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Neue Rechte

AfD-Politiker ziehen in Kuratorien der Landeszentralen für politische Bildung ein

EXKLUSIV: Weil die AfD in mehreren Landtagen sitzt, darf sie nun auch Vertreter in die Kuratorien der Landeszentralen für politische Bildung entsenden. In MeckPomm kontrolliert nun ein wegen Volksverhetzung verurteilter Politiker die Landeszentrale und will den „ganz einseitigen“ Kampf gegen Rechts beenden. In Thüringen sitzt Björn Höcke in dem Aufsichtsgremium. Wie groß ist der Einfluss der AfD-Hardliner auf die politische Bildung?

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von David Wünschel

Bildung ist Ländersache. Die Landeszentralen für politische Bildung sind daher auch in jedem Bundesland verschieden organisiert. Ihre Arbeit wird in den meisten Fällen von Kuratorien kontrolliert, die sich aus Sachverständigen oder Abgeordneten der jeweiligen Landtage zusammensetzen. Weil dort inzwischen oft die AfD vertreten ist, sitzen mittlerweile in sechs Kuratorien bereits AfD-Politiker. Demnächst werden es neun sein.

In Mecklenburg-Vorpommern sind mit Holger Arppe, Ralph Weber und Dirk Lerche gleich drei Politiker vertreten, die alle als Vertreter des rechten Flügels der AfD gelten. Arppe wurde in erster Instanz wegen Volksverhetzung verurteilt, er legte jedoch Berufung ein und das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weber sprach davon, dass „Biodeutsche“ sich für die „deutsche Leitkultur“ einsetzen müssten und Lerche unterzeichnete die Erfurter Resolution, in der Björn Höcke und André Poggenburg 2015 eine konservativere Ausrichtung der AfD forderten.

Auch in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Sachsen sitzen AfD-Abgeordnete inzwischen in den Kuratorien der Landeszentralen für politische Bildung. In Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt wird dies der Fall sein, sobald die neuen Kuratorien sich erstmals nach den Landtagswahlen zusammenfinden. Und nach der Bundestagswahl könnten AfD-Abgeordnete auch ins Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung einziehen.

Mitglieder sollen Überparteilichkeit sicherstellen

Die Mitglieder der Kuratorien haben Einfluss auf die Arbeit der Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung. Die Aufgabe der Zentralen besteht darin, Veranstaltungen wie Diskussionsrunden oder Ausstellungen zu organisieren und politisch relevante Publikationen bereitzustellen. Sie sollen die Demokratie stärken und die politische Partizipation fördern.

Die Mitglieder der Kuratorien sollen sicherstellen, dass die Landeszentralen überparteilich, pluralistisch und unabhängig handeln. Dazu treffen sie sich mehrmals pro Jahr. Außerdem haben sie eine beratende Funktion und können in einzelnen Fällen auch thematische Schwerpunkte für die Arbeit der Landeszentralen festlegen. In manchen Bundesländern übernehmen dagegen andere Gremien oder der Hauptausschuss des Landtags diese Aufgabe. So sind auch in Hamburg und in Nordrhein-Westfalen AfD-Abgeordnete in den Kontrollorganen vertreten.

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Überall, wo die AfD als Fraktion im Landtag vertreten ist, darf sie nach Proporz eine bestimmte Anzahl an Abgeordneten für die jeweiligen Kontrollorgane nominieren. In Thüringen sitzt beispielsweise Björn Höcke als einziger AfD-Abgeordneter gemeinsam mit Politikern von CDU, SPD, der Linken und den Grünen im Kuratorium.

Kaum Zusammenarbeit mit AfD-Abgeordneten

Höcke selbst wollte sich auf Anfrage nicht zu seiner Arbeit in dem Kuratorium äußern. Seine Aufgabe scheint er jedoch nur teilweise zu erfüllen. Seit der Landtagswahl 2014 habe er nur einmal an einer Sitzung teilgenommen, sagt Ina Leukefeld, Abgeordnete der Linken und ebenfalls Mitglied des Thüringer Kuratoriums. Sie sagt: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit Björn Höcke. Wir vermissen ihn nicht.“ Selbst wenn er Einfluss nehmen wolle, sagt Leukefeld, seien Höckes Möglichkeiten begrenzt. Schließlich sei er nur einer von zehn Abgeordneten, das Kuratorium entscheide aber stets nach dem Mehrheitsprinzip. „Er könnte höchstens seine Meinung sagen, aber das ist bisher noch nicht geschehen.“ Stattdessen sei Höcke bisher erst einmal in Erscheinung getreten, als er in wenigen Sätzen die Arbeit der Landeszentrale lobte.

Von ähnlichen Erfahrungen berichtet Martina Weyrauch, Leiterin der Brandenburger Landeszentrale für politische Bildung. Steffen Königer, der einzige AfDler im Kuratorium, sei bisher hauptsächlich durch Nichtstun aufgefallen. Daher sieht Weyrauch der Zusammenarbeit mit der AfD „entspannt“ entgegen. Sie freue sich sogar über die Möglichkeit, den Oppositionellen öfter die eigene Sichtweise auf politische Themen erklären zu können. Auf Anfrage erklärte ein Mitarbeiter von Königer, dieser habe bisher vor allem die Finanzierung von Veranstaltungen der Landeszentrale hinterfragt und wolle zukünftig Jugendlichen die Idee der direkten Demokratie nahebringen.

Im Kuratorium von Mecklenburg-Vorpommern hingegen könnte es bald zu Auseinandersetzungen kommen. In einer Stellungnahme gegenüber CORRECTIV kündigte der AfD-Abgeordnete Holger Arppe an, gemeinsam mit seinen beiden Kollegen zukünftig die „Unwucht in den Zielstellungen der Landeszentrale für politische Bildung“ beheben zu wollen. Dort hätten sich viele Mitarbeiter „ganz einseitig dem Kampf gegen Rechts verschrieben“. Die AfD richte ihr Augenmerk jedoch „auf alle Formen des politischen und religiösen Extremismus“, schreibt Arppe: „Unsere Demokratie wird eben aus vielen Richtungen bedroht.“ Folglich müsse auch der wachsende Linksextremismus vehement bekämpft werden. „Dieser Tatsache muss auch die Landeszentrale für politische Bildung verstärkt Rechnung tragen“, kündigt Arppe an.

Mecklenburg-Vorpommern scheint jedoch eine Ausnahme zu sein. In den anderen Bundesländern halten sich die AfD-Politiker in den Kuratorien auffallend zurück. Keine der während dieser Recherche kontaktierten Personen hat von nennenswerten Spannungen berichtet. Man sagt den AfD-Abgeordneten nach, dass sie in den Parlamenten nicht durch besonderes Engagement auffallen. Gleiches scheint auch für die Mitglieder der Kuratorien zu gelten.

Übersicht: AfD-Politiker in den Kuratorien der Landeszentralen für politische Bildung

  • Baden-Württemberg: Kuratorium mit 24 Mitgliedern, darunter die AfD-Abgeordneten Rainer Balzer, Anton Baron, Rainer Podeswa
  • Bayern: Parlamentarischer Beirat ohne AfD-Abgeordnete
  • Berlin: Kuratorium mit zehn Mitgliedern, darunter der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer
  • Brandenburg: Kuratorium mit neun Mitgliedern, darunter der AfD-Abgeordnete Steffen Königer
  • Bremen: Beirat ohne AfD-Abgeordnete
  • Hamburg: Beirat mit 21 Mitgliedern, darunter der AfD-Abgeordnete Jörn Kruse
  • Hessen: Kuratorium ohne AfD-Abgeordnete
  • Mecklenburg-Vorpommern: Kuratorium mit zwölf Mitgliedern, darunter die AfD-Abgeordneten Holger Arppe, Dirk Lerche und Ralph Weber
  • Niedersachsen: Kuratorium ohne AfD-Abgeordnete
  • Nordrhein-Westfalen: Die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung wird vom Hauptausschuss des Landtags kontrolliert. In ihm sitzen 13 Mitglieder, darunter der AfD-Abgeordnete Marcus Pretzell
  • Rheinland-Pfalz: Die AfD wird im neuen Kuratorium, das sich seit der Landtagswahl im März 2016 noch nicht zusammengesetzt hat, vertreten sein.
  • Saarland: Es gibt kein Kuratorium und auch kein vergleichbares Organ.
  • Sachsen: Kuratorium mit 23 Mitgliedern, darunter der AfD-Abgeordnete André Barth
  • Sachsen-Anhalt: Die AfD wird im neuen Kuratorium, das sich seit der Landtagswahl im März 2016 noch nicht zusammengesetzt hat, vertreten sein.
  • Schleswig-Holstein: Die AfD wird im neuen Kuratorium, das sich seit der Landtagswahl im Mai 2017 noch nicht zusammengesetzt hat, vertreten sein.
  • Thüringen: Kuratorium mit zehn Mitgliedern, darunter der AfD-Abgeordnete Björn Höcke

Der Essener AfD-Politiker Guido Reil erhielt dubiose Wahlkampfhilfe aus der Schweiz.© Socrates Tassos / FUNKE Foto Services

Neue Rechte

AfD zahlt fragwürdige Wahlkampfspende für Vorstand Reil bislang nicht zurück

Die AfD hat für Parteichef Meuthen den Wert einer dubiosen Spende aus der Schweiz an die Bundestagsverwaltung gezahlt. Diese prüft derzeit die Zuwendungen. Damit rückt eine aus gleicher Quelle finanzierte Plakataktion für Bundesvorstand Guido Reil in den Fokus.

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von Marcus Bensmann , Justus von Daniels

Der Essener Bergmann Guido Reil und AfD-Chef Jörg Meuthen sitzen einen Tag vor der Landtagswahl in NRW in einem Restaurant zusammen. Es ist der 13. Mai 2017. Reil trinkt Bier. Der Essener AfD-Chef und heutige Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter postet ein Foto von der Begegnung auf Facebook. „Abendessen mit Prof. Jörg Meuthen und Guido Reil“, verkündet Keuter stolz.

Das Treffen zeigt den rasanten Wandel von Guido Reil. 2016 ist der Bergmann und Gewerkschafter aus Essen noch in der SPD. Dann tritt er in die AfD ein.

Dort gehört er anfänglich zu dem Lager um die damalige Parteichefin Frauke Petry. Petry will damals verhindern, dass der schon seit Jahren ablaufende Rechtsruck der AfD erst ganz am rechtsradikalen Rand endet. Im Frühjahr 2017 eskaliert ein Machtkampf zwischen Petry und ihrem Co-Chef Meuthen. Petry will den Führer des rechtsradikalen Flügel Björn Höcke aus der Partei werfen. Meuthen ist dagegen.

Der Überraschungsgast  

Als am 08. April 2017 die AfD ihren NRW-Wahlkampf in Reils Stimmbezirk Altenessen startet, ist Reil noch klar im Lager Petrys zu finden. Er stellt sich gegen Höcke: „Jemand, der den Holocaust und die Nazigräuel versucht klein zu reden oder anders darzustellen, hat in der AfD nichts zu suchen“, sagt Reil. Überraschend ist auch Meuthen auf Einladung von Keuter bei dieser Veranstaltung zu Besuch.

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Der heutige AfD-Chef Meuthen zu Besuch in Altenessen.

Marcus Bensmann

Zwei Wochen später findet in Köln der denkwürdige AfD-Parteitag statt, auf dem Meuthen den Machtkampf gegen Petry gewinnt. Ihr Versuch, die AfD auf eine realpolitische Linie einzuschwenken, scheitert. Meuthen erniedrigt die schwangere Parteichefin auf offener Bühne.

Umgeschwenkt ist auch der Bergmann Reil: er jubelt Meuthen zu. Er habe den Parteitag „gerockt“, sagt Reil gegenüber dem Fernsehsender Phoenix über Meuthen.

Reils Kehrtwende

Um im Lager von Meuthen anzukommen, fehlt nur noch die Kehrtwende in der Causa Höcke. Am 1. Mai sagt Reil gegenüber CORRECTIV, dass Höcke wohl in der Partei verbleiben werde, denn in der AfD hätten viele Menschen Platz. Zwei Wochen später trinkt er am Vorabend der Landtagswahl jenes Bier mit Meuthen. Reil steht auf der Landesliste für die Wahl in NRW und ist Direktkandidat in Essen.

In jenen Wochen seiner Wandlung bekommt Reil einen Anruf. Am Telefon ist die Schweizer Agentur Goal AG.  Sie will die Wahlkampagne von Reil mit Plakaten unterstützen. Die Agentur wolle für Reil in dessen Wahlkreis im Essener Norden Plakate schalten. Alles sei bezahlt, nur die Auftraggeber wurden nicht genannt, erinnerte sich Reil im Juli 2017 gegenüber CORRECTIV. Reil unterschreibt eine „Nutzungserlaubnis“ und schickt Fotos von sich an die Goal AG.

Den Wert der Spende schätzte Reil später selbst auf 50.000 Euro. Die Plakate zeigten den Bergmann in Outdoor-Jacke mit dem Spruch: „Wirklich einer von uns!“. Dazu das AfD-Logo. Über 40 Plakate hingen 20 Tage vor der Wahl in der Essener Innenstadt. CORRECTIV und Frontal21 hatte die Hilfe der Goal AG ursprünglich aufgedeckt. Für diesen Text ließ Reil Anfragen unbeantwortet.

Plakate für Meuthen und Reil

Es ist ein Privileg, dass Reil Hilfe von der Goal AG erhielt, die immer mehr ins Zentrum einer sich anbahnenden Parteispendenaffäre rund um die AfD rückt. Bis heute sind nur zwei Fälle bekannt, in denen die Schweizer Agentur die Kampagne eines AfD-Politikers finanzierte. So zahlte die Goal AG 2016 Werbeplakate von Meuthen im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Und dann 2017 die Plakate von Reil im Landtagswahlkampf NRW.

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Die Goal AG sowie ein Verein mit Sitz in Stuttgart finanzieren seit 2016 mit ihren Spenden die Wahlwerbung der AfD. Hinter der Schweizer Agentur sowie dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit“ verbergen sich unbekannte Spender.  

Von den Kampagnen für Meuthen und Reil abgesehen agiert die Agentur im Hintergrund. Sie dient sonst angeblich nur als Postadresse des Stuttgarter Vereins.

Meuthen zahlt zurück, Reil bisher nicht

Meuthen erklärte die Unterstützung der Agentur für seine persönliche Kampagnen später damit, dass es sich um einen „Freundschaftsdienst“ von Goal-Chef Alexander Segert gehandelt habe. Zu den Hintergründen der Freundschaft will er nichts sagen. Die Goal AG hat bestritten, jemals einen Auftrag von der AfD erhalten zu haben.

Die AfD tut bis heute so, als habe sie mit den Aktivitäten des Vereins und der Schweizer Werbefirma nichts zu tun. Denn Spenden aus dem Ausland sowie Wahlkampfwerbung von unbekannten Spendern sind Verstöße gegen das Parteiengesetz, die mit hohen Geldstrafen belegt sind. Die Bundestagsverwaltung überwacht die Einhaltung der Regeln.

Und Spenden aus unklarer Herkunft machen die Parteispitze der AfD momentan nervös. Nach Aussagen der Bundestagsverwaltung zahlte die AfD ihr am 7. August „ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung“ den Gegenwert der Wahlwerbung von der Goal AG zurück. Die Schweizer Werbeagentur hatte 2016 im Wahlkampf in Baden-Württemberg die Homepage von Meuthen erstellt sowie Werbeplakate geschaltet und bezahlt. Dafür hat die Partei nun 5.352,25 Euro überwiesen.

Vorsorglich ausgeglichen

Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit, ob die Gelder aus der Schweiz eine illegale Parteienfinanzierung darstellen. Wer hinter den Geldern der Goal AG steckt, ist nicht bekannt. Wenn die Verwaltung des Parlaments die Spenden als illegal einstufen sollte, müsste die Partei das Doppelte des Wertes zurückzahlen – es sei denn, die Spende ist vorsorglich ausgeglichen worden. Wie es die AfD jetzt im Fall Meuthen getan hat.

Meuthen sagt gegenüber CORRECTIV, dass er die Hilfe durch die Goal AG für seinen Wahlkampf nach wie vor nicht für Parteienfinanzierung halte. Allerdings sei die Bundestagsverwaltung offenbar anderer Auffassung. Er wolle den Goal-Chef Segert davon überzeugen, wenn nötig die Spender zu nennen, sagt Meuthen weiter. Die Vorbereitungen dazu liefen. 

Und was ist mit der Hilfe für Reil? Plant die Partei, diese deutlich höhere Summe auch an die Bundestagsverwaltung zu zahlen? Dazu könne er nichts sagen, sagt Meuthen am Telefon.

Eine verbotene Liebe: Für die AfD gilt der Rechtspopulist Orbán als Leitfigur, doch Orbán will die Sympathie nicht offen erwidern© Collage von Ivo Mayr ( Foto - Vorlage AFP)

Neue Rechte

Ungarn: Die geheime AfD-Show

Der ungarische Rundfunk vermittelt ein verzerrtes Deutschlandbild: Das ganze Land habe vor Flüchtlingen und Zuwanderung kapituliert. Das bezeugen vermeintlich zufällig ausgewählte Bürger, Anwälte und Experten in den Berichten. Tatsächlich sind viele der Befragten AfD-Lokalpolitiker.

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von Marta Orosz

In deutschen Städten verdrängt die stark steigende Zahl der Ausländer die Deutschen aus ihren Wohnungen – um diese kaum zu haltende These zu belegen, besucht die Reporterin des ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens das Schanzenviertel in Hamburg. Der am 20. März gesendete Beitrag der Hauptnachrichtensendung zeigt Klingelschilder an den Häusern, auf denen kaum noch deutsche Namen zu sehen sind. „Wenn der Ausländeranteil 30 Prozent überschreitet, werden die Migranten gewalttätiger und vertreiben die Deutschen“, sagt vor der Kamera ein ortskundiger Bürger namens Michael Poschart. So beschreibt er die Folgen von Zuwanderung, um die es in dem Bericht geht. „Wir verlieren ein Haus, ein Wohnblock, eine Straße, ein Straßenviertel – und auf einmal ganze Städte.“

Dass es hier angeblich nicht um einen Einzelfall geht, bezeugt in dem Bericht ein anderer Betroffener aus Baden-Württemberg, Olaf Grohnwald. Über ihn erzählt die Reporterin, dass er seine Wohnung aufgeben musste, „weil in seiner unmittelbaren Nachbarschaft Migranten angesiedelt wurden.“

Grohnwald sagt selbst, dass die vier unbegleitete Minderjährige, die ins Nachbarhaus gezogen seien, „sich sehr schlecht anpassen können.“ Als Beweis dienen Fotos von überfüllten Mülltonnen.

Die Bilder und O-Töne zeichnen ein klares Bild: Deutsche fühlen sich im Alltag existenziell bedroht und verdrängt von Migranten und sind gegen diesen Zustand wehrlos. Ein Deutschlandbild, das mittlerweile jeden Fernsehbericht über Deutschland prägt. Was die Zuschauer nicht erfahren: Die beiden Interviewpartner sind mehr als nur zufällig von der Reporterin ausgewählten Passanten.

Michael Poschart ist Kreisvorsitzender der AfD in Pinneberg, Olaf Grohnwald ist Mitglied im Ortsverband Schönbuch der AfD in Baden-Württemberg. Dass diese Menschen sich in der Politik engagieren und ihre Äußerungen die Interessen einer rechtspopulistischen Partei wiedergeben, wird weder eingeblendet noch in der Moderation erwähnt. Auf Anfrage sagt Olaf Grohnwald, dass er als Bürger und nicht als Parteimitglied befragt wurde. Er sieht also keine Notwendigkeit, Bezug auf sein Amt zu nehmen. Poschart reagierte auf eine Anfrage nicht.

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Für die ungarischen Zuschauern tritt der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Pinneberg einfach als ortskundiger Bürger auf.

Screenshot aus dem Nationalen Archiv nava.hu

Es gibt keine Hinweise, dass die AfD den ungarischen Journalisten die Kontakte zu den Lokalpolitikern vermittelt. Die Pressestelle der AfD unterhalte keine wie auch immer geartete Verbindung zum ungarischen Fernsehen, teilt die Partei auf Anfrage mit.

Das Phänomen ist auf jeden Fall auffällig. Nach der Übernahme der Regierungsmacht hatte die rechtskonservative Fidesz-Partei von Viktor Orbán die öffentlich-rechtlichen Medien in eine PR-Maschinerie der Regierung verwandelt. Mit der verzerrten Berichterstattung über Deutschland durch den ungarischen Rundfunk konsolidiert Orbán seine Macht: Die Berichte gaukeln vor, dass die Position der Rechtspopulisten auch in der deutschen Gesellschaft auf großen Zuspruch stoße, dass seine Haltung Ungarn also keineswegs in Europa isoliere.

Den Rechtspopulisten Orbán und die AfD verbinden die Ablehnung von Flüchtlingen und Zuwanderung. Die AfD sieht das politische Wirken Orbáns als Vorbild. Orbán ist der „Gegen-Merkel“: aus Sicht der AfD hat Orbán Europa vor den Flüchtlingen bewahrt, er hat für Nationalismus und Abschottung der Grenzen in Europa wieder eine Schneise geschlagen. Wenn Orbán – auch dank seiner Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien – fest im Sattel sitzt, hilft das also der AfD.

Das Maß der Realitätsverzerrung überschreitet im ungarischen Fernsehen dabei oft die bekannten Merkmale der Staatspropaganda. In 88 ausgewerteten Fernsehberichten seit Februar 2018 interviewte das ungarische Fernsehen mindestens sieben Mal einen AfD-Politiker, ohne ihn als solchen zu benennen. Damit ist klar, dass es hier nicht um einzelne redaktionelle Fehler geht – sondern um eine Täuschung der ungarischen Zuschauer. Eine Anfrage dazu ließ der ungarische öffentlich-rechtliche Rundfunk unbeantwortet.

„Die Deutschen gewöhnen sich daran, dass Migranten sie im Alltag in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf der Straße belästigen“, lautet die Anmoderation eines Beitrags vom 15. März. Anlass ist der Mord an einer 17-Jährigen in Flensburg – ein Afghane soll seine deutsche Freundin umgebracht haben.

Eine gute Story für die täglichen Berichte über Kriminalität und Migration im ungarischen Fernsehen. Die Reporterin interviewt dafür eine der Organisatorinnen von Demonstrationen gegen angebliche Gewalttaten durch Flüchtlinge.

„Solche Gewalttaten gab es bisher nicht in Deutschland – und das ist nur durch die kulturellen Unterschiede zu erklären“, sagt Christina Baum. Sie sagt auch, dass die Täter meistens Menschen mit Migrationshintergrund seien – eine häufige Behauptung von AfD-Verantwortlichen, die sich aber mit einem Blick in die Statistiken des Bundeskriminalamtes widerlegen lässt.

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Im Interview mit dem ungarischen Fernsehen fehlt der Hinweis darauf, dass Christina Baum stellv. Sprecherin des Landesvorstands der AfD in Baden-Württemberg ist.

Screenshot aus dem Nationalen Archiv nava.hu

Außerdem organisiert Baum nicht nur die deutschlandweiten Demonstrationen – benannt nach dem Ort eines Mordes: Kandel ist überall. Sie ist auch die stellvertretende Sprecherin des Landesvorstands der AfD in Baden-Württemberg. Auf Anfrage antwortet Baum, sie sei als Mitorganisatorin der Initiative „Kandel ist überall“ angesprochen worden. Dabei habe ihre Parteizugehörigkeit „überhaupt keine Rolle gespielt.“

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Die Berichte zeichnen ein krudes Bild von Deutschland: Behörden geben bei Streitigkeiten immer den Ausländern Recht. Eine Stadt schafft neue Waschmaschinen an, weil Asylbewerber aus religiösen Gründen die alten nicht benutzen wollen. Immer ist es ein Politiker der AfD, der diese Thesen im ungarischen Fernsehen verbreitet und verstärkt. In den Beiträgen präsentiert werden sie stets als normale Bürger. Darunter  Benjamin Haupt, Vorsitzender des AfD-Kreisverband Speyer. Auf die Anfrage, warum er lediglich als ortskundiger Bürger dargestellt wurde, antwortet er nicht.

Dabei sind es nicht nur die vermeintlich zufällig ausgewählten Bürger in der Straße, die tatsächlich AfD-Politiker sind. In den Berichten kommen, wie es journalistischer Praxis entspricht, neben Bürgern auch eine Anwältin, Aktivisten und sogar eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu Wort. Doch die scheinbar große Bandbreite an Gesprächspartner täuscht: Auch diese Befragten haben Ämter bei der AfD oder besuchen ihre Veranstaltungen.

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Die Stadt Speyer soll neue Waschmaschinen für Asylbewerber beschafft haben, beschwert sich Benjamin Haupt. Dass er Vorsitzender im örtlichen AfD-Kreisverband ist, wird nicht erwähnt.

Screenshot aus dem Nationalen Archiv nava.hu

Und wenn neben Bürgern und Experten auch ein Politiker zu Wort kommt, dann sind es meistens nur solche von der AfD und der CSU. Andere Parteien kommen nicht zu Wort.

Zumindest ein AfD-Politiker stand dem ungarischen Fernsehen aber nicht nur als vermeintlich unbescholtener Bürger zur Verfügung, wie ein Bericht vom 2. April zeigt. Die Korrespondentin berichtet über einen Syrer, der mit seinen zwei Frauen und mehreren Kindern in Pinneberg in der Nähe von Hamburg lebt.

Das ungarische Kamerateam will anhand der Familie zeigen, wie machtlos der deutsche Staat angeblich gegenüber Traditionen aus anderen Ländern sei, in diesem Fall die Vielehe. Während das Kamerateam versucht, in das Haus der syrischen Familie zu kommen, erhält es sie Unterstützung von einem Mann, der links im Bild auftaucht und augenscheinlich zwischen der Familie und den Reportern vermittelt.

Der Mann, der dem ungarischen Kamerateam hilft, an den syrischen Flüchtling mit den zwei Frauen ranzukommen, ist ein bekanntes Gesicht: Michael Poschart, jener Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Pinneberg, den die Reporterin schon einmal als Bürger interviewt hat. Beim Finden der syrischen Familie ist er vermutlich nur aus Versehen ins Bild gerutscht.

Marta Orosz hat als freie Deutschlandkorrespondentin für den ungarischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gearbeitet.

Korrektur: In einer früheren Version haben wir Christina Baum als stellv. Landesvorsitzende der AfD in Baden-Württemberg vorgestellt. Richtig ist, dass Christina Baum die stellvertretende Sprecherin des Landesvorstands der AfD in Baden-Württemberg ist. 

Die neue NRW-Spitze der AfD: Thomas Röckemann und Helmut Seifen.© Marcus Bensmann

Neue Rechte

Landesparteitag NRW: Die „Moderaten“ in der AfD machen den Kotau vor dem rechten Flügel

Die AfD setzt ihren Weg nach Rechtsaußen weiter fort. Auf dem Landesparteitag in NRW griff ein Vertreter des sogenannten „moderaten“ Flügels zu einer rechtsradikalen Rede, um an die Vorstandsspitze gewählt zu werden.

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von Marcus Bensmann

Der Landesverband der AfD in Nordrhein-Westfalen hat auf seinem Parteitag in Kalkar je einen Vertreter des radikalen sowie einen des sogenannten „moderaten“ Flügels an die Spitze gewählt.

Bei der Besetzung des ersten Chefpostens scheiterte der Wunschkandidat von Marcus Pretzell, dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und Landeschefs der AfD in Nordrhein-Westfalen. So verlor Jörg Schneider, Bundestagsabgeordnete aus NRW, gegen Thomas Röckemann. Röckemann sitzt im Landtag, wird vom „patriotischen Lager“ unterstützt und war langjähriger Gegner von Pretzell. Als zweites ging für die „Moderaten“ dann der Landtagsabgeordnete und frühere Pretzell-Vertraute Seifen in den Ring. „Unser zweiter Mann, wenn er auch durchfällt, dann kann der gemäßigte Flügel in NRW einpacken“, sagte ein Strippenzieher aus dem Pretzell-Lager vor dem Wahlgang. Es stand viel auf dem Spiel. Der AfD-Mann Helmut Seifen reagierte und setzte vor den Delegierten zu einer rechtsradikalen Verschwörungstheorie an.

„Schulz hat nun endlich die Katze aus dem Sack gelassen“, sagte der AfD-Mann über den SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz., „2025 ist Schluss mit unserem schönen Deutschland“. Der AfD-Politiker Seifen spielt damit auf die europapolitischen Pläne der Sozialdemokraten an, die europäische Integration zu vertiefen. Schulz hat vorgeschlagen, Europa in die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu verwandeln.

AfD-Mann Seifen sagte vom Podium herab: „2025 ist dann endgültig zerstört, was zwei Kriege und ein tiefer moralischer Fall unseres Volkes nicht schaffen konnten.“ Der Satz des Landtagsabgeordneten geht im Applaus unter. Seifen fährt fort: „Sie setzen damit fort, was zwei Kriege nicht erreicht haben.“ Nämlich den Untergang Deutschlands. Nach dieser Weltsicht ist SPD-Chef Schulz schlimmer als Adolf Hitler. Seifen war wie Björn Höcke vor der politischen Karriere ebenfalls Geschichtslehrer. Gegen den AfD-Politiker aus Thüringen läuft ein Parteiauschlussverfahren wegen übergroßer „Nähe zum Nationalsozialismus“. Nach dem Rechtsruck in der Partei wird dieses im Sande verlaufen.

Seifen suggerierte mit seiner Rede, dass es eine Verschwörung gebe, Deutschland zu zerstören. Das ist das Gedankengut von Rechtsradikalen und Nazis. Und der Parteitag auf dem Gelände des ehemaligen stillen Brüters kochte.  „Merkel und Schulz“ würden „das moralische und emotionale Fundament unserer Nation“ zerstören, sagte der angeblich „moderate“ Pretzellmann.

„Moderat“ ist relativ in der AfD. Dieser Flügel lehnt den Zuzug von Flüchtlingen ab, hetzt gegen den Islam. Anders als der radikalere, völkische Flügel verzichtet der so genannte “moderate” Flügel jedoch in der Regel auf die Verherrlichung der Wehrmacht und auf Bezugnahmen zur Nazizeit.

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Das „Ende der Nation“

Auf die Nachfrage von CORRECTIV, ob der frisch gewählte Co-Chef der AfD in NRW die sozialdemokratische Europapolitik schlimmer als die Terrorherrschaft der Nazis fände, besteht der frisch gewählte Helmut Seifen auf seiner Sichtweise. Die Europa-Pläne von Schulz bedeuteten die „Abgabe von Souveränitätsrechte“ und damit das „Ende der deutschen Nation“. Dies sei eben schlimmer als das Ergebnis der zwei Weltkriege.

Seifen: „Ich habe gesagt, die beiden Weltkriege haben Deutschland nicht zerstört, obwohl sie so fürchterlich waren und obwohl der zweite Weltkrieg von einem Verbrecher ausgeübt worden ist. Aber jetzt schafft Schulz das, was zwei Weltkriege nicht geschafft haben, wenn er fordert, dass Deutschland aufhören soll zu existieren und dass Deutschland hineingebracht werden soll in einen europäischen Superstaat. Das habe ich gesagt.“

Aus der Bundestagsfraktion der AfD heißt es, Seifen habe gewählt werden müssen, „egal wie“. Dessen tatsächliche Politik würde dann „eine andere“ sein, sagte ein Abgeordneter gegenüber CORRECTIV.

Nach dem Sieg von Röckemann fürchtete die ehemalige Pretzell-Mannschaft einen Durchmarsch des radikalen Flügels. Dann wäre das Tischtuch zwischen dem Landesverband und den Bundestagsabgeordneten aus NRW zerschnitten gewesen. Denn die meisten Abgeordneten in Berlin gehörten zur Seilschaft des nun in der AfD verdammten Pretzells an.

Überraschende Mehrheiten

Wäre es ihnen nicht gelungen, einen von ihnen in die Parteiführung zu drücken, hätte kaum einer der Bundestagsabgeordneten aus NRW die Chance gehabt, bei einer eventuellen Neuwahl wieder in den Bundestag zu ziehen. Es ging um die Wurst und die „Moderaten“ in der AfD griffen zur rechtsradikalen Klaviatur.

Der Parteitag in Kalkar hat die alten Pretzell-Seilschaften überrascht. Sie dachten, sie hätten die Mehrheit. Selbst das patriotische Lager hatte zuvor befürchtet, in Kalkar in der Minderheit zu sein.

Der frühere NRW-Parteichef Martin Renner gab ganz auf. Er trat nicht mehr an, angewidert von einer Partei von „politischen Abenteurern“, „Egomanen“ und „Füßescharrern“.  Renner zieht sich als Bundestagsabgeordneter in die „innere Emigration“ zurück.

AfD-Chef von NRW Martin Renner

AfD-Chef Martin Renner will Landeschef im zerstrittenen Landesverband von NRW bleiben.© Ivo Mayr/ CORRECTIV.ORG

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AfD in NRW: Kernschmelze oder Abkühlung

Auf dem Parteitag in Kalkar kämpfen Höcke-Unterstützer und frühere Anhänger des ehemaligen Parteichefs Marcus Pretzell um die Ausrichtung der Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland. Es sieht so aus, als ob die „Beutegemeinschaft“ des Ehemanns von Ex-Parteichefin Frauke Petry die Nase vorne hat.

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von Marcus Bensmann

Das niederrheinische Kalkar war in den 1980iger Jahren ein Mekka der Freunde der Atomenergie. Sie planten hier den „Schnellen Brüter“, ihre Themen waren nukleare Stromerzeugung und die Wiederaufbereitung radioaktiver Brennelemente. Jetzt zieht Kalkar wieder das Medieninteresse auf sich. An diesem zweiten Adventswochenende treffen sich hier die Delegierten des NRW-Landesverbandes der AfD – zu einer Art politischen Wiederaufbereitung. Der stärkste Landesverband der rechtspopulistischen Partei mit über 4000 Mitgliedern ist nach dem Austritt von Marcus Pretzell führungslos und zerstritten. In Kalkar wird es hoch hergehen. Es geht um personelle Intrigen – und die ideologische Ausrichtung.

Bisher hat das ehemalige Pretzell-Lager die Nase vorn, aber Parteitage der AfD sind voller Überraschungen. Der Ehemann von Frauke Petry, der früheren AfD-Bundeschefin, hatte den Landesverband mit ihm ergebenen Leuten straff geführt. Der Gefolgschaft sicherte er Mandate in Landtagen und im Bundestag. Die Seilschaft um Pretzell begreift sich als „realpolitisch“ und „moderat“. Aber sie standen in den letzten zwei Jahren in erbitterter Fehde mit dem völkischen oder „patriotischen Lager“, das in den bisherigen Parteiversammlungen bis auf wenige Male immer knapp unterlag.

„Patrioten“ drängen nach vorn

Der AfD-Landesverband hatte bis zum Weggang von Pretzell nach der Bundestagswahl im September eine Doppelspitze. Der zweite, gleichberechtigte AfD-Vorsitzende des Landesverbandes, Martin Renner, wurde in dem Machtkampf gegen Pretzell vom „patriotischen Lager“ unterstützt. Dieses Lager half dabei, Pretzells Anlauf zu stoppen, Co-Landeschef Renner auf einem Sonderparteitag im Januar 2017 in Oberhausen abzusetzen. Renner, der sich selbst als nationalkonservativer Intellektueller sieht, konnte sich dann im Februar gegen den Willen des Pretzell-Lagers an die Spitze der Landesliste für den Bundestag setzen.

Er siegte damals mit einer völkischen Rede. Er verteidigte den rechtsradikalen Björn Höcke, dieser habe in seiner „Denkmal-der-Schande“-Rede „die Themen richtig“ angeschnitten, nur eben in einer falschen Form wie in einer „Ufa-Wochenschau“ vorgetragen. Er, Renner, würde seit Jahren über genau die gleichen Themen sprechen. Zudem käme die Zuwanderung einer „Selbstzerstörung unserer Kultur“ gleich, sagte Renner. Linksgrüne Ideologen würden zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die „Identität“ des deutschen Volkes zerstören. Die Bürger würden zu „Systemsklaven“ des linksgrünen „Establishments“.

Renner will in Kalkar wieder als Landeschef antreten. Zuvor muss der Parteitag entscheiden, ob den Landesverband eine Einzel-, Doppel- oder Dreierspitze anführt. Renner ist ein politischer Einzelgänger. Er halte Teams in der Politik für „schädlich“, denn die seien nichts anderes als eine „Beutegemeinschaft“, die den Landesverband unter Pretzell zerissen habe, sagt Renner. Er wirft dem potenziellen Gegenkandidaten, dem Bundestagsabgeordneten Jörg Schneider, vor, immer noch in diesem System zu denken. Schneider ist wie die meisten der 14 verbliebenen Bundestagsabgeordneten der AfD aus NRW ehemaliger Pretzellianer.

Vor allem die Bundestagsabgeordneten wollen verhindern, dass die Völkischen den Landesverband kapern. Eine Übernahme könnte tatsächlich abgewehrt werden, denn anders als in der Bundespartei sind die Höcke-Anhänger in Nordrhein-Westfalen zerstritten. Renner gilt dort vielen als zu moderat. Das „patriotische Lager“ würde auch Renner lieber austauschen. Er sei ihnen zu „lasch“ und zu „selbstverliebt“.

Der „Bevölkerungsaustausch“

So wird auch die Kandidatur von Michael Schild erwartet. Er gehört zu denen, die vor einem „Bevölkerungsaustausch“ warnen. Der „Bevölkerungsaustausch“ ist ein rechtsradikaler Kampfbegriff, der davon ausgeht, dass dunkle Mächte und Kanzlerin Angela Merkel einem geheimen Plan folgen, das deutsche Volk zu vernichten. Aber Schild hatte auch mit Pretzell gekungelt, um sich einen Platz auf der Landesliste für den Landtag zu ergattern, der aber dann nicht zog.

Das „patriotische Lager“ würde am liebsten die stramm rechte Sonja Schaak aus Lippe als Parteichefin sehen. Aber sie hat nur Außenseiterchancen – es sei denn, sie kann die Delegierten in Kalkar so aufheizen, wie es die rechtsradikale Doris von Sayn Wittgenstein auf dem Bundesparteitag in Hannover machte.

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Wer wird vorn liegen?

Bisher sieht es danach aus, dass das Kalkül der ehemaligen Pretzell-Truppe aufgehen könnte. So sieht es auch Thomas Matzke. Matzke ist ein versierter Strippenzieher des „patriotischen Lagers“. Pretzell hatte beinahe geschafft, ihn aus der Partei zu werfen, gegen den AfD-Politiker aus Siegburg läuft immer noch ein Parteiausschlussverfahren. Matzke hat die Köpfe in Kalkar gezählt. Von den 400 Delegierten gehören an die 50 Prozent dem Pretzell-Lager an. Viele von ihnen würden nach wie vor von der „Beutegemeinschaft“ zehren, sie hätten entweder Mandate oder würden für die Abgeordneten arbeiten, sagt Matzke. Zudem hätten über 20 Mitglieder aus dem „patriotischen Lager“ ihren Delegierten-Status über Tricksereien verloren. Eine Überraschung hält Matzke für unwahrscheinlich: Die Pretzellianer würden sich durchsetzen.

Entlastung? Bitte verschieben…

Vor der Wahl des neuen Vorstandes steht die Entlastung des alten Vorstandes. Das Magazin Compact, inoffizielles Sprachrohr der Höcker-Anhänger in der AfD, veröffentlichte diese Woche eine Geschichte, die behauptet, dem NRW Landesverband würden über 500 000 Euro fehlen. Das Blatt zitiert Gerüchte, dass Pretzell und Petry ihre Hochzeit auf Kosten des Landesverbandes gefeiert hätten.

Landeschef Renner weist diesen Bericht als „Unsinn“ zurück und sagt, dass bereits rechtliche Schritte gegen die Zeitschrift in Gang gesetzt seien. Die Kasse sei geprüft worden, sagt Renner, und man habe lediglich einen Betrag von 200,- Euro gefunden, der ohne Beleg sei. Zudem würde der Landesverband einen Flug von Frauke Petry von Dresden nach Düsseldorf monieren. Der Sprecher von Petry will sich zu „wilden Spekulationen“ nicht äußern.

Gleichwohl will Renner die Entlastung verschieben. Das soll nicht in Kalkar geschehen und auf einen Zeitpunkt verschoben werden, zu dem die AfD wieder einen vollzähligen Vorstand habe. Dann könnten die Belege noch einmal geprüft werden. Es ist fraglich, ob er dafür die Mehrheit bekommt.

Erst SPD, dann AfD

Es gibt eine weitere Gruppierung. Mit dem Bergarbeiter Guido Reil und Kay Gottschalk vertreten seit dem Parteitag in Hannover zwei ehemalige Sozialdemokraten NRW im AfD-Bundesvorstand. Reil nennt sich mal „nationaler Sozialdemokrat“ oder „patriotischer“ Arbeitervertreter. Gottschalk forderte in Hannover, die AfD zu einer neuen SPD zu machen. Das ist gegen das AfD-Programm. Dort schützt die Partei die Interessen der Wohlhabenden. Die AfD will keine Vermögenssteuer und keine Erbschaftssteuer.

Gottschalk kommt ursprünglich aus Hamburg und war ein Pretzell-Geschöpf. Er habe auf der Landesliste in NRW für den Bundestag kandidieren dürfen, da er die Versammlung geleitet habe, die ihn im Januar 2017 absetzen sollte, sagt Renner, das sei ein „politisches Tauschgeschäft“ gewesen. Nach dem Austritt von Petry und Pretzell versicherte Gottschalk dem neuen starken Mann in der AfD Alexander Gauland die Treue.

NRW büßt Einfluss ein

Lagerübergreifend lehnen AfD-Mitglieder in NRW die „Sozialdemokratisierung“ der AfD ab. Der völkische Matzke warnt gar vor der „Proletarisierung des patriotischen Lagers“, eine Sorge, die der Parteichef Renner teilt, allerdings in nicht so „drastischen Worten“.

Auch Renate Zillessen aus dem AfD-Landesvorstand und lange treue Unterstützerin von Pretzell und Petry, wehrt sich gegen die „Sozialdemokratisierung“ der Partei. Für sie sei die AfD immer noch wirtschaftsliberal, sagt die AfD-Frau, und stünde gegen den „Etatismus“.

Die so offensichtliche Zerstrittenheit führt inzwischen zum Machtverlust des zahlenmäßig größten Landesverbandes in der Gesamtpartei. Und die Wiederaufbereitung der AfD steht in Kalkar vor dem Siedepunkt. Kommt es zur Kernschmelze? Oder zur Abkühlung? Der echte schnelle Brüter wurde übrigens nie in Betrieb genommen. Heute bietet das Gelände Platz für einen Freizeitpark.

Björn Höcke auf einer Kundgebung in Erfurt am 1. Mai: der Politiker ist der Gewinner des AfD-Parteitags.© Marcus Bensmann

Neue Rechte

Höckes Sieg

Der Parteitag der AfD in Hannover hat die „Moderaten“ desavouiert. Die neuen Parteichefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland dürften das Verfahren gegen ihren völkischen Parteifreund Björn Höcke kaum weitertreiben. Eine Analyse.

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von Marcus Bensmann

Der heimliche Sieger des AfD-Parteitags ist Björn Höcke. Auch wenn der Chef der AfD-Thüringen nicht für ein Amt kandidierte, drückte seine Gefolgschaft dem Parteitag in Hannover den Stempel auf. Den zuvor ausgehandelten Kompromiss, den rechtsradikalen und den sogenannten „moderaten“ Flügel der Partei in einer Doppelspitze zu vereinen, versenkten die Delegierten.

Mit Jörg Meuthen und Alexander Gauland führen jetzt zwei Anhänger Höckes die Partei. Beide pilgern jährlich zum Weihetreffen des völkischen Flügels unter Höcke zum Kyffhäuser, dem wilhelminischen Denkmal in Thüringen.

Die neue Führungsspitze wird Höcke nicht aus der Partei werfen. Das Parteiausschlussverfahren wird nach der ersten Instanz vor dem Schiedsgericht in Thüringen zu Ende sein und die dortigen Richter in Höckes Heimatverband werden kaum gegen das Idol der völkischen Bewegung entscheiden.

Der Bundesvorstand der AfD müsste danach in Revision gehen. Nach dem Parteitag tendiert die Wahrscheinlichkeit dafür gegen Null. Damit akzeptiert die AfD in ihren Reihen einen Politiker, dem die AfD nach eigener Einschätzung „eine übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“ attestiert. So steht es in dem über 60-seitigen Parteiausschlussverfahren gegen Höcke, das der Bundesvorstand der AfD unter der damaligen Parteichefin Frauke Petry in Auftrag gegeben hat.

Vergeblicher Kompromiss

Dabei hatten die verschiedenen Flügel der Partei einen Kompromiss erarbeitet. Neben Meuthen sollte der „moderate“ Parteichef aus Berlin Georg Pazderski die AfD führen. Dafür soll Pazderski sogar bereit gewesen sein, auf die Führung der Bundesgeschäftsstelle in Berlin zu verzichten. „Moderat“ – das ist relativ in der AfD. Dieser Flügel betrachtet den Zuzug von Flüchtlingen als „illegal“ und wettert gegen den Islam. Die „Moderaten“ verzichten allerdings auf die Verherrlichung der Wehrmacht und auf Bezugnahmen zur Nazizeit.

Die Wahl von Meuthen als Höcke-Anhänger auf dem Bundesparteitag entsprach noch dem vorher ausgehandelten Kompromiss.

Doch dann betrat als Gegenkandidatin gegen den „moderaten“ AfD-Mann Georg Pazderski aus Berlin Doris von Sayn-Wittgenstein die Bühne. Die Parteichefin aus Schleswig-Holstein hatte bis dahin kaum einer auf dem Zettel. Dabei hätten Beobachter gewarnt sein können. Die fragwürdige Adlige – die Anwältin ist nicht blaublütig geboren – war erst im Winter 2016 in die Partei eingetreten und machte eine steile Karriere.

Sie rückte nach wenigen Monaten in den Landesvorstand von Schleswig-Holstein auf, kam dann in den Landtag und fegte mit einer Überraschungskandidatur im Sommer den damaligen Landeschef der AfD, Jörg Nobis, aus dem Sessel. Von Sayn-Wittgenstein gilt als Höcke-Verehrerin. Sie besuchte wie Meuthen und Gauland das Treffen am Kyffhäuser.

„Nicht unsere Gesellschaft“

Die AfD-Chefin von der Waterkant begeisterte mit einer völkischen und einer prorussischen Rede den Parteitag.  „Die Deutschen sind in ihrer Geschichte immer stark gewesen, wenn sie einig waren“, rief sie den Delegierten zu. Dann forderte die AfD-Politikerin ein anderes System, eine Art nationale Revolution: „Das ist nicht unsere Gesellschaft, ich möchte nicht, dass wir in der sogenannten Gesellschaft ankommen“ und wurde mystisch, „wir sind ein spirituelles Volk“. Von Sayn-Wittgenstein verharmloste die vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsradikale Bewegung der Identitären als Menschen, die „Volkstänze“ liebten.

Zudem forderte von Sayn-Wittgenstein eine Russlandpolitik nach „Bismarckscher Maxime“, und die AfD solle nur Koalitionen eingehen, „wenn die anderen darum betteln“.

Zuvor hatte Pazderski eine moderate Rede gehalten und die AfD darauf einschwören wollen, koalitionsfähig zu werden. Wegen seiner prowestlichen Haltung wurde der ehemalige Nato-Offizier angegriffen.

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Die völkische Rede der AfD-Politikerin zertrümmerte den Kompromiss. Bei zwei Wahlgängen konnte sich der moderate Offizier nicht gegen die völkische Adlige durchsetzen. Pazderski und das moderate Lager waren gedemütigt.

Gauland intervenierte und kandidierte für den zweiten Chefposten, von Sayn-Wittgenstein und Pazderski zogen zurück. Bei den Verhandlungen in der Pause soll direkt Höcke involviert gewesen sein.

Der entscheidende Unterschied

Im neuen Vorstand halten sich die völkischen und die „moderaten Kräfte“ numerisch zwar die Waage. Die sogenannten Moderaten in der AfD werden auch von Überfremdungs- und Islamisierungsängsten getrieben. Der Unterschied ist die Position zu Höcke. Ursprüngliche Befürworter des Parteiausschlussverfahren sind sieben Parteifunktionäre, darunter Beatrix von Storch, Alice Weidel, Pazderski oder Albrecht Glaser. Dagegen stehen neben den beiden Vorsitzenden noch drei Höcke-Freunde, so zum Beispiel de Flügelanhänger Andreas Kalbitz aus Brandenburg. Auch Stephan Protschka aus Bayern hat mit Höcke Wahlkampf gemacht.

Der bekannte Höcke-Freund Andre Poggenburg aus Sachsen-Anhalt scheiterte zwar, aber der Flügel hat das Rückrat der „Moderaten“ gebrochen. Deren Repräsentanten im Bundesvorstand werden nach dem Parteitag kaum das Parteiausschlussverfahren in die Revision zwingen, schon gar nicht gegen den Willen der Parteichefs Gauland und Meuthen. Der Parteitag hat gezeigt, dass die Basis das nicht will.

Aus dem NRW-Landesverband schafften es Guido Reil und Kay Gottschalk in den Vorstand. Gottschalk war mal Anhänger von Petry. Deren Ehemann Marcus Pretzell hatte den in Hamburg gescheiterten Gottschalk nach NRW geholt. Aber nach Petrys und Pretzells Austritt schwor dieser Gauland die Treue. Der Bundestagsabgeordnete wurde vor dem Parteitag in Hannover von Gegendemonstranten angegriffen. Er musste sich die Hand verbinden lassen. Als sichtbares Opfer der Antifa wurde Gottschalk mit überwiegender Mehrheit in den Vorstand gewählt.

Höcke kann sich zurücklehnen

Der ehemalige Sozialdemokrat Reil war 2016 der AfD beigetreten und hat mit der Unterstützung der Schweizer Goal AG den Landtagswahlkampf bestritten.

Im Bundestagswahlkampf war er Direktkandidat in Essen. Reil hat in den Arbeiterhochburgen zweistellige Ergebnisse für die AfD erzielt.

Reil war früher ein Anhänger der ehemaligen Parteichefin Frauke Petry und ihrem Ehemann Marcus Pretzell. Im Wahlkampf in NRW verspottete Reil Höcke noch als „Geschichtslehrer“, mit dem die AfD nichts zu tun haben sollte.

Diese Position hat sich geändert. Reil sieht Übereinstimmungen mit der völkischen Sozialpolitik von Höcke und will den Politiker „mit Nähe zum Nationalsozialismus“ in der Partei halten. Der Steiger aus dem Ruhrgebiet bezeichnet sich selbst als „nationaler Sozialdemokrat“.

Die Rechten sind mit dem AfD-Steiger nicht glücklich, mit ihm drohe „die Proletarisierung des völkischen Lagers“, sagt der rechte AfD-Aktivist Thomas Matzke aus NRW.

Höcke kann sich nach dem Parteitag zurücklehnen. Das Parteiauschlussverfahren ist faktisch vom Tisch, die „Moderaten“ sind gedemütigt, die AfD ist eine Partei, die die „Nähe zum Nationalsozialismus“ nicht mehr schreckt. Er müsse nicht in den Vorstand gewählt werden, sagte Höcke im Vorfeld. Der Parteitag zeigte, dass er Recht hatte.

© Marcus Bensmann / Correctiv

Neue Rechte

Er passt besser in die NPD

Die bisherige AfD-Spitze hält Björn Höcke für rassistisch und NPD-nah. So steht es im Antrag des AfD-Bundesvorstandes, Höcke aus der Partei auszuschließen. CORRECTIV veröffentlicht die Vorwürfe. Jetzt wollen Delegierte das Verfahren gegen Höcke auf dem Parteitag in Hannover kippen. Das würde die rechtsradikale Ausrichtung der AfD stärken.

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von Marcus Bensmann , Justus von Daniels

Die Vorwürfe wiegen schwer. Björn Höcke weise „eine übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“ auf und habe nachweislich die NPD unterstützt. Das schreibt kein AfD-Kritiker, sondern der Bundesvorstand der AfD in seinem Antrag, Höcke aus der Partei auszuschließen. Der Antrag liegt dem Recherchezentrum CORRECTIV vor.

In dem 62-seitigen Schreiben listet die AfD-Spitze, vertreten durch eine Anwaltskanzlei, fein säuberlich Nachweise für Höckes rechtsradikale Gesinnung auf. Höcke zeige eine „grundlegende Ablehnung des Parteiensystems“. Er benutze Begriffe, die Adolf Hitler in seinen Reden verwendet habe. Und er habe die NPD in Texten für rechte Zeitschriften unterstützt. So formulierten es Vorstandsmitglieder der AfD in den Antrag, den die damalige Parteichefin Frauke Petry und die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel unterstützt hatten.

Jetzt wollen einzelne Parteimitglieder das Parteiausschlussverfahren beenden. Dazu ist ein Vorschlag für den Parteitag in Hannover eingereicht worden. Sowohl Parteichef Jörg Meuthen als auch Fraktionschef Alexander Gauland waren von Beginn an gegen den Ausschluss.

Das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke hat der Bundesvorstand nach dessen Dresdener Rede begonnen. Höcke hatte damals vom Holocaustmahnmal als „Denkmal der Schande“ gesprochen. Über den Ausschluss hat das zuständige Partei-Schiedsgericht in Thüringen noch nicht entschieden.

Höcke ist derzeit Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag in Thüringen und gilt als Wortführer des völkischen Flügels der Partei. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hatte im Wahlkampf gesagt, sie und Höcke seien „zwei Teile einer Partei“. Höcke hatte im Streit um seine Rede erklärt, dass er nicht für den Bundestag kandidiere. In seiner Heimat Thüringen erreichte die AfD im September mit 23 Prozent ein Spitzenergebnis im bundesweiten Vergleich.  

Nähe zu Hitler

In dem Antrag, aus dem andere Medien schon zitiert haben, gehen die Anwälte des Bundesvorstandes vor allem auf die Dresdner Rede von Höcke ein.

In der Wortwahl und im Sinngehalt würde sie den Reden Adolf Hitlers ähnlich sein, so der AfD-Bundesvorstand. Auf zwei Seiten vergleicht der Vorstand Höckes Rede mit Zitaten Adolf Hitlers. Er fordere eine Fundamentalopposition, eine „Bewegung“. Höcke zeige damit eine „grundlegende Ablehnung des Parteiensystems“. Er spreche von „Halben“, ein Begriff, den Hitler benutzt habe, um Menschen zu bezeichnen, die „keine innere Haltung“ hätten. Teile der Rede glichen einer „Ich-Orgie“, so die Parteispitze, Höcke verfalle in „egomanische Ausfälle“ und bekenne sich damit „zum Führerprinzip“. Er fordere zudem einen „vollständigen Sieg“. Alles Anzeichen für eine „übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“, so der Antrag.

Das Dokument mit den inhaltlichen Vorwürfen gegen Höcke:

Keine Ausreden

Die AfD-Spitze lässt vor allem nicht Höckes spätere Verteidigung gelten, dass er seine Rede ganz anders gemeint habe: „Es kann nicht darauf ankommen, wie der AG (Antragsgegner Höcke, Anm. d. Red.) bestimmte Bestandteile seiner Rede gemeint haben könnte“, sondern wie es die Zuhörer verstanden. „Wer sich die Rede mit der gebotenen Lautstärke anhört, die Augen schließt, fühlt sich in eine Zeit des Dritten Reiches versetzt“, schreiben die Vorstandsmitglieder der AfD über Höckes Rede.

Bei AfD-Politikern ist es eine beliebte Strategie, nachträglich zu behaupten, dass Aussagen von der Öffentlichkeit falsch verstanden wurden. Intern lässt die Parteispitze diese Ausrede im Fall Höcke allerdings nicht gelten.

Streit um NPD-Nähe

Die Rede ist für die Antragsteller aber nicht der einzige Beleg, dass Höcke radikal sei und der Partei dadurch schade. Sie listen E-Mails und weitere Indizien auf, die laut der Parteiführung eindeutig zeigen, dass Höcke die NPD unterstützt habe. Im Mittelpunkt steht dabei ein Pseudonym, das Höcke verwendet haben soll. „Der AG hat unter dem Namen „Landolf Ladig“ in den NPD-Veröffentlichungen „Volk in Bewegung“ und „Eichsfeld-Stimme“ Artikel verfasst, in denen die NPD für ihre politischen Ideen gelobt worden ist“, heißt es in dem Schreiben.

Die Parteispitze zitiert unter anderem ein ehemaliges AfD-Mitglied, dem Höcke „unverblümt zugegeben hat, dass er Landolf Ladig ist“. Der Zeuge sei allerdings nicht vor dem Schiedsgericht zu einer Aussage bereit.

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Nutzt Björn Höcke das Pseudonym „Landolf Ladig“?

Der Soziologe Andreas Kemper hatte detailliert aufgezeigt, dass die Ausdrücke und Argumentationsmuster dreier Artikel von einem „Landolf Ladig“ in NPD-nahen Zeitschriften mit dem Ausdrücken und Denkweisen von Björn Höcke so übereinstimmen, dass es für den Soziologen kein Zweifel gibt, dass Höcke unter diesem Pseudonym geschrieben habe.

Ladig und Höcke nutzen eigentümliche Wortschöpfungen wie  „aufpotenzierte Krisendynamiken“ und „organische Marktwirtschaft“. Sucht man beide Worte bei Google, kommen diese nur bei Ladig und Höcke vor, zudem haben beide eine Neigung zu speziellen Ausdrücken wie zum Beispiel „Homöostasen“.

Nachdem der AfD-Bundesvorstand die Indizienkette von Kemper in seinen Antrag übernommen hatte, wurden plötzlich zwei Autoren präsentiert, die angeblich Landolf Ladig sein könnten. In der „FAZ“ gab sich ein „Herr H.“ als Landolf Ladig aus, und behauptet sogar einen Honorarzettel für die Geschichten zu haben, die er aber der „FAZ“ nie vorlegte. Fast gleichzeitig präsentierte der NPD-Funktionär Heise einen Reichsbürger als den angeblichen Landolf Ladig. Für Kemper ist dies nicht nachvollziehbar.

Aber selbst, wenn ein anderer Landolf Ladig wäre, stünde Höcke diesem Autor und dessen  Texten so nahe, dass für den Soziologen die Grenze zum Rechtsextremismus überschritten ist. Denn das Problem sei nicht, dass eine NPD-nahe Zeitschrift die Texte von Ladig drucke, sondern was er schreibe, sagt Kemper. Das Ziel  sei die nationale Revolution, wie Ladig schreibt, mit der eine „kleine politische Avantgarde“ den „Führungsanspruch“ durchsetze.

Kemper hat bisher von Höcke keinerlei einstweilige Verfügung erhalten, obwohl der AfD-Fraktionschef von Thüringen sonst sehr klagefreudig ist.


Aus der Traum

Einige Mitglieder der AfD Thüringen bestätigen in einem internen Schreiben, das dem Antrag beiliegt, dass eine Ansprache Höckes im April 2013 „ziemlich identisch“ mit einem Text Ladigs sei. Unter anderem spricht Höcke davon, dass er „in Gedanken die bedrückende Gegenwart verlasse“ und erzählt von einem blühenden Thüringen. Die Passage ist tatsächlich mit einem Text Ladigs identisch. Ein Parteimitglied schreibt: „Die Situation, als Björn Höcke vom Pult weg in die Mitte der Runde trat und diese träumerische Rede hielt, steht mir und anderen Gründungsmitgliedern noch heute vor Augen“. Er sei umso enttäuschter, weil „die Indizien erdrückend“ seien, dass Höcke auch der NPD-Schreiber Ladig sei.

Die AfD-Spitze zitiert am Schluss des Antrags aus einem Interview mit dem „Spiegel“ eine Frage an Höcke, „warum er nicht bei der NPD aktiv werden wolle. Dies passe doch besser zu ihm“. Das sieht die AfD-Spitze genauso: „Selbst wenn ein Medium wie der Spiegel unzweifelhaft als AfD-feindlich angesehen werden muss, ist in diesem Fall der objektive Sinngehalt einer solchen Aussage nicht zu kritisieren.“ Sprich: Höcke sei besser in der NPD aufgehoben.

Höcke äußerte sich auf Anfrage von CORRECTIV nicht zu dem Verfahren.

Anderes Verfahren beendet

Erst am Mittwoch ließ die AfD ein vergleichbares Ausschlussverfahren fallen. Das Verfahren richtete sich gegen den Bundestagsabgeordneten der AfD Jens Maier. Er habe, so der Vorwurf, auf einer Veranstaltung gesagt: „Breivik ist aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden“. Die Parteiführung hielt ihm vor, die Taten des norwegischen Attentäters Anders Breivik zu verharmlosen. Maier habe aus der Sicht der AfD zudem die NPD gelobt: „Die NPD ist die einzige Partei, die Patrioten angesprochen hat.“

Maier darf trotz der Äußerungen nun weiter in der AfD bleiben. Sollte die AfD auch bei Höcke einlenken, wäre das Ergebnis brisant: Sie hätte dann zwei Mitglieder, denen sie ausdrücklich Nähe zum Nationalsozialismus vorgeworfen hatte.

Antrag auf dem Parteitag

Auf dem Bundesparteitag in Hannover liegt nun ein Antrag vor, das Ausschlussverfahren gegen Höcke zu beenden. Im März hatten sowohl die heutige Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski für den Antrag gestimmt. Pazderski kandidiert auf dem Parteitag in Hannover als Vorsitzender. Alexander Gauland und der derzeitige Parteichef Jörg Meuthen waren gegen das Verfahren.

Eine Rehabilitierung Höckes und vielleicht sogar dessen Wahl in den Bundesvorstand könnte mehr Parteimitglieder zum Austritt bewegen. So sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt der „Welt“, mit der Wahl Höckes in den Bundesvorstand wäre eine Rote Linie überschritten.

Die neue AfD-Fraktion im Bundestag© Odd Andersen /AFP

Neue Rechte

Die Angst der AfD vor Neuwahlen

Vor dem Parteitag in Hannover steht die AfD vor einem neuen Machtkampf zwischen den völkischen und „Moderaten“ in der rechtspopulistischen Partei. Über 30 AfD-Bundestagsabgeordnete scheuen nach CORRECTIV-Recherchen Neuwahlen, da sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wieder aufgestellt würden.

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von Marcus Bensmann

Auf dem Parteitag in Hannover steht die AfD erneut vor einem Machtkampf. Es geht um Personal und um die politische Ausrichtung der rechtspopulistischen Partei. Wird sich der völkische Flügel um den Parteichef Jörg Meuthen und Björn Höcke durchsetzen? Oder gewinnen die selbsternannten „moderaten“ Kräfte die Oberhand?

Nach Recherchen von CORRECTIV hat die Mehrheit der Bundestagsfraktion der AfD kein Interesse an einem radikalen Kurs. Die Abgeordneten wollen sich im jetzigen Parlament häuslich einrichten. Eine Neuwahl würden über 30 von insgesamt 92 Abgeordneten verhindern wollen, weil sie befürchten müssten, nicht wiedergewählt zu werden, sagt eine Quelle aus der AfD-Bundestagsfraktion gegenüber CORRECTIV.

Aus der Bundestagsfraktion der AfD kam daher auch der Angriff auf den völkischen Flügel der Partei. Der AfD-Chef des Landesverbandes Berlin, Georg Pazderski, soll Bundesvorsitzender werden. Der Bundeswehroffizier galt lange als treuer Anhänger der ehemaligen Parteichefin Frauke Petry, bis diese nach der Bundestagswahl der Partei den Rücken gekehrt hat. Pazderski ist ein erklärter Gegner rechtsradikaler Ideen und befürwortet das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke.

Keine Neuwahlen

Dass der Vorschlag für Pazderski aus der Bundestagsfraktion kommt, überrascht nicht. Viele der 92 Abgeordneten stehen vor einem Dilemma. Wie eine gut informierte Quelle aus der Bundestagsfraktion gegenüber CORRECTIV sagte, müssten rund 30 AfD-Politiker befürchten, dass sie bei einer eventuellen Neuwahl kaum die Chance hätten, wieder auf einen aussichtsreichen Listenplatz zu kommen. Diese Sorge könnte auch die Stimmabgabe der Wackelkandidaten beeinflussen, sagt die Quelle. Ihr Interesse sei es, eine Neuwahl zu verhindern.

Bei einer neuen Bundestagswahl könnte die AfD vielleicht als Partei dazugewinnen, aber viele Abgeordnete stünden in der Gefahr ihren Platz zu verlieren, sagt die Quelle. Vor allem die Landesverbände der AfD sind zerstritten.

Die zerstrittenen Landesverbände

Nach Außen tut die Partei so, als würde ihr Neuwahlen recht sein. „Wir als AfD haben keine Angst, sondern würden uns über Neuwahlen sehr freuen“, sagt ausgerechnet Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Dabei hätte die ehemalige Unternehmensberaterin bei Neuwahlen viel zu verlieren. Der Listenplatz 1 aus Baden-Württemberg könnte zur Disposition stehen.

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Neben Baden-Württemberg würde eine Neuwahl die Listen vor allem aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen durcheinander wirbeln.

Brüssel oder Berlin?

Für die Quelle aus der AfD-Fraktion im Bundestag ist es nicht ausgeschlossen, dass dann auch Jörg Meuthen ebenfalls in den Bundestag einziehen wolle. Nach dem Einzug der AfD-Fraktion sei den anderen Funktionsträgern der Partei klar geworden, dass „die Musik in Berlin spielt“, sagt die Quelle. Da entstünden viel Neid und Begehrlichkeiten. Hinter vorgehaltener Hand glaubt der AfD-Parlamentarier, dass Meuthen versuchen würde, diesmal in den Bundestag einzuziehen. Der völkische Wirtschaftsprofessor hatte nach der Bundestagswahl und dem Ausscheiden seiner Konkurrentin Petry bereut, nicht für den Bundestag kandidiert zu haben und im Landtag in Stuttgart geblieben zu sein, sagt die Quelle.

Nach der Bundestagswahl wechselte Meuthen erst in das Europäische Parlament, um als AfD-Vorsitzender wenigstens die europäische Bühne zu haben. Auf Anfrage von CORRECTIV hat der AfD-Chef einen erneuten Wechsel ausgeschlossen. Aber wie lange würde das Dementi halten?

Für den Landeschef der AfD von Baden-Württemberg, Ralf Özkara, würde ein solcher Schritt Meuthens die AfD vor Ort in ein „Dilemma“ stürzen. Die Frage nach Neuwahlen sei „hypothetisch“, sagt Özkara. Aber ein Duell Meuthen gegen Weidel könnte die gesamte bisherige Liste gefährden. Es geht um 11 Kandidaten.

NRW nach Pretzell

Auch die Wiederwahl der 14 AfD-Abgeordneten aus NRW wäre fraglich. Die Liste wurde damals von Marcus Pretzell, dem Ehemann von Frauke Petry, durchgedrückt. Beide haben die AfD verlassen. Seither ist der größte Landesverband der AfD ohne Führung. „Nur vier hätten vielleicht eine kleine Chance wieder gewählt zu werden“, sagt Thomas Matzke, der Strippenzieher des selbst ernannten „patriotischen Lagers“ in NRW und erbitterter Gegner des ehemaligen Landeschefs Pretzell.

Streit auch in Niedersachsen

Eine Neuwahl könnte auch das Aus der Hampel-Liste aus sieben Abgeordneten aus Niedersachen bedeuten. Armin-Paul Hampel ist als Spitzenkandidat der AfD aus Niedersachen in den Bundestag eingezogen. Der ehemalige Fernsehjournalist ist ein Anhänger Höckes. In seinem Bundesland tobt schon lange der Machtkampf und Hampel droht sogar die Abwahl als Landesvorsitzender. Bei einer Neuwahl für den Bundestag hätte Hampel und die Mehrheit seiner Liste kaum Chancen, wieder aufgestellt zu werden, sagt die Quelle aus der AfD-Fraktion. Nach außen gibt sich Hampel kämpferisch: „Ich habe vor Neuwahlen keine Angst und werde wieder um mein Mandat kämpfen“, sagt Hampel.

Auch unter den Abgeordneten aus Bayern, Sachsen und Hessen finden sich Wackelkandidaten.

Stabwechsel? Nach dem Abgang von Frauke Petry sucht der „moderate“ AfD-Flügel eine Galionsfigur. Beatrix von Storch bietet sich an.© Ina Fassbender / AFP

Neue Rechte

Gegen die „Hooligans“

Am Tag der Deutschen Einheit trafen sich die selbsternannten „Moderaten“ in der AfD im bayerischen Tettau. Damit holen sie nach, was der radikale Flügel der rechtspopulistischen Partei schon längst erreicht hat: Sie organisieren sich. Die Wahlen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag in dieser Woche sind die erste Machtprobe.

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von Marcus Bensmann

Sie wollen sich wieder „bürgerlich“ fühlen dürfen und nicht als „rechtsradikal“ verpönt werden: Im bayerischen Tettau in Oberfranken trafen sich am Dienstag über 160 AfD-Mitglieder, die sich selbst als „moderat“ sehen. Unter den Teilnehmern waren mindestens fünf Abgeordnete aus dem Bundestag. Nach dem Parteiaustritt der Parteichefin Frauke Petry hatten die „Moderaten“ ihre Galionsfigur verloren. Jetzt versuchen sie eine Neuaufstellung.

Bisher waren die „Moderaten“ nur eine lose Arbeitsgruppe mit dem Name „Alternative Mitte“. Jetzt haben sie einen Vertreter in der Bundestagsfraktion bestimmt, der den Einfluss des radikalen Flügels der AfD eindämmen soll.

„Moderat“ oder „bürgerlich“, das ist relativ in der AfD. Der Anti-Islam-Kurs der AfD wurde in Tettau mit Applaus unterstützt, der Flüchtlingszuzug gilt als „illegal“. Dirk Driesang aus dem Bundesvorstand der AfD sieht die „Nation durch Multikulturalismus und Internationalismus“ bedroht. Er ist einer der Gründer der Alternativen Mitte.

„Moderat“ und islamfeindlich

Aber Driesang und die AfD-Mitglieder in dem oberfränkischen Dorf wollen keine „Schuldkult“-Debatten, Wehrmachtsverherrlichungen und „völkische“ Tiraden. Die völkische Ideologie geht davon aus, dass die Reinheit des deutschen Volkes von Fremden bedroht ist.

Die AfD müsse sich auch klar von der Identitären Bewegung abgrenzen, sagte Driesang, auch wenn er „vielleicht Sympathie“ für einige ihrer Aktionen hege. Die Identitäre Bewegung ist eine Jugendbewegung, die den Zuzug von Ausländern als Bedrohung sieht.

Jetzt organisieren sich die „Moderaten“ der AfD. In Tettau wurde der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt per Akklamation zum Vertreter der Alternativen Mitte in der Bundestagsfraktion der rechtspopulistischen Partei ernannt.

Damit haben die „Moderaten“ einen Verhandlungsführer im Bundestag. Ihr Ziel: den Einfluss des völkischen Flügels unter Björn Höcke in der AfD und Fraktion zu begrenzen. Sie drängen darauf, das Parteiausschlussverfahren gegen den rechtsradikalen Höcke fortzusetzen und ihn aus dem Bundesvorstand der Partei herauszuhalten. Vor allem an der Person Höcke entzündet sich der interne Streit.

2015 versuchten die Gründer der AfD, Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, mit einer parteiinternen Gruppe namens „Weckruf“ die „Moderaten“ in der AfD zu organisieren. Letztendlich scheiterten sie. Das Treffen in Tettau ist ein neuer Anlauf.

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Der Vorteil der Rechten: Sie sind organisiert

Die Völkischen in der AfD sind schon länger organisiert. 2015 gründete der rechtsradikale AfD-Chef von Thüringen, Björn Höcke, mit Gleichgesinnten den Flügel.

Mit jährlichen Versammlungen am Kyffhäuser, einem wilhelminischen Denkmal in Thüringen, erzeugt der Flügel unter den Anhängern der völkischen Ideologie in der AfD ein Gemeinschaftsgefühl. Der jetzige Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland und Parteichef Jörg Meuthen besuchen die Treffen am Kyffhäuser. 2016 beschwor Meuthen dort das gemeinsame „Wertesystem“ mit dem Flügel.

Höcke-Anhänger Hans-Thomas Tillschneider, ein Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, gründete die Patriotische Plattform. Der Höcke-Flügel und die Patriotische Plattform wollen die Nähe zu Pegida, die Abgrenzung von der Identitären Bewegung aufweichen. Das ist brisant, denn die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Auch Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes und seit der Bundestagswahl AfD-Abgeordnete im Bundestag, unterstützte in einer Rede in Tettau die Forderung nach Abgrenzung: „Es muss rote Linien geben, die nicht ohne politische Konsequenzen überschritten werden können“, sagte von Storch. Eine Partei müsse wie ein Land „Grenzen“ haben.

Die Hooligans in der AfD

Die Bundestagsabgeordnete zitierte den rechten Schriftsteller Botho Strauß mit den Worten, „der Rechte unterscheidet sich vom Rechtsextremen, wie der Fußballfreund vom Hooligan“. Auf Nachfrage von CORRECTIV rauschte von Storch davon und sagte nicht, wer die Hooligans der AfD seien.

Für die 160 AfD-Mitglieder in der Festhalle von Tettau war klar, wer die Hooligans in der AfD sind und wer daher Stadionverbot bekommen sollte: Höcke ist einer von ihnen.

Das hat auch Alice Weidel verstanden. Weidel, die mit Alexander Gauland die AfD in den Wahlkampf geführt hatte und nun zusammen mit ihm die Fraktion führt, schickte ein Grußwort nach Tettau. Darin dementierte sie Medienberichte, wonach Gauland und sie das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke stoppen wollten. Weidel hat allerdings in der Fraktion kaum Einfluss.

Kein Frieden mit der Patriotischen Plattform

Die „Moderaten“ sind auf Krawall gebürstet. Nachdem der Bundestagsabgeordnete Witt zum Vertreter der Alternativen Mitte in der Bundestagsfraktion bestimmt wurde, verlas er ein Gesprächsangebot der völkischen Patriotischen Plattform. Bisher hatte der völkische Flügel die Alternative Mitte als Spalter diffamiert. Bedingung: Die Gruppe dürfe nicht länger auf dem Parteiausschlussverfahren gegen Höcke und der Abgrenzung gegenüber rechtsradikalen Gruppierungen bestehen. Die Versammelten in Tettau lehnten das Angebot unter höhnischem Gelächter ab.

Die Stärke der „Moderaten“ wird Witt bei den Wahlen für die stellvertretenden Fraktionssprecher am Donnerstag und Freitag unter Beweis stellen müssen. Dort steht auch der Höcke-Vertraute Stephan Brandner zur Wahl. Brandner aus Thüringen war durch völkische Reden im Wahlkampf aufgefallen.

Radikale Parolen haben die AfD im Bundestag stark gemacht. Alexander Gauland führt die AfD-Fraktion mit über 90 Mitgliedern.© Ivo Mayr / Correctiv

Neue Rechte

Gauland in der Klemme

Die Ruhe in der AfD-Fraktion täuscht: Mit dem Austritt von Frauke Petry sind die Konflikte nicht gelöst. Die Petry-Anhänger erwarten nach CORRECTIV-Recherchen vom Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland eine Abkehr vom radikalen Flügel rund um den umstrittenen AfD-Chef aus Thüringen, Björn Höcke. Sonst könnten laut einer Schätzung bis Ende des Jahres bis zu 30 Abgeordnete Petry folgen.

von Marcus Bensmann

Die neue Fraktion der AfD im Bundestag gleicht nach dem Austritt von Frauke Petry einem Mikadohaufen: Noch sind die kreuz und quer liegenden Stäbchen stabil. Aber das Gebilde könnte schnell zusammen fallen, wenn noch mehr Stäbchen entfernt werden.

Nach CORRECTIV-Informationen aus der Bundestagsfraktion kann der neue Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland die AfD-Fraktion zusammen halten. Doch dafür müsste er bis zum Jahresende den radikalen, völkischen Flügel um Björn Höcke, den umstrittenen Landeschef von Thüringen, fallen lassen und stattdessen die weniger radikalen Abgeordneten einbinden, die sich selbst als „moderat“ bezeichnen. Dieser Teil der AfD-Fraktion hält den Zuzug von Flüchtlingen für illegal, unterstützt aber nicht rechtsradikale Hetzparolen. 

Höcke: die strittige Figur

Der Knackpunkt in dem parteiinternen Machtkampf ist weiter Björn Höcke. Der AfD-Politiker aus Thüringen ist der Gründer des radikalen Flügels der AfD, der in den vergangenen Monaten stark an Einfluss in der Partei gewonnen hat. Die völkische Ideologie geht davon aus, dass die Reinheit des deutschen Volkes von Fremden bedroht ist. Höcke hat in einem Facebook-Post eine angebliche „Multikulturalisierung“ mit einem „Genozid“ gleichgesetzt. 

Die völkische Ideologie ist in der AfD nicht auf Höcke beschränkt. Auch der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sieht das Ende des deutschen Volkes mit „mathematischer Sicherheit“ kommen. Gauland forderte im Wahlkampf die Ausbürgerung von einer deutschen Politikerin mit türkischen Wurzeln.

Gegen Höcke hat der Bundesvorstand der AfD auf maßgebliches Betreiben von Petry nach einer skandalösen Rede in Dresden im Januar ein Parteiausschlussverfahren beschlossen. Höcke hatte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und das Holocaustmahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. 

Bisher gilt Gauland als Verbündeter von Höcke. Er hat im Bundesvorstand gegen das Parteiausschlussverfahren gestimmt. Im Wahlkampf bediente er sich der Rhetorik des völkischen Lagers und beschwor einen neuen Stolz auf die Soldaten der Wehrmacht.

„Gauland ist mit dem Flügel groß geworden, aber er muss sich jetzt den Moderaten zuwenden“, sagt ein Abgeordneter, der sich zu den Moderaten zählt. Nach Schätzungen von zwei Abgeordneten befinden sich an die 30 Abgeordneten in Wartestellung: Sie könnten die Fraktion verlassen, wenn der völkische Flügel die AfD weiterhin dominiert.

Gauland in der Klemme

Einige aus dieser Gruppe, die den völkischen Flügel kritisch sieht, sind unorganisiert. Andere organisieren sich in der Interessengemeinschaft Alternative Mitte, die sich im Juli 2017 gründete. Ihr Ziel: den realpolitischen Kurs von Frauke Petry stützen. Petry hatte auf dem Parteitag in Köln im April versucht, die AfD auf diesen Kurs festzulegen, scheiterte aber.

Der Plan, die AfD unter Führung von Petry zu verlassen, sollte der völkische Flügel die AfD kapern, fasste der realpolitische Teil der AfD bereits im April nach dem Parteitag, wie CORRECTIV berichtete. Aber Teil des Planes sei es gewesen, wie der Abgeordnete sagt, erst die Entwicklungen in der Bundestagsfraktion abzuwarten.

Der Austritt wäre die „Ultima Ratio“ gewesen, sagt der Abgeordnete. Doch dann habe die ehemalige Parteivorsitzende Petry mit ihrem spektakulären Auftritt auf der Bundespressekonferenz am Montagmorgen nach der Wahl auch ihre Anhänger überrascht und verärgert. Mit Kopfschütteln nahm das Petry-Lager auch den Rücktritt ihres Ehemanns Marcus Pretzell als Fraktionsvorsitzenden im Landtag in NRW und dessen Austritt aus der Partei am Dienstag auf. „Das war so nicht vorgesehen“, sagt der Abgeordnete. Petry habe zu früh gehandelt. 

Petry habe damit die Fraktion erstmal auch „geeint“, sagt der AfD-Mann weiter. Daher sei ihr auch keiner gefolgt. 

Vier Bedingungen der realpolitischen Abgeordneten

Auch die Bundestags-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, die bis auf die beiden Ausnahmen Martin Renner und Stefan Keuter dem realpolitischen Lager von Petry und Pretzell zugeordnet werden, haben einstimmig ihre Loyalität gegenüber der Fraktion erklärt.

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Aber an den Bedenken der „moderaten“ Abgeordneten habe sich nichts geändert, sagt der Abgeordnete. Es liege jetzt an Gauland, für einen Ausgleich zwischen den Flügeln zu sorgen. Nur dann könnten weitere Austritte verhindert werden.

Man habe von Gauland auch positive Signale bekommen, sagt die Quelle. So habe Gauland zu Beginn der ersten Fraktionssitzung am Mittwoch gesagt, dass der Wahlkampf nun vorbei sei. Man wolle sich nun mäßigen.

Doch die Abgeordneten, die eine völkische Übernahme der AfD fürchten, wollen vier Bedingungen erfüllt sehen, damit sie der Fraktion erhalten bleiben.

Die wichtigste Forderung: Die Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke und den Abgeordneten Jens Maier aus Sachsen sollen durchgezogen werden. Maier, ein Richter aus Sachsen, hat Sympathien für die rechtsradikale NPD gezeigt. Zudem äußerte er Verständnis für den rechtsextremen Attentäter Anders Breivik, der 2011 in Norwegen 77 Menschen tötete. Er wird als „Klein-Höcke“ bezeichnet. Tatsächlich wurde am Dienstag ein Antrag, das Parteiausschlussverfahren gegen Maier zu stoppen, abgeschmettert. Begründung von Gauland gegenüber CORRECTIV: Ein Parteiausschlussverfahren sei nicht Aufgabe der Fraktion.

Dagegen wendet sich aber der Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel. Der AfD-Chef von Niedersachsen, wo am 15. Oktober Landtagswahlen stattfinden, will Höcke und Maier in der AfD halten. Der Richter Maier habe „Amtserfahrung, der weiß, wovon er spricht“. Hampel hofft zudem, dass Höcke im Dezember in den Bundesvorstand der Partei gewählt wird.

Kampfabstimmung

Zweitens: Der realpolitische Flügel will ausreichend in die Fraktionsführung eingebunden sein. Bisher scheint das zu funktionieren. So ist ein Vertrauter von Pretzell einer der vier parlamentarischen Geschäftsführer: Michael Espendiller aus NRW war einer der Aktivisten in der berüchtigten Whatsapp-Gruppen, mit deren Hilfe das Lager um den damaligen Landesvorsitzenden Pretzell die Listenaufstellung für die Landtagswahl manipulierte.

Der Pretzell-Anhänger aus NRW konnte sich knapp gegen Stephan Brandner mit 47 zu 44 durchsetzen. Brandner aus Thüringen gilt als Sprachrohr von Höcke im Bundestag und war im Wahlkampf durch martialische Reden aufgefallen. Das Ergebnis zeigt die knappen Mehrheitsverhältnisse in der Fraktion. Das Höcke-Lager hatte in diesem Fall keine Mehrheit.

Drittens: Die sogenannten „Moderaten“, vor allem aus dem Landesverband NRW, wollen verhindern, dass die Anhänger Höckes in NRW bei den kommenden Wahlen zum Landesvorstand am 14. und 15. Oktober die zentralen Posten besetzen. Bisher war der AfD-Vorstand im bevölkerungsreichsten Bundesland bis auf Martin Renner von Pretzell-Anhängern dominiert. Doch nach dem Rücktritt von Marcus Pretzell als Fraktionsvorsitzender im Landtag von NRW und dem Austritt aus der Partei ist der Landesverband der AfD in NRW kopflos. Und das völkische Lager in NRW will die Gunst der Stunde nutzen.

Aufräumen in NRW

Vor allem Thomas Matzke, der sich seit Jahren einen Machtkampf in NRW mit Pretzell liefert, wittert Morgenluft. CORRECTIV hatte darüber berichtet. Matzke zählt sich zu den Anhängern von Alexander Gauland und Björn Höcke.

 „Wir müssen klar aufräumen und Ross und Reiter benennen“, sagt Matzke gegenüber Correctiv, „es darf kein weiter so geben mit den alten Seilschaften“. Nach Matzkes Überzeugung habe es keiner aus dem jetzigen NRW-Vorstand verdient, wiedergewählt zu werden. „Sie haben nicht gehalten, was sie versprochen haben“, sagt Matzke, „die Leistung der Parteifreunde im Vorstand war untergrundmäßig“.

Der AfD-Mann will die Dynamik nach dem Rücktritt von Pretzell und Petry nutzen, damit das „patriotische Lager“, wie er es nennt, mindestens dreißig Prozent des neuen Vorstand stellt. Matzke gehörte während des Wahlkampfes zu den Initiatoren der Pfeifkonzerte gegen Angela Merkel. Damit erhielt er viel Zuspruch unter der Mitgliedern der Partei.

Mikado im Bundestag

Der vierte Punkt dreht sich um die Wahl des Bundesvorstands der AfD im Dezember. Sie kommt für die schwankenden Abgeordneten in der Fraktion einer Nagelprobe gleich. Die „Moderaten“ und die Alternative Mitte wollen dort vertreten sein. Vor allem wollen sie verhindern, dass Höcke in den Bundesvorstand gewählt wird, sagt der AfD-Mann im Bundestag.

Nach Ansicht des Abgeordneten müsse sich Gauland entscheiden, ob er bereit ist, den Flügel um Höcke in die Schranken zu weisen. Dann könnte der Mikadohaufen stabil bleiben.

AfD-Chef Meuthen ist sich sicher, dass Werbeanzeigen für seinen Wahlkampf von einer Schweizer Firma keine Spende sind.

AfD-Chef Meuthen ist sich sicher, dass Werbeanzeigen für seinen Wahlkampf von einer Schweizer Firma keine Spende sind.© Ivo Mayr

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AfD-Meuthen und die Spende aus der Schweiz

Nach gemeinsamen Recherchen von CORRECTIV und dem ZDF-Magazin „Frontal21“ war AfD-Parteichef Jörg Meuthen in eine privat finanzierte Wahlkampagne eingeweiht. Das könnte laut Experten eine illegale Parteispende sein. Auch bei einer Kampagne im NRW-Wahlkampf soll ein Parteigremium der AfD informiert gewesen sein. In beiden Fällen führt die Spur erneut zu einer Werbeagentur in der Schweiz.

weiterlesen 4 Minuten

von Marcus Bensmann , Justus von Daniels

Follow-up 04.09.: Auf die Veröffentlichung unserer Recherche hat die Verwaltung des Bundestages die AfD am 01.09. offiziell aufgefordert, Stellung zu den Spenden zu nehmen. Gegenüber CORRECTIV hieß es, die AfD solle sich sowohl zu den Vorgängen um Jörg Meuthen als auch um Guido Reil erklären. Außerdem zu einer bezahlten Kongressreise des AfD-Chefs in NRW, Markus Pretzell. „Alle drei Komplexe haben mit der Goal AG sowie ihrem Geschäftsführer und (so die AfD) Mehrheitseigner Alexander Segert zu tun“, hieß es aus dem Bundestag.

Im Januar 2016 erhält das lokale Wochenblatt „Brettener Woche“ einen Auftrag für eine Wahlanzeige des AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen. Nach CORRECTIV und „Frontal21“ vorliegenden Dokumenten inserierte die Schweizer Werbeagentur Goal AG für insgesamt 4.500 Euro sechs Anzeigen des AfD-Politikers für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die Agentur hat die AfD auch in anderen Wahlkämpfen schon unterstützt.

Meuthen sagt auf Anfrage, dass er mit der Anzeigenaktion nichts zu tun hatte. „Die Goal AG hat auf eigenes Betreiben, ohne eine Beauftragung meinerseits oder seitens der Partei Alternative für Deutschland oder eines ihrer Landesverbände (…) Zeitungsanzeigen und Plakate mit für meine Wahl werbenden Motiven und Texten gestaltet und finanziert.“

In der Anzeige ist unter anderem ein Bild von Meuthen neben dem Wahlspruch „Jetzt AfD wählen“ zu sehen. Auch ein Partei-Logo ist auf der Anzeige. Für die Wähler ist nicht erkennbar, dass es sich nicht um eine offizielle Wahlwerbung der Partei handeln soll.

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Mit dieser Anzeige warb die Schweizer Agentur für Meuthen und die AfD. Der AfD-Chef hat die Haftung für die Inhalte übernommen.

Thomas Münten/ZDF

Es besteht offensichtlich ein Interesse in der Partei, die Auftraggeber der Zuwendungen aus der Schweiz zu verschleiern. Grundsätzlich müssen Spenden von den politischen Parteien ausgewiesen werden. Zusätzlich müssen Parteien bei einer Spende ab einem Betrag von 10.000 Euro Name und Adresse der Spender aufführen.

Für beide Seiten wäre es deutlich einfacher, eine Spende anzugeben: Die Schweizer Werbefirma könnte die Spende unter Umständen steuerlich absetzen. Für die Partei wiederum sind Spenden in der Bilanz positiv: je mehr Spenden eine Partei erhält, desto mehr Zuschüsse gibt es vom Staat. Der einzige Grund, eine Leistung nicht als Parteispende anzunehmen, ist, dass man die Herkunft verschleiern will.

Die Unterschrift

In einem Fall hat Meuthen Unterstützung durch die Goal AG bereits eingeräumt. So habe die Firma ihm eine Webseite eingerichtet. Dabei habe es sich um einen „Freundschaftsdienst“ von Alexander Segert, dem Chef der Goal AG, gehandelt, sagte Meuthen dem Verein Lobbycontrol im Mai 2017. Und weiter: „Eine weitere Zusammenarbeit mit der Goal AG besteht nicht.“

Wirklich nicht? Dem Recherchezentrum CORRECTIV und „Frontal21“ liegt nun eine Erklärung vor, die den Aussagen von Meuthen widerspricht.

Die Erklärung lag dem Anzeigenauftrag, in dem die Schweizer Werbefirma als Inserent aufgeführt ist, an das Wochenblatt „Brettener Woche“ bei. Unterschrieben von Meuthen persönlich, am 11. Februar 2016. In dieser Erklärung übernimmt Meuthen die Haftung für die Inhalte von „Werbematerial (Prospekte/Flyer u.ä.) und/oder Anzeigen“.

Die Erklärung belegt, dass der AfD-Chef in die Werbeaktion eingebunden war. Ob auch andere Zeitungen derartige Erklärungen erhielten, ist bisher nicht bekannt.

„Verdacht drängt sich auf“

Die Schweizer Goal AG hat schon mehrere Wahlkämpfe der AfD mit Anzeigen und Plakaten unterstützt. Doch die AfD will von einer Zusammenarbeit offiziell nichts wissen und die finanziellen Kosten der Anzeigen und Plakate nicht als Spende deklarieren.

Wie viel Geld die Schweizer für die Zeitungsanzeigen bezahlt haben, will Meuthen nicht beantworten. Nur soviel: Die Werbeaktionen „der Goal AG stellen nach eingeholter sorgfältiger juristischer Beurteilung weder eine Parteispende für die AfD noch eine Spende für mich persönlich dar“, sagte der AfD-Vorsitzende auf Anfrage.

Das sehen Parteienexperten anders. „Es drängt sich hier der Verdacht einer illegalen Parteispende auf“, sagt die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Konstanz. „Es handelt sich auf alle Fälle um eine Parteispende, wenn in dieser Form in der Anzeigenkampagne für Herrn Meuthen und gleichzeitig für die AfD Werbung gemacht wird.“

Die AfD würde gegen das Parteiengesetz verstoßen, wenn sie eine finanzielle Unterstützung nicht als Spende angibt. Dafür reicht es, wenn der Parteivorstand in die Spende eingebunden ist.

Annette Sawatzki von Lobbycontrol sieht in den Anzeigen für Meuthen eine solche Parteispende: „Herr Meuthen unterschreibt eine Freistellungserklärung, dass eine Agentur in seinem Namen Wahlkampfmaßnahmen durchführen darf. Die Schweizer Agentur schaltet dann Anzeigen im Wert von 4.500 Euro. Das ist nicht mehr eine von Herrn Meuthen unabhängige Aktivität, sondern eine, die in seinem Namen und in seinem Auftrag erfolgt.“

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Jörg Meuthen war zum Zeitpunkt seiner Unterschrift für die Anzeigenkampagne sowohl Landessprecher in Baden-Württemberg als auch Co-Vorsitzender der Bundespartei.

Wahlhilfe auch in NRW

Die Distanzierung der AfD von der großzügigen Wahlhilfe aus der Schweiz folgt einem Muster. Auch in anderen Wahlkämpfen gab es nachweislich ein Wahlsponsoring durch die Goal AG.

Im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen im Mai diesen Jahres plakatierte die Goal AG für den Kandidaten Guido Reil dutzende Plakate. Reil sollte als ehemaliges SPD-Mitglied ein Zugpferd im NRW-Wahlkampf werden. Nach Aussage von Reil hatte die Goal AG ihm die kostenlose Aktion angeboten. Auch Reil unterschrieb wie Meuthen eine Freistellungserklärung.

Der Landtagskandidat sagte später in einem Interview mit CORRECTIV: Auf seine Nachfrage hin habe eine Mitarbeiterin der Schweizer Agentur mitgeteilt, dass die Aktion schon bezahlt sei, sie den Auftraggeber aber nicht nennen könne. Er habe sich bei einem Mitglied des Landesvorstandes und seinem Kreisvorsitzenden Stefan Keuter rückversichert, ob er das Angebot annehmen könne. Keuter sagte dazu auf Anfrage, dass es diesen Anruf nicht gegeben habe und er die Goal AG nicht kenne. Diese Aussagen von Reil liegen CORRECTIV auf Tonband vor. Sie sind unmissverständlich. Die Anwälte der AfD ließen mitteilen, dass sich Reil „gegenüber CORRECTIV gegebenenfalls missverständlich ausgedrückt hat“. 

Reil selbst ist nicht im Parteivorstand, insofern ist nicht klar, ob diese Spende der Partei oder nur dem Kandidaten zuzurechnen ist. Doch die Werbeplakate waren offenbar Thema im Kreisvorstand der AfD in Essen.

Das versichert ein Teilnehmer von Sitzungen in einer eidesstattlichen Erklärung, die CORRECTIV vorliegt. Der Kreisvorsitzende Keuter habe „auf einer der Vorstandssitzungen des Kreisverbandes der AfD in Essen vor der Landtagswahl in NRW gesagt, dass er Sponsoren kenne, die insbesondere Herrn Guido Reil dadurch fördern wollen, dass sie Großplakate aufstellen lassen und finanzieren wollen.“

Keuter äußerte sich auf Anfrage dazu nicht. Auch die Goal AG hat auf Fragen zu den Werbemaßnahmen für Reil und AfD-Chef Meuthen nicht geantwortet.

Goal verwaltet anonyme Spender

Es gibt noch weitere Stränge in die Schweiz zur Werbeagentur Goal AG. Ein in Stuttgart ansässiger Verein, der dank anonymer Spender AfD-Wahlkämpfe mit dem Druck hunderttausender kostenloser Zeitungen und ebenfalls mit Plakaten unterstützt, hat eine Weiterleitung seiner Bürokommunikation zur Goal AG eingerichtet.

Goal-Chef Segert hat mittlerweile eingeräumt, dass ihn der AfD-Unterstützerverein „Recht und Freiheit“ mit der Bürologistik sowie den Anzeigen für die AfD beauftragt hat. Mit der Partei habe der Verein aber nichts zu tun, so Vereinschef David Bendels.

Wieviel Geld die anonymen Spender für die AfD-Wahlhilfe über den Umweg Schweiz zukommen lassen, ist schwer zu schätzen. Für die Plakate und Werbeanzeigen dürften jedoch weit mehr als 50.000 Euro anfallen.

Gegenüber CORRECTIV sagte Vereinschef Bendels über die Spender des Vereins mit Blick auf den Bundestagswahlkampf: „Die Geldgeber wollen auch weiterhin anonym bleiben.“

Ob die Zuwendungen gegen das Parteiengesetz verstoßen, müßte nun die Bundestagsverwaltung prüfen.

Der Frontal21-Beitrag:

Ergänzung vom 30.8.2017: Lobbycontrol ist ein Verein. In einer früheren Version hatten wir den Verein als Verband bezeichnet. Danke für den Hinweis eines Lesers!

© Ivo Mayr

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Warum es sich für AfD-Mann Markus Pretzell sehr lohnt, sein EU-Mandat zu behalten

Marcus Pretzell, AfD-Vorsitzender in NRW, sitzt in zwei Parlamenten gleichzeitig, in Düsseldorf und in Brüssel. Gern verkauft er sich als Held der Arbeit: Er mache zwei Vollzeitjobs gleichzeitig, zum Lohn von einem. So stellte er es kürzlich auf einer Pressekonferenz dar. Doch so einfach ist das nicht.

von Anna Mayr

Zwei Vollzeitjobs gleichzeitig, vielleicht ist das einfach zu viel. Seit Ende April 2017 hat Pretzell nicht mehr im EU-Parlament abgestimmt. „Die EU ist kein Selbstbedienungsladen“, kritisiert Ingeborg Gräßle (CDU). Sie sitzt im Haushalts-Kontrollausschuss des EU-Parlaments und hat Pretzell aufgefordert, sein Mandat in Brüssel niederzulegen.

Markus Pretzell lehnt das ab. Natürlich. Wer in zwei Parlamenten sitzt, hat mehr Einfluss. Und auf einer Pressekonferenz hat er kürzlich behauptet, dass es sich für ihn finanziell nicht lohne, zwei Mandate zu haben. Er hätte mehr Geld, wenn er nur im Landtag sitzen würde.

Doch das stimmt nicht.

Tatsächlich werden seine beiden Abgeordneten-Einkünfte miteinander verrechnet. Am Ende bekommt Markus Pretzell das Gehalt eines EU-Parlamentariers: 8.484,50 Euro brutto. Gemäß einer speziellen EU-Steuer bleiben ihm davon 6.611,42 Euro netto. Aber:

4.342 Euro Bürokostenpauschale

Markus Pretzell bekommt von der EU eine Pauschale für Bürokosten über 4.342 Euro – für deren Verwendung die Abgeordneten keine Nachweise erbringen müssen. Sie sollen von dem Geld neben den Kosten für ihre Dienstzimmer eine Geschäftsstelle in ihren Wahlkreisen unterhalten. Allerdings hat Pretzell nach unseren Informationen gar kein Abgeordnetenbüro in NRW. Für seine Büroräume in Brüssel muss er keine Miete zahlen. Wir haben Markus Pretzell gefragt, wofür er die Bürokostenpauschale ausgibt. Und haben keine Antwort erhalten.

Wir haben in der Sache den EU-Abgeordnete Sven Giegold von den Grünen kontaktiert. Er kündigte dabei an, dass die EU-Fraktion der Grünen ab Ende 2017 transparent machen will, wofür sie die Pauschale ausgibt. Nicht benötigte Beträge wolle man ab dann zurückgeben. „Früher sind bis zu 1000 Euro im Monat für Roaming-Gebühren angefallen“, sagt Giegold. Die fallen nun weg, das EU-Parlament hat sie abgeschafft.

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Mehrere tausend Euro für Öffentlichkeitsarbeit

Markus Pretzell gehört in Brüssel der Fraktion der ENF an, dem „Europa der Nationen und der Freiheit“, derzeit ist es die kleinste parlamentarische Gruppe. Darin sind die Rechtspopulisten und die Rechtsextreme versammelt. Fraktionsvorsitzende ist Marine Le Pen vom Front National, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit von der Partie, die italienische Lega Nord (LN) und die niederländische Partij voor de Vrijheid (PVV). Einziges Mitglied aus Deutschland: Marcus Pretzell von der AfD.

Für Öffentlichkeitsarbeit bekommt die ENF rund 3,2 Millionen Euro im Jahr. Die meisten Fraktionen geben einen Teil dieser Mittel an die einzelnen Abgeordneten weiter. Die Grünen-Fraktion zum Beispiel lässt jedem Abgeordneten etwa 30.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit zukommen. Die Fraktion ENF war für eine Anfrage hierzu telefonisch nicht zu erreichen. Eine Sprecherin des EU-Parlaments betonte, dass die 3,2 Millionen abgerechnet werden müssen. Wenn für die Ausgaben keine Rechnung vorliegt, wird der Fraktion das Geld im nächsten Jahr abgezogen. Der ENF könnte das nun passieren: Sie hat noch bis Ende des Monats Zeit, Rechnungen über 600.000 Euro einzureichen. Den Prüfern fehlten ausreichende Belege, wofür die ENF das Geld verwendet hatte.

24.164 Euro EU-Gehälter für sieben Mitarbeiter

Als EU-Abgeordneter hat Pretzell 24.164 Euro monatlich, um Mitarbeiter zu bezahlen. Momentan arbeiten für ihn sieben Assistenten. Zwei davon an den EU-Standorten Straßburg, Brüssel und Luxemburg. Fünf davon sitzen wahrscheinlich in Deutschland. Unklar ist, in welchem Büro diese fünf Assistenten arbeiten.

4.417 Euro Gehälter für Mitarbeiter im Landtag

Als Abgeordneter im NRW-Landtag erhält Pretzell noch einmal 4.417 Euro, um Mitarbeiter zu bezahlen. Die sollen ihn bei seiner parlamentarischen Arbeit unterstützen. Zu seinen sieben EU-Assistenten kommen also noch mehr Mitarbeiter hinzu. Auf eine Anfrage unserer Redaktion, wie viele Mitarbeiter er über Mittel des Landtags beschäftige, antwortete Pretzell nicht.

Sichere Altersvorsorge

Seine Altersbezüge summieren sich. Mit 63 bekommt Pretzell für jedes EU-Mandats-Jahr 3,5 Prozent seines Parlamentarier-Gehalts. Nach vier Jahren im EU-Parlament hat er also Anspruch auf 14 Prozent von 8448 Euro – das sind etwa 1187 Euro monatlich. Hinzu kommen dann die Altersbezüge als NRW-Abgeordneter.

Der Parteifeind soll nicht ins EU-Parlament

Natürlich gibt es auch politische Gründe, warum Pretzell sich an seinen Sitz in Brüssel klammert: Damit seine parteiinternen Gegner  nicht nachrücken können. Auf der Liste fürs EU-Parlament stehen als nächstes die AfD-Politiker Marc Jongen und Paul Hampel. Beide werden wahrscheinlich im September in den Bundestag ziehen. Ein Doppelmandat ist nicht möglich. Das heißt, dass beide nur für ein paar Monate das Mandat in Brüssel halten könnten – das lohnt sich nicht.

Als „natürlichen Kandidaten“ für seine Nachfolge betrachtet Pretzell selbst den Politiker Dirk Driesang aus Bayern. Bevor allerdings Driesang nachrücken kann, ist da noch jemand: Jörg Meuthen aus Baden-Württemberg steht auf der EU-Nachrücker-Liste. Doch der zählt zu den größten Widersachern von Markus Pretzell und seiner Ehefrau, der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry.

Die Fathi-Camii-Moschee in Dresden nach dem Anschlag vom 26. September 2016© Sebastian Kahnert / dpa

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Dresdner Attentäter hatte zwei weitere Bomben

EXKLUSIV: Nach Informationen von CORRECTIV verfügte der mutmaßliche Attentäter Nino K., der im September 2016 zwei Bomben in Dresden zur Explosion brachte, über zwei weitere Sprengsätze. Das geht aus Dokumenten des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

weiterlesen 5 Minuten

von Florian Farken

Am 26. September 2016 um 21.15 Uhr explodierte eine Bombe vor der Fatih Camii Moschee im Dresdner Westen. Die Tür wurde durch die Detonation nach innen gedrückt, der Geistliche und seine Familie, die sich in der Moschee aufhielten, blieben unverletzt. Die Rohrbombe war mit Metallsplittern gefüllt. Sie seien geeignet gewesen, „schwerste und tödliche Verletzungen hervorzurufen“. Außerdem verfügte der mutmaßliche Attentäter über zwei weitere Bomben, wie es in einem bisher unveröffentlichten Dokument des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) heißt, das CORRECTIV vorliegt.

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Auf seinem Facebook-Profilbild präsentiert sich Nino K. als „Geborener Dresdner“

Nur einen Tag vor dem Anschlag wird dieses Foto auf ein sonst leeres Facebook-Profil hochgeladen.

Die an der Moschee angebrachte Videokamera filmte am Abend des Anschlags eine Gestalt, die unruhig vor der Moschee auf und ab ging, an ihrer Zigarette zog und sie dann achtlos wegwarf. Die Gestalt trug einen Motorradhelm und war nicht zu erkennen. Die Polizei hatte nach dieser Person wegen Tatverdachts gesucht. Sie geht inzwischen davon aus, dass unter dem Helm Nino K. steckte.

Eine Stunde später explodierte ein weiterer Sprengsatz auf dem Dach des ICC Kongresszentrum Dresden. Die Polizei räumte in unmittelbarer Umgebung daraufhin vorsichtshalber eine Hotelbar. Dieser zweite Sprengsatz sei mit Zeitschaltuhr und „entsprechenden Anzündhilfen zur Detonation“ ausgestattet gewesen, wie es im Beschluss steht, mit dem das OLG die Verlängerung der Untersuchungshaft gegen Nino K. am 15. Juni 2017 begründete.

Zwei weitere Bomben

In diesem Beschluss ist auch von den oben bereits erwähnten zwei weiteren Sprengsätzen die Rede, mit denen Nino K. offenbar weitere Attentate plante. Der erste wurde in K.s Wohnung gefunden, darauf fanden die Ermittler einen Fingerabdruck und DNA-Spuren von ihm. Den zweiten soll er „aus nicht bekannten Gründen an einem nicht bekannten Ort in die Elbe geworfen haben“. Vier Tage nach seiner Festnahme wurde dieser Sprengsatz flussabwärts gefunden. Auch auf dieser Bombe ließ sich DNA von K. nachweisen.

Die Ermittler verdächtigen Nino K., aus politischen Gründen gebombt zu haben: Er habe den Anschlag „als Zeichen gegen die aus seiner Sicht verfehlte Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik“ begangen. Nino K. wird nun versuchter Mord und das „Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion“ zur Last gelegt. Die Anklage steht nach Informationen von CORRECTIV kurz bevor.

Nino K. war zum Zeitpunkt der Tat 29 Jahre alt. Zuvor verhielt er sich weitgehend unauffällig und hatte keine Vorstrafen, sagt ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Auch seine Nachbarn beschreiben ihn als unauffällig, er lebte zurückgezogen, arbeitete angeblich als Monteur.

Hassredner auf Pegidademo

Im Juli 2015 trat K. öffentlich auf, als Redner bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden. Pegida-Anführer Lutz Bachmann kündigte ihn an: „Als Nächsten hab ich den Nino für Euch. Wo ist der Nino? Da ist der Nino. Riesen Applaus für unseren Nino.“ K. trat ans Mikrofon und presste in den zehn Minuten seiner Redezeit all seine Unzufriedenheit, seine Angst, seinen Hass in das Mikrofon. „Merkel muss weg“, riefen seine Zuhörer. Er sprach davon, dass der Islamismus „die größte Massenvernichtungswaffe“ sei. Brüllte: Wenn sich die Politik nicht ändere, dann könne es „in Deutschland und in Europa zum Bürgerkrieg“ kommen.

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Pegida-Anführer Lutz Bachmann (rechts) kündigt K. als „unseren Nino“ an. Später distanziert er sich von ihm.

Screenshot aus YouTube der Rede von Nino K. bei einer Pegida-Kundgebung am 13. Juli 2015.

Nino K. hat sich gegenüber den Ermittlern bisher nicht geäußert. Man sei mit dem Generalbundesanwalt in Kontakt, sagte der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, um zu überprüfen, ob Nino K. Komplizen hatte oder einer terroristischen Vereinigung angehörte. Derzeit gibt es nach Angaben der Staatsanwaltschaft aber keine Hinweise auf weitere Mittäter oder eine Organisation, in der K. aktiv war.

Weiterführende Links:

Rede von Nino K. bei Pegida am 13. Juli 2015

Antwort des sächsischen Justizministeriums auf eine kleine Anfrage zum Fall Nino K.