Neue Rechte

AfD verweigerte CORRECTIV-Reporter Zugang zur Landeswahlversammlung

Die AfD hat heute dem CORRECTIV-Reporter Marcus Bensmann zunächst den Zutritt zur Landeswahlversammlung in Essen verwehrt. Der Pressesprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen, Michael M. Schwarzer, begründete das auf Anfrage damit, dass der Reporter „über die AfD lügen und sie mit Dreck bewerfen“ würde.

von Markus Grill

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) will heute in Essen den Spitzenkandidaten in NRW bestimmen, mit dem sie im Herbst bei der Bundestagswahl antritt. Die Wahl ist politisch brisant, weil sich womöglich der Höcke-Unterstützer Martin E. Renner, ein strammer Rechts-Außen-Politiker, um dieses Spitzenamt bewerben wird. Der Vorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, wollte Renner im Januar 2017 noch des Amtes entheben lassen, scheiterte aber an der dafür nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit. 

Über diese Auseinandersetzungen innerhalb des AfD-Landesverbandes NRW hat CORRECTIV-Reporter Marcus Bensmann mehrfach berichtet. Bensmann ist innerhalb unserer Redaktion seit einem Jahr für die AfD-Berichterstattung zuständig ist. In der vergangenen Woche hat sich Bensmann zur Landeswahlversammlung in Essen angemeldet, allerdings keine Reaktion von Pressesprecher Michael M. Schwarzer erhalten, ob er für die Veranstaltung akkreditiert wurde oder nicht.

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Vor Ort wurde CORRECTIV-Reporter Marcus Bensmann am Samstag Vormittag um 9 Uhr dann der Zugang zum Messegelände von der Polizei verwehrt mit der Begründung, er stehe nicht auf der Gästeliste. Als Bensmann daraufhin bei AfD-Sprecher Schwarzer anrief und nach den Gründen fragte, warum ihm der Zugang verwehrt werde, teilte ihm dieser mit, dass „ganz speziell“ er nicht zugelassen sei zur Landeswahlversammlung, weil er „über die AfD lügen und sie mit Dreck bewerfen“ würde.

Wir verwahren uns gegen diese Darstellung und gegen die Einschränkung der freien Berichterstattung. Der Zugang zu Landeswahlversammlungen, bei denen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt werden, muss für alle Medienvertreter offen sein und kann nicht vom Wohlverhalten aus Sicht der AfD abhängig gemacht werden. Hofberichterstattung ist keine Alternative für Deutschland. Die AfD tritt nach außen gern mit der Parole „Mut zur Wahrheit“ auf, ihr Mut reicht aber nicht mal so weit, kritische Reporter zu ertragen. 

Update 25.2.2017, 12.20 Uhr: AfD-Sprecher Michael M. Schwarzer hat CORRECTIV-Reporter Marcus Bensmann überraschend mitgeteilt, dass die AfD sich noch mal umentschieden habe und Bensmann jetzt doch der Zugang zur Landeswahlversammlung gewährt werde. 

Vielleicht kennen Sie das. Die AfD scheint schier unaufhaltsam. Genauso wie der Rechtsruck in ganz Europa. Dazu kommt: Die Situation zuletzt in Ceuta, Krieg im Iran, Frieden ist in der Ukraine noch lange nicht in Sicht und gerade erst haben wir einen Sommer mit einem Rekord an Hitzetoten in Deutschland hinter uns. Von den unfassbaren Waldbränden in Europa will ich gar nicht erst anfangen.

Manchmal möchte man da schon den Kopf in den Sand stecken. Noch eine Krise. Noch eine schlechte Nachricht. Noch eine Debatte, bei der man sich fragt: Wo soll das alles hinführen? Ich glaube, ich spreche für viele, wenn ich sage: An vielen Tagen hat man einfach keinen Bock mehr. Vielleicht kennen auch Sie das Gefühl. Damit sind Sie nicht allein!

Wir von CORRECTIV wollen uns diesem Gefühl nicht länger hingeben. Denn so kann es nicht weitergehen. Deshalb haben wir uns eine neue Aktion ausgedacht und wir glauben, es ist genau das, was wir jetzt brauchen: Gemeinsam mit Ihnen wollen wir 42.000 Mutmeter gehen.

Mutmeter bedeuten für uns: aktiv zu werden und gemeinsam etwas zu schaffen, auf das wir stolz sein können. Gemeinsam setzen wir ein demokratisches Ausrufezeichen in einer extremen Zeit. Wie bei einem Marathon geht es nicht darum, wer am schnellsten ist. Es geht darum, überhaupt loszugehen. Meter für Meter. Schritt für Schritt.