für die AfD ist es schwierig, Spenden durch David Bendels und seine Organisationen einzuräumen, weil genau dann die Frage ist, ob diese Spenden überhaupt legal waren oder ob es nicht weitergeleitete Spenden von dritten sind und damit illegal“, sagt Müller.

Sollte die AfD die Verteilung der Zeitungen nachträglich als Spende deklarieren oder die Verteilung in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2018 angeben, müssten sie die Geldgeber namentlich nennen. Bislang weigerte Bendels sich, die Geldgeber für AfD-Unterstützungsleistungen offenzulegen.

Andernfalls drohten weitere Strafzahlungen. Insgesamt schätzt LobbyControl das bisherige Werbeengagement für die AfD auf über 10 Millionen Euro. Sollte sich herausstellen, dass die AfD bei den Werbeaktionen des Vereins sowie die Verteilung des Extrablattes und des Deutschland-Kuriers eingebunden war, dann stünde die Bundesrepublik vor einem der größten Spendenskandale der Geschichte, übertroffen nur noch von den schwarzen Kassen der CDU unter Helmut Kohl.

„Rechtliche Verwicklungen“

Die AfD weist die Vorwürfe von sich. Die Partei habe weder mit dem PR-Berater Bendels oder den Herausgebern des Deutschland-Kuriers etwas zu tun. „Es gab hier keine Zusammenarbeit, keine Bestellung, keine Vorstandsbeschlüsse und keine Zahlungen“, schreiben die Anwälte der Partei. Dies gelte auch für Städte wie Essen und Duisburg.

Auch in Duisburg haben die Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 einen Fall wie in Essen zutage gefördert.

„Weil ich AfD-Mitglied bin, habe ich seit ungefähr Mitte des vergangenen Jahres den Deutschland-Kurier verteilt“, berichtet ein Parteimitglied, das unerkannt bleiben will, gegenüber Frontal21 und CORRECTIV. Der Deutschland-Kurier sei anfangs immer an das Büro des AfD-Kreisverbands Duisburg geliefert worden. „Von dort habe ich den Deutschland-Kurier abgeholt“, sagt das AfD-Mitglied.

© Ivo Mayr / Correctiv
Marcus Bensmann sucht den Deutschland-Kurier. Der CORRECTIV-Reporter auf Spurensuche im Ruhrgebiet. © Ivo Mayr / Correctiv

Später, bis Ende 2018, sei die Lieferung nicht mehr an die AfD, sondern an seine Privatadresse erfolgt, weil die AfD „rechtliche Verwicklungen“ gefürchtet habe. Der Duisburger AfD-Vorsitzende Andreas Laasch ließ eine Anfrage unbeantwortet.Nicht nur im Ruhrgebiet, sondern auch in Bayern verbreiteten AfD-Mitglieder laut Medienberichten den Deutschland-Kurier. Der Bayerische Rundfunk berichtete im April, dass AfD-Mitglieder den Deutschland-Kurier in Rosenheim verteilten. Auch das ARD-Magazin Panorama berichtete 2018 über die Verteilung des Deutschland-Kuriers durch AfD-Mitglieder in Bayern.

Nach den Berichten zeigte sich die Bundespartei empört über die möglichen Verstöße der  bayerischen Kreisverbände. In Bayern wie im Ruhrgebiet will die Partei also nichts gewusst haben.

Sie bezweifelt die Aussagen ihrer Mitglieder. Sollten dennoch Mitglieder den Deutschland-Kurier verteilt haben, so sei dies wie gesagt „privat und ohne jede Beteiligung der AfD“ geschehen.

Die Spendenaffäre im CrowdNewsroom

Duisburg, Essen, Rosenheim  – die Verteilung des Deutschland-Kuriers durch AfD-Mitglieder scheint kein Einzelfall gewesen zu sein. Doch wie umfassend waren Parteimitglieder in die Verbreitung involviert?

Um diese Frage zu beantworten, startet CORRECTIV eine deutschlandweite Crowdrecherche: „Deutschland sucht den Deutschland-Kurier“. Dafür verwendet CORRECTIV den CrowdNewsroom. Mit dieser Plattform können Redaktionen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Informationen zusammen tragen.

Wer in den vergangenen Jahren den Deutschland-Kurier oder das Extrablatt in seinem Briefkasten hatte, kann das angeben. Das kann wichtige Anhaltspunkte für weitere Recherchen ergeben.

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Das Extrablatt warb für die AfD vor der Landtagswahl © Ivo Mayr / Correctiv
Neue Rechte

„Wir haben bereits die Zusage“

Die AfD behauptet, nichts vom Versand einer Gratiszeitung an NRW-Haushalte im Landtagswahlkampf 2017 gewusst zu haben. Interne Dokumente deuten jedoch darauf hin, dass ihre Funktionäre sich sehr wohl mit dem Herausgaber des Blattes abstimmte. Der Partei droht damit eine Millionenstrafe wegen illegaler Parteispenden.

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von Marcus Bensmann , Justus von Daniels , Ulrich Stoll

Vorweg: Die beteiligten AfD-Politiker bestreiten, dass es sich so abgespielt hat. Ihre Version steht damit im Widerspruch zu Dokumenten, die CORRECTIV und Frontal 21 vorliegen.

Diese deuten auf folgendes hin: Demnach erhält im März 2017 Andreas Keith, Wahlkampfleiter der AfD in NRW, eine Anfrage des Essener Kreisverbandes der Partei. Die Parteikollegen wollen das, was alle im Wahlkampf wollen: mehr Geld für Zeitungsanzeigen und Flyer für den Landtagswahlkampf.

Doch Keith bleibt entspannt. Denn er weiß offenbar etwas, das seine Kollegen noch nicht wissen. Laut Unterlagen, die CORRECTIV und Frontal 21 vorliegen, antwortet Keith dem Essener Parteichef Stefan Keuter am 30. März 2017, und damit vor den Landtagswahlen: „Wir haben bereits die Zusage, dass vor dem Wahlwochenende, entweder direkt davor, oder aber eine Woche vorab ein Extrablatt in Höhe von 4,1 Millionen Stück landesweit erscheinen wird“. Neben den Großplakaten in Essen werde es somit eine „flächendeckende“ Werbung geben.

Und tatsächlich: Vor der NRW-Landtagswahl im Mai erhalten Millionen Haushalte in NRW ein zehnseitiges „Extrablatt. Die Zeitung schürt vor allem Angst vor Zuwanderung. Sie enthielt Artikel wie: „Kippt auch bald Ihr Viertel?“. Am Ende steht die Empfehlung: „Wollen wir so leben? Besser AfD wählen.“

Sowohl Keith als auch Keuter behaupten energisch, nichts von der Gratiszeitung vor dem Versand gewusst zu haben. „Falsch ist, dass unser Mandant die Empfehlung, keine Zeitungsanzeigen zu schalten, damit begründet hätte, dass kurz vor der Landtagswahl in NRW ein Extrablatt erscheinen werde“, schreibt ein Anwalt der Kanzlei Höcker im Auftrag von Andreas Keith. „Dies ist schon deshalb falsch, weil unserem Mandanten gar nicht bekannt war, dass vor der Landtagswahl ein Extrablatt erscheint.“

Stefan Keuter sagt, dass er in seinen Unterlagen den zitierten Schriftverkehr nicht finden könne. Keuter sitzt heute für die AfD im Bundestag.

Extrablatt für Essen

Doch sollten die beiden Parteifunktionäre tatsächlich von der Gratiszeitung gewusst haben, wie die CORRECTIV und Frontal 21 vorliegenden Dokumente nahelegen, dann steht die AfD vor einem weiteren Problem. Denn die AfD war nicht der Herausgeber des „Extrablatt“, sondern der in Stuttgart ansässige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten.

Das Parteiengesetz erlaubt es Vereinen, für Parteien zu werben. Die Werbung muss jedoch eine sogenannte „Parallelaktion“ sein. Eine Partei darf also nichts von der Aktion wissen und auch nicht ihre eigenen Werbemaßnahmen mit der Hilfe von außen koordinieren. Tut sie es doch, muss sie die Kosten der Werbung in ihren Rechenschaftsberichten offenlegen. Und genau das hat die AfD nicht getan. In ihren Berichten fehlt das „Extrablatt“ aus dem NRW-Wahlkampf.

Für den Parteienrechtler Martin Morlok ist das Schreiben des AfD-Funktionär Keith aus dem NRW-Wahlkampf 2017 ein klarer Hinweis auf eine „verdeckte Parteispende“. Hier habe sich die Partei die Spende entgegen der Vorschriften zu Eigen gemacht und diese nicht angezeigt.

Ein Artikel aus dem ExtraBlatt verunglimpft den SPD-Politiker Martin Schulz © Ivo Mayr / Correctiv
Ein Artikel im Extrablatt verunglimpfte den SPD-Politiker Martin Schulz © Ivo Mayr / Correctiv

Stefan Keuter, damals AfD-Chef in Essen und heute für die Partei im Bundestag,  behauptet auf Anfrage zunächst, vor dem Erscheinen des „Extrablatt“ nichts von der Gratiszeitung gewusst zu haben. Er habe erst davon erfahren, als ihm Parteimitglieder von der Gratiszeitung in ihren Briefkästen erzählten.

Auf weitere Nachfrage sagt Keuter, er könne sich an ein Schreiben von Keith zu dem „Extrablatt nicht erinnern. „Der Ihnen offensichtlich vorliegende Schriftwechsel erscheint mir nicht authentisch, da im Kreis Essen nie Anzeigenwerbung geplant war.“

Mit den neuen Details über das „Extrablatt“ weitet sich die Spendenaffäre der Partei noch einmal aus. Die Bundestagsverwaltung verlangt bereits die Rückzahlung von gut 400.000 Euro wegen illegaler Wahlkampfspenden in den Jahren 2016 und 2017, die CORRECTIV und Frontal 21 aufgedeckt hatten. Die Schweizer Werbeagentur Goal AG hatte die Kosten von Wahlkampfplakaten in fünfstelliger Höhe übernommen. Die AfD verschwieg dies in ihren Rechenschaftsberichten, obwohl Parteifunktionäre von der Hilfe aus der Schweiz wussten.

Droht eine Strafe in Millionenhöhe?

Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln bereits wegen möglicher Verstöße der AfD gegen das Parteiengesetz. So zum Beispiel im Fall Alice Weidel. Der Kreisverband der Fraktionschefin erhielt 2017 eine Großspende von einem Schweizer Pharmakonzern. Der diente aber nach Recherchen des Rechercheverbundes aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung und anderer Medien nur dazu, die wahren Spender zu verschleiern. Auch die Namen, die die AfD später nachreichte, sind zweifelhaft.

Stuft die Bundestagsverwaltung auch das „Extrablatt“ als illegale Wahlkampfhilfe ein, kommt eine weitaus höhere Strafe auf die AfD zu als die bereits verhängten 400.000 Euro  – womöglich in Millionenhöhe.

Wenn eine Partei mit einer Zuwendung gegen die Regeln verstößt, muss sie in der Regel das Dreifache ihres Wertes zurückzahlen. Die Organisation Lobbycontrol schätzt den Wert des „Extrablatt“ für die Partei auf gut 600.000 Euro. So viel dürften laut Ulrich Müller, Experte für Parteienfinanzierung bei Lobbycontrol, Druck und Versand gekostet haben.  „Wenn das als Parteispende gewertet wird, dann muss die AfD mindestens 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie die Spende nicht angezeigt hat.“

Insgesamt wären also etwa 1,8 Millionen Euro fällig.

Der Stuttgarter Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit, der das „Extrablatt“ herausgab, wollte eine Frage nach den Kosten der Gratiszeitung nicht beantworten. Der Vorsitzende des Vereins stritt ab, die Partei über das „Extrablatt“ informiert zu haben. Den AfD-Funktionär Keith kenne er gar nicht, sagt der Vereinsvorsitzende David Bendels. Er schrieb in einer Stellungnahme, dass er weder ein Parteimitglied noch einen Funktionär über die geplante Verteilung des „Extrablatt“ informiert habe.

Andreas Keith lässt über seinen Medienanwalt mitteilen, dass er weder den Verein noch die Schweizer Agentur Goal AG gekannt habe. Niemand habe ihn mitgeteilt,  „dass die AfD Wahlkampfunterstützung in Form des Extrablattes oder aber anderer angeblich später durch die Goal AG oder den Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten finanzierte Werbemittel bekomme.“

Doch keine Parallelaktion

Bis heute streitet der Verein eine Verbindung zur AfD ab. Bendels hatte CORRECTIV gegenüber in einem Interview 2017 gesagt, dass „die Geldspender anonym bleiben wollten.“

Der Verein hat nicht nur mit dem „Extrablatt“, sondern auch mit Plakataktionen in mehreren Landtagswahlkämpfen die AfD unterstützt. Er unterhält Verbindungen zur Goal AG, jener Schweizer Werbeagentur, die ebenfalls Wahlkampfplakate für die AfD organisierte – laut Bundestagsverwaltung auf illegale Weise.

Die Bundestagsverwaltung hat die AfD zu einer Stellungnahme über die Zusammenarbeit mit dem Verein für Rechtsstaatlichkeit aufgefordert. „Die AfD hat uns dazu mitgeteilt, dass es sich um eine „Parallelaktion“ des genannten Vereins handele, also kein maßgeblicher Vertreter der Partei mit dem ‘Ob’ und ‘Wie’ der Aktion jemals befasst gewesen sei“, schreibt ein Sprecher des Bundestages.

Die AfD behauptet also, vom „Extrablatt“ nichts gewusst zu haben. Das vorliegende Schreiben zeigt, dass Wahlkampfleiter Keith über die Gratiszeitung, seine Stückzahl und die geplante Verteilung Bescheid wusste.

Es gibt noch einen zweiten Hinweis darauf, dass die AfD entgegen der eigenen Darstellung über die Verteilung des „Extrablatt“ im NRW-Wahlkampf im Bilde war.

Der AfD-Kassenwart aus Essen packt aus

So soll der Essener AfD-Vorsitzende Stefan Keuter auf einer Vorstandssitzung des Kreisverbandes vor der NRW-Landtagswahl gesagt haben, dass in den Haushalten von Essen „eine Zeitschrift mit dem Namen Extrablatt verteilt“ werde und „auch die würde von den Sponsoren finanziert“. Dies erklärte bereits 2017 der damalige Kassenwart des AfD-Kreisverbandes Essen, Klaus K., in einer eidesstattlichen Versicherung.

Sowohl Stefan Keuter als auch Andreas Keith weisen auch diese Darstellung energisch zurück. Keuter sagt,  er habe nichts Derartiges gesagt.

Klaus K. ist mittlerweile aus der AfD ausgetreten. Schon seit längerem bereiten die ominösen Spenden dem Mann Kopfzerbrechen. K. fühlt sich von der Partei allein gelassen. Er will sein Wissen offenlegen, weil er nicht für das Fehlverhalten anderer in Haftung genommen werden will.

Guido Reil, der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, wurde jüngst in der ZDF-Talkshow Markus Lanz gefragt, warum die AfD überhaupt bei den Europawahlen antrete. Schließlich will die AfD das EU-Parlament abschaffen. Er wolle „in der EU für Transparenz“ sorgen, antwortete der Politiker.

Doch wenn es der AfD um Transparenz geht, dann müsste die Partei erst einmal bei sich selbst und ihren Spenden anfangen.

Die gemeinsame Recherche über das „Extrablatt“ ist heute Abend um 21 Uhr auch im ZDF-Magazin Frontal 21 zu sehen.

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© Socrates Tassos / FUNKE Foto Services
Neue Rechte

Geldstrafe für die AfD

Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 haben zu den ersten Strafzahlungen der AfD wegen illegaler Parteispenden geführt. Die beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl, Jörg Meuthen und Guido Reil, sollen fünfstellige Strafen zahlen.

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von Marcus Bensmann , Justus von Daniels

Update  16.04.2019: Jetzt ist es amtlich. Die Bundestagsverwaltung verhängt auf Grundlage der Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 erstmals Strafzahlungen gegen die AfD.  Die Wahlkampfspenden an die AfD-Politiker Guido Reil aus 2017 und Jörg Meuthen aus 2016, beide Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Europawahl, waren illegal. Die AfD muss nun ein Bußgeld von 402.900 Euro zahlen.

Zunächst hatte CORRECTIV den Fall Guido Reil aufgedeckt, der dazu führte, dass auch der zweite Fall um Jörg Meuthen dank einer gemeinsamen Recherche mit Frontal21 publik wurde.

Beide hatten fünfstellige Beträge als Spenden für Wahlplakate im Landtagswahlkampf aus der Schweiz erhalten. Die Bundestagsverwaltung fordert nach Berichten von tagesschau.de und des ZDF die AfD nun auf, für die Spenden an Guido Reil und für die Wahlhilfe an Jörg Meuthen mehrere hunderttausend Euro als Strafe zu zahlen. Die Partei wird zur Zeit um eine letzte Stellungnahme gebeten. Das gibt das Parteiengesetz vor.

Gegenüber CORRECTIV hatte Guido Reil die Spenden an ihn und die Hintergründe im Juli 2017 bestätigt. Vorangegangen war eine Recherche über Wahlplakate, die für ihn aus der Schweiz organisiert und bezahlt worden waren.

Reil, der von der SPD zur AfD gewechselt war, kandidierte 2017 für die Landtagswahl NRW auf einem hinteren Listenplatz der AfD, aber in seiner Heimatstadt Essen als Direktkandidat.

Dort fiel im Laufe des Wahlkampfes auf, dass Reil seine Kampagne mit Dutzenden Personenplakaten führte, ein Privileg, das sonst eigentlich nur dem jeweiligen Spitzenkandidaten zusteht.

CORRECTIV erhielt aus AfD-Kreisen den Tipp, dass hinter dieser großzügigen Plakatierung die Schweizer Goal AG stecke, die auch in anderen Zusammenhängen mit indirekten Wahlkampfhilfen für die AfD aufgefallen war.

In einem Gespräch, das CORRECTIV aufzeichnete, berichtete Reil, wie die Goal AG ihn angerufen und ihm angeboten habe, für ihn Plakate in Essen aufzustellen. Reil habe daraufhin der Goal AG eine Freistellungserklärung unterschrieben und Fotos geschickt.

Das war eine zentrale Information. Denn bisher hatte die AfD immer so getan, als wisse sie nichts von den unbekannten Spendern in der Schweiz und habe keinen Kontakt zur Schweizer Werbeagentur sowie dem Verein für Rechtsstaatlichkeit, der in zahlreichen Wahlkämpfen für die AfD plakatierte.

Reil sagte weiterhin, dass er über das Angebot der Goal AG die oberen Parteihierarchien informiert habe, „so bin ich gestrickt, ich frage”. Auch wenn die genannten Funktionäre dies abstritten, war durch die Aussage von Reil erstmals belegt, wie eine Werbeaktion der Goal AG innerhalb der Partei besprochen wurde.

Reil zeigte zudem ein Foto des Plakats der Goal AG und taxierte die Kosten der aufwändigen Plakataktion auf „um die 50.000 Euro“. Allein auf Plakatwänden des Werbeunternehmens Ströer klebte die Goal AG fast 40 Plakate. Zusätzlich hingen Plakate auf Stellwänden anderer Anbieter.

Die von Reil gegenüber CORRECTIV genannte Summe führte dazu, dass die Bundestagsverwaltung die Höhe der Strafzahlung daran orientiert. Nach der Veröffentlichung der Recherche hatte die Bundestagsverwaltung das Verfahren eingeleitet und nun festgestellt, dass Reil Unterstützung aufgrund von Angaben der AfD im Gegenwert von 44500 Euro erhalten habe.

Der Hinweis auf die Freistellungserklärung, mit der Reil der Goal AG erlaubte, die Plakate zu drucken, führte dazu, dass Frontal21 gemeinsam mit CORRECTIV wenige Monate später auch dem Parteivorsitzenden Jörg Meuthen nachweisen konnte, dass er von der Hilfe der Goal AG für seinen Landtagswahlkampf gewusst hatte. Denn er hatte ebenfalls eine solche Erklärung unterschrieben, die beiden Medien vorlag und die CORRECTIV veröffentlichte.

Im Fall Meuthen bezahlte die Schweizer Firma nach Aussagen der Bundestagsverwaltung Werbung im Gegenwert von 89.900 Euro für den Wahlkampf des Kandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Die AfD kündigt an, dass sie gegen die Bescheide der Bundestagsverwaltung klagen werde.

Nach der Recherche leitete die Bundestagsverwaltung auch gegen Meuthen ein Verfahren ein.

Damit wird erstmals offiziell bestätigt, das die AfD illegale Parteispenden erhalten hat. Ein weiteres Verfahren gegen die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, wird noch geprüft. Offen bleibt weiterhin, ob weitere Wahlhilfen, etwa des Vereins für Rechtsstaatlichkeit, die in die Millionenhöhe gehen, illegal waren.

Reichsbürger 1
Kaisertreu und konspirativ war das Erkenntnisseminar der Reichsbürger.
Neue Rechte

13 satanische Schattenherrscher, Apfelstrudel und der gelbe Schein

Reichsbürger glauben an kaiserliche Gesetze, die Bundesrepublik als Kapitalgesellschaft und satanische Schattenherrscher, die unsere Geschicke schon Jahrhunderte im Voraus planen. Klingt nach Spinnern? Nein. Die Reichsbürger-Bewegung wächst aus der bürgerlichen Mitte. Wir waren mit Kollegen des ZDF-Politmagazin Frontal21 undercover auf einem Reichsbürger-Seminar in der Schweiz.

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von Bastian Schlange

Viele Führungsköpfe der SA seien echte Juden gewesen, sagt der Seminarleiter und spricht so langsam und deutlich, dass sich die Teilnehmer Notizen machen können. Denn Hitler hätte die echten Juden sehr zu schätzen gewusst, sagt er. Weil sie intelligent gewesen seien, geschäftstüchtig und clevere Strategen.

Die Seminarteilnehmer schweigen – nicht schockiert sondern andächtig.

Das eigentliche Problem, fährt der Seminarleiter fort, waren die charsarischen Juden, ein kriegerischer Judenstamm aus Zentralasien. Als sie die SS unterwandert hatten, hätten sie die SA-Spitze ausradiert.

Deutschland? Nichts als eine GmbH!

Es ist eine von vielen kruden Theorien, mit denen die Seminarteilnehmer in dem Schweizer Gourmet-Hotel am Walensee erleuchtet werden. Drei Tage lang für 1500 Euro. Dazu immer wieder mehrgängige Feinschmecker-Menüs und dampfender Apfelstrudel – mal garniert mit Holocaust-Leugnungen, mal mit satanischer Abstammungslehre und dann wieder mit kaiserlicher Rechtskunde.

Wussten Sie schon? Tausende Kinder werden jedes Jahr von Jugendämtern aus ihren Familien gerissen, um sie an Homo-Pärchen zu vermitteln. Und der deutsche Staat? Nichts als eine GmbH!

Die sogenannte Reichsbürgerbewegung wird vom Bundesverfassungsschutz aufmerksam beobachtet. Denn ihre Zahl wächst. Für 2018 zählt das Bundesamt für Verfassungsschutz 19.000  Reichsbürger und Selbstverwalter in Deutschland. Die meisten mit großer Affinität zu Waffen und Autonomie. Im Oktober 2016 erschoss in Bayern ein Reichsbürger einen Polizisten, als eine Spezialeinheit seine Wohnung nach Waffen durchsuchte.

Eine Bewegung aus der bürgerlichen Mitte

Unter dem knappen Dutzend Seminarteilnehmern in dem Schweizer Edelhotel sind Unternehmer, Hausbesitzer, Familienväter und auch eine Tierärztin, als einzige Frau in der konspirativen Runde. Die Teilnehmer verstehen sich nicht als Reichsbürger im klassischen Sinne, da sie sich in ihren Theorien nicht auf das Reichsbürgergesetz der Nazis beziehen, sondern auf das Reichs- und Staatsbürgergesetz aus der Kaiserzeit. Auf diesen Unterschied wird während des Seminars immer wieder großen Wert gelegt.

Und so kommen die Kaisertreuen jeden Tag im Seminarraum des Hotels zwischen Marmorsäulen, Natursteinwänden und Kronleuchter zusammen. Kein pöbelnder Mob, der Hetzjagden durch Chemnitzer Straßen führt, sondern erfolgreiche Vertreter der bürgerlichen Mitte mit Einfluss und Geld, die aufmerksam und widerspruchslos den Theorien des Seminarleiters lauschen. Der Titel des Seminars: „Überleben im Unrechtsstaat“.

Veranstaltet wird es von dem ominösen Verein „bewusst handeln“, der auf seiner Homepage wie auch bei dem Seminar für den Staatsangehörigkeitsausweis wirbt, den sogenannten gelben Schein.

Die Antwort auf alles

Der Staatsangehörigkeitsausweis ist eigentlich eine bürokratischen Petitesse, eine Randerscheinung, die nur in seltenen Sonderfällen notwendig wird. Nicht aber für Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker. Der gelbe Schein, den die Bewegung bis zu den Gesetzen der Kaiserzeit ableitet, ist zum Fundament ihres Weltbildes geworden und die einzige Möglichkeit, sich als echter deutscher Staatsbürger auszuweisen.

Wer den Schein nicht hat, so heißt es in dem Seminar, ist ein Staatenloser. Die Behörden können ihm die Kinder und das Vermögen rauben. Er ist den bösen Mächten hilflos ausgeliefert – den Banken, der katholischen Kirche, der Weltregierung. Und immer auch „DENEN“ – macht der Seminarleiter deutlich. Den 13 satanischen Familien, die seit Jahrtausenden die Geschicke der Welt in den Händen halten. Von den Kreuzzügen bis zum ersten Weltkrieg, von Hitler bis Merkel – alles das Werk der Familien. Sie würden über Hunderte von Generationen planen, erklärt der Seminarleiter. Ihren Zusammenhalt beschwören sie immer wieder mit Ritualmorden an Kindern.

Wie kann man die satanischen Familien zu Fall bringen?

Wenn sich nur genügend Menschen die Staatsbürgerschaft nach dem Gesetz der Kaiserzeit bestätigen ließen, erfahren die Seminarteilnehmer, so könne das Deutsche Reich wieder entstehen, die satanischen Blutlinien bezwingen und der Welt den Frieden bringen. Denn nur die wahren deutschen Staatsbürger seien das auserwählte Volk.

Was es dafür braucht?

Lediglich zehn Millionen Deutsche, die den Staatsangehörigkeitsausweis beantragen. Einen Leitfaden dafür als Komplett-Paket mit Ausfüllhilfe gibt es beim Verein „bewusst handeln“ schon für 95 Euro.

Die ganze Undercover-Reportage vom Reichsbürger-Seminar „Überleben im Unrechtsstaat“ sehen Sie hier:

Der Essener AfD-Politiker Keuter hat Nazibilder verschickt. © Ivo Mayr/Correctiv
Neue Rechte

Die AfD, der Verfassungsschutz und der Abgeordnete mit den Nazibildern

Vor der Presse wehren sich die AfD-Chefs gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Sie wollen sogar ein externes Gremium einrichten. Ihr Bundestagsabgeordneter Stefan Keuter soll sich morgen vor der Fraktion äußern

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von Marcus Bensmann , Wigbert Löer

Es sind Tage der AfD, mal wieder, aber diesmal nicht so, wie die Partei es sich vorstellt. Vergangene Woche berichteten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ über das Gutachten eines emeritierten Rechtsprofessors für die Partei. Dietrich Murswiek setzt sich akribisch damit auseinander, welche Äußerungen und Taten Verfassungsschützer auf den Plan rufen und gibt der AfD auch Handlungsempfehlungen. Die Partei lud daraufhin zur Pressekonferenz mit ihren beiden Vorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland. Im Hintergrund grollen vernehmbar vor allem Vertreter des rechten Flügels der rechten Partei, dass sich manch einer als Inquisitor aufspiele und die Meinungsfreiheit innerhalb der AfD bedroht sei.

Über all den grundsätzlichen Betrachtungen muss sich die AfD allerdings auch noch mit einem konkreten Fall auseinander setzen, den CORRECTIV und stern vergangene Woche enthüllt haben: Stefan Keuter, Bundestagsabgeordneter aus Essen, hat Nazibilder verschickt.

Es sind Fotos von einer Dusche mit eingekacheltem Hakenkreuz, von Adolf Hitler in Wien (versendet zu Halloween mit der Aufschrift „Hallo Wien“) und von Wehrmachtssoldaten, die Keuter versandte. Der Abgeordnete ist nun bemüht, der Sache keine große Bedeutung beizumessen. Von CORRECTIV und stern mit dem Versenden der Bilder konfrontiert, antwortete er zuerst, das sei ihm „nicht erinnerlich“. Dann ging er davon aus, dass die Bilder nicht authentisch seien. Schließlich gab er zu, die Fotos geschickt zu haben. Keuter fand aber eine interessante Verteidigungslinie, und es lohnt sich, diese genauer zu betrachten und mit den vorliegenden Quellen abzugleichen.

Wer die Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus verschickte

Zuerst einmal fallen bei Keuter Formulierungen auf, die die Tatsache, dass Nazibilder verschickt wurden, von ihm selbst wegrücken. „Diese Bilder sind inzwischen zweifelsfrei einem ehemaligen Mitarbeiter zuzurechnen“, gab Keuter am Tag nach der Veröffentligung via Facebook bekannt. Ach so, halb so wild, ein Mitarbeiter ist schuld, konnte denken, wer den langen Post nicht zu Ende las. Etliche Sätze später stellte Keuter zum Thema „Bilder mit ‚Wehrmachtssoldaten, Adolf Hitler und Hakenkreuz’“ fest, „dass ich diese niemals verbreitet habe“. Er gab aber doch zu, dass „mein Büroleiter (…) diese im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeiten erhalten“ habe. Dass der Büroleiter die Nazibilder von Keuter selbst erhielt, behielt Keuter an dieser Stelle für sich.

Immerhin, man kann es so verstehen, und Keuter streitet nicht ab, der Versender der teilweise menschenverachten Bilddokumente zu sein. Am Ende seiner Einlassung schreibt er: „Tatsächlich erfolgte ja auch ein Versand.“ Ein Versand durch ihn selbst.

Warum aber versandte der AfD-Abgeordnete immer wieder und über Monate Fotos mit NS-Bezug? Weil sie ihn faszinieren? Weil er es lustig findet, wenn man etwa einen Soldaten mit Stahlhelm und automatischen Gewehr sieht und dazu liest: „Das schnellste Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab!“? Weil Keuter ein Anhänger Hitlers und der Nationalsozialisten ist?

Ohne Datum zur Archivierung

Folgt man Keuters Äußerungen, ist es ganz anders. Er schrieb CORRECTIV und dem stern über seinen ehemaligen Mitarbeiter: „Im Rahmen seiner politischen Tätigkeit hat er von mir regelmäßig Arbeitsaufträge, Unterlagen zur Archivierung, Beurteilung und politischen Einordnung erhalten.“ Darum also geht es laut Keuter beim Versenden von Nazibildchen: Sein Mitarbeiter sollte sie archivieren. Sie beurteilen. Sie politisch einordnen.

Keuters Antwort wirft die Frage auf, was es bei solchen Bildern politisch einzuordnen gibt. Ein Hakenkreuz und Hitler mit erhobenem Arm in Wien – die Botschaft solcher Motive müsste sich eigentlich von selbst erklären. Interessant ist außerdem, wer Keuter die Nazibilder geschickt hat, die er archivieren ließ. Ist zum Beispiel ein AfD-Kreisvorsitzender der Absender, mit dem man sich deswegen auseinandersetzen wollte? Oder ein anderer Parteifreund, der sich vielleicht mal als Mitarbeiter bei Keuter bewerben könnte und über den man dann gleich ein paar Infos zur Hand hätte? Beides könnte der Fall sein, nur: Keuter gibt bei seinen Versendungen keinerlei Quelle an.

Die Nazibilder versandte Stefan Keuter ansatz- und fast immer kommentarlos. Er nannte dem Mitarbeiter, der sie angeblich archivieren und einordnen sollte, in dem Whatsapp-Chat also nicht den ursprünglichen Verschicker. Er schreibt auch nicht, ob die Bilder aus einem Gruppenchat stammen und wenn ja, aus welchem. Keuter sendete die NS-Bilder einfach. Und manchmal flankierte er sie auch mit einem Foto oder einem Video, das er aufgrund des Inhalts nur in privater Mission und nicht als Mitglied des deutschen Bundestages verschickt haben kann.

„Der Deutsche rutscht nicht. Er marschiert ins neue Jahr“

Keuters Argumentation wirkt wie eine Hilfskonstruktion, mit der er versucht, die von ihm versendeten Bilder zu rechtfertigen. Wenn er seinem Mitarbeiter zum Beispiel an Silvester 2017 ein Wehrmachtsfoto mit der Aufschrift: „Der Deutsche rutscht nicht. Er marschiert ins neue Jahr“ verschickte, war das laut Keuter-Argumentation ein dienstlicher Vorgang. Keuter nannte in dem Chat mit dem Mitarbeiter zwar die Quelle nicht, tat das aber nach eigener Bewertung trotzdem, um das Bild zu archivieren und es politisch bewerten zu lassen.

Screenshot Whatsapp. (Foto: Recherche/privat)

Am Dienstag hat Stefan Keuter Gelegenheit, sich gegenüber der Führung der AfD-Bundestagsfraktion zu erklären. Gut möglich, dass er seinen Chefs und auch den anderen Fraktionskollegen mit seinem Archiv-Argument kommt. Vielleicht zeigt er Alexander Gauland und der Ko-Fraktionschefin Alice Weidel dann auch die teils unappetitlichen Auszüge des entsprechenden Whatsapp-Chats.

Wie es für den Abgeordneten Keuter weiter geht

Gauland und Weidel müssen dann entscheiden, ob sie Keuter seine Version abnehmen. Weitere Fragen von stern und CORRECTIV ließ Keuter unbeantwortet. Auf einer Pressekonferenz der AfD am Montag erklärte Gauland auf Nachfrage, mit Meinungsfreiheit habe das Versenden von Hitlerbildern nichts zu tun. Er ließ durchblicken, dass er bereits mit Stefan Keuter gesprochen habe. Wie Keuter sich erklärte, sagte Gauland nicht, nur: „Wenn nicht stimmt, was er mir gesagt hat, haben wir ein Problem.“

Auf der Pressekonferenz bemühten sich Gauland und der Co-Parteichef Jörg Meuthen, die Diskussion um eine Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz als politisch motiviert darzustellen. Beide AfD-Chefs hielten eine Beobachtung für unnötig. Gleichwohl sah Meuthen eine „Pflicht, bei uns selbst sehr genau hinzuschauen“.

Das tut seit einigen Wochen die fünfköpfige Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, der Meuthen auch selbst angehört. Geleitet wird das Gremium vom Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig, einem früheren Juristen des Chemiekonzerns Bayer. Hartwig kündigte an, dass die Arbeitsgruppe sich nun mit einem weiteren Gremium verstärken werde. Es soll sich aus externen Experten zusammensetzen und der AfD bei Parteiordnungsverfahren helfen. Mit Maßnahmen gegen Mitglieder hängt die Partei zuweilen tatsächlich weit hinterher. Gegen den AfD-Landesvorsitzenden im Saarland läuft seit zwei Jahren ein Parteiausschlussverfahren.

Bundestag
Der Abgeordnete Keuter verschickte Hitler-Bilder – wie geht die Partei jetzt mit ihm um? (Foto: picture alliance/Fabian Sommer/dpa)
Neue Rechte

AfD-Abgeordneter verschickt per Whatsapp Hitler-Bilder und Hakenkreuzfotos

Hitler und „Hallo Wien“ zu Halloween – der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter versandte auf Whatsapp eifrig Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus. Das zeigen Recherchen von stern und Correctiv. Keuter selbst äußert sich dazu – mit interessanten Stellungnahmen.

von Marcus Bensmann , Wigbert Löer

Der AfD-Chef sprach klar wie selten. „Wer Nazischweinkram teilt, hat in der Partei nichts verloren“, rief Alexander Gauland am 13. Oktober dem Landesparteitag der AfD in Thüringen zu. Jörg Meuthen, der zweite Parteichef, äußerte sich tags darauf ähnlich. Anne Will hatte ihn in ihrer Talkshow gefragt, warum die AfD Mitglieder dulde, die sich rassistisch äußern. „Wir gehen gegen diese Mitglieder vor“, antwortete Meuthen.

Härte gegen Rassisten und Neonazis in den eigenen Reihen, diese Botschaft sendet die AfD-Spitze derzeit. Der Hintergrund: Wegen rechtsextremer Umtriebe beobachtet der Verfassungsschutz Teile der Jugendorganisation der Partei. In Thüringen prüft der Geheimdienst sogar, dasselbe auch mit der Landes-AfD zu tun.

Der stern und das Recherchezentrum CORRECTIV konnten in den vergangenen Wochen Auszüge aus Whatsapp-Kommunikationen von AfD-Politikern auswerten. Sie zeigen, dass es für die beiden Vorsitzenden einiges zu tun gibt, wenn sie ihre Ankündigungen ernst nehmen. Und Gauland und Meuthen müssten sich dann auch mit einem Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion befassen.

Im Bundestag bekam Stefan Keuter bald die große Bühne

Stefan Keuter, 46, gelernter Bankkaufmann, trat schon 2013 in die AfD ein. Er wurde Vorsitzender des Kreisverbandes Essen, Vizechef im Bezirksverband Düsseldorf und ergatterte zur Bundestagswahl einen recht sicheren Platz auf der Landesliste der AfD. Am 24. September 2017 reiste er zur Wahlparty nach Berlin. Keuter hatte es geschafft.

Keuter war kein Partei-Promi, aber seine Fraktion bot ihm bald die große Bühne. Bei der hitzigen Debatte zur Erhöhung der Abgeordnetenbezüge durfte er für die AfD als Erster ran. Ein Fest für einen Populisten. Keuter erinnerte an Mitbürger, die Flaschen sammeln, und an Hartz-IV-Empfänger. Die Abgeordneten stellte er als privilegiert dar. Seine Rede sahen allein auf Youtube eine halbe Million Menschen.

Zu Halloween schickte er Hitler und „Hallo Wien“

Dass Keuter Nazi-Bildchen verschickte, blieb verborgen. Zu Halloween 2017 versandte er via Whatsapp ein Foto, das Adolf Hitler mit erhobenem Arm zeigt. „Hallo Wien!“ ist auf dem Bild zu lesen. Der Kommentar darunter: „Das habe ich geschickt bekommen. Ist das nicht fürchterlich?“

Screenshot Whatsapp. (Foto: Recherche/privat)

„Fürchterlich“: Der Abgeordnete kann so behaupten, er habe sich ja von dem Bild distanziert. Allerdings sendete er munter weiter. Keuter verschickte das Bild einer Teelicht-Pyramide mit Hitler-Figur. „Erste Weihnachtsdeko steht“, ist darunter geschrieben.

Screenshot Whatsapp. (Foto: Recherche/privat)

Keuter teilte das Bild einer Duschkabine mit gekacheltem Hakenkreuz. Der Kommentar dazu: „Habe bei meinem Fliesenleger einen dezenten Braunton bestellt, da hat er mich wohl missverstanden.“

Screenshot Whatsapp. (Foto: Recherche/privat)

Keuter verschickte das Foto eines Jungen, der einer fast nackten Frau den Rücken gekehrt hat und gebannt auf den Fernseher schaut – wo Hitler zu sehen ist. Keuter verschickte auch Schwarz-Weiß-Bilder von Wehrmachtsoldaten. Von einem Neonazi, der ein szenetypisches T-Shirt mit dem Rückenaufdruck „muss auch DOLF sagen“ trägt. Und von einem Stahlhelmsoldaten am Maschinengewehr. Darauf steht: „Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab!“

Screenshot Whatsapp. (Foto: Recherche/privat)

Nicht erinnerlich“, „nicht authentisch“, „zur Archivierung“ – Keuters Stellungnahmen

Der stern und Correctiv konfrontierten den AfD-Bundestagsabgeordneten vergangenen Freitag mit der Tatsache, dass er 2017 und 2018 per Whatsapp Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus verschickt habe, „zum Beispiel Bilder, auf denen Adolf Hitler zu sehen ist, ein Hakenkreuz oder Wehrmachtsoldaten“. Der sternund Correctiv gaben Keuter die Gelegenheit zur Stellungnahme und fragten ihn auch, ob für ihn das Verschicken solcher Bilder zu seinem Mandat als Bundestagsabgeordneter der AfD passe.

Keuter antwortete per Mail, er könne sich nicht erinnern. Wörtlich schrieb der Abgeordnete: „Das Versenden des von Ihnen erwähnten Bildmaterials ist mir nicht erinnerlich und liegt mir fremd.“ Außerdem machte er noch eine persönliche Bemerkung: „Meine Familie war Opfer des Nationalsozialismus, mein Vater wurde auf der Flucht geboren.“

Am vergangenen Samstag meldete sich Keuter abends mit einer weiteren Email. Er stellte jetzt eine ausführliche Stellungnahme in Aussicht, wenn man ihm das entsprechende Bildmaterial und die Chatauszüge zukommen lasse. Er habe, schrieb Keuter, all seine Chats und Chatgruppen archiviert. Er gehe davon aus, „dass hier kein authentisches Material vorliegt“.

Keuter ging also offenbar von vielleicht gefälschtem, vielleicht manipulierten, vielleicht am Computer zusammengebauten, jedenfalls nicht von „authentischem“ Material aus. Der sternund Correctiv legten Keuter daraufhin am Sonntag sieben der Bilder vor, die er in einen Whatsapp-Chat gestellt hatte. Und plötzlich waren Keuter die Bilder auch wieder „erinnerlich“. Die Bilder, das war dem AfD-Abgeordneten nun wichtig, habe er einem inzwischen entlassenen Mitarbeiter geschickt. Keuter lieferte jetzt eine Begründung für das Versenden: Jener Mitarbeiter habe für ihn das politische Spektrum von links bis rechts beobachtet. „Im Rahmen seiner politischen Tätigkeit hat er von mir regelmäßig Arbeitsaufträge, Unterlagen zur Archivierung, Beurteilung und politischen Einordnung erhalten.“

Darf man gegen extrem Rechte vorgehen? Unruhe in der AfD

Stefan Keuter hatte damit nach zwei Tagen seine Erklärungslinie gefunden. Von „nicht erinnerlich“ über „nicht authentisch“ war er nun bei einem politischen Motiv angelangt. Er verschickte die Nazibildchen zur Archivierung und wollte sich von seinem Mitarbeiter zudem beurteilt und politisch eingeordnet haben.“

Es ist eine Erklärung, die man so im Kosmos der AfD – in dem es nicht der erste Fall von verschickten Nazi-Bildern ist – nicht kennt. Und es wäre spannend zu wissen, ob auch andere Bundestagsabgeordnete der Partei ihren Mitarbeitern Bilder von Hakenkreuzen und Hitler schicken, zur Archivierung und politischen Einordnung. Keuter ist im Bundestag übrigens Mitglied des Finanzausschusses. Stellvertretend gehört er dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an.

Die Frage ist, ob die Partei- und die Fraktionsspitze Keuters Erklärung folgt. Maßnahmen gegen Nazi-affine Mitglieder sind in Teilen der AfD derzeit wenig populär. „Die Inquisition ist unter uns“, warnt jemand im Chat des „Flügels“, einer Björn Höcke nahestehenden Gruppierung am rechten Rand der Partei. Ein anderes Mitglied dieser Whatsapp-Unterhaltung beklagt einen „Angriff, koordiniert von der AfD-Spitze“. Widerspruch rufen solche Einschätzungen nicht hervor, nur Zustimmung: Mittlerweile, postet eine AfD-Frau aus Bayern, herrsche in der AfD „politisch-korrekter Meinungsterror“.

Flöge Stefan Keuter aus der Bundestagsfraktion, der Gauland zusammen mit Alice Weidel vorsteht, würden beim „Flügel“ manche wüten. Sie zählen jetzt schon die „fast täglich neuen Opfer“. Die „Alternative Mitte“ dagegen, eine parteiinterne Gruppierung, die ins Bürgerliche strebt, würde jubeln.

Es ist ein Spagat – die AfD aber auch ziemlich gelenkig. Ihr Landeschef im Saarland, Josef Dörr, ging im rechtsextremen Milieu auf Mitgliederakquise. Das Parteiausschlussverfahren gegen den 80-Jährigen läuft seit über zwei Jahren. Dörr ist bester Dinge und weiter im Amt.

Der Essener AfD-Politiker Guido Reil erhielt dubiose Wahlkampfhilfe aus der Schweiz.© Socrates Tassos / FUNKE Foto Services

Neue Rechte

AfD zahlt fragwürdige Wahlkampfspende für Vorstand Reil bislang nicht zurück

Die AfD hat für Parteichef Meuthen den Wert einer dubiosen Spende aus der Schweiz an die Bundestagsverwaltung gezahlt. Diese prüft derzeit die Zuwendungen. Damit rückt eine aus gleicher Quelle finanzierte Plakataktion für Bundesvorstand Guido Reil in den Fokus.

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von Marcus Bensmann , Justus von Daniels

Der Essener Bergmann Guido Reil und AfD-Chef Jörg Meuthen sitzen einen Tag vor der Landtagswahl in NRW in einem Restaurant zusammen. Es ist der 13. Mai 2017. Reil trinkt Bier. Der Essener AfD-Chef und heutige Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter postet ein Foto von der Begegnung auf Facebook. „Abendessen mit Prof. Jörg Meuthen und Guido Reil“, verkündet Keuter stolz.

Das Treffen zeigt den rasanten Wandel von Guido Reil. 2016 ist der Bergmann und Gewerkschafter aus Essen noch in der SPD. Dann tritt er in die AfD ein.

Dort gehört er anfänglich zu dem Lager um die damalige Parteichefin Frauke Petry. Petry will damals verhindern, dass der schon seit Jahren ablaufende Rechtsruck der AfD erst ganz am rechtsradikalen Rand endet. Im Frühjahr 2017 eskaliert ein Machtkampf zwischen Petry und ihrem Co-Chef Meuthen. Petry will den Führer des rechtsradikalen Flügel Björn Höcke aus der Partei werfen. Meuthen ist dagegen.

Der Überraschungsgast  

Als am 08. April 2017 die AfD ihren NRW-Wahlkampf in Reils Stimmbezirk Altenessen startet, ist Reil noch klar im Lager Petrys zu finden. Er stellt sich gegen Höcke: „Jemand, der den Holocaust und die Nazigräuel versucht klein zu reden oder anders darzustellen, hat in der AfD nichts zu suchen“, sagt Reil. Überraschend ist auch Meuthen auf Einladung von Keuter bei dieser Veranstaltung zu Besuch.

Meuthen in Altenessen.jpg

Der heutige AfD-Chef Meuthen zu Besuch in Altenessen.

Marcus Bensmann

Zwei Wochen später findet in Köln der denkwürdige AfD-Parteitag statt, auf dem Meuthen den Machtkampf gegen Petry gewinnt. Ihr Versuch, die AfD auf eine realpolitische Linie einzuschwenken, scheitert. Meuthen erniedrigt die schwangere Parteichefin auf offener Bühne.

Umgeschwenkt ist auch der Bergmann Reil: er jubelt Meuthen zu. Er habe den Parteitag „gerockt“, sagt Reil gegenüber dem Fernsehsender Phoenix über Meuthen.

Reils Kehrtwende

Um im Lager von Meuthen anzukommen, fehlt nur noch die Kehrtwende in der Causa Höcke. Am 1. Mai sagt Reil gegenüber CORRECTIV, dass Höcke wohl in der Partei verbleiben werde, denn in der AfD hätten viele Menschen Platz. Zwei Wochen später trinkt er am Vorabend der Landtagswahl jenes Bier mit Meuthen. Reil steht auf der Landesliste für die Wahl in NRW und ist Direktkandidat in Essen.

In jenen Wochen seiner Wandlung bekommt Reil einen Anruf. Am Telefon ist die Schweizer Agentur Goal AG.  Sie will die Wahlkampagne von Reil mit Plakaten unterstützen. Die Agentur wolle für Reil in dessen Wahlkreis im Essener Norden Plakate schalten. Alles sei bezahlt, nur die Auftraggeber wurden nicht genannt, erinnerte sich Reil im Juli 2017 gegenüber CORRECTIV. Reil unterschreibt eine „Nutzungserlaubnis“ und schickt Fotos von sich an die Goal AG.

Den Wert der Spende schätzte Reil später selbst auf 50.000 Euro. Die Plakate zeigten den Bergmann in Outdoor-Jacke mit dem Spruch: „Wirklich einer von uns!“. Dazu das AfD-Logo. Über 40 Plakate hingen 20 Tage vor der Wahl in der Essener Innenstadt. CORRECTIV und Frontal21 hatte die Hilfe der Goal AG ursprünglich aufgedeckt. Für diesen Text ließ Reil Anfragen unbeantwortet.

Plakate für Meuthen und Reil

Es ist ein Privileg, dass Reil Hilfe von der Goal AG erhielt, die immer mehr ins Zentrum einer sich anbahnenden Parteispendenaffäre rund um die AfD rückt. Bis heute sind nur zwei Fälle bekannt, in denen die Schweizer Agentur die Kampagne eines AfD-Politikers finanzierte. So zahlte die Goal AG 2016 Werbeplakate von Meuthen im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Und dann 2017 die Plakate von Reil im Landtagswahlkampf NRW.

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Die Goal AG sowie ein Verein mit Sitz in Stuttgart finanzieren seit 2016 mit ihren Spenden die Wahlwerbung der AfD. Hinter der Schweizer Agentur sowie dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit“ verbergen sich unbekannte Spender.  

Von den Kampagnen für Meuthen und Reil abgesehen agiert die Agentur im Hintergrund. Sie dient sonst angeblich nur als Postadresse des Stuttgarter Vereins.

Meuthen zahlt zurück, Reil bisher nicht

Meuthen erklärte die Unterstützung der Agentur für seine persönliche Kampagnen später damit, dass es sich um einen „Freundschaftsdienst“ von Goal-Chef Alexander Segert gehandelt habe. Zu den Hintergründen der Freundschaft will er nichts sagen. Die Goal AG hat bestritten, jemals einen Auftrag von der AfD erhalten zu haben.

Die AfD tut bis heute so, als habe sie mit den Aktivitäten des Vereins und der Schweizer Werbefirma nichts zu tun. Denn Spenden aus dem Ausland sowie Wahlkampfwerbung von unbekannten Spendern sind Verstöße gegen das Parteiengesetz, die mit hohen Geldstrafen belegt sind. Die Bundestagsverwaltung überwacht die Einhaltung der Regeln.

Und Spenden aus unklarer Herkunft machen die Parteispitze der AfD momentan nervös. Nach Aussagen der Bundestagsverwaltung zahlte die AfD ihr am 7. August „ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung“ den Gegenwert der Wahlwerbung von der Goal AG zurück. Die Schweizer Werbeagentur hatte 2016 im Wahlkampf in Baden-Württemberg die Homepage von Meuthen erstellt sowie Werbeplakate geschaltet und bezahlt. Dafür hat die Partei nun 5.352,25 Euro überwiesen.

Vorsorglich ausgeglichen

Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit, ob die Gelder aus der Schweiz eine illegale Parteienfinanzierung darstellen. Wer hinter den Geldern der Goal AG steckt, ist nicht bekannt. Wenn die Verwaltung des Parlaments die Spenden als illegal einstufen sollte, müsste die Partei das Doppelte des Wertes zurückzahlen – es sei denn, die Spende ist vorsorglich ausgeglichen worden. Wie es die AfD jetzt im Fall Meuthen getan hat.

Meuthen sagt gegenüber CORRECTIV, dass er die Hilfe durch die Goal AG für seinen Wahlkampf nach wie vor nicht für Parteienfinanzierung halte. Allerdings sei die Bundestagsverwaltung offenbar anderer Auffassung. Er wolle den Goal-Chef Segert davon überzeugen, wenn nötig die Spender zu nennen, sagt Meuthen weiter. Die Vorbereitungen dazu liefen. 

Und was ist mit der Hilfe für Reil? Plant die Partei, diese deutlich höhere Summe auch an die Bundestagsverwaltung zu zahlen? Dazu könne er nichts sagen, sagt Meuthen am Telefon.

Eine verbotene Liebe: Für die AfD gilt der Rechtspopulist Orbán als Leitfigur, doch Orbán will die Sympathie nicht offen erwidern© Collage von Ivo Mayr ( Foto - Vorlage AFP)

Neue Rechte

Ungarn: Die geheime AfD-Show

Der ungarische Rundfunk vermittelt ein verzerrtes Deutschlandbild: Das ganze Land habe vor Flüchtlingen und Zuwanderung kapituliert. Das bezeugen vermeintlich zufällig ausgewählte Bürger, Anwälte und Experten in den Berichten. Tatsächlich sind viele der Befragten AfD-Lokalpolitiker.

weiterlesen 12 Minuten

von Marta Orosz

In deutschen Städten verdrängt die stark steigende Zahl der Ausländer die Deutschen aus ihren Wohnungen – um diese kaum zu haltende These zu belegen, besucht die Reporterin des ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens das Schanzenviertel in Hamburg. Der am 20. März gesendete Beitrag der Hauptnachrichtensendung zeigt Klingelschilder an den Häusern, auf denen kaum noch deutsche Namen zu sehen sind. „Wenn der Ausländeranteil 30 Prozent überschreitet, werden die Migranten gewalttätiger und vertreiben die Deutschen“, sagt vor der Kamera ein ortskundiger Bürger namens Michael Poschart. So beschreibt er die Folgen von Zuwanderung, um die es in dem Bericht geht. „Wir verlieren ein Haus, ein Wohnblock, eine Straße, ein Straßenviertel – und auf einmal ganze Städte.“

Dass es hier angeblich nicht um einen Einzelfall geht, bezeugt in dem Bericht ein anderer Betroffener aus Baden-Württemberg, Olaf Grohnwald. Über ihn erzählt die Reporterin, dass er seine Wohnung aufgeben musste, „weil in seiner unmittelbaren Nachbarschaft Migranten angesiedelt wurden.“

Grohnwald sagt selbst, dass die vier unbegleitete Minderjährige, die ins Nachbarhaus gezogen seien, „sich sehr schlecht anpassen können.“ Als Beweis dienen Fotos von überfüllten Mülltonnen.

Die Bilder und O-Töne zeichnen ein klares Bild: Deutsche fühlen sich im Alltag existenziell bedroht und verdrängt von Migranten und sind gegen diesen Zustand wehrlos. Ein Deutschlandbild, das mittlerweile jeden Fernsehbericht über Deutschland prägt. Was die Zuschauer nicht erfahren: Die beiden Interviewpartner sind mehr als nur zufällig von der Reporterin ausgewählten Passanten.

Michael Poschart ist Kreisvorsitzender der AfD in Pinneberg, Olaf Grohnwald ist Mitglied im Ortsverband Schönbuch der AfD in Baden-Württemberg. Dass diese Menschen sich in der Politik engagieren und ihre Äußerungen die Interessen einer rechtspopulistischen Partei wiedergeben, wird weder eingeblendet noch in der Moderation erwähnt. Auf Anfrage sagt Olaf Grohnwald, dass er als Bürger und nicht als Parteimitglied befragt wurde. Er sieht also keine Notwendigkeit, Bezug auf sein Amt zu nehmen. Poschart reagierte auf eine Anfrage nicht.

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Für die ungarischen Zuschauern tritt der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Pinneberg einfach als ortskundiger Bürger auf.

Screenshot aus dem Nationalen Archiv nava.hu

Es gibt keine Hinweise, dass die AfD den ungarischen Journalisten die Kontakte zu den Lokalpolitikern vermittelt. Die Pressestelle der AfD unterhalte keine wie auch immer geartete Verbindung zum ungarischen Fernsehen, teilt die Partei auf Anfrage mit.

Das Phänomen ist auf jeden Fall auffällig. Nach der Übernahme der Regierungsmacht hatte die rechtskonservative Fidesz-Partei von Viktor Orbán die öffentlich-rechtlichen Medien in eine PR-Maschinerie der Regierung verwandelt. Mit der verzerrten Berichterstattung über Deutschland durch den ungarischen Rundfunk konsolidiert Orbán seine Macht: Die Berichte gaukeln vor, dass die Position der Rechtspopulisten auch in der deutschen Gesellschaft auf großen Zuspruch stoße, dass seine Haltung Ungarn also keineswegs in Europa isoliere.

Den Rechtspopulisten Orbán und die AfD verbinden die Ablehnung von Flüchtlingen und Zuwanderung. Die AfD sieht das politische Wirken Orbáns als Vorbild. Orbán ist der „Gegen-Merkel“: aus Sicht der AfD hat Orbán Europa vor den Flüchtlingen bewahrt, er hat für Nationalismus und Abschottung der Grenzen in Europa wieder eine Schneise geschlagen. Wenn Orbán – auch dank seiner Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien – fest im Sattel sitzt, hilft das also der AfD.

Das Maß der Realitätsverzerrung überschreitet im ungarischen Fernsehen dabei oft die bekannten Merkmale der Staatspropaganda. In 88 ausgewerteten Fernsehberichten seit Februar 2018 interviewte das ungarische Fernsehen mindestens sieben Mal einen AfD-Politiker, ohne ihn als solchen zu benennen. Damit ist klar, dass es hier nicht um einzelne redaktionelle Fehler geht – sondern um eine Täuschung der ungarischen Zuschauer. Eine Anfrage dazu ließ der ungarische öffentlich-rechtliche Rundfunk unbeantwortet.

„Die Deutschen gewöhnen sich daran, dass Migranten sie im Alltag in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf der Straße belästigen“, lautet die Anmoderation eines Beitrags vom 15. März. Anlass ist der Mord an einer 17-Jährigen in Flensburg – ein Afghane soll seine deutsche Freundin umgebracht haben.

Eine gute Story für die täglichen Berichte über Kriminalität und Migration im ungarischen Fernsehen. Die Reporterin interviewt dafür eine der Organisatorinnen von Demonstrationen gegen angebliche Gewalttaten durch Flüchtlinge.

„Solche Gewalttaten gab es bisher nicht in Deutschland – und das ist nur durch die kulturellen Unterschiede zu erklären“, sagt Christina Baum. Sie sagt auch, dass die Täter meistens Menschen mit Migrationshintergrund seien – eine häufige Behauptung von AfD-Verantwortlichen, die sich aber mit einem Blick in die Statistiken des Bundeskriminalamtes widerlegen lässt.

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Im Interview mit dem ungarischen Fernsehen fehlt der Hinweis darauf, dass Christina Baum stellv. Sprecherin des Landesvorstands der AfD in Baden-Württemberg ist.

Screenshot aus dem Nationalen Archiv nava.hu

Außerdem organisiert Baum nicht nur die deutschlandweiten Demonstrationen – benannt nach dem Ort eines Mordes: Kandel ist überall. Sie ist auch die stellvertretende Sprecherin des Landesvorstands der AfD in Baden-Württemberg. Auf Anfrage antwortet Baum, sie sei als Mitorganisatorin der Initiative „Kandel ist überall“ angesprochen worden. Dabei habe ihre Parteizugehörigkeit „überhaupt keine Rolle gespielt.“

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Die Berichte zeichnen ein krudes Bild von Deutschland: Behörden geben bei Streitigkeiten immer den Ausländern Recht. Eine Stadt schafft neue Waschmaschinen an, weil Asylbewerber aus religiösen Gründen die alten nicht benutzen wollen. Immer ist es ein Politiker der AfD, der diese Thesen im ungarischen Fernsehen verbreitet und verstärkt. In den Beiträgen präsentiert werden sie stets als normale Bürger. Darunter  Benjamin Haupt, Vorsitzender des AfD-Kreisverband Speyer. Auf die Anfrage, warum er lediglich als ortskundiger Bürger dargestellt wurde, antwortet er nicht.

Dabei sind es nicht nur die vermeintlich zufällig ausgewählten Bürger in der Straße, die tatsächlich AfD-Politiker sind. In den Berichten kommen, wie es journalistischer Praxis entspricht, neben Bürgern auch eine Anwältin, Aktivisten und sogar eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu Wort. Doch die scheinbar große Bandbreite an Gesprächspartner täuscht: Auch diese Befragten haben Ämter bei der AfD oder besuchen ihre Veranstaltungen.

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Die Stadt Speyer soll neue Waschmaschinen für Asylbewerber beschafft haben, beschwert sich Benjamin Haupt. Dass er Vorsitzender im örtlichen AfD-Kreisverband ist, wird nicht erwähnt.

Screenshot aus dem Nationalen Archiv nava.hu

Und wenn neben Bürgern und Experten auch ein Politiker zu Wort kommt, dann sind es meistens nur solche von der AfD und der CSU. Andere Parteien kommen nicht zu Wort.

Zumindest ein AfD-Politiker stand dem ungarischen Fernsehen aber nicht nur als vermeintlich unbescholtener Bürger zur Verfügung, wie ein Bericht vom 2. April zeigt. Die Korrespondentin berichtet über einen Syrer, der mit seinen zwei Frauen und mehreren Kindern in Pinneberg in der Nähe von Hamburg lebt.

Das ungarische Kamerateam will anhand der Familie zeigen, wie machtlos der deutsche Staat angeblich gegenüber Traditionen aus anderen Ländern sei, in diesem Fall die Vielehe. Während das Kamerateam versucht, in das Haus der syrischen Familie zu kommen, erhält es sie Unterstützung von einem Mann, der links im Bild auftaucht und augenscheinlich zwischen der Familie und den Reportern vermittelt.

Der Mann, der dem ungarischen Kamerateam hilft, an den syrischen Flüchtling mit den zwei Frauen ranzukommen, ist ein bekanntes Gesicht: Michael Poschart, jener Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Pinneberg, den die Reporterin schon einmal als Bürger interviewt hat. Beim Finden der syrischen Familie ist er vermutlich nur aus Versehen ins Bild gerutscht.

Marta Orosz hat als freie Deutschlandkorrespondentin für den ungarischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gearbeitet.

Korrektur: In einer früheren Version haben wir Christina Baum als stellv. Landesvorsitzende der AfD in Baden-Württemberg vorgestellt. Richtig ist, dass Christina Baum die stellvertretende Sprecherin des Landesvorstands der AfD in Baden-Württemberg ist. 

Die neue NRW-Spitze der AfD: Thomas Röckemann und Helmut Seifen.© Marcus Bensmann

Neue Rechte

Landesparteitag NRW: Die „Moderaten“ in der AfD machen den Kotau vor dem rechten Flügel

Die AfD setzt ihren Weg nach Rechtsaußen weiter fort. Auf dem Landesparteitag in NRW griff ein Vertreter des sogenannten „moderaten“ Flügels zu einer rechtsradikalen Rede, um an die Vorstandsspitze gewählt zu werden.

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von Marcus Bensmann

Der Landesverband der AfD in Nordrhein-Westfalen hat auf seinem Parteitag in Kalkar je einen Vertreter des radikalen sowie einen des sogenannten „moderaten“ Flügels an die Spitze gewählt.

Bei der Besetzung des ersten Chefpostens scheiterte der Wunschkandidat von Marcus Pretzell, dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und Landeschefs der AfD in Nordrhein-Westfalen. So verlor Jörg Schneider, Bundestagsabgeordnete aus NRW, gegen Thomas Röckemann. Röckemann sitzt im Landtag, wird vom „patriotischen Lager“ unterstützt und war langjähriger Gegner von Pretzell. Als zweites ging für die „Moderaten“ dann der Landtagsabgeordnete und frühere Pretzell-Vertraute Seifen in den Ring. „Unser zweiter Mann, wenn er auch durchfällt, dann kann der gemäßigte Flügel in NRW einpacken“, sagte ein Strippenzieher aus dem Pretzell-Lager vor dem Wahlgang. Es stand viel auf dem Spiel. Der AfD-Mann Helmut Seifen reagierte und setzte vor den Delegierten zu einer rechtsradikalen Verschwörungstheorie an.

„Schulz hat nun endlich die Katze aus dem Sack gelassen“, sagte der AfD-Mann über den SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz., „2025 ist Schluss mit unserem schönen Deutschland“. Der AfD-Politiker Seifen spielt damit auf die europapolitischen Pläne der Sozialdemokraten an, die europäische Integration zu vertiefen. Schulz hat vorgeschlagen, Europa in die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu verwandeln.

AfD-Mann Seifen sagte vom Podium herab: „2025 ist dann endgültig zerstört, was zwei Kriege und ein tiefer moralischer Fall unseres Volkes nicht schaffen konnten.“ Der Satz des Landtagsabgeordneten geht im Applaus unter. Seifen fährt fort: „Sie setzen damit fort, was zwei Kriege nicht erreicht haben.“ Nämlich den Untergang Deutschlands. Nach dieser Weltsicht ist SPD-Chef Schulz schlimmer als Adolf Hitler. Seifen war wie Björn Höcke vor der politischen Karriere ebenfalls Geschichtslehrer. Gegen den AfD-Politiker aus Thüringen läuft ein Parteiauschlussverfahren wegen übergroßer „Nähe zum Nationalsozialismus“. Nach dem Rechtsruck in der Partei wird dieses im Sande verlaufen.

Seifen suggerierte mit seiner Rede, dass es eine Verschwörung gebe, Deutschland zu zerstören. Das ist das Gedankengut von Rechtsradikalen und Nazis. Und der Parteitag auf dem Gelände des ehemaligen stillen Brüters kochte.  „Merkel und Schulz“ würden „das moralische und emotionale Fundament unserer Nation“ zerstören, sagte der angeblich „moderate“ Pretzellmann.

„Moderat“ ist relativ in der AfD. Dieser Flügel lehnt den Zuzug von Flüchtlingen ab, hetzt gegen den Islam. Anders als der radikalere, völkische Flügel verzichtet der so genannte “moderate” Flügel jedoch in der Regel auf die Verherrlichung der Wehrmacht und auf Bezugnahmen zur Nazizeit.

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Das „Ende der Nation“

Auf die Nachfrage von CORRECTIV, ob der frisch gewählte Co-Chef der AfD in NRW die sozialdemokratische Europapolitik schlimmer als die Terrorherrschaft der Nazis fände, besteht der frisch gewählte Helmut Seifen auf seiner Sichtweise. Die Europa-Pläne von Schulz bedeuteten die „Abgabe von Souveränitätsrechte“ und damit das „Ende der deutschen Nation“. Dies sei eben schlimmer als das Ergebnis der zwei Weltkriege.

Seifen: „Ich habe gesagt, die beiden Weltkriege haben Deutschland nicht zerstört, obwohl sie so fürchterlich waren und obwohl der zweite Weltkrieg von einem Verbrecher ausgeübt worden ist. Aber jetzt schafft Schulz das, was zwei Weltkriege nicht geschafft haben, wenn er fordert, dass Deutschland aufhören soll zu existieren und dass Deutschland hineingebracht werden soll in einen europäischen Superstaat. Das habe ich gesagt.“

Aus der Bundestagsfraktion der AfD heißt es, Seifen habe gewählt werden müssen, „egal wie“. Dessen tatsächliche Politik würde dann „eine andere“ sein, sagte ein Abgeordneter gegenüber CORRECTIV.

Nach dem Sieg von Röckemann fürchtete die ehemalige Pretzell-Mannschaft einen Durchmarsch des radikalen Flügels. Dann wäre das Tischtuch zwischen dem Landesverband und den Bundestagsabgeordneten aus NRW zerschnitten gewesen. Denn die meisten Abgeordneten in Berlin gehörten zur Seilschaft des nun in der AfD verdammten Pretzells an.

Überraschende Mehrheiten

Wäre es ihnen nicht gelungen, einen von ihnen in die Parteiführung zu drücken, hätte kaum einer der Bundestagsabgeordneten aus NRW die Chance gehabt, bei einer eventuellen Neuwahl wieder in den Bundestag zu ziehen. Es ging um die Wurst und die „Moderaten“ in der AfD griffen zur rechtsradikalen Klaviatur.

Der Parteitag in Kalkar hat die alten Pretzell-Seilschaften überrascht. Sie dachten, sie hätten die Mehrheit. Selbst das patriotische Lager hatte zuvor befürchtet, in Kalkar in der Minderheit zu sein.

Der frühere NRW-Parteichef Martin Renner gab ganz auf. Er trat nicht mehr an, angewidert von einer Partei von „politischen Abenteurern“, „Egomanen“ und „Füßescharrern“.  Renner zieht sich als Bundestagsabgeordneter in die „innere Emigration“ zurück.

AfD-Chef von NRW Martin Renner

AfD-Chef Martin Renner will Landeschef im zerstrittenen Landesverband von NRW bleiben.© Ivo Mayr/ CORRECTIV.ORG

Neue Rechte

AfD in NRW: Kernschmelze oder Abkühlung

Auf dem Parteitag in Kalkar kämpfen Höcke-Unterstützer und frühere Anhänger des ehemaligen Parteichefs Marcus Pretzell um die Ausrichtung der Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland. Es sieht so aus, als ob die „Beutegemeinschaft“ des Ehemanns von Ex-Parteichefin Frauke Petry die Nase vorne hat.

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von Marcus Bensmann

Das niederrheinische Kalkar war in den 1980iger Jahren ein Mekka der Freunde der Atomenergie. Sie planten hier den „Schnellen Brüter“, ihre Themen waren nukleare Stromerzeugung und die Wiederaufbereitung radioaktiver Brennelemente. Jetzt zieht Kalkar wieder das Medieninteresse auf sich. An diesem zweiten Adventswochenende treffen sich hier die Delegierten des NRW-Landesverbandes der AfD – zu einer Art politischen Wiederaufbereitung. Der stärkste Landesverband der rechtspopulistischen Partei mit über 4000 Mitgliedern ist nach dem Austritt von Marcus Pretzell führungslos und zerstritten. In Kalkar wird es hoch hergehen. Es geht um personelle Intrigen – und die ideologische Ausrichtung.

Bisher hat das ehemalige Pretzell-Lager die Nase vorn, aber Parteitage der AfD sind voller Überraschungen. Der Ehemann von Frauke Petry, der früheren AfD-Bundeschefin, hatte den Landesverband mit ihm ergebenen Leuten straff geführt. Der Gefolgschaft sicherte er Mandate in Landtagen und im Bundestag. Die Seilschaft um Pretzell begreift sich als „realpolitisch“ und „moderat“. Aber sie standen in den letzten zwei Jahren in erbitterter Fehde mit dem völkischen oder „patriotischen Lager“, das in den bisherigen Parteiversammlungen bis auf wenige Male immer knapp unterlag.

„Patrioten“ drängen nach vorn

Der AfD-Landesverband hatte bis zum Weggang von Pretzell nach der Bundestagswahl im September eine Doppelspitze. Der zweite, gleichberechtigte AfD-Vorsitzende des Landesverbandes, Martin Renner, wurde in dem Machtkampf gegen Pretzell vom „patriotischen Lager“ unterstützt. Dieses Lager half dabei, Pretzells Anlauf zu stoppen, Co-Landeschef Renner auf einem Sonderparteitag im Januar 2017 in Oberhausen abzusetzen. Renner, der sich selbst als nationalkonservativer Intellektueller sieht, konnte sich dann im Februar gegen den Willen des Pretzell-Lagers an die Spitze der Landesliste für den Bundestag setzen.

Er siegte damals mit einer völkischen Rede. Er verteidigte den rechtsradikalen Björn Höcke, dieser habe in seiner „Denkmal-der-Schande“-Rede „die Themen richtig“ angeschnitten, nur eben in einer falschen Form wie in einer „Ufa-Wochenschau“ vorgetragen. Er, Renner, würde seit Jahren über genau die gleichen Themen sprechen. Zudem käme die Zuwanderung einer „Selbstzerstörung unserer Kultur“ gleich, sagte Renner. Linksgrüne Ideologen würden zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die „Identität“ des deutschen Volkes zerstören. Die Bürger würden zu „Systemsklaven“ des linksgrünen „Establishments“.

Renner will in Kalkar wieder als Landeschef antreten. Zuvor muss der Parteitag entscheiden, ob den Landesverband eine Einzel-, Doppel- oder Dreierspitze anführt. Renner ist ein politischer Einzelgänger. Er halte Teams in der Politik für „schädlich“, denn die seien nichts anderes als eine „Beutegemeinschaft“, die den Landesverband unter Pretzell zerissen habe, sagt Renner. Er wirft dem potenziellen Gegenkandidaten, dem Bundestagsabgeordneten Jörg Schneider, vor, immer noch in diesem System zu denken. Schneider ist wie die meisten der 14 verbliebenen Bundestagsabgeordneten der AfD aus NRW ehemaliger Pretzellianer.

Vor allem die Bundestagsabgeordneten wollen verhindern, dass die Völkischen den Landesverband kapern. Eine Übernahme könnte tatsächlich abgewehrt werden, denn anders als in der Bundespartei sind die Höcke-Anhänger in Nordrhein-Westfalen zerstritten. Renner gilt dort vielen als zu moderat. Das „patriotische Lager“ würde auch Renner lieber austauschen. Er sei ihnen zu „lasch“ und zu „selbstverliebt“.

Der „Bevölkerungsaustausch“

So wird auch die Kandidatur von Michael Schild erwartet. Er gehört zu denen, die vor einem „Bevölkerungsaustausch“ warnen. Der „Bevölkerungsaustausch“ ist ein rechtsradikaler Kampfbegriff, der davon ausgeht, dass dunkle Mächte und Kanzlerin Angela Merkel einem geheimen Plan folgen, das deutsche Volk zu vernichten. Aber Schild hatte auch mit Pretzell gekungelt, um sich einen Platz auf der Landesliste für den Landtag zu ergattern, der aber dann nicht zog.

Das „patriotische Lager“ würde am liebsten die stramm rechte Sonja Schaak aus Lippe als Parteichefin sehen. Aber sie hat nur Außenseiterchancen – es sei denn, sie kann die Delegierten in Kalkar so aufheizen, wie es die rechtsradikale Doris von Sayn Wittgenstein auf dem Bundesparteitag in Hannover machte.

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Wer wird vorn liegen?

Bisher sieht es danach aus, dass das Kalkül der ehemaligen Pretzell-Truppe aufgehen könnte. So sieht es auch Thomas Matzke. Matzke ist ein versierter Strippenzieher des „patriotischen Lagers“. Pretzell hatte beinahe geschafft, ihn aus der Partei zu werfen, gegen den AfD-Politiker aus Siegburg läuft immer noch ein Parteiausschlussverfahren. Matzke hat die Köpfe in Kalkar gezählt. Von den 400 Delegierten gehören an die 50 Prozent dem Pretzell-Lager an. Viele von ihnen würden nach wie vor von der „Beutegemeinschaft“ zehren, sie hätten entweder Mandate oder würden für die Abgeordneten arbeiten, sagt Matzke. Zudem hätten über 20 Mitglieder aus dem „patriotischen Lager“ ihren Delegierten-Status über Tricksereien verloren. Eine Überraschung hält Matzke für unwahrscheinlich: Die Pretzellianer würden sich durchsetzen.

Entlastung? Bitte verschieben…

Vor der Wahl des neuen Vorstandes steht die Entlastung des alten Vorstandes. Das Magazin Compact, inoffizielles Sprachrohr der Höcker-Anhänger in der AfD, veröffentlichte diese Woche eine Geschichte, die behauptet, dem NRW Landesverband würden über 500 000 Euro fehlen. Das Blatt zitiert Gerüchte, dass Pretzell und Petry ihre Hochzeit auf Kosten des Landesverbandes gefeiert hätten.

Landeschef Renner weist diesen Bericht als „Unsinn“ zurück und sagt, dass bereits rechtliche Schritte gegen die Zeitschrift in Gang gesetzt seien. Die Kasse sei geprüft worden, sagt Renner, und man habe lediglich einen Betrag von 200,- Euro gefunden, der ohne Beleg sei. Zudem würde der Landesverband einen Flug von Frauke Petry von Dresden nach Düsseldorf monieren. Der Sprecher von Petry will sich zu „wilden Spekulationen“ nicht äußern.

Gleichwohl will Renner die Entlastung verschieben. Das soll nicht in Kalkar geschehen und auf einen Zeitpunkt verschoben werden, zu dem die AfD wieder einen vollzähligen Vorstand habe. Dann könnten die Belege noch einmal geprüft werden. Es ist fraglich, ob er dafür die Mehrheit bekommt.

Erst SPD, dann AfD

Es gibt eine weitere Gruppierung. Mit dem Bergarbeiter Guido Reil und Kay Gottschalk vertreten seit dem Parteitag in Hannover zwei ehemalige Sozialdemokraten NRW im AfD-Bundesvorstand. Reil nennt sich mal „nationaler Sozialdemokrat“ oder „patriotischer“ Arbeitervertreter. Gottschalk forderte in Hannover, die AfD zu einer neuen SPD zu machen. Das ist gegen das AfD-Programm. Dort schützt die Partei die Interessen der Wohlhabenden. Die AfD will keine Vermögenssteuer und keine Erbschaftssteuer.

Gottschalk kommt ursprünglich aus Hamburg und war ein Pretzell-Geschöpf. Er habe auf der Landesliste in NRW für den Bundestag kandidieren dürfen, da er die Versammlung geleitet habe, die ihn im Januar 2017 absetzen sollte, sagt Renner, das sei ein „politisches Tauschgeschäft“ gewesen. Nach dem Austritt von Petry und Pretzell versicherte Gottschalk dem neuen starken Mann in der AfD Alexander Gauland die Treue.

NRW büßt Einfluss ein

Lagerübergreifend lehnen AfD-Mitglieder in NRW die „Sozialdemokratisierung“ der AfD ab. Der völkische Matzke warnt gar vor der „Proletarisierung des patriotischen Lagers“, eine Sorge, die der Parteichef Renner teilt, allerdings in nicht so „drastischen Worten“.

Auch Renate Zillessen aus dem AfD-Landesvorstand und lange treue Unterstützerin von Pretzell und Petry, wehrt sich gegen die „Sozialdemokratisierung“ der Partei. Für sie sei die AfD immer noch wirtschaftsliberal, sagt die AfD-Frau, und stünde gegen den „Etatismus“.

Die so offensichtliche Zerstrittenheit führt inzwischen zum Machtverlust des zahlenmäßig größten Landesverbandes in der Gesamtpartei. Und die Wiederaufbereitung der AfD steht in Kalkar vor dem Siedepunkt. Kommt es zur Kernschmelze? Oder zur Abkühlung? Der echte schnelle Brüter wurde übrigens nie in Betrieb genommen. Heute bietet das Gelände Platz für einen Freizeitpark.

Björn Höcke auf einer Kundgebung in Erfurt am 1. Mai: der Politiker ist der Gewinner des AfD-Parteitags.© Marcus Bensmann

Neue Rechte

Höckes Sieg

Der Parteitag der AfD in Hannover hat die „Moderaten“ desavouiert. Die neuen Parteichefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland dürften das Verfahren gegen ihren völkischen Parteifreund Björn Höcke kaum weitertreiben. Eine Analyse.

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von Marcus Bensmann

Der heimliche Sieger des AfD-Parteitags ist Björn Höcke. Auch wenn der Chef der AfD-Thüringen nicht für ein Amt kandidierte, drückte seine Gefolgschaft dem Parteitag in Hannover den Stempel auf. Den zuvor ausgehandelten Kompromiss, den rechtsradikalen und den sogenannten „moderaten“ Flügel der Partei in einer Doppelspitze zu vereinen, versenkten die Delegierten.

Mit Jörg Meuthen und Alexander Gauland führen jetzt zwei Anhänger Höckes die Partei. Beide pilgern jährlich zum Weihetreffen des völkischen Flügels unter Höcke zum Kyffhäuser, dem wilhelminischen Denkmal in Thüringen.

Die neue Führungsspitze wird Höcke nicht aus der Partei werfen. Das Parteiausschlussverfahren wird nach der ersten Instanz vor dem Schiedsgericht in Thüringen zu Ende sein und die dortigen Richter in Höckes Heimatverband werden kaum gegen das Idol der völkischen Bewegung entscheiden.

Der Bundesvorstand der AfD müsste danach in Revision gehen. Nach dem Parteitag tendiert die Wahrscheinlichkeit dafür gegen Null. Damit akzeptiert die AfD in ihren Reihen einen Politiker, dem die AfD nach eigener Einschätzung „eine übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“ attestiert. So steht es in dem über 60-seitigen Parteiausschlussverfahren gegen Höcke, das der Bundesvorstand der AfD unter der damaligen Parteichefin Frauke Petry in Auftrag gegeben hat.

Vergeblicher Kompromiss

Dabei hatten die verschiedenen Flügel der Partei einen Kompromiss erarbeitet. Neben Meuthen sollte der „moderate“ Parteichef aus Berlin Georg Pazderski die AfD führen. Dafür soll Pazderski sogar bereit gewesen sein, auf die Führung der Bundesgeschäftsstelle in Berlin zu verzichten. „Moderat“ – das ist relativ in der AfD. Dieser Flügel betrachtet den Zuzug von Flüchtlingen als „illegal“ und wettert gegen den Islam. Die „Moderaten“ verzichten allerdings auf die Verherrlichung der Wehrmacht und auf Bezugnahmen zur Nazizeit.

Die Wahl von Meuthen als Höcke-Anhänger auf dem Bundesparteitag entsprach noch dem vorher ausgehandelten Kompromiss.

Doch dann betrat als Gegenkandidatin gegen den „moderaten“ AfD-Mann Georg Pazderski aus Berlin Doris von Sayn-Wittgenstein die Bühne. Die Parteichefin aus Schleswig-Holstein hatte bis dahin kaum einer auf dem Zettel. Dabei hätten Beobachter gewarnt sein können. Die fragwürdige Adlige – die Anwältin ist nicht blaublütig geboren – war erst im Winter 2016 in die Partei eingetreten und machte eine steile Karriere.

Sie rückte nach wenigen Monaten in den Landesvorstand von Schleswig-Holstein auf, kam dann in den Landtag und fegte mit einer Überraschungskandidatur im Sommer den damaligen Landeschef der AfD, Jörg Nobis, aus dem Sessel. Von Sayn-Wittgenstein gilt als Höcke-Verehrerin. Sie besuchte wie Meuthen und Gauland das Treffen am Kyffhäuser.

„Nicht unsere Gesellschaft“

Die AfD-Chefin von der Waterkant begeisterte mit einer völkischen und einer prorussischen Rede den Parteitag.  „Die Deutschen sind in ihrer Geschichte immer stark gewesen, wenn sie einig waren“, rief sie den Delegierten zu. Dann forderte die AfD-Politikerin ein anderes System, eine Art nationale Revolution: „Das ist nicht unsere Gesellschaft, ich möchte nicht, dass wir in der sogenannten Gesellschaft ankommen“ und wurde mystisch, „wir sind ein spirituelles Volk“. Von Sayn-Wittgenstein verharmloste die vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsradikale Bewegung der Identitären als Menschen, die „Volkstänze“ liebten.

Zudem forderte von Sayn-Wittgenstein eine Russlandpolitik nach „Bismarckscher Maxime“, und die AfD solle nur Koalitionen eingehen, „wenn die anderen darum betteln“.

Zuvor hatte Pazderski eine moderate Rede gehalten und die AfD darauf einschwören wollen, koalitionsfähig zu werden. Wegen seiner prowestlichen Haltung wurde der ehemalige Nato-Offizier angegriffen.

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Die völkische Rede der AfD-Politikerin zertrümmerte den Kompromiss. Bei zwei Wahlgängen konnte sich der moderate Offizier nicht gegen die völkische Adlige durchsetzen. Pazderski und das moderate Lager waren gedemütigt.

Gauland intervenierte und kandidierte für den zweiten Chefposten, von Sayn-Wittgenstein und Pazderski zogen zurück. Bei den Verhandlungen in der Pause soll direkt Höcke involviert gewesen sein.

Der entscheidende Unterschied

Im neuen Vorstand halten sich die völkischen und die „moderaten Kräfte“ numerisch zwar die Waage. Die sogenannten Moderaten in der AfD werden auch von Überfremdungs- und Islamisierungsängsten getrieben. Der Unterschied ist die Position zu Höcke. Ursprüngliche Befürworter des Parteiausschlussverfahren sind sieben Parteifunktionäre, darunter Beatrix von Storch, Alice Weidel, Pazderski oder Albrecht Glaser. Dagegen stehen neben den beiden Vorsitzenden noch drei Höcke-Freunde, so zum Beispiel de Flügelanhänger Andreas Kalbitz aus Brandenburg. Auch Stephan Protschka aus Bayern hat mit Höcke Wahlkampf gemacht.

Der bekannte Höcke-Freund Andre Poggenburg aus Sachsen-Anhalt scheiterte zwar, aber der Flügel hat das Rückrat der „Moderaten“ gebrochen. Deren Repräsentanten im Bundesvorstand werden nach dem Parteitag kaum das Parteiausschlussverfahren in die Revision zwingen, schon gar nicht gegen den Willen der Parteichefs Gauland und Meuthen. Der Parteitag hat gezeigt, dass die Basis das nicht will.

Aus dem NRW-Landesverband schafften es Guido Reil und Kay Gottschalk in den Vorstand. Gottschalk war mal Anhänger von Petry. Deren Ehemann Marcus Pretzell hatte den in Hamburg gescheiterten Gottschalk nach NRW geholt. Aber nach Petrys und Pretzells Austritt schwor dieser Gauland die Treue. Der Bundestagsabgeordnete wurde vor dem Parteitag in Hannover von Gegendemonstranten angegriffen. Er musste sich die Hand verbinden lassen. Als sichtbares Opfer der Antifa wurde Gottschalk mit überwiegender Mehrheit in den Vorstand gewählt.

Höcke kann sich zurücklehnen

Der ehemalige Sozialdemokrat Reil war 2016 der AfD beigetreten und hat mit der Unterstützung der Schweizer Goal AG den Landtagswahlkampf bestritten.

Im Bundestagswahlkampf war er Direktkandidat in Essen. Reil hat in den Arbeiterhochburgen zweistellige Ergebnisse für die AfD erzielt.

Reil war früher ein Anhänger der ehemaligen Parteichefin Frauke Petry und ihrem Ehemann Marcus Pretzell. Im Wahlkampf in NRW verspottete Reil Höcke noch als „Geschichtslehrer“, mit dem die AfD nichts zu tun haben sollte.

Diese Position hat sich geändert. Reil sieht Übereinstimmungen mit der völkischen Sozialpolitik von Höcke und will den Politiker „mit Nähe zum Nationalsozialismus“ in der Partei halten. Der Steiger aus dem Ruhrgebiet bezeichnet sich selbst als „nationaler Sozialdemokrat“.

Die Rechten sind mit dem AfD-Steiger nicht glücklich, mit ihm drohe „die Proletarisierung des völkischen Lagers“, sagt der rechte AfD-Aktivist Thomas Matzke aus NRW.

Höcke kann sich nach dem Parteitag zurücklehnen. Das Parteiauschlussverfahren ist faktisch vom Tisch, die „Moderaten“ sind gedemütigt, die AfD ist eine Partei, die die „Nähe zum Nationalsozialismus“ nicht mehr schreckt. Er müsse nicht in den Vorstand gewählt werden, sagte Höcke im Vorfeld. Der Parteitag zeigte, dass er Recht hatte.